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- Betrieb von Spielhallen im BahnhofsviertelOFOB 124.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 1020/1 Betreff: Betrieb von Spielhallen im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zum Betrieb von Spielhallen und der Anwendung und Kontrolle des Hessischen Spielhallengesetzes zu beantworten: 1. Wird die Vorschrift, dass zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie einzuhalten ist, gemäß den gesetzlichen Vorgaben beachtet? (HSpielhG §2 Abs.2) 2. §2 Abs.3 HSpielhG sagt: "Zu einer bestehenden Einrichtung oder Örtlichkeit, die ihrer Art nach von Kindern und Jugendlichen regelmäßig aufgesucht wird, ist ein Mindestabstand von 300 Metern einzuhalten" Ist diese Vorschrift bei der Genehmigung von Spielhallen im Bahnhofsviertel beachtet worden? 3. Auffallend ist, dass - vornehmlich in der Taunusstraße - Leuchtschriften wie CASINO oder SPIEL-IN zu sehen sind. Ist dies mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar, der vorsieht, dass nur das Wort "Spielhalle" als Außenwerbung verwendet werden darf? (HSpielhG §2 Abs.6) 4. Werden die Betriebe bezüglich der Öffnungszeiten und Sperrzeiten durch das Ordnungsamt bzw. die Stadtpolizei regelmäßig kontrolliert? (HSpielhG §4 Abs.1,2) 5. Wie ist die Formulierung zu verstehen: "Die Erlaubnis ist auf 15 Jahre zu befristen. ."; ist hiermit der Antragsteller bzw. Betreiber und/oder die Örtlichkeit der Spielhalle zu verstehen? Wie viele Spielhallenbetriebe sind aktuell zugelassen, davon tatsächlich zu den vorgeschriebenen Öffnungszeiten zugänglich? (HSpielhG §9 Abs.3) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 768 2023 Die Vorlage OF 1020/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fragen zur Jugendkriminalität im Ortsbezirk 1OFOB 124.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 1024/1 Betreff: Fragen zur Jugendkriminalität im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wie sich die Jugendkriminalität im Ortsbezirk 1 seit 2019 entwickelt hat, welche Faktoren hierfür eine Rolle spielen und welche Präventionsmaßnahmen bestehen bzw. seitdem neu etabliert wurden. Begründung: Anwohnende beschweren sich über Vandalismus/Sachbeschädigung, Missbrauch von E-Scootern, öffentlichen Drogenkonsum, nächtliche Ruhestörungen, Nötigung, Böllern in Briefkästen und Vermüllung von öffentlichen Plätzen und Grünflächen. In Pressemeldungen ist von (versuchtem) Raub zu lesen. Da im Jugendstrafrecht fast ausschließlich spezialpräventive (erzieherische) Gesichtspunkte im Vordergrund stehen, ist es wichtig, über die Art und Anzahl der Angebote und Maßnahmen ein Bild zu erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4587 2023 Die Vorlage OF 1024/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen 4 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); 1 GRÜNE Abwesend
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Übergangsweise Nutzung der ehemaligen Gaststätte, Am Erlenbruch 94, als HortOFOB 1124.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 512/11 Betreff: Übergangsweise Nutzung der ehemaligen Gaststätte, Am Erlenbruch 94, als Hort Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Prüfung einer übergangsweisen Nutzung der Liegenschaft Am Erlenbruch 94 als Hort. