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- Weiteranmietung des Kinderzentrums Lauterbacher Straße nach Ersatzbau Kinderzentrum Lauterbacher Straße (Org. Ziffer 75), Lauterbacher Straße 18, 60386 Frankfurt-FechenheimM22.09.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 162 Betreff: Weiteranmietung des Kinderzentrums Lauterbacher Straße nach Ersatzbau Kinderzentrum Lauterbacher Straße (Org. Ziffer 75), Lauterbacher Straße 18, 60386 Frankfurt-Fechenheim 1. Der Weiteranmietung des Kinderzentrums Lauterbacher Straße (Org. Ziffer 75), Lauterbacher Straße 18, 60386 Frankfurt - Fechenheim wird zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission der Weiteranmietung des Kinderzentrums Lauterbacher Straße am 27.06.2023 zugestimmt hat. 3. Die Mietfläche für das Kinderzentrum orientiert sich am Standard-Raumprogramm (§ 3871 vom 14.11.2013 (M170)). 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Mietaufwendungen im Erfolgsplan des Betriebs Kita Frankfurt sichergestellt ist. Begründung: A) Zielsetzung Für das ausschließlich als Kinderzentrum genutzte Kinderzentrum Lauterbacher Straße 18, mit einer Mietfläche von 868,32 m2, besteht seit 1965 ein Mietverhältnis mit der ABG Frankfurt Holding GmbH. Aufgrund der Raumkapazitäten mussten die Betreuungsgruppen um 14 Plätze reduziert werden. Eine Sanierung hat durch den Vermieter seit 1965 nicht stattgefunden. Aufgrund der maroden und abgängigen Gebäudesubstanz und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen hat die ABG Frankfurt Holding die Entscheidung für einen Ersatzneubau getroffen. Neubau: Vermieter: ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH im Auftrag der Wohnheim GmbH Mietfläche: 951,84 m2 Mieträume und Außenfläche (ca. 1555,68 m2) Mietbeginn: nach Fertigstellung der Baumaßnahme, voraussichtlich 28.06.2023 Laufzeit: Option: 10 Jahre 2 x 5 Jahre Verlängerungsoptionen Miete: 19.580,00 € mtl. Gesamtmiete, davon 16.709,84 € (20,40 €/m2) und 873,53 € (10,20 €/m2) und 240,16 € (5,10 €/m2) Grundmiete ohne Nebenkosten. Nebenkosten- Vorauszahlungen: Die Nebenkosten betragen 1.756,47€ davon 1.400,00 € Vorauszahlung Betriebskosten und 356,47€ (2%) Verwaltungskostenpauschale Kleinere Bauunterhaltung: Die Instandsetzungen sind durch eine Schnittstellenliste vom 18.01.2023 geregelt. Zur Deckung des ansteigenden Bedarfs an Betreuungsplätzen in dieser Region, ist an diesem Standort die Aufhebung der bisher reduzierten Gruppen von 14 Plätzen vorgesehen. Dadurch entsteht ein Kinderzentrum mit insgesamt 4 Gruppen. Nach Fertigstellung stehen somit zwei Gruppen für Kindergartenkinder mit insgesamt 42 Plätzen und zwei Gruppen für Hort mit insgesamt 42 Plätzen (zusammen 84 Plätze) zur Verfügung. Diese Maßnahme ist mit dem städtischen Bedarfsträger, dem Stadtschulamt, abgestimmt. Das städtische Standard-Raumprogramm (§ 3871 vom 14.11.2013 (M170)) und die Leitlinien des Wirtschaftlichen Bauens wurden bei der Planung der Einrichtung durch den Bauherrn zu Grunde gelegt. B) Alternativen Keine C) Lösung Durch die Errichtung des Neubaus können die Kinder und Mitarbeitende aus dem maroden mit mehreren Mängeln behafteten Bestandsgebäude in ein baulich gesichertes Kinderzentrum nach den Leitlinien des Wirtschaftlichen Bauens 2023 umziehen. D) Kosten Die Monatsnettokaltmiete entspricht in etwa dem Mittelwert der förderfähigen Kosten, die freie Träger im Rahmen der Mietkostenförderungen erhalten. Hinsichtlich Marktüblichkeit der Mietkosten lässt sich aufführen, dass zwei unmittelbar benachbarte Einrichtungen einen Mietvertrag zu gleichen oder höheren Mietpreisen abgeschlossen haben. Unser verhandelter Mietpreis ist damit marktüblich. Die Mittel stehen im Erfolgsplan des Eigenbetriebs Kita Frankfurt zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 162 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) AfD (= Ablehnung) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4001, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 20-13
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Weiteranmietung des Kinderzentrums Pfingstbornstraße nach Ersatzbau Kinderzentrum Pfingstbornstraße (Org. Ziffer 31), Pfingstbornstraße 70, 65931 Frankfurt-SindlingenM22.09.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 163 Betreff: Weiteranmietung des Kinderzentrums Pfingstbornstraße nach Ersatzbau Kinderzentrum Pfingstbornstraße (Org. Ziffer 31), Pfingstbornstraße 70, 65931 Frankfurt-Sindlingen 1. Der Weiteranmietung des Kinderzentrums Pfingstbornstraße (Org. Ziffer 31), Pfingstbornstraße 70, 65931 Frankfurt - Sindlingen wird zugestimmt: 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission der Weiteranmietung des Kinderzentrums Pfingstbornstraße am 27.06.2023 zugestimmt hat. 3. Die Mietfläche für das Kinderzentrum orientiert sich am Standard-Raumprogramm (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2013, § 3871, M170). 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Mietaufwendungen im Erfolgsplan des Betriebs Kita Frankfurt sichergestellt ist. Begründung: A) Zielsetzung Für das ausschließlich als Kinderzentrum genutzte Kinderzentrum Pfingstbornstraße 70, mit einer Mietfläche von 557,76 m², besteht seit 1965 ein Mietverhältnis mit der ABG Frankfurt Holding GmbH. Aufgrund der Raumkapazitäten sind die Betreuungsgruppen um 10 Plätze reduziert. Eine Sanierung hat durch den Vermieter seit 1965 nicht stattgefunden. Aufgrund der maroden und abgängigen Gebäudesubstanz und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen hat die ABG Frankfurt Holding die Entscheidung für einen Ersatzneubau getroffen. Neubau: Vermieter: ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH im Auftrag der Wohnheim GmbH Mietfläche: 1.092,88 m² Mieträume und Außenfläche (ca. 3.508,78 m²) Mietbeginn: nach Fertigstellung der Baumaßnahme, voraussichtlich 12.11.2025 Laufzeit: Option: 10 Jahre 2 x 5 Jahre Verlängerungsoptionen Miete: 26.757,04 € mtl. Gesamtmiete, davon 23.826,18 € (23,50 €/m²) und 464,52 € (5,88 €/m²) Grundmiete ohne Nebenkosten Nebenkosten- Vorauszahlungen: Die Nebenkosten betragen 2.466,34 € davon 1.980,53 € Vorauszahlung Betriebskosten und 485,81€ (2%) Verwaltungskostenpauschale Kleinere Bauunterhaltung: Die Instandsetzungen sind durch eine sogenannte "Schnittstellenliste" vom 18.01.2023 geregelt. Die Deckung des ansteigenden Bedarfs an Betreuungsplätzen in dieser Region, ist an diesem Standort durch die Schaffung von einer Gruppe für Kindergartenkinder mit zusätzlich insgesamt 21 Plätzen gewährleistet. Dadurch entsteht ein Kinderzentrum mit insgesamt 6 Gruppen. Nach Fertigstellung stehen drei Gruppen für Kindergartenkinder mit insgesamt 63 Plätzen und drei Gruppen für Hort mit insgesamt 63 Plätzen (zusammen 126 Plätze) zur Verfügung. Diese Maßnahme ist mit dem städtischen Bedarfsträger, dem Stadtschulamt, abgestimmt. Das städtische Standard-Raumprogramm (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2013, § 3871, M170) und die Leitlinien des Wirtschaftlichen Bauens wurden bei der Planung der Einrichtung durch den Bauherrn zu Grunde gelegt. B) Alternativen Keine C) Lösung Durch die Errichtung des Neubaus können die Kinder und Mitarbeitende aus dem maroden mit mehreren Mängeln behafteten Bestandsgebäude in ein baulich gesichertes Kinderzentrum nach den Leitlinien des Wirtschaftlichen Bauens 2023 umziehen. D) Kosten Die Monatsnettokaltmiete entspricht in etwa dem Mittelwert der förderfähigen Kosten, die freie Träger im Rahmen der Mietkostenförderungen erhalten. Hinsichtlich Marktüblichkeit der Mietkosten lässt sich aufführen, dass zwei unmittelbar benachbarte Einrichtungen einen Mietvertrag zu gleichen oder höheren Mietpreisen abgeschlossen haben. Unser verhandelter Mietpreis ist damit marktüblich. Die Mittel stehen im Erfolgsplan des Eigenbetriebs Kita Frankfurt zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7170 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) AfD (= Ablehnung) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4002, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Erweiterung des IT-Supportkonzeptes für die Frankfurter SchulenM22.09.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 164 Betreff: Erweiterung des IT-Supportkonzeptes für die Frankfurter Schulen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1994 - NR 403/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - I. Der Magistrat wird beauftragt, das bestehende IT-Supportkonzept für die Schulen in der Trägerschaft der Stadt Frankfurt am Main um das Modul 1 "Hotline - Erweiterung der Servicezeiten" zu erweitern, um die Annahme und Bearbeitung von Störungsmeldungen zu verbessern. II. Der Magistrat wird beauftragt, das bestehende IT-Supportkonzept um das Modul 2 "Wartung (Hard- und Software)" zu erweitern, um an den Schulen die durch eine inzwischen erhebliche Aufstockung der Geräte- und Anwendungsvielfalt entstandenen Pflegeaufwände zu verringern. III. Der Magistrat wird beauftragt, das bestehende IT-Supportkonzept um das Modul 3 "First-Level-Support (Callcenter)" zu erweitern, um die Bearbeitung von Anfragen und Störungsmeldungen, insbesondere Standardanfragen, zu beschleunigen und damit den eigentlichen Support durch den Dienstleister und das Stadtschulamt zu entlasten. IV. Der Magistrat wird beauftragt, das bestehende IT-Supportkonzept um das Modul 4 "IT-Schulmanager" zu erweitern, um den Bedarf der Schulen nach einem direkten, persönlich bekannten Ansprechpartner für Beratung und Betreuung der wachsenden Gerätezahl und Gerätevielfalt zu decken. Das Konzept der IT-Schulmanager sieht vor, dass 15 Personen die Betreuung der z. Zt. 181 Schulstandorte - zugeordnet nach Schulform, Schulgröße und ggf. Bildungsregion - leisten. V. Der Magistrat wird beauftragt, das bestehende IT-Supportkonzept um das Modul 5 "Das Medienzentrum als Kompetenzzentrum ausbauen" zu erweitern, um den erheblichen Schulungsbedarf der Lehrkräfte für die digitale Bildung zu decken. VI. Es dient zur Kenntnis, dass die Kosten für die Erweiterung des IT-Supportkonzeptes für die Schulen wie folgt geschätzt werden: Titel Kosten p.a. ca. Modul 1: Hotline 500.000 € Modul 2: Wartung (Hard- und Software) 700.000 € Modul 3: First-Level-Support 700.000 € Modul 4: IT-Schulmanager 2.600.000 € Modul 5: Medienzentrum als Kompetenzzentrum ausbauen 400.000 € Summe 4.900.000 € VII. Für einen Beginn der Umsetzung des Supportkonzeptes in 2023 sollen die freigegebenen Mittel aus gesperrten Resten des Ergebnishaushaltes 2022 verwendet werden. Die Positionen belaufen sich auf insgesamt 1 Mio. EUR und sollen in dieser Höhe für die initiale Umsetzung von Modul 3 verausgabt werden. Die haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 107 HGO wird auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3639 (M 116) in der Produktgruppe 32.06 in Höhe von 1 Mio EUR aufgehoben und in die Produktgruppe 20.01 übertragen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. VIII. Es dient zur Kenntnis, dass die Module 4 und 5, teilweise auch 1 und 2, nach strenger Auslegung des Hessischen Schulgesetzes Übernahmen von Aufgaben des Landes darstellen. Die Beschlussfassung steht insofern unter dem Vorbehalt der Finanzierungszusage durch das Land. IX. Der Magistrat wird daher beauftragt, beim Land Hessen die für einen zeitgemäßen Support und die Nutzung der pädagogischen IT-Umgebung an den Schulen erforderlichen Mittel einzufordern. Dies sind personelle Aufstockungen für den Erstsupport (Stundenkontingente für IT-Beauftragte und/oder zusätzliches IT-Personal) und die Befähigung der Medienzentren zu deutlich mehr Weiterbildungsangeboten für die Lehrkräfte. Die Dringlichkeit dieses Erfordernisses ist zu betonen. X. Es dient zur Kenntnis, dass entsprechende Eingaben an das Land Hessen - sowohl von Schulträgerseite, als auch aus der Lehrerschaft - bisher ohne Erfolg blieben. XI. Es dient zur Kenntnis, dass infolgedessen ohne die Übernahme freiwilliger Leistungen aufgrund der mangelnden Unterstützung der Lehrkräfte durch Ressourcen des Landes die teure Ausstattung der Schulen nicht den pädagogischen Erfordernissen entsprechend genutzt werden kann. XII. Der Magistrat wird gebeten, das Support-Konzept bezüglich Aufgaben, Finanzierung und Schnittstellen mit dem Land Hessen abzustimmen. Es ist des Weiteren zu prüfen, ob Mittel aus der neuesten Auflage des Digitalpaktes des Bundes ("Digitalpakt 2.0") hierfür von der Kommune abgerufen werden können. XIII. Es dient zur Kenntnis, dass Informationen zu den Modalitäten