Presseberichten zufolge werden zurzeit fast 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Frankfurt betreut. Sozialdezer
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt steht vor der Herausforderung, fast 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu betreuen, während die Kapazitäten an ihrem Limit sind. Es wird gefragt, seit wann dieses Problem absehbar war und ob ein Aufnahmestopp für diese Flüchtlinge bevorsteht.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenFrage an den Magistrat
Presseberichten zufolge werden zurzeit fast 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Frankfurt betreut. Sozialdezernentin Voitl sagte im Gesundheits- und Sozialausschuss am 08.09.2022, dass die städtischen Kapazitäten "an ihrem absoluten Limit" seien. Grund hierfür sei, dass die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen vor allem in Kommunen erfolge, die schon über entsprechende Betreuungseinrichtungen verfügen. Zwar werde im Hessischen Sozialministerium eine neue Rechtsverordnung zur Verteilung vorbereitet, aber die Situation sei jetzt kritisch.
Ich frage den Magistrat:
Seit wann war dieses Unterbringungsproblem absehbar, und bedeutet dies nun einen Aufnahmestopp für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Stadt Frankfurt?
Antwort des Magistrats
Die Thematik Unterbringung unbegleiteter Ausländer*innen, umA, ist Gegenstand regelmäßiger Gespräche mit dem Land. Seit August 2022 hat sich die Situation durch einen massiven Anstieg der Fallzahlen verschärft.
Ein Aufnahmestopp ist rechtlich ausgeschlossen, da für die vorläufige Inobhutnahme von umA der örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig ist, in dessen Bereich sich die/der Minderjährige vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. September 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.