Kommunalwahlrecht für alle Frankfurter:innen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Initiative beim Hessischen bzw. Deutschen Städtetag einzubringen, um allen Menschen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, die länger als sechs Monate in Frankfurt leben, das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Mit der Initiative soll der zuständige Bundesgesetzgeber vom Städtetag zur Umsetzung des Vorhabens mobilisiert werden.

Ein wichtiges Instrument und die Voraussetzung für gelingende Integration ist gesellschaftliche Teilhabe. Grundlegend dafür ist das politische Wahlrecht. Viele Menschen, die bereits seit Jahrzehnten in Frankfurt leben und das Gesicht und den Charakter unserer Stadt prägen, besitzen dieses jedoch nicht. Dazu zählen etwa 140.000 Frankfurter*innen, die unter anderem bei Kommunalwahlen nicht wählen dürfen. Ca. die Hälfte der mindestens 18-jährigen Bevölkerung mit ausländischer Staatsangehörigkeit kann sich nicht an Kommunal- oder EU-Wahlen beteiligen, da sie keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzt. Es handelt sich hierbei um so genannte Drittstaatsangehörige - also Personen aus einem Staat, der nicht der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört. Erst kürzlich eingereiste EU-Staatsangehörige erhalten im Gegensatz dazu bereits nach 3 Monaten Aufenthalt das Kommunalwahlrecht. Damit gelebte Integration gelingen kann, müssen auch Drittstaatler*innen die Möglichkeit erhalten, das politische Profil Frankfurts mitzugestalten. Dafür bedarf es einer Initiative zur Erweiterung des Kommunalwahlrechts für Migrant*innen. Mit der Initiative soll der zuständige Bundesgesetzgeber vom Städtetag zur Umsetzung des Vorhabens mobilisiert werden. Das Wahlrecht sollte ab 16 Jahre gelten, damit möglichst viele Menschen am demokratischen Prozess teilhaben können. Damit wird eine wichtige Brücke zum Engagement und der Identifikation der jungen Menschen mit der Kommunalpolitik geschlagen. Der Missstand, dass diese Gruppe vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, aber gerade bei zukunftsträchtigen Entscheidungen einbezogen werden sollte, wird gleichzeitig damit behoben.