des "Digitalpaktes 2.0" beim Schulträger noch nicht vorliegen. XIV. Die Folgekosten über die freigegebenen Reste hinaus sind im Rahmen der Eckwerte des Dezernates XI für die Haushaltsberatungen zu decken. Begründung: A. Zielsetzung Ausgangssituation Die Stadt Frankfurt ist der größte Schulträger in Hessen mit über 170 Schulen und über 180 Standorten, mit über 100.000 Anwendenden und über 30.000 Endgeräten wie Desktop-Rechnern, Notebooks, Tablets und Convertibles im pädagogischen Netz. Dazu kommen über 1.600 Drucker und ca. 700 interaktive Whiteboards, die vom Schulträger betreut werden. Insbesondere die Zahl der Präsentationstechnik steigt ab 2022 erheblich, bedingt durch die zusätzliche Ausstattung über den Digitalpakt. Am Ende des Digitalpaktes werden ca. 4.000 Beamer und Tafelsysteme installiert sein. Der Support für diese umfangreiche IT-Umgebung wird in mehreren Stufen geleistet. Nach strenger Auslegung des Hessischen Schulgesetzes, nachdem der Schulträger für die Sachausstattung und Unterhaltung der Schulen verantwortlich ist, würde der "First-Level-Support" bei der Schule, d. h. konkret bei den IT-Beauftragten, liegen. IT-Beauftragte sind von der Schule bestimmte, meist IT-affine Lehrkräfte, die demnach für die Aufnahme von Störungen und die Beseitigung einfacher Probleme zuständig sind. Nach bisher nicht ersetzten Quellen aus dem Hessischen Kultusministerium (HKM) gehören dazu u. a. auch die regelmäßige Pflege (z. B. Updates der Software und des Virenschutzes) und der Austausch von defekten Geräten. Probleme, die IT-Beauftragte nicht lösen können, werden dem Support beim Schulträger gemeldet und dort bearbeitet (Second-Level-Support). Eine "offizielle" Definition dieser Support-Level durch das Land und damit eine eindeutige Beschreibung der Arbeitsteilung zwischen dem Support durch die Schule selbst und dem des Schulträgers liegt nicht vor. In Frankfurt am Main hat das Stadtschulamt durch das IT-Basiskonzept für die Pädagogik schon seit langem eine technische Umgebung geschaffen, die durch umfangreiche Automatismen, Remote-Support und eine abgestimmte Sammlung von Support-Tools die IT-Beauftragten von Routineaufgaben entlastet. Die IT-Beauftragten haben deshalb nur noch einen "Level-Null-Support" zu leisten, den auch das HKM inzwischen als Ziel ansieht. Insgesamt sieht die Supportkette für die Schulen in Frankfurt am Main so aus: - Level-Null-Support durch die IT-Beauftragten: Störungen aufnehmen, einfachste Prüfungen der Funktionalität, nur geringfügige selbst lösen (z. B. fehlende Kabelverbindung) ansonsten an den First-Level-Support weiterleiten. - First-Level-Support durch einen beauftragten Dienstleister: Der Dienstleister erfüllt für die Anwender des pädagogischen Netzes die Funktion des First-Level-Supports als Single Point of Contact (SPOC). Die Supportleistung beinhaltet den Support der pädagogischen Endgeräte wie Desktop-Rechner, Notebooks, Tablets, iOS-Geräte und Convertibles. In der Supportleistung ist die Instandsetzung oder der Tausch der Geräte bei Defekten enthalten. Weiter ist in der Supportleistung der Support der Präsentationstechnik, Aufbewahrungstechnik für mobile Rechner, Drucker, Monitore und WLAN enthalten, allerdings ohne regelmäßige Wartungsleistungen (z. B. Bereitstellen von Verbrauchsmaterial, Wechsel von Beamerlampen). - Second-Level-Support: Der Second-Level-Support wird durch den Schulträger gestellt. Können Supportaufträge nicht durch den Dienstleister (First-Level-Support) bearbeitet werden, bspw. aufgrund von Zugriffsberechtigungen oder des Schweregrades einer Störung, werden diese durch den Dienstleister an den Schulträger weitergegeben. Der Schulträger übernimmt die weitere Bearbeitung i. S. des Second-Level-Supports. Zu den Aufgaben der IT-Beauftragten gehört jedoch auch die Information und Beratung des Kollegiums zu den an der Schule vorhandenen IT-Geräten und der Software sowie die Mitwirkung bei der Erstellung des Medienkonzeptes der Schule. Trotz der Entlastung der IT-Beauftragten durch dieses Supportkonzept sind die Aufwände für die geschilderten Aufgaben - Support und Beratung - deutlich gestiegen und werden dies weiterhin tun. Dies ist begründet in der erheblichen Erweiterung der Gerätezahl und -vielfalt, insbesondere im Rahmen des Digitalpaktes und den erweiterten Anforderungen an eine Digitalisierung des Unterrichts. Der Aufwandsausgleich für die IT-Beauftragten auf Seiten des Landes in Form von Deputatstunden steht dabei in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Aufwänden. Mehrfache Eingaben an das HKM über diverse Kanäle (z. B. auch in Schulträgersitzungen), zum einen die Aufgabenteilung zwischen Schulträger und Landesbediensteten (IT-Beauftragten) eindeutig zu beschreiben und den aktuellen Anforderungen anzupassen, zum anderen, den Schulen zur Bewältigung der Aufgaben in der IT-Betreuung angemessene Ressourcen zur Verfügung zu stellen, blieben bisher erfolglos. Auch von Seiten der Lehrkräfte sind entsprechende Eingaben erfolgt (z. B. eine Petition des Hessischen Philologenverbandes). Die gewünschte Digitalisierung des Unterrichts erfordert auf Seiten der Lehrkräfte die Auseinandersetzung mit Geräten und digitalen Inhalten. Dadurch entsteht ein hoher Schulungsbedarf, da die Ausbildung nur wenig oder kein auf neuere Entwicklungen passendes Wissen vermittelt. Das Medienzentrum ist bemüht, diesen Bedarf zu decken, ist aber selbst in seinen personellen Möglichkeiten beschränkt. Die geschilderten Defizite machen eine Ausweitung des Supportkonzeptes für die Schulen in Frankfurt am Main erforderlich. Ohne einen angemessenen Support und gute Weiterbildungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte besteht die Gefahr, dass die mit viel personellem und finanziellem Aufwand an den Schulen installierte IT-Ausstattung nicht den pädagogischen Erfordernissen entsprechend genutzt wird und somit Investitionen brachliegen. Im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 zum Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt "IT-Support-Konzept für Schulen" wurde der Magistrat aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Vorhaben Das vorhandene IT-Supportkonzept für die Frankfurter Schulen wird erweitert. Hierzu wurden fünf Module definiert, die einzelne Aspekte des Supports erweitern und in ihrer Summe eine deutliche Verbesserung der Unterstützung der Schulen ermöglichen (s. Anlage "Darstellung des Supportkonzeptes". Modul 1 - Hotline - Erweiterung der Servicezeit Um die Aufnahme von Störungen bei der Annahme zu verbessern, soll der First-Level-Support beim Schulträger um eine reine Hotline, sichergestellt durch einen Dienstleister, erweitert werden. Diese soll sowohl den Bereich der Pädagogik als auch den der Schulverwaltung abdecken. Damit soll gewährleistet werden, dass die Fehlerbehebung beim Erstkontakt direkt ermöglicht und erhöht wird. Damit soll die qualifizierte Aufnahme von Störungen oder Problemen wahrnehmbar beschleunigt und verbessert werden. Die telefonische Annahme beschränkt sich auf die qualifizierte Entgegennahme des Problems. Maximal können direkt kleinere Störungen und Probleme behoben werden, wie z. B. das Zurücksetzen eines Passwortes. Angestrebt ist, in Abhängigkeit der Schwere der Meldung, eine Erstlösungsquote von bis zu 70 % der Meldungen an der Hotline. Alle anderen gemeldeten Probleme werden als Ticket eröffnet und durch den Dienstleister selbst oder durch den Schulträger bearbeitet und gelöst. Die Reduzierung auf die reine telefonische Annahme erhöht die Erreichbarkeit für die Schulen. Damit einhergehend wird eine erweiterte telefonische Verfügbarkeit angeboten: Montag - Freitag von 07:00 - 18:00 Uhr (bisher: Montag bis Donnerstag 7:30 - 16:30 Uhr und Freitag von 07:30 - 14:30 Uhr). Mit dieser Ausweitung der Servicezeiten wird auch der sich verändernden Situation an Schulen Rechnung getragen, die sich durch die Nachmittagsbetreuung ergibt. Alle anderen Parameter der Services bleiben wie gewohnt. Modul 2: Wartung Im Bereich der Hardware wird der Dienstleister des pädagogischen Supports zukünftig das Serviceangebot für die Schulen erweitern und Aufgaben wie z. B. die Wartung von Beamern oder Digitalen Tafeln übernehmen. Zu oft wissen Schulen aktuell nicht, wohin sie sich wenden müssen. Die aktuell eigenständige Dienstleistersuche bei Problemen mit diesen Geräten würde entfallen, da es einen zentralen Ansprechpartner für die Schulen gäbe. Dies betrifft insbesondere auch die durch den Digitalpakt in der Umsetzung befindliche Präsentationstechnik mit ca. 4.000 neuen Anzeigegeräten an den Schulen. Für diese Geräte erscheint eine entsprechende Wartung sinnvoll und notwendig. Die Anzeigemedien ersetzen zukünftig die klassischen Tafeln und sind daher ebenso elementar für den Unterricht. Dieses Modul umfasst primär die Wartungstätigkeit; sollten Ersatzteile erforderlich sein, so können diese wie bisher über das Schulbudget beschafft werden. Anders ist eine sinnvolle Kalkulation des Moduls nicht möglich. Im Bereich der Software kann eine verbesserte Pflege der Anwendungen durch Wartungs- und Supportverträge unter Einbindung der Hersteller erreicht werden. Gerade im Falle der Beruflichen Schulen spielt fachspezifische Software eine immer größer werdende Rolle im Lehr- und Ausbildungsbetrieb. Modul 3: First-Level-Support (Callcenter) Durch Einführung eines Callcenters wird der First-Level-Support des Dienstleisters und des Stadtschulamtes entlastet und kann sich damit ausschließlich auf die Abarbeitung der Tickets fokussieren. Um den geänderten Gegebenheiten an Schulen gerecht zu werden, werden auch hier die Servicezeiten auf Montag bis Freitag von 07:00 - 18:00 Uhr erweitert. Durch diese Anpassung ist für die konzeptionelle Erweiterung der Nachmittagsbetreuung an den Schulen die Störungsbehebung ebenfalls möglich. Modul 4: IT-Schulmanager Die Schulen haben, gerade durch die steigende Technisierung des Unterrichtes, den Bedarf an Beratung durch einen direkten, persönlich bekannten Ansprechpartner für den IT-Support. Um den Schulen die Möglichkeit zu geben, Fragen und kleinere Probleme zu sammeln und diese zu festen Terminen abarbeiten zu lassen, sollen die IT-Schulmanager jede Schule mindestens einmal pro Woche vor Ort besuchen. Mit den IT-Schulmanagern soll die Möglichkeit gegeben werden, über einen direkten und persönlichen Ansprechpartner Probleme zu adressieren. Kleinere IT-Probleme können die IT Schulmanager direkt lösen, sollen aber ausdrücklich nicht den First-Level-Support ersetzen, sondern nur ergänzen. Ziel ist es auch, dass die Schulmanager die Schulen im Einzelfall beraten und Lösungen mit den vorhandenen Konzepten des Schulträgers und des Medienzentrums umsetzen. Die IT-Schulmanager sollen damit das Verbindungsglied primär zwischen IT-Beauftragten, Schulträger und dem Medienzentrum sein, je nach Fall aber auch zum Support-Dienstleister. Es ist vorgesehen, dass die IT-Schulmanager zukünftig sowohl die Probleme der IT-Beauftragten, der Schulverwaltung, Schulverwaltungskräfte, Schulleitung und ggf. der Schulhausverwaltung entgegennehmen. Modul 5: Das Medienzentrum als Kompetenzzentrum entwickeln Sowohl das Medienzentrum selbst, als auch viele IT-Beauftragte in den Schulen beklagen fehlende Fortbildungsmöglichkeiten. Zum einen technischer Art, zum anderen im pädagogischen Einsatz im Sinn einer Best Practice. Hieraus ergibt sich das Dilemma, dass der Schulträger versucht, moderne Technik an die Schule zu bringen, die Nutzung aber mangels Schulungen und in Folge an einer fehlenden Akzeptanz häufig scheitert. Damit läuft insbesondere der Schulträger Gefahr "Investitionsruinen" zu schaffen, die keinem dienen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, das Medienzentrum als Kompetenzzentrum zu entwickeln und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Dies dient zum einen dazu, die Lehrkräfte mit der neuen Technik vertraut zu machen, aber auch dazu, die Möglichkeit zu schaffen, dass die Lehrkräfte sich vernetzen können. Damit ergeben sich die folgenden Schwerpunkte für das Medienzentrum: - Erstellung von Lernkonzepten für die Benutzung der Medien-IT-Ausstattung z. B. iPads (dadurch weniger Supportanfragen der Pädagogen, weil informiert) - Medienbildungsangebote dienen zur Verständnisschaffung im Umgang mit der IT (dadurch auch weniger Supportanfragen für die Zukunft zu erwarten) - Kommunikation mit dem IT-Schulmanager: Themen, die die IT-Schulmanager vor Ort aufnimmt und die in die pädagogische