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- Schwanheim: Verkehrsmuseum endlich wieder öffnenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1934 Betreff: Schwanheim: Verkehrsmuseum endlich wieder öffnen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1805
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jubiläum der Fähre Höchst angemessen und für eine breite Masse zugänglich feiernST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1935 Betreff: Jubiläum der Fähre Höchst angemessen und für eine breite Masse zugänglich feiern Der Magistrat hat der Anregung bereits dahingehend entsprochen, dass das Jubiläum "400 Jahre Fährverbindung von Höchst zum Schwanheimer Ufer" im Rahmen des Höchster Schlossfests (30. Juni bis 09. Juli 2023) begangen wurde: Am 8. Juli 2023 wurden abends vier Sonderfahrten mit der Fähre durch die Stadt Frankfurt am Main kostenfrei für Interessierte angeboten. Dabei informierte die Stadtführerin Silke Wustmann über die Geschichte der Fährverbidnung. Die Teilnehmer:innen erhielten zudem limitierte Pins mit Jubiläums-Logo der Fähre. Am Höchster Ufer wurde außerdem eine eigens gestaltete Fahne gehisst, die auf das Jubiläum der Fährverbindung hinweist. Diese bleibt über das Schlossfest hinaus bis zum Jahresende hängen. Aufgrund der sehr guten Resonanz dieses Angebots, plant der Magistrat im Herbst noch weitere kostenfreie Sonderfahrten, wieder begleitet von der Stadtführerin Silke Wustmann, anzubieten. Da dem Magistrat der Erhalt der Mainfähre "Walter Kolb" weit über das Jubiläumsjahr hinaus ein wichtiges Anliegen ist, wurden die Zuschüsse zum Fährbetrieb in den letzten Jahren signifikant erhöht. Derzeit belaufen sich die Zuschüsse von Seiten der Stadt Frankfurt am Main auf jährlich 50.000,00 Euro, zuzüglich Dieselkosten in einer Höhe von bis zu 25.000,00 Euro. Darüber hinaus übernimmt die Stadt Frankfurt am Main alle Reparaturkosten, die über einer jährlichen Gesamtsumme von 10.000 Euro liegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4182
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßensanierung des Schwarzsteinkautwegs 1 bis 5 (direkt vor der Unterführung Bahnhof „Louisa“)ST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1936 Betreff: Straßensanierung des Schwarzsteinkautwegs 1 bis 5 (direkt vor der Unterführung Bahnhof "Louisa") Der Magistrat hat sich mit der Deutschen Bahn, in deren Vermögensverwaltung sich der Schwarzsteinkautweg 1 bis 5, direkt vor der Unterführung Bahnhof Louisa befindet, in Verbindung gesetzt. Die DB hat mitgeteilt, dass die angeregten Ausbesserungsarbeiten bereits am kompletten Weg ausgeführt wurden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3963
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Querungsmöglichkeit in der Straße Mittlerer HasenpfadST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1937 Betreff: Sichere Querungsmöglichkeit in der Straße Mittlerer Hasenpfad Das Ergebnis der Verkehrszählung liegt vor. In der Spitzenstunde (10:45 Uhr bis 11:45 Uhr) des Fußgänger-Querverkehrs treffen sieben Fußgänger:innen auf 44 Kraftfahrzeuge. Die Verkehrsstärken liegen damit in der untersten Kategorie der verkehrlichen Voraussetzungen (vergleiche Punkt 2.3 Absatz 2 Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) 0 bis 50 Fußgänger:innen/h, 0-200 Kraftfahrzeuge/h). Die verkehrlichen Voraussetzungen zur Anordnung eines Fußgängerüberwegs sind damit nicht gegeben. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs ist daher nicht möglich. Da die Verkehrsstärken nicht einmal ein Viertel der erforderlichen Verkehrsstärken zur Erfüllung der nächsthöheren Kategorie erfüllen und der gegenständliche Bereich in einer Tempo 30-Zone liegt, sieht der Magistrat zudem keine Voraussetzungen zur Errichtung einer baulichen Querungshilfe (vergleiche Pkt. 2.3 Absatz 4 R-FGÜ 2001). Der Anregung kann aus vorgenannten Gründen nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2677
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Heidestraße (Höhenstraße bis Eichwaldstraße)ST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1938 Betreff: Heidestraße (Höhenstraße bis Eichwaldstraße) Der Magistrat hat den angeregten Bereich geprüft und sieht aufgrund der Trassenlage sowie im Hinblick auf die beengten Fahrbahnverhältnisse (auch im Zusammenhang mit Radfahren gegen die Einbahnstraße) keine Möglichkeit, Bäume zu pflanzen. Pflanzkübel stellen daher eine alternative Begrünungsform dar. Voraussetzung dafür ist eine straßenrechtliche Prüfung sowie die Benennung von Paten/Patinnen für die Pflege. Der Magistrat bittet dazu um Nachricht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3654
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finkenhofstraße zur Anliegerstraße umwidmenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1939 Betreff: Finkenhofstraße zur Anliegerstraße umwidmen Verkehrsrechtlich wäre es zwar vor dem Hintergrund des unerwünschten Kfz-Durchgangsverkehrs möglich, die Finkenhofstraße als Anliegerstraße mit der Beschilderung Verkehrszeichen (VZ) 260 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Verbot für Krafträder, Kraftwagen oder mehrspurige Kraftfahrzeuge" und dem Zusatz-VZ 1020-30 StVO "Anlieger frei" auszuweisen. Radfahrer:innen könnten die Straße dann weiterhin nutzen. Erfahrungsgemäß würden sich mindestens Ortskundige nach einer Ausweisung als Anliegerstraße jedoch nicht in dem erhofften und erforderlichen Maß davon abhalten lassen, verbotswidrig durch die Finkenhofstraße zu fahren. Der notwendige hohe und stetige Kontrollaufwand zur wirksamen Durchsetzung einer solchen Regelung ist nicht leistbar, auch weil dafür für die Verkehrssicherheit notwendige Kontrolltätigkeiten hintangestellt werden müssten. Das Straßenverkehrsamt sieht daher grundsätzlich von solchen Regelungen ab, da sie aus vorstehend genannten Gründen im Verkehrsalltag kaum wirksam und damit auch unverhältnismäßig sind. Der Magistrat empfiehlt, die vom Ortsbeirat angesprochene Problematik im Rahmen der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für das Gebiet um den Oeder Weg zu betrachten (OA 344). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4143
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung der CronstettenstraßeST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1940 Betreff: Umgestaltung der Cronstettenstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Kurzfristig wurde, entsprechend der Abstimmung mit dem Ortsbeirat, ein bestandsnaher Modalfilter eingerichtet. Sollte sich die Verkehrsführungsänderung bewähren und beibehalten werden, so können weitere Maßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raums geprüft und ggf. umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3791
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung Rad- und Gehweg Tiberiusstraße im Zuge der Bauarbeiten zu den neuen Strom-HauptverbindungenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1941 Betreff: Umgestaltung Rad- und Gehweg Tiberiusstraße im Zuge der Bauarbeiten zu den neuen Strom-Hauptverbindungen Die bauliche Umgestaltung des angesprochenen Wendehammerbereiches vor der Liegenschaft Tiberiusstraße 44 ist im Rahmen der derzeit laufenden Arbeiten im Auftrag der Mainova (Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM)) leider nicht möglich. Bauliche Umgestaltungsmaßnahmen auf öffentlichen Verkehrsflächen benötigen eine Planung und entsprechende Vorbereitungszeit. Diese ist in der kurzen Zeit bis zum Beginn der Arbeiten der NRM nicht mehr zu realisieren. Des Weiteren können bauliche Umgestaltungsmaßnahmen auch nicht einem Netzbetreiber bei dessen Arbeiten an seinen Trassen auferlegt werden. Eine Umgestaltung hinsichtlich der Verbreiterung der Gehwege oder ähnliches wäre hier im Rahmen einer grundhaften Sanierung der Fahrbahn und der Gehwege realisierbar, diese ist jedoch mittelfristig nicht geplant. Die Situation für den Fuß- und Radverkehr wird deshalb mittels einer Markierungs- und Beschilderungslösung verbessert (absolutes Haltverbot durch Verkehrszeichen (VZ) 283 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie Grenzmarkierungen VZ 299 StVO). Statt der Gehwegbeschilderung (VZ 239 StVO) wird ein gemeinsamer Geh- und Radweg (VZ 240 StVO) eingerichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3816
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigter Bereich Rotlintstraße zum Spielen für Kinder aufwertenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1942 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich Rotlintstraße zum Spielen für Kinder aufwerten Zu 1. bis 3. Der Magistrat vermag es nicht, das Freizeitverhalten und die Gewohnheiten der Kinder in der Rotlintstraße zu beurteilen. Verkehrsbehördlich sind die Mittel mit der Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs zumindest ausgeschöpft. Für den Fahrzeugverkehr gilt Schrittgeschwindigkeit. Innerhalb der Begegnungszone darf der Fußverkehr die Straße in ihrer ganzen Breite nutzen und Kinderspiele sind überall erlaubt. Hinweisen möchte der Magistrat in diesem Zuge auch auf die OM 3605 vom 23. Februar 2023. Darin hat der Ortsbeirat den Abschnitt zwischen der Rotlintstraße 6 und dem Wendehammer am Friedberger Platz als Vorschlag gemäß dem Bericht des Magistrats B 393 vom 10. Oktober 2022 eingereicht. Der Magistrat wird diesen Bereich dementsprechend in das Auswahlverfahren zur Umsetzung als bespielbare Straße aufnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2762
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnübergang am KrautgartenwegST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1943 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg Vorläufige Stellungnahme: Der Bahnübergang wurde als Unfallschwerpunkt erfasst. Es ist allerdings schwierig, mit einfachen Mitteln eine wirksame Lösung zu realisieren. Eine veränderte Trassierung der Straße und damit eine Veränderung des Kreuzungswinkels ist aufgrund der Rahmenbedingungen (zum Beispiel Topographie, Landschaftsschutzgebiete und Besitzverhältnisse) nicht nur komplex, sondern würde auch Jahre dauern. Für den naheliegenden Ansatz - nämlich die Befahrbarkeit der Gleise zu verbessern - waren bisher keine nachhaltigen Lösungen bekannt. Erfahrungen einzelner anderer Kommunen mit Schienenrillenverfüllungen haben gezeigt, dass zunächst grundsätzlich wirksame Techniken eine geringe Lebensdauer haben. Allerdings wurde der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und den Fachämtern Ende Mai 2023 eine Lösung mit einer Schienenrillenverfüllung vorgestellt, die eine deutliche Verbesserung verspricht. Fahrversuche haben gezeigt, dass sich die Sturzgefahr mit diesem System erheblich reduzieren lässt. Dieses System soll daher unter anderem am genannten Bahnübergang eingebaut und die Wirksamkeit sowie die Lebensdauer pilothaft getestet werden. Voraussetzung für den Einbau ist die Genehmigung der Technischen Aufsichtsbehörde (TAB). Diese liegt noch nicht vor. Bei erfolgreichem Verlauf würde sich die Situation mit überschaubarem Aufwand grundlegend und dauerhaft verbessern. Der Magistrat wird auch sondieren, ob sich darüber hinaus sinnvolle kurzfristigere Lösungen anbieten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3972
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnübergang am KrautgartenwegST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1944 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg Vorläufige Stellungnahme: Der Bahnübergang wurde als Unfallschwerpunkt erfasst. Es ist allerdings schwierig, mit einfachen Mitteln eine wirksame Lösung zu realisieren. Eine veränderte Trassierung der Straße und damit eine Veränderung des Kreuzungswinkels ist aufgrund der Rahmenbedingungen (zum Beispiel Topographie, Landschaftsschutzgebiete und Besitzverhältnisse) nicht nur komplex, sondern würde auch Jahre dauern. Für den naheliegenden Ansatz - nämlich die Befahrbarkeit der Gleise zu verbessern - waren bisher keine nachhaltigen Lösungen bekannt. Erfahrungen einzelner anderer Kommunen mit Schienenrillenverfüllungen haben gezeigt, dass zunächst grundsätzlich wirksame Techniken eine geringe Lebensdauer haben. Allerdings wurde der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und den Fachämtern Ende Mai 2023 eine Lösung mit einer Schienenrillenverfüllung vorgestellt, die eine deutliche Verbesserung verspricht. Fahrversuche haben gezeigt, dass sich die Sturzgefahr mit diesem System erheblich reduzieren lässt. Dieses System soll daher unter anderem am genannten Bahnübergang eingebaut und die Wirksamkeit sowie die Lebensdauer pilothaft getestet werden. Voraussetzung für den Einbau ist die Genehmigung der Technischen Aufsichtsbehörde (TAB). Diese liegt noch nicht vor. Bei erfolgreichem Verlauf würde sich die Situation mit überschaubarem Aufwand grundlegend und dauerhaft verbessern. Der Magistrat wird auch sondieren, ob sich darüber hinaus sinnvolle kurzfristigere Lösungen anbieten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3973
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerinnen- und fußgängerfreundliche Umgestaltung des Bahnübergangs am ZeilwegST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1945 Betreff: Fußgängerinnen- und fußgängerfreundliche Umgestaltung des Bahnübergangs am Zeilweg Vorläufige Stellungnahme: Zu a.: Für die Prüfung eines Fußgängerüberwegs (FGÜ) finden die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) Anwendung. FGÜ dürfen nur dort eingerichtet werden, wo eine bestimmte Menge an Fußgänger:innen auf eine bestimmte Menge an Fahrzeugen trifft. Diese Menge muss durch eine aktuelle Zählung nachgewiesen werden. Zudem sind FGÜ entsprechend zu beleuchten. Eine Zählung wird veranlasst. Mit dem Ergebnis ist nicht vor dem 4.Quartal 2023 zu rechnen. Zu b.: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3974
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Fahrradständer an der U-Bahn-Station "Zeilweg"ST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1946 Betreff: Mehr Fahrradständer an der U-Bahn-Station "Zeilweg" Eine Doppelstockanlage kann der Magistrat im Umkreis des U-Bahnhofs Zeilweg nicht anbringen. Dafür reichen die vorhandenen Flächen nicht aus. Der Magistrat wird stattdessen zusätzliche Fahrradbügel unweit des Bahnsteigs installieren. Zu rechnen ist damit im vierten Quartal dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4150
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Intelligente Straßenbeleuchtung beim Austausch von Gaslaternen einsetzenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1947 Betreff: Intelligente Straßenbeleuchtung beim Austausch von Gaslaternen einsetzen Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4832 vom 24.07.2014 wurde der Rückbau der Gasbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main beschlossen. Seitdem werden die Gasleuchten sukzessive durch LED-Leuchten ersetzt, die auf dem aktuellen Stand der Technik gehalten werden. Das Thema Energieeinsparung steht bereits seit vielen Jahren auf der Agenda der Stadt Frankfurt am Main. Beleuchtungsanlagen, bei denen dies technisch möglich ist, werden inzwischen direkt nach dem Einschalten mit lediglich 50 Prozent ihrer Leistung betrieben. Das reduziert den Energieverbrauch, senkt die klimaschädlichen CO2-Emissionen und ist damit auch kostengünstig. Vor diesem Hintergrund stellt der Einsatz intelligenter Beleuchtungssteuerungen wie "Light on Demand" keinen wirtschaftlichen oder energetischen Vorteil dar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4151
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die untere Berger Straße attraktiver, sicherer und grüner gestaltenSTOB 322.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1948 Betreff: Die untere Berger Straße attraktiver, sicherer und grüner gestalten Der Magistrat hält eine Umgestaltung der unteren Berger Straße, welche die vom Ortsbeirat aufgeführten Punkte zum großen Teil oder in Gänze berücksichtigen kann, durch die Vielzahl an Einzelmaßnahmen für zu komplex und nicht zielführend. Aus Sicht des Magistrats bedarf es einer umfassenden Gesamtplanung, die nicht wie vom Ortsbeirat aufgeführt "im Sinne einer zeitnahen Umsetzung" möglich ist. Eine solche Gesamtplanung kann der Magistrat im Hinblick auf die vorhandenen Kapazitäten und auf die zahlreichen konkurrierenden Projekte derzeit nicht kurzfristig in Aussicht stellen. Ungeachtet dessen kann der Magistrat zu einzelnen Aspekten Folgendes mitteilen: Zu 2. Grundsätzlich richten sich Reinigungsintervalle nach der in der Satzung festgelegten Reinigungsklasse. Die Berger Straße hat unter anderem aufgrund des hohen Publikumsaufkommens bereits die höchste Reinigungsklasse (RKL VI) und wird täglich gereinigt. Dabei erfolgen auch die Papierkorbleerungen. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) reinigt den Abschnitt (Anfang bis Alt-Bornheim) folglich fünfmal wöchentlich und zweimal am Wochenende. Der Merianplatz (RKL V) wird hingegen zweimal unter der Woche - montags und donnerstags - gereinigt. Eine weitere Reinigung gibt es am Wochenende. Generell möchte der Magistrat in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass eine Umstufung der Straße eine Satzungsänderung erfordert, die mit einer regelmäßigen Überprüfung der Sauberkeit und Verkehrssicherheit einhergeht. Bei dieser ganzjährigen Betrachtung spielen verschiedene Aspekte wie die Bebauung, Nutzung, das Verkehrs- und Publikumsaufkommen, aber auch saisonal bedingte Besonderheiten (wie Laub- und Blütenzeit) und gesellschaftliche Ereignisse (zum Beispiel Silvester) eine entscheidende Rolle. Die endgültige Entscheidung hierüber obliegt der Stadtverordnetenversammlung als zuständigem Gremium. Eine Erhöhung der Reinigungsintervalle ginge mit der Anhebung der Straßenreinigungsgebühr für alle Anlieger:innen des Merianplatzes einher, wäre also gleichbedeutend mit einer finanziellen Mehrbelastung der angrenzenden Liegenschaftseigentümer:innen. Sofern der Ortsbeirat der Auffassung ist, dass eine Erhöhung unumgänglich ist, kann beim Umweltamt - Sachgebiet Straßenreinigung - um eine Überprüfung der Reinigungsklasse gebeten werden (E-Mail: strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de). Zu 3. Die Praxis zeigt, dass Pfandringe durchgängig mit Abfällen vollgestopft werden; insbesondere Einweg-Kaffeebecher sind sehr häufig vorzufinden. Dies trägt zu einem schlechten Gesamtbild des öffentlichen Raums in Sachen Sauberkeit und Aufenthaltsqualität bei. Diese Erfahrung wurde innerhalb der letzten zehn Jahre an verschiedenen Stellen (südliches Mainufer, Hauptwache, Friedberger Platz) gemacht. Weitere Versuche sind daher nicht geplant. Für den Spielplatz am Merianplatz sind die Reinigungsintervalle angepasst worden und es wurden neue Müllgaragen aufgestellt. Ansonsten sieht der Magistrat im Bereich Merianplatz aktuell keinen Bedarf für eine Müllgarage. Allerdings wird auch dieser Abschnitt weiter im Blick behalten, sodass eine Aufstellung bedarfsorientiert erfolgen kann. Zudem wird das Papierkorbangebot für die Sommersaison überprüft. Gerne können alle konkreten Papierkorbanregungen zukünftig auch direkt an das Umweltamt (telefonisch unter 069-212-39143 oder per E-Mail an strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) zur Überprüfung übermittelt werden. Zu 4. Die Verlagerung von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Warenauslagen kann beim ASE beantragt werden und wird grundsätzlich begrüßt, insbesondere, wenn hierdurch im Ge-genzug Laufachsen an Querungsstellen für Fußgänger:innen freigehalten werden (z.B. Hausnummern 65,67,81). Zu 6. Im Vorgriff auf das entstehende Entsiegelungskonzept (gemäß StvV-Beschluss § 1837 vom 09.06.2022) werden Möglichkeiten für die Ausdehnung von Straßenbegleitgrün sowie zur Schaffung von Flächen für Kleinbegrünungen ohne Baumpflanzungen geprüft. Dabei stehen auch ämterübergreifende Abstimmungen im Fokus, die primär Prioritäten und Ressourcen betreffen. Erste Begrünungsprojekte privater Initiativen, die über das Förderprogramm "Green it up" ausgewählt wurden, starten zeitnah. Diese sollen auch dazu dienen, Erfahrungen über Anpflanzungen und Pflege dieser Flächen zu sammeln - gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Der Magistrat beabsichtigt darüber hinaus, ein Konzept für Entsiegelungen und Kleinbegrünungen von Flächen im Straßenraum unterhalb von 50 m² zu erarbeiten. Erkenntnisse aus dem Förderprogramm "Green it up" fließen dabei mit ein. Sobald das Konzept erstellt wurde, können die in der Anregung vorgeschlagenen Flächen geprüft und bei positivem Prüfungsergebnis unter Berücksichtigung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen entsiegelt und begrünt werden. Eine verbindliche Zusage kann im Augenblick nicht gegeben werden. Zu 9 bis 14 Genannte punktuelle Einzelmaßnahmen sind in den Rahmen einer umfassenden linearen Gesamtplanung mit einheitlichen Gestaltungsprinzipien einzubinden. Ziele der Gesamtplanung sind unter anderem, das Radfahren sicherer zu gestalten, eine ausreichende Anzahl Liefer- / Ladezonen einzurichten (nicht nur 2) und für die gesamte untere Berger Straße ein einheitliches Parkraumbewirtschaftungskonzept mit kostenpflichtigem Parken umzusetzen. Kostenlose Kurzzeitparkplätze an ausgewählten Stellen sind nicht geplant, da der Modellversuch "Brötchentaste" deutlich gemacht hat, dass nur 20% der Kurzzeitparkenden einen (kostenlosen) Parkschein gezogen haben und Kontrollen sich wegen der kurzen Parkdauer als sehr aufwändig gestalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3601 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5037 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5039 Etatanregung vom 25.04.2024, EA 136 Antrag vom 10.11.2025, OF 956/3 Etatanregung vom 04.12.2025, EA 135
