PAR 4127 2023§ 4127KENNTNIS
Kommunalwahlrecht für alle Frankfurter:innen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr
Beschluss zuNR_761_2023Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
27
Beschlussdatum
14. Dezember 2023
Gremiensitzung
14. Dezember 2023
Antragsteller
GRÜNE, SPD, FDP, Volt
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Gewährung des kommunalen Wahlrechts für alle Frankfurter:innen ab 16 Jahren, um die gesellschaftliche Teilhabe und Integration zu fördern. Dies soll durch eine Initiative beim Hessischen Städtetag erreicht werden, um den Bundesgesetzgeber zur Umsetzung zu bewegen. Ziel ist es, die politische Mitgestaltung für eine breitere Bevölkerungsgruppe zu ermöglichen.
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Beschluss
Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellenden Fraktionen die Vorlage NR 761 zurückgezogen haben.