Richtung gehen, können über sie direkt an das Medienzentrum adressiert werden - Unterstützung beim Austausch der Lehrkräfte untereinander für ein Best Practice für alle Schulformen - Vermittlung von Lehrinhalten mit und an neuer Technologie für alle Schulformen B. Alternativen a. Die Module stehen in keinen unmittelbaren Abhängigkeiten zueinander, so dass auch nur einzelne Module umgesetzt werden könnten. b. Die Module 1 bis 3 können aufgrund der aktuellen Erfahrungen sehr gut von einem Dienstleister erbracht werden, weil sie fachlich und inhaltlich die Ausweitung des bestehenden Supports bedeuten. Von einer Vergabe einzelner Module an unterschiedliche Dienstleister ist abzuraten, weil sich damit der Aufwand für den Schulträger in der Koordination erhöht und die Abstimmung komplexer wird. Denkbar ist die Abbildung der voran beschriebenen Module 4 und 5 mit eigenem städtischen Personal, um das Wissen beim Schulträger zu halten. Wir beziffern den Aufwand für die Module 4 und 5, bei der Erbringung durch eigenes Personal, auf: 19 VZÄ der EG 9b, 4 VZÄ der EG 11, 2 VZÄ der EG 12 und 1 VZÄ der EG 13. Die Personalkosten hierfür betragen ca. 1.900.000 EUR p.a. Der bezifferte Personalaufwand beinhaltet bereits den zugehörigen Aufbau der erforderlichen Organisationsstruktur sowie die Personalbemessung unter Berücksichtigung der Vertretungsregelung bei kurzzeitiger Abwesenheit (z.B. Urlaub oder Krankheit). Beides käme beim Einsatz eines externen Dienstleisters nicht zum Tragen. c. Keine Umsetzung, d. h., dass der Support im bisherigen Umfang weitergeführt wird. Dies hätte zur Folge, dass die Betreuung und Schulung für die wachsende Zahl und Vielfalt der Geräte und Anwendungen weder von der Schule selbst (IT-Beauftragte), noch von der bisherigen Supportstruktur beim Schulträger bzw. dem Medienzentrum adäquat geleistet werden wird. Die Nutzung der vom Schulträger mit finanziellem und organisatorischem Aufwand an die Schulen gebrachten Geräte würde darunter erheblich leiden. C. Lösung Umsetzung der Module 1 bis 5. D. Kosten Folgende Aufwände entstehen durch externes Personal für Support und Wartung der bestehenden Infrastruktur (Hard- und Software): Modul 1: Hotline, externe Dienstleistung 500.000 € p.a. Modul 2: Wartung, Wartungsverträge für Hard- und Software 700.000 € p.a. Modul 3: First-Level-Support, externe Dienstleistung 700.000 € p.a. Modul 4: IT-Schulmanager, externe Dienstleistung 2.600.000 € p.a. Modul 5: Ausbau Medienzentrum als Kompetenzzentrum 400.000 € p.a. Summe: 4.900.000 € p.a. 1. Finanzierungsablauf investiv: entfällt konsumtiv: ab 2023 4.900.000 € p.a. Folgeinvestitionen keine 2. Jahresfolgekosten konsumtiv: ab 2024 4.900.000 € p.a. 3. Jahreserträge keine 4. Leistungen Dritter Die finanzielle Unterstützung des Landes Hessen bei Modul 4 und 5 ist zu prüfen und anzustreben. Die Förderung aus dem "Digitalpakt 2.0" als Fortführung des Digitalpaktes wird angestrebt. Aktuell liegen keine Informationen über die Fortführung in Art und Umfang vor. Daher ist derzeit nur eine Umsetzung durch die Finanzierung mit kommunalen Mitteln möglich. Die haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 107 HGO wird auf der Grundlage des M116 vom 14.07.2023 in der Produktgruppe 32.06 in Höhe von 1 Mio. EUR aufgehoben und in die Produktgruppe 20.01 übertragen Das Amt 40 hat keine Möglichkeit, die Umsetzung im dargestellten Umfang selbst zu finanzieren. Die Finanzierung muss aus städtischen Mitteln erfolgen, was mit diesem M-Vortrag gleichfalls dauerhaft beschlossen werden muss. 5. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine 6. Sonstiges keine Anlage _Darstellung_des_Supportkonzeptes (ca. 712 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.05.2022, NR 403 Anfrage vom 21.02.2024, A 278 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF (= Beratung) 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Beratung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF (= Beratung) 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.12.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Beratung); CDU und BFF-BIG (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Beratung); CDU und BFF-BIG (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Beratung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 164 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer VII. wie folgt lautet: "Für den Beginn eines First-Level-Supportkonzeptes in 2024 werden 700.000 Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 300.000 Euro werden für die Einrichtung einer Hotline ebenfalls in 2024 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt aus dem mit dem Haushalt 2024/2025 festgelegten Budget des Dezernates XI, Produktgruppe 20.01." Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 611) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme mit Zusatz) FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) BFF-BIG (= Enthaltung) 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 164 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer VII. wie folgt lautet: "Für den Beginn eines First-Level-Supportkonzeptes in 2024 werden 700.000 Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 300.000 Euro werden für die Einrichtung einer Hotline ebenfalls in 2024 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der geplanten Eckwerte des Haushalts 2024/25. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 611) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Maßgabe) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Enthaltung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 164 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer VII. wie folgt lautet: "Für den Beginn eines First-Level-Supportkonzeptes in 2024 werden 700.000 Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 300.000 Euro werden für die Einrichtung einer Hotline ebenfalls in 2024 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt aus dem mit dem Haushalt 2024/2025 festgelegten Budget des Dezernates XI, Produktgruppe 20.01." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 611) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ziffer VII. wie folgt lautet: "Für den Beginn eines First-Level-Supportkonzeptes in 2024 werden 700.000 Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 300.000 Euro werden für die Einrichtung einer Hotline ebenfalls in 2024 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt aus dem mit dem Haushalt 2024/2025 festgelegten Budget des Dezernates XI, Produktgruppe 20.01.") 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 164 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer VII. wie folgt lautet: "Für den Beginn eines First-Level-Supportkonzeptes in 2024 werden 700.000 Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 300.000 Euro werden für die Einrichtung einer Hotline ebenfalls in 2024 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt aus dem mit dem Haushalt 2024/2025 festgelegten Budget des Dezernates XI, Produktgruppe 20.01." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 611) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4486, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 40-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Julius-Leber-Schule Sanierung und Erweiterung der künftigen AußenstelleM22.09.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 165 Betreff: Julius-Leber-Schule Sanierung und Erweiterung der künftigen Außenstelle 1. Der Erweiterung und Sanierung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule wird zugestimmt. 2. Die Gesamtkosten gemäß beigefügter Kostendeckblätter werden wie folgt bewilligt: 26.136.806,34 € 3. Die Maßnahme ist im IPG 2023 - 2026 des Haushaltes 2023 in der Produktgruppe 20.01 unter den Projektdefinitionen 5.002484 und 5.009050 - Julius-Leber-Schule Erweiterung - mit Gesamtkosten in Höhe von 20.855.766,85 € veranschlagt. Die Deckung der Mittel in Höhe von 5.281.039,49 € erfolgt aus den folgen Projektdefinitionen: PSP Element Bezeichnung Deckungsbetrag 5.007500 Planungspauschale Berufsschulen 5.000.000,00 EUR 5.006888 Planungspauschale Grundschulen 281.039,49 EUR 4. Die Verausgabung der Mittel erfolgt auf der Projektdefinition 5.002484 Schule Kostenstelle 400411 Geschäftsbereich 0400 in Höhe von 25.103.396,- € brutto, sowie auf der Projektdefinition 5.009050 BgA Turnhalle Kostenstelle 402411 Geschäftsbereich 1041 in Höhe von 1.033.410,34 € netto. Begründung: A) Zielsetzung Die Julius-Leber-Schule ist eine Berufsschule mit dem Schwerpunkt auf Wirtschaft und Gesundheit mit insgesamt circa 3.500 Schülerinnen und Schüler in Voll- und Teilzeit. Die Raumprobleme der Julius-Leber-Schule sind aufgrund der stetig steigenden Schülerzahlen erheblich. Zum einen ist die Schule stark sanierungsbedürftig, zum anderen ist sie im Hinblick auf die räumlichen Kapazitäten über der Belastungsgrenze. Daher soll das Gebäude der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule saniert und für die Nutzungsbedürfnisse einer beruflichen Schule hergerichtet und erweitert werden. Derzeit nutzt die Julius-Leber-Schule eine zweistöckige Containeranlage mit 13 Klassenräumen auf ihrem Schulgelände. Diese wurden 2008 zur Kompensierung der Raumproblematik aufgestellt. Zum Ende der Sanierungsarbeiten werden die Container abgebaut B) Alternativen Keine. C) Lösungen Die Planung sieht vor, das leerstehende denkmalgeschützte Gebäude in der Seilerstraße 36 energetisch und brandschutztechnisch zu sanieren und um einen Erweiterungsbau zu ergänzen. Der Entwurf zur Außenstelle Julius-Leber-Schule gliedert sich in den historischen Altbau und den nordöstlich gelegenen Neu/Erweiterungsbau und soll fortan als Außenstelle der Julius-Leber-Schule dienen. Durch den Umbau im Altbau und des Neubaus/Erweiterung werden künftig Sammlungs- und Differenzierungsräume, 15 Klassenräume und ein EDV-Raum realisiert. Zudem sind im Neubau ein großer Schülerarbeits- und Schüleraufenthaltsraum geplant, die sich beide zur Parkanlage orientieren. Vom Aufenthaltsraum wird ein direkter Zugang zum Schulhof ermöglicht. Die Maßnahme sieht eine Bauzeit von ca. 3 Jahren vor. D) Kosten 1. Investitionsbedarf gesamt: 26.136.806,34 € 2. Für die Sanierung und Erweiterung des Gebäudes ist folgender Finanzierungsbedarf zu erwarten: Jahre Verpflichtungen Mittelabfluss bis 2022 999.293,86 € 999.293,86 € 2023 4.000.000,00 € 1.000.000,00 € 2024 4.000.000,00 € 4.000.000,00 € 2025 12.000.000,00 € 9.000.000,00 € 2026 5.137.512,48 € 10.000.000,00 € 2027 1.137.512,48 € Summe 26.136.806,34 € 26.136.806,34 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sächliche Folgekosten 428.046 € c) Kapitalkosten kalkulatorische Verzinsung 1,45% 378.984 € Abschreibung 523.513 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2025, V 1128 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 165 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) AfD (= Enthaltung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); AfD (= Enthaltung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4003, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 40-34
