Abschließbare Behindertenparkplätze im Ortsbezirk 10

Die Anregung wird abgelehnt. Eine Sicherung von Behindertenparkplätzen mit Pollern oder den hier genannten "Bügeln" sieht die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht vor. Das Spektrum der nach Straßenverkehrsrecht möglichen Verkehrszeichen (VZ) und Verkehrseinrichtungen (VE) und der Rahmen der jeweiligen Zulässigkeit ist in der StVO umfassend geregelt. Diese sind dafür gedacht, Gefahren für die Gesamtheit der Verkehrsteilnehmer.innen abzuwenden. Nach dem Grundsatz der Reduzierung und Verschlankung der VZ und VE sind Doppelregelungen unzulässig. Allein durch die Beschilderung für den Parkplatz ist eindeutig geregelt, dass dort das Parken anderer Verkehrsteilnehmer:innen unzulässig ist.

Auch ist die Anregung sachfremd, da der Zugang zu den Sonderparkplätzen für die Berechtigten grundsätzlich erschwert wird. Diese oder ihre Begleitpersonen müssten ihre Fahrzeuge verlassen und sich zuerst einmal Zugang zu den Parkplätzen verschaffen. Auch gilt es zu bedenken, dass die erteilten blauen Ausweise einzig an die Nutzer:innen gebunden sind und für jedes Fahrzeug gelten, mit dem die Nutzer:innen jeweils befördert werden.

Berechtigte Nutzer:innen haben die Möglichkeit, unbefugt parkende Kfz über das Verkehrssicherheitstelefon (069/212-36360) zu melden. In der Regel erfolgt, wie bei allgemeinen Sonderparkplätzen für Menschen mit Behinderung auch durch Zusatzzeichen klar erkennbar, eine verzuglose Abschleppmaßnahme.