Im Bericht B 270/22 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hinsichtlich der seit Jahrzehnten illegal besetzten städtischen Li

Im Bericht B 270/22 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hinsichtlich der seit Jahrzehnten illegal besetzten städtischen Liegenschaft In der Au 14-16 und der hierdurch für die Stadt Frankfurt anfallenden Kosten heißt es unter anderem: "Die Anforderung der anfallenden Kosten scheiterte bisher an der fehlenden Identifikation der die Liegenschaft besetzenden Personen." Es wird keine Miete gezahlt und die Grundsteuer, Entsorgungskosten et cetera übernimmt die Stadt - ein finanzieller Schaden für die Stadt Frankfurt. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten stünden der Stadt Frankfurt grundsätzlich zur Verfügung, der politische Wille hierfür vorausgesetzt, um eine Identifizierung der die Liegenschaft besetzenden Personen zu erreichen?

Grundsätzlich stünden dem Magistrat zwei Handlungsalternativen zur Verfügung:

1. Gemäß § 18 Absatz 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG, kann der Magistrat als Gefahrenabwehrbehörde gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz, BMG-AG, die Identität der meldepflichtigen Personen feststellen und diese anschließend namentlich zur Anmeldung auffordern.
2. Der Magistrat kann die namentlich nicht bekannten meldepflichtigen Personen per Allgemeinverfügung, § 35 Absatz 1 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz, HVwVfG, - beschränkt auf diejenigen, die unter der Anschrift "In der Au 14-16" wohnen - zur Anmeldung auffordern. Die Grundlage bildet § 6 Absatz 3 Bundesmeldegesetz, BMG.