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Machbarkeitsstudie zur A 5-Erweiterung durch Autobahn GmbH öffentlich zugänglich machenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1949 Betreff: Machbarkeitsstudie zur A 5-Erweiterung durch Autobahn GmbH öffentlich zugänglich machen Zu den Inhalten der Machbarkeitsstudie und dem Stand der Gespräche zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium hat der Magistrat keine neuen Erkenntnisse. Die Autobahn GmbH hat auf Nachfrage mitgeteilt: "Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festlegungen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, welcher vom Deutschen Bundestag beschlossen wird. Im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist die Erweiterung der A5 zwischen dem Autobahnkreuz Frankfurt und dem Autobahnkreuz Frankfurt West auf 10 Fahrspuren enthalten als Projekt im Vordringlichen Bedarf, Engpassbeseitigung. Die Metropolregion RheinMain ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, was für den Ausbau ihrer Straßenverkehrsinfrastruktur eine komplexe Herausforderung darstellt. Dabei sind verschiedene Themen zu bedenken und Belange abzuwägen, die nur in der Gesamtschau zu einem schlüssigen Konzept zusammengefügt werden können. In einem ersten Schritt ist deshalb eine Machbarkeitsstudie erstellt worden, die Fragen im Hinblick auf die geplante Leistungsfähigkeit des o. g. Streckenabschnitts der A5 beantworten sollte. Weiterhin sollten auch einzelne technische Rahmenbedingungen wie Entwässerung, Sicherheit, Beschilderung usw. für einen möglichen 10-streifigen Querschnitt beschrieben werden, da bisher in Deutschland kein Regelwerk für einen solchen Querschnitt existiert und somit keine Erfahrungen vorliegen. Diese Aspekte sind jedoch nicht allein ausschlaggebend, um eine Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise bei der Entwicklung der Straßeninfrastruktur in dem betreffenden Raum treffen zu können. Vielmehr sind noch weitere Aspekte zu betrachten, wie die Engpassbeseitigung der Autobahnkreuze Bad Homburg, Frankfurt Nordwest und West, der umfängliche Lärmschutz, den ein 10-streifiger Ausbau auslösen würde, die vielen Bauwerke mit nur noch kurzer Restnutzungsdauer sowie die voraussichtlichen Planungszeiten bis hin zur Baurechtschaffung. Die Studie wurde dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr in einem ersten Gespräch Ende November 2022 vorgestellt. Für die Gesamtabwägung zum weiteren Vorgehen wird die Autobahn GmbH des Bundes jedoch noch die weiteren Aspekte aufbereiten und ein Gesamtkonzept zum weiteren Vorgehen auch im Hinblick auf die derzeitigen Bedarfsplaneinstufungen entwickeln. Vor dem Hintergrund des frühen Planungsstadiums bitten wir um Ihr Verständnis, dass derzeit noch keine weiteren Aussagen zur Realisierung des Vorhabens möglich sind." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3977
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Problem-Kreuzung Häuser Gasse/An den Bangerten/KnöterichwegST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1950 Betreff: Problem-Kreuzung Häuser Gasse/An den Bangerten/Knöterichweg Zu 1.: Der Magistrat wird im betroffenen Abschnitt eine bauliche Absicherung anbringen. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2023. Zu 2.: Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") geschieht nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift der Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 26 StVO und den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ). Gemäß 2.2 R-FGÜ müssen bestimmte örtliche Voraussetzungen vorliegen, insbesondere aber sind die "frühzeitige Erkennbarkeit" des Fußgängerüberweges sowie "eine ausreichende Sichtbeziehung zwischen zu Fuß Gehenden und Fahrzeugführenden" zwingend erforderlich (2.2 Absatz 1 R-FGÜ). Durch die Kurve im Bereich der Kreuzung Häuser Gasse / An den Bangerten / Knöterichweg sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Die Anlage eines Fußgängerüberweges würde die Sicherheit der zu Fuß Gehenden im Kurvenbereich nicht erhöhen. Im Gegenteil, es würde sich hierbei um die Vorspiegelung falscher Sicherheit handeln, wenn zu Fuß Gehende sich auf ihren Vorrang verließen, der Fahrverkehr aber nicht über die zur Rücksichtnahme erforderliche Sicht verfügt. Weiter mangelt es an den unter 2.3 R-FGÜ bestimmten verkehrlichen Voraussetzungen zur Anlage eines Fußgängerüberweges: die nach 2.3 Absatz 2 Tabelle 2 R-FGÜ erforderliche Verkehrsstärke von mindestens 200 zu Fuß Gehenden und 50 Kraftfahrzeugen je Stunde wird augenscheinlich nicht erreicht. Letztlich sei darauf verwiesen, dass Fußgängerüberwege in Tempo 30-Zonen, wie vorliegend, regelmäßig entbehrlich sind, 2.1 Absatz 3 R-FGÜ. Der Anregung kann in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2023, OM 3978 Antrag vom 06.11.2024, OF 1029/2 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6242
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation Kreuzung Spielsgasse/Oberurseler Weg verbessernST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1951 Betreff: Verkehrssituation Kreuzung Spielsgasse/Oberurseler Weg verbessern Der Anregung wird mit der beigefügen Planung entsprochen. Anlage 1 (ca. 480 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4328 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4914
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufenthaltsqualität in Bockenheim und im Westend auch nach Sonnenuntergang gewährleistenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1952 Betreff: Aufenthaltsqualität in Bockenheim und im Westend auch nach Sonnenuntergang gewährleisten Der Magistrat hat - auf der Basis des 2021 geschlossenen Koalitionsvertrags - seine Anstrengungen verstärkt und zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um das Rückbauprogramm von Gasleuchten beschleunigt voranzutreiben. Die Reihenfolge dieses Rückbaus im ganzen Stadtgebiet orientiert sich vorrangig an dem Ergebnis der Standsicherheitsprüfungen der Masten. Eine Priorisierung einzelner Straßen oder Ortsbezirke gibt es dabei nicht. Angesichts des hohen Lebensalters der Gasleuchten kann es vorkommen, dass einige der Gasleuchten zu Störungen neigen und sich dadurch die Beleuchtungsstärken reduzieren. Der Magistrat hat daher die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM) beauftragt, die Beleuchtungssituation in den genannten Straßen zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Der Magistrat weist generell darauf hin, dass etwaige Störungen direkt an die SRM gemeldet werden können. Dazu stehen eine Meldeplattform unter folgendem Link: https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html sowie eine telefonische Störungsannahme unter der Nummer 069 213 - 88110 rund um die Uhr zur Verfügung. Gemeldete Störungen werden in der Regel innerhalb von zwei Tagen behoben. Zu 1. In Hessen gibt es keine allgemeine Pflicht zur Beleuchtung von Wegen und Straßen. Daher wurde sich bei der Errichtung der Beleuchtungsanlage am Katharinenkreisel an der zum Errichtungszeitraum gültigen Norm orientiert. Die Beleuchtungsanlage wird im betriebsbereiten Zustand unterhalten, die Wegeverbindungen können bei gegenseitiger Rücksichtnahme genutzt werden. Eine nachträgliche Montage einer Beleuchtungsanlage an der Verbindungsbrücke über der Theodor-Heuss-Allee ist nicht möglich. Die Wegeverbindung profitiert hier von den umgebenen Beleuchtungsanlagen. Diese Lichtpunkte liegen höher und beleuchten die Wegeverbindung indirekt. Damit wird auch ein Effekt im Sinne der Nachhaltigkeit erzielt. In der Ginnheimer Straße verbleiben die vorhandenen Gasleuchten auf Grundlage der durchgeführten Standsicherheitsprüfung bis auf Weiteres. Die Gasbeleuchtung in der Markgrafenstraße wird voraussichtlich 2026 gegen energiesparende LED-Beleuchtung ausgetauscht. Diese ist in der Leistungsaufnahme und im Energieverbrauch so ausgelegt, dass keine adaptive Steuerung benötigt wird. Da zum Schutz von Flora und Fauna erhebliche Schutzmaßnahmen mit entsprechenden Kosten getroffen werden müssen, kann im Parrotweg eine Beleuchtungsanlage nicht wirtschaftlich errichtet und unterhalten werden. Der Bereich wird durch die parallel verlaufende Straße Am Römerhof beleuchtet. Zu 2. Ein genaues Datum des kompletten Rückbaus aller Gasleuchten im Ortsbezirk 2 kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgelegt werden. Der Rückbau hängt von den jeweiligen Ergebnissen der eingangs erläuterten Standsicherheitsprüfung ab. Zu 3. Viele Leuchten im Ortsbezirk 2 werden derzeit bereits direkt nach dem Einschalten mit 50 Prozent der Leistung betrieben. Die Umrüstung auf LED-Technik erfolgt im Zuge des Gasrückbaus. Die Leuchten mit Sensoren zu versehen wäre im Verhältnis zur Nutzung wenig sinnvoll und steht aufgrund der starken Frequentierung nicht im Verhältnis zum Investitionsaufwand. Zu 4. Eine bundesweit rechtsverbindliche Klärung der Frage, wann Lichtimmissionen als schädliche Umwelteinwirkung gelten, existiert nicht. Hier greift das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2085
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit vor dem Kinderzentrum Rohmerplatz verbessernSTOB 222.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1953 Betreff: Verkehrssicherheit vor dem Kinderzentrum Rohmerplatz verbessern Zu 1.: Der Magistrat wird das angeregte Drängelgitter installieren. Zu 2.: Der Sonderparkplatz wurde bereits mittels Verkehrszeichen (VZ) 314 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Parken) in Verbindung mit dem Zusatz-VZ 1044-10 StVO (nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Sehbehinderte) angeordnet und beschildert, die Markierung wird zeitnah ebenfalls aufgebracht. Es handelt sich um einen einzigen Sonderparkplatz parallel zur Fahrbahn. Zu 3.: Im Rahmen der Umgestaltung des Rohmerplatz werden in diesem Kreuzungsbereich neue Sperrflächen markiert, diese werden mittels Pollern abgesichert (siehe Planausschnitt). Zu 4.: Herausnehmbare Stahlabweiser in Zufahrten installiert der Magistrat nur in Ausnahmefällen und mittels Verkehrsrechtlicher Anordnung, nicht jedoch vor privaten Einfahrten. In der Regel werden diese Stahlabweiser mit Feuerwehrschließung versehen. Klapppfosten/Kipppoller werden aufgrund der Stolpergefahr nicht mehr verbaut. Zu 5.: Für die KiTa wurde ebenfalls in Zusammenhang mit der Umgestaltung des Rohmerplatzes eine Lieferzone für die Anlieferung des Mittagessens und ebenfalls zur Nutzung für eine allgemeine Andienung der Gebäude im Umkreis durch Zustelldienste etc. eingeplant (siehe Planausschnitt). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2023, OM 3979 Antrag vom 23.04.2026, OF 6/2
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bespielbare Straßen in BockenheimST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1954 Betreff: Bespielbare Straßen in Bockenheim Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die genannten Straßen in das Auswahlverfahren zur Umsetzung des Pilotprojektes "Bespielbare Straßen" aufgenommen werden. Die Kaufunger Straße zwischen Diemelstraße und Kleine Seestraße befindet sich in einer Tempo 30-Zone. Hierbei handelt es sich um eine Einbahnstraße in Fahrtrichtung Kleine Seestraße 8. Da die Kleine Seestraße bis Hausnummer 4 eine Einbahnstraße ist, muss hier die Einbahnstraßenregelung zwischen Hausnummer 4 bis 8 aufgehoben werden und zu einer Sackgasse erklärt werden. Hiervon sind dann auch zwei Schwerbehindertenparkplätze betroffen. In der Kleinen Seestraße 2 bis 8 befindet sich das Pflegeheim Bockenheim des Frankfurter Verbands. Die Metzstraße zwischen Florastraße und Mulanskystraße befindet sich in einer Tempo 30-Zone. Hierbei handelt es sich um eine Straße mit Zweirichtungsverkehr. Es befinden sich vor Ort keine Schwerbehindertenparkplätze beziehungsweise keine zentralen öffentlichen Einrichtungen. Derzeit sind keine Baustellen in den angeregten Straßen bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3713
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelphase für Radverkehr/Fußgänger an der Theodor-Heuss-Allee/Ecke VarrentrappstraßeST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1955 Betreff: Ampelphase für Radverkehr/Fußgänger an der Theodor-Heuss-Allee/Ecke Varrentrappstraße Der Anregung wird entsprochen. Die Grünzeit für den Fußverkehr über die Varrentrappstraße wird dahingehend verlängert, dass dieser die Theodor-Heuss-Allee in einer Grünphase queren kann. Aus Kapazitätsgründen kann die Umsetzung frühestens im 1.Quartal 2024 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3325
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vergabebedingungen für Kipp-Pfosten-Parkplätze anpassenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1956 Betreff: Vergabebedingungen für Kipp-Pfosten-Parkplätze anpassen Vorläufige Stellungnahme: Die bestehenden Kipp-Pfosten-Parkplätze wurden vor sehr vielen Jahren eingerichtet, nach dem damaligen Prinzip der "autogerechten Stadt". Mit den heute deutlich breiteren Pkw, den Anforderungen an barrierefreie Gehwege und der Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Raumes könnten solche Kipp-Pfosten-Parkplätze heute nicht mehr eingerichtet werden. Dies vorausgeschickt, befindet sich der Magistrat zu diesem Thema noch in ämterübergreifender Abstimmung und bedauert, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2597
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz und Mobilität im Ortsbezirk 1: Pflanzen statt parkender Autos in der Mitte der Osloer StraßeST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1957 Betreff: Klimaschutz und Mobilität im Ortsbezirk 1: Pflanzen statt parkender Autos in der Mitte der Osloer Straße Der Magistrat unterstützt generell die Entsiegelung und Begrünung öffentlicher Flächen, sieht jedoch derzeit keine Möglichkeit, die Anregung mittelfristig umzusetzen. Langfristig wird eine Lösung angestrebt, die auch die Situation des Radverkehrs in diesem Bereich verbessert und eine Neuaufteilung des Straßenquerschnitts beinhaltet, da sie heutigen Radfahrstreifen in der Osloer Straße lediglich eine Breite von 1,85 Meter aufweisen und keinen baulichen Schutz bieten. Derzeit wird der Multifunktionsstreifen auf der Osloer Straße permanent von Dauerparkern illegal belegt. Damit wird eine leichte, übersichtliche und sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger:innen verhindert. Um kurzfristig die Situation in der Osloer Straße zu verbessern, wird der Magistrat als Überbrückungsmaßnahme Fahrradabstellbügel und Stahlabweiser montieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2642
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer für die Europa-Allee WestST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1958 Betreff: Fahrradständer für die Europa-Allee West Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3911