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kommunalwahlrecht für alle Frankfurter:innen ab dem vollendeten 16. LebensjahrNR22.09.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, NR 761 Betreff: Kommunalwahlrecht für alle Frankfurter:innen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Initiative beim Hessischen bzw. Deutschen Städtetag einzubringen, um allen Menschen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, die länger als sechs Monate in Frankfurt leben, das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Mit der Initiative soll der zuständige Bundesgesetzgeber vom Städtetag zur Umsetzung des Vorhabens mobilisiert werden. Begründung: Ein wichtiges Instrument und die Voraussetzung für gelingende Integration ist gesellschaftliche Teilhabe. Grundlegend dafür ist das politische Wahlrecht. Viele Menschen, die bereits seit Jahrzehnten in Frankfurt leben und das Gesicht und den Charakter unserer Stadt prägen, besitzen dieses jedoch nicht. Dazu zählen etwa 140.000 Frankfurter*innen, die unter anderem bei Kommunalwahlen nicht wählen dürfen. Ca. die Hälfte der mindestens 18-jährigen Bevölkerung mit ausländischer Staatsangehörigkeit kann sich nicht an Kommunal- oder EU-Wahlen beteiligen, da sie keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzt. Es handelt sich hierbei um so genannte Drittstaatsangehörige - also Personen aus einem Staat, der nicht der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört. Erst kürzlich eingereiste EU-Staatsangehörige erhalten im Gegensatz dazu bereits nach 3 Monaten Aufenthalt das Kommunalwahlrecht. Damit gelebte Integration gelingen kann, müssen auch Drittstaatler*innen die Möglichkeit erhalten, das politische Profil Frankfurts mitzugestalten. Dafür bedarf es einer Initiative zur Erweiterung des Kommunalwahlrechts für Migrant*innen. Mit der Initiative soll der zuständige Bundesgesetzgeber vom Städtetag zur Umsetzung des Vorhabens mobilisiert werden. Das Wahlrecht sollte ab 16 Jahre gelten, damit möglichst viele Menschen am demokratischen Prozess teilhaben können. Damit wird eine wichtige Brücke zum Engagement und der Identifikation der jungen Menschen mit der Kommunalpolitik geschlagen. Der Missstand, dass diese Gruppe vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, aber gerade bei zukunftsträchtigen Entscheidungen einbezogen werden sollte, wird gleichzeitig damit behoben. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage NR 761 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 78. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage NR 761 wird zugestimmt. 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 761 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 761 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung) 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage NR 761 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung) 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage NR 761 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 761 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 761 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme) 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Die Vorlage NR 761 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 761 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 761 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 761 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, LINKE und BFF gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Kenntnis) 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 761 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen LINKE. und Volt (= Annahme); GRÜNE und SPD (= Enthaltung) 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage NR 761 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 761 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER, FDP und fraktionslos (= Annahme) 21. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 19.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 761 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage NR 761 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: a) Die Vorlage NR 761 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 761 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Beratung) 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage NR 761 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 LINKE. 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 761 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.12.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellenden Fraktionen die Vorlage NR 761 zurückgezogen haben. 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellenden Fraktionen die Vorlage NR 761 zurückgezogen haben. 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellenden Fraktionen die Vorlage NR 761 zurückgezogen haben. 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Da die Vorlage NR 761 in der Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen wurde, wird sie im Ortsbeirat für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4127, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 12-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Oberbürgermeister an seine Wahlversprechen immer wieder erinnernNR22.09.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, NR 762 Betreff: Oberbürgermeister an seine Wahlversprechen immer wieder erinnern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf diesem Video https://www.instagram.com/reel/CxfU6mjusFO/ sagte der Oberbürgermeister "Wir werden das so gestalten, dass die Kleingärten nicht in Anspruch genommen werden, und zu meinem Wort stehe ich" An dieses Wahlversprechen soll sich der Magistrat umgehend halten und umgehend schriftlich fixieren, dass es auch so kommt, also der kgv_riederwald nicht weiter belästigt wird. Begründung: Die Stadtverordneten sollten sich seiner Meinung anschließen in diesem Fall. In der letzten STVV hat der Oberbürgermeister eingestanden, zu seinem Wort stehe er selbstverständlich. Ein Oberbürgermeister, der sein Wort bricht bzw. brechen muss, ist möglicherweise schnell abgesetzt, da er nicht mehr glaubwürdig ist. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 762 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 762 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 762 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage NR 762 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3957, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 12-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Modellprojekt „Entwicklungs- und Innovationspartnerschaft“ startenNR22.09.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, NR 763 Betreff: Modellprojekt "Entwicklungs- und Innovationspartnerschaft" starten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die neugeschaffenen Instrumente innovativer öffentlicher Beschaffung zu nutzen und beispielhaft ein Modellprojekt zur Entwicklungs- und Innovationspartnerschaft bei der Feuerwehr Frankfurt am Main zu starten. Es sollen geeignete Bedarfe bzw. Leistungen identifiziert werden, für die gemeinsam mit privaten Partner*innen passende Lösungen entwickelt werden könnten. Das gemeinsame Konzept wird den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt. Das erste Modellprojekt soll im März 2024 starten. Dieses soll im Anschluss evaluiert werden, um für die weitere Beschaffungspraxis der Stadt Frankfurt am Main beispielgebend sein zu können. Begründung: Es zeigt sich, dass die klassischen Vergabearten aufgrund ihrer starken Formalisierung für den Bereich von Entwicklungsleistungen, Innovationen und Sonderausführungen von Produkten nur unzureichend geeignet sind. Daher wurden vom Gesetzgeber zunehmend innovative Elemente in das Vergaberecht eingeführt, die in der kommunalen Praxis aber wenig zur Umsetzung gelangen. Seit 2016 gibt es in Deutschland gemäß EU-Recht ein Vergabeverfahren, das sogenannte "Innovationspartnerschaften" zwischen öffentlichen Auftraggeber*innen und privaten Unternehmen und Institutionen ermöglicht. Es ist in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) §19 geregelt. Dadurch können "langfristige Innovationspartnerschaften für die Entwicklung und den anschließenden Kauf neuer, innovativer Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen" begründet werden. Gemeinsame Forschungen, Innovationen und Entwicklungen tragen zu mehr Wirtschaftswachstum bei. Werden Leistungen benötigt, die es auf dem Markt bisher nicht gibt, können diese im Rahmen der Innovationspartnerschaft erarbeitet und im engen Austausch mit Fachleuten aus der Praxis getestet werden. Die öffentliche Hand kauft kein fertiges Produkt, das häufig erst noch für ihre Zwecke angepasst oder geändert werden muss, sondern entwickelt das benötigte Produkt in der Forschungs- und Entwicklungsphase selbst mit und erhält dabei ein Maximum an Leistung. Der Ablauf sieht so aus, dass eine Forschungs- oder Entwicklungsdienstleistung beauftragt wird, die "Ergebnisse erzeugen soll, die nicht ausschließlich Eigentum bzw. Nutzungsrecht des Auftraggebers für seinen Gebrauch und bei der Ausübung seiner Tätigkeit werden". Alternativ kann auch vereinbart werden, dass die Dienstleistung nicht vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. Nach Abschluss der Entwicklungsarbeiten, in der darauffolgenden Leistungsphase, wird das Produkt einem gemeinsamen Praxistest unterzogen und dann zur Marktreife gebracht. Ein erfolgreiches Beispiel für eine Entwicklungspartnerschaft ist das elektrische Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug (eLHF) der Berliner Feuerwehr. Das Projekt wurde 2018 gemeinsam mit dem österreichischen Hersteller Rosenbauer gestartet, um ein serienfähiges und alltagstaugliches Feuerwehrfahrzeug mit Zukunftspotenzial zu entwickeln. So entstand ein Fahrzeug mit hybrid-elektrischer Systemarchitektur, das im Regeldienst zu mehr als 80 Prozent im elektrischen Betriebsmodus eingesetzt werden kann. Es hat sich so bewährt, dass zwei ähnliche Löschfahrzeuge von Rosenbauer demnächst in Amsterdam und Dubai getestet werden sollen. Die Feuerwehr Frankfurt hat in verschiedenen Bereichen ihr Innovationspotential bewiesen. Die Entwicklungs- und Innovationspartnerschaft kann neben der Beschaffung von Feuerwehrtechnik insbesondere ein wirkungsvolles Werkzeug bei der Integration von neuen Technologien im Bereich Smart City und Big Data zur Bewältigung von Schadenslagen darstellen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2024, B 173 Bericht des Magistrats vom 10.06.2025, B 211 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 763 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 763 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3975, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 92-5
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Nächtliche Lärmbelastung auf dem Fischerplätzchen reduzierenOFOB 122.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 1006/1 Betreff: Nächtliche Lärmbelastung auf dem Fischerplätzchen reduzieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die nächtliche Lärmbelastung auf dem Fischerplätzchen zu reduzieren, indem er a) mit den Betreibern, der auf dem Fischerplätzchen gelegenen Cafés, Bars und Restaurants spricht und diese bittet die Lärmbelastung durch Gäste in der Außengastronomie ab 23 Uhr erheblich zu vermindern sowie das Mobiliar der Außengastronomie nachts nicht mehr benutzbar und zugänglich zu machen, b) indem er Lärmmessungen initiiert, um die tatsächlichen Lärmbelastungen der Cafés, Bars und Restaurants nachzuweisen, um später eventuelle Maßnahmen nach dem Hessischen Gaststättengesetz durchführen zu können sowie c) bei der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis in Zukunft das nächtliche Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner, gegebenenfalls durch entsprechende Auflagen oder zeitliche Begrenzungen, berücksichtigt. Begründung: Das Fischerplätzchen ist ein belebter Ort in der Innenstadt. Ziel vieler Bürgerinnen und Bürger sind insbesondere die ansässigen Bars, Cafés und Restaurants. Anwohnerinnen und Anwohner des Platzes beschweren sich jedoch über nächtliche Lärmbelästigung insbesondere durch die Nutzerinnen und Nutzer der Außengastronomie. Weiterhin sind die Bänke und Tische der Außengastronomie nachts nach Schließung der Restaurants für alle zugänglich und nutzbar. Dies führt jedoch wiederholt dazu, dass Betrunkene und andere Ruhestörer die Tische und Bänke nutzen und wiederrum Lärmimmissionen verursachen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1006/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbänke an der Kaiserstraße zwischen Roßmarkt und Kaiserplatz aufstellenOFOB 122.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 1016/1 Betreff: Sitzbänke an der Kaiserstraße zwischen Roßmarkt und Kaiserplatz aufstellen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem nördlichen Gehweg der Kaiserstraße zwischen Kaiserplatz und Roßmarkt wenigstens zwei Sitzbänke aufzustellen. Begründung: Es fehlt im ganzen Abschnitt der Kaiserstraße an Gelegenheiten, um sich auszuruhen. Der bestehende Platz auf dem nördlichen Gehweg kann hierfür gut genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4582 2023 Die Vorlage OF 1016/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zwischen den Worten "Sitzbänke" und "aufzustellen" die Formulierung "Frankfurter Bank" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vogelvergrämungsmaßnahmen im Ortsbezirk 1 beziffernOFOB 122.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 1022/1 Betreff: Vogelvergrämungsmaßnahmen im Ortsbezirk 1 beziffern Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu geben, wie hoch die Kosten für Vergrämungsmaßnahmen im Ortsbezirk 1 für Vögel, möglichst aufgegliedert nach Tauben, Gänsen, Raben und anderen Tieren, einerseits bei der Stadt Frankfurt wie z.B. bei Gebäude, Brücken, Museen und andererseits bei ihren größten Gesellschaften wie z.B. bei ABG, VGF, Mainova innerhalb der letzten 5 Jahre waren. Begründung: Regelmäßig werden hohe Summen für Vergrämungsmaßnahmen ausgegeben, sei es in Bahnhöfen, an Gebäuden, in Einkaufsstraßen oder in Betrieben. Die Kosten für diese Maßnahmen sollten in die Diskussion über das "tierschutzgerechte Management der Vogelpopulation" einfließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 769 2023 Die Vorlage OF 1022/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger auf dem Gelände Kollwitzstraße 5 bis 7OFOB 722.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 334/7 Betreff: Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger auf dem Gelände Kollwitzstraße 5 bis 7 Der Ortsbeirat begrüßt grundsätzlich die von der Stabsstelle Unterbringungs-management und Geflüchtete und der KEG vorgestellten Planungen für das Areal Kollwitzstraße 5-7, bittet den Magistrat jedoch sicherzustellen, dass die folgenden Punkte umgesetzt werden: 1. Der im Bestandsgebäude vorgesehene Gemeinschafts- bzw. Multifunktionsraum kann an zwei Tagen pro Woche zwischen 18:00 und 22:00 Uhr auch von Vereinen und Initiativen im Stadtteil reserviert und exklusiv genutzt werden. Weitere Nutzung aus dem Stadtteil sind mit dem Träger der Wohneinrichtung abzusprechen. Die Nutzung erfolgt kostenfrei bzw. für eine geringe Reservierungsgebühr. 2. In den geplanten Neubau auf dem Areal wird ein Multifunktionsraum mit separatem Eingang integriert, der von allen Bürger:innen sowie Vereinen und Initiativen genutzt/reserviert werden kann. Die Konditionen für eine Anmietung orientieren sich maximal an den Konditionen der Saalbau für Räume in vergleichbarer Größe. 3. Das Außengelände kann mindestens drei Mal im Jahr - nach Absprache mit dem Einrichtungsträger - kostenfrei für Tagesveranstaltungen genutzt werden, sofern in Westhausen aktive Initiativen bzw. Vereine einen entsprechenden Bedarf anmelden. Es ist sicherzustellen, dass bei diesen Veranstaltungen die Toiletten des Multifunktionsraums im Bestandsgebäude genutzt werden können. 4. Der geplante Neubau ist schnellstmöglich zu errichten. Begründung: In Westhausen existieren, mit Ausnahme der kleinen Außenstelle des Quartiersmanagements, keine Treffmöglichkeiten für die Bürger:innen. Mit dem Ankauf des Geländes Kollwitzstraße 5-7 war die Hoffnung verbunden, dass solche Möglichkeiten realisiert werden. Bei der Vorstellung im Ortsbeirat entstand der Eindruck, dass der vorhandene Multifunktionsraum im Bestandsgebäude im Prinzip nur von den dort untergebrachten Menschen bzw. für örtliche Aktivitäten mit den dort lebenden Menschen nutzbar ist. Auch wenn die Privatsphäre der Untergebrachten geschützt werden muss, wäre eine solche Nutzungsform nicht im Interesse der Bürger:innen. Auch in der Übergangszeit sollte daher eine zeitlich stark eingeschränkte Nutzung durch die Bürger:innen möglich sein. Mit Fertigstellung des Neubaus sollten dann Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, deren Hauptzweck die Nutzung durch die Bürger:innen ist. Dies schließt die Nutzung durch den Träger der Einrichtung und die untergebrachten Menschen natürlich nicht aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4551 2023 Die Vorlage OF 334/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rettungsfahrzeuge nicht vor dem Nordwest-Krankenhaus behindernOFOB 722.09.2023 · CDU, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 335/7 Betreff: Rettungsfahrzeuge nicht vor dem Nordwest-Krankenhaus behindern In der Stellungnahme ST 1684 äußert sich der Magistrat positiv über eine Einbahnstraßenregelung im Oberhöchstätter Weg. Im Steinbacher Hohl werden schon jetzt Rettungsfahrzeuge auf dem Weg zum Nordwestkrankenhaus mitunter durch Gegenverkehr behindert. Durch die angedachte Einbahnstraßenregelung würde der gesamte Verkehr aus dem Areal über den schmalen Steinbacher Hohl in Richtung Heerstraße abfließen. Durch den anschließenden Kreisverkehr würde ein Rückstau entstehen. Es müssten sich die RTWs in Richtung Krankenhaus gegen diesen verstärkten Verkehr bzw. Stau durchsetzen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine Lösung zu finden, die nicht verstärkt die Anfahrt zum Nordwestkrankenhaus behindert. Antragsteller: CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 335/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4783 2023 Die Vorlage OF 335/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen farbechte/LINKE (= Ablehnung); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vergrößerung der abgesenkten Bordsteinfläche an der Kreuzung Am Industriehof - Am Hohen WegOFOB 722.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 337/7 Betreff: Vergrößerung der abgesenkten Bordsteinfläche an der Kreuzung Am Industriehof - Am Hohen Weg Der Magistrat wird gebeten, eine Vergrößerung der abgesenkten Bordsteinfläche an der Kreuzung Am Industriehof - Am Hohen Weg, auf der rechten Seite stadtauswärts von der Breitenbachbrücke kommend, zu veranlassen. Die Absenkung soll sich auf den für Fußgänger:innen markierten Bereich beziehen. Begründung: Am Fußgängerüberweg in von und zur U-Bahnhaltestelle kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen zwischen Fußgänger:innen, Radfahrenden und Menschen mit Kinderwägen und Rollern, die alle den abgesenkten Bordsteinbereich nutzen, um die Straße zu überqueren. Eine Vergrößerung dessen würde enorme Abhilfe schaffen und gleichzeitig zu einem zügigeren Überqueren des Zebrastreifens führen, was gleichzeitig den Autoverkehr begünstigen würde. Dieses Problem hat sich durch die temporäre Verlegung der Bushaltestelle der Linie M 72 auf die Straße am Industriehof auf Höhe des Studentenwohnheims noch verstärkt. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4553 2023 Die Vorlage OF 337/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumpflanzungen am ParlamentsplatzOFOB 422.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 343/4 Betreff: Baumpflanzungen am Parlamentsplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf der nördlichen Seite des Parlamentsplatzes vor den Hausnummern 3, 5 und 5a die abgesperrten Flächen für "Straßenbegleitgrün" wieder mit Bäumen bepflanzt werden können und die Grundfläche zum Bürgersteig hin erweitert werden kann (- um mehr Oberflächenwasser zur Bewässerung der Bäume zu nutzen). Begründung: Seit längerer Zeit scheinen die Baumstandorte verwaist. Die ungehinderte Sonneneinstrahlung heizt im Sommer den nördlichen Bereich des Platzes stark auf. Aus Sicht des Ortsbeirates gibt es keinen Grund, weshalb die Standorte nicht wieder mit Bäumen bestückt werden sollten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4618 2023 Die Vorlage OF 343/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP und Volt gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kita „Zauberberg“ auch für den Riedberg sichernOFOB 1222.09.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 436/12 Betreff: Kita "Zauberberg" auch für den Riedberg sichern Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Goethe-Universität und dem Betreiber der Kita Zauberberg, der BVZ GmbH, zu klären: 1. Wie kann die Kita Zauberberg auch für die Kinder des Riedbergs möglichst lange erhalten bleiben? Hierbei soll insbesondere geprüft werden, ob mit einer begrenzten finanziellen Unterstützung der Standort gesichert oder aus Sicht des Riedbergs sogar ausgebaut werden kann. 2. Sollte eine Schließung schon zu Mitte 2024 leider doch unabwendbar sein: Welches Ausweichquartier steht für die betroffenen Kinder zur Verfügung und ist dieses sowohl hinsichtlich ausreichend vielen Erzieherinnen und Erziehern als auch von den verfügbaren räumlichen Möglichkeiten her gesichert? Begründung: Die Kita Zauberberg muss mittelfristig für einen Erweiterungsbau der Fachrichtung Chemie geschlossen werden. Der Ortsbeirat geht aber davon aus, dass diese Bauphase noch mehrere Jahre in der Zukunft liegt und daher eine Schließung schon im Sommer 2024 nicht zwingend notwendig ist. Es ist möglich, dass das Finanzierungsmodell der Kita Zauberberg davon abhängt, wie viele Plätze über die Universität belegt werden können und wie viele durch Stadtteilkinder vom Riedberg belegt werden. Angesichts der Knappheit von Betreuungsplätzen am Riedberg und den Schwierigkeiten einen Bauplatz für eine weitere Kita ("13. Kita") zu finden, wäre eine vorzeitige Schließung der Kita Zauberberg eine unbedingt zu vermeidende Verschärfung der Betreuungslage. Da in der Kita Zauberberg nicht ausschließlich Mitarbeiterkinder der Universität untergebracht sind, sondern auch Kinder aus dem angrenzenden Stadtteil Riedberg, ist dies für den Ortsbeirat 12 von besonderem Interesse. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.09.2023, OF 428/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4525 2023 1. Die Vorlage OF 428/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 436/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 436/12 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Optimierung der Wegführung für LastenräderOFOB 1122.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 506/11 Betreff: Optimierung der Wegführung für Lastenräder Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat verbreitert den Abstand zwischen den Metallbügeln an der Einfahrt zum Radweg neben der Seckbacher Feuerwehr (Zeuläcker Straße), damit die Stelle für Lastenräder besser passierbar wird. Begründung: Die Metallbügel sind so nah, dass es sehr schwierig ist, die Stelle mit dem Lastenrad zu passieren. Durch eine Verbreiterung des Abstands würde dies deutlich erleichtert werden. (Fotos: Martina Weber) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4544 2023 Die Vorlage OF 506/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung); CDU und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhaltung des Kriegsdenkmals am Fechenheimer FriedhofOFOB 1122.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 513/11 Betreff: Erhaltung des Kriegsdenkmals am Fechenheimer Friedhof Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Finanzierung der Restaurierung / Instandhaltung des Kriegsdenkmals am Fechenheimer Friedhof sicherzustellen. Mögliche Ansatzpunkte sind: - Aufnahme in Denkmalliste des Kulturamts und Bereitstellung finanzieller Mittel zur Instandhaltung - Priorisierung der Instandhaltung durch das Grünflächenamt - Beantragung und Einsatz von Fördergeldern Begründung: Das Kriegsdenkmal auf dem Fechenheimer ist in einem sehr schlechten Zustand. Der Ortsbeirat hat bereits beim Grünflächenamt sowie beim Kulturamt angefragt, um eine Restaurierung anzustoßen. Beide Stellen haben dies mit Blick auf fehlende finanzielle Mittel oder nicht gegebener Zuständigkeit abgelehnt. Es wäre sehr schade, wenn das Denkmal als Ort der Erinnerung an Toten der Kriege und als Appell für den Frieden verfällt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 513/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 513/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinhardstraße: Wildes Parken auf Mittelstreifen und Kreuzung unterbindenOFOB 922.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 593/9 Betreff: Reinhardstraße: Wildes Parken auf Mittelstreifen und Kreuzung unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den gepflasterten Teil des grünen Mittelstreifens der Reinhardstraße (westlich der Kreuzung Kirchhainer/Grafenstraße) mit weiteren Findlingen, einer Sitzbank oder Fahrradständern derart zu gestalten, dass der gesamte Bereich nicht länger von parkenden Fahrzeugen zugestellt werden kann. Wie permanent zu beobachten ist, parken Autos nicht nur dort, sondern auch in der Verlängerung im Kreuzungsbereich Adelheid/Allendorfer Straße, so dass Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer in ihrer Sicht behindert sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4592 2023 Die Vorlage OF 593/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - An der Brücke Eschersheim/Eckenheim: Wildes Parken im Kreuzungsbereich Ziegenhainer Straße/Sigmund Freud Straße durch Markierungen und Verkehrsschilder ordnenOFOB 922.