Sommergarten für das Cafe Franconofurd in der Eckenheimer Landstraße 70
Vorlagentyp: ST Magistrat
Stellungnahme des Magistrats
Die Eckenheimer Landstraße 70 gehört zum Bewohnerparkgebiet 22, welches am 22. November 2021 auf das monetäre bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt wurde. In einem solchen Bereich kann der Magistrat derzeit keine Außengastronomie genehmigen und hat der Antragstellerin diesen Sachverhalt bereits ausführlich erläutert. Auch wurde eine Alternativfläche an der Hauswand angeboten, die von der Antragstellerin abgelehnt wurde. Hinweisen möchte der Magistrat darauf, dass es für private wirtschaftliche Nutzungen keinen Anspruch auf öffentliche Flächen gibt. Eine Genehmigung zur Sondernutzung kann nur im Rahmen des Möglichen erteilt werden. Dabei wird immer auf den Gleichbehandlungsgrundsatz geachtet.