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kulturentwicklungsplanung im Ortsbezirk 9ST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1959 Betreff: Kulturentwicklungsplanung im Ortsbezirk 9 Im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat unter der Federführung des Kulturdezernates und unter externer Mitwirkung eines bundesweit anerkannten Experten für strategische Kulturplanungen, im Herbst 2021 eine Kulturentwicklungsplanung begonnen, um unter breiter Beteiligung der Frankfurter Kulturschaffenden, weiterer Fachleute und interessierter Bürgerinnen und Bürger die Weichen für die zukünftige Entwicklung der Frankfurter Kulturlandschaft zu stellen. Schwerpunkte des Prozesses sind die Stärkung der Kulturellen Teilhabe, die Chancen der Digitalisierung für Kunst und Kultur sowie die Potentiale der freien Kulturszene. In der ersten Phase (Erhebungsphase) des dreistufigen Prozesses wurden dabei verschiedene Befragungen und Interviews mit Frankfurter Kulturschaffenden sowie Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. So haben verschiedene Fokusgruppeninterviews mit spezifischen Zielgruppen aus der Frankfurter Stadtgesellschaft, eine Besucherbefragung in ausgewählten Frankfurter Kultureinrichtungen sowie drei große Bürgerbeteiligungsformate ("kep.lab") an zentralen Stellen im öffentlichen Raum - am 21.08.2022 am Sachsenhäuser "Museumsufer", am 03.09.2022 auf der Hauptwache und am 04.09.2022 im Osthafenpark - stattgefunden. Im Rahmen dieser Befragungen hatten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten, die eigene Perspektive auf die Situation der Kultur in Frankfurt einzubringen und Wünsche und Ideen für die Zukunft der Frankfurter Kultur zu formulieren. An der Besucherbefragung haben insgesamt 4.845 Befragte teilgenommen, an den Bürgerbeteiligungsformaten im öffentlichen Raum über 500 Personen. Die Ergebnisse der verschiedenen Befragungen und Interviews bildeten die Grundlage für die zweite Prozessphase (Beteiligungsphase), in der eine Reihe von Beteiligungsworkshops mit Frankfurter Kulturschaffenden zu spezifischen kulturpolitischen Themen und Fragestellungen veranstaltet wurden. Den Auftakt hierfür bildete ein großer "Kick-off" im Zoo-Gesellschaftshaus, der sich auch an Frankfurter Bürgerinnen und Bürger richtete. Das Programm der Veranstaltung sah neben kulturpolitischen Diskussionen auch eine Beteiligungsmöglichkeit in Form einer "Mindmap" vor. Eine darüberhinausgehende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern war in der zweiten Prozessphase konzeptionell nicht vorgesehen, da diese Prozessphase im Wesentlichen einer breit angelegten Fachdiskussion zu den ausgewählten kulturpolitischen Themen und Fragestellungen diente. In der dritten Prozessphase (Konzeptionsphase) ist eine weitere, über die bereits erfolgte Beteiligung hinausgehende Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Beteiligungsveranstaltung geplant, die voraussichtlich im Frühjahr 2024 stattfinden wird. Auf dieser Veranstaltung werden die sodann vorliegenden Zwischenstände der aus den Ergebnissen der Beteiligungsphase abgeleiteten Maßnahmenvorschläge öffentlich vorgestellt. Selbstverständlich sind auch Vertreterinnen und Vertreter der Ortsbezirke hierbei herzlich willkommen. Insofern sieht der Magistrat die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Prozess als gewährleistet an, abgesehen davon, dass es sich bei Kulturschaffenden ja auch um Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt handelt. Zugleich sei darauf hingewiesen, dass eine vertiefte Analyse und Beteiligung auf Stadtteilebene aus Sicht des Magistrats an der Zielsetzung einer Kulturentwicklungsplanung für Frankfurt am Main vorbeigehen würde, da diese das Kulturangebot in der gesamten Stadt in den Blick nimmt und schwerpunktmäßig die allgemeine Entwicklung des Kulturangebots zum Gegenstand hat. Der Einbezug einer expliziten Stadtteilperspektive könnte hingegen in der Phase der Umsetzung der Kulturentwicklungsplanung einen Mehrwert darstellen, insbesondere im Falle von Maßnahmen, die den jeweiligen Stadtteil betreffen. Zur Situation im Ortsbezirk 9: Hinsichtlich der Frage nach der Situation und Perspektive der kulturellen Angebote im Ortsbezirk 9 können zum jetzigen Zeitpunkt im Kontext der Kulturentwicklungsplanung noch keine geplanten Entwicklungen beschrieben werden, da die Maßnahmen in den kommenden Monaten erst erarbeitet werden. Gleichwohl stellt die Stärkung von dezentralen Kulturangeboten - im Sinne von Kulturangeboten in den Stadtteilen - aus Sicht des Magistrats grundsätzlich ein wichtiges Zukunftsthema für die Entwicklung der Kultur in Frankfurt dar. Ebenso ist der Erhalt der bestehenden kulturellen Infrastruktur in der Stadt gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ein klares kulturpolitisches Ziel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4224
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempolimit auf der Autobahn 661 in der Nachbarschaft von Wohngebieten im Ortsbezirk 10ST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1960 Betreff: Tempolimit auf der Autobahn 661 in der Nachbarschaft von Wohngebieten im Ortsbezirk 10 Nach Auffassung des Magistrats ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf den Bundesautobahnen im Stadtgebiet auf 100/80 km/h (tags/nachts) zu begrenzen eine sinnvolle Maßnahme im Sinne des Lärmschutzes. Diese Maßnahme ist kostengünstig und senkt das Lärmniveau erheblich. Verhindert werden hiermit auch die besonders störenden extrem schnell fahrenden Kraftfahrzeuge, die in verkehrsarmen Zeiten zu erheblichen Belästigungen führen. Die Reduzierung der Geschwindigkeit würde eine spürbare Entlastung der Anwohner:innen von Autobahnen bedeuten. Auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 2375 aus 2012 hat der Magistrat in der Vergangenheit mehrfach Geschwindigkeitsreduzierung auf Autobahnen im Stadtgebiet beim Land Hessen gefordert. Diese wurden bisher abgelehnt. Ob die Autobahngesellschaft die bisher restriktive Haltung fortführt ist aktuell nicht absehbar Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3878
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterung des Spielplatzes Im Storchenhain südwärts Richtung ParkplatzST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1961 Betreff: Erweiterung des Spielplatzes Im Storchenhain südwärts Richtung Parkplatz Die Stellungnahme basiert auf der Annahme, dass mit der Formulierung "kann der Spielplatz in Richtung Parkplatz zwischen Spielplatz und Friedhof erweitert werden" die Umwandlung des Parkplatzes zugunsten eines größeren Spielplatzes gemeint ist. Der Parkplatz ist eine öffentliche Verkehrsfläche, die in einem formalen öffentlichen Verfahren entwidmet werden müsste. Eine Entwidmung benötigt durch die erforderlichen Verwaltungs- und Offenlegungsfristen eine Vorlaufzeit von mindestens 6 Monaten. Der vorhandene Spielplatz hat eine Größe von 1516 m2. Durch eine Umwandlung der bisherigen Parkplatzfläche könnten ca. 400 m2 Spielfläche hinzugewonnen werden. Eine Aufstellung von Bänken vor dem Spielplatz, an der Straße, ist kein Problem. Die Aufstellung der Bänke würde im Zuge der Umgestaltungsarbeiten mit beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3066 Antrag vom 20.11.2023, OF 722/10 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4873
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buchskulptur „Hohe Straße"ST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1962 Betreff: Buchskulptur "Hohe Straße" Dem Anliegen des Ortsbeirates 16, die Buchskulptur an der Hohen Straße bis zur Entscheidung des Ortsbeirates über das weitere Verfahren stehen zu lassen, kann nachgekommen werden. Wir bitten den Ortsbeirat, uns zu gegebener Zeit zu informieren, was mit der Buchskulptur geschehen soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4076
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wasseraustritt in BergenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1963 Betreff: Wasseraustritt in Bergen Die geschilderte Problematik ist der Stadtverwaltung bekannt. Bei dem Wasseraustritt handelt es sich um Grundwasser, welches im Bereich der Liegenschaften "Am Villaberg 14", "Am Villaberg 16" und "Im Steinchen 25" als Quelle temporär zu Tage tritt und oberflächlich abfließt. Die genaue Ursache für das Zutagetreten des Grundwassers an dieser Stelle ist nicht bekannt. Ein Zusammenhang mit den baulichen Eingriffen im direkten Umfeld um die Quelle kann nicht ausgeschlossen werden. Neben der Quelle "Im Steinchen" sind im Hangbereich in Bergen-Enkheim eine Vielzahl weiterer Quellaustritte bekannt. Im Bereich des Berger Hanges gibt es aufgrund der vorhandenen hydrogeologischen Verhältnisse (stauende, geringdurchlässige Mergelschichten) oberflächennahe, wasserführende Schichten. Werden diese Schichten natürlicherweise (z.B. durch Erosion) oder durch bauliche Eingriffe angeschnitten bzw. gestört, können diese zu temporären oder dauerhaften Grundwasseraustritten führen. Eine Rückführung/Versickerung des Grundwassers in den Untergrund ist aufgrund der sehr geringen Durchlässigkeit des Bodens sowie der Gefahr einer Destabilisierung des Hanges sehr schwierig. Die Stadtverwaltung prüft derzeit gemeinsam mit den Grundstückseigentümer:innen verschiedene Ansätze, um die Situation vor Ort (Vernässung der Grundstücksmauer, Glättebildung im Winter) dauerhaft zu lösen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4075
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wilde und illegale Bebauungen im Landschaftsschutzgebiet Zone IST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1964 Betreff: Wilde und illegale Bebauungen im Landschaftsschutzgebiet Zone I Zur Frage 1: Aufgrund der stadtweit hohen Anzahl an illegalen Eingriffstatbeständen im Landschaftsschutzgebiet kann die zuständige Abteilung Naturschutz und Biodiversität des Umweltamtes als Untere Naturschutzbehörde die Vorgänge nur nach Prioritäten abarbeiten. Hierbei haben die flächenhafte Bearbeitung von widerrechtlichen Zuständen in ökologisch hochwertigen Schutzbereichen wie in FFH-Gebieten (z.B. FFH-Gebiet Seckbacher Ried) oder aktuelle und intensive Eingriffe in Schutzzone II des Landschaftsschutzgebietes oberste Priorität. Der Bereich zwischen Taschnerstraße und Florianweg liegt in Zone I des Landschaftsschutzgebietes und kann derzeit nicht (mit Priorität) bearbeitet werden. Zur Frage 2: Vor dem Hintergrund, dass in dem Bereich zwischen Taschnerstraße und Florianweg in Bergen-Enkheim kein Bebauungsplan aufgestellt und in Kraft gesetzt worden ist, kann davon ausgegangen werden, dass dort sämtliche Nutzungen und baulichen Anlagen widerrechtlich errichtet worden und nicht genehmigungsfähig sind. Darüber hinaus sind dort bauliche Anlagen in einer Größe bzw. Kubatur errichtet worden, die auch innerhalb eines Bebauungsplans für Freizeitgärten nicht zulässig wären. Eine Statistik über die Anzahl von Verstößen wird nicht geführt, so dass hierzu keine exakten Zahlen genannt werden können. Zur Frage 3: Nach dem Bundesnaturschutzgesetz (Eingriffsregelung § 13 ff BNatSchG) und der Landschaftsschutzverordnung sind im Außenbereich wie im Landschaftsschutzgebiet Handlungen wie zum Beispiel die Errichtung von Gebäuden und Einfriedungen, das Befahren und Parken mit Kraftfahrzeugen aller Art, das Anlegen von Gärten, Verfüllungen/Aufschüttungen/Abgrabungen sowie die Schädigung oder Rodung von Streuobstbeständen, Hecken, Gebüschen, Einzelbäumen ohne Genehmigung nicht erlaubt. Zur Frage 4: Die Untere Naturschutzbehörde verfügt nicht über die Ressourcen in den Bereichen, die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen sind und in denen widerrechtliche Nutzungen durchgeführt werden, Aufklärungsarbeit über die rechtlichen Gegebenheiten zu leisten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass Gesetze und Verordnungen bekannt sind bzw. man sich vor entsprechenden Handlungen über diese eigenständig unterrichten kann. Zur Frage 5: Siehe Antwort zur Frage 4 - darüber hinaus sind die rechtlichen Regelungen auch im Zusammenhang mit der Aktivität der Naturschutzbehörde im FFH-Gebiet Seckbacher Ried im Rahmen einer Begehung und eines Besuches im Ortsbeirat vorgetragen worden. Die Naturschutzbehörde geht davon aus, dass auch außerhalb des FFH-Gebiets, z.B. auf der gegenüberliegenden Seite der Vilbeler Landstraße, die Tätigkeiten und rechtlichen Hintergründe zur Kenntnis genommen worden sind. Zur Frage 6: Das für die Kontrolle des gesamten Außenbereiches von Frankfurt am Main und des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main" zuständige Team in der Unteren Naturschutzbehörde verfügt derzeit über 4 Mitarbeitende. Wie bereits geschildert, werden die Überwachungen aufgrund der Vielzahl entsprechender Vorfälle prioritär durchgeführt. Die Stadtpolizei ist nicht befugt, selbstständig Verstöße gegen Bestimmungen der Landschaftsschutzverordnung zu ahnden. Zur Frage 7: Die Untere Naturschutzbehörde führt auf der Grundlage der vorhandenen, sehr eingeschränkten Ressourcen Kontrollgänge sowie Ortsbesichtigungen nicht flächenhaft und nicht in einem fixen Turnus durch, sondern in der Regel anlassbezogen bei eingehenden Meldungen. Auch bei besichtigten illegalen Eingriffen orientiert sich das weitere Vorgehen am Umfang des Eingriffes und dem Schutzstatus des betroffenen Gebietes. Zur Frage 8: Entwicklungen durch illegale Bauten und sonstige Veränderungen können durch Luftbildauswertungen dokumentiert und ggf. auch im Nachhinein nachvollzogen werden. Zur Frage 9: Der Naturschutzbehörde sind die massiven illegalen Eingriffe und Handlungen im Gebiet zwischen Taschnerstraße und Florianweg bekannt. Dennoch kann die Untere Naturschutzbehörde nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen tätig werden. Für eine anforderungsgerechte Aufgabenwahrnehmung, d.h. insbesondere für eine entsprechende Ausweitung der Prüfungen und der sich anschließenden restriktiven (Ordnungs-)Maßnahmen ist eine Ausweitung der personellen Ressourcen unabdingbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.06.2023, V 690 Antrag vom 14.03.2024, OF 249/16 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5415
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fotovoltaik auf den Flachdächern der Grundschule KalbachST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1965 Betreff: Fotovoltaik auf den Flachdächern der Grundschule Kalbach Die Anregung des Ortsbeirats, eine Photovoltaikanlage auf der Grundschule Kalbach zu installieren, wird begrüßt. Aufgrund der Dachform und der Dachaufbauten wird ein sehr gutes solares Potenzial gesehen, da es sich bei dem Gebäude um ein freies und unverschattetes Flachdach handelt. Unter Vorbehalt einer statischen Ermittlung der Lastreserven sowie der elektrotechnischen und brandschutztechnischen Überprüfung kann dieses Dach optimal genutzt werden. Aus der statischen Lastreservenermittlung und der folgenden Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Umsetzung ergibt sich, ob die Kombination von Dachbegrünung und Photovoltaik möglich ist und welche weiteren Dachflächen für Photovoltaik geeignet sind. Aufgrund der voraussichtlichen Größe der Anlage von ca. 100 kWp, könnte sich diese gut als Bürgersolarprojekt eignen, eventuell in Kooperation mit den städtischen Energieversorgern oder mit lokal tätigen Bürgerenergieinitiativen. Bestenfalls würde der am Dach erzeugte Strom innerhalb der Liegenschaft genutzt werden und die Schule somit an sonnigen Sommertagen zu 100 % PV-Strom nutzen, da sich der Stromverbrauch der Schule mit der Erzeugungsleistung der PV-Anlage deckt. Der Magistrat befindet sich in ersten Sondierungsgesprächen mit potenziellen Anlagenbetreibern für diese Liegenschaft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4314
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortstermin am Internationalen Familienzentrum im GeerenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1966 Betreff: Ortstermin am Internationalen Familienzentrum im Geeren Zu 1.: Es handelt sich nicht um einen Fußgängerüberweg (FGÜ, "Zebrastreifen") im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Stelle zwischen den beiden Parkausgängen in der Straße Im Geeren wurde baulich anders gestaltet, indem hier rote Pflastersteine verwendet wurden. Da es sich um eine Tempo-30-Zone handelt, sind entsprechend des Mischverkehrsprinzips Fußgängerüberwege in der Regel entbehrlich. Nach Einschätzung des Magistrats dürften zudem angesichts der reinen Erschließungsfunktion der Straße die Einsatzgrenzen für FGÜ sicher nicht erreicht werden. Autofahrer:innen werden vielmehr durch die anders gestaltete, eingeengte Fahrbahn auf die Besonderheit des Abschnittes hingewiesen. In der Zufahrt befinden sich zudem Kinder-Piktogramme. Eine weitere Beschilderung ist nicht geeignet, dem individuellen Fehlverhalten einzelner Kraftfahrzeugführer:innen abzuhelfen. Zu 2.: Es wurde alle baulichen Möglichkeiten genutzt, um den Verkehr zu beruhigen und Sichtbeziehungen auf Fußgänger:innen nicht zu behindern. Sperrflächen und Baumscheiben verhindern im unmittelbaren Bereich das Parken. Die Fahrbahn wird verengt. Wenn Fahrzeuge hier mit zu hoher Geschwindigkeit fahren, dann verstoßen die Fahrzeugführer:innen vorsätzlich gegen die Verkehrsregeln. In der Straße Im Geeren wurde ferner eine Testmessung durch die Städtische Verkehrspolizei durchgeführt. Die subjektive Wahrnehmung eines regelhaft zu schnellen Fahrens kann nicht bestätigt werden: Es wurde keine(!) Übertretung festgestellt. Das Ergebnis rechtfertigt daher keine weiteren Geschwindigkeitskontrollen in dem Abschnitt, da dies zu Lasten objektiv stärker gefährdeter Örtlichkeiten gehen würde. Zu 3.: Eine Feuerwehrzufahrt im Sinne der StVO liegt im Bereich des Familienzentrums nicht vor, da gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 5 StVO nur das Parken vor und in amtlich gesiegelten Feuerwehrzufahrten verboten ist. Das angebrachte Schild verfügt nicht über eine entsprechende Siegelung durch die Branddirektion, weshalb der Tatbestand nicht erfüllt ist. Unabhängig davon ist in diesem Bereich ein absolutes Haltverbot beschildert (Verkehrszeichen 283 StVO). Bereits das Halten ist also nicht erlaubt. Entsprechende Kontrollen des ruhenden Verkehrs werden dort weiterhin durchgeführt. Aus den vorgenannten Gründen bittet der Magistrat um Verständnis, dass er von einem Ortstermin absehen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3697
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachpflanzung gefällter Bäume entlang des Main-Weser-Bahndammes im OrtsbezirkST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1967 Betreff: Nachpflanzung gefällter Bäume entlang des Main-Weser-Bahndammes im Ortsbezirk Die Ausgleichsmaßnahmen für die gefällten Bäume entlang des Main-Weser-Bahn-dammes wurden auf Grundlage des Planfeststellungsverfahrens festgelegt. Die fachgerechte Ausführung und Kontrolle der festgesetzten Maßnahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplans erfolgt durch die Ökologische Baubegleitung der Main-Weser-Bahn. Der Magistrat hat die DB Netz AG als Vorhabenträger um eine Stellungnahme zu dieser Anfrage gebeten. Diese teilt mit: "Die Nachpflanzung der gefällten Bäume ist im Planfeststellungsbeschluss für den viergleisigen Ausbau Bahnstrecke zwischen Frankfurt (West) und Bad Vilbel festgeschrieben (hier im Landschaftspflegerischen Begleitplan). In diesem landschaftspflegerischen Begleitplan sind die Fläche und die vorgesehene Pflanzengattung (bspw. Strauch oder Baum) hinterlegt. Die trassennahen Maßnahmen der landschaftspflegerischen Begleitplanung für die Abschnitte in Ginnheim und in Eschersheim fügen wir als Anhang bei. Sie können anhand dieser Auszüge aus dem Planfeststellungsbeschluss erkennen, wo und auf welcher Fläche welche Pflanzengattung vorgesehen ist. Dieser landschaftspflegerische Begleitplan dient als Grundlage für die Landschaftspflegerische Ausführungsplanung (LAP), die im nächsten Schritt erfolgt. In dieser LAP wird im Detail geplant, welche Art der Pflanzen in welcher Menge auf den ausgewiesenen Flächen angepflanzt wird (Pflanzschema). Diese Ausführungsplanung ist allerdings noch nicht fertig. Sie wird gerade erstellt und im Anschluss geprüft. Die ersten Pflanzungen sollen im Herbst 2023 erfolgen. Der ideale Pflanzzeitraum für die Bäume ist von Herbst bis Frühjahr (ausgeschlossener Zeitraum während Bodenfrost), kann allerdings je nach Pflanzenart variieren." Anlage _A (ca. 3,3 MB) Anlage _B (ca. 3,5 MB) Anlage _C (ca. 3,6 MB) Anlage _D (ca. 3,5 MB) Anlage _E (ca. 3,2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.04.2023, V 656
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugausfälle auf der Linie der S 6 im Ortsbezirk 10ST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1968 Betreff: Zugausfälle auf der Linie der S 6 im Ortsbezirk 10 Da sich die Anregung auf Betriebsfragen der Deutschen Bahn (DB) bezieht, hat der Magistrat - wie auch in seiner Stellungnahme ST 534 vom 20. Februar 2023 aufgeführt - diese nach einer Stellungnahme gefragt. Inzwischen hat die DB wie folgt geantwortet: "Wie bei nahezu allen Unternehmen war der Krankenstand bei den Mitarbeitenden der Deutschen Bahn (DB) im letzten Winter sehr hoch. Von Ende Oktober 2022 bis Anfang Januar 2023 war die gesundheitliche Situation bei Stellwerks- und Fahrpersonalen leider auch durch kontinuierliche Einstellungen sowie flexible, vorausschauende Personalplanung nicht vollständig kompensierbar. Um für die Kundinnen und Kunden dennoch ein stabiles und verlässliches Angebot fahren zu können, hatte die DB im genannten Zeitraum den Fahrplan für einzelne S-Bahn-Linien angepasst. Dies betraf auch die S6 Frankfurt - Friedberg, die montags bis freitags lediglich im Halbstundentakt fahren konnte. Seit dem 8. Januar dieses Jahres konnte wieder der normale Fahrplan angeboten werden. Neben diesen personalbedingten Zugausfällen auf der Linie S6 kommt es aufgrund der Bauarbeiten für den viergleisigen Ausbau der Strecke leider ebenfalls immer wieder zu Teil- oder Vollsperrungen mit den entsprechenden Zugausfällen und einem Schienenersatzverkehrsangebot. Die meisten Arbeiten für den Ausbau finden in den nächtlichen Zugpausen und bei laufendem Betrieb statt, von Zeit zu Zeit ist es jedoch notwendig, die Strecke zu sperren, um sie ausbauen zu können. Dies war beispielsweise an den Wochenenden vom 3. Februar bis 13. März 2023 für Bauarbeiten im Bereich Bad Vilbel und Eschersheim erforderlich. Auch vom 31. März bis 17. April muss die Strecke wegen des Baus der eigenen Gleise für die S6 zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel ein weiteres Mal voll gesperrt werden. Die S6 wird in der Zeit zwischen Groß Karben und Frankfurt West/Hauptbahnhof durch Regional- bzw. Expressbusse ersetzt, die jeweils im 30-Minuten-Takt unterwegs sind. Die DB bedauert, dass sie ihren Fahrgästen aufgrund der angespannten Lage beim Personal im letzten Winter nicht auf allen S-Bahn-Linien die gewohnte Qualität bieten konnte und bittet hierfür genauso wie für die Einschränkungen, die sich aus dem Streckenausbau ergeben, um Entschuldigung und Verständnis." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3091
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempolimit auf der Straße Berkersheimer WegST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1969 Betreff: Tempolimit auf der Straße Berkersheimer Weg Der Magistrat zitiert auszugsweise seine Stellungnahme vom 6. August 2018, ST 1407: "Der Berkersheimer Weg war zwar bis zur Ausbesserung der Fahrbahndecke im vergangenen Sommer mit dem Verkehrszeichen (VZ) 274-30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Tempo 30) beschildert. Dies war dem Umstand geschuldet, dass die Fahrbahn sich in einem schlechten Zustand befand, der diese Geschwindigkeitsbeschränkung notwendig machte. Nach Ende der Baumaßnahmen wurden die Schilder folgerichtig nicht mehr aufgestellt. Dies gilt nicht für den Streckenabschnitt 150 Meter vor und nach der Albert-Schweitzer-Schule. Dort gilt weiterhin Tempo 30." Zudem hat der Berkersheimer Weg auch überregionale Bedeutung als Verbindung zwischen Eschersheim, der Homburger Landstraße und den Stadtteilen nördlich des Frankfurter Berges. Die Voraussetzungen haben sich gegenüber 2018 nicht verändert. Die Straße ist in Zustand und Ausbau weiterhin ausreichend, um Tempo 50 km/h beizubehalten. Die Zuwegung zu der Schule ist teilweise mit Drängelgittern versehen. Das Tempo ist vor der Schule auf 30 km/h verringert. Eine Fußgängerampel befindet sich unmittelbar vor der Schule. Der gesetzliche Auftrag, Kindern einen besonderen Schutz zukommen zu lassen, ist erfüllt. Tempo 30 auf dem gesamten Berkersheimer Weg lässt sich deshalb nicht umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3886
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit auf dem Schulweg an der Friedberger WarteST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1970 Betreff: Mehr Sicherheit auf dem Schulweg an der Friedberger Warte Im Umfeld der Friedberger Warte wird bereits zeitweise ein Enforcement-Trailer aufgestellt, um positiv auf das Verkehrsverhalten einzuwirken. Ortsfeste Überwachungsanlagen lassen sich dort errichten, wo das Unfallaufkommen wegen Geschwindigkeits- oder Rotlichtmissachtung erhöht ist. Die Festlegung der Standorte erfolgt unter Mitwirkung der Landespolizei und der Unfallkommission der Stadt Frankfurt. Anhand der jeweils aktuellen Unfallzahlen werden die einzelnen in Frage kommenden Standorte diskutiert und es wird abschließend eine Entscheidung darüber getroffen. Diese Abwägung und die daraus folgende Bevorzugung einzelner Standorte gegenüber anderen Örtlichkeiten ist notwendig. Es lassen sich weder viele Kontrollanlagen zeitgleich realisieren noch reicht das Budget dafür aus, überall Messanlagen zu installieren, wo dies als förderlich erachtet wird. Da kein Unfallschwerpunkt im betroffenen Bereich vorliegt, ist derzeit auch keine Anlage geplant. Dessen ungeachtet liegt die Kreuzung im Fokus der Behörden und das Verkehrsgeschehen wird kritisch analysiert, um gegebenenfalls alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3881 Antrag vom 18.11.2023, OF 710/10 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4866
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gewerblicher Parkverkehr im PrämäckerwegST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1971 Betreff: Gewerblicher Parkverkehr im Prämäckerweg Der Anregung kann nicht entsprochen werden, da auch im Prämäckerweg das Parken von zugelassenen Fahrzeugen am rechten Fahrbahnrand im Rahmen des Gemeingebrauchs unbegrenzt zulässig ist. Die Straßenverkehrs-Ordnung unterscheidet hierbei auch nicht zwischen privat und gewerblich genutzten Fahrzeugen. Lediglich Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht dürfen nicht regelmäßig zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr in reinen Wohngebieten zum Parken abgestellt werden. In der Straßenverkehrs-Ordnung ist jedoch leider nicht definiert, was "regelmäßig" ist. So müsste über einen längeren Zeitraum hinweg jede Nacht eine Kontrolle erfolgen. Dies ist der Städtischen Verkehrspolizei nicht möglich, da der Außendienst zwischen 22:00 Uhr und 7:00 Uhr nicht im Dienst ist. Außerhalb der Dienstzeiten ist auch die Landespolizei mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs befasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3879
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bespielbare Straße Auf der KuhrST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1972 Betreff: Bespielbare Straße Auf der Kuhr Zu diesem Thema hatte bereits der Bürgerverein Berkersheim im Jahr 2019 einen Vorschlag gemacht. Dieser wurde mit Schreiben vom 17. Januar 2020 abschlägig beantwortet. "Die Straße "Auf der Kuhr" in eine Spielstraße umzuwandeln lehne ich ab. Der Beginn einer Spielstraße wird durch das Verkehrszeichen "Verbot für Fahrzeuge aller Art" (VZ 250 StVO) angezeigt. Sie ist für Fahrzeuge aller Art gesperrt, also auch für die Anwohner. In Kombination mit dem Zusatzzeichen VZ 1010-10 StVO, auf dem ein Kind und ein Ball abgebildet sind, wird daraus eine Spielstraße. Dies kann nicht im Sinn der Anwohner sein. Es ist eher davon auszugehen, dass der Bürgerverein hier die Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Bereichs begehrt (blau-weisses VZ 325 StVO). Merkmal eines Verkehrsberuhigten Bereichs ist, dass die Straße eine Aufenthaltsfunktion aufweist. Dies bedeutet, die Straße muss so angelegt sein, dass der typische Charakter von Fahrbahn und Gehweg nicht erkennbar ist. Gehweg und Fahrbahn sind vom Niveau her gleich. Dies trifft aber auf die Straße "Auf der Kuhr" nicht zu. Hier gibt es eine klare Trennung von Gehweg und Fahrbahn. Deshalb lehne ich diesen Vorschlag ab." Daran hat sich bis heute weder rechtlich noch sachlich etwas geändert. Deswegen lässt sich der Anregung nicht entsprechen. Im Übrigen unterscheidet sich eine bespielbare Straße von einer Spielstraße dahingegen, dass keine vollständige bauliche Umgestaltung erfolgt, sondern im Gehwegbereich Elemente für die bessere Nutzung durch Kinder eingebaut werden. Wenn der Ortsbeirat die Straße Auf der Kuhr als wichtige Wegeverbindung für Kinder sieht und eine Aufnahme in den Pool für ein Pilotprojekt wünscht, wird daher um entsprechende Rückmeldung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3877
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Autobahn 661: Betonschutzwände mit breiteren, durchgehenden Reflektoren oder Markierungen ausstattenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1973 Betreff: Autobahn 661: Betonschutzwände mit breiteren, durchgehenden Reflektoren oder Markierungen ausstatten Der Magistrat hat die Anregung an die zuständige Autobahn GmbH weitergeleitet. Diese weist darauf hin, dass sich die vom Ortsbeirat aufgeführte Unterlage ZTV-SA 97 inhaltlich nur auf Baustellenverkehrsführungen beziehe, bei denen in der Regel die Reflektoren an der mobilen Schutzwand die gelbe Fahrbahnrandmarkierung ersetzen. In diesem Fall handle es sich aber um eine dauerhaft installierte Betonschutzwand zur Abtrennung der Hauptfahrbahn der A 661 zu der Verflechtungsfahrbahn von der A5 beziehungsweise auf die A 5. Dazu erörtert die Autobahn GmbH: "Im Regelfall wird diese sogenannte Parallelfahrbahn durch eine retroreflektierende, weiße Fahrbahnrandmarkierung zu der Betonschutzwand hin begrenzt, weshalb üblicherweise keine zusätzlichen Reflektoren an solchen Wänden zur Trennung der Fahrbahnen vorhanden sind." Zugesichert hat die Autobahn GmbH, zeitnah Erneuerungen zu veranlassen, sollten sich bei der turnusmäßigen Überprüfung der Fahrbahnmarkierung Defizite hinsichtlich der sogenannten Retroreflektion (Rückstrahlung) ergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3950
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Carsharing-Standorte in Kalbach-RiedbergST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1974 Betreff: Carsharing-Standorte in Kalbach-Riedberg Der Magistrat bedankt sich für die übermittelten Standortvorschläge. Die Standorte werden auf ihre Eignung geprüft, parkstand-scharf konkretisiert und in das geplante Zuteilungsverfahren eingebracht. Der Magistrat weist vorsorglich darauf hin, dass nicht garantiert werden kann, dass für jeden Standort ein Carsharing-Anbieter gefunden wird. Stationsvorschläge, für die im ersten Anlauf kein Anbieter gefunden wird, können in zukünftige Zuteilungsverfahren erneut eingebracht werden. Die Versorgung mit E-Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main befindet sich derzeit im Aufbau und wird sich in den kommenden Monaten weiter sehr dynamisch entwickeln. Gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats M 140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 07.11.2019) plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open-Market-Modells werden Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung vertraglich gestattet. Sowohl auf privaten, als auch auf öffentlichen Flächen befinden sich derzeit bereits viele E-Ladestationen in der konkreten Planung und Umsetzung durch verschiedene gewerbliche Anbieter. Laut Studien wird die erforderliche Ladeinfrastruktur zukünftig im Übrigen etwa nur zu 15 Prozent auf öffentlichen und zu 85 Prozent auf privaten Flächen errichtet. Für den weiteren Ausbau der E-Ladeinfrastruktur hat der Magistrat aktuell eine Bedarfsanalyse beauftragt. Nach Vorlage der Ergebnisse Ende des Jahres, wird dann der weitere Aufbau zur Abdeckung des Grundbedarfes auf öffentlichen Flächen schnellstmöglich vorangetrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3951
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmreduzierung im östlichen Teil der Marie-Curie-StraßeST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1975 Betreff: Lärmreduzierung im östlichen Teil der Marie-Curie-Straße zu 1.: Die Errichtung ortsfester Überwachungsanlagen erfolgt an Örtlichkeiten mit einem erhöhten Unfallaufkommen durch Geschwindigkeits- oder Rotlichtmissachtung. Die Festlegung der Standorte erfolgt unter Mitwirkung der Landespolizei, der Unfallkommission, der Städtischen Verkehrspolizei sowie der die Anlagen betreuenden Fachabteilung. Anhand der jeweils aktuellen Unfallzahlen werden die einzelnen in Frage kommenden Standorte diskutiert und abschließend eine Entscheidung getroffen. Die Bevorzugung einzelner Standorte gegenüber anderen Örtlichkeiten ist erforderlich, da weder die Installation von vielen Kontrollanlagen zeitgleich zu realisieren ist, noch das zur Verfügung stehende Budget insgesamt die Errichtung von Messanlagen an allen Standorten zulässt, an denen dies als förderlich erachtet wird. Da an der Kreuzung Marie-Curie-Straße / Zur Kalbacher Höhe kein geschwindigkeitsbedingter Unfallschwerpunkt vorliegt, kann der Anregung bei Punkt 1 nicht entsprochen werden. zu 2.: Eine ansprechende Gestaltung mit einer dichten Bepflanzung führt zwar gegebenenfalls zu einer optischen Abschirmung und Unterbrechung des Sichtkontakts zur Lärmquelle. Diese führt jedoch in akustischer Hinsicht nicht zu einer nennenswerten oder wahrnehmbaren Reduzierung des Verkehrslärms. Als Schallschutzmaßnahme ist dies daher nicht geeignet. zu 3.: Die Errichtung einer Lärmschutzwand ist stets mit hohen Kosten verbunden. Die Realisierung einer Lärmschutzwand steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt einer Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel. Eine Lärmschutzwand sollte den größtmöglichen Schutz von Wohnungen gewährleisten. Hierzu wäre eine Errichtung auf der Kante des Erdwalls wohl die Vorzugsvariante, da durch die größere Gesamthöhe der Abschirmung die beste Lärmminderung erreicht würde. Der jeweilige lärmmindernde Nutzen von verschiedenen Positionierungen sollte gutachterlich geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3949
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation Parkplatz an der Leuchte (Gemarkung Bergen Enkheim, Flur 40, Flurstück 490/19)ST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1976 Betreff: Verkehrssituation Parkplatz an der Leuchte (Gemarkung Bergen Enkheim, Flur 40, Flurstück 490/19) Der Anregung wird entsprochen. Die Parkbuchten in der Leuchte vor dem Schwimmbad (Gemarkung Bergen-Enkheim, Flur 40, Flurstück 490/19) werden zur ausschließlichen Nutzung für PKW gekennzeichnet und an der Ausfahrt vom Parkplatz ein Poller in den Parkstreifen gesetzt. Damit entfällt der alternative Vorschlag des Anbringens von Verkehrsspiegeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4080
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Armutsgefährdungsquote lag in Deutschland im Jahr 2022 bei 14,7 Prozent. Vor allem in den Großstädten ist die ArmutsF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1859 Die Armutsgefährdungsquote lag in Deutschland im Jahr 2022 bei 14,7 Prozent. Vor allem in den Großstädten ist die Armutsgefährdung überdurchschnittlich hoch. Frankfurt gehörte neben Düsseldorf im vergangenen Jahr mit 23,2 Prozent zu den Großstädten mit der höchsten Armutsgefährdungsquote in Deutschland. Betroffen davon sind in Frankfurt unter anderem circa 43.000 Kinder unter 18 Jahren. 43.000 Kinder, die deutlich schlechtere Voraussetzungen für ihre kognitive, emotionale, kulturelle und soziale Entwicklung haben. Ich frage den Magistrat: Was bedeutet diese Entwicklung für die Stadtgesellschaft, und was unternimmt der Magistrat, um der Armutsgefährdung in Frankfurt wirksam zu begegnen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Baumann! Die Lage zur Armutsentwicklung in Frankfurt ist besorgniserregend, und sie geht uns alle an. Den Zusammenhalt und Frieden in unserer Stadtgesellschaft werden wir nur dann bewahren, wenn wir für alle Menschen in der Stadt die Perspektive auf ein Leben in Würde schaffen. Und wenn ich von Armut spreche, beziehe ich mich nicht nur auf wirtschaftliche Not und die Versorgung mit Nahrung und Grundbedürfnisse. In meiner erweiterten Armutsdefinition schließt das Bildung, Mitsprache, die Ausübung von Rechten, Sicherheit, die Wohnsituation und menschenwürdige Arbeit, also auch soziale und kulturelle Teilhabe mit ein. Bei Kindern und Jugendlichen wirkt sich Armut auf alle Lebensbereiche und vor allem nachhaltig auf ihre Entwicklungschancen negativ aus. Mit unserem Ansatz der Sozialraumorientierung - also der Ausrichtung der Strukturen und Maßnahmen an den Bedarfen der Menschen direkt in den Wohnvierteln - haben wir dafür eine wichtige Grundlage geschaffen. Unsere jetzt schon bestehenden Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe zielen mittelbar darauf ab, die Folgen von Armut zu mildern und Teilhabe, Bildung und ein autonomes Leben zu ermöglichen. Dazu zählen die Hilfen zur Erziehung für Kinder und Eltern, die intensive Unterstützung brauchen. Dazu zählen aber auch präventive Angebote, nämlich der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der kulturellen und politischen Bildung, und ebenso Regelangebote der Kindertageseinrichtungen und der Kinder- und Jugendhilfe im Kontext Schule. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung letztes Jahr im November zum Aufbau eines Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut haben wir einen wichtigen weiteren und auch, wie ich finde, konsequenten Schritt getan. Das Jugend- und Sozialamt ist jetzt federführend beauftragt, ein ämter- und ressortübergreifendes Bündnis zu schaffen. Darüber hinaus - und das ist wichtig - werden Expert:innen von extern und auch Betroffene einbezogen. Es geht um die Entwicklung der Strategie und die Etablierung des Bündnisses. Dies ist bereits jetzt in Arbeit und wird bis zum Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein. In einem weiteren Schritt werden bereits jetzt umfangreiche Daten gesammelt, um die spezifischen Herausforderungen, aber auch die Ressourcen und Problemlagen in Frankfurt ganz neu analysieren zu können. Ganz wichtig: Im ersten Quartal des nächsten Jahres werden erste Ergebnisse und Ansätze auf einer stadtweiten Armutskonferenz vorgestellt, diskutiert und erweitert. Auch hier ist ein Beteiligungs- und Dialogformat geplant. Das Ziel des Bündnisses ist, den Perspektiven von Armut betroffener Personen Raum und Sichtbarkeit zu geben und vor allem passgenaue und zusätzliche Maßnahmen der Armutsbekämpfung zu entwickeln. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste ist von Frau Baumann, der Fragestellerin. Bitte! Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, herzlichen Dank für die Ausführungen! Sie haben unter anderem gesagt, dass bereits umfangreiche Daten gesammelt werden, die neuen Aufschluss geben sollen. Bitte nennen Sie uns doch, wenn das möglich ist, ein paar Beispiele dazu. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Wir haben am Dienstag eine Auswertungsrunde gehabt, in der wir uns die Daten angeschaut haben. Wir haben hierbei die Systematik verändert. Zum Beispiel haben wir eine Schablone über alle Stadtgebiete gezogen, sodass man sehen kann, wo die Menschen Sozialleistungen bekommen. Dazu nehmen wir parallel eine Karte mit einem für uns gerade relevanten Thema. Nehmen wir mal das Thema Ernährung und Bewegung, das ist für uns aktuell relevant. Wir schaffen eine Karte, auf der man die Daten aus dem Gesundheitsamt, die ämterübergreifend gesammelt werden, sehen kann, und schauen, wo übergewichtige Kinder leben. Dort legen wir die Schablone drauf, die Menschen im Sozialleistungsbezug anzeigt. Man kann noch weitere Faktoren dazunehmen, zum Beispiel die Sport- und Turnhallen, die Wochenmärkte in Frankfurt und die Kliniken und Krankenhäuser. Dies ist ein wirklich gutes Instrument, weil es uns neue Erkenntnisse liefert und wir damit auch sehr, sehr gut sogenannte Armutschwerpunkte definieren können. Wir können aber auch eine Karte nehmen, in der wir das Bruttoeinkommen anschauen und es als Schablone nehmen und eine Karte drunterlegen, wo die Fernwärmeleitungen, die Glasfaseranschlüsse oder die Haltestellen von Bus- und Bahnlinien eingezeichnet sind. Auch da sehen wir sehr genau, wo die Armutsrisiken sind. Wir haben auch schon eine Klimakarte genommen und geschaut, wo die heißen Punkte hier in der Stadt sind. Wir legen die Schablone drauf und sehen, wo die Sozialleistungsbezieher sind. Wir waren wirklich überrascht, wie eindeutig man solche Armutsquoten und Armutshotspots tatsächlich definieren kann. Das schafft uns scharf umrissene Armutschwerpunkte. Wir haben die glückliche Situation, dass wir eine wirklich gute Datenlage haben; im Sozialbereich schon lange durch das Sozialmonitoring, aber auch in anderen Ämtern. Es ist wirklich gut, das alles zusammenzuziehen und es im Gesamten zu betrachten, und das ist auch ein Punkt des Bündnisses, weil natürlich alle Ämter jetzt auch ganz anders mit uns zusammenarbeiten. Noch einmal: Die Datenlage ist eine Grundlage für das, was wir im Bündnis darüber hinaus entwickeln. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Yilmaz. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Kinderrechte haben wir im Jahr 2018 in der hessischen Verfassung verankert. Trotzdem leben seit Jahren in Frankfurt unter dramatischen Bedingungen über 3.000 Kinder in den Notunterkünften. Teilweise wachsen die Kinder in diesen Notunterkünften auf. Ich frage den Magistrat: Was tun Sie dafür, was haben Sie vor, um diesen Menschen, diesen Kindern zu helfen und sie aus diesen Notunterkünften herauszuholen? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Da gibt es eine eindeutige Antwort: Es hilft nur, Wohnungen zu schaffen, in die die Menschen ziehen können. Das ist tatsächlich ein wichtiger Punkt in der Armutsdebatte - auch in unserer Stadt -, weil natürlich das Recht auf Wohnen und mit einer Familie - egal, wie sie konzipiert ist - in einer Wohnung zu leben, ein wesentliches Merkmal ist, dass Kinder und Jugendliche sich gut integrieren können. Definitiv. Deshalb werden auch in unseren Datenanalysen immer die 120 Übergangs-unterkünfte, die wir in der Stadt haben, eine besondere Rolle spielen. Aber das ist natürlich nicht die einzige Antwort, die ich darauf geben kann, weil wir - solange die Menschen keine Wohnung haben - drum herum ein gutes Netz bauen müssen, in dem tatsächlich auch diese Kinder an sozialen und kulturellen Veranstaltungen teilhaben können. Auch das gehört zum Auftrag mit dazu, Herr Yilmaz. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1859 Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Elke Voitl! In Frankfurt gibt es 43.000 Kinder unter 18 Jahren, die armutsgefährdet sind. Das ist ein Thema, über das wir ganz dringend ernsthaft miteinander sprechen müssen. Die Dezernentin hat schon viel Richtiges dazu gesagt. Ich bedanke mich zum einen für das, was da beschrieben und auf den Weg gebracht worden ist, und bitte den Dank auch an das Jugend- und Sozialamt, in Person der Sozialamtsleiterin, die da maßgeblich beteiligt ist, auszurichten. Das wird ein spannender Prozess, den die Stadt Frankfurt da vor sich hat binnen einem Jahr. Ich bin gespannt, wie die Ergebnisse sein werden und was wir dann umsetzen. Ich will noch einmal ein paar grundsätzliche Dinge zum Thema Kinderarmut sagen. Bevor ich das tue, möchte ich vorweg - angesichts der Debatten, die wir in dieser Gesellschaft gerade über Migration, Flucht und Armut führen - für uns eines klarstellen: Armut hat keine Hautfarbe und Armut hat keine geografische Herkunft. (Beifall) Es ist für uns vollkommen irrelevant, wer in dieser Stadt von Armut betroffen ist. Wir wollen diesen Menschen Möglichkeiten und Hilfen anbieten, aus dieser Armut herauszukommen. Das ist das, was die Dezernentin auch vorhat zu tun. 43.000 Kinder sind in Frankfurt betroffen. Kinderarmut sei zwar unschön, sagen viele Menschen, sie lasse sich aber irgendwie auch nicht vermeiden und löse sich dann auch auf, wenn die Kinder erwachsen geworden seien. Nein, das ist nicht so, das ist falsch. Unzählige wissenschaftliche Studien zeigen, dass Kinderarmut für die meisten Kinder ein Trauma darstellt, das sie ihr Leben lang verfolgt und prägt. Armut bedeutet weniger soziale Teilhabe, geringere Bildungschancen und eine höhere Wahrscheinlichkeit, keinen Schulabschluss und keine Berufsausbildung zu erhalten. Wir müssen hier nicht über Fachkräftemangel miteinander reden und Anträge dazu schreiben, wenn wir nichts dagegen tun, dass Menschen nicht genug ausgebildet sind und keinen Zugang haben. Andere sagen, dass wir ja schon viel zu viel für die armen Kinder zahlen. Nein, das tun wir nicht. Viele Menschen, wie die Familien, in denen von Armut betroffene Kinder mit Anspruch auf Sozialleistungen leben, bekommen den ihnen rechtlich eigentlich zustehenden Zuschlag gar nicht; entweder, weil sie durch den Dschungel der Bürokratie nicht durchsteigen, oder, weil sie schlichtweg nichts von ihrem Recht wissen. Hier liegt die Stärke der Kindergrundsicherung, die gerade ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Baumann, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (fortfahrend) Das ist ja blöd bei dem Thema. Kann ich nicht noch zehn Minuten haben? (Heiterkeit) Dann ein anderes Mal. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Baumann! Die nächste Rednerin ist Frau Fischer von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Armut ist ein sozialer Sprengstoff für unsere Zukunft, unumstritten. Wir sind uns, glaube ich, alle über die Wichtigkeit dieses Themas einig. Die Zahlen dazu haben wir eben auch schon gehört, deswegen möchte ich sie nicht wiederholen. Armut hat verschiedene Dimensionen und die sollten bei dem Bündnis gegen Kinderarmut unbedingt Berücksichtigung finden. Kinder und ihre Lebenslagen müssen präventiv in den Blick genommen werden. Sie brauchen Maßnahmen, die der Komplexität der Lebenslagen gerecht werden und sowohl Versorgungs- wie auch gute Bildungsbedingungen schaffen. Auch Projekte zur Resilienz müssen aufgegriffen werden. Das A und O ist eine gute Sozialarbeit. Nicht nur die finanzielle Unterstützung zählt, sie muss auch noch bei den Richtigen im richtigen Moment ankommen. (Beifall) Aber Kinderarmut ist auch kein neues Phänomen. Es existieren bereits zahlreiche Unterstützungsmöglichkeiten und auch verschiedene Programme. Lassen Sie mich einige aufzählen. Bereits der Coronaaktionsplan, ein sehr aufwändiger Plan, an dem auch sehr viele Ämter beteiligt waren, beinhaltete Aspekte, um auf die Nöte und auf die Isolation des sozialen Lernens der Kinder einzugehen, um auch Kindern, die besonders gelitten haben, zu helfen. Leider erfolgte keine Evaluation, also gibt es keine konkreten Ergebnisse. Das nächste Programm, "Zukunft Frankfurter Kinder sichern", wird nun gestoppt. Evaluation? Wir warten darauf. Im Bericht B 127 vom 10.03.2023 sollten Best-Practice-Beispiele zur Bekämpfung von Kinderarmut mit anderen hessischen Gemeinden ausgetauscht werden. Was ist das Ergebnis? Derzeit liegen dem Magistrat keine aktuellen Informationen vor. Frau Voitl hat in einem Interview vor zwei Jahren bereits ihre Schwerpunkte beschrieben. Das waren auch sehr gute Schwerpunkte: Kinderarmut und soziale Gerechtigkeit. Am 04.10.2022, wie auch schon erwähnt, wurde bereits ein Bündnis gegen Kinderarmut mit Zustimmung der CDU beschlossen. Das eine ist zwei Jahre her, das andere ist ein Jahr her. Bis jetzt ist noch nichts großartig passiert. Das Bündnis gegen Kinderarmut soll ein Leitbild und eine Strategie zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut entwickeln, aber es gibt leider noch keine konkreten Vorstellungen. Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, dass es keine akuten Maßnahmen geben kann, um Kinderarmut jetzt im konkreten Fall zu bekämpfen. Es muss doch etwas geben, um den Kindern momentan ganz gezielt zu helfen. Warum haben Sie nicht schon die vorhandenen Programme genutzt? Wieso hat das alles zwei Jahre gedauert? Das Thema ist wichtig und brennt. Wir müssen unseren Blick in die Zukunft richten: Bildung schon beginnend in der Kita, gekoppelt mit zielgerichteten Leistungen, ist der Schlüssel im Kampf gegen die Kinderarmut. (Beifall) Der Ansatz ist gut, Frau Voitl. Schauen Sie in die Zukunft, vernachlässigen Sie nicht die Ergebnisse der Vergangenheit und machen Sie ein bisschen Tempo. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Fischer! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass eine Vertreterin der grünen Partei, die nicht nur in Frankfurt, sondern auch in Berlin und Wiesbaden maßgeblich die Geschicke unseres Landes und unserer Stadt in einer Koalition mitentscheidet, danach fragt, was der Magistrat unternimmt, um der Armutsgefährdung in Frankfurt wirksam zu begegnen, war wohl als vermeintlich kluger Move vor der Landtagswahl gedacht. Aber dass die grüne Partei selbst mittlerweile zum größten Armutsrisiko der Menschen in unserem Land und unserer Stadt geworden ist, darüber hat die Fragestellerin offenbar nicht nachgedacht. (Beifall) Denn die GRÜNEN stehen mit ihrer illusorischen Politik der Klimaneutralität nicht nur für Energiearmut und die Deindustrialisierung unseres Landes, sondern damit auch für eine Vernichtung von Volksvermögen in bislang unbekanntem Ausmaß. Hinzu kommen die Auswirkungen des Heizungsgesetzes auf die Werthaltigkeit von Immobilien und damit die Altersvorsorge vieler Menschen in unserem Land. Die jüngsten Entwicklungen am Immobilienmarkt sprechen eine eindeutige Sprache. Und wenn die GRÜNEN seit Jahren vehement höhere Lebensmittelpreise fordern: Dank Ukrainekrise und rapide gestiegener Inflation haben Sie auch dieses Ziel mit Bravour erreicht. (Beifall) Kein Wunder also, dass unter der Ampelregierung die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent im Jahr 2022 einen neuen Höchststand erreicht hat. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. In unserer Stadt tut die Regierungskoalition, angeführt von den GRÜNEN, mit einer völlig verfehlten Verkehrspolitik ihr Übriges, um der Wirtschaft und damit auch dem Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger ernsthaften Schaden zuzufügen. Darüber werden wir später unter Tagesordnungspunkt 7. noch ausführlich debattieren. Die entscheidende Antwort auf die Frage, wie der Armutsgefährdung in Frankfurt und in Deutschland wirksam zu begegnen ist, kann daher nur lauten: GRÜNE raus aus den Regierungen in Bund, Land und Stadt. Denn wer die GRÜNEN wählt, bekommt Armut und Unfreiheit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Pfeiffer! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dalhoff von den LINKEN. Bitte! Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Als ob Kinder- und Jugendarmut ein neues Phänomen in Frankfurt wäre. Seit Jahren ist die Armutsgefährdungsquote bei Kindern und Jugendlichen fast unverändert hoch. Knapp ein Viertel der Kinder und Jugendlichen sind in Frankfurt von Armut betroffen oder zumindest bedroht, und das nicht erst seit gestern. Und das Bündnis fängt gefühlt bei Null an. Da ist vom Aufbau von Arbeits- und Kommunikationsstrukturen und einer fundierten Wissensbasis zur Problemlösung die Rede. Als ob es in unserer Stadt nicht unzählige Expert:innen in diesem Bereich gäbe, die sich seit Jahren aufopferungsvoll dieser Thematik widmen. Frau Voitl, ich habe den Eindruck -und ich hoffe wirklich, ich irre mich in diesem Punkt -, dass hier eine gute Idee des Jugendhilfeausschusses, der den Antrag für dieses Bündnis eingebracht hat, verwässert wird. Und am Ende werden Arbeitskreise und Steuerungsgruppen gebildet, Papiere geschrieben, ohne dass es den Kindern und Jugendlichen nützt beziehungsweise etwas an ihrer Situation verändert. Denn etwas, was in der Zielsetzung der Kinder- und Jugendarmutsbekämpfung überhaupt nicht vorkommt, ist der Umgang mit bereits erfolgreich arbeitenden Akteurinnen und Akteuren. Frau Voitl, Sie wissen, auf was ich hinauswill und ich werde dieses Thema immer und immer wieder erwähnen, bis hier eine langfristig tragbare Lösung gefunden ist: die Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Seit Jahren agieren diese ganz vorne bei der Präventionsarbeit von Armut und werden doch seit Jahren so kläglich vom Magistrat im Stich gelassen. Ein weiteres Beispiel für die Widersprüchlichkeit des Magistrats ist die Zurückstellung unseres Antrags NR 737/23, in dem wir fordern, die Ausschöpfungsquote des Bildungs- und Teilhabepaketes zu erhöhen. Das sind Möglichkeiten, Kindern und Jugendlichen jetzt gleich zu helfen. Und das ist es auch, was wir tun müssen: vorhandene Strukturen und Möglichkeiten stärken und gleichzeitig langfristige gemeinsame Strategien entwickeln, ohne nur heiße Luft und bestenfalls schöne Hochglanz-Projektbroschüren zu produzieren. Frau Voitl, belehren Sie mich also eines Besseren und bekämpfen wir endlich effektiv die Kinder- und Jugendarmut in unserer Stadt! Etwas Schöneres kann ich mir für die betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht wünschen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Dalhoff! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadträtin Voitl. Bitte! Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete! Wir sprechen hier über ein ernstes Thema, das mir extrem wichtig ist, weil es eine enorm große Tragweite für unsere Stadtgesellschaft hat, und vor allem, weil es ein Thema ist, das Sie alle hier ganz unmittelbar betrifft: Armut. Vielleicht denken viele: "Armut geht mich nichts an, ich habe Geld und Einkommen. Ich habe auch eine eigene Wohnung, ich habe Besitz, und meine Kinder sind auch gut versorgt." Nein, Armut geht Sie ganz besonders an. Denn Armut und vor allem Kinderarmut ist der soziale Sprengstoff der Zukunft hier für unsere Stadt. Ich halte das für explosiv und für wirklich hochgefährlich für unser aller Zusammenleben. Alle sind betroffen. (Beifall) Wenn wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen, drohen uns, da bin ich mir sicher, gesellschaftliche Verwerfungen, die wir im Moment noch gar nicht absehen können. Frau Stadtverordnete Baumann hat es eingangs schon erwähnt: Frankfurt war neben Düsseldorf im vergangenen Jahr mit 23,2 Prozent die Großstadt mit der höchsten Armutsgefährdungsquote in Deutschland. Das heißt, wir haben rund 23.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften leben, sprich die umgangssprachlich von Sozialhilfe oder von Sozialgeld leben. In einigen Frankfurter Stadtbezirken haben wir 42 Prozent der Kinder, die im Sozialgeldbezug sind, also fast die Hälfte der Kinder. Das besorgt mich und übrigens nicht nur mich, sondern viele Frankfurterinnen und Frankfurter. In der aktuellen Bevölkerungsumfrage vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen, die Sie vielleicht gesehen haben, stufen 87 Prozent der Teilnehmenden das Thema Armut als zweitwichtigstes politisches Handlungsfeld ein. Darüber steht nur noch das Thema bezahlbarer Wohnraum, das war ihnen noch wichtiger. Armut bedeutet viel mehr. Armut bedeutet nicht nur materielle, also finanzielle Armut, sondern immer auch soziale, kulturelle und emotionale Armut. Kinder, die in armen Verhältnissen aufwachsen, sind in ihrer ganzen Entwicklung benachteiligt, und das auch nachhaltig. Das ist das, was eben als traumatisch beschrieben wurde. Die Voraussetzungen für ihre kognitive, für ihre kulturelle, für ihre soziale Entwicklung sind deutlich schlechter. Da muss doch die klare Schlussfolgerung sein, dass wir für mehr Chancengerechtigkeit und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen müssen, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Genau deshalb habe ich mich jetzt mit dem Jugend- und Sozialamt auf den Weg gemacht und das Bündnis für Armut gegründet. Wir setzen damit einen parlamentarischen Beschluss um und das tun wir mit voller Überzeugung. Mit unserem ehrgeizigen Vorgehen - dabei bleibe ich - wollen wir die städtische Infrastruktur für Kinder und ihre Familien komplett auf den Prüfstand stellen. Fakt ist, dass es uns jahrelang nicht gelungen ist, einen Anstieg der Kinderarmut zu verhindern. Da frage ich mich doch, warum. Sind die Angebote, die im Moment bestehen, denn tatsächlich die richtigen? Sind sie bedarfsgerecht? Ist das alles zugänglich genug oder gibt es Hürden? Und wenn ja, wo gibt es diese Hürden? Das sind genau die Fragen, die wir uns jetzt stellen müssen und zu denen wir Lösungen finden müssen. Und ja, wir sind strukturiert an die Sache herangegangen. Wir haben gesagt, was wir für Arbeits- und Kommunikationsstrukturen aufbauen müssen, damit das gelingen kann. Dieser Schritt ist bereits abgeschlossen. Wir sind dabei - ich habe es eben beschrieben -, eine fundierte Wissensbasis zu erarbeiten und zu fragen: Wo gibt es besonders viel Armut und mit welchen Faktoren korreliert das? Das ist genau die spannende Frage, um gezielt Maßnahmen zu entwickeln. Wir werden da richtig ins Detail gehen. Wenn wir gerade feststellen, dass die Stadtteile mit der höchsten Armut auch die Stadtteile sind, wo wir die Wärmehotspots haben, also die wärmsten Stadtteile sind, dann fragen wir uns doch: Gibt es da einen Zusammenhang? Was hat das zu bedeuten? Gibt es dort vielleicht unter Umständen nicht genügend Möglichkeiten, um sich im Sommer abzukühlen? Wir sind also dabei, wirklich ganz konkrete Fragen aus diesen Daten abzuleiten. Im dritten Schritt werden wir Problemlösungen generieren und auch eine Zielvision formulieren und diese Vision in einer Strategie verankern, die uns dann auch die konkreten Handlungsempfehlungen und die Maßnahmen gibt. Das Ziel ist ehrgeizig, denn wir werden bereits im Frühjahr die ersten Erkenntnisse in einer Armutskonferenz diskutieren und dieses Projekt im Sommer nächsten Jahres abschließen. Das Ziel ist klar: Wir wollen Kinder- und Jugendarmut bekämpfen. Wir wollen mehr Chancen und Bildungsgerechtigkeit und genau daran arbeiten wir jetzt. Zu Ihnen, Frau Fischer, warum ist es so schwierig, zwischen Sofortmaßnahmen und einer Zielvision, die langfristig ist, zu unterscheiden? Das kann doch nicht so schwer sein. Es ist möglich, beides zu machen. Natürlich ergreifen wir Maßnahmen, die kennen Sie auch, Sie sind ja im Jugendhilfeausschuss. Aber es muss doch einfach möglich sein, auch einmal über eine Wahlperiode hinauszudenken. (Beifall) Wenn ich mir Armut ansehe, dann haben wir Generationen, die in Armut leben. Da muss ich doch überlegen, was passiert denn da, dass das wirklich über Generationen andauert? Da muss ich mir doch die Zeit nehmen, zu sehen, wie ich genau das aufbreche - wie ich genau diese Armutsvererbung aufbreche. Und da lasse ich es mir auch nicht nehmen, über meine gewählte Zeit hinauszudenken und Programme zu entwickeln. (Beifall) Jetzt zu Frau Dalhoff: Ein verwässertes Konzept, das finde ich schon interessant, vor allem, weil die Stadtverordnete Dalhoff dabei war im JHA. In der letzten Sitzung haben wir sehr wohl Beteiligte aus den Trägern, nämlich genau in diesem Prozess, gewählt, die also nicht nur bei den Expertenrunden dabei sein werden, die auch stattfinden werden - du bist herzlich eingeladen, daran teilzunehmen -, sie werden sogar in der Steuerungsgruppe mit dabei sein. Das heißt, sie werden nicht nur nach ihrer Meinung gefragt, sie werden den Prozess auch ganz konkret mitsteuern und genau das ist der Unterschied dabei. Deshalb ist das nicht verwässert, das ist sehr konkret und es wird für alle und nicht nur für mich ein gutes Stück Arbeit. Alle sind herzlich eingeladen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Beatrix Baumann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Anfang des Jahres wurden Hinweise von Mitarbeitern der VHS zu Misswirtschaft bekannt, was bereits zu Kündigungen geführtF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1860 Anfang des Jahres wurden Hinweise von Mitarbeitern der VHS zu Misswirtschaft bekannt, was bereits zu Kündigungen geführt habe. Stellen seien - zum Teil unter Umgehung von Stellenbesetzungsrichtlinien und geeigneteren Bewerbern - gezielt mit Personen besetzt worden, zu denen der neue Leiter verwandtschaftliche oder freundschaftliche Beziehungen pflegte. Kritiker seien unter Druck gesetzt und mit dem Entzug von Aufgaben bestraft worden. Ich frage den Magistrat: Was hat das Dezernat getan, um die geäußerten Sorgen der Mitarbeiter der VHS ernst zu nehmen und in den letzten sechs Monaten seiner Aufsichtspflicht nachzukommen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete Akmadza! Das anonyme Schreiben wurde von seinem Verfasser an unterschiedliche Adressaten der Öffentlichkeit gesandt, darunter auch die Stadtverordnetenfraktionen. Daher ist den Fraktionen bekannt, dass insgesamt 20 Mitarbeitende der VHS namentlich aufgeführt werden, dass sehr persönliche Daten zu ihren partnerschaftlichen und freundschaftlichen Verbindungen genannt und sie in Verbindung mit einer angeblichen Vorteilsnahme gebracht werden. Selbstverständlich bedürfen die Vorwürfe der Überprüfung. Diese Überprüfung ist auch erfolgt, darauf komme ich gleich noch zurück. Dies muss jedoch in geschützter Umgebung sowie unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen erfolgen. Genauso entspricht es auch der Intention des Hinweisgeberschutzgesetzes. Durch die Art und Weise der Veröffentlichung des Briefs hat der anonyme Verfasser jedoch bewusst in Kauf genommen, dass die Privatsphäre der genannten Mitarbeitenden sowie die Vorwürfe ungeprüft an die Öffentlichkeit gelangt sind (und die Betroffenen auch keine Gelegenheit hatten, dazu entsprechend Stellung zu nehmen). Dies ist zu verurteilen. Ich bitte daher auch um Verständnis, dass ich Einzelfälle nicht kommentieren kann und darf. Personalakten und Personaldaten sind geschützt und müssen geschützt bleiben. In einer solchen geschützten Umgebung haben wir im Zuge der Aufsichtspflicht selbstverständlich sehr umfangreiche Prüfungen vorgenommen. Federführend dafür war das Personal- und Organisationsamt. Die VHS hat hierzu sämtliche Personalunterlagen zur Verfügung gestellt. Das Ergebnis konnten Sie bereits der Presse entnehmen. Ich zitiere noch einmal aus dem Prüfbericht des Personal- und Organisationsamtes: "Im Ergebnis konnten keine Hinweise auf manipulative Einflussnahmen bei Stellenbesetzungsverfahren festgestellt werden." Über das Vorgehen, die Prüfungen im Zusammenhang mit dem anonymen Schreiben und ihre Ergebnisse wurde die Betriebskommission zunächst schriftlich informiert sowie in der Betriebskommissionssitzung am 26. Juni 2023 von mir ausführlich mündlich unterrichtet. Da die CDU-Fraktion als Fragestellerin der Betriebskommission angehört - nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion -, ist davon auszugehen, dass diese Informationen nicht neu sind. Ich erinnere zudem noch einmal an die besondere Regelung bei der VHS als Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt: Bei allen Stellenbesetzungen ab der Entgeltgruppe TVöD EG 14 - das betrifft alle Fachbereichsleitungen sowie teilweise auch die Stabsstellen und die Abteilungsleitungen - ist gemäß der Betriebssatzung der VHS zusätzlich die Betriebskommission als Kontrollgremium zu beteiligen. Dies ist in allen Fällen erfolgt. Das heißt, alle Personen, alle Führungskräfte, um die es in dem Schreiben geht, haben sich der Betriebskommission vorgestellt und sind von dieser auch bestätigt worden. Die Betriebskommission ist bekanntlich überparteilich zusammengesetzt. Ihr gehören unter anderem Vertreter:innen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung, der Fraktionen DIE GRÜNEN IM, CDU, SPD, LINKE. und FDP, an. Die Betriebskommission ist der Aufsichtsrat: Ihr obliegt die Kontrolle der Geschäftsführung der VHS. Sie hat unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass bei Leitungsstellen der erforderliche Fachverstand vorhanden ist. Kandidatinnen und Kandidaten für solche Leitungsstellen stellen sich in den Betriebskommissionssitzungen daher persönlich vor und stehen Rede und Antwort. Darüber hinaus haben wir eingeführt, dass die Bewerbungsunterlagen von den Mitgliedern der Betriebskommission eingesehen werden können, sodass die Betriebskommission auch umfassend informiert ist. Sie dürfen also davon ausgehen, dass die Betriebskommission ihrer Aufgabe gewissenhaft nachgeht und Kandidat:innen für Leitungspositionen durchaus auch kritisch hinterfragt, und das ist in Teilen ja auch geschehen. Von Kündigungen im Zusammenhang mit den in dem anonymen Schreiben geäußerten Vorwürfen ist mir nichts bekannt. Richtig ist: Es gab mehrere Kündigungen bei der VHS, vor allem von Kolleginnen und Kollegen aus dem Leitungsteam, unter anderem auch der stellvertretenden Betriebsleitung. Dies war allerdings nicht unter der jetzigen Betriebsleitung, sondern unter der vorhergehenden. Auch dies ging damals durch die Presse, und ich nehme an, Sie erinnern sich daran. In Zusammenhang mit einer der im anonymen Schreiben genannten Stellenbesetzungen ist mein Dezernat von Mitarbeitenden des Fachbereichs sowie dem Personalrat mehrfach separat angeschrieben worden, im Übrigen auch von der kursleitenden Vertretung. Auch hier haben wir die Sorgen der Mitarbeitenden selbstverständlich ernst genommen und mehrere Gespräche geführt, unter anderem mit dem Personalrat und mit den betroffenen Personen. Aus diesen Gesprächen resultierten zunächst Unterstützungsmaßnahmen für den Fachbereich, wie Coaching- und Teambuilding-Maßnahmen, die teilweise VHS-intern und teilweise mit Unterstützung des Personal- und Organisationsamts organisiert und mit externer Begleitung durchgeführt wurden. Ein Prozess, der im Ergebnis zu der Entscheidung führte, die Leitungszuständigkeit des betroffenen Fachbereichs zu überdenken. Mir ist es wichtig, Hinweisen gründlich nachzugehen und Vorwürfe zunächst zu überprüfen. Dies ist im Hinblick auf die Fürsorgepflicht gegenüber allen Beteiligten - den Mitarbeitenden, aber auch den Führungskräften - angebracht. Natürlich kann und muss Kritik geäußert werden dürfen. Und natürlich muss es Reaktionen darauf geben. In Konfliktfällen, die bei der VHS genauso wie in anderen städtischen Ämtern und Betrieben vorkommen können, sind aber zunächst die Maßnahmen zu ergreifen und auszuschöpfen, die der Personalbereich zur Konfliktbewältigung anbietet. Vorschnelle Entscheidungen, zumal in Reaktion auf anonyme Briefe, sind dagegen ganz sicher nicht der richtige Weg. Gegenüber den Mitarbeitenden der VHS hat das Dezernat in einem Mitarbeiterbrief Stellung genommen und das Vorgehen des Magistrats erläutert. Dabei habe ich die Mitarbeitenden ausdrücklich auf das Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz als Anlaufstelle im Zuge der Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes verwiesen. Diese Einrichtung - und nur diese - ist die richtige Anlaufstelle. Den Hinweisen auf Missstände muss nachgegangen werden. Aber es braucht eine sachliche Prüfung und keine Schlammschlacht in der Öffentlichkeit. Eine solche hat nur eins zur Folge: nämlich einen immensen Imageschaden für die VHS und letztlich auch für die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke, Frau Stadträtin Weber! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt von der Fragestellerin Frau Akmadza. Bitte! Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU: (Zusatzfrage) Besten Dank! Vor allem die letzten beiden Sätze waren mir persönlich unheimlich wichtig. Die VHS ist nämlich ein ganz, ganz wichtiger Punkt bei uns in Frankfurt. In Ihrer offiziellen Stellungnahme vom 13. September hatten Sie festgestellt: "Die erhobenen Vorwürfe sind unbegründet und in keinem Fall zutreffend." Stimmt es also nicht, dass explizit bei diesen circa 20 Personen kein Freundschafts- oder Verwandtschaftsverhältnis zum VHS-Leitenden besteht und dass kein Parteibuch eine Rolle gespielt hat? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Zunächst einmal sind Verwandtschaftsverhältnisse ja nicht verboten. Das gibt es in jedem Betrieb, und das gibt es auch in unterschiedlichen Ämtern der Stadt Frankfurt. Meine Eltern haben sich auch bei der Arbeit kennengelernt. Also, es ist durchaus möglich, dass man in seinem Arbeitsumfeld Verwandtschafts- und Freundschaftsverhältnisse knüpft, aber es ist auch nicht verboten, dass Menschen eingestellt werden, die verwandtschaftliche oder freundschaftliche Beziehungen zu bereits vorhandenen Mitarbeitenden haben. Der Punkt an der Stelle ist: Es dürfen keine Vorteile gewährt werden. Es muss sichergestellt werden, dass die verwandten oder befreundeten Personen sich nicht gegenseitig Vorteile gewähren oder Dinge dieser Art tun. Dies muss bei der Einstellung überprüft werden. Es muss natürlich auch in den Akten dokumentiert werden, und es muss darauf geachtet werden, dass diese Arbeitsbereiche entsprechend so entflochten sind, dass so etwas nicht stattfinden kann. Das Gleiche gilt vice versa auch für Parteizugehörigkeit. Das heißt, auch da muss entsprechend überprüft werden, dass es keine Vorteilsnahmen geben kann und dass - ich wiederhole es noch einmal - alle Einstellungsverfahren in einem externen Ausschreibungsverfahren mit externer Begleitung, mit Begleitung durch das Personal- und Organisationsamt im Sinne der Bestenauslese durchgeführt werden und von der Betriebskommission, die überparteilich besetzt ist, bestätigt werden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schenk. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Weber, Ihre Ausführungen lassen ja den Schluss zu: Im Grunde genommen ist jetzt alles wieder gut. So war es Ihren Worten zu entnehmen. Ganz konkret nachgefragt: Welchen Eindruck haben Sie jetzt, Stand heute, von der Stimmung in der Belegschaft und unter den Mitarbeitern in der VHS? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Sie können sich vorstellen, dass so eine öffentliche Berichterstattung, zumal wenn sie ein halbes Jahr, nachdem das Ganze passiert ist, erfolgt, ihre Spuren hinterlässt und dass die Beschäftigten verunsichert sind und sich nicht wertgeschätzt fühlen, weil ihnen pauschal unterstellt wird, dass es nicht rechtens ist, dass sie dort arbeiten. Deswegen war es mir auch wichtig, in einem Brief an die Mitarbeitenden deutlich zu machen, dass die Prüfungen - und diese waren wirklich sehr umfassend - ergeben haben, dass hier keine Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben. Ich hoffe, dass sich die Stimmung der Mitarbeitenden entsprechend wieder beruhigt. Wir werden natürlich noch einmal mit den Beschäftigten ins Gespräch gehen. Wir sind jetzt alle in dieser Frage sensibilisiert, das kann ich sagen, und werden so transparent und so gut wie möglich weiterarbeiten und es auch entsprechend kommunizieren. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1860 Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Vorsteherin! Unsere Volkshochschule ist eine wichtige Institution, die zentrale Bildungsarbeit für unsere Stadtgesellschaft leistet. Die VHS bietet für jeden Menschen ein passendes und ein erschwingliches Angebot und ist mit ihren zahlreichen Lernorten ein wichtiger Stadtteiltreff. Die mehr als 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie mehr als 1.000 freiberufliche Kursleiterinnen und Kursleiter leisten engagierte Arbeit. Vor diesem Hintergrund finden wir allerdings den Umgang des Magistrats mit den Sorgen der Belegschaft alarmierend. Mitarbeiter der VHS schlagen Alarm und lange passiert nichts vonseiten der zuständigen Stellen. Was ist denn mit der Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Die Bildungsdezernentin ist für die Volkshochschule die oberste Amtsherrin und muss als solche die Sorgen und Nöte der Beschäftigten ernst nehmen. In diesem Fall hat es jedoch den Anschein, dass diese Sorgen nicht nur lange Zeit ignoriert wurden, sondern Missstände gar unter den Tisch gekehrt und Kritiker vielleicht mundtot gemacht werden sollten. Das Vorgehen des Magistrats widerspricht nicht nur dem am 02.07.2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz, das Whistleblower grundsätzlich und in jeder Situation schützt, sondern konterkariert auch die Arbeit des Referats für Antikorruption und Hinweisgeberschutz. Eine Unterscheidung zwischen Whistleblowern und böswilligen Denunzianten, wie von Stadträtin Weber vorgebracht, sieht das Gesetz nämlich nicht vor. Frau Weber sagte, dass juristisch gegen den Hinweisgeber vorgegangen werde, da er Namen von Mitarbeitern in einem Schreiben genannt hat, das nicht nur intern verschickt wurde. Wie aber, frage ich Sie, soll ein Mitarbeiter denn einen Nachweis für Vorteilsnahmen, Einstellung von Verwandten und Einstellung von Parteifreunden erbringen, ohne konkrete Namen zu nennen? Und gab es Anfang Januar überhaupt schon eine solche Meldestelle? Auch geht es nicht um ein oder zwei Mitarbeiter, sondern, wie wir wissen - laut Pressestelle -, um circa 20 Personen, was nahelegt, dass es sich hier nicht um eine persönliche Animosität eines einzelnen Hinweisgebers handelt, sondern, um systemische Missstände, die dringend einer öffentlich transparenten Klärung bedürfen. Wir sind überzeugt, dass nicht ein Mitarbeiter, der Probleme benennt und damit eine Verbesserung der Situation der Belegschaft erzielen möchte, dem Ansehen der Volkshochschule schadet, sondern die aktuelle Haltung des Magistrats. Die Bildungsdezernentin hat als oberste Dienstvorgesetzte für den Leiter der Volkshochschule die volle Verantwortung und muss dafür sorgen, dass die Zufriedenheit von Kundinnen und Kunden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der VHS an erster Stelle steht. Man kann nicht alles auf die Betriebskommission schieben. Wir fragen uns daher: Warum hat Frau Weber die Betriebskommission nicht direkt nach dem Erhalt des anonymen Briefs über den Sachverhalt informiert, den Leiter der VHS Rechenschaft ablegen lassen und zu einer transparenten Aufklärung des Falls beigetragen? Warum wurde das Thema erst auf die Agenda gesetzt, als es in der Presse zirkulierte und nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden konnte? Was uns daher vor allem interessiert, ist die Frage, was der Magistrat zu tun gedenkt. Wir fordern nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern konkrete Maßnahmen zur lückenlosen Aufklärung, die Durchsetzung von Konsequenzen für Fehlverhalten und vor allem die Sicherstellung einer Führungskultur, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Steinhardt, Ihre Redezeit läuft ab. Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (fortfahrend) Ja, noch drei Wörter! ... die in Zukunft gar keine Verdachtsmomente der Vorteilsnahme oder Vetternwirtschaft entstehen lässt. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin ist Frau Sylvia Kunze von der SPD dran. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Ach ja, Frau Steinhardt, das ist doch alles passiert! Es hat eine ausführliche Prüfung der Vorwürfe gegeben. (Zurufe) Na klar, danach! (Zurufe) Also, das anonyme Schreiben datiert ungefähr vom Frühjahr diesen Jahres und steht wahrscheinlich in keinem zeitlichen Zusammenhang mit den Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt. Im Frühjahr diesen Jahres wurde daraufhin wurde sehr ausführlich vom Personal- und Organisationsamt allen Vorwürfen nachgegangen, alles wurde ausführlich überprüft und ... (Zurufe) Natürlich danach! Alles wurde ausführlich überprüft. Sie kennen die Pressemitteilung, in der steht: "Die Prüfung hat ergeben, dass die erhobenen Vorwürfe unbegründet und in keinem Fall zutreffend sind." Über diese Prüfung wurde auch ausführlich in der Betriebskommission berichtet. In allen Details ist das insofern für uns ausführlich behandelt und abgeschlossen und hiermit auch zur Zufriedenheit geklärt. Dass das jetzt, acht Monate später, noch einmal in der Zeitung steht, steht wahrscheinlich in keinem Zusammenhang mit der Landtagswahl. Der zeitliche Abstand ist aber insofern ganz positiv, weil die Gremien der Stadt Zeit hatten, ausführlich zu prüfen und zu klären, was an den Vorwürfen dran ist. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der „Dachverband Muslimisch-Sunnitischer Jugend Frankfurt“, MSJ, und der Frankfurter Jugendring berichteten vor Kurzem,F21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1861 Der "Dachverband Muslimisch-Sunnitischer Jugend Frankfurt", MSJ, und der Frankfurter Jugendring berichteten vor Kurzem, dass der MSJ bei seiner Bitte um Eintragung in das Vereinsregister vom Frankfurter Ordnungsamt lediglich den Hinweis erhielt, sich als Ausländerverein registrieren zu lassen. Auf Nachfrage beim Amt kam die wohl ernst gemeinte Antwort bei einem, Zitat, "Sunnitisch-irgendwas Verein" müsse es sich ja um einen Ausländerverein handeln. Ich frage daher den Magistrat: Hält er diese im Frankfurter Ordnungsamt anzutreffende Arbeits- und Kommunikations(un)kultur gegenüber den Frankfurter Bürger:innen für angemessen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Gannoukh! Was ein Ausländerverein ist, definiert § 14 Absatz 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, welches bundesweit gilt. Demnach sind Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind, Ausländervereine, sofern diese nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind. Unter bestimmten Voraussetzungen, die im Vereinsgesetz aufgeführt sind, kann ein Verein auch verboten werden. Ein solches Verbot wäre eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, weshalb diese Aufgabe im Bereich des Ordnungsamtes angesiedelt ist. Das ist eine vor Jahrzehnten getroffene Festlegung. Wir lassen gerade prüfen, ob sie in diesem Bereich bleiben muss oder ob man es woanders ansiedeln kann. Sollte es im Verlauf des mit einem Mitglied des Vereins geführten Telefonats dazu gekommen sein, dass sich das Vereinsmitglied despektierlich behandelt gefühlt hat, so wird dies bedauert. Es bestehen seitens der Behörde, die diese geltenden Regelungen des Vereinsrechts zu vollziehen hat, keine Vorbehalte gegen Ausländervereine jedweder Art. Sollte jemand "sunnitisch irgendwas" gesagt haben, ist das natürlich nicht in Ordnung. Es wurden und werden entsprechende Sensibilisierungsgespräche geführt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt von Herrn Müller von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Dezernentin! Erkennen Sie im Verhalten des Mitarbeiters nicht strukturellen Rassismus, und kommen Sie nicht zu der Einschätzung, dass die Definition von Ausländervereinen, wie Sie sie hier skizziert haben, mindestens fragwürdig ist und den gesellschaftlichen Realitäten Frankfurts in keiner Weise mehr angemessen ist? (Beifall) Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Strukturellen Rassismus sehe ich nicht, nein. Wie gesagt, es werden gerade in den sensiblen Bereichen Gespräche geführt, und - da bin ich mit der Bürgermeisterin in gutem Kontakt - es laufen die entsprechenden Schulungen. Grundsätzlich: Vereinsrecht ist ein Bundesrecht, daran können wir aus unserer Sicht nichts ändern. Was wir hoffentlich ändern können, ist die Zuordnung zu diesem Bereich Gefahrenabwehr. Da ist auch Sonn- und Feiertagsarbeit, Preisangelegenheiten, Vereinsangelegenheiten (Ausländervereinswesen) angesiedelt. Aber das ist das Einzige, worauf wir einen Einfluss haben. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Görres von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Frau Rinn, halten Sie es denn für angemessen, von der Religionszugehörigkeit, in diesem Fall sunnitisch-muslimisch, auf Staatsbürgerschaft und damit direkt auf Ausländerverein oder nicht zu schließen? (Beifall) Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Diese Einschätzung kam vom Amtsgericht. Es ist ein bisschen kompliziert. Ausländervereine haben nach § 19 des Vereinsgesetzes die Pflicht, ihre Satzung bei der zuständigen Behörde anzumelden. Das ist in diesem Fall das Ordnungsamt. In der Realität ist es aber so, dass viele Vereine es von sich aus nicht machen. In diesen Fällen erfährt die Behörde erst durch die Mitteilung des Vereinsregisters beim Amtsgericht, welches die Meldung übermittelt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich bei einem Verein um einen Ausländerverein nach § 14 Vereinsgesetz handelt. Diese Einschätzung kommt vom Amtsgericht und nicht vom Ordnungsamt. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1861 Stadtverordneter Abdenassar Gannoukh, SPD: Liebe Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute über einen Vorfall sprechen, der mich persönlich tief erschüttert hat. Ende August dieses Jahres erhielt der neu gegründete Dachverband Muslimisch-Sunnitischer Jugend Frankfurt ein Schreiben vom Ordnungsamt, mit der Aufforderung sich als Ausländerverein zu registrieren. Dieser Vorfall in unserer Stadtverwaltung hat erneut ein tiefes Problem in unserer Gesellschaft gezeigt, nämlich Muslimfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus. Ich will betonen, diese Aktion des Ordnungsamtes ist mehr als nur ein bürokratischer Fehltritt. Versetzen Sie sich kurz einmal in die Lage der jungen Menschen, die diesen Verein gegründet haben. Sie setzen sich für viele Frankfurterinnen und Frankfurter ein, engagieren sich in ihrer eigenen Stadt in der Jugendarbeit und werden dann aufgrund ihres Namens als fremd gebrandmarkt, als Verein für Ausländer. Meine Damen und Herren, das ist ein beunruhigendes Beispiel für die Hürden, die junge Menschen in unserer Stadt erleben. Es ist nicht das erste Mal, dass Muslime in Frankfurt und Deutschland solchen Herausforderungen gegenüberstehen. Genau das zeigt der neue Bericht der unabhängigen Kommission Muslimfeindlichkeit. Diesen Bericht hat das Innenministerium vor Kurzem erst veröffentlicht. Dieser Bericht zeigt uns auf 400 Seiten, dass wir die unangenehme Wahrheit anerkennen müssen, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft Muslime aufgrund von Vorurteilen und Fehlinformationen ablehnen und diskriminieren. Es liegt an uns, diese Tendenzen zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Frankfurt ein Ort ist, an dem sich jeder Bürger unabhängig von seiner Religion und Herkunft sicher, respektiert und wertgeschätzt fühlt. Moscheen in Frankfurt berichteten erst kürzlich von Drohbriefen. Diese Briefe enthielten rassistische Botschaften und sind nur ein Beispiel von vielen für den wachsenden antimuslimischen Rassismus in unserer Gesellschaft. Wie gesagt, jeder Zweite stimmt muslimfeindlichen Aussagen zu. Während die einen offensichtlich hetzen und drohen, zeigt sich in dem Vorfall im Ordnungsamt eine subtile Form von Diskriminierung. Wie kann es sein, dass im Jahr 2023 solche Vorfälle in unserer Stadt passieren? Warum hat antimuslimischer Rassismus in einigen Bereichen in unserer Gesellschaft so viel Raum? Es ist an der Zeit, dass wir als Stadt beispielsweise ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Gannoukh, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Stadtverordneter Abdenassar Gannoukh, SPD: (fortfahrend) ... den Bericht der Kommission ernst nehmen und umsetzen. Eine öffentliche Entschuldigung vom Ordnungsamt und von der Ordnungsdezernentin ist der erste Schritt dazu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Michael Müller von den LINKEN. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Frau Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Extremistische Narrative, vermeintlich simple Erklärungen und vereinfachende Lösungen dringen aktuell immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vor. Die Abgrenzung nach rechts, sie wird durchlässig. Das ist unter anderem auch das Ergebnis der aktuellen Mitte-Studie. Es ist aber auch Teil der Realität von vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern, die strukturellen Rassismus auf unterschiedlichen Ebenen immer und immer wieder erfahren, wenn die Mitte-Studie das Ergebnis bringt, dass jede zwölfte Person in Deutschland ein rechtsextremes Weltbild teilt. Mit acht Prozent ist der Anteil der Befragten der Mitte-Studie mit klar rechtsextremer Orientierung gegenüber dem Niveau von Vorjahren erheblich angestiegen. Ja, auch die feindselige Ablehnung des Islams, die Ausgrenzung, Hass gegen Muslimas und Muslime oder Menschen, die einfach als Muslime gelesen werden, ist eine Form von Rassismus. Wie bei jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müssen wir uns ihr mit aller Macht entgegenstellen, denn diese Menschen werden als "die anderen" markiert. Sie gehören nicht dazu, sie werden nicht als Teil der Gesellschaft anerkannt. Das würde im Umkehrschluss heißen: Ein Muslim kann kein Deutscher sein. Ein Deutscher kann nicht muslimisch sein. Das ist völliger Unsinn, denn die Realität in Deutschland ist: 45 Prozent der Deutschen sind Muslime, auch wenn es manchen in diesem Land nicht gefällt. Niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre auf die Idee gekommen, die katholische Landjugend aus dem Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr des Ordnungsamtes anzuschreiben. Wie kann es denn sein, dass der Dachverband der Muslimisch-Sunnitischen Jugend Frankfurt als Ausländerverein behandelt wird? Das kann nur dann der Fall sein, wenn man juristisch als Ausländerverein gesehen wird, wenn mit übergroßer Mehrheit die Mitglieder Ausländer sind. Ich frage Sie, hat der Mitarbeiter wirklich geprüft, dass das so ist? Ich bezweifle das sehr stark. Ich glaube, dass alleine wegen der Zuschreibung muslimisch-sunnitisch gedacht wurde, dass es keine Deutschen sein können, und man sie deswegen per se als Ausländerverein tituliert hat. Wenn außerdem hinzukommt, dass es Empfehlungen der Sicherheitsbehörden gibt, genau so zu verfahren, dann ist das das große grundlegende Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Das Verhalten des Ordnungsamtes - und Frau Rinn, Ihre Antwort war leider nicht zielführend, sie war etwas ausweichend, um es freundlich zu formulieren - muss klar definiert werden. Wurde diese Prüfung gemacht, wurde gecheckt, dass die übergroße Mehrzahl der Mitglieder des Vereins Nichtdeutsche sind? Denn nur dann wäre es gerechtfertigt gewesen, sie als Ausländerverein zu bezeichnen. Wenn das nicht passiert ist, muss man davon ausgehen, dass hier nicht ordentlich geprüft wurde, dass ein Fehlverhalten vorliegt. Ich finde, Menschen, die einen strukturellen Rassismus in dieser Stadt und in diesem Land erfahren, vor die müssen wir uns schützend stellen und das wird notwendiger denn je, wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Land anschaut und wenn man sich anschaut, was vielleicht am 8. Oktober passiert. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner ist Herr Falko Görres von der FRAKTION dran. Bitte schön! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: Hallo! Ich habe vorhin in der Fragestunde die Frage gestellt, ob die Dezernentin es okay findet, von muslimisch-sunnitisch auf Ausländer zu schließen. Die Dezernentin hat geantwortet und hat von Gerichtsinterpretationen geredet, hat von der Definition eines Ausländervereins geredet, hat aber leider die Frage nicht beantwortet und hat es leider verpasst, klar zu sagen: Nein, das ist nicht okay und ich finde es nicht okay. Das würde ich mir, Frau Rinn, für die Zukunft wünschen. Ganz zusätzlich natürlich zu der anstehenden internen Sensibilisierung der entsprechenden Mitarbeitenden. Das war es schon. Vielen Dank! Das können Sie aber vielleicht gerne noch nachreichen. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Abdenassar Gannoukh Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei der Produktion von Kälte und Eis für die Eissporthalle entsteht eine große Menge Abwärme, die für die Beheizung desF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1862 Bei der Produktion von Kälte und Eis für die Eissporthalle entsteht eine große Menge Abwärme, die für die Beheizung des neuen Familienschwimmbads Bornheim oder gegebenenfalls später für das neue Gebäude der Europäischen Schule genutzt werden könnte. Darum frage ich den Magistrat: Welche Pläne gibt es aktuell, die Abwärme der Eissporthalle für das Schwimmbad oder gegebenenfalls die Europäische Schule zu nutzen beziehungsweise wird die Nutzung von Fern-/Abwärme durch entsprechende Verbindungsrohre bei den Bauarbeiten für das Schwimmbad bereits vorbereitet? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Thoma! Die Abwärme, die bei der Eisproduktion entsteht, wird vollumfänglich für das Schwimmbad genutzt. Die Wärmepumpe befindet sich bereits im Schwimmbad. Sie ist installiert und die Leitungen sind verlegt. In der nächsten Bauphase werden sie entsprechend miteinander verbunden, sodass man sagen kann, die Abwärme wird insgesamt mitgenutzt beim Betrieb des Schwimmbads. Aber darüber hinaus möchte ich - weil heute Boris Zielinski als Geschäftsführer der BäderBetriebe da ist - herausstellen, dass beim Neubau der Schwimmbäder insgesamt, ob es das Rebstockbad ist oder das neue Familienbad in Bornheim, von Anfang an darauf geachtet worden ist, dass bei der Energieversorgung alles klimaschonend und umweltfreundlich verläuft. Deswegen haben wir neben der Nutzung der Abwärme auch ein eigenes Blockheizkraftwerk; zwölf Prozent des ganzjährigen Stromverbrauchs werden durch Fotovoltaikanlagen abgedeckt. Es wird eine Brauchwassernutzung geben, LED-Beleuchtung et cetera pp. Von daher kann ich sagen, dass wir tatsächlich von Anfang an nicht nur die Abwärme, sondern insgesamt ein klimafreundliches Gebäude mitbedacht haben, nicht nur an dieser Stelle, sondern bei allen Neubauten. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Boris Zielinski und dem gesamten Team bedanken. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Thoma. Bitte! Stadtverordneter Peter Paul Thoma, FDP: (Zusatzfrage) Ich bin auf die Frage gekommen, weil ich gehört habe, das wäre nicht der Fall. Können Sie sich erklären, warum beispielsweise die Löwen Frankfurt sagen, eine Abwärmenutzung wäre gar nicht vorhanden? Das hat mich sehr irritiert, und deswegen habe ich die Frage gestellt, weil es mir eigentlich klar war, dass so etwas vernünftig ist und auch geplant wird. Woher also kommt das Gerücht? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Herr Thoma, mich irritiert in der Stadt manchmal auch so einiges. (Heiterkeit) Woher die Irritationen kommen, das kann ich mir auch nicht immer erklären oder beantworten. Ich kann Ihnen hier nur weitergeben, was unsere BäderBetriebe von Anfang an mitgeplant haben. Wir können gerne anbieten, dass wir vor Ort einen gemeinsamen Rundgang machen, vielleicht trägt das zur Klärung bei. Kommunikation hilft an dieser Stelle. Die eine oder andere Irritation wird es zukünftig aber sicher trotzdem noch geben. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Start des neuen Schuljahres fehlen auch wieder an etlichen Schulen Lehrkräfte. Dies führt zu Einschränkungen imF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1863 Mit dem Start des neuen Schuljahres fehlen auch wieder an etlichen Schulen Lehrkräfte. Dies führt zu Einschränkungen im Schulbetrieb wie massiven Unterrichtsausfällen und Mehrarbeit für die vorhandenen Lehrkörper. Ich frage den Magistrat: Wie viele Stellen für Lehrkräfte sind im Stadtgebiet unbesetzt, und welche Folgen hat dies für die Schüler*innen in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach! Der Schulträger Stadt Frankfurt ist bekanntlich nicht für die Versorgung mit Lehrkräften zuständig, das wissen Sie. Die genaue Anzahl der nicht besetzten Lehrerinnen- und Lehrerstellen im Schulamtsbezirk musste als Amtshilfe beim Land Hessen erfragt werden. Das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt stellt in diesem Zusammenhang fest, dass im laufenden Schuljahr an allen Schulen in Frankfurt die Grundunterrichtsversorgung sowie die Deputate für die Leitungen und damit der Schulbetrieb gewährleistet sind. Dem Magistrat liegen aus den Schulgemeinden andere informelle Informationen vor, er kann diese jedoch mangels Zuständigkeit und demzufolge ohne belastbare Datenlage weder verifizieren noch dementieren. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Mehler-Würzbach von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: (Zusatzfrage) Wir kennen die unterschiedlichen Zuständigkeiten, das ist völlig klar. Informelle Informationen haben wir gehört und mangelnde Zuständigkeit entbindet nicht von der Verantwortung, auch in der Kommunikation. Was tut denn der Magistrat mit diesen informellen Informationen und dieser Unzufriedenheit, die ich der Antwort entnehme? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wir arbeiten und kommunizieren mit dem Staatlichen Schulamt für den Schulbezirk Frankfurt zusammen und wir sind natürlich auch im Austausch. Wir bringen natürlich diese Situation auch immer wieder vor und sagen, wir haben gehört, an dieser Schule, an jener Schule haben wir das Problem. Allein, die Handlungen liegen nicht bei uns, sondern es muss dann vom Land Hessen entsprechend gehandelt werden. Ich bin auch manchmal ein bisschen irritiert darüber - das sage ich jetzt einmal persönlich -, dass, auch wenn es offizielle Meldungen gibt, wonach soundsoviele Lehrkräfte vorhanden sind und soundsoviele Lehrkräfte eingestellt werden, man manchmal das Gefühl hat, das kommt nicht an. Woran das liegt, kann ich aber auch nicht so genau sagen. Wir sind da im Austausch mit dem Staatlichen Schulamt, aber wir können an dieser Stelle auch nur mahnen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schenk von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Frau Weber, Sie haben mich jetzt mit den Antworten gleich zweimal irritiert. Wenn Ihnen die zuständigen Ämter in Wiesbaden keine konkreten Zahlen genannt haben und Sie das jetzt noch einmal bestätigt haben bei der Antwort, wie wollen Sie denn die Zusammenarbeit dann verbessern? Ich finde das geradezu skandalös. Wenn ich in Ihrer Rolle wäre, würde ich da auf jeden Fall mehr Druck aufbauen. Wie wollen Sie das machen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Na ja, wir können Druck aufbauen. Wir können im Gespräch Druck aufbauen. Wir können uns auch öffentlich äußern. Aber auch die Fraktionen können sich natürlich öffentlich äußern. Die Parteien können sich öffentlich äußern. Die Schulen können sich öffentlich äußern. Es gibt ja viele Akteur:innen, die immer wieder Druck machen können. Was soll ich tun? Ich kann mich nicht in Wiesbaden an der Tür festketten, aber das wäre ja vielleicht einmal was. Danke für die Inspiration! Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1863 Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleg:innen! Letzte Woche haben auf den Straßen Frankfurts über tausend Menschen für eine Bildungswende jetzt demonstriert. Ich habe mit einer Schulleiterin gesprochen, sie spielt mit dem Gedanken, hinzuschmeißen, weil sie nur noch Mängel verwaltet, die Auseinandersetzungen mit der Bürokratie kräfteraubend sind und sie sich oft fragt, wofür sie das noch tut. Sie erläuterte, dass ihre Schule aber mit den unzähligen Minusstunden noch gut dran sei, die Nachbarschule hätte 60 Minusstunden mehr zu verzeichnen; dass sie nicht wisse, wie sie zum Beispiel den Sportunterricht noch aufrechterhalten könne. Ich habe mit unzähligen Lehrer:innen gesprochen, die sagen, sie seien oft so erschöpft von ihrem Alltag, sie wüssten gar nicht, wo anfangen und wo aufhören mit dem Rebellieren, das eigentlich nötig wäre. Wie viele Lehrer:innen habe ich getroffen, die aus Gründen der Vereinbarkeit nicht in Vollzeit arbeiten können, weil sie keine stabile Betreuungssituation in Frankfurt haben. Einen Gesamtschullehrer habe ich getroffen, der mir über den Ärger im Kollegium erzählte, weil - und das ist jetzt mein voller Ernst, im Jahr 2023 - der Overheadprojektor kaputt ist und sie zudem die Folien aufgrund von Budgetkürzungen selbst zahlen müssen. Ich habe Referendar:innen getroffen, die hoffnungslos sind und die wissen, dass jeder Zweite von ihnen vor oder während des Referendariats hinschmeißt. Von Digitalisierung oder tollen Schulbauten reden wir da noch lange nicht. Ohne die Leidenschaft und den über die Grenzen hinausgehenden Einsatz vieler an unseren Schulen tätiger Menschen würde das System schon lange nicht mehr funktionieren. Über die Berichte der Eltern und der Kinder, die ich auf dieser Demonstration getroffen habe, die Längen erspare ich Ihnen. Es ist keine schöne Geschichte, die wir dort hören. Darüber hinaus hat am Dienstag die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen eine aktuelle Simulation zum Lehrkräftemangel in Deutschland und Hessen vorgestellt. Auf der Basis der momentan verfügbaren Daten würden am Ende dieses Jahrzehnts, ausgehend vom Jahr 2021, in Deutschland fast 63.000 neu ausgebildete Lehrkräfte fehlen. In Hessen werden es rund 3.500 fehlende neue Lehrkräfte sein. Unter der Berücksichtigung des Ganztagsunterrichts, auf den wir zustreben, wird die Lücke in Hessen 2030 auf annähernd 12.000 Lehr-kräfte summieren. Jetzt wird es wichtig: Auf Frankfurt entfällt dabei ein Zehntel dieser Gruppe, das heißt, wir reden über gut 1.200 Personen, die uns dann fehlen werden. Das ist ein Thema, wo wir als Frankfurterinnen und Frankfurter und seitens des Magistrats gerade, glaube ich, sehr hellhörig werden müssen. Aktionsformen, wie sich vor dem Kultusministerium anzuketten, stehe ich durchaus positiv gegenüber; lassen Sie uns an der Stelle gerne etwas planen, Frau Weber. Den Fachkräftemangel, egal ob in den Schulen oder in den Kitas, den können wir uns nicht herunterrechnen lassen. Wir müssen hier offen und ehrlich vorgehen, wir müssen hier offensiver auftreten. Wir brauchen eine Bildungswende jetzt, auch in Frankfurt. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Schenk von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Stadträtin Weber! Ich bin hier nicht als der langjährige bildungspolitische Sprecher bekannt, aber Ihre Ausführungen zu der Frage von der Frau Kollegin Dr. Mehler-Würzbach haben mich schon veranlasst, zwei, drei Sätze zu verlieren. Das Verhältnis Frankfurt - Wiesbaden in Sachen Schule war nie gut, das ist uns hier allen bekannt. Wenn aber eine Ministerialität aus Wiesbaden nicht einmal eine Frage mit den dazu notwendigen Zahlen beantwortet, frage ich mich: Kann es noch schlechter werden, liebe Kolleginnen und Kollegen? Dass Fragen nicht beantwortet werden, zeigt doch, dass das Verhältnis so schlecht ist, wie es immer war, oder noch schlechter. Wir haben alle das Gefühl, in die ganze Sache und in dieses Verhältnis muss wieder mehr Schwung hereinkommen. Frau Weber, das ist Ihre Aufgabe und - Frau Dr. Mehler-Würzbach hat davon gesprochen - Sie müssen sich da nicht festketten. Der Kollege Fuchs meinte, vielleicht reicht auch festkleben, damit hätte man eine höhere Aufmerksamkeit, aber das verlangen wir gar nicht von Ihnen. Was wir verlangen, ist, dass Sie in die ganze Sache wirklich mehr Druck geben, denn diese Leute haben es verdient, dass die Schulen so ausgestattet sind, wie wir es eigentlich verlangen. Ich rede gar nicht über die Infrastruktur und die bauliche Situation, aber dass hier die Lehrer sind, die es braucht, um die Schüler ordentlich zu unterrichten, das haben die Schüler dieser Stadt, das haben das Kollegium der Lehrerschaft und auch die Eltern verdient. Bitte geben Sie Gas! Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin ist Frau Marlene Riedel von den GRÜNEN dran. Bitte schön! Stadtverordnete Marlene Riedel, GRÜNE: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt langjährig ausgewiesene Bildungspolitikerin und ich freue mich immer, wenn dieses Thema gesetzt wird und die Bedeutung für die Familien nicht nur in unserer Stadt entsprechend hochgefahren wird. Ich habe mich schon ein bisschen gefragt, ob es der pure Zufall ist, dass wir uns im Moment in einem Landtagswahlkampf befinden und das Thema, ausschließlich im Zuständigkeitsbereich des Landes, hier aufgerufen worden ist. Ich habe meinen Optimismus einfach nicht fahren lassen. Ich denke, dass wir uns mit dem Lehrkräftemangel beschäftigen, ist wichtig. Wir haben es hier mit einem bundesweit sehr ernsten Thema zu tun. Ich kann Ihnen aber insofern versichern, dass glücklicherweise der Landesregierung dieses Problem auch schon deutlich vor dem Landtagswahlkampf aufgefallen ist und dass sie entsprechend daran gearbeitet hat, langfristige und auch kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um Hessen möglichst gut durch diese Situation zu steuern. Der zentrale Teil ist, dass die Studienplätze, insbesondere zum Beispiel bei den Grundschulen, erhöht worden sind, um fast 400. Es ist ein neuer Studiengang für die Förderschulen eingeführt worden, um hier auch noch einmal qualitative Ansätze mit Quantität zu verbinden. Das wird natürlich eine gute Zeit dauern, bis die Leute studiert haben und dann in den Schulen ankommen. Deswegen werden Maßnahmen ergriffen, die kurzfristig die Attraktivität des Berufs erhöhen können, wie zum Beispiel, wie seit Langem gefordert, die A13-Besoldung für Grundschullehrer:innen oder auch die Anwärtersonderzuweisung im beruflichen Bereich. Darüber hinaus werden auch Quereinsteigerprogramme hochgefahren. Wir müssen uns ehrlich in die Augen schauen. Wir werden perspektivisch die Schulen nicht mehr nur mit einer Profession bestücken, sondern wir werden mehrere Professionen und wir werden auch Quereinsteiger im Unterricht haben. Hier ist gerade ein Programm vorgelegt worden, wie wir diese fachlich-akademisch gut ausgebildeten Menschen gut auf das Unterrichten von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Altersgruppenvorbereiten können, am besten berufsbegleitend. Wir haben an den Grundschulen Gymnasiallehrer. Wir fahren die Verwaltungsstellen hoch, sodass wir auch multiprofessionelle Teams mit sozialpädagogischen Fachkräften bekommen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit läuft ab. Stadtverordnete Marlene Riedel, GRÜNE: (fortfahrend) Das ist sehr schade! Ich möchte noch einen letzten Satz sagen. Ich freue mich besonders, dass wir in unserem ureigenen Beritt hier jetzt auch heute was für Schulplätze tun und vorankommen für zwei Gymnasien. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Etatantrag E 12/2023, „Frankfurt Sicherer Hafen: Unterstützung der zivilen Seenotrettung“, stimmte die MehrheitF21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1864 Mit dem Etatantrag E 12/2023, "Frankfurt Sicherer Hafen: Unterstützung der zivilen Seenotrettung", stimmte die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung bei Ablehnung der Fraktionen von AfD, CDU und BFF-BIG zu, der "zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye Gruppe Frankfurt" eine Zuwendung von 20.000 Euro "für ei n Rettungsschiff" zukommen zu lassen. Die Kommunalaufsicht hat diesen Vorgang rechtlich bewertet und kommt laut eigener Aussage zur selben Bewertung wie das Rechtsamt der Stadt Frankfurt. Ich frage den Magistrat: Zu welchem Ergebnis kam die Prüfung des Rechtsamts der Stadt Frankfurt hinsichtlich des genannten Etatantrags? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr verehrte Frau Stadtverordnete Nguyen! Die Spende für Seenotrettung ist Teil des Maßnahmenpakets "Sicherer Hafen", das im Antrag vom 01.09.2021, NR 103, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Frankfurt erkennt damit die humanitäre Aufgabe an, sich für die Sicherheit flüchtender Menschen einzusetzen. Insbesondere die Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa ist besonders risikoreich. Nach Angaben der UNHCR starben im Jahr 2022 mehr als 2.400 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Zivile Seenotrettung hilft dabei, das Sterben im Mittelmeer einzudämmen und das Asylrecht an Europas Außengrenzen geltend zu machen. Zahlreiche Frankfurter Initiativen wie die Ortsgruppe der Seebrücke und NGOs wie Pro Asyl weisen regelmäßig auf die humanitäre Verpflichtung der Kommunen hin, Seenotrettung ideell wie finanziell zu unterstützen. Das Rechtsamt hat in einer Stellungnahme zum Etatantrag Bedenken vorgetragen. Der Magistrat hat seine Beratungen dazu noch nicht abgeschlossen und wird zu gegebener Zeit den Stadtverordneten diesbezüglich berichten. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Nguyen von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD: (Zusatzfrage) Danke für die Antwort! Wann gedenkt der Magistrat uns das Ergebnis der Rechtsprüfung mitzuteilen? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrte Frau Stadtverordnete Nguyen, wir werden berichten, sobald wir die Möglichkeiten haben, diese Spenden zu tätigen. Wir wissen, dass der Empfänger dieser Spende nicht in unserem Gemeindegebiet liegt, sondern eine Organisation außerhalb unserer Stadtgrenzen ist. Daher werden wir das rechtlich sehr klar prüfen und unser menschliches Gesicht für die Unterstützung von Menschen zeigen. Wir werden berichten, sobald wir auch die Alternativen geprüft haben, die uns das Rechtsamt aufgezeigt hat. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Telyakar von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Auch wenn alle hier im Raum die gleiche Haltung zur Rettung von Menschen in Seenot haben, hat die Bundesregierung auch kürzlich verkündet, bis zu 800.000 Euro an Seenotrettungsinstitutionen zu spenden. Das macht mich schon einmal zuversichtlich. Aber eine Frage noch: Inwiefern ist es aus Ihrer Sicht Aufgabe der Stadt Frankfurt, die Seenotrettung zu unterstützen? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrter Herr Telyakar, ich habe die Zahlen genannt: 2.400 Menschen starben. Hinter jedem dieser verstorbenen Menschen verbirgt sich ein Mensch, ein Kind, eine Frau, ein Mann. Wir sind in der Stadt der Paulskirche. Wir sind eine Stadt, die sich immer für Menschlichkeit einsetzt. Wir können nicht wegschauen, wenn Menschen sterben. Unser menschliches Gesicht, unser humanitäres Gesicht zu zeigen, das bleibt heute, morgen, aber auch in den nächsten Jahren unsere Aufgabe. Kein Mensch flieht freiwillig und bringt sich in Gefahr. Ich kann nur sagen, dass ich auf diese Stadt sehr stolz bin, auf das, was wir tun. Sie können sicher sein, dass wir auch den rechtlichen Weg finden werden. Ganz herzlichen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1864 Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD: Geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es eben alle gehört, das Rechtsamt hat Bedenken. Welche Bedenken es hat, das haben Sie uns leider nicht mitgeteilt, Frau Eskandari-Grünberg. Seenotrettung heißt Rettung aus einer akuten Seenot und Verbringung in den nächsten Hafen. Seawatch leistet aber Beihilfe zur illegalen Einwanderung und dies wollen Sie mit der Spende unterstützen. Haben Sie eigentlich die aktuellen Bilder aus Lampedusa gesehen? Alleine in den letzten Wochen kamen pro Tag mindestens Tausende Migranten, das ist keine Flucht, das erinnert eher an eine Invasion, . . (Beifall, Zurufe) ... und zwar an eine Invasion in unsere Sozialsysteme. Schauen Sie sich einmal an, wie viel Prozent der Bürgergeldempfänger eigentlich einen ausländischen Pass besitzen. Die werden von den mageren 15 Millionen Nettosteuerzahlern finanziert, die wir in Deutschland überhaupt noch haben. Ganz zu schweigen von der Gefahr für unsere innere Sicherheit. (Zurufe) Wir haben keine unbegrenzten Ressourcen und Ihr Spruch "Wir haben Platz" ist eine dreiste Lüge und ein Schlag in die Gesichter all jener Bürgermeister und Landräte, die Ihre Politik ausbaden müssen. (Beifall) Inhuman ist eine Politik, die Menschen mit dem Versprechen üppiger sozialer Wohltaten dazu bringt, sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu begeben. Was wir brauchen, sind keine Spenden für Organisationen, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen, sondern eine Rückführungsoffensive, die übrigens unsere europäischen Nachbarn fordern. (Beifall) Beenden möchte ich meine Rede mit einem sehr bekannten Bonmot des geschätzten Peter Scholl-Latour: "Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta." Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor fünf Wochen wurde der Südbahnhof durch Starkregen unter Wasser gesetzt. Im Nachgang konnte man der Presse entnehmen,F21.09.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 21.09.2023, F 1865 Vor fünf Wochen wurde der Südbahnhof durch Starkregen unter Wasser gesetzt. Im Nachgang konnte man der Presse entnehmen, dass sich DB und die Stadt Frankfurt gegenseitig die Zuständigkeit für Anpassungsmaßnahmen zuschoben. Das Problem der Überflutung im Südbahnhof ist keinesfalls neu. Der Eingang ist aber immer noch so gut wie gar nicht gegen Starkregen gesichert. Lediglich die vier U-Bahn-Abgänge an der Mörfelder Landstraße sind mit Sinkkästen und Wassersperren ausgestattet. Einen Antrag zur Verbesserung der Situation hat auch der Ortsbeirat 5 schon gestellt. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt die Stadt Frankfurt - zusammen mit der DB -, um den Südbahnhof vor weiteren Überflutungen zu schützen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Huber! Von Frau Christann gab es eine ganz ähnliche Frage. Ich beantworte jetzt beide, sie waren fast gleichlautend. Die Problematik der Überflutung bei Starkregenereignissen ist der Stadt Frankfurt am Main, der Deutschen Bahn und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt bewusst. Magistrat und Verkehrsgesellschaft Frankfurt befinden sich mit der Deutschen Bahn dazu im aktiven Austausch, um der Herausforderung ganzheitlich zu begegnen. Dabei haben die drei Hauptakteure unterschiedliche Zuständigkeiten. Die Grundproblematik resultiert unter anderem daraus, dass sich einerseits im rechten Eckbereich des U-Bahn-Zugangs ein höhenmäßiger Tiefpunkt befindet, über den das Oberflächenwasser aus der Mörfelder Landstraße in Richtung U-Bahn-Station laufen und diese überschwemmen kann. Andererseits ist das vorhandene Entwässerungssystem an dieser Stelle der Mörfelder Landstraße mit zwei Straßenabläufen für die Wassermengen der heutigen Starkregenereignisse unterdimensioniert. Dies hat zur Folge, dass diese Wassermengen nicht aufgefangen und abgeleitet werden können, was zwangsläufig zum Rückstau des Oberflächenwassers und damit zur Überschwemmung des Straßenquerschnittes in der Mörfelder Landstraße führt, mit allen Folgen, die danach kommen. Schon seit Längerem arbeitet der Magistrat daran, den Südbahnhof vor Überflutungen aus dem Straßenraum besser zu schützen: So soll die Straßenentwässerung der Mörfelder Landstraße im unmittelbaren Zugangsbereich und der Treppenabgänge zur U- und S-Bahn-Station leistungsfähig ausgebaut werden. Dazu werden 36 Zentimeter breite Betonschlitzringe mit jeweils einem Ablaufschacht mit einer Gesamtlänge von rund 28 Metern im Bereich der Treppenaufgänge zur U- und S-Bahn-Station versetzt und an die Vorflutkanäle angeschlossen. Die Planung ist bereits abgeschlossen und die Magistratsvorlage wird gerade erstellt. In Kürze wird diese in den Geschäftsgang gegeben. Ausschreibungsunterlagen werden parallel erstellt und zur Veröffentlichung vorbereitet. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich sechs Wochen. Es ist geplant, die Maßnahme im Zeitraum März bis Mai 2024, auch während der Osterferien, umzusetzen. Die Baukosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 200.000 Euro. Während der Bauzeit ist es erforderlich, die Straße einzuengen, es werden jedoch beide Fahrtrichtungen mit je einer Fahrspur aufrechterhalten. Die Bushaltestelle wird während der Bauzeit provisorisch verlegt, der Zugang zum Südbahnhof besteht jederzeit. Darüber hinaus ist geplant, die Kanalkapazität zu erhöhen. Im Rahmen von Kanalsanierungen wird eine Kombination aus Erneuerung und Vergrößerung angewendet. Außerdem ist der Bau eines neuen Entlastungskanals in den Main vorgesehen. Die Projektierung und die Realisierung dieser Maßnahmen kann allerdings noch mehrere Jahre betragen. Hinsichtlich möglicher zusätzlicher Wassersperren an den Abgängen, die sich in der Zuständigkeit der Deutschen Bahn befinden, nach denen auch Frau Christann gefragt hat, kann der Magistrat momentan noch keine Aussage treffen. Wir befinden uns dazu im laufenden Austausch mit der Deutschen Bahn, weil wir diesbezüglich selbst schon seit Längerem unterwegs sind. Das war nicht die erste Aktion an der Stelle. Ich finde es immer wieder beeindruckend, wie schnell das Wasser aus der U-Bahn-Röhre heraus ist und die U-Bahnen wieder fahren. Aber nichtsdestotrotz ist es kein Zustand. Die Maßnahmen, die in unserer Hand liegen, werden wir im nächsten Jahr ausführen. Ich hoffe, das bringt schon eine Besserung. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Huber von Volt. Bitte! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: (Zusatzfrage) Danke! Gibt es noch andere Bahnhöfe, ebenfalls mit Untergeschossen, bei denen es eine ähnliche Problematik mit der Überflutungsgefahr und der Zuständigkeitsverteilung gibt? Vermutlich nicht, oder? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) In dem Maße ist mir nichts bekannt. Das liegt einfach an der geografischen Situation und dass da natürlich das ganze Wasser vom Sachsenhäuser Berg herunterkommt. Mit der Entwässerungsplanung, wie sie damals, vor vielen Jahrzehnten, gemacht wurde, kann man heute unter den Klimawandelaspekten, wie diesen Starkregenereignissen, einfach kein Ergebnis mehr erzielen. Deswegen muss da an mehreren Stellen grundhaft etwas gemacht werden. Wie gesagt, den städtischen Teil gehen wir im nächsten Jahr an. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Immer wieder wird nachverdichtet, die schönsten Bäume entfernt. Herr Dr. Schulz freut sich noch, wenn es knackt. Nun sind das Versickerungsflächen. Sehen Sie auch eine Möglichkeit darin, diese Bauvorhaben zu verhindern und dadurch entsprechende Überschwemmungen zu verhindern? Das ist ein Zusammenhang, den Herr Professor Dr. Gwechenberger und Sie vielleicht zusammen sehen könnten. Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Prinzipiell sind wir da zusammen mit dem Umweltdezernat unterwegs, wie Sie wissen. Es gibt erste Projekte zur Entsiegelung von öffentlichem Straßenraum. In der Tat sind wir auch mit Herrn Professor Dr. Gwechenberger in der engen Abstimmung, um unsere Stadt - wie sagt Frau Heilig immer - enkelfähig zu machen, nämlich genau diese Änderungen vorzunehmen. Nur, in diesem konkreten Fall jetzt, wo schon alles dicht bebaut ist - die Umgebung um die Mörfelder Landstraße ist Ihnen ja durchaus bekannt - werden Sie diese Wassermengen nicht mit irgendeiner Versickerungslösung auffangen können, da wird man einfach wassertechnisch arbeiten müssen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1865 Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Alle! Es fällt mir jetzt schwer, nach dieser Rede der AfD quasi zu dem eigentlichen Thema überzugehen. Das war widerlich und ist zu verurteilen. So etwas zu hören, schockiert mich einfach immer wieder. (Beifall) Zum Thema Südbahnhof: Der Magistrat hat da sehr ausführlich und positiv geantwortet. Was mir zu dem Thema noch auffällt, ist, dass momentan der Eindruck entsteht, dass sich die Deutsche Bahn aus der Verantwortung zieht. Gemessen an den Taten, sieht es derzeit nicht danach aus, dass ihr ernsthaft am Schutz vor Überschwemmungen am Südbahnhof gelegen ist. Nichtsdestotrotz ist es positiv, dass die Stadt ungeachtet dieser Zuständigkeitsproblematik vorangeht. So soll die Straßenentwässerung ausgebaut werden. Langfristig wird geplant, die Kanalkapazität zu erhöhen. Das sind durchaus gute Nachrichten. Die Deutsche Bahn lehnt sich hier aus meiner Sicht zurück, sofern sie denkt, die Stadt solle das Problem alleine lösen. Das Wasser stand am Südbahnhof einen Meter hoch und bei solchen Regenmengen kann das Wasser so, wie es momentan ist, nicht einfach versickern oder von der Kanalisation aufgenommen werden und es ist denkbar, dass es in der Zukunft noch sehr viel mehr wird und es trotz der geplanten Maßnahmen seitens der Stadt zu Überschwemmungen kommt. In diesem Fall sind nur Sachschäden entstanden, es kann aber durchaus zu lebensgefährlichen Situationen kommen. Es ist eine ernsthafte Angelegenheit und auch die Deutsche Bahn muss hier meines Erachtens in die Pötte kommen und zusätzlich für eine Wassersperre sorgen. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Dr. Langner von der FDP. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stadtrat Siefert hat das akute Problem und seine Lösung geschildert. Insgesamt haben wir aber als Stadt darüber hinaus ein Gesamtproblem. Die Koalition hat dieses Problem erkannt und angenommen und wir haben, Herr Schwichtenberg hat es uns sehr ausdrücklich nachgewiesen, durch die Starkregengefahrenkarte mit ihren Flussplänen eine Grundlage, wie wir insgesamt mit Überflutung umgehen können. So etwas Spektakuläres wie die Überflutung des Südbahnhofs, bei dem wir sehen, wie gefährlich so etwas ist, macht uns trotzdem noch einmal deutlich, dass wir noch vieles zu tun haben. Wir hatten Gott sei Dank nur Fernsehbilder, die spektakulär waren, die zu Rückfragen aus ganz Deutschland, zumindest bei mir, geführt haben und wir haben sehr fähige Mitarbeiter, die in kürzester Zeit dafür gesorgt haben, dass die U-Bahnen wieder fuhren. Die Gesundheitsschäden oder gar lebensbedrohlichen Schäden, von denen Martin Huber schon gesprochen hat, von denen sind wir diesmal verschont geblieben, aber trotzdem sollten wir uns insgesamt noch einmal klarmachen, dass wir durch die Veränderung der Wetterlage dafür sorgen müssen, dass wir uns die Zu- und Ableitungen in dieser Stadt genau anschauen müssen. Herr Siefert hat es auch gesagt, wir reden hier über ein Grundproblem in Sachsenhausen und da sollten wir auch die Bürger erziehen, dass unsere Ableitegräben dazu da sind, das Wasser auch ableiten zu können, und dass wir dringend dafür sorgen müssen, dass diese nicht verbaut oder sonst irgendwie im rechten Winkel um Ecken geführt werden und so weiter. Insofern möchte ich noch einmal dafür plädieren, die Bürger da auch ernst zu nehmen - die Bürger wissen sehr genau, wo sich Wasser in Frankfurt aufstaut - und auf die Bürger zu hören und mit ihnen zusammen Lösungen zu finden, damit wir künftig möglichst das Wasser erst gar nicht in solchen Mengen an den akuten Punkten wie am Bahnhof haben. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.