Abschließbare Behindertenparkplätze im Ortsbezirk 10
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, die Behindertenparkplätze im Ortsbezirk 10 mit abschließbaren Bügeln auszustatten, um die Nutzung durch Berechtigte zu sichern. Dies soll verhindern, dass diese Parkplätze von Unbefugten belegt werden und den betroffenen Personen das Parken erschwert wird.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die im Ortsbezirk 10 vorhandenen Behinderten- Parkplätze mit abschließbaren Bügeln versehen werden können.
Begründung
Leider ist es immer wieder so, dass diese für Behinderte ausgewiesenen Parkplätze von anderen als den Berechtigten benutzt werden, so dass diese das Nachsehen haben. Nun hat jeder dieser Personengruppen das Anrecht auf einen Spezial-Schlüssel zum Öffnen z.B. der Behindertentoiletten im Raum Frankfurt. Würde man diese Parkplätze mit Bügeln für diese Schlüssel ausrüsten, könnten die Betroffenen genau dort zielgerichtet parken und mit den vorhanden Schlüsseln die Bügel öffnen und schließen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Mai 2022Sie sind hierOFOF 336/10Abschließbare Behindertenparkplätze im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 31. Mai 2022OMOM 2233Abschließbare Behindertenparkplätze im Ortsbezirk 10Direktanregung
- 16. September 2022Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 2127Abschließbare Behindertenparkplätze im Ortsbezirk 10Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und LINKE. gegen FDP und AfD (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)