Gewerblicher Parkverkehr im Prämäckerweg
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Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats bezieht sich auf die Anregung zum gewerblichen Parkverkehr im Prämäckerweg. Der Magistrat lehnt die Anregung ab, da das Parken von zugelassenen Fahrzeugen am rechten Fahrbahnrand im Rahmen des Gemeingebrauchs unbegrenzt zulässig ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kontrolle von Parkverstößen in der Nacht nicht möglich ist.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Prämäckerweg — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.
- Bauvorhaben Prämäckerweg/Berkersheimer Weg04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Fehlendes Ortseingangsschild Berkersheim05.05.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Der unbefestigte Weg auf dem Sportfeld Edward zwischen Prämäckerweg und August-Schanz-Anlage ist eine durch alle Anwohne26.02.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
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Neues zu Prämäckerweg per E-MailStellungnahme des Magistrats
Der Anregung kann nicht entsprochen werden, da auch im Prämäckerweg das Parken von zugelassenen Fahrzeugen am rechten Fahrbahnrand im Rahmen des Gemeingebrauchs unbegrenzt zulässig ist. Die Straßenverkehrs-Ordnung unterscheidet hierbei auch nicht zwischen privat und gewerblich genutzten Fahrzeugen. Lediglich Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht dürfen nicht regelmäßig zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr in reinen Wohngebieten zum Parken abgestellt werden. In der Straßenverkehrs-Ordnung ist jedoch leider nicht definiert, was "regelmäßig" ist. So müsste über einen längeren Zeitraum hinweg jede Nacht eine Kontrolle erfolgen. Dies ist der Städtischen Verkehrspolizei nicht möglich, da der Außendienst zwischen 22:00 Uhr und 7:00 Uhr nicht im Dienst ist. Außerhalb der Dienstzeiten ist auch die Landespolizei mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs befasst.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. April 2023OFOF 575/10Gewerblicher Parkverkehr im PrämäckerwegOrtsbeiratsantrag · CDU
- 2. Mai 2023OMOM 3879Gewerblicher Parkverkehr im PrämäckerwegDirektanregung
- 22. September 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1971Gewerblicher Parkverkehr im PrämäckerwegStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab