Ortstermin am Internationalen Familienzentrum im Geeren

Zu 1.:

Es handelt sich nicht um einen Fußgängerüberweg (FGÜ, "Zebrastreifen") im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Stelle zwischen den beiden Parkausgängen in der Straße Im Geeren wurde baulich anders gestaltet, indem hier rote Pflastersteine verwendet wurden. Da es sich um eine Tempo-30-Zone handelt, sind entsprechend des Mischverkehrsprinzips Fußgängerüberwege in der Regel entbehrlich. Nach Einschätzung des Magistrats dürften zudem angesichts der reinen Erschließungsfunktion der Straße die Einsatzgrenzen für FGÜ sicher nicht erreicht werden.

Autofahrer:innen werden vielmehr durch die anders gestaltete, eingeengte Fahrbahn auf die Besonderheit des Abschnittes hingewiesen. In der Zufahrt befinden sich zudem Kinder-Piktogramme. Eine weitere Beschilderung ist nicht geeignet, dem individuellen Fehlverhalten einzelner Kraftfahrzeugführer:innen abzuhelfen.

Zu 2.:

Es wurde alle baulichen Möglichkeiten genutzt, um den Verkehr zu beruhigen und Sichtbeziehungen auf Fußgänger:innen nicht zu behindern. Sperrflächen und Baumscheiben verhindern im unmittelbaren Bereich das Parken. Die Fahrbahn wird verengt. Wenn Fahrzeuge hier mit zu hoher Geschwindigkeit fahren, dann verstoßen die Fahrzeugführer:innen vorsätzlich gegen die Verkehrsregeln. In der Straße Im Geeren wurde ferner eine Testmessung durch die Städtische Verkehrspolizei durchgeführt. Die subjektive Wahrnehmung eines regelhaft zu schnellen Fahrens kann nicht bestätigt werden: Es wurde keine(!) Übertretung festgestellt. Das Ergebnis rechtfertigt daher keine weiteren Geschwindigkeitskontrollen in dem Abschnitt, da dies zu Lasten objektiv stärker gefährdeter Örtlichkeiten gehen würde.

Zu 3.:

Eine Feuerwehrzufahrt im Sinne der StVO liegt im Bereich des Familienzentrums nicht vor, da gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 5 StVO nur das Parken vor und in amtlich gesiegelten Feuerwehrzufahrten verboten ist. Das angebrachte Schild verfügt nicht über eine entsprechende Siegelung durch die Branddirektion, weshalb der Tatbestand nicht erfüllt ist. Unabhängig davon ist in diesem Bereich ein absolutes Haltverbot beschildert (Verkehrszeichen 283 StVO). Bereits das Halten ist also nicht erlaubt. Entsprechende Kontrollen des ruhenden Verkehrs werden dort weiterhin durchgeführt.

Aus den vorgenannten Gründen bittet der Magistrat um Verständnis, dass er von einem Ortstermin absehen wird.