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 599/9 Betreff: An der Brücke Eschersheim/Eckenheim: Wildes Parken im Kreuzungsbereich Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße durch Markierungen und Verkehrsschilder ordnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Markierungen und Verkehrsschilder derart anzubringen, dass nicht länger auf der Brücke und im gesamten Kreuzungsbereich (Ausnahme: die bis zu 6 Parkplätze der Gärtnerei Werner) gefährdend geparkt wird, damit Fußgänger und Fahrradfahrer den Bereich gefahrlos passieren können. Wie zu beobachten ist, parken oftmals sogar mehrere Fahrzeuge auf der Brücke, zudem im Kurvenbereich vor den Findlingen und zudem mehrere PKW hintereinander in der Verlängerung der Ziegenhainer Straße in den Platz hinein. Auch die Straße der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage nach Süden wird trotz Baumstämmen und Findlingen vielfach als Parkplatz zweckentfremdet. (Video unter: https://www.gruene-eschersheim.de/ortsbeirat/unsere-in itiativen https://youtu.be/-Nrc1mSyEGc) Der gesamte Bereich wird von Spaziergängern, Familien und Joggern intensiv genutzt. Außerdem ist die Nord-Süd-Verbindung ein wichtiger und stark frequentierter Teil des Frankfurter Radnetzes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4594 2023 Die Vorlage OF 599/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der erste Linkverweis gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinderhaus Vogtstraße 41 - Kinder besser vor dem motorisierten Individualverkehr schützenOFOB 222.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 752/2 Betreff: Kinderhaus Vogtstraße 41 - Kinder besser vor dem motorisierten Individualverkehr schützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Bodenschwelle aus Asphalt vor dem Eingang zum Kinderhaus zu erneuern und dabei darauf zu achten, dass die Höhe der Bodenschwelle wieder auf ihre ursprüngliche Höhe (50-70 mm) erhöht wird. Alternativ könnte auch eine farbige Kunststoff-Bodenschwelle mit entsprechender Höhe aufgebracht werden. 2. das Piktogramm "Spielende Kinder" neu aufzubringen und dabei näher an die Bodenschwelle zu verlagern. 3. ein Hinweisschild "Zebrastreifen" auf Höhe des Schildes "Ende Tempo-30-Zone" anzubringen, um Autofahrende auf querende Kinder aufmerksam zu machen. 4. die zwei Parkplätze hinter dem Schild "Ende Tempo-30-Zone" zu entwidmen und an dieser Stelle Hochbeete aufzustellen. Die Einrichtung würde die Pflege der Hochbeete übernehmen. 5. zu prüfen und berichten, ob es möglich ist, zwischen Ende der Tempo-30-Zone und dem Zebrastreifen, eine Spielstraße einzurichten. Begründung: Das Kinderhaus Vogtstraße wird vom gleichnahmigen Verein betrieben und betreut 76 Kinder zwischen 10 Monaten und 10 Jahren. Gerade die Hortkinder sind auf ihrem Weg von der Schule zum Kinderhaus stark durch den motorisierten Individualverkehr gefährdet. Die Einrichtung liegt zwar in einer Tempo-30-Zone, allerdings wird diese Geschwindigkeit von den wenigsten Fahrzeugführenden eingehalten. Die Straße ist ständig zugeparkt, sodass die Kinder zwischen den Fahrzeugen nicht wahrgenommen werden. Der von den Kindern genutzte Zebrastreifen vor der Eschersheimer Landstraße wird von den schnellen PKW, die in die Eschersheimer Landstraße abbiegen, kaum registriert, was oft zu gefährlichen Situationen führt. Aus diesen Gründen ist es dringend angebracht, die Verkehrssituation im gesamten Bereich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu entschärfen. Die Bodenschwelle soll die PKW mit überhöhter Geschwindigkeit zum Abbremsen animieren, um die Kinder auf ihrem Weg von und zu der Einrichtung zu schützen. Die Bodenschwelle wurde nach Bauarbeiten vor der Einrichtung erst auf Bitten der Einrichtungsleitung wieder aufgebracht. Leider entspricht die neue Schwelle nicht der erforderlichen Höhe. Durch die geringere Höhe werden die Autofahrenden nicht daran gehindert ihr Tempo zu reduzieren.Das Entwidmen der beiden Parkplätze soll es den aus Richtung der nördlichen Escherheimer Landstraße kommenden Kindern ermöglichen, ankommende Fahrzeuge rechtzeitig wahrzunehmen. Anlage: Luftaufnahme 2018 Quelle: Geoportal Frankfurt Luftaufnahme 2018 Quelle: Geoportal Frankfurt Blick Richtung Eschersheimer Landstr., Piktogramm Schulkinder Quelle: Eigene Aufnahme des Antragsstellers Blick Richtung Hansaallee Bodenschwelle Quelle: Eigene Aufnahme des Antragsstellers Vogtstraße Bodenschwelle Quelle: Eigene Aufnahme des Antragsstellers Zu entwidmente Parkfläche vor HsNr 74, zugunsten von Hochbeeten Quelle: Eigene Aufnahme des Antragsstellers Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.11.2023, OF 775/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 752/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 32 Auf Wusch der CDU wird über die Vorlage OF 775/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4716 2023 1. Die Vorlage OF 752/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 775/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 775/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. bis 3. und 6. und 7.: Annahme bei Enthaltung BFF Ziffern 4. und 8.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Ziffern 5. und 9.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenktafel für Hans Frick in der Lahnstraße - Aktueller SachstandOFOB 122.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 994/1 Betreff: Gedenktafel für Hans Frick in der Lahnstraße - Aktueller Sachstand Vorgang: OIB 156/17 OBR 1; ST 1568/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1568 versprochene Gedenktafel für Hans Frick in der Lahnstraße anbringen zu lassen. Für den Fall, dass es bei der Umsetzung des Anliegens Schwierigkeiten gibt, möge der Magistrat bitte ausführen, woran die Verzögerung liegt. Begründung: Seit vielen Jahren bemüht sich der Ortsbeirat 1 um eine Gedenktafel für den Schriftsteller Hans Frick an der Lahnstraße 28 und hat sogar 500€ finanzielle Beteiligung zugesichert. Der Magistrat hat das Anliegen ebenso wiederholt begrüßt. Bedauerlicherweise hängt die Gedenktafel aber 14 Monate nach der letzten positiven Auskunft des Magistrats weiterhin nicht am Gebäude. Gründe für die Verzögerung wurde bisher noch nicht benannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2017, OIB 156 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1568 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4569 2023 Die Vorlage OF 994/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Römische Straße als solche kennzeichnenOMOB 1222.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4520 entstanden aus Vorlage: OF 399/12 vom 20.04.2023 Betreff: Römische Straße als solche kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten, 1. erklärende Tafeln aufzustellen, um über diesen geschichtlichen Wegabschnitt (von Nida bis zur Saalburg) Hintergrundinformationen auf die römische zeitgeschichtliche Bedeutung zu liefern, und/oder 2. andere römische Gestaltungselemente mit zusätzlichen Erklärungen (wie z. B. im römischen Reich kultivierte Pflanzen, Skulpturen, Steinbänke, Mosaike) und 3. die drei vorhandenen Säulen zeitnah zu beschriften. Begründung: Seit der Fertigstellung der Römischen Straße stehen dort drei Säulen, die möglicherweise als zusätzliches Ausgestaltungselement gedacht sind. Dort befinden sich keinerlei Hinweise, daher bedürfen sie einer erklärenden Beschriftung. Der Weg erstreckt sich über ca. einen Kilometer und hat mehrere Zugänge. Daher sind über die drei Steinsäulen hinaus weitere Hinweise auf den römischen geschichtlichen Hintergrund anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1623 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6091 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-10
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkregelung Zufahrt zum Klubhaus des FC Kalbach von der L 3019OM22.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4521 entstanden aus Vorlage: OF 421/12 vom 14.07.2023 Betreff: Parkregelung Zufahrt zum Klubhaus des FC Kalbach von der L 3019 Der Magistrat wird aufgefordert, eine konsistente Parkregelung für die Zufahrtsstraße zum Klubhaus des FC Kalbach von der L 3019 aus einzurichten und gegebenenfalls die Zufahrt, etwa an Wochenenden oder bei Festen sowie großen Sportereignissen, vollständig zu beschränken. Die anrainenden Vereine sind mit einzubeziehen. Begründung: Auf der Zufahrtsstraße zum Klubhaus des FC Kalbach kommt es immer wieder zu starken Verkehrsbehinderungen und -blockaden durch parkende Fahrzeuge. Insbesondere ist nicht mehr gewährleistet, dass Rettungsfahrzeuge das Klubhaus des FC Kalbach sowie den Sportplatz erreichen. Dies tritt vor allem an Wochenenden und anlässlich von (sportlichen) Ereignissen auf. Der Magistrat wird aufgefordert, eine konsistente Parkregelung dort einzuführen. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Magistrat aufgefordert, (zeitweise) das Parken dort zu untersagen sowie die Zufahrt zu beschränken. Nachfolgende Lichtbilder zeigen die Situation: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 278 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radfahrer besser absichern am Beginn der Otto-Schott-StraßeOM22.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4522 entstanden aus Vorlage: OF 422/12 vom 11.09.2023 Betreff: Radfahrer besser absichern am Beginn der Otto-Schott-Straße Der Magistrat wird gebeten, geradeaus fahrende Radfahrer auf der Riedbergallee am Südende der Otto-Schott-Straße besser gegenüber rechts abbiegenden Autofahrern zu schützen, z. B. durch eine durchgehende Rotfärbung des Radweges an dieser Stelle. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: An dieser Kreuzung biegen über die Hälfte der Kraftfahrzeuge rechts ab, um die Tiefgaragen der dichten Wohnbebauung und des Einkaufszentrums zu erreichen. Vorfahrtsberechtigte Radfahrer, die geradeaus fahren, geraten leicht in gefährliche Konflikte mit den rechts abbiegenden Fahrzeugen. Eine farbliche Hervorhebung des Radweges an dieser Stelle kann das Bewusstsein für diesen Konflikt schärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2400 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausfall von planmäßigen Fahrten der Linien U 2, U 8 und U 9OM22.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4523 entstanden aus Vorlage: OF 423/12 vom 10.09.2023 Betreff: Ausfall von planmäßigen Fahrten der Linien U 2, U 8 und U 9 Der Magistrat wird gebeten, 1. mit der städtischen Verkehrsgesellschaft (VGF) und dem RMV Gespräche aufzunehmen, um die U-Bahnen der von Streichung betroffenen Linien U 2, U 8 und U 9 wieder regelmäßig verkehren zu lassen und eine Ausfallstatistik für die o. g. Linien vorzulegen; 2. anschließend dem Ortsbeirat darüber zu berichten. Begründung: Es ist stadtweit festzustellen, dass verschiedene Fahrten ersatzlos gestrichen werden. Teilweise können diese durch alternative Angebote des Personennahverkehrs noch aufgefangen werden oder die Wartezeiten sind überschaubar. Bei Fahrzeiten von 20 Minuten und mehr, z. B. von Zoo, Konstablerwache oder Sachsenhausen in den Frankfurter Norden, führt ein Ausfall in der Regel dazu, dass Anschlussbusse (27, 28, 29) nicht erreicht werden. Die damit verbundenen Fahrzeitverlängerungen sind den ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern nicht zumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 331 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Brückenbauwerk A 661 über die Nidda fußgänger- und radfahrerfreundlich gestaltenOMOB 1222.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4524 entstanden aus Vorlage: OF 424/12 vom 31.08.2023 Betreff: Brückenbauwerk A 661 über die Nidda fußgänger- und radfahrerfreundlich gestalten Der Magistrat wird gebeten, die zwischen Alter Flugplatz Bonames/Kalbach und Richtung Eschersheimer Freibad führende Nidda-Brücke über die A 661 hinsichtlich des westlichen Übergangsweges und dessen Aufgänge fußgänger- und radfahrerfreundlich auszubessern. Folgende Maßnahmen sind erforderlich: 1. Zurückschneiden des Bewuchses an Brücke und Aufgängen; 2. Sanierung der Bodenbeschaffenheit an den Aufgängen; 3. Entfernung der alten, nicht mehr erkennbaren oder wahrnehmbaren Schilder; 4. Ergänzung des grün-weißen Ortshinweisschildes an der südlichen Niddaseite um die Angabe "Kalbach/Riedberg". Es sind die Ortsbeiräte 8 und 9 zu beteiligen, da dies drei Gemarkungen betrifft. Begründung: Die Autobahnbrücke ist vom Norden vom Riedberg und von Kalbach aus durch einen asphaltierten Wirtschaftsweg angebunden. Nach Umsetzung dieser kleinen Maßnahmen kann der Rad- und Fußgängerverkehr künftig seine Fahrtziele besser erreichen, ohne dass dabei die unbefestigten Wege am Rande des Landschafts- und Naturschutzgebietes am nördlichen Niddaufer genutzt werden müssen. Google maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 330 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2020 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 835 Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2092 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kita Zauberberg auch für den Riedberg sichernOM22.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4525 entstanden aus Vorlage: OF 436/12 vom 22.09.2023 Betreff: Kita Zauberberg auch für den Riedberg sichern Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Goethe-Universität und der Betreiberin der Kita Zauberberg, der BVZ GmbH, Folgendes zu klären: 1. Wie kann die Kita Zauberberg auch für die Kinder des Riedbergs möglichst lange erhalten bleiben? Hierbei soll insbesondere geprüft werden, ob mit einer begrenzten finanziellen Unterstützung der Standort gesichert oder aus Sicht des Riedbergs sogar ausgebaut werden kann. 2. Sollte eine Schließung schon zu Mitte 2024 leider doch unabwendbar sein: Welches Ausweichquartier steht für die betroffenen Kinder zur Verfügung und ist dieses sowohl hinsichtlich ausreichend vielen Erzieherinnen und Erziehern als auch von den verfügbaren räumlichen Möglichkeiten her gesichert? Begründung: Die Kita Zauberberg muss mittelfristig für einen Erweiterungsbau der Fachrichtung Chemie geschlossen werden. Der Ortsbeirat geht aber davon aus, dass diese Bauphase noch mehrere Jahre in der Zukunft liegt und daher eine Schließung schon im Sommer 2024 nicht zwingend notwendig ist. Es ist möglich, dass das Finanzierungsmodell der Kita Zauberberg davon abhängt, wie viele Plätze über die Universität belegt werden können und wie viele durch Stadtteilkinder vom Riedberg belegt werden. Angesichts der Knappheit von Betreuungsplätzen am Riedberg und den Schwierigkeiten, einen Bauplatz für eine weitere Kita (13. Kita) zu finden, wäre eine vorzeitige Schließung der Kita Zauberberg eine unbedingt zu vermeidende Verschärfung der Betreuungslage. Da in der Kita Zauberberg nicht ausschließlich Mitarbeiterkinder der Universität untergebracht sind, sondern auch Kinder aus dem angrenzenden Stadtteil Riedberg, ist dies für den Ortsbeirat 12 von besonderem Interesse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 603 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rathaus Kalbach mit längeren Öffnungszeiten und ohne Terminreservierung betreibenOM22.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4526 entstanden aus Vorlage: OF 430/12 vom 11.09.2023 Betreff: Rathaus Kalbach mit längeren Öffnungszeiten und ohne Terminreservierung betreiben Der Magistrat wird gebeten, die Öffnungszeiten der Außenstelle des Bürgeramtes im Rathaus Kalbach zu erweitern und auf die Notwendigkeit einer Terminreservierung zu verzichten. Begründung: Das Rathaus Kalbach hat derzeit nur dienstags von 08:00 bis 13:00 Uhr geöffnet und kann nur mit vorheriger Terminreservierung genutzt werden. Der Sinn der Außenstellen liegt gerade darin, durch kurze Wege Behördengänge zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Kombination aus kurzen Öffnungszeiten und der Pflicht zur Terminreservierung führt aber schnell dazu, dass Bürgerinnen und Bürger über Wochen hinweg keine Gelegenheit bekommen, die Außenstelle aufzusuchen. Die undurchsichtigen Zeitpunkte, wann neue Termine online buchbar werden, verschlimmern dies noch. Andere Bürgerämter bieten nun Tage mit und ohne Terminreservierung an. Durch nur einen Öffnungstag funktioniert dies in Kalbach aber leider nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2366 Aktenzeichen: 12-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fernwärme in Kalbach-RiedbergOMOB 1222.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4527 entstanden aus Vorlage: OF 431/12 vom 31.08.2023 Betreff: Fernwärme in Kalbach-Riedberg Vorgang: OM 2660/22 OBR 12 Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen laut Gesetzentwurf der Bundesregierung bis Mitte 2026 eine kommunale Wärmeplanung erstellen. Dazu gehört auch Frankfurt. Damit dieses Vorhaben gelingen kann, sollte die Stadt Anregungen der Ortsbeiräte mit berücksichtigen, da diese sich mit den örtlichen Gegebenheiten bestens auskennen. Der Magistrat wird gebeten, bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung zu prüfen, 1. ob die vorhandenen Fernwärmeleitungen im Bereich des neu errichteten Baugebietes "Berghöfe" durch den Bonifatiuspark in den Bereich des Bauabschnittes von "Heddernheim Nord" mit u. a. den Straßen Im Klausenstück, Crutzenkirchweg, Am Bonifatiusbrunnen etc. verlängert werden können ; 2. ob das auf dem Riedberg vorhandene Fernwärmenetz über die Straße Am Bonifatiusbrunnen und 3. über die Straße An der Bergstraße auf einfachem Weg - weil durch das Feld - nach Kalbach geführt werden kann und 4. ob die Wärme aus den beiden Rechenzentren im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" sowie 5. aus der in Prüfung befindlichen Biogasanlage im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" ebenfalls in das Wärmenetz eingespeichert werden könnte (OM 2660). Begründung: Für die Bürgerinnen und Bürger in Kalbach-Riedberg ist Planungssicherheit wichtig. Sie sollten frühzeitig wissen, über welche Optionen sie beim Austausch einer alten Heizungsanlage verfügen können. Außerdem wird davon ausgegangen, dass nach einer energetischen Sanierung eines Wohngebäudes der Energiebedarf sinkt. Das heißt, dass das im Ortsteil bereits existierende Fernwärmenetz schon bei gleicher Einspeiseleistung zukünftig mehr Haushalte als heute versorgen kann. Ein Anschluss weiterer Straßenzüge an das existierende Fernwärmenetz ist daher sinnvoll. Die Bekanntgabe der Ausbaupläne sollte rechtzeitig erfolgen. Auch soll so vermieden werden, dass z. B. die Immobilieneigentümerinnen und Immobilieneigentümer zuvor bereits eine Wärmepumpe installiert haben und die notwendige Anschlussdichte für einen wirtschaftlichen Ausbau und Betrieb des Fernwärmenetzes verloren geht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2660 Anregung vom 08.11.2024, OA 504 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 393 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung eines Storchenmastes in KalbachOM22.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4528 entstanden aus Vorlage: OF 432/12 vom 07.09.2023 Betreff: Einrichtung eines Storchenmastes in Kalbach Vorgang: OM 3834/18 OBR 12; ST 401/19 In den letzten Jahren wurden wiederholt mehrere Störche im Kätcheslachpark gesichtet, die sich dort offensichtlich sehr wohl fühlen. In diesem Sommer waren es bis zu zehn Jungstörche im Bereich des Stadtbezirks und entlang der A 5. Der Magistrat wird daher gebeten, einen Storchenmast zu errichten, damit sich die Störche langfristig im Kätcheslachpark ansiedeln können. Falls dies im Kätcheslachpark nicht möglich oder sinnvoll erscheint, stände dafür auch das Vereinsgelände der Bee Friends Frankfurt e. V. zur Verfügung. Begründung: Bereits 2018 wurde der Magistrat gebeten, einen Storchenmast im Kätcheslachpark zu errichten. Dies könnte wie 2015 in Harheim in einer Kooperation mit dem NABU und der Mainova geschehen. Der Ortsbeirat erklärte zudem seine Bereitschaft, sich mit Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget an den Kosten zu beteiligen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde diese Maßnahme als nicht sinnvoll abgelehnt. In der Stellungnahme des Magistrats wurde jedoch erklärt, zu gegebener Zeit könne der Vorschlag des Ortsbeirates erneut aufgegriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2018, OM 3834 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 401 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 20 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 79-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fläche für geländegängige ModellautosOM22.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4529 entstanden aus Vorlage: OF 434/12 vom 01.09.2023 Betreff: Fläche für geländegängige Modellautos Der Magistrat wird gebeten, die Fläche neben der Skateranlage Am Martinszehnten, die bereits von Betreibern geländegängiger Modellautos benutzt wird, zu einer legalen, begrenzten Fläche auszubauen. Begründung: Das Grünflächenamt hat den Ortsbeirat informiert, dass die Grünfläche in der Nähe der Kalbacher Skaterbahn von Betreibern geländegängiger Modellautos als Spielfläche benutzt wird. An dieser Stelle wächst kein Gras mehr und die Bäume sind bereits geschädigt. Ein Verbot, diese Fläche weiter zu nutzen, würde die Betreiber nur an eine andere Stelle weisen, das Problem würde nur verlagert. Um noch größere Schäden zu vermeiden, ist es sinnvoll, den Spielern eine mit geeignetem Material begrenzte Fläche auszuweisen. Es ist wichtig, dass sich die Bäume erholen können, denn wir können auf keinen einzigen verzichten. Diese geländegängigen Modellautos werden ausschließlich mit Akkus angetrieben. Sie belasten nicht das Sickerwasser. Den Spielern mit geländegängigen Modellautos sollte man, mit den oben vorgeschlagenen Maßnahmen die Möglichkeit bieten, in diesem Gebiet eine Anlage für die geräuschintensiven Modellautos zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 19 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Budgetmittel für einen sog. Tiny Forest im Grünzug FeldscheidenstraßeST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1915 Betreff: Budgetmittel für einen sog. Tiny Forest im Grünzug Feldscheidenstraße Der Anregung wird entsprochen. Der Magistrat hat den Vorschlag, im Grünzug Gederner Straße (ehemaliger Projektname Grünzug Feldscheidenstraße) einen Tiny Forest anzulegen, geprüft. Bei einem Treffen vor Ort mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative "MainWäldchen" wurde eine geeignete Fläche gefunden und die weitere Vorgehensweise, u. a. das Erstellen eines Gestattungsvertrags mit der Initiative "MainWäldchen" zur Nutzung dieser Fläche besprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.07.2023, OIB 246
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Satzung der BäderBetriebe FrankfurtST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1916 Betreff: Satzung der BäderBetriebe Frankfurt Beim Ausschluss privater Schwimmlehrer in Bädern handelt es sich um eine branchenübliche Regelung. Diese ist wichtig, um u. a. dem im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge durchgeführten Schulschwimmen die notwendigen Rahmenbedingungen zu sichern. Zudem sind die verfügbaren Wasserflächen bereits mit Schwimmkursangeboten von weiteren Anbietern, wie beispielsweise Vereinen, und dem umfangreichen Kursangebot der BäderBetriebe Frankfurt GmbH stark ausgelastet, so dass keine weiteren Verdichtungen der Belegung, auch mit Blick auf verbleibende Ressourcen für Individualgäste, mehr vorgesehen werden können. Diese Regelung trägt ebenfalls dazu bei, das aus den vorangegangen geschilderten Rahmenbedingungen in den Bädern durch die zusätzliche Nutzung der Wasserflächen von privaten Schwimmlehrern entstehende Konfliktpotenzial zu vermeiden und damit die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4156
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Alt-Hausen als Nachbarschaftsstraße im Ortsbezirk 7 benennenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1917 Betreff: Alt-Hausen als Nachbarschaftsstraße im Ortsbezirk 7 benennen Bei der Straße Alt-Hausen, zwischen Mühlwiesenstraße und Hausener Obergasse, handelt es sich um eine Einbahnstraße innerhalb einer Tempo 30- Zone. Hier verkehrt kein ÖPNV. Lediglich das Kirchengebäude befindet sich in dieser Straße, der Eingang ist jedoch in der Hausener Obergasse. In diesem Bereich der Straße Alt-Hausen wird nicht geparkt. Der Straßenabschnitt ist kurz und kann jederzeit gesperrt werden. Daher eignet sich der Straßenabschnitt als Nachbarschaftsstraße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3664
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bespielbare Stadt im Ortsbezirk 7ST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1918 Betreff: Bespielbare Stadt im Ortsbezirk 7 Der Magistrat bestätigt den fristgerechten Eingang der Anregung und nimmt die genannten Straßen in das Auswahlverfahren zur Umsetzung des Etatantrags vom 04.05.2022 auf. Generell erfüllen der Biedenkopfer Weg sowie die Josef-Wirmer-Straße die Voraussetzungen für eine bespielbare Straße. Beide Straßen liegen in einer Tempo 30-Zone, es verkehrt kein ÖPNV und es sind keine zentralen Einrichtungen vorhanden. In beiden Straßen können kürzere Straßenabschnitte problemlos gesperrt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3665
