Frankfurter Westen: Schutz von Wasservögeln und Menschen an den Gewässern
Zusammenfassung
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat auf die Anregung zur Einführung eines generellen Bleiverbots beim Angeln im Frankfurter Westen reagiert. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen sieht der Magistrat keine Möglichkeit, ein solches Verbot zu erlassen, da dies in den Zuständigkeitsbereich des Hessischen Ministeriums fällt.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenStellungnahme des Magistrats
§ 37 des Fischereigesetzes für das Land Hessen (HFischG) überträgt dem für das Fischereiwesen zuständigen Ministerium die Regelungsvollmacht über die Anforderungen an die gute fachliche Praxis der Fischerei sowie den Schutz der Fische durch Rechtsverordnung. Das zuständige Ministerium kann insbesondere Vorschriften über Methoden des Fischfangs, insbesondere der Fanggeräte, Fangvorrichtungen und der Köder erlassen.
Seitens des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main gibt es daher keine Möglichkeit ein generelles Bleiverbot beim Angeln im Frankfurter Westen zu erlassen.
Der Unteren Fischereibehörde Frankfurt am Main sind derzeit auch keine Bestrebungen des zuständigen Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bekannt, die ein Verbot des Einsatzes von Blei bei der Ausübung der Fischerei beabsichtigen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Mai 2022OFOF 487/6Frankfurter Westen: Schutz von Wasservögeln und Menschen an den GewässernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. Mai 2022OMOM 2182Frankfurter Westen: Schutz von Wasservögeln und Menschen an den GewässernDirektanregung
- 16. September 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 2159Frankfurter Westen: Schutz von Wasservögeln und Menschen an den GewässernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab