Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Die Stadt Frankfurt gibt für die Ausrichtung von fünf Spielen der EURO 2024 gut 30 Millionen Euro aus. Im GrundsatzbeschF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1866 Die Stadt Frankfurt gibt für die Ausrichtung von fünf Spielen der EURO 2024 gut 30 Millionen Euro aus. Im Grundsatzbeschluss war ursprünglich die Rede von 12 bis 17 Millionen Euro . Gut investiertes Geld in den Standtort Frankfurt? Mehr als fraglich! In den Punkten Werbung sowie Food & Beverages führt die ausrichtende UEFA ein strenges Regiment. Nur EURO-Sponsoren sollen gezeigt bzw. ihre Produkte verfügbar sein. So zwitschern die Spatzen vom Kölner Dom, dass bei den Fanfesten in der Stadt mit K kein lokales Kölschbier ausgeschenkt werden wird. Das Erzeugnis eines Sponsors und Großkonzerns hingegen exklusiv. Die lokale Getränkewirtschaft wird leer ausgehen. Daher frage ich: Wird auf den Frankfurter Fanfesten zur EURO Apfelwein ausgeschenkt werden? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Vielen Dank für die sehr bedeutende Frage! Um weiteren Irritationen, die wir heute schon hatten, noch einmal vorzubeugen, darf ich mitteilen, dass wir auf dem Fanfest am nördlichen Mainufer auch Apfelwein ausschenken werden. Nach aktuellem Stand ist das geplant und soll auch umgesetzt werden. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Sowohl die Vermüllung als auch die Verschmutzung des öffentlichen Raums in unserer Stadt nehmen seit Jahren stetig zu. LF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1867 Sowohl die Vermüllung als auch die Verschmutzung des öffentlichen Raums in unserer Stadt nehmen seit Jahren stetig zu. Längst sind nicht mehr nur einschlägige Problembezirke, wie etwa das Bahnhofsviertel, betroffen. Die Missstände sind in Frankfurt zwar unterschiedlich stark ausgeprägt, aber im Grundrauschen überall latent vorhanden . So hat sich zuletzt der Inhaber eines alteingesessenen Einrichtungshauses hilfesuchend an Politik und Presse gewandt, weil sich der Zustand der Geschäftsstraße "Große Friedberger" dermaßen verschlechtert hat, dass die Kundschaft sich nicht mehr dorthin traut. Ich frage den Magistrat: Was konkret unternimmt der Magistrat gegen die immer weiter voranschreitende Verwahrlosung des öffentlichen Raums in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Yildiz, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ein Großteil der Vermüllung im öffentlichen Raum ist auf mangelnden Respekt gegenüber dem öffentlichen Raum zurückzuführen sowie auf das Anspruchsdenken, dass die Allgemeinheit für den öffentlichen Raum verantwortlich sei. Nicht die Verursacherin und der Verursacher sei verantwortlich, sondern wir alle. Das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Besucherinnen und Besucher der Stadt Frankfurt positiv zu verändern und damit die Stadt sauberer zu machen, ist ein leider langwieriger gesellschaftlicher Prozess, der unter anderem durch die Kampagnenarbeit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt konsequent unterstützt wird. Darüber hinaus hat der Magistrat bereits rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen geschaffen und auf die Herausforderungen an den verschiedensten Stellen reagiert. Ich darf Ihnen einige davon jetzt aufzählen und nennen. Erstens: Wir setzen das Konzept der Reinigung aus einer Hand konsequent um. Für mehrere Grünanlagen wurde die FES GmbH mit der Reinigung beauftragt. Auch größere Teile des Straßenbegleitgrüns werden bereits durch die FES gereinigt. Mit der VGF wird aktuell die Reinigung an oberirdischen Haltestellen durch die FES geprüft. Das Konzept "Reinigung aus einer Hand" gewährleistet, dass Reinigungsintervalle auf unterschiedlichen Flächen besser aufeinander abgestimmt werden. Damit verknüpft ist ein Qualitätsmanagement, das die Reinigungsleistung hinsichtlich Qualität und Quantität digital nachweisen kann. Zweitens: 2022 wurde im Umweltamt ein Sachgebiet mit dem Hauptaufgabenbereich "Wilde Ablagerungen und Sperrmüll im öffentlichen Raum" eingerichtet, circa 6.300 wilde Ablagerungen werden jährlich festgestellt und dort bearbeitet beziehungsweise beseitigt. Drittens: Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt beauftragte im Jahr 2022 Zusatzreinigungen in Höhe von 1.674.000 Euro und investierte in die Projektarbeit der #cleanffm-Kampagne 590.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Werbemittel. (Beifall) Viertens: Dezernatsübergreifend wurde außerdem eine Arbeitsgruppe, bestehend aus der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, dem Umweltamt, den Marktbetrieben, dem Grünflächenamt, der FES und der Stadtpolizei, unter dem Begriff "Stadtsauberkeit" eingerichtet, um regelmäßig die aktuelle Lage zu analysieren, Beschwerdelagen zu besprechen und daraus geeignete Maßnahmen und Strategien abzuleiten. Dann werden Örtlichkeiten festgelegt, wo verstärkt gereinigt werden muss. Als Beispiel kann hier auch der Bereich rund um die Zeil mit den Nebenstraßen genannt werden, in denen täglich Reinigungsmaßnahmen durchgeführt werden. Hierdurch sollen lange Liegezeiten von Abfall und Sperrmüll vermieden werden. Fünftens: Weitere Aufklärungsarbeit erfolgt in Kooperation mit den Präventionsräten der Stadt Frankfurt am Main und durch die Geschäftsstelle des Präventionsrates, insbesondere mit der Respekt-Kampagne. Sechstens: Die ordnungsrechtliche Überwachung durch die Stadtpolizei erfolgt sowohl durch uniformierte als auch durch zivil gekleidete Einsatzkräfte, sodass Verstöße direkt geahndet werden können. Wer Kleinstabfall wegwirft, zahlt 55 Euro Verwarngeld. Die Entsorgung größerer Abfallmengen wird mit einem Bußgeld nicht unter 200 Euro geahndet, nach oben gibt es einen Ermessensspielraum. (Beifall) Ich bin noch nicht fertig. Ich wollte nur ein bisschen Aufmerksamkeit aus der ersten Reihe von der FDP. Und nun zum konkreten Beispiel Große Friedberger Straße: Diese befindet sich in Reinigungsklasse IV. Das heißt, nach Satzung erfolgen zehn Reinigungen pro Woche plus eine Reinigung am Wochenende. Darüber hinausgehend erfolgen auch samstagsmorgens und -nachmittags sowie am Sonntagvormittag zusätzliche Reinigungsläufe durch die FES, das sind 13 Reinigungsdurchgänge pro Woche. Das Problem vor Ort verschärft sich durch den To-go-Müll einer Fastfood-Filiale, da leider trotz der bestehenden Möglichkeit - wir reden mit den Filialen -, Mehrweggeschirr zu nutzen, weiterhin überwiegend Einweg- beziehungsweise To-go-Verpackungen bevorzugt werden, die in den öffentlichen Raum "entsorgt" werden. Sie sehen, wir tun viel, aber die Bevölkerung muss mitmachen. Auch die Gäste, die wir hier in Frankfurt sehr gerne empfangen, müssen mitmachen und wir müssen die Stadt gemeinsam sauber halten. Was kann jede Einzelne/jeder Einzelne zu einem sauberen Lebensraum beitragen? Dass Menschen ihr Umfeld so respektlos behandeln und mit wilden Ablagerungen, fallen gelassenem Abfall oder vergessenen Picknickresten im Wald, am Grillplatz oder auf der Parkbank zu einer Verschandelung unserer Umwelt beitragen, ist nicht akzeptabel. Jede Einzelne/jeder Einzelne kann einen Beitrag für Sauberkeit und Lebensqualität in der Stadt leisten: entweder durch die Vermeidung von Abfällen, durch die korrekte Entsorgung in dafür vorgesehenen Behältern und Papierkörben oder indem er sich im Rahmen der vorhandenen Netzwerke bei der Stadt und der FES aktiv engagiert. Durch korrektes Verhalten und Ansprache bei falschem Verhalten kann jede/jeder Vorbild sein. Ich sage Ihnen als Umweltdezernentin - und ich wollte nie nur die Sauberkeitsdezernentin sein -: Ich verstehe wirklich überhaupt nicht, wie sich manche Leute verhalten. Wir beobachten das zum Beispiel in den Sommermonaten bei schönem Wetter am Mainufer: Man bestellt sich eine Pizza und Getränke für 12,30 Euro, setzt sich da hin und steht auf, als wäre man in einer Kneipe. Warum ist es so schwer? Auch auf der Parkbank, auf der ich mich befinde, ist links und rechts ein Papierkorb und trotzdem bleibt der Müll unter der Bank oder auf der Bank liegen. Was ist los? Sind wir so faul? Sind wir so bequem? So unachtsam unserer Umwelt gegenüber? Diese Abfalldelikte sind keine Kavaliersdelikte. Ich sage es immer wieder. Wir tun wirklich sehr viel, aber es gibt wirklich Bereiche, wo wir einen Straßenabschnitt reinigen und wir haben vorne angefangen, sind hinten angekommen und können direkt auf der anderen Seite wieder anfangen. Wenn Sie mir eine psychologische Überzeugungskampagne nennen oder Möglichkeiten, wie wir auf die Bevölkerung einwirken können, damit das endlich unterbleibt und wir stolz auf unsere Stadt sein können, weil sie so sauber ist, bin ich für alle Hinweise sehr dankbar. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Yildiz von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Danke für Ihre Ausführungen! Meine Zusatzfrage: Hat der Magistrat das an Frau Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg per E-Mail adressierte Schreiben des Inhabers des Möbelhauses auf der Großen Friedberger Straße bereits beantwortet und wie ist diese Antwort ausgefallen, insbesondere in Bezug auf die konkreten Vorschläge und Wünsche, die darin geäußert werden? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Wie soll ich das jetzt beantworten, lieber Herr Kollege? Da müssten Sie jetzt vielleicht noch einmal auf die Bürgermeisterin zugehen. Ich kenne diese Anfrage leider nicht. Hätten Sie es mir vorher zugeschickt, hätte ich dafür gesorgt, dass Sie auch darauf eine Antwort bekommen. Vielleicht geht das bilateral. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Papke von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Dezernentin, für die Ausführungen! Ich kann mich dem insgesamt auch nur anschließen. Ich finde vor allem wichtig, dass Sie gesagt haben, wie wenig Bewusstsein bei einigen Müllsündern besteht, wie fleißig die Mitarbeiter sind und dass wir alle gefordert sind, dort noch ein Stück weit mitzuhelfen. Meine Frage geht aber in eine andere Richtung: Gegen wie viele Müllsünder wurde ein Bußgeld verhängt und wie hoch waren diese insgesamt? Das ist ein weiterer Aspekt, den ich leider in Ihren Ausführungen noch nicht gehört habe. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Papke, auch das muss ich nachreichen. Alles, was ich jetzt sage, würde nicht einer statistischen Auswertung entsprechen, die Sie vielleicht erwarten. Schreiben Sie mich doch bitte per Mail an und dann beantworte ich Ihnen auch diese Frage. Was wir natürlich auch beobachten, ist, dass wir vor Corona einen guten Schritt weiter waren. Wir hatten wirklich durch die #cleanffm-Kampagne einen Standard erreicht, der sich, glaube ich, positiv hätte entwickeln können. Aber das haben Sie auch alle mitbekommen, alle haben auf der Straße gegessen, es gab Anlieferungen von Restaurants und wir sind deswegen auch sehr zurückgeworfen worden. Ich gebe aber die Hoffnung, dass wir wieder zu diesem Standard und zu einer positiven Entwicklung kommen, nicht auf. Vielen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1867 Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Als "Schandfleck der GRÜNEN" hat Kollege Dr. Kochsiek das Bahnhofsviertel in der letzten Sitzung des Sicherheitsausschusses bezeichnet. Damit hat er zwar grundsätzlich recht, doch greift seine Aussage in doppelter Hinsicht zu kurz. Zum einen, weil es natürlich auch seine Partei, die CDU, war, die mit dazu beigetragen hat, dass die Zustände im Bahnhofsviertel die sind, die wir heute dort vorfinden. Zehn Jahre, von 2006 bis 2016, in der Stadtregierung am Gängelband der GRÜNEN und weitere fünf, in denen der grün-rote Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelte, wiegen schwer in der Verantwortung der Frankfurter CDU. Was wir im Bahnhofsviertel erleben müssen, ist ein kollektives Politikversagen aller derzeit und in den letzten Jahren regierenden Parteien, also GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt. Das Statement des Kollegen greift auch deshalb zu kurz, weil mittlerweile nicht mehr nur das Bahnhofsviertel als grün-schwarz-rot-gelb-violetter Schandfleck bezeichnet werden muss, sondern immer weitere Teile von Frankfurt sich zu einem solchen entwickeln, und das in zunehmender Geschwindigkeit. Damit bekommt der Slogan "Frankfurt ist bunt" eine ganz neue Bedeutung. Regelmäßig entsetzt zeigen sich Menschen, die Frankfurt aus der Vergangenheit kennen und jetzt zu Besuch kommen. Sie können die fatale Entwicklung nicht fassen. Auch diejenigen, die in unserer Stadt leben und arbeiten, beobachten die Verwahrlosung des öffentlichen Raums mit allergrößter Sorge. So hat sich Ende August der Inhaber eines renommierten Einrichtungshauses, ansässig an der Großen Friedberger Straße, hilfesuchend an Medien und Politik gewandt, weil die anspruchsvolle Kundschaft sich schlichtweg nicht mehr dorthin traut. Wir reden hier über eine einstmals stolze Einkaufsstraße in der Frankfurter Innenstadt. Ich habe mir selbst einen Eindruck vor Ort verschafft und kann die Zustände bestätigen, die der Unternehmer in seinem Schreiben an unsere Bürgermeisterin und gegenüber der Presse schildert. So wie dieser Unternehmer, werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger aktiv, denn es reicht nicht, alle paar Jahre die Stimme für irgendeine Partei abzugeben und dann hilflos zu erleben, wie die schönen Wahlversprechen allesamt gebrochen werden. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter haben bereits erkannt, dass sie selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssen, um den Niedergang unserer Stadt zu stoppen. Denn die GRÜNEN als derzeit stärkste Partei in der Römerkoalition sind nicht dazu bereit, die hierfür notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Das ist eine schwere Bürde für unsere Stadt, die erst bei der nächsten Kommunalwahl 2026 korrigiert werden kann. Dann gilt es eine Bürgermehrheit zu erzielen, die mit dem erforderlichen Dreiklang aus Bewusstseinsschärfung, Sanktionierung und Kontrolle Frankfurt endlich wieder sicherer, sauberer und damit auch schöner macht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Papke von der FDP. Bitte schön! Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP: Liebe Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kollegen! Sauberkeit und Sicherheit sind eine Grundlage für mehr Lebensqualität und mehr Lebensfreude in unserer Stadt. Leider gibt es zu viele, die Sperrmüll ohne Anmeldung einfach vor die Tür stellen, Müll nicht in den Mülleimer, sondern einfach auf die Straße kippen, oder Handwerker, die die Kosten für die Entsorgung sparen wollen. Dies führt zu Sperrmüllhalden an Straßenecken, vermüllten Parkanlagen, überquellenden Mülleimern, und das ohne eine sichtbare Verfolgung der Übeltäter. Wir müssen dies abstellen. Wie oft wird Ihnen in Ihrem Freundeskreis gesagt, in anderen Städten in Deutschland ist es nicht so schlimm? Ideen für mehr Sauberkeit gibt es: Mülleimer mit Deckeln, verstärkte Müllentsorgung, Parkkontrollen, ausgewiesene große Müllcontainer an Grillplätzen und auch für die Handwerker Erleichterung bei der Entsorgung auf den Höfen der FES. Aber ganz wichtig ist auch striktes Vorgehen gegen die Vermüllung der Stadtteile durch Reinigungszyklen, die Verfolgung der Müllsünder und auch, dass wir Bußgelder verhängen und durchsetzen. Wir alle können hier anpacken: weniger Müll produzieren, haben wir vorhin gehört, aber auch Müllsünder ansprechen, wenn wir sie vor Ort in unseren Stadtteilen sehen; bei der ordentlichen Entsorgung auf das Recycling achten, ein Punkt, der, glaube ich, immer wichtiger werden wird; und über die Mängelmelder-App können wir alle Sperrmüllhalden und Vermüllungen melden. Zusammen und mit klaren Regeln, die wir durchsetzen, können wir den Vermüllungsproblemen begegnen. Damit unser Frankfurt sauber, sicherer und lebenswerter wird. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als Nächstes hat Herr Schwander von der CDU das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Achtung, Frau Heilig! Schön, dass Sie da sind, Sie hören jetzt etwas, was Sie nicht so häufig hören: Wir sind uns einig, wir beide. Denn der mangelnde Respekt vieler vor der eigenen Umgebung ist etwas, das in den letzten Jahren tatsächlich gestiegen ist und deshalb ist es auch richtig, dass man immer wieder an die Menschen appelliert, ihren Müll ordentlich zu entsorgen oder mitzunehmen. Ich merke, dass bei uns in den Randstadtteilen, wenn beispielsweise jemand in die Felder geht und einen Hund dabeihat, die Hinterlassenschaften des Hundes entweder liegen gelassen werden oder diese kleinen Tütchen, die wir in Frankfurt haben, einfach arglos weggeschmissen werden. Das geht so nicht, das ist mangelnder Respekt, da müssen wir eingreifen und da sind Aufklärungskampagnen gut. Aber man muss leider auch sagen, dass es in den letzten Jahren wirklich immer schlimmer geworden ist, und zwar in der ganzen Stadt. Es bringt in unseren Augen nichts, wenn man immer nur einzelne Viertel herauspickt. Es ist in der gesamten Stadt schlechter geworden und es ist in der gesamten Stadt dreckiger geworden. Das gilt für Viertel wie das Bahnhofsviertel oder das Allerheiligenviertel genauso wie für die Randstadtteile, da sind es eben die illegalen Sperrmüllablagerungen, die leider viel zu selten schnell weggeräumt werden und wo man leider viel zu wenig ahnden kann, weil man die Leute nicht dingfest machen kann und deshalb dort, wo das Zeug liegen gelassen wird, eben noch mehr dazukommt. Das ist die Broken-Windows-Theorie: Wo ein Fenster kaputt ist, geht das nächste auch kaputt. Das ist bei Müll nicht anders. Wo einmal Sperrmüll gelegen hat, kommt wieder Müll dazu und wenn er nicht schnell weggeräumt wird, dann kommt erst recht viel Müll dazu. Deshalb brauchen wir dort schnellere Prozesse. Wir müssen schneller werden in der Ahndung, wir müssen schneller und besser werden in der Sanktionierung und wir müssen innovativer werden, auch bei der Abfallvermeidung. Wir brauchen größere Behälter. (Beifall) Wir brauchen auch besondere Behälter. Wir haben einmal einen Antrag zu Pizzakartonsammlern gestellt - die gibt es in ganz Deutschland -, in Frankfurt wurde es abgelehnt. Wir haben gesagt, wir brauchen auch Smart City bei der Abfallentsorgung, das heißt Behälter, die den Füllstand melden, die vielleicht ein bisschen pressen - nicht zu viel, aber ein bisschen, damit man nachlegen kann -, die situativ angefahren werden. Das alles wurde von dieser Koalition abgelehnt. Die Einzigen - und das ist auch gut so -, die gesagt haben, das ist eine gute Idee, der Sache gehen wir nach, das war die FES, und zwar im persönlichen Gespräch mit uns. Zum Glück gibt es die FES in Frankfurt, meine Damen und Herren. (Beifall) Deshalb abschließend: Sauberkeit bedeutet nicht nur eine hygienische Innenstadt, eine ästhetische Stadt und ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, Sauberkeit ist Sicherheit. Leider gibt es in diesem Bereich Sauberkeit und Sicherheit in den letzten zweieinhalb Jahren keine gute Entwicklung in ganz Frankfurt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Ursula Busch von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Der letzte Satz von Herrn Schwander hat mich jetzt wieder beruhigt. Vorher habe ich gedacht: Auweia, wir sind ja fast einer Meinung, aber dann sagte er, das ist ein Problem in den letzten zweieinhalb Jahren. Nee, Ihnen ist es vielleicht erst seit zweieinhalb Jahren aufgefallen, das Problem ist erheblich älter, Herr Schwander, ... (Beifall) ... und erheblich länger ungelöst. Ich will nicht auf die etwas hilflosen Wahlkampfversuche von der Kollegin der AfD und des Kollegen von BFF-BIG eingehen. Man kann es mal probieren, hat heute nicht geklappt, vielleicht ein anderes Mal. Wir wenden uns den inhaltlich wichtigen Themen dieser Stadt zu und reden über Sauberkeit, das finde ich richtig so. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass vorhin bei der Beantwortung der Frage die Dezernentin genau das gesagt hat, was stimmt: Wir lassen heute in kürzeren Intervallen und insgesamt von mehr Menschen in dieser Stadt sauber machen, als es früher der Fall war. Dennoch wird es immer schmutziger und das deutet auch auf ein gesellschaftliches Problem hin. Ich gehe jeden Tag hier über den Römerberg und es ist eben nicht nur im Bahnhofsviertel so, dass Leute ihr Zeug fallen lassen, wo sie gerade gehen und stehen, sondern sogar hier auf dem Römerberg. Deswegen kann man doch nicht behaupten, es hat nur mit einzelnen Vierteln zu tun. Das hat Herr Schwander auch nicht getan, hat auch der Kollege Papke nicht getan, aber andere tun es. Insofern stimmt es einfach nicht, dass es kein gesamtgesellschaftliches Problem wäre, und ich möchte hier einmal etwas ganz Konkretes sagen: Ich hoffe doch, dass, wenn wir heute Abend hier aus dem Saal gehen, jede und jeder von Ihnen das Papier und den Kram, der hier sonst liegen bleibt, einmal selbst in die Hand nimmt und zu dem Mülleimer da vorne trägt - der ist übrigens groß genug, dass alle dort ihren Müll reinwerfen können, die hier sitzen - und dass nicht die Beschäftigten hier im Rathaus uns hinterherräumen und den Müll wegtragen müssen. Wenn wir mit solchen Kleinigkeiten anfangen würden, würden wir ein gutes Beispiel geben. (Beifall) Ich war ein bisschen irritiert, als Herr Schwander sagte, das sei eher in den Randstadtteilen der Fall. Für randständig hätte ich Sie jetzt gar nicht gehalten, aber wenn Sie das so sagen, Herr Schwander, wenn Sie das so behaupten, ... (Zurufe) Ich würde auch immer vorsichtig sein, den Leuten im Frankfurter Westen zu sagen, sie sind irgendwie in den Randstadtteilen oder außen, ebenso aber auch im Nordwesten. Da können wir aber einmal gelegentlich in Ruhe drüber reden. Herr Schwander hat intelligente Müllbehälter gefordert. Ich wünschte mir, so manches hier in der Stadt wäre intelligenter, als es ist. Meistens ist es aber ziemlich teuer. Auch intelligente Müllbehälter sind sehr teuer. Die FES hat schon Vorschläge gemacht, wie man auch da nachrüsten kann, aber das wird nicht von heute auf morgen gehen, sondern Stück für Stück. Insgesamt hat sich wieder gezeigt: Wer wirklich an der Sauberkeit etwas verändern will, diskutiert es sachlich, wie es hier und in der Fragestunde geschehen ist. Wer es skandalisieren will, sollte das Thema Sauberkeit aus den Händen lassen, es ist dafür denkbar ungeeignet. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit unverständlichem Hochdruck versucht der Magistrat ein Erbbaurecht, M 110, in Zeilsheim zu vergeben, obwohl der OrtsbF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1868 Mit unverständlichem Hochdruck versucht der Magistrat ein Erbbaurecht, M 110, in Zeilsheim zu vergeben, obwohl der Ortsbeirat und die Bürgerinitiativen erst seit wenigen Tagen von der Bebauung wissen und große Zweifel haben. Nur den Stadtverordneten wurden die Pläne bisher nicht gezeigt. Auch die Starkregengefahrenkarte zeigt Überflutungstiefe und Fließgeschwindigkeit genau im besagten Gebiet als exorbitant an, und eine Bebauung würde zu einer massiven Verschlechterung bei Starkregen führen. Ich frage den Magistrat: Wird hier die Starkregenkarte bewusst ignoriert und ein Absaufen der alten und neuen Doppelhaushälfte in Kauf genommen sowie Speicherung und Abtransport von Wassermassen bewusst blockiert? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg! Es tut mir leid, ich habe meine schriftliche Antwort leider nicht dabei, daher versuche ich es jetzt einfach einmal so. Wir haben dieses Thema schon in verschiedenen Runden besprochen, auch in den Ausschüssen immer wieder. Es handelt sich um ein Projekt der Lebenshilfe. Das ist ein sehr wichtiges Projekt mit einer Wohngruppe von vier Frauen, die von frühautistischen Beeinträchtigungen betroffen sind, und es geht um die Frage, ob durch den Bau dieses Wohnhauses Bäume beeinträchtigt werden. Das haben wir hinlänglich diskutiert. Es geht konkret um zwei Bäume. Die Stadtverordneten haben die Vorlage mit der Maßgabe beschlossen, dass diese Bäume erhalten bleiben sollen und dass sie nicht beschädigt werden sollen. Vom Fällen reden wir sowieso nicht, aber von der Frage, ob sie durch diese Baumaßnahme beschädigt werden könnten. Ich habe eben auch noch einmal ausgeführt, dass wir diese Verpflichtung zum Erhalt der Bäume als Verpflichtung für die Lebenshilfe in den Erbbaurechtsvertrag hineinschreiben, die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass der Bau so gestaltet und geplant wird, dass dies nicht passiert. Ich habe auch schon gesagt, dass es ein Gutachten geben soll, das heißt, wir werden die Lebenshilfe verpflichten, im Vorfeld der Bauplanung ein Gutachten zu erstellen, was erforderlich ist, damit die Wurzeln der Bäume nicht beschädigt werden und die Bäume dann nicht aufgrund dieser Beschädigung gegebenenfalls absterben. Und weiterhin habe ich gesagt, dass für den Fall, dass dieses Gutachten bestätigt, dass eine Gefahr für diese Bäume besteht, natürlich eine Umplanung erfolgen muss. Dies alles werden wir in dem Erbbaurechtsvertrag niederlegen. Das ist die Maßgabe der Stadtverordneten, der Koalition, und das ist auch meine Zusage an Sie alle. Darüber hinaus geht es um die Frage der Baugenehmigung. Natürlich muss die Lebenshilfe, wie alle anderen auch, diese Baumaßnahme von der Bauaufsicht genehmigt bekommen. Im Zuge dieser Baugenehmigung werden natürlich auch das Umweltamt, das Grünflächenamt und so weiter beteiligt. Das heißt, auch da hat man ein Auge darauf, dass die Bäume nicht zu Schaden kommen. Das ist der eine Teil der Geschichte. Der zweite Teil, den Sie eben angesprochen haben, ist das Thema Starkregenereignisse. Es gibt eine Starkregengefahrenkarte der Stadt Frankfurt, in der verschiedene Eintrittswahrscheinlichkeiten festgehalten werden. Es gibt Ereignisse, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit selten eintreten können, es gibt welche, die voraussichtlich sehr selten eintreten werden, und es gibt welche, die extrem selten eintreten. Zu einem solchen extrem seltenen Starkregenereignis, das ungefähr alle 100 Jahre eintritt, könnte es hier kommen. In so einem extrem seltenen Fall kann es sein, dass diese Fläche mit dem aufstehenden Gebäude überflutet wird. Da wird dann aber, so ist es der Karte zu entnehmen, das ganze Wohngebiet überflutet. Das heißt, das ist ein Ereignis, bei dem man ohnehin davon ausgehen muss, dass größerer Schaden in alle Richtungen entsteht. Das wird in der Starkregengefahrenkarte als extrem selten eingestuft. Alle anderen Ereignisse, die an dieser Stelle stattfinden können, werden so dargestellt - und dem muss ich auch Glauben schenken -, dass das Grundstück und das aufstehende Gebäude nicht davon betroffen sein werden oder zumindest nur ein ganz kleiner Teil unten. Insofern kann man davon ausgehen, dass dieses zusätzliche Wohngebäude hier auch keinen Einfluss hat und auch nicht von Überschwemmungen betroffen sein wird, so wie ich es eben geschildert habe. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Die Starkregengefahrenkarte zeigt dieses Grundstück als Abflussrinne in der Welschgrabenstraße. Es kann auch selbst sehr viel Wasser aufnehmen. Gibt es bauliche Maßnahmen, dass dies weiterhin passieren kann, werden da Betonröhren eingebaut, damit das Wasser weiter abfließen kann, und gefährden diese die Wurzeln der Bäume, die erhalten werden sollen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wir schauen uns die Maßnahmen an, die da möglich sind, und werden im Rahmen der Bauplanung auch noch einmal auf die Lebenshilfe zugehen, mit der Bitte, zu prüfen, ob das möglich ist. Aber in der Tat soll es natürlich nicht dazu führen, dass eine solche Maßnahme wiederum die Bäume gefährdet. Das kann ich Ihnen jetzt hier nicht aus dem Bauch heraus sagen, das müssen Fachplaner machen. Das muss im Rahmen der Bauplanung und vor allem auch im Zusammenhang mit der Baugenehmigung von Fachleuten geprüft werden. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Weber, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Sie haben schon auf die Runden rekurriert, die wir diesbezüglich gedreht haben. Ich habe eine Frage: Wären Sie denn bereit - wir haben über Vertrauen gesprochen und die Koalition hat das jetzt durchgedrückt und eine Zurückstellung nicht zugelassen -, die Fragen, die jetzt von CDU, von der Gartenpartei und auch aus dem Ortsbeirat kommen, zeitnah zu beantworten, also nicht in den üblichen drei Monaten oder länger? Das fände ich von Ihnen als Dezernentin ein tolles Entgegenkommen. Vielen Dank! Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich bin dabei natürlich auf Zuarbeit angewiesen, aber ich werde mich bemühen, die Fragen nach besten Kräften zeitnah zu beantworten. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1868 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Eine Handvoll 100-jähriger Kastanien, genauso wie beim Biergarten "Drosselbart" in Eschersheim, darum geht es hier. Uli Baier von den GRÜNEN sagte kürzlich: "Das darf uns nie wieder passieren." Er meinte das Kastanienmassaker in Eschersheim, wo einst ein herrlicher Biergarten war. Unter Kastanien konnte man sich abkühlen, verweilen und den Tag genießen. Doch jetzt ist der Biergarten "Drosselbart" ein seelenloses Spekulationsobjekt aus Beton. Uli Baier kann man also nicht trauen. Ich würde sagen, das ist untertrieben, er ist gefährlich und ich warne abermals ausdrücklich vor seiner umweltfeindlichen Politik. Denken Sie nur einmal an seine Rolle bei der Grünen Lunge und was hier gerade passiert. Die Bürgerinitiativen, die Gartenpartei, der Ortsbeirat und die CDU haben wichtige und dringliche Fragen gestellt. Diese werden von Thomas Schlimme, Frau Zapf-Rodriguez, Uli Baier und natürlich von Frau Weber im Sekundentakt abgewürgt. Frau Zapf-Rodriguez würgt jede Bürgerbeteiligung ab. Sie sagt, seit Juli hätten alle davon wissen können und jetzt sei es zu spät für dringliche Anfragen. Doch wohin hätten sie denn gehen sollen, wenn nicht in die jetzigen Ausschüsse? Ich erlebe wöchentlich immer wieder, wie die Bürgerinitiativen, hinter mir sitzend, abgegessen und politikverdrossen von den Antworten, zum Teil von Thomas Schlimme, sind. Er leugnet die einfachsten Erkenntnisse, zum Beispiel die aus der Starkregengefahrenkarte, dass bei Starkregen Wassermassen über die ganze Länge der Straße in das besagte Grundstück hineinfließen und über den Welschgraben abfließen, welcher direkt hinter dem Grundstück liegt. Wird das Wasser durch die Bebauung gestoppt, kommt es genau vor dem besagten Grundstück, vor der neuen Doppelhaushälfte, zu massiven Überschwemmungen. Nicht ohne Grund wurde vor 50 Jahren die eine Hälfte des Doppelhauses weggelassen, damit das Wasser einen Weg hat und auf der Hundewiese versickern kann. Der Welschgraben hat schon seinen Sinn und sollte beim Wasserabfluss eingebunden bleiben, doch die Römerkoalition will bewusst Überschwemmungen kleinreden. Über die Antwort eines Thomas Schlimme von den GRÜNEN in den Ausschüssen kann ich nur den Kopf schütteln. Immer ist er gegen Bürgerinitiativen, jedoch für schwere Eingriffe in die Natur durch Bauvorhaben. In vielen Hundert Fällen beziehungsweise siehe die Anträge der Gartenpartei, die er alle ablehnt. Sein Lieblingssatz: "Immer wenn ein Baum gefällt wird, kommt die Gartenpartei, Sie wissen schon." Sind es aber wieder einmal 400 Bäume wie in Bonames-Ost, ist es ihm auch egal. So geht das nicht. Auf die Fließrichtung des Wassers in diesem Gebiet und darauf, was eine Blockade von Wasser bewirkt, musste ich Herrn Schlimme erst aufmerksam machen. Das sollen die ökologischen Frontleute der GRÜNEN sein? Das ist zum Totlachen. Ihr GRÜNEN habt euch schon lange aufgegeben und seid übergegangen zum Greenwashing. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Mehr nachher unter TOP 13., da werden die Fragen ... (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Johannes Lauterwald von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen! Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich mich dazu melden soll oder nicht. (Zurufe) Ja, kann man sagen. Ich glaube, dass eines nicht geht, und das hat Herr Schwichtenberg leider wieder gemacht: persönliche Angriffe gegen Personen, die ihm aus irgendwelchen Gründen zuwider sind. Er hat sie quasi angegriffen, Frau Zapf-Rodriguez ist ein Beispiel und Uli Baier ein anderes. Wir haben es schon des Öfteren diskutiert und auch nahegelegt: bitte keine persönlichen Angriffe! wir diskutieren hier sachlich. Und Uli Baier ist seit Jahrzehnten einer der größten Vorkämpfer für den Erhalt der Bäume und den Klima- und Umweltschutz. (Zurufe) Ich habe eben auch zugehört, also bitte leise sein. Danke! (Beifall) Ich will noch einmal auf die Kritik eingehen. Die Starkregengefahrenkarte stellt ein Maximalereignis dar. Die äußere Lage des 700 Quadratmeter großen Grundstücks lässt nicht erwarten, dass es zu einem größeren Wasserstau oder zu einer Beeinträchtigung der Umwelt kommt, entgegen dem, was hier vorgetragen wurde. Aber es wird auf diesen Punkt natürlich in der weiteren Bauplanung eingegangen. Das besagte Grundstück ist im Bebauungsplan Nr. 353 als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen und eine Anlage ist für soziale Zwecke zulässig. Es besteht also trotz der früheren anderen Nutzung Baurecht. (Zurufe) Wir haben als Koalition mit der vorgelegten Maßgabe zur M-Vorlage sogar noch einmal unser Votum bestärkt, dass die Bäume unbedingt erhalten bleiben sollen. Bereits jetzt kam die Bauaufsicht zu der Einschätzung, dass die bestehenden Bäume nicht vom Bauvorhaben tangiert werden. Im weiteren Verfahren wird auch die Untere Naturschutzbehörde hinzugezogen werden. Angesichts dieser Umstände und der Aufnahme in den Erbbaurechtsvertrag muss ich mich doch sehr wundern, dass dennoch angezweifelt wurde, dass die Bäume nicht juristisch geschützt werden und wir heute hiermit einen Freibrief geben würden. Das ist mitnichten der Fall. (Beifall) Die offenen Anfragen, sowohl aus der Stadtverordnetenversammlung als auch vom Ortsbeirat, sind selbstverständlich zügig zu beantworten. Die Themen wurden aufgegriffen und von dem heutigen Beschluss geht auch keine Gefahr für die Gesundheit der Bäume aus. Zu einer ausführlichen Begutachtung hat sich die Lebenshilfe auch schon bereit erklärt. Aber für die Vergabe des Erbbaurechts ist es an der Zeit. (Beifall) Vielleicht, ich habe ja noch ein bisschen Redezeit, um ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Zehn Sekunden, mach weiter. Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE: (fortfahrend) Also, ich freue mich auf jeden Fall, denn wir sind uns alle darüber einig, dass wir dieses Projekt der Lebenshilfe, die nicht nur ein großer sozialer Träger ist, sondern sich seit vielen Jahren auch in dem Bereich der Inklusion besonders stark engagiert, heute auf den Weg bringen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stabsstelle Antidiskriminierung hat vor Kurzem ihr einjähriges Bestehen feiern dürfen. Das bundesweite VorzeigevorhaF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1869 Die Stabsstelle Antidiskriminierung hat vor Kurzem ihr einjähriges Bestehen feiern dürfen. Das bundesweite Vorzeigevorhaben unter Dezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg hat bis dahin Großes zum Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und für die Verständigung in unserer vielfältigen Stadt Frankfurt beigetragen. Nicht zuletzt bei den schrecklichen Übergriffen gegen queere Personen konnte die Stabstelle zielgerichtet reagieren und hat die Communitys zusammengebracht, um gemeinsam mit der Politik zielgenaue Maßnahmen und Vereinbarungen zu treffen. Daher frage ich den Magistrat: Welche Projekte und Maßnahmen hat die Stabsstelle in ihrem ersten Jahr erfolgreich initiiert, und was ist konkret für die Zukunft geplant? Antwort des Magistrats: Einrichtung der Stabsstelle Die Stabsstelle Antidiskriminierung im Dezernat II nahm am 1. September 2022 Ihre Arbeit auf. In den ersten Monaten entwickelte sie ein umfassendes Antidiskriminierungskonzept, welches im Diversitätsausschuss vorgestellt und in anderen Gremien und Verwaltungsabteilungen als Grundlagen von Kooperationen vorgestellt wurde. Das Antidiskriminierungskonzept wurde nicht nur Stadtintern, sondern auch in einigen bundesweiten Antidiskriminierungsnetzwerken sowie mit den Fachgremien der Partnerstadt Toronto präsentiert und fachlich diskutiert. Die Stabsstelle Antidiskriminierung berät, konzipiert und strukturiert die übergreifende politische Positionierung der Stadt Frankfurt im Themenfeld Antidiskriminierung. Sie hat sich wie am Beispiel einige Projekte zu zeigen sein wird, als eine wichtige Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft erwiesen und etabliert. Handlungsfeld: LSBTIQ* und die Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt Der LSBTIQ* Koordinierungskreis ist im ersten Jahr ihres Bestehens als eines der wichtigsten kommunalen Modellprojekte zu nennen. Er entstand als Reaktion auf die zunehmende queerfeindliche Gewalt im Sommer 2022 im Regenbogenviertel. Unter der Leitung und fachlichen Federführung der Stabsstelle Antidiskriminierung arbeiten hier Vertreter:innen aus der Politik, Polizei, Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Betroffene von queerfeindlichen Diskriminierung und Gewalt an drei übergeordnete Zielen zusammen: 1. Schutz vor Gewalt und Diskriminierung 2. Sichtbarkeit der queeren Communities und Empowerment 3. Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts Es entstand ein 5-Punkte-Plan mit Interventionsmaßnahmen, die bis dato größtenteils auch erfolgreich umgesetzt wurden. Dazu gehören: 1. Gewaltschutz: "Safer Space for Queer People" Kampagne 2. Aktionstage: "Vielfalt ohne Gewalt" im Viertel als Start der ersten Pride Month 3. Ausbau eines Awareness-Konzept für den Frankfurter CSD 4. Entwicklung eines ‚Zivilcourage'-Moduls für kritische Beobachter:innen 5. Mediationsdialoge mit den Bars und Clubs Große Resonanz fand vor allem die "Safer Spaces for Queer People" Kampagne. "Safer Spaces for Queer People" sind Orte, in denen queere Menschen vor Gewalt und Bedrohung und in akuten Gefahrensituationen geschützt werden. Sie sind als niedrigschwellige Anlaufstellen zunächst im Regenbogenviertel entstanden und anhand des Tür-Stickers erkennbar. Derzeit arbeitet die Stabsstelle daran, das Gewaltschutzkonzept zu vertiefen und die Safer Space Kampagne auf andere Stadtteile auszuweiten. Ein weiteres Ziel der Arbeit der Stabsstelle Antidiskriminierung ist es, die Sichtbarkeit der queeren Communities in der Stadt zu erhöhen. So soll der Pride Month, der in diesem Sommer erstmalig dirchgeführt wurde, auf andere Stadtteile ausgeweitet werden. Die bisherige Arbeit des Koordinierungskreises hat sich als lokales Erfolgsmodell zur Krisenbewältigung bewährt: Die gewalttätigen Übergriffe im Viertel sind zurückgegangen, das Sicherheitsgefühl von queeren Menschen ist gestiegen und das Vertrauen der Community in die Arbeit der Polizei und der Stadt ist gestärkt worden. Handlungsfeld: Förderung der Antidiskriminierungskultur im Bereich Demokratieförderung Die Stabsstelle Antidiskriminierung hat anlässlich des 175 Jahre Paulskirchen-Jubiläums mehrere Mitmachdialoge mit Interessierten Bürger:innen und organisierter Zivilgesellschaft durchgeführt. Ziel war es, die verschiedenen Stimmen aus der Zivilgesellschaft in den Prozess des Aufbaus eines Hauses der Demokratie einzubinden und sichtbar zu machen. Um den Antidiskriminierungsblick in dem Demokratiediskurs einzubringen, wurde entlang folgenden Fragen debattiert: Welche (historischen) Perspektiven fehlen, welche Lernorte brauchen wir für die Demokratiebildung. Wie kann das Haus der Demokratie die Demokratie erlebbar machen und gleichzeitig für alle Gruppen der Gesellschaft zugänglich und offen sein? So entstand ein eigenes Netzwerk "Zivilgesellschaft Aktiv", die gemeinsam Ideen und Gedanken entwickelten, um Forderungen in Form einer "Charta der Demokratie" an die Politik zu stellen. Handlungsfeld: Stärkung der Willkommenskultur und Diversitätsförderung durch Netzwerkarbeit und Wissenstransfer Bereits im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Toronto, ist durch Austausch und Wissenstransfer ein gemeinsames Projektvorhaben entstanden. Das Themenfeld Migration und Willkommenskultur spielt in dem Projekt eine wichtige Rolle und wird auf transnationale Ebenen implementiert. Die Stabsstelle Antidiskriminierung hat ein Konzept zum Thema Migrant Storytelling erarbeitet und im Wettbewerb des EU Programms ICP-AGIR den 1. Platz gewonnen. Das Projekt ist gestartet und wird mit unterschiedlichen Akteur:innen aus der kommunalen Antidiskriminierungsarbeit, Vertreter:innen aus den MSOs, Bildungseinrichtungen, Frauen* und LSBTIQA* Organisationen intersektional bearbeitet. Ziel ist es durch Storytelling Formate die transnationale Verständigung zwischen den Partner:innenstädte zu stärken und damit zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Die Stabsstelle Antidiskriminierung berät bei Bedarf Ämter und stadtnahe Betriebe zur Implementierung von Fördermaßnahmen im Bereich Antidiskriminierungskultur und Diversitätsmanagement. Handlungsfeld: Sensibilisierung und Empowerment in weiteren Phänomen Bereiche - Antisemitismus, Antirassismus und Antiziganismus Die Stabsstelle Antidiskriminierung erarbeitet zusammen mit der Politik, Verwaltung Wissenschaft und Zivilgesellschaft kommunale Antidiskriminierungsstrategien und setzt sich für die Implementierung von Diskriminierungs- und rassismus-kritischen Strategien und Maßnahmen in der Stadtgesellschaft und -Verwaltung ein. Zu diesem Zweck planen wir ab 2024 die ersten Fachkonferenzen in den Bereichen Antisemitismus, Antirassismus und Antiziganismus, mit dem Ziel daraus einen kommunalen Maßnahmenkatalog abzuleiten. Zu diesem Zweck gab es bereits mehrere Netzwerktreffen, unter anderem in Berlin bei der unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman und dem Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Dort wurde vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Bund zu intensivieren. Konkret sind gemeinsame Projekte, Fachkonferenzen und die Entwicklung eines abgestimmten Monitorings für die nächsten zwei Jahren geplant. Ziel ist es die kommunale Antidiskriminierungsarbeit gemeinsam mit der neu eingerichteten Ombudsstelle im Amka in der Fläche zu verankern und Multiplikator:innen und Fachkräfte aus der Stadtgesellschaft und der Stadtverwaltung in Ihren demokratischen Handlungskompetenzen zu stärken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mehmet Agatay Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit dem Schulbeginn am 4. September 2023 wurden im Frankfurter Nahverkehr im Busverkehr dauerhaft AngebotsreduzierungenF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1870 Seit dem Schulbeginn am 4. September 2023 wurden im Frankfurter Nahverkehr im Busverkehr dauerhaft Angebotsreduzierungen auf einigen Buslinien durchgeführt. Darüber hinaus kommt es permanent zu zahlreichen Ausfällen im lokalen Bahn- und Busverkehr. Was plant der Magistrat, um ein verlässliches und ausfallfreies Angebot im lokalen Nahverkehr zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Die Angebotsreduzierungen auf einigen Buslinien sowie die kurzfristigen Fahrtausfälle im Frankfurter Bahn- und Busverkehr resultieren unter anderem aus der anhaltend hohen Fluktuation bei den Fahrer:innen. Dies geht auf einen bundesweiten Fachkräftemangel in der Verkehrsbranche zurück: Deutschlandweit fehlen aktuell circa 8.000 Fahrer:innen. Neben der hohen Fluktuation bei den Fahrer:innen ist auch ein hoher Krankenstand beim Fahrpersonal ein Grund für die Angebotsreduzierung. Dies betrifft darüber hinaus auch das Personal der Werkstatt, wodurch es zusätzlich bei der Reparatur defekter Busse zu Verzögerungen kommt. Durch verschiedene Initiativen in den Bereichen Mitarbeiterzufriedenheit und Mitarbeiterbindung arbeiten die Verkehrsunternehmen bereits aktiv der hohen Fluktuation bei den Fahrer:innen entgegen. Zudem soll dadurch das Außenbild eines attraktiven Arbeitgebers gestärkt werden, auch um neue Fahrer:innen zu gewinnen. Die VGF rekrutiert jährlich über 100 neue Fahrer:innen und bildet diese aus, um die geplante Leistung im Schienenverkehr zur Zufriedenheit der Fahrgäste und der Stadt Frankfurt zu erbringen. Durch Vernetzung und Austausch innerhalb des Branchenverbandes Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, VDV, sowie mit anderen Verkehrsunternehmen national wie international werden weitere zukunftsfähige Lösungen gesucht. Bis sich die personelle Situation in den Verkehrsunternehmen verbessert, bleibt den Verkehrsunternehmen deshalb keine andere Wahl, als punktuelle Angebotsreduzierungen vorzunehmen. Diese geschehen nach Möglichkeit dort, wo die Auswirkungen auf die Fahrgäste so gering wie möglich sind, und verteilt auf alle Linien. Auch wird versucht, Linien dort auszudünnen, wo für die Fahrgäste gute Alternativen vorhanden sind. Solche Planungen kommen allerdings an ihre Grenzen, wenn sich Fahrer:innen kurzfristig krank melden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Hospitationen von Stadtverordneten bei städtischen Ämtern oder Betrieben tragen dazu bei, den Mandatsträger:innen eine rF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1871 Hospitationen von Stadtverordneten bei städtischen Ämtern oder Betrieben tragen dazu bei, den Mandatsträger:innen eine realistische Einschätzung der dort geleisteten Arbeit und der Vielfältigkeit der Aufgaben städtischer Mitarbeiter:innen zu ermöglichen. Daher hat der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung wiederholt auf diese Möglichkeit hingewiesen. Im August 2023 hatte ich darum gebeten, für wenige Tage in der Ausländerbehörde hospitieren zu können - wurde aber beschieden, dies sei wegen der "massiven Überlastung" der ABH "in gar keinem Fall" möglich. Ich frage daher den Magistrat: Wird es wieder möglich sein, dass Stadtverordnete in der ABH hospitieren, und wenn ja, wann? Antwort des Magistrats: Bereits am 15. August 2022 hatten zwei Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer, Frau Sylvia Kunze und Herr Abdelnassar Gannoukh, für einen Tag in der Ausländerbehörde hospitiert. Bislang durfte davon ausgegangen werden, dass dabei gewonnene Eindrücke innerhalb der Fraktion weitergegeben wurden. Gerne können weitere Mitglieder der SPD-Fraktion, ebenso wie auch Mitglieder anderer Fraktionen, in der Ausländerbehörde hospitieren und sich ebenfalls einen persönlichen Eindruck von den besonderen Herausforderungen, die die Tätigkeit in der Ausländerbehörde mit sich bringen, verschaffen. Im August war dies vor dem Hintergrund des gerade neu eingeführten Online-Beantragungssystems und der Urlaubszeit nicht zu gewährleisten. Vor einer Hospitation sind die Betroffenen zuvor selbstverständlich datenschutzrechtlich zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Rahul Kumar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Sportanlagen im Rennbahnpark Niederrad werden seit ihrer Eröffnung im vergangenen Jahr rege genutzt. Sowohl die CaliF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1872 Die Sportanlagen im Rennbahnpark Niederrad werden seit ihrer Eröffnung im vergangenen Jahr rege genutzt. Sowohl die Calisthenics-Anlage als auch der Bolzplatz erfreuen sich insbesondere in den Nachmittags- und Abendstunden großer Beliebtheit. Derzeit sind beide Anlagen aufgrund der fehlenden Beleuchtung vor allem im Herbst/Winter nicht lange nutzbar. Darum frage ich den Magistrat: Beabsichtigt der Magistrat in der weiteren Planung, die beiden Sportanlagen mit einer Beleuchtung auszustatten? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich wird einer Beleuchtung in Grünanlagen nur in besonderen Ausnahmefällen zugestimmt. Der Rennbahnpark ist eine Grünanlage mit dem Schwerpunkt Naturschutz und Erholung. Er befindet sich im Landschaftsschutzgebiet LSG I. Beleuchtungsanlagen sind immer eine Störung der Tier- und Pflanzenarten, selbst wenn besonders hochwertige Anlagen oder ein adaptives Beleuchtungssystem gewählt werden. Künstliches Licht hat auf Lebewesen vielfältige ökologische Wirkungen, da der Rhythmus der natürlichen Lichtverhältnisse von Tag und Nacht - sogenannter zirkadianer Rhythmus - evolutionsbiologisch auf Zellebene in so gut wie allen Organismen und Ökosystemen angelegt ist. Da Insekten die artenreichste Tiergruppe darstellen und der überwiegende Teil von ihnen dämmerungs- oder nachtaktiv ist, sind Insekten von der Lichtverschmutzung am stärksten betroffen. Zusätzlich zur Lichtverschmutzung sind bei einer Beleuchtung der Anlage Lärmkonflikte im Bereich der benachbarten Wohnbebauung in den Nachtstunden zu erwarten. Der Einbruch der Dunkelheit in den Abendstunden führt zu einem kritikfreien Ende der Aktivitäten, sodass die Nachtruhe der in der Nähe Wohnenden relativ gut geschützt ist. Bei einer abendlichen oder nächtlichen Beleuchtung ist zu erwarten, dass der Schutz der Nachtruhe durch die Polizeibehörden sichergestellt werden muss, was vermieden werden soll. Die Beleuchtung der Sport- und Fitnessanlagen im Rennbahnpark ist daher nicht geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch die beherzte Entscheidung des Kioskbesitzers am Atzelberg, keinen Alkohol mehr auszuschenken, hat sich das PublikuF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1873 Durch die beherzte Entscheidung des Kioskbesitzers am Atzelberg, keinen Alkohol mehr auszuschenken, hat sich das Publikum auf dem Platz positiv verändert. Aktuell herrscht die Sorge, dass mit dem Verkauf eines anliegenden Gebäudes die Erfolge der Bemühungen zu einer positiven Nachbarschaft zunichte gemacht werden. Die Ariston Areal GmbH wirft die Besitzerin einer Tapas-Bar rüde und kurzfristig raus, um dort Glücksspielautomaten aufzustellen und Alkohol auszuschenken. Der Jugendtreff befindet sich mit höchstens 30 m Abstand direkt nebenan. Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat zu tun, um zum Schutz der Kinder und Jugendlichen diese Entwicklung zu verhindern und stattdessen die nachhaltige Nachbarschaftsarbeit zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Im Zusammenhang mit der Gaststätte in der Liegenschaft Atzelbergplatz 9-11 wurde im Juli 2023 ein Antrag auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für das Aufstellen von Geldspielgeräten gestellt - nach den gesetzlichen Vorgaben sind maximal zwei Geräte möglich. Infolge des Verkaufs des Gebäudes findet in der Gaststätte voraussichtlich ein Betreiberwechsel statt. Daher ist bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung über den oben genannten Antrag getroffen worden. Die Prüfung, inwieweit eine Gaststätte für das Aufstellen von Geldspielgeräten geeignet ist, erfolgt nach der "Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit", SpielV. Diese verbietet das Aufstellen von Geldspielgeräten in Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport-/Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden sowie in anderen Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden. Abstands-regelungen zu Kinder- beziehungsweise Jugendeinrichtungen sind in der SpielVO hingegen nicht verankert. In Gaststätten findet jedoch das Jugendschutzgesetz Anwendung, welches eine Nutzung von Geldspielgeräten durch Minderjährige verbietet. Sollte Personen bekannt werden, dass hiergegen verstoßen wird, ist eine umgehende Information an das Ordnungsamt geboten. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sucht und Glücksspiel ist dem Magistrat ein großes Anliegen. Auch der Gesetzgeber hat diesen Schutz im Blick: Sollen in Frankfurt am Main gewerbsmäßig Geld- oder Warenspielgeräte - mit Gewinnmöglichkeit - aufgestellt werden, ist hierfür eine Erlaubnis - Aufstellerlaubnis nach § 33 c Absatz 1 Gewerbeordnung - und für jeden Aufstellort der Geräte eine Geeignetheitsbestätigung erforderlich. Kindern und Jugendlichen ist der Aufenthalt in Spielhallen generell verboten. Der Mindestabstand von Spielhallen gilt nach dem neuen Hessischen Spielhallengesetz leider nur noch für bestehende Suchtberatungs- oder Suchttherapieeinrichtungen sowie zu bestehenden Schulen der Sekundarstufe I und II. Der Mindestabstand von Spielhallen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen wurde vom Gesetzgeber gestrichen. Der Aufenthalt in Gaststätten ist Personen unter 16 Jahren nur in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person oder zur Einnahme einer Mahlzeit oder eines alkoholfreien Getränkes in der Zeit von 05:00 bis 23:00 Uhr gestattet. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten müssen an das Spielersperrsystem OASIS angeschlossen sein. Damit sollte eine Nutzung durch Personen unter 18 Jahren nicht möglich sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 8. September hat der Schaustellerverband Frankfurt Rhein-Main mit der Online-Petition „Dippemess bleibt!