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisierenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1919 Betreff: Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisieren Zahlungen aus der Stellplatzablöse für die "Investitionen ÖPNV" im Jahr 2022: Maßnahmen Status Finanzierung Zahlung Investitionen ÖPNV 1.008.774,11 € Aufzugnachrüstung Stadtbahnstation Westend Zahlung erfolgt 144.997,11 € Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Hugo-Junkers-Straße/Schleife Zahlung erfolgt 60.000,00 € Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Alt-Fechenheim Zahlung erfolgt 179.000,00 € Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Louisa Bahnhof Zahlung erfolgt 300.000,00 € Barrierefreier Ausbau der U-Bahn-Station Römerstadt Zahlung erfolgt 266.000,00 € Dynamische Fahrgastinformation (DFI) und Rechengesteuertes Betriebsleitsystem (RBL) II - 2. BA Straßenbahnhaltestellen Finanzierung abgeschlossen 58.777,00 € Zahlungen aus der Stellplatzablöse für die "Investitionen Radverkehr" im Jahr 2022: Maßnahmen Status Finanzierung Zahlung Investitionen Radverkehr 278.750,43 € Neubau eines Radweges am Deutschherrnufer Hochkai Zahlung erfolgt 256.183,21 € Ausbau des Radweges (Querungshilfe) Stroofstraße Finanzierung abgeschlossen 22.567,22 € Darüber hinaus bestehen Finanzierungsbewilligungen für folgende Radverkehrsanlagen: Ausbau des Knotenpunktes Heisterstraße/Siemensstraße (1. BA Radroute Textorstraße) Radweg Nieder Eschbach - Nieder Erlenbach 2. BA Radweg Hohenstaufenstraße (Querung Friedrich-Ebert-Anlage) Radweg mit Eisenbahnüberführung von der Frankenallee bis zur Schmidtstraße BW 123/16 Ersatzneubau Heddernheimer Steg, Fahrradparker BW 29b Fuß- und Radwegrampe Main-Neckar-Brücke (Südrampe) Neubau eines Radwegs am Deutschherrnufer - Hochkai Lückenschlussprogramm Das Lückenschlussprogram enthält Maßnahmen für den Ortsbezirk 7. Aus Stellplatzablösemitteln wurde für das Lückenschlussprogramm Radroutennetz insgesamt 1.000.000 Euro bewilligt. Die Verwendung von Stellplatzablösemitteln ist in § 52 Absatz 3 der Hessischen Bauordnung (HBO) abschließend geregelt. Demzufolge können nur die dort aufgezählten Maßnahmen finanziert werden: Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes. Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen. Sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr, einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennah- oder Fahrradverkehrs. Die Gemeinde ist demnach nicht frei in der Verwendung der Stellplatzablösemittel. Der Einsatz von Stellplatzablösemitteln und der gleichzeitige Abbau der Rücklage, hängt zudem davon ab, welche Maßnahmen in einem Berichtsjahr umgesetzt werden. Die Umsetzung ist abhängig von den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Darüber hinaus ist die zum Jahresende 2022 ausgewiesene Rücklage, wie im Bericht B 145 vom 24.03.2023 dargestellt, überwiegend durch Finanzierungsbewilligungen gebunden. Für Fußgängeranliegen sowie den Ausbau von Gehwegen können nach § 52 Abs. 3 der HBO keine Stellplatzablösemittel eingesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 655
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.1 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierungsmaßnahmen an der Schwarzburgschule zügig durchführenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1920 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.1 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierungsmaßnahmen an der Schwarzburgschule zügig durchführen Die Schwarzburgschule soll erweitert werden. Aus schulentwicklungsplanerischer Sicht ist eine Erweiterung auf 5 Züge notwendig. Es stehen 783.000 € an Planungsmitteln zur Verfügung, die u.a. für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie verwendet werden. Die Ergebnisse der Studie werden der Schulleitung vorgestellt, sobald diese vorliegen (voraussichtlich Ende 2023). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 131
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Brönnerstraße lebenswert und klimagerecht umgestaltenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1921 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Brönnerstraße lebenswert und klimagerecht umgestalten Die zukünftigen Anforderungen an die Brönnerstraße sind im Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 937 - Nördlich Zeil - Zwischen Brönnerstraße und Schäfergasse (Vorlage M 193/2020, Beschluss § 7021/2021) enthalten. Der Magistrat begrüßt eine Aufwertung der Brönnerstraße im Sinne der Anregung. Besonders eine Entsiegelung und Begrünung kann die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität der Brönnerstraße steigern und das innerstädtische Mikroklima verbessern. Der Magistrat wird die einzelnen Punkte der Anregung im Zuge seiner künftigen Planung prüfen und nach Möglichkeit umsetzen. Eine Umgestaltung der Brönnerstraße ist noch nicht in das Arbeitsprogramm aufgenommen worden. Der Magistrat kann eine mittelfristige Umsetzung vor dem Hintergrund konkurrierender Maßnahmen nicht in Aussicht stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2810
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zweiphasiger Umbau für den Übergang des Radwegs Gleisfeldpark auf die Pariser StraßeST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1922 Betreff: Zweiphasiger Umbau für den Übergang des Radwegs Gleisfeldpark auf die Pariser Straße Der Magistrat teilt mit, dass der Bordstein in Verlängerung des Radweges bereits abgesenkt wurde. Anfang August wurden zwei Radbügel montiert. Die ursprünglich vorgesehenen fünf Radbügel mussten auf zwei reduziert werden, da sich in der Aufstellfäche zwei große Schächte befinden, auf denen keine Bügel montiert werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2212
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufarbeitung der Verzögerung von Sanierung und Neubau der MühlbergschuleST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1923 Betreff: Aufarbeitung der Verzögerung von Sanierung und Neubau der Mühlbergschule Die Aufarbeitung hinsichtlich der Verzögerungen im Rahmen der Baumaßnahmen an der Mühlbergschule ist noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3462
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrung eines Teil des Spielplatzes SeehofwieseST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1924 Betreff: Sperrung eines Teil des Spielplatzes Seehofwiese Nach einem Baumsturz im November 2022 wurde der Seehofpark aus Sicherheitsgründen gesperrt. Infolge eingehender Untersuchungen konnte der Park erst am 5. Juli 2023 uneingeschränkt der Öffentlichkeit wieder zur Verfügung gestellt werden. Der umgestürzte Baum wurde entfernt; an einer geeigneten Stelle im Park wird ein Ersatzbaum nachgepflanzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2023, V 693
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekotbeutelspender im Goldbergweg zwischen den Hausnummern 12 und 14ST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1925 Betreff: Hundekotbeutelspender im Goldbergweg zwischen den Hausnummern 12 und 14 Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4117
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weg in der Grünanlage zwischen Hühner- und Johanna-Melber-Weg befestigenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1926 Betreff: Weg in der Grünanlage zwischen Hühner- und Johanna-Melber-Weg befestigen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4103
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhöhung der Attraktivität des Spielplatzes in der Alfred-Delp-StraßeST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1927 Betreff: Erhöhung der Attraktivität des Spielplatzes in der Alfred-Delp-Straße Zu 1. Der Anregung wird entsprochen. Zu 2. Der Sand wurde im Jahr 2022 bereits ausgetauscht. Derzeit sieht das Fachamt keinen Bedarf für einen Sandaustausch. Dennoch wird die Reinigungsfirma darauf hingewiesen, die Sandfläche sorgfältig zu reinigen. Zu 3. Der Rindenmulch wird bei Bedarf im Rahmen der regelmäßigen Kontrollen aufgefüllt. Zu 4. Die Fuge wird überprüft und falls notwendig ausgebessert. Zu 5. Die Maßnahme ist aktuell nicht vorgesehen. Zu 6. Die Rampe zur Rutschbahn wurde im Frühjahr 2023 in Teilen überarbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4096
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abgesperrten Bereich im Seehofpark instand setzen und öffnenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1928 Betreff: Abgesperrten Bereich im Seehofpark instand setzen und öffnen Der Anregung wurde bereits entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4095
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen einer Rutsche im südlichen Kleinkinderbereich des Waldspielparks GoetheturmST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1929 Betreff: Aufstellen einer Rutsche im südlichen Kleinkinderbereich des Waldspielparks Goetheturm Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4094
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Korrektur der fehlerhaft montierten Balkenwippe auf dem Spielplatz SpatzengasseST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1930 Betreff: Korrektur der fehlerhaft montierten Balkenwippe auf dem Spielplatz Spatzengasse Die Anregung wurde bereits umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4116
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünte Litfaßsäulen (Dachbegrünung) für den Ortsbezirk 1ST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1931 Betreff: Begrünte Litfaßsäulen (Dachbegrünung) für den Ortsbezirk 1 Die bisherige Begrünung der Litfaßsäulen mit "Frankfurter Hauben" wurde in einem Pilotprojekt von der Stadt Frankfurt am Main und der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH getestet. Die Begrünung ist pflegearm und konnte sich auch über trockene Phasen halten. Nachpflanzungen wurden punktuell umgesetzt. Eine Begrünung weiterer Säulen, auch im OBR 1, ist möglich. Zuletzt musste pro Säule mit ca. 1.000 Euro Kosten gerechnet werden, aktuelle Preise können gegebenenfalls variieren. Im Falle einer Umsetzung von weiteren begrünten Litfaßsäulen durch eine Frankfurter Haube ist zu gewährleisten, dass die Gestaltungsgrundsätze laut dem Werberechtsvertrag nicht berührt werden. Die Umsetzung des Vorhabens ist mit der Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH als Eigentümerin der Säulen abzustimmen und der Stabstelle Werberechte (61.W) zu übermitteln. Reduzierungen und Einbußen der Pachtzahlungen sind dabei auszuschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4222
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Veranstaltungen im Rahmen der Europameisterschaft 2024ST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1932 Betreff: Veranstaltungen im Rahmen der Europameisterschaft 2024 Nach Vorgabe der UEFA soll an Spieltagen der Europameisterschaft 2024 das Freibad Stadion geschlossen bleiben. Ob dies an weiteren Tagen auch der Fall sein soll, muss abschließend noch geklärt werden. Weitere Veranstaltungen bzw. Attraktionen sind dementsprechend vorerst nicht geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2023, V 695
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Überweg zur Bushaltestelle "Haigerer Straße" (Richtung "Rödelheim Bahnhof") sicherer gestaltenST22.09.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1933 Betreff: Sossenheim: Überweg zur Bushaltestelle "Haigerer Straße" (Richtung "Rödelheim Bahnhof") sicherer gestalten Aufgrund des hohen Kfz-Verkehrsaufkommens kann ein Fußgängerüberweg über die Westerbachstraße nicht angeordnet werden. Im Jahr 2009 wurde daher hier eine Querungshilfe eingerichtet. Für Gehbehinderte sind Gehwegabsenkungen vorhanden. In den Jahren 2016 bis 2021 hat sich dort kein einziger Unfall mit Beteiligung zu Fuß Gehender ereignet, so dass die Querungshilfe objektiv verkehrssicher ist. Im Zuge des barrierefreien Umbaus der Bushaltestelle könnte eine signalisierte Querung realisiert werden. Eine dementsprechende Planung liegt hier aber bisher nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3677 Antrag vom 30.12.2023, OF 900/6 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4947
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.