Oberbürgermeister an seine Wahlversprechen immer wieder erinnern
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Auf diesem Video https://www.instagram.com/reel/CxfU6mjusFO/ sagte der Oberbürgermeister "Wir werden das so gestalten, dass die Kleingärten nicht in Anspruch genommen werden, und zu meinem Wort stehe ich" An dieses Wahlversprechen soll sich der Magistrat umgehend halten und umgehend schriftlich fixieren, dass es auch so kommt, also der kgv_riederwald nicht weiter belästigt wird.
Begründung
Die Stadtverordneten sollten sich seiner Meinung anschließen in diesem Fall. In der letzten STVV hat der Oberbürgermeister eingestanden, zu seinem Wort stehe er selbstverständlich. Ein Oberbürgermeister, der sein Wort bricht bzw. brechen muss, ist möglicherweise schnell abgesetzt, da er nicht mehr glaubwürdig ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. September 2023 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.11.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)