“ begonnen. IF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1874 Am 8. September hat der Schaustellerverband Frankfurt Rhein-Main mit der Online-Petition "Dippemess bleibt!" begonnen. In dieser heißt es unter anderem: "Die Stadtregierung will, dass die Dippemess umzieht. Grund hierfür ist die geplante Umnutzung des aktuellen Festplatz-Geländes am Ratsweg." Die Dippemess gehöre seit 675 Jahren zu Frankfurt, seit 55 Jahren werde dieses Frankfurter Kulturgut am Ratsweg gefeiert. In weniger als zehn Tagen hatten schon über 5.000 Personen diese Petition unterstützt. Ich frage den Magistrat: Welche Chancen sieht der Magistrat, die Dippemess auf dem Festplatz-Gelände am Ratsweg im Frankfurter Stadtteil Bornheim zu erhalten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat prüft wie mehrfach berichtet, ob der heutige Festplatz für einen möglichen Neubau der Europäischen Schule Frankfurt geeignet sein kann. Die Prüfung sind nicht abgeschlossen und ergebnisoffen. Voraussetzung eines solchen Neubaus wäre, den Festplatz an einen anderen Standort im Stadtgebiet zu verlagern, der sich nach Möglichkeit sogar besser für eine Festplatznutzung eignet. Dabei ist sich der Magistrat der Bedeutung und Tradition der Dippemess bewusst und hat gegenüber den handelnden Akteuren wie der Tourismus und Congress GmbH Frankfurt und dem Schaustellerverband bereits garantiert, dass diese Tradition unabhängig vom Standort fortgesetzt werden kann und muss. Die Dippemess ist aus Frankfurt nicht wegzudenken. Das gilt genauso für die Aussteller, die sich seit Jahrzehnten zum Standort Frankfurt bekennen und trotz ihres regional breit aufgestellten Geschäfts zu einem großen Teil ihren Hauptsitz in Frankfurt haben. Sie tragen damit zu den Gewerbesteuereinnahmen unserer Stadt bei. Die Aussteller benötigen Planungssicherheit, um ihre Planung für die Folgejahre vorzunehmen und Investitionen in die Ertüchtigung ihrer Fahrgeschäfte beziehungsweise Neuanschaffungen abzusichern. Eine Entscheidung über eine Verlagerung der Dippemess wird daher nicht ohne frühzeitige und intensive Beteiligung der Schausteller getroffen werden. Hierzu finden bereits Abstimmungsgespräche statt, um die notwendigen Rahmenbedingungen wie die Infrastruktur, aber auch den nötigen zeitlichen Vorlauf einer möglichen Verlagerung gemeinsam zu erörtern. Der Magistrat hat dabei bereits zugesichert, dass diese Rahmendbedingungen für die Dippemess auch für einen neuen Standort erfüllt werden. Die Dippemess bleibt in Frankfurt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Kiosk an der Nordseite des Eisernen Stegs wird nicht bewirtschaftet und ist in keinem guten Zustand. Ich frage denF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1875 Der Kiosk an der Nordseite des Eisernen Stegs wird nicht bewirtschaftet und ist in keinem guten Zustand. Ich frage den Magistrat: Was sind die Gründe für den Leerstand, und gibt es Pläne zur Ertüchtigung? Antwort des Magistrats: Die Zuständigkeit für die Fläche am Standort liegt beim Amt für Bau und Immobilien, ABI. Östlich des nördlichen Brückenkopfs befindet sich der Fahrkartenschalter der Primus Line. Hier gibt es keinen Kiosk. Westlich des nördlichen Brückenkopfs hat die Köln-Düsseldorfer Rheinschifffahrt AG ein Agenturgebäude errichtet. Dieses Gebäude befindet sich seit vielen Jahren im Eigentum der KD und beherbergt ein kleines Café, das die KD untervermietet. Sollte sich die Frage auf dieses Gebäude beziehen und das Café geschlossen sein, läge dies in der Verantwortung der KD. Dem Amt für Bau und Immobilien, ABI, liegen dazu keine weiteren Informationen vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt hat dieses Jahr eine Stelle mit folgendem Titel ausgeschrieben: „Sachgebietsleiter:in (w/m/d) OmbudsF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1876 Die Stadt Frankfurt hat dieses Jahr eine Stelle mit folgendem Titel ausgeschrieben: "Sachgebietsleiter:in (w/m/d) Ombudsstelle Antidiskriminierung" . Ich frage den Magistrat: Wie viele Personen haben sich beworben, und ist die Stelle mittlerweile besetzt? Antwort des Magistrats: In zwei bisher durchgeführten Verfahren haben sich insgesamt 30 Personen beworben. In beiden Verfahren konnte keine geeignete Person gefunden werden, sodass die Stelle erneut ausgeschrieben wird. Diese Ausschreibung befindet sich in der Vorbereitung und wird nach den hessischen Herbstferien 2023 publiziert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits am 3. Mai dieses Jahres wurde der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz des Dezernats XII der Bericht zF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1877 Bereits am 3. Mai dieses Jahres wurde der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz des Dezernats XII der Bericht zum Masterplan Mobilität vorgestellt. Er gibt zwar umfangreich Auskunft über den bislang erfolgten Beteiligungsprozess, schweigt sich jedoch über die weitere Vorgehensweise bis zu einer Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung völlig aus. Eine diesbezügliche Magistratsvorlage liegt bis dato nicht vor. Ich frage den Magistrat: Was sind die weiteren Schritte, und wann voraussichtlich wird die Stadtverordnetenversammlung eine Magistratsvorlage zum Masterplan Mobilität zur Beratung und Beschlussfassung erreichen? Antwort des Magistrats: Die Beschlussvorlage zum Masterplan Mobilität wird derzeit erstellt und soll noch im IV. Quartal 2023 in die parlamentarische Beratung eingebracht werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch die „Solaroffensive für Frankfurt“ soll der Ausbau der Solarenergienutzung auf städtischen Dächern massiv beschleuF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1878 Durch die "Solaroffensive für Frankfurt" soll der Ausbau der Solarenergienutzung auf städtischen Dächern massiv beschleunigt werden. Die Stadtverwaltung soll dadurch mit gutem Beispiel vorangehen. Auf die Frage Nr. 1505 hieß es im März: "Um den Gründach- und Solaranlagenausbau in Zukunft zu beschleunigen, wurde (...) ein Beschlussvorschlag zur Klimaneutralität auf städtischen Dächern erstellt. Dieser befindet sich im Moment in Abstimmung (. .) und soll (...) dem Magistrat vorgelegt werden." Ich frage den Magistrat: Wann kann angesichts der Dringlichkeit des Solarausbaus mit der Vorlage des Magistratsvortrags gerechnet werden, und welche Möglichkeiten gibt es darin, beispielsweise städtische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften einzubeziehen? Antwort des Magistrats: Im Rahmen der Frankfurter Solaroffensive plant der Magistrat bereits eine stärkere Einbindung der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften in die Klimaschutzpläne der Stadt. Angesichts der erheblichen Anzahl von Beteiligungsgesellschaften der Stadt Frankfurt - Stand 31.12.2022 waren es 602 Gesellschaften - wird bei der Kontaktaufnahme eine Priorisierung anhand des Beteiligungsanteils und der Verfügbarkeit von Dachflächen vorgenommen. In diesem Jahr fanden bereits Gespräche zwischen dem Klimareferat und dem Eigenbetrieb Kita Frankfurt zur Fördermittelberatung im Kontext der geplanten energetischen Sanierung des Gebäudebestandes, einschließlich der Nachrüstung der Dächer mit Solarenergie, unter Einbeziehung der hessischen Landesenergieagentur, LEA, und der Hessenenergie statt. Der Magistrat wird in nachfolgenden individuellen Gesprächen mit den Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sowie Eigenbetrieben zunächst klären, ob bereits Potenzialstudien und Solarausbaupläne vorhanden sind. Anschließend wird er die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Ausbauziele erörtern. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass zahlreiche städtische Tochtergesellschaften und Unternehmen mit Beteiligung der Stadt, wie zum Beispiel die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, die Messe Frankfurt GmbH sowie die ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, bereits ambitionierte Pläne verfolgen und Maßnahmen zur Förderung des Solarausbaus kontinuierlich umsetzen. Die Frage Nr. 1878 korrespondiert in erster Linie mit dem Antrag NR 577/23 "Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf stadteigenen Dächern", zu dem der Magistrat berichten wird. Der in der Frage genannte Beschlussvorschlag trägt den Titel "Klimaneutralität auf städtischen Dächern" und ist magistratsintern nahezu vollständig abgestimmt und soll kurzfristig in den Geschäftsgang gegeben werden. Bei einem entsprechenden Beschluss kann der Vorschlag frühestens mit der Genehmigung des Haushaltes 2024/2025 umgesetzt werden. Die für eine Umsetzung benötigten Mittel müssen mit den Veranschlagungen im Haushalt korrespondieren und sind dabei nach den gesetzlichen und städtischen Regelungen zu bewirtschaften, zum Beispiel Bau- und Finanzierungsvorlagen bei Investitionen entsprechend der Wertgrenzen der "Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften" im Haushalt. Die zugehörigen Budgets werden dabei üblicherweise bei den inhaltlich passenden Produktgruppen im Haushalt abgebildet beziehungsweise müssen vom Magistrat im Rahmen der Zielwerte für die Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Der Beschlussvorschlag geht zunächst von der derzeitigen Situation aus: Jede Erweiterung einer PV-Anlage auf städtischen Dächern ist mit einer statischen Prüfung der Dachflächen und der elektrotechnischen Prüfung für eine sichere Einbindung in das Gebäude verbunden. Hierzu gibt es aufgrund der unterschiedlichen Beschaffenheit des Gebäudebestands keine Ausnahmen oder vereinfachten Verfahren. Die Begründung liegt in der Sorgfalts- und Prüfpflicht im Rahmen der Betreiberverantwortung des Amtes für Bau und Immobilien, ABI. Konkret ist hierbei die statische, brandschutztechnische sowie elektrotechnische Überprüfung vorliegender PV-Projekte durch stadteigene Mitarbeitende gemeint. Im engeren Sinne sind dies die statische Prüfung von Dachflächen hinsichtlich der Lastreserven, die Anpassung des Brandschutzkonzeptes sowie die Prüfung der geplanten Integration der PV-Anlage in die Niederspannungshauptverteilung aus Sicht der Elektrosicherheit. Der Beschlussvorschlag "Klimaneutralität auf städtischen Dächern" sieht deshalb vor, die entsprechenden Prüf- und Planungskapazitäten im ABI deutlich zu erhöhen. Zusätzlich ist das ABI beauftragt worden zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Prüf-, Planungs- und Ausbaukapazitäten von Photovoltaikanlagen über städtische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften zu ergänzen. Ein erster Austausch mit der ABGnova, der Mainova und dem ABI hat schon stattgefunden. Ein weiterer Aspekt der Frage Nr. 1878 beschäftigt sich mit Inhalten des Antrags NR 578/23 bzw. der Beschleunigung des Ausbaus von Solarenergie auf Dächern der städtischen Töchter und Beteiligungsgesellschaften. In diesem Zusammenhang verweist der Magistrat auf die Schilderungen in dem aktuellen Bericht B 353 vom 22.09.2023 zum Antrag NR 578/23. Antragstellende Person(en): Stadtv. David Edelmann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Schwimmen ist gesund und deshalb sehr wichtig für viele Menschen in unserer Stadt. Viele Nutzer können sich auf die vielF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1879 Schwimmen ist gesund und deshalb sehr wichtig für viele Menschen in unserer Stadt. Viele Nutzer können sich auf die vielen guten Schwimmbäder in Frankfurt freuen. Aber auch aktuelle Probleme gibt es, zum Beispiel mit technischen Ausfällen, so zum Beispiel leider zu kaltes Wasser im Riedbad. Der Druck auf den sehr wichtigen Vereins- und Schulsport wird wohl in Frankfurt leider größer. Es sollen sogar zeitliche Reduzierungen ohne Begründung oder einen etwaigen Hinweis auf Besserung ausgesprochen worden sein. Ich frage den Magistrat: Wie vielen Anfragen nach neuen, nach mehr oder zumindest nach unveränderten zeitlichen Schwimmbahnreservierungen konnte in welchen Bädern in 2023 nicht entsprochen werden? Antwort des Magistrats: Die BBF ist stets bemüht, den Schul- und Vereinssport zu unterstützen und im Rahmen der Daseinsvorsorge den Bedarf zu erfüllen. Dies kann zu nahezu 100 Prozent sicher gestellt werden. Diese Bedarfsdeckung ist im bundesweiten Vergleich außergewöhnlich hoch. Durch die aktuelle Situation einiger defekter Schulschwimmbäder entstehen selbstverständlich Defizite. Statistische Erhebungen zur Anzahl der Anfragen sind in diesem Zusammenhang nicht verfügbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch die Stadtverordnetenversammlung wurde beschlossen, dass im Oeder Weg ein Jahr lang das Projekt FahrradfreundlicheF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1880 Durch die Stadtverordnetenversammlung wurde beschlossen, dass im Oeder Weg ein Jahr lang das Projekt Fahrradfreundliche Nebenstraße erprobt wird. Es wurden unter anderem Blumenkübel aufgestellt sowie Fahrradbügel installiert und Anlieferzonen eingerichtet. Auch die Gastronomie bekam mehr Außenplätze. Es gibt jedoch viele ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, die sich mehr Behindertenparkplätze wünschen. Ich frage den Magistrat: Plant der Magistrat die Einrichtung von mehr Behindertenparkplätzen im Oeder W eg? Antwort des Magistrats: Behindertenstellplätze werden grundsätzlich nach Bedarf ausgewiesen. Aktuell liegen dem Magistrat keine Wünsche nach weiteren Behindertenstellplätzen im Oeder Weg vor. Bei einem entsprechend begründeten Bedarf wird der Magistrat gerne zusätzliche Behindertenstellplätze im Multifunktionsstreifen des Oeder Wegs ausweisen. Zum einen können auf Antrag personenbezogene Behindertenparkplätze vor der Wohnung oder in der Nähe der Arbeitsstätte des Betroffenen angelegt werden, wenn die entsprechenden körperlichen Einschränkungen vorliegen. Zum anderen können allgemeine Sonderparkplätze für schwerbehinderte Menschen in der Nähe von Arztpraxen, Apotheken et cetera eingerichtet werden, wenn eine entsprechende Nachfrage vorhanden ist. Vorschläge können an das Straßenverkehrsamt gerichtet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Statistische Landesamt hat mitgeteilt, dass die Fälle von Kindeswohlgefährdungen in Hessen im Jahr 2022 mit 5.600 FäF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1881 Das Statistische Landesamt hat mitgeteilt, dass die Fälle von Kindeswohlgefährdungen in Hessen im Jahr 2022 mit 5.600 Fällen einen neuen Höchststand erreicht haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Fälle von Kindeswohlgefährdungen hat es in Frankfurt im Jahr 2022 gegeben? Antwort des Magistrats: Auch in Frankfurt wurde im Jahr 2022 ein neuer Höchststand an Kindeswohlgefährdungen erreicht. In 520 der 3.587 im Jahr 2022 abgeschlossenen Gefährdungseinschätzungen wurde eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Zum Vergleich: In den Jahren 2018/2019 lag die Zahl der festgestellten Kindeswohlgefährdungen in Frankfurt bei 491 beziehungsweise 494. 2018 2019 2020 2021 2022 Kindeswohlgefährdung 491 494 465 455 520 Abgeschlossene Gefährdungseinschätzungen (insg.) 3.139 3.390 3.527 3.296 3.587 Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Trotz Hinweisen auf eine militärische Nutzung will die Fraport AG aus Angst vor möglichen Schadensersatzklagen an ihrerF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1882 Trotz Hinweisen auf eine militärische Nutzung will die Fraport AG aus Angst vor möglichen Schadensersatzklagen an ihrer Beteiligung am russischen Flughafen Pulkowo festhalten, obwohl Expert*innen zuletzt eindeutig klargestellt haben, dass es durchaus rechtliche Möglichkeiten zum Ausstieg aus den Verträgen gibt. Ich frage den Magistrat: Warum hält die Fraport AG weiter an ihrer Beteiligung am russischen Flughafen Pulkowo fest, und wie gedenkt der Magistrat das zu ändern? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller, meine Damen und Herren! Die Fraport AG hat stets betont, dass aus Vertragsgründen kein einseitiger Ausstieg vor 2025 möglich ist. Dies gilt weiterhin. Gleichzeitig werden weitere Ausstiegsoptionen geprüft. Sollte es zu einem alternativen Ausstiegsszenario kommen, wird die Fraport AG hierzu berichten. Dies ist aktuell jedoch nicht absehbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 13. September 2023 wurde auf hessenschau.de über mögliche Vetternwirtschaft bei der Frankfurter Volkshochschule bericF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1883 Am 13. September 2023 wurde auf hessenschau.de über mögliche Vetternwirtschaft bei der Frankfurter Volkshochschule berichtet: "(...) Die AfD-Fraktion im Römer griff das anonyme Schreiben im Februar auf und wollte von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) wissen, was an den Vorwürfen dran sei. Weber wies den Vorwurf der Intransparenz bei der Stellenbesetzung zurück und kündigte an, prüfen zulassen, ob die Regeln bei der Vergabe von Kursleiterjobs auf Honorarbasis eingehalten worden seien. Nicht überprüft wurden die in dem Schreiben genannten festen Arbeitsverhältnisse. (...)" Ich frage den Magistrat: Warum wurden damals die in dem Schreiben genannten festen Arbeitsverhältnisse nicht überprüft? Antwort des Magistrats: Die Berichterstattung unter hessenschau.de entspricht nicht den Tatsachen. Unter Federführung des Personal- und Organisationsamts wurden auch die Stellenbesetzungsverfahren der festen Arbeitsverhältnisse geprüft. Im Ergebnis "(...) konnten keine Hinweise auf manipulative Einflussnahmen bei Stellenbesetzungsverfahren festgestellt werden.", Zitat aus dem Prüfbericht des Personal- und Organisationsamtes. Bei allen Stellenbesetzungen ab Entgeltgruppe 14 ist gemäß der Betriebssatzung der VHS die überparteilich zusammengesetzte Betriebskommission als Kontrollgremium zu beteiligen. Dies ist in allen Fällen geschehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im November vergangenen Jahres antwortete der Magistrat auf die Frage Nr. 1159: „Mit der Sporthalle Süd steht den ortsanF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1884 Im November vergangenen Jahres antwortete der Magistrat auf die Frage Nr. 1159: "Mit der Sporthalle Süd steht den ortsansässigen Vereinen eine Drei-Feld-Halle zur Verfügung, die an ihre Kapazitätsgrenzen angekommen ist. [...] Umso wichtiger ist es, eine weitere Halle im Stadtteil zu etablieren und hierdurch auch die Möglichkeit zu haben, den Sportbetrieb aufrecht zu erhalten. Der Magistrat prüft im Rahmen der Planung des Gymnasiums Süd die Realisierung einer Dreifeldsporthalle." Die Vereine haben tagtäglich unter dieser untragbaren Situation zu leiden. Kinder lernen Sportarten falsch. Da das Thema Sport jetzt "Chefsache" ist, frage ich: Wie weit ist die Prüfung fortgeschritten, und wann gibt es weitere Drei-Feld-Hallenkapazitäten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat beabsichtigt weiterhin eine Dreifeldsporthalle im Frankfurter Süden - gegebenenfalls im Zuge der Realisierung des Gymnasium Süds - zu etablieren. Die Prüfung hierfür ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Neue Brückenbauverein Frankfurt am Main e. V. um Professor Christoph Mäckler hat mittlerweile 1.169.448,00 Euro an SF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1885 Der Neue Brückenbauverein Frankfurt am Main e. V. um Professor Christoph Mäckler hat mittlerweile 1.169.448,00 Euro an Spendengeldern, Stand 07.06.2023, für die Rekonstruktion der Turmspitze des Rathausturms Langer Franz sammeln können. Mit der Realisierung würde Frankfurt nicht nur ein historisches Stück seiner Skyline zurückerhalten, sondern die Altstadt zudem eine weitere Sehenswürdigkeit hinzugewinnen. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand seitens der Stadt Frankfurt zur Realisierung dieses Projekts, und wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat begrüßt das Engagement der Frankfurter Bürger:innen in jeglicher Form. Über das konkrete Vorhaben einer Rekonstruktion der Turmhaube des "Langen Franz" gibt es bisher noch keine Beschlussfassung der städtischen Gremien. Erst nach einer Ermittlung der Aufwände und Kosten und unter Berücksichtigung der Haushaltslage der Stadt Frankfurt am Main werden sich die städtischen Gremien damit zu gegebener Zeit befassen können. Die Bauaufsicht führt in diesem Zusammenhang unter Beteiligung des Stadtplanungsamtes und des Denkmalamts Gespräche mit dem Brückenbauverein zur Vorbereitung des Bauantrags. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 28. Juni 2023 ist bei der Ausländerbehörde das neue Online-Beantragungssystem an den Start gegangenen, um eine digitaF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1886 Am 28. Juni 2023 ist bei der Ausländerbehörde das neue Online-Beantragungssystem an den Start gegangenen, um eine digitale Beantragung von Aufenthaltstiteln zu ermöglichen, das den Antragstellenden einen klar vorgezeichneten Antragsweg garantiert und den Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde die fristgerechte Bearbeitung von aufenthaltsrechtlichen Anträgen ermöglichen soll. Ich frage den Magistrat: Wurde in den ersten drei Monaten seit der Einführung des neuen Beantragungssystems ein messbarer positiver Effekt auf die Anzahl der unbearbeitete n Fälle erreicht, und wie drückt dieser sich in Zahlen aus? Antwort des Magistrats: Zum Zeitpunkt, zu dem das neue Kontaktformular online gestellt wurde, 28.06.2023, zählte die Ausländerbehörde 21.257 unbearbeitete Emails. Zum Stichtag 31.08.2023 konnte diese Zahl um 15.463 auf 5.794 unbearbeitete Emails reduziert werden. Gleichzeitig wurden in dieser Zeit 9.883 Anträge über das neue Kontaktformular eingereicht, von denen zum 31.08.2023 noch 8.166 Anträge noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten. Darüber hinaus wurden in diesem Zeitraum 6.386 allgemeine Anfragen über das neue Kontaktformular eingereicht, von denen zum 31.08.2023 noch 4.112 Anfragen noch nicht abschließend bearbeitet waren. Zusammenfassend hat sich der Bearbeitungsrückstau seit Einführung des neuen Kontaktformulars um 3.185 offene Vorgänge, -15.463, +8166, +4.112, reduziert. Auch wenn bereits nach wenigen Monaten ein messbar positiver Effekt auf die Anzahl der unbearbeiteten Vorgänge feststellbar ist, wird die Einführung des neuen Kontaktformulars für sich alleine gesehen nicht die problematische Situation der Ausländerbehörde lösen können. Die stetige Aufgabenverdichtung, der weitere Zuzug von Fachkräften sowie die Erhöhung der Zuweisungszahlen von geflüchteten Personen werden diesen positiven Effekt konterkarieren, sofern es nicht gelingt, die Ausländerbehörde adäquat personell aufzustellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tina Zapf-Rodriguez Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Gymnasium Süd nutzt gegenwärtig die ehemalige Wallschule interimsweise für die Schuljahre 2022/23 und 2023/24. LautF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1887 Das Gymnasium Süd nutzt gegenwärtig die ehemalige Wallschule interimsweise für die Schuljahre 2022/23 und 2023/24. Laut Stadt soll es zum Schuljahr 2024/25 an den endgültigen Standort ziehen, ins ehemalige Behördenzentrum/Stadtschulamt in der Seehofstraße 41-43. Der Magistrat verwies in der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07. auf "laufende Verhandlungen". Die Eltern wundern sich nun darüber, dass der Grundstückseigentümer das Gebäude weiterhin online zur Miete anbietet, und fragen sich, ob damit gegebenenfalls keine Sicherheit mehr für diesen Standort besteht. Daher frage ich den Magistrat: Wird der Plan, dass das Gymnasium Süd 2024 in das Gebäude Seehofstraße 41-43 umzieht, eingehalten, und für welchen Zeitraum ist das Gebäude vertraglich der Stadt zugesichert? Antwort des Magistrats: Die Stadt hält für die Gebäude Seehofstraße 41 und Gerbermühlstraße 48 noch einen Mietvertrag bis 2036, der Standort ist also langfristig gesichert. Ein Umzug im Jahr 2024 wird voraussichtlich nicht mehr möglich sein, der Schulbetrieb kann aber für das Schuljahr 2024/25 noch am derzeitigen Standort der ehemaligen Wallschule abgebildet werden. Für das Jahr Schuljahr 2025/26 ist der endgültige Umzug an die Gerbermühlstraße vorgesehen. Sofern die Um- und Neubaumaßnahmen noch nicht vollständig abgeschlossen sein sollten, sind Interimslösungen auf dem dortigen Grundstück möglich und geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gaming ist ein weltweit wachsender Milliardenmarkt und Hessen ein führender Gaming-Standort. Die Universität in DarmstadF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1888 Gaming ist ein weltweit wachsender Milliardenmarkt und Hessen ein führender Gaming-Standort. Die Universität in Darmstadt bildet mit dem Bachelor-Studiengang "Animation and Game" inzwischen Gaming-Profis aus, in Hessen und speziell Frankfurt treffen sich Kreative aus dieser Branche, es entstehen Arbeitsplätze mit Zukunftspotenzial. Trotzdem liegt Hessen laut einem MEX-Bericht des Hessischen Rundfunks im Vergleich der Bundesländer bei der finanziellen Förderung dieser Branche mit nur 200.000 Euro jährlich weit im unteren Drittel. Ich frage daher: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, zum Beispiel über die Wirtschaftsförderung, die Förderung und Unterstützung des Gamings entscheidend zu verbessern? Antwort des Magistrats: Games sind gleichermaßen Kulturgut, Innovationsmotor und Wirtschaftsfaktor. Kein anderes Medium entwickelt sich vergleichbar dynamisch. Weltweit spielen über drei Milliarden Menschen Computer- und Videospiele, in Deutschland sind es sechs von zehn Bürgern. Der internationale Games-Markt ist mit einem Wert von 182,9 Milliarden USD die zweitgrößte Unterhaltungsbranche nach der TV-Industrie und übertrifft damit erneut die Einnahmen der Film- und Musikindustrie zusammen, Quelle: Newzoo. Der Umsatz in Deutschland lag 2022 bei 9,9 Milliarden Euro, Quelle: Game Bundesverband. Neben dem Freizeitvertreib mit Computer- und Videospielen haben Games zu Neuentwicklungen in zahlreichen Branchen beigetragen. Azubis können an Bildschirmen das Ziehen digitaler Schweißnähte üben, bevor sie in die echte Anwendung gehen. Feuerwehren können in digitaler Umgebung Brandentwicklungen und deren Bekämpfung simulieren. Im Maschinen- und Anlagenbau können Wartungs- und Reparaturarbeiten über Augmented Reality Brillen aus der Ferne gesteuert beziehungsweise angeleitet werden, sodass Reiseaktivitäten reduziert und die Ressourceneffizienz deutlich erhöht werden können. Die Zahl der industriellen Anwendungsfälle, die sich aus der Gamifizierung bislang analoger Vorgänge ableitet, steigt zuverlässig. Um die Games-Branche am Standort zu sichern und entscheidend zu unterstützen, das heißt einer Abwanderung von Unternehmen und Talenten entgegenzuwirken, die am Standort FrankfurtRheinMain ausgebildeten Fachkräfte zu binden sowie Neuansiedlungen und Start-ups zu fördern, ist eine gut ausgestattete Förderkulisse notwendig. Die Förderung muss dabei sowohl ideell als auch finanziell ausgerichtet sein, um verlässlich national, Landesförderung, und international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen, Bundesförderung, für die Branche zu schaffen. Die Erfahrungen aus der Games-Förderung in anderen Ländern wie Kanada und Frankreich zeigen, das ein Euro aus der Games-Förderung 1,80 Euro zusätzliche Steuereinnahmen und acht Euro zusätzliche Investitionen folgen, Quelle: Game Bundesverband. Eine Games-Förderung wäre damit eine sinnvolle Investition auch in den Digitalstandort FrankfurtRheinMain/Hessen. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH schließt sich der Auffassung der Branchenvereinigung gamearea-Hessen e. V. an, dass eine bessere Projektförderung erforderlich ist, um den Anschluss an andere Bundesländer nicht zu verlieren. Als angemessene Größenordnung wird ein Betrag von zwei Millionen Euro jährlich auf Landesebene geschätzt. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist die Unterstützung der Games-Branche durch die Wirtschaftsförderung nur ideell in Form von Beratung, Vernetzung und Sichtbarmachung möglich. Der Magistrat schätzt das Potential der Games-Branche in Frankfurt als hoch ein und sieht diese - wie oben ausgeführt - auch als wichtigen Baustein für den Digitalstandort Frankfurt. Das Wirtschaftsdezernat pflegt deshalb einen guten Austausch mit Akteuren der Games-Branche. Im Frühjahr 2024 soll erstmals eine Gaming-Messe stattfinden, die den Standort Frankfurt in einem qualitativ hochwertigen Format stärken soll. Eine Ankündigung der Veranstaltung folgt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Ende 2022 haben Mieter*innen der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding, die in Sozialwohnungen beziehungsweiF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1889 Seit Ende 2022 haben Mieter*innen der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding, die in Sozialwohnungen beziehungsweise Mittelstandswohnungen leben, Mieterhöhungen von bis zu zehn Prozent erhalten, obwohl bei der ABG seit 2016 der Mietenstopp gilt, der Mieterhöhungen auf fünf Prozent innerhalb von fünf Jahren begrenzt. Stets wurde öffentlich kommuniziert, dass der Mietenstopp für alle ABG-Wohnungen gelte, unter anderem in einem Schreiben, das die ABG 2020 an alle ihre Mieter*innen geschickt hat. Ich frage den Magistrat: Wieso werden entgegen dem geltenden Mietenstopp die Mieten derart drastisch bei Mieter*innen mit geringem Einkommen erhöht, die von günstigen Mieten abhängig sind? Antwort des Magistrats: Der seit 2016 geltende "Mietenstopp" bezieht sich auf frei finanzierte Wohnungen. Bei öffentlich geförderten Wohnungen werden gemäß den Förderrichtlinien die Mieterhöhungen vorgenommen. Es ist Gegenstand des Förderrechts, dass bei öffentlich geförderten Wohnungen Mieterhöhungen durchgeführt werden, um Bewirtschaftungen und Instandhaltungen finanzieren zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Hessenschau.de berichtete am 04.07.2023 mit dem Titel „Korruptionsprozess offenbart ‚Tohuwabohu‘ im Frankfurter Amt fürF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1890 Hessenschau.de berichtete am 04.07.2023 mit dem Titel "Korruptionsprozess offenbart ‚Tohuwabohu' im Frankfurter Amt für Bau und Immobilien" über das Ende eines Korruptionsprozesses. In diesem ging es darum, dass mehr als 20 Schulhausmeister und ein Mitarbeiter des Amts für Bau und Immobilien in Frankfurt für Reinigungsaufträge Schmiergeld erhalten haben. Ein mitverantwortlicher Abteilungsleiter des ABI soll als Zeuge in dem Prozess ausgesagt haben, dass Abrechnungen für Sonderreinigungen "aus Personalmangel" nicht kontrolliert worden seien, nicht einmal "stichprobenartig". Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Konsequenzen hat der Magistrat aus diesem Prozess und dessen Urteil bisher gezogen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat bereits vor der zitierten Berichterstattung sich intern mit den beteiligten Stellen wie dem Antikorruptionsreferat abgestimmt und Maßnahmen beraten, die solche Vergehen in Zukunft verhindern sollen. Im August 2022 hat der Magistrat daraufhin die Prozesse im ABI gerade zum Thema der "Sonderreinigung" mit den Zielen von Transparenz und Kontrolle neu strukturiert. Hierdurch wird gewährleistet: - ein Sechsaugenprinzip bei der Vergabe und Abrechnung - feste Vertretungsregelung innerhalb des Prozesses - neue Ausschreibungen beinhalten genau festgelegte Stundenverrechnungssätze für Sonderreinigungen - In Zukunft sind keine Angebotsanfragen zu erhöhten Preisen notwendig. Der Prozessablauf ist im Fachbereich Infrastrukturelle Dienste des ABI verbindlich festgelegt und wird gelebt. Prozessschritte im Einzelnen sind: - Anfragen von Sonderreinigungen durch die Schulhausverwaltung (SHV) erfolgen an das Objektmanagement (OM) - Es werden Fotodokumentationen durchgeführt - Bedarfsmeldung des OM an 25.41.2 Sonderreinigung - Angebotseinholung durch 25.41.2 Sonderreinigung (bei Verträgen in denen keine Sonderreinigungspreise hinterlegt sind) - Prüfung des Angebots durch 25.41.2 Sonderreinigung - Prüfung und Freigabe des Angebots durch 25.41 Abteilungsleitung - Erstellung der Bestellung durch 25.41.2 Sonderreinigung anhand des freigegebenen Angebots (Unterschrift auf Angebot, nachvollziehbar in der Rechnungsführung) - Abzeichnung Bestellung durch 25.4 Fachbereichsleitung - Auslösung der Bestellung und Zusendung an Dienstleister - Leistungskontrolle durch SHV Es wurden zudem für alle ABI Mitarbeitenden verpflichtende Schulungsveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Antikorruptionsreferat durchgeführt. Alle neuen Mitarbeitenden werden generell und ebenfalls verpflichtend zu einer entsprechenden Antikorruptions-schulung eingeladen. Alle SHV haben gesondert eine spezifische Schulung zum Thema Korruptionsprävention durchlaufen. Zusätzlich hat das ABI eine Task Force zur Unterstützung des Fachbereichs Infrastrukturelle Dienste gegründet, die zum einen die bestehenden Prozesse aufgenommen und Anpassungsvorschläge erarbeitet hat. Zum anderen wurde das Team der Rechnungssachbearbeitung personell verstärkt, um die Rückstände der Rechnungseingänge aufzuarbeiten. Im Mai 2023 wurde die Fachbereichsleitung neu besetzt. Die neue Fachbereichsleitung hat direkt die Umsetzung der Prozessoptimierungen angestoßen und ist parallel dazu mit den Dienstleistern ins Gespräch gegangen, um die im täglichen Geschäft bestehenden Probleme aufzunehmen und gemeinsame Lösungen zu vereinbaren. Die Vorgaben der Vergabe- und Beschaffungsrichtlinie sowie der Anordnungs- und Bestellbefugnisse werden allgemein berücksichtigt und in den Fachbereichen des ABI umgesetzt. Die Vergaben erfolgen ausschließlich über den Vergabemanager. Beauftragungen ohne Bestellschein sind nicht mehr möglich. Die Einführung der digitalen Rechnungsprüfung xFlow läuft derzeit als Projekt und ermöglicht ab November 2023 eine sichergestellte - Dokumente können nicht mehr "verschwinden" -, zeitnahe und revisionssichere Abwicklung der Rechnungseingänge über die sachlich, rechnerische Prüfung bis hin zur Freigabe der Anordnung. Hierüber wird die Einhaltung des Vieraugenprinzips nachvollziehbar dokumentiert. Zudem werden Auffälligkeiten, die in der Rechnungsführung sichtbar werden, direkt aufgegriffen und hinterfragt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - E-Sports, also Computerspielen in organisierten Wettkämpfen, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und hat sich iF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1891 E-Sports, also Computerspielen in organisierten Wettkämpfen, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und hat sich in den vergangenen Jahren zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. In Frankfurt existieren bereits professionelle E-Sports-Angebote in Form von E-Sports-Leistungszentren bei Eintracht Frankfurt und der Goethe-Universität. Als Breitensport sollten einerseits die positiven Aspekte dieses Megatrends gefördert werden, andererseits müssen Gefahren wie Mediensucht, Kostenfallen und jugendgefährdende Inhalte berücksichtigt werden. Ich frage den Magistrat: Welche Bedeutung misst der Magistrat E-Sports bei, und welche Bemühungen unternimmt er, um E-Sports in eine breitere Vereinslandschaft hineinzutragen? Antwort des Magistrats: Der Begriff "E-Sports" umfasst ein breites Spektrum virtueller Spielformen mit Wettkampfcharakter, unter anderem Sportartensimulationen, aber auch sogenannte "Shooter"-Spiele et cetera. Die Bedeutung von "E-Sports" ist belegt durch Statistiken, die die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen abbilden. So verbringen laut JIM-Studie 2022 76 Prozent der Zwölf- bis 19-Jährigen regelmäßig Zeit mit digitalen Spielen, täglich durchschnittlich 109 Minuten, Jungen deutlich länger als Mädchen. Zu den Lieblingsspielen der Jungen gehört die "FIFA"-Fußballsimulation. Vorrangiges Ziel kommunaler Sportförderung ist es möglichst viele Menschen zu körperlicher Bewegung im Sinne von Fitness und Gesunderhaltung zu motivieren, hierfür Orte und Gelegenheiten zu schaffen oder zu verbessern, und die Vereine dabei zu unterstützen, entsprechende Angebote zu organisieren. Der Magistrat befürwortet daher, die knappen kommunalen Mittel in allererster Linie in diesem Sinne entsprechend der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen. Darüber hinaus können Games und "E-Sports" dazu beitragen, den Umgang mit neuen Medien zu trainieren und Geschicklichkeit zu erwerben. So kann sich aus ihrem Einsatz auch ein positiver Einfluss auf die Wirtschaft ergeben. Daher wird der Magistrat die weitere Entwicklung des "E-Sports" beobachten und gemeinsam mit Vereinen beziehungsweise Sportkreis und Verbänden prüfen, in welcher Weise welche "E-Sport" Formate geeignet sein können, positiv im Vereinssport eingesetzt zu werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt sind in den letzten Jahren an vielen Straßen rot markierte Fahrradwege entstanden, meist unter Verlust eineF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1892 In Frankfurt sind in den letzten Jahren an vielen Straßen rot markierte Fahrradwege entstanden, meist unter Verlust einer Fahrspur für den Autoverkehr. So wichtig Infrastrukturverbesserungen für den Radverkehr auch sind, an vielen Stellen ist die Anlag e der Fahrradwege unverhältnismäßig, da der Nutzen für Fahrradfahrer nur gering ist, aber große Staus beim Autoverkehr entstehen. Entsprechend umstritten ist daher die Vorgehensweise der Koalition, den Verkehr einseitig radfahrgerecht zu organisieren. Zudem hätten die dafür ausgegebenen Mittel sinnvollerer eingesetzt werden können. Ich frage den Magistrat: Wie viel Geld wurde 2022 für die Abmarkierung und Rot-Markierung ausgegeben, und wie viel kosten 100 Meter einer solchen Markierung? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich dient die Rotmarkierung von Radwegen der Verkehrssicherheit. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat im Jahr 2022 für Rotmarkierungen insgesamt einen Betrag in Höhe von 329.342 Euro verausgabt. Der durchschnittliche Preis für eine Rotmarkierung beträgt 36 Euro pro Quadratmeter. Der Preis für eine Markierung von 100 Metern Länge hängt von der Breite der eingefärbten Fahrspur ab und kann deshalb nicht pauschal angegeben werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverordnetenversammlung hat am 03.05.2022 die NR 370 verabschiedet und damit den Magistrat beauftragt, ein EntsiF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1893 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 03.05.2022 die NR 370 verabschiedet und damit den Magistrat beauftragt, ein Entsiegelungskonzept inklusive Prioritätenliste für die Entsiegelung öffentlicher Flächen in Frankfurt am Main zu erstellen. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und konkret der Erhitzung der Stadt bei hohen Außentemperaturen sowie der zu erwartenden Zunahme von Starkregenereignissen kommt der konsequenten und zeitnahen Entsiegelung eine große Bedeutung zu. Daher frage ich den Magistrat: Welche Flächen wurden seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bereits entsiegelt, und welche Flächen sollen in den Jahren 2023 bis 2025 zusätzlich entsiegelt werden? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main stellt sich den Herausforderungen des Klimawandels. Maßnahmen zur Entsiegelung, Begrünung, Verschattung und Versickerung von Niederschlagswasser vor Ort sind wichtige Handlungsfelder der städtischen Klimaanpassung. Bei allen anstehenden Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum wird geprüft, ob Entsiegelungen vorgenommen werden können. Hierbei handelt es sich in der Regel um Vergrößerungen von Baumscheiben, das Anlegen von (Kleinst-)Beeten und - wo möglich - um neue Baumstandorte. Im Einzelnen wurden beziehungsweise werden derzeit folgende Maßnahmen umgesetzt: - ASE - Baubezirk Mitte-Süd: Entsiegelt wurde der Bereich Bruchstraße 23-25, Vergrößerung der Baumscheibe, circa fünf Quadratmeter; - ASE - Baubezirk West: Entsiegelt wird im Bereich Melchiorstraße 22-24, Vergrößerung der Baumscheibe, circa 50 Quadratmeter; - ASE - Baubezirk Nord-Ost: Entsiegelt wurde im Bereich Wenzelweg 16, circa 50 Quadratmeter Schotter. In den Baubezirken sind darüber hinaus nachfolgende Maßnahmen zur Entsiegelung für die Jahre 2023 und 2024 vorgesehen, die sich derzeit noch in der Abstimmung im Rahmen von Werksanfragen bzw. Abstimmungen mit Dritten befinden: - Mörfelder Landstraße 125, circa 110 Quadratmeter - Hermannstraße 28, circa 40 Quadratmeter2 - Töngesgasse, zwischen Schärfengässchen und Hasengasse, Vergrößerung der Baumscheiben, circa 100 Quadratmeter, Umsetzung im Zuge der Erweiterung der Außengastronomie - Walther von Cronberg-Platz, Erweiterung der Baumscheiben, circa 70 Quadratmeter - Hühnerweg, Erweiterung der Baumscheiben, circa 100 Quadratmeter - Reifenberger Straße von Alexanderstraße bis Fuchstanzstraße, circa 80 Quadratmeter Asphaltentfall - Gustavsburgstraße zwischen Mainzer Landstraße und Lahnstraße, circa 100 Quadratmeter Pflaster können entfallen - Alter Harheimer Kirchplatz - Am Burghof 3 bis 5 - Elisabeth-Winterhalter-Straße 10, circa 30 Quadratmeter Doppel T-Pflaster - Walter-Leiske-Straße 49, circa 110 Quadratmeter Doppel T-Pflaster - Sebastian-Kneipp-Straße 100, circa 110 Quadratmeter Doppel T-Pflaster - Im Geeren 90, circa 60 Quadratmeter Doppel T-Pflaster - An den Mühlwegen 55 und An den Mühlwegen 19, circa 55 Quadratmeter und circa 30 Quadratmeter Doppel T-Pflaster - Mierendorffstraße 5, circa 60 Quadratmeter Asphalt Seit 2017 fördert das Programm Frankfurt frischt auf - 50 Prozent Klimabonus Klimaanpassungsmaßnahmen. Die Stadt unterstützt private Hauseigentümer und Grundstückseigentümerinnen, Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, die mehr Grün auf, an und hinter das Haus bringen wollen. Gefördert werden unter anderem Entsiegelung und Begrünung von (Hinter-)Höfen, Grundstückseinfahrten und ähnliches: Vorbereitende Maßnahmen wie der genehmigungsfreie Abbruch von Gebäuden, Entfernen von versiegelnden Bodenbelägen, Bodenaufbereitung beziehungsweise Bodenaustausch, Bepflanzungen und gärtnerische Gestaltung von Flächen, Mauern und Zäunen einschließlich Rankhilfen, Schaffen von öffentlichen Zugängen, Anlegen von Hochbeeten und Anschaffen von Pergolen inklusive der jeweils erforderlichen Planung. Im Rahmen des Förderprogramms wurden von privater Seite innerhalb der letzten 15 Monate circa 30 Hofentsiegelungen und -begrünungen umgesetzt, zahlreiche weitere Maßnahmen sind geplant. Das Grünflächenamt hat als größere Maßnahme 2022/23 den Paul-Arnsberg-Platz im Ostend um knapp 50 Prozent entsiegelt und stattdessen mit Grünflächen und 30 neuen Bäumen versehen. Kleinere Umgestaltungsmaßnahmen werden direkt von den Unterhaltungsbezirken des Grünflächenamtes bzw. den Baubezirken des Amtes für Straßenbau und Erschließung durchgeführt. So wurde beispielsweise im August/September 2023 die 300 Quadratmeter große Mitte des Celsiusplatzes in Bockenheim entsiegelt und mit einer klimaangepassten Staudenmischung bepflanzt, die das auf dem umliegenden Plattenbelag anfallende Oberflächenwasser aufnehmen kann. Im Sinne des am 30.03.2022 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Leitfadens zur klimagepassten Stadtplatzgestaltung, M 18, sollen bis 2025 der Riedbergplatz sowie mindestens ein weiterer Stadtplatz entsiegelt werden. Dezernatsübergreifend erarbeitet der Magistrat derzeit eine Prioritätenliste aufgrund der in der M 18 beschlossenen Kriterien und legt diese der Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Pause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Adolf-Miersch-Siedlung, einer Siedlung der Nassauischen Heimstätte, soll umfassend energetisch saniert werden. MaF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1894 In der Adolf-Miersch-Siedlung, einer Siedlung der Nassauischen Heimstätte, soll umfassend energetisch saniert werden. Mangelnde Informationen, unzumutbare Baumaßnahmen, die fehlende Einbindung der Mieter*innen und Ignoranz gegenüber Forderungen für eine sozialverträgliche Modernisierung werden immer wieder von den Betroffenen kritisiert, die sich mittlerweile als Mieter*innengemeinschaft mit der Unterstützung von "Mietergewerkschaft" und der Nachbarschaftsinitiative NBO organisiert haben. Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat zu tun, um die unhaltbaren Zustände für die Mieter*innen und den rücksichtslosen Umgang durch die NH zu beenden? Antwort des Magistrats: Seit 2019 hat die Stabsstelle Mieterschutz des Amtes für Wohnungswesen zahlreiche Mietende der Adolf-Miersch-Siedlung unterstützt, mietrechtlich beraten und auch eine Veranstaltung vor Ort in Niederrad durchgeführt. Auch die Nachbarschaftsinitiative NBO ist von der Stabsstelle Mieterschutz wiederholt zu einzelnen Rechtsfragen beraten worden. Aktuell berichten die Mitarbeiter:innen der Stabsstelle, dass seit dem letzten Jahr nur noch sehr vereinzelt Probleme von Mietenden aus der Adolf-Miersch-Siedlung an sie herangetragen wurden. Anhand der Rückmeldungen aus der Mieterschaft kann die Stabsstelle die in Ihrer Frage doch sehr drastisch geschilderten Zustände auch nicht nachvollziehen. Klar ist: Unzumutbares oder Mieterhöhungen, die über die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinausgehen, muss niemand hinnehmen. Das ist gesetzlich festgeschrieben. Das Bürgerliches Gesetzbuch sieht im Bereich des Modernisierungsmietrechts explizit mieterschützende Abwehrmöglichkeiten vor. Die Stabsstelle Mieterschutz steht den Betroffenen ausdrücklich weiterhin zur Verfügung. Die Mietenden erhalten dort kostenlosen, juristischen Rat über ihre individuellen Rechtsschutzmöglichkeiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Schirn Kunsthalle Frankfurt plant eine energetische Sanierung der Außenfassade, wie die Installation einer FotovoltaF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1895 Die Schirn Kunsthalle Frankfurt plant eine energetische Sanierung der Außenfassade, wie die Installation einer Fotovoltaikanlage und die Begrünung einzelner Gebäudeteile. Während dieser Arbeiten ist eine Bespielung der Ausstellungshallen nicht möglich, denn Leihgeber*innen würden ihre Kunstwerke nicht zur Verfügung stellen und Versicherungen wären sehr teuer. Ich frage den Magistrat: Welche alternativen adäquaten Ausstellungsmöglichkeiten sind geplant? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Momsen! Gerade für ein solch publikumsstarkes Ausstellungshaus wie die Schirn Kunsthalle Frankfurt mit großer Strahlkraft für die Stadt Frankfurt und die Region ist es von zentraler Wichtigkeit, während einer Sanierungsphase nicht nur visibel, sondern auch mit Angeboten für das Publikum erreichbar zu bleiben. Welch große Herausforderung das bedeutet, haben die pandemiebedingten Schließzeiten deutlich gemacht. Nicht zuletzt hier hat die Schirn mustergültig und mit großem Einsatz und Erfolg gezeigt, dass sie es vermag, ihr Publikum und ihre Förderer zu halten und die Arbeit auch im Anschluss sehr erfolgreich fortzusetzen. Während der Zeit der Sanierung plant die Schirn ein attraktives Ausstellungs- und Vermittlungsangebot an alternativen Spielstätten, für das aktuell Partner sowie Räumlichkeiten gesucht werden. Die Schirn hat bereits in der Vergangenheit den Ausstellungsraum sowie ihre Vermittlungsangebote und Veranstaltungen immer wieder erfolgreich an andere Orte im Stadtraum sowie ins Digitale erweitert. Dieser Ansatz wird während der Sanierungsphase intensiviert und auch mit Blick auf bislang weniger erreichte Besuchergruppen fruchtbar gemacht. Die Maßnahmen sind mit allen Beteiligten in Vorbereitung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Lage am Frankfurter Wohnungsmarkt verschärft sich dadurch, dass Menschen unfreiwillig in für sie zu großen WohnungenF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1896 Die Lage am Frankfurter Wohnungsmarkt verschärft sich dadurch, dass Menschen unfreiwillig in für sie zu großen Wohnungen bleiben, weil sie keine kleinere bezahlbare Wohnung finden. Die Untervermietung von Zimmern kann hier eine sinnvolle Maßnahme sein. Ich frage den Magistrat: Wie viele Untervermietungen hat die ABG Frankfurt in 2022 genehmigt, und in welcher Weise fördert sie die Untervermietung von Zimmern? Antwort des Magistrats: Die Genehmigung von Untervermietungen werden durch die ABG erteilt, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Die Anzahl der Untervermietungen wird von der ABG nicht statistisch erfasst. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Hessische Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten Uwe Becker hat am 13. September 2023 in den sozialenF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1897 Der Hessische Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten Uwe Becker hat am 13. September 2023 in den sozialen Medien von einer Arbeitssitzung in Frankfurt unter anderem des Bundes und der Stadt Frankfurt zur Realisierung der neuen Europäischen Schule berichtet. Ich frage den Magistrat: Wer war an besagter Arbeitssitzung beteiligt, und welche Arbeitsergebnisse wurden erzielt? Antwort des Magistrats: Bei der Arbeitssitzung waren folgenden Institutionen beteiligt: das Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben , das Land Hessen mit der Staatskanzlei, dem Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst und dem Hessischen Ministerium der Finanzen, die Oberfinanzdirektion, die Europäische Zentralbank, die Europäische Schule Frankfurt sowie deren Elternverein als Träger des Hortes, das Generalsekretariat aller Europäischer Schulen sowie der Magistrat der Stadt Frankfurt. Aus der Projektvereinbarung zur einem möglichen Neubau der Europäischen Schule Frankfurt am Festplatz vom November 2022 wurden verschiedene Zwischenberichte vorgestellt. Außerdem wurden Eckpunkte für eine Fortschreibung der gültigen Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2001 verabschiedet. Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung berichten und Entscheidungsvorschläge machen, sobald neue Sachstände vorliegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Verein Concrete Skate sucht nach eigenen Angaben nach wie vor eine Skatehalle. Nachdem der Labsaal an der BockenheimF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1898 Der Verein Concrete Skate sucht nach eigenen Angaben nach wie vor eine Skatehalle. Nachdem der Labsaal an der Bockenheimer Warte als Halle ausgefallen ist, gab es zusammen mit dem ABI weitere Prüfungen, unter anderem an der Hanauer Landstraße. Der Verein Concrete Skate hat weitere Vorschläge gemacht, unter anderem in Griesheim, in Bockenheim und in der Innenstadt. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Sachstand bezüglich einer Skatehalle, und wann ist damit zu rechnen, dass die Skater*innen auch im Winter ihrem Sport nachgehen können? Antwort des Magistrats: Die Halle in der städtischen Liegenschaft Hanauer Landstraße eignet sich aus baurechtlichen Gründen leider nicht für eine dauerhafte Nutzung als Skatehalle. Derzeit werden durch das Sportamt Alternativstandorte geprüft. Gleichzeitig laufen Prüfungen, die Halle in der Hanauer Landstraße dem Skateverein in eingeschränkter Form im kommenden Winter übergangsweise zur Verfügung zu stellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am Abend des 6. September 2023 gab es in der Julius-Leber-Schule in einem Technikraum im Kellerbereich zwischen HauptgebF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1899 Am Abend des 6. September 2023 gab es in der Julius-Leber-Schule in einem Technikraum im Kellerbereich zwischen Hauptgebäude und Turnhalle einen Brand. Grund dafür sei ein geplatzter Akkumulator, der Teil der Notstromversorgung sei. Der Schulbetrieb läuft seitdem unter anderem größtenteils in Distanzform. Nachdem in der Coronapandemie in Teilen auf Distanzunterricht umgestellt worden ist, ist diese Unterrichtsform den Schülerinnen und Schülern nicht weiter zuzumuten. Auch stellt sich die Frage, wie dringlich die Brandschutzsanierung nach diesem Vorfall ist. Daher frage ich den Magistrat: Welche Schlüsse zieht der Magistrat - besonders für den Zeitplan der Sanierung der Julius-Leber-Schule hinsichtlich der Brandschutzsanierung - aus diesem Brand? Antwort des Magistrats: Der aktuelle Brand an der Julius-Leber-Schule hat keinerlei Auswirkungen auf die Brandschutz- und Schadstoffsanierung. Die Maßnahme befindet sich nach wir vor im Zeitplan. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit den Fragen Nr. 611 und Nr. 1043 habe ich mich im Jahr 2022 bereits zweimal danach erkundigt, ob sich Vonovia an dieF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1900 Mit den Fragen Nr. 611 und Nr. 1043 habe ich mich im Jahr 2022 bereits zweimal danach erkundigt, ob sich Vonovia an die Vereinbarung mit der Stadt hält, die Mieten maximal nur um ein Prozent p. a. zu erhöhen. Die letzte Auskunft des Magistrats vor ziemlich genau einem Jahr war, dass das Testat hierzu immer noch nicht vorliegt, aber in den Gesprächen mit der Vonovia darauf hingewirkt wird. Nur wenn überprüfbar ist, ob sich Vonovia an die gemeinsam getroffene Vereinbarung hält, profitieren davon auch die Mieter*innen. Ansonsten bleiben es leere Worthülsen. Daher frage ich den Magistrat: Liegt das Testat für das Jahr 2021 beziehungsweise 2022 inzwischen vor, und welche Konsequenzen zieht der Magistrat daraus, sollte das Testat weiterhin nicht vorgelegt werden? Antwort des Magistrats: Das Testat für das Jahr 2021/2022 wurde vorgelegt. Die Vereinbarung bezüglich der Mietbegrenzung wurde eingehalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frankfurter Friedhöfe haben für die hier lebenden und arbeitenden Menschen in den letzten Jahren durch fehlende sonsF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1901 Die Frankfurter Friedhöfe haben für die hier lebenden und arbeitenden Menschen in den letzten Jahren durch fehlende sonstige Freiflächen und zudem auch durch die Pandemie stark an Bedeutung gewonnen. Große Bäume, frische Luft, wichtiges Kleinklima, Gehwege und auch viel Geschichte laden hier zum Verweilen ein. Vor einigen Monaten wurde die Friedhofskommission gebildet, ohne dass diese bisher getagt hat, obwohl diverse Themen anstehen. Von öffentlichem Interesse sind zum Beispiel die vielen maroden Gehwege, fehlende Gießkannen, zu fällende Bäume und so leider auch zumindest ein jetzt fehlendes großes Baumdenkmal, das hätte gegebenenfalls besser gepflegt werden müssen. Ich frage den Magistrat, wann er die Friedhofskommission einberufen wird. Antwort des Magistrats: Mit Beschluss § 3081 am 30.03.2023 wurden Stadtverordnete als neue Mitglieder:innen/stellvertretende Mitglieder:innen für die Kommission im Friedhofs- und Bestattungswesen benannt. Zur vollständigen Besetzung der Kommission fehlt noch die Benennung der sachkundigen Einwohner:innen, die sich leider verzögert, da noch nicht alle vorschlagsberechtigten Institutionen Vertreter:innen benannt haben. Kommissionen haben grundsätzlich die Aufgabe, Empfehlungen zu den Vorlagen an den Magistrat auszuarbeiten und diesen sachverständig zu beraten. In der Vergangenheit bestand der Konsens, im Zuge der Erstellung einer neuen Friedhofsordnung und einer neuen Gebührensatzung das Gremium einzuberufen. Die nächste Aktualisierung hierzu ist für den 01.01.2025 geplant. Die oben angesprochenen Themen werden vom Magistrat im Rahmen der fachlichen Zuständigkeit bearbeitet. Darüber hinaus findet ein regelmäßiger Austausch mit den auf dem Friedhof tätigen Dienstleister:innen statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Internetstartseite der Ausländerbehörde über frankfurt.de kann derzeit nur in deutscher Sprache abgerufen werden, waF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1902 Die Internetstartseite der Ausländerbehörde über frankfurt.de kann derzeit nur in deutscher Sprache abgerufen werden, was für viele neu in Frankfurt angekommene Menschen eine kaum zu überwindende Hürde bedeutet. Die Ausländerbehörde hat sich bereits gewünscht, ihren Web-Auftritt in mehreren Sprachen anzubieten. Ich frage den Magistrat: Wann kann in Frankfurt mit einer mehrsprachigen Version der Startseite der Ausländerbehörde gerechnet werden, und was wird der Magistrat bis dahin tun, um die Internetstartseite der Ausländerbehörde so verständlich wie möglich zu gestalten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat kümmert sich aktuell um eine technische Lösung, mit der frankfurt.de sowie die Microsite der Ausländerbehörde übersetzt werden kann. Dabei handelt es sich um ein Plug-in, ein Zusatzprogramm, das die Funktionen von frankfurt.de entsprechend erweitern soll. Hierfür hat die Online-Redaktion bereits ein Budget zur Verfügung bekommen. Aktuell prüft die Online-Redaktion die Marktlage, um einen geeigneten Anbieter für ein Echtzeit-Übersetzungs-Tool, das DSGVO-konform ist, zu finden. Parallel werden die technischen Voraussetzungen und der Kostenrahmen für die Implementierung eines solchen Echtzeit-Übersetzungs-Tools geprüft. Das Ordnungsamt hat bereits die benötigten Sprachen für die Ausländerbehörde an die Online-Redaktion gemeldet. Dazu zählen Englisch, Französisch, Türkisch, Ukrainisch und Russisch. Soweit dem Ordnungsamt bekannt, strebt die Online-Redaktion die Einbindung der Übersetzungsfunktion auf der Website frankfurt.de und der Microsite frankfurt.de/abh bis Ende des Jahres an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Emre Telyakar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Nacht auf den 12.09.2023 brannten auf dem Gelände eines Autohändlers in Fechenheim 15 Fahrzeuge. Die Feuerwehr muF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1903 In der Nacht auf den 12.09.2023 brannten auf dem Gelände eines Autohändlers in Fechenheim 15 Fahrzeuge. Die Feuerwehr musste Sonderlöschmittel einsetzen und die angrenzende Bahnstrecke sperren. Der Schaden wird auf über eine halbe Million Euro geschätzt. In einem Schreiben bekannte sich eine anonyme Gruppe zu dem Brandanschlag. Sie begründet den Brandanschlag mit ihrem Kampf für Umwelt- und Klimaschutz und gegen den "grünen Kapitalismus". Ich frage den Magistrat: Rechnet der Magistrat zukünftig mit weiteren solchen Anschlägen, und wie groß ist das Personenpotenzial der radikalen und gewaltbereiten Klimaschützer in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist für polizeiliche Ermittlungsverfahren nicht zuständig und verfügt auch nicht über Erkenntnisse zum Risiko potenzieller Straftaten. Die Anfrage wurde daher an das Polizeipräsidium Frankfurt am Main mit der Bitte um eine Einschätzung weitergeleitet. Das Polizeipräsidium teilt mit, dass über ein Personenpotenzial gewaltbereiter "Klimaschützer" keine verlässliche Aussage getroffen werden könne. Belastbare Zahlen lägen nicht vor. Das Polizeipräsidium weist zudem darauf hin, dass das Brandgeschehen in Fechenheim Gegenstand eines noch laufenden Ermittlungsverfahrens sei. Inwieweit die Tatverdächtigen überhaupt dem engeren Kreis der "Klimaschützer" zuzurechnen sind, sei nicht mit Sicherheit zu belegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bücherschränke ermöglichen es Menschen, kostenlos Bücher auszutauschen. Damit sind sie eine Ergänzung zu Büchereien undF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1904 Bücherschränke ermöglichen es Menschen, kostenlos Bücher auszutauschen. Damit sind sie eine Ergänzung zu Büchereien und ein niederschwelliges Bildungsangebot. Leider dauert es zunehmend länger, bis ein Bücherschrank nach Beschluss durch den Ortsbeirat aufgestellt wird. In Sossenheim, OIB 58/21, zum Beispiel warten die Menschen mittlerweile mehr als zwei Jahre, in Nied, OIB 407/ 20, schon mehr als drei Jahre. Auch vor dem Hintergrund, dass die Öffnungszeiten der Stadtteilbüchereien eingeschränkt sind, ist das ein Trauerspiel. Ich frage den Magistrat: Wann werden die Bücherschränke in Nied und Sossenheim endlich aufgestellt, und wie geht es mit der Aufstellung der schon lange beschlossenen Bücherschränke stadtweit weiter? Antwort des Magistrats: Der Magistrat setzt beschlossene Bücherschränke im gesamten Stadtgebiet sukzessive um. Über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Aufstellung des Bücherschranks werden die jeweiligen Ortsbeiräte informiert. Wenn der angeregte Standort eines Bücherschranks nicht geeignet ist oder Pat:innen der Bücherschränke noch nicht benannt sind, kann es zu Verzögerungen kommen. Auch können sich ämterübergreifende Abstimmungen zum geplanten Standort langwieriger entwickeln als erwartet. Bei den genannten Initiativen in Sossenheim und Nied ist es auch aufgrund personeller Engpässe zu Verzögerungen gekommen, was der Magistrat bedauert. Gleichwohl ist er bestrebt, diese Projekte bald umzusetzen. Beim Bücherschrank im Sossenheimer Osten, OIB 58, hat zudem die Ermittlung eines geeigneten Standorts die Umsetzung verzögert. Generell weist der Magistrat darauf hin, dass sich Ortsbeiräte über den Projektstand auch direkt an das zuständige Amt für Straßenbau und Erschließung wenden können Die betreffende E-Mail Adresse lautet buecherschraenke@stadt-frankfurt.de. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die ‚ÄûFrankfurt University of Applied Sciences‚Äú wurde mit einer wissenschaftlichen Begleitung der Auswirkungen der ‚ÄûfahrrF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1905 Die "Frankfurt University of Applied Sciences" wurde mit einer wissenschaftlichen Begleitung der Auswirkungen der "fahrradfreundlichen Nebenstra√üe" im Oeder Weg beauftragt, in der die zun√§chst provisorischen, wenn gleich a uch teuren Umgestaltungsma√ünahmen evaluiert werden und daraus Handlungsempfehlungen f√or oder gegen eine dauerhafte bauliche Umsetzung in einer zweiten Realisierungsphase erfolgen sollen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Unter wie vielen Bewerbern wurde unter welchen Kriterien und Verg√otung vonseiten der Stadt die "Frankfurt University of Applied Sciences" unter Leitung von Herrn Professor Dr. Dennis Knese damit beauftragt? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main hat f√or die wissenschaftliche Begleitforschung weder eine Ausschreibung durchgef√ohrt noch Leistungen beauftragt. Es besteht seitens des von Herrn Professor Dr.-Ing. Dennis Knese geleiteten Research Lab for Urban Transport, ReLUT, der Frankfurt University of Applied Sciences, AUS, grunds√§tzliches Interesse an der Erforschung von Ma√ünahmen der Verkehrsplanung und daraus abzuleitenden Erkenntnissen. Ziel der aktuellen Begleitforschung ist demnach die Entwicklung von Handlungsempfehlungen f√or die kommunale Praxis auf dem Gebiet der Verkehrsplanung. Die drei in der Umsetzung befindlichen "fahrradfreundlichen Nebenstra√üen" Oeder Weg, Gr√oneburgweg und Kettenhofweg/Robert-Mayer-Stra√üe dienen dabei als Praxisbeispiele und werden gleicherma√üen untersucht. Die Stadt Frankfurt am Main hat daher eine Kooperationsvereinbarung mit der UAS geschlossen, welche die personelle und organisatorische Unterst√otzung des Forschungsprojektes durch die Stadt sichert und gleichzeitig die Partizipation an den Untersuchungsergebnissen und deren Verwertung regelt. Das Projekt wird seitens der Stadt mit einem Betrag von insgesamt 98.451,38 Euro gef√∂rdert. In diesem Zusammenhang wird auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022, ¬ß 1517, hingewiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An der Mainzer Landstraße 482 befindet sich eine gepflegte Kleingartenanlage des KGV Gutleut. Dort, wo die zur KleingartF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1906 An der Mainzer Landstraße 482 befindet sich eine gepflegte Kleingartenanlage des KGV Gutleut. Dort, wo die zur Kleingartenanlage führende Stichstraße von der Mainzer Landstraße abzweigt, befinden sich frei zugängliche Flächen, auf denen ständig Müll abgelagert wird. Dadurch wird das Straßenbild erheblich beeinträchtigt, und die Pächter der Kleingartenanlage, deren Gäste sowie die Nutzer der weiteren entlang der Stichstraße befindlichen Adressen bekommen einen optischen Willkommensgruß, den in Frankfur t niemand haben will. Eine Einfriedung der Flächen könnte die Müllablagerungen verhindern. Ich frage den Magistrat: Können die Flächen eingefriedet werden, oder was wird ansonsten unternommen, um dort dauerhaft für Sauberkeit zu sorgen? Antwort des Magistrats: Die betreffende Örtlichkeit ist den zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung bereits seit langer Zeit bekannt. Um hier eine Verbesserung des Zustands zu erreichen wurde bisher folgendes unternommen: 1. Die Stelle wird regelmäßig durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, FES, angefahren und kontrolliert. Dabei eventuell festgestellte Ablagerungen werden umgehend entfernt. 2. Die Stelle wurde bereits mehrfach sowohl durch die Stadtpolizei, als auch durch eine, über die Stabsstelle Sauberes Frankfurt beauftragte, Detektei überwacht. Hierbei konnte festgestellt werden, dass der dort abgelagerte Müll - vorrangig Grünschnitt - überwiegend aus der Kleingartenanlage selbst stammt. 3. Es fanden bereits mehrfach Termine zwischen dem Grünflächenamt, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und dem Vorstand des Kleingartenvereins statt. Ziel dabei war es, die Mitglieder des Vereins darüber aufzuklären, wie eine ordnungsgemäße Müllentsorgung stattzufinden hat sowie gemeinsam eine Lösung zu finden. Leider muss festgestellt werden, dass diese Maßnahmen bisher zu keiner nachhaltigen Verbesserung geführt haben. Die angrenzenden Kleingärtnervereine sind daher weiterhin aufgefordert, für eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abfälle Sorge zu tragen. Die betreffenden Flächen befinden sich nur teilweise im Eigentum der Stadt Frankfurt. Eine Einfriedung ist daher nicht möglich. Auch konnte in vergleichbaren Fällen beobachtet werden, dass Abfälle dann entweder in unmittelbarer Nähe abgelegt oder sogar über den Zaun geworfen wurden. Letztes führt dann dazu, dass die Abfälle nur deutlich schwerer entsorgt werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim ist seit Jahren Gegenstand der Diskussionen im Stadtteil. BeF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1907 Die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim ist seit Jahren Gegenstand der Diskussionen im Stadtteil. Bereits vor einigen Jahren gab es eine Einigung zwischen der Stadt und dem Ortsbeirat über die Neugestaltung. Von dieser Einigung rückten Vertreter der Stadt ab, um Baumstandorte zu verändern. Dies würde jedoch die Nutzung des Platzes beeinträchtigen. Seither gibt es keinen erkennbaren Fortschritt bei diesem Projekt. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der Dinge bei der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes, und wann könnte diese realistischerweise beginnen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main muss sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen. Die vorliegende Planung muss daher bezüglich der aktuellen Anforderungen aus dem Klimawandel und des städtischen Leitfadens zur klimagerechten Stadtplatzgestaltung überarbeitet werden. Insbesondere der versiegelte Stadtplatz mit seiner Stellplatznutzung ist hinsichtlich der Verbesserung des Mikroklimas und der Versickerung von Niederschlagswasser planerisch anzupassen. Bei der Überarbeitung werden insbesondere folgende Punkte berücksichtigt: - Die Oberflächen des Platzes sollen hell und möglichst versickerungsfähig sein. - das Niederschlagswasser soll mikroklimatisch vorteilhaft genutzt werden mit dem Ziel einer größtmöglichen Retention vor Ort. - Der Grünanteil am Platzrand soll erhöht werden. - In der Platzmitte soll es ebenfalls Verschattungselemente geben, unter Berücksichtigung des Platzbedarfs für die Schelmenspiele und der Feuerwehraufstellflächen. Die Planungsanpassungen zur klimaangepassten Platzgestaltung befinden sich derzeit in der ämterinternen Abstimmung. Nach der Abstimmung der Planung zwischen den beteiligten Dezernaten ist eine Vorstellung der überarbeiteten Planung mit dem Ortsbeirat vorgesehen. Die beschriebenen Abstimmungsbedarfe auch vor Ort lassen eine seriöse zeitliche Abschätzung eines möglichen Baubeginns derzeit nicht zu. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Zusammenhang mit der Berichterstattung des HR über Hinweise auf mögliche Korruption und Vetternwirtschaft bei der VHSF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1908 Im Zusammenhang mit der Berichterstattung des HR über Hinweise auf mögliche Korruption und Vetternwirtschaft bei der VHS hat Stadträtin Weber angekündigt, Anzeige gegen u nbekannt zu stellen. Dies widerspricht nicht nur dem am 2. Juli 2023 in Kraft getretenen Hinweisgeber-Schutzgesetz, das Whistleblower grundsätzlich und in jeder Situation schützt, sondern konterkariert auch die Arbeit des Referates für Antikorruption und Hinweisgeberschutz bei der Stadt Frankfurt. Eine Unterscheidung zwischen Whistleblowern und "böswilligen Denunzianten", wie von Stadtkämmerer Bergerhoff und Stadträtin Weber vorgebracht, sieht das Gesetz nicht vor. Ich frage den Magistrat: Warum missachtet die Bildungsdezernentin die Richtlinien der Stadt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Vogel, meine Damen und Herren! Die Stadt Frankfurt am Main setzt das in diesem Jahr in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG, vollumfänglich um. Es gibt seit 15. Januar 2023 eine beim städtischen Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz angesiedelte verwaltungsinterne Hinweisgeberschutzstelle - und damit weit vor dem eigentlichen Inkrafttreten des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes. An diese Stelle können sich Mitarbeitende und sonstige Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben - auf Wunsch auch anonym - bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten wenden. Diesen Hinweisen wird sodann nach einem gesetzlich vorgegebenen Prozedere unter Wahrung der Vertraulichkeit hinsichtlich der Betroffenen nachgegangen. Die in Bezug auf die VHS im Januar 2023 anonym gegebenen Hinweise wurden von d. Verfasser:in an verschiedene Stellen gesandt, darunter auch an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung. Im Zuge dessen wurde das Schreiben offenkundig auch öffentlich gemacht. Diese Hinweise enthielten auch sehr persönliche Angaben zu einer Reihe namentlich genannter Mitarbeitender der VHS; dies wird im Sinne des Personaldatenschutzes sehr problematisch gesehen. Weil personenbezogene Daten an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat die Stadt Frankfurt am Main im Februar 2023 Strafanzeige wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB, gegen unbekannt erstattet. Hätte sich d. Verfasser:in nur an die zuständige Meldestelle gewendet, wäre seitens der Stadt Frankfurt am Main auch keine Strafanzeige gestellt worden. Der Schutz der Daten ihrer Mitarbeitenden ist der Stadt Frankfurt am Main ein zentrales Anliegen. Verstöße gegen den Datenschutz nehmen wir ernst und binden selbstverständlich bei Bedarf auch die Strafverfolgungsbehörden mit ein. Zur Arbeit der internen Hinweisgeberstelle bedarf es keiner städtischen Richtlinien. Das Vorgehen im Einzelfall ergibt sich aus den vorhandenen gesetzlichen Regelungen, die an dieser Stelle nicht missachtet wurden. Zum Zeitpunkt des Hinweiseingangs war das HinSchG noch nicht in Kraft. Auch wenn das HinSchG schon in Kraft gesetzt gewesen wäre, wäre die hinweisgebende Person nicht geschützt gewesen. Nach § 36 HinSchG sind gegen hinweisgebende Personen gerichtete Repressalien verboten. Erleidet eine hinweisgebende Person nach einer Meldung oder Offenlegung eine Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit, so wird vermutet, dass diese Benachteiligung eine Repressalie ist, wenn die hinweisgebende Person geltend macht, diese Benachteiligung infolge einer Meldung oder Offenlegung nach dem HinSchG erlitten zu haben. Hinweisgebende Personen unterliegen nach § 33 Absatz 1 HinSchG dem Schutz nach § 36 HinSchG jedoch nur, wenn eine Meldung nach § 33 Absatz 1 Nr. 1 HinSchG entweder intern oder extern nach Maßgabe der §§ 17, 28 HinSchG oder eine Offenlegung, = sofortiger Gang an die Öffentlichkeit, nach Maßgabe des § 32 HinSchG erfolgt ist. Das ist hier gerade nicht der Fall. Es gab zwar eine interne Meldung, aber die hinweisgebende Person hat das Schreiben auch an andere Stellen übermittelt. Die Voraussetzungen für eine Offenlegung nach Maßgabe des § 32 HinSchG lagen auch nicht vor. Folglich ist die hinweisgebende Person nicht mehr vom Schutz des § 36 HinSchG erfasst. Zum Zeitpunkt des Hinweiseingangs hätte sich die hinweisgebende Person allein auf die EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 stützen können. Auch für den Anspruch auf Schutz nach der EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 hätte die hinweisgebende Person die verfahrensrechtlichen Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 für die interne oder externe Meldung oder Offenlegung einhalten müssen. Das hat die hinweisgebende Person, wie oben dargelegt, jedoch nicht getan. Da die hinweisgebende Person weder dem Schutz des HinSchG noch der EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 unterlag, wurde entschieden, Strafanzeige zu erstatten, da mit der Weiterleitung des Schreibens und der darin enthaltenen Daten an Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sowie an das Hessische Kultusministerium womöglich strafrechtlich relevantes Verhalten vorlag. Dies wird zurzeit durch die Amtsanwaltschaft Frankfurt geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ende Juni fand der Spatenstich für die Renaturierung des Sossenheimer Wehrs statt. Das 1930 errichtete Sossenheimer WehrF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1909 Ende Juni fand der Spatenstich für die Renaturierung des Sossenheimer Wehrs statt. Das 1930 errichtete Sossenheimer Wehr soll abgerissen und durch ein Streichwehr, also eine mit Steinen belegte Rampe, ersetzt werden. Die Rückgewinnung des natürlichen Flusslaufs ist der Biodiversität vor Ort zuträglich und gleichzeitig eine wichtige Maßnahme zur Klimawandelanpassung. Ich frage den Magistrat: Wie geht der Umbau aktuell voran, und wann ist mit einem Fortgang des Umbaus der weiteren Niddawehre zu rechnen? Antwort des Magistrats: Nachdem im Juli die vorbereitenden Arbeiten für die eigentlichen Baumaßnahmen zum Umbau des Sossenheimer Wehres durchgeführt wurden, sind die laufenden Arbeiten im Zeitplan. Inzwischen ist der Einlauf/Anschlussbereich des Grill ́schen Altarmes entschlammt. Die Spundkästen für die Widerlager der drei Brücken sowie die Spundwände für die Fischtreppe und Rauhe Rampe am Auslauf des Grill ́schen Altarms in die Nidda sind fertiggestellt. Die Arbeiten für die Fischtreppe und Rauhe Rampe laufen. Die Spundung des neuen Streichwehres ist in Vorbereitung. Mit der Ausführung dieser Spundung wird der Grill ́sche Altarm mit der Nidda verbunden und wieder durchströmt. Auf der Nidda-Nordseite werden aktuell Arbeiten für die beiden Niddabuchten mit Wege- und Leitungsverlegung durchgeführt. Bis zur Winterpause werden die Wasserbauarbeiten, der Wehrabriss und die Erstellung der Brückenwiderlager abgeschlossen. Im nächsten Jahr erfolgt der Brückenoberbau mit dem Wegebau und der Tieferlegung des Fuß- und Radweges unter der BAB sowie die Freianlagen. Sachstand zu den vier oberhalb liegenden Wehren: Die SEF hat 2021 eine Machbarkeitsstudie zum Umbau des Rödelheimer Wehres erstellen lassen. Die Ausschreibung der Planungsleistungen zur Erstellung der Genehmigungsplanung wird für 2024 angestrebt. Die Planung für den Umbau des Hausener Wehres wurden in diesem Jahr beim Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung eingereicht. Für den Umbau des Praunheimer Wehres wurde die Erstellung der Genehmigungsplanung in diesem Jahr von der SEF beauftragt. Der Anschluss des Praunheimer Altarmes an die Nidda wird aktuell durch die DB, als Ausgleichsmaßnahme für den Bau des dritten und vierten Gleises nach Bad Vilbel, durchgeführt. Die Bauarbeiten sind beauftragt. Baubeginn noch in diesem Jahr. Zur Vorbereitung einer Genehmigungsplanung zum Umbau des Eschersheimer Wehres wurde von der SEF 2022 ein Grundwassergutachten in Auftrag gegeben. Ebenfalls als Ausgleichsmaßnahme der DB für das dritte und vierte Gleis nach Bad Vilbel wird ein Umfluter über den Urselbach/altes Niddabett gebaut, der die Durchgängigkeit am Wehr wiederherstellt. Baubeginn voraussichtlich 2024. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tina Zapf-Rodriguez Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor dem Bundesliga-Auftakt verkündete der Verkehrsdezernent am 18.08. über die Presse leutselige Hinweise für die anreisF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1910 Vor dem Bundesliga-Auftakt verkündete der Verkehrsdezernent am 18.08. über die Presse leutselige Hinweise für die anreisenden Fans. Fakt ist leider, dass der S-Bahn-Verkehr rund um das Frankfurter Stadion am Abend des 20.08. nach dem Eintracht-Spiel wieder einmal kollabierte. Reisende vom Flughafen in die Stadt mussten zum Beispiel über eine halbe Stunde in der völlig überhitzten - und auch ohne Fans vollen - Bahn warten. Ich frage den Magistrat: Wie sieht der genaue Weg aus der Drittklassigkeit in die erste Liga aus, nachdem es in Sachen S-Bahn-Verkehr trotz der völligen Planbarkeit beim Ende von Stadion-Events immer wieder zum Kollaps kommt? Antwort des Magistrats: Für den S-Bahnverkehr in Frankfurt am Main zeichnet die DB verantwortlich. Der Magistrat hat daher die DB um eine Stellungnahme zur Frage gebeten. Diese teilt zum Thema "S-Bahn-Verkehr am Stadion bei Veranstaltungen"/weitere Verbesserung der Stabilität, Qualität und Pünktlichkeit der S-Bahn Rhein-Main mit: "Aufgrund gestiegener Fahrgastzahlen wurde die S-Bahn Rhein-Main in den vergangenen Jahren einer umfassenden Analyse unterzogen. Im Mittelpunkt standen dabei die Kundenerwartungen hinsichtlich Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Aus den Ergebnissen dieser Untersuchung entstand das Projekt S-Bahn plus, das insgesamt 13 Infrastrukturprojekte umfasst, mit denen die Betriebsqualität der S-Bahn Rhein-Main kurz- und mittelfristig weiter gesteigert werden kann. Das Projekt S-Bahn plus ist Bestandteil des Infrastrukturentwicklungsprogramm Frankfurt RheinMain plus von Bund, Land Hessen, Stadt Frankfurt, RMV und DB. Die Verbesserung der Pünktlichkeit der einzelnen S-Bahn-Linien wirkt sich direkt positiv auf das gesamte S-Bahn-System aus. Durch die Reduzierung von Verspätungsübertragungen an zentralen Punkten kann der S-Bahn-Verkehr in der gesamten Region stabiler abgewickelt werden. Das Programm S-Bahn plus beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, die für eine Steigerung der Qualität, eine Verbesserung der Pünktlichkeit, eine Erhöhung der Zuverlässigkeit und somit für zufriedenere Kunden im Bereich der S-Bahn Rhein-Main sorgen." Zur Situation zum Bundesliga-Auftakt - Eintracht Frankfurt gegen den SV Darmstadt 1898 am 20.08.2023 - teilt die DB zudem mit: "Es gab am Stadion an diesem Abend zwei Teilausfälle der S9 um 21:38 Uhr und 21:51 Uhr. Grund dafür war ein Einsatz der Bundespolizei. Darüber haben wir ab ca. 21:20 Uhr die Reisenden informiert. Zu dieser Zeit war der Abreiseverkehr weitgehend abgewickelt (Spielende war gegen 19:15 Uhr) und es gab weiterhin Abfahrten der S7, S8 und eine zusätzliche S-Bahn zum Hauptbahnhof." Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 20.10.2022 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Sanierung und Modernisierung der DLRG-WasserrettungsstationF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1911 Am 20.10.2022 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Sanierung und Modernisierung der DLRG-Wasserrettungsstation am Mainufer. Dennoch besteht zum jetzigen Zeitpunkt Unklarheit darüber, wann die Umsetzung des Beschlusses erfolgt und den Rettungs schwimmer:innen der DLRG somit eine ihren Aufgaben entsprechende, dringend benötigte Einsatzunterkunft zur Verfügung steht. Ich frage daher den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat, die einer Bauausführung zurzeit im Wege stehenden Einwände zu beheben, und wann kann mit einem Beginn der Sanierungen gerechnet werden? Antwort des Magistrats: Zum heutigen Zeitpunkt kann leider weiterhin noch kein Starttermin für eine Sanierung der Rettungsstation benannt werden. Das Amt für Bau und Immobilien steht mit der Geschäftsführung der DLRG aber hierzu in Kontakt. Die im Jahr 2021 der Bauaufsicht als Bauantrag vorgelegten Planungen waren nicht genehmigungsfähig. Aufgrund der örtlichen Gegebenheit - prominente Lage im Mainuferpark, direkt an der Uferpromenade - muss ein architektonisch überzeugendes Konzept verwirklicht werden. Hierbei gilt es sowohl die bestehenden Grünstrukturen zu schützen, das Landschaftsbild nicht negativ zu beeinflussen als auch die Maßgabe einer öffentlichen Toilette zu integrieren. Die Planungen müssen deshalb unter diesen Gesichtspunkten überarbeitet und mit den beteiligten Ämtern abgestimmt werden, anschließend kann das Projekt in den kommenden Haushaltsanmeldungen berücksichtigt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Um der Coronapandemie und der Verbreitung von Viren entgegenzutreten, wurden alle Frankfurter Schulen mit Luftfiltern auF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1912 Um der Coronapandemie und der Verbreitung von Viren entgegenzutreten, wurden alle Frankfurter Schulen mit Luftfiltern ausgestattet. Da nun die kalte Jahreszeit und damit die Grippe- und Virenzeit erneut vor der Tür steht, werden die Luftfilter wohl eventuell erneut in Betrieb genommen werden. Darum frage ich den Magistrat: Welche Pläne gibt es, die Schulen auf die Inbetriebnahme und gegebenenfalls notwendige Wartung der Luftfilter vorzubereiten beziehungsweise die Schulleitungen darüber in Kenntnis zu setzen? Antwort des Magistrats: Der Betrieb der mobilen Luftfiltergeräte liegt in der Eigenverantwortlichkeit der Schulen. Aufgrund der Gerätespezifikationen ist ein Wechsel des Vorfilters nach circa zwölf Monaten notwendig, der Wechsel des Hauptfilters sowie die Wartung nach circa 24 Monaten. Die Beauftragung eines Unternehmens für die Wartung und den Filterwechsel befindet sich derzeit in der Vergabe. Die Schulen können sich bei Bedarf an die jeweilige Bildungsregion wenden. Etwaige Filterwechsel und Wartungsarbeiten werden dann zentral über das Stadtschulamt beauftragt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Prognosen von Expert*innen wird das Eigenkapital der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding, SWFH, bis zum Jahr 2026F21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1913 Laut Prognosen von Expert*innen wird das Eigenkapital der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding, SWFH, bis zum Jahr 2026 aufgezehrt sein und eine bilanzielle Überschuldung eintreten. Die Querfinanzierung der Stadtwerke Holding und damit viele Leistungen der Daseinsfürsorge kommen damit absehbar unter Druck. Ich frage den Magistrat: Was plant die Stadtregierung gegen die prognostizierte Überschuldung der SWFH zu tun? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller, meine Damen und Herren! Im Endausdruck des Haushaltes 2023 werden für den Verlustausgleich der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, SWFH, Beträge in Höhe von 100 Millionen Euro, 2023, beziehungsweise 75 Millionen Euro, jährlich ab 2024, veranschlagt. Die Ansätze basieren nicht auf dem Wirtschaftsplan der SWFH, sondern beinhalten die Erfordernisse aus dem Etatantrag E 143 vom 04.05.2022, Vorschläge für Kostensenkungsprogramme, mit denen die Ergebnisse unter Aufrechterhaltung der notwendigen Leistungen der Daseinsvorsorge verbessert werden, zu erarbeiten, durch die Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen und die Höhe der notwendigen Einlagen über den Lauf des Erfolgsplans nachhaltig zu vermindern. Im Zusammenhang mit der Beschlusslage zum Etatantrag E 143 vom 04.05.2022 ist auch auf den mit den Hauptgesellschaftern abgestimmten Beschluss der Hauptversammlung der Mainova AG hinzuweisen, der eine Möglichkeit zur Kapitalerhöhung einräumt. Dieses Instrument macht es nach entsprechenden Beschlüssen möglich, den Fremdkapitalbedarf bei der Umsetzung der Investitionen in die Dekarbonisierung zu reduzieren und kommt damit einerseits dem ursprünglichen Gedanken des Etatantrags E 72 vom 25.01.2019 nach und reduziert andererseits die ergebniswirksamen Belastungen der SWFH. Die Finanzierungssituation im Konzern insgesamt ist nach wie vor angespannt und wird durch die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Kapitaleinlage - § 3734 Anlage 7 vom 28.02.2019 zu E 72 vom 25.01.2019 und § 1832 Anlage 14 vom 09.06.2022 zu E 143 vom 04.05.2022 - stabilisiert. Mit dem Stadtverordnetenbeschluss zu E 143 wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die nach dem aktuellen Wirtschafts- und Erfolgsplan der SWFH bis 2026 zu erwartenden Jahresfehlbeträge in künftigen Ergebnishaushalten des Haushalts der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigt werden können, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der SWFH auch nach 2023 sicherzustellen. Die Prüfung des Magistrats erfolgt aktuell im Rahmen der Haushaltsplanungen für den Doppelhaushalt 2024/2025, welche noch nicht abgeschlossen sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Geschäftsführer des Industrieparkbetreibers Infraserv Höchst hat beim energiepolitischen Abend der Industrie- und HaF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1914 Der Geschäftsführer des Industrieparkbetreibers Infraserv Höchst hat beim energiepolitischen Abend der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am 05.09.2023 vor den massiven Folgen hoher Energiepreise für den Industriestandort Deutschland gewarnt. Die aktuelle Energiepolitik zerstöre das Vertrauen bei der Industrie. Hohe Energiepreise und regulatorische Vorgaben hätten bereits dazu geführt, dass einige der Unternehmen im Industriepark Höchst ihre Produktion eingeschränkt hätten und damit begönnen, ihre Kapazitäten ins Ausland zu verlagern. Ich frage den Magistrat: Wie setzt sich der Magistrat bei Land und/oder Bund für eine Abkehr von der desaströsen Energiepolitik in Deutschland und damit für die Industrie in Frankfurt ein? Antwort des Magistrats: Der Magistrat erkennt die Gefahren hoher Energiepreise. Diese stellen für alle Wirtschaftszweige von der der energieintensiven Produktion über den Einzelhandel bis hin zum Gastgewerbe eine enorme Belastung dar. Vielfach können gestiegene Kosten nicht oder nur teilweise auf Kunden abgewälzt werden, sodass insbesondere für margenschwache Branchen in hart umkämpften internationalen Märkten, junge Unternehmen sowie Unternehmen, die in Folge der Corona-Pandemie über eine besonders dünne Kapitaldecke verfügen, existenzbedrohende Situationen entstehen können. Dies wiederum kann zu einer Verlagerung von Investitionen, zu einer Abwanderung von Unternehmen und mithin zu einer sich verschärfenden Deindustrialisierung führen, die sich negativ auf die Innovationsfähigkeit, den Beschäftigungsgrad, die Wertschöpfungsbreite und -tiefe, die Entwicklung der Steuereinnahmen sowie die kommunale Handlungsfähigkeit auswirken kann. Eine Bewertung der Energiepolitik auf Landes- oder Bundesebene steht dem Magistrat nicht zu. Auch ist dem Magistrat keine Zuständigkeit für Aspekte der Energiepolitik auf Landes- oder Bundesebene gegeben. Dennoch nutzt der Magistrat seine Spielräume, um auf die Bedeutung bezahlbarer Energie und kritischer Infrastruktur hinzuweisen. Um die größten Härten abzufedern, hat der Magistrat im Rahmen der Verteilung der Haushaltsreste beschlossen, Energiekostenzuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen, KMU, sowie Privathaushalte in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro bereitzustellen. Auch suchen Mitglieder des Magistrats regelmäßig den Austausch mit Mitgliedern des Hessischen Landtags, des Deutschen Bundestags sowie des Europäischen Parlaments, um Erkenntnisse aus der Kommune auf den jeweiligen Ebenen zu platzieren. Mainova bringt sich über zahlreiche Kanäle auf Landes- und Bundesebene ein, um ihre Expertise als einer der größten kommunalen Energieversorger Deutschlands in den politischen Prozess einzuspeisen. Mandatsträger aller Ebenen werden regelmäßig eingeladen, um sich über die Auswirkungen politischer Entscheidungen etwa in Hinblick auf Mehrkosten, Versorgungssicherheit oder die Transformation der Energieversorgung zu informieren. Die Mitglieder des Mainova-Vorstands nehmen an zahlreichen öffentlichen und nichtöffentlichen Expertengesprächen beziehungsweise -panels teil und verfassen Debattenbeiträge für Fachmedien sowie Tageszeitungen, um Leser sowie Entscheidungsträger über relevante Entwicklungen zu informieren und auf nötige Weichenstellungen im Sinne einer verlässlichen Energiepolitik hinzuweisen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Juli dieses Jahres fand ein Treffen zwischen den OBs von Offenbach und Frankfurt statt. Auch die seit Jahren kursiereF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1915 Im Juli dieses Jahres fand ein Treffen zwischen den OBs von Offenbach und Frankfurt statt. Auch die seit Jahren kursierende Idee einer Seilbahn zwischen OF/Kaiserlei und FFM/Eissporthalle war dabei Thema. Man kam zu dem Schluss, noch weitere Informationen erheben zu wollen. Darüber hinaus wurden dieses Jahr Ergebnisse einer Prüfung und Visualisierung durch Studenten des Bau- und Umweltingenieurswesens der Hochschule Darmstadt gemeinsam mit denen der Hochschule für Gestaltung in Offenbach veröffentlicht. Auch das Bundesverkehrsministerium hat bereits einen Leitfaden zu Urbanen Seilbahnen im öffentlichen Nahverkehr veröffentlicht. Ich frage den Magistrat: Wie steht die Stadt Frankfurt zu einer Seilbahn zwischen Offenbach und Frankfurt? Antwort des Magistrats: Eine Seilbahnverbindung zwischen Offenbach-Kaiserlei, den Riederhöfen und der Eissporthalle könnte als neue Tangentialverbindung das Netz stärken und die Kaiserleibrücke entlasten. Die Verbindung ist deshalb als mögliche Innovation im Nahverkehrsplan 2025+ der Stadt Frankfurt erwähnt. Eine fundierte Aussage zum Nutzen dieser Seilbahnverbindung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Die Stadt Frankfurt erarbeitet derzeit eine Potenzialstudie, die eine belastbare Aussage hierzu ermöglichen wird. Mit Ergebnissen der Potenzialstudie kann Ende 2024 gerechnet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.