Durchführung einer Kapitalerhöhung der Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH

Die Stadt Frankfurt am Main ist alleinige Gesellschafterin der Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH (Sportpark Stadion) mit einem Stammkapital in Höhe von 255.750 €. Gegenstand und Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und des Sports durch die Bereitstellung des Stadions und weiterer Sporteinrichtungen für die Bevölkerung der Stadt Frankfurt am Main und der Region Rhein-Main. Daneben sollen innerhalb und außerhalb dieser Einrichtungen sportliche und kulturelle - auch internationale - Großveranstaltungen durchgeführt werden. Gegenstand ist auch die städtebauliche Entwicklung von städtischem Gelände entsprechend den Planungsvorgaben durch die Stadt Frankfurt am Main sowie die Erschließung, Vermarktung und gegebenenfalls Bebauung.

Bereits mit der Absichtserklärung (Letter of Intent, LoI) vom 31.10.2019, der im Vorwege zum Abschluss eines Mietvertrags für den Deutsche Bank Park zwischen der Sportpark Stadion und Eintracht Frankfurt geschlossen worden ist, sind die Stadt Frankfurt am Main und die Sportpark Stadion u.a. die Verpflichtung für eine Kapazitätserweiterung des Stadions eingegangen. Dies soll durch den Ausbau der Hintertor-Tribüne (Nordwestkurve, NWK) des Heimfanbereichs umgesetzt werden. Die wesentlichen Festlegungen über diesen Ausbau des Stadions sind durch die Stadtverordneten mit § 5367 (M19 vom 24.01.2020) beschlossen worden. In der Folge sind diese Bauinvestitionen im Mietvertrag, der zwischen der Sportpark Stadion und Eintracht Frankfurt Stadion GmbH für den Deutsche Bank Park geschlossen worden ist, verpflichtend vereinbart worden.

Im Umfang kleinere Investitionsmaßnahmen stellen ferner die Projekte zur Schaffung von Rollstuhlfahrerplätzen dar, Umsetzung des Verkehrskonzepts für Radabstellplätze, Schaffung eines neuen Krisenraums für die Polizei und Erneuerungen für verschiedene technische Anlagen. Im Wirtschaftsplan 2022 sind diese ausgewiesen mit einem Gesamtvolumen von rd. 1,3 Mio. € (zzgl. USt.).

Bereits mit der Absichtserklärung (Letter of Intent, LoI) vom 31.10.2019, der im Vorwege zum Abschluss eines Mietvertrags für den Deutsche Bank Park zwischen der Sportpark Stadion und Eintracht Frankfurt geschlossen worden ist, sind die Stadt Frankfurt am Main und die Sportpark Stadion u.a. die Verpflichtung für eine Kapazitätserweiterung des Stadions eingegangen. Dies soll durch den Ausbau der Hintertor-Tribüne (Nordwestkurve, NWK) des Heimfanbereichs umgesetzt werden. Die wesentlichen Festlegungen über diesen Ausbau des Stadions sind durch die Stadtverordneten mit § 5367 (M19 vom 24.01.2020) beschlossen worden. In der Folge sind diese Bauinvestitionen im Mietvertrag, der zwischen der Sportpark Stadion und Eintracht Frankfurt Stadion GmbH für den Deutsche Bank Park geschlossen worden ist, verpflichtend vereinbart worden.

Die Kapitalerhöhung soll in Höhe des Nennwerts (ohne Agio) als Bareinlage in die Kapitalrücklage erfolgen. Im Gegensatz zum haftenden Stammkapital können nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB gebildete Kapitalrücklagen wieder aufgelöst werden, ohne besondere Bedingungen zu erfüllen.

Insbesondere während der Ausbaumaßnahme, in der u. a. durch Abschlagsrechnungen der beteiligten Baufirmen hohe Rechnungssummen zu begleichen sind, ist für die Sportpark Stadion eine ausreichende Liquiditätsausstattung zeitnah sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund ist ein rascher Beschluss der Kapitalerhöhung und zeitnahe Auszahlung an die Sportpark Stadion unerlässlich.

In der bereits beschlossenen Finanzplanung 2021-2024 sowie im Haushaltsplanentwurf 2022 der Stadt Frankfurt am Main wurden im Produktbereich 98 "Zentrale Finanzwirtschaft" in der Produktgruppe 98.03 "Nicht fachspezifische Gesellschaften" unter der Projektdefinition 5.010684 "Kapitaleinlagen an Gesellschaften" 2021 Mittel in Höhe von 50 Mio. € veranschlagt. Hieraus erfolgt eine Finanzierung i.H.v. 6 Mio. €. Weitere 6 Mio. € werden aus der Produktgruppe 13.01, Projekt 5.007202 bereitgestellt. Bei Letzteren handelt es sich um in der Finanzplanung 2022 - 2025 sowie im Haushaltsplanentwurf 2022 veranschlagte Mittel, die erst mit Rechtskraft des Haushalts 2022 respektive mit vorheriger, gesonderter Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde zur Verfügung stehen.

Die Finanzierung dieser Investitionstätigkeiten ist aus zusätzlichen Kreditaufnahmen vorgesehen. Der daraus resultierende Schuldendienst ist aus dem städtischen Haushalt zu erwirtschaften.