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ortsbeirat zu berichten Begründung: Die ehemalige Gaststätte Am Erlenbruch 94 steht seit dem Auszug der Reichsbürger leer und wurde von der ABG seitdem auch noch nicht wieder vermietet. Scheinbar ist momentan wegen der Bausituation die Vermietung als Gaststätte problematisch. Gleichzeitig ist die Hortsituation im Riederwald weiter sehr angespannt. Sich abzeichnende Lösungen auf dem Gelände der ev. Phillippusgemeinde benötigen für die Umsetzung noch Zeit. Die übergangsweise Nutzung der Liegenschaft Am Erlenbruch 96 als Hort wäre hingegen in Kürze umsetzbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4549 2023 Die Vorlage OF 512/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einführung einer Zwischenevaluation bei der wissenschaftlichen Begleitung der Umgestaltungsmaßnahmen im Grüneburgweg sowie sofortige Umsetzung der lange vorliegenden VerbesserungsvorschlägeOFOB 224.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 754/2 Betreff: Einführung einer Zwischenevaluation bei der wissenschaftlichen Begleitung der Umgestaltungsmaßnahmen im Grüneburgweg sowie sofortige Umsetzung der lange vorliegenden Verbesserungsvorschläge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, angesichts der erheblichen Verzögerungen der Umgestaltungsmassnahmen im Grüneburgweg (Abschnitte zwei und drei sind weder endgültig beschlossen, noch umgesetzt - derzeitige Verzögerung > 1 Jahr) folgende Schritte umzusetzen: - Ortsbeirats-Präsentation mit Einladung der Bürger der geplanten Veränderungen in den Abschnitten 2 und 3 sowie des veränderten Zeitplanes im Vergleich zur öffentlichen Präsentation vom 17.09.23 und Darlegung der Gründe für die Verzögerungen - Einführung einer Zwischenevaluation der schon seit einem Jahr bestehenden Umgestaltungsmassnahmen in Abschnitt 1 - Sofortige Umsetzung der lange vorliegenden konkreten Verbesserungsvorschläge der Bürgerinitiative Grüneburgweg sowie verschiedener Anwohner Begründung: Zur Kommunikation und Präsentation des neuen Zeitplans sowie der konkreten Planung für die Abschnitte 2 und 3 Die Umgestaltungsmassnahmen der Phasen 2 und 3 und wurden dem Ortsbeirat bislang in einer kleinen, informellen Runde im Strassenbauamt bei einem Termin im Sommer 2023 präsentiert, zu dem Termin waren weder alle Fraktionen noch die Öffentlichkeit anwesend. Bei einem zweiten offiziellen Termin wurden die Gewerbetreibenden gezielt eingeladen - doch hier wurden zum einen nicht alle betroffenen Geschäfte erreicht (Rewe, eines der zentralen Geschäfte am Grüneburgweg erfuhr z.B. erst durch Initiative der Antragstellerin von den geplanten Massnahmen). Aus beiden Terminen ergaben sich viele Fragen, die entsprechenden Anträge, Fragen und Vorschläge der Anwohner, Gewerbetreibenden sowie der Initiative Grüneburgweg wurden bislang noch nicht behandelt. Auch die jetzt in der beiliegenden Email vom 20.09.23 vorgeschlagene Anpassung des Zeitplanes der wissenschaftlichen Evaluation wurde vermutlich erst auf Nachfrage der Antragstellerin überhaupt konzipiert und ebenfalls nicht öffentlich diskutiert. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses und der sehr kontroversen, in den Medien immer präsenten Berichterstattung über die Auswirkungen der Umgestaltungsmassnahmen besteht hier ein erheblicher Informationsbedarf sowohl des Ortsbeirats als auch der betroffenen Öffentlichkeit. Die jetzt vorgeschlagene Verschiebung der wissenschaftlichen Evaluation verlängert die ursprünglich für ein Jahr veranschlagte Probephase für die Betroffenen in Abschnitt 1 auf über ein weiteres Jahr - hier ergibt sich eine schleichende Verstetigung der Massnahmen, von denen viele von den Betroffenen als kontraproduktiv empfunden werden. Zur Einführung einer Zwischenevaluation Die in der Email dargestellte Argumentation bzgl Methodik Datenvergleichbarkeit hinsichtlich Erhebungszeiträumen und Jahreszeiten ist völlig nachvollziehbar und aus wissenschaftlicher Sicht eine korrekte Antwort auf die Verzögerungen bei der Umsetzung. Auch die Einsicht, die Gewöhnungsphase auf ein halbes Jahr nach Vollendung der Komplettumgestaltung zu verkürzen, ist zu begrüßen. Gleichwohl handelt es sich bei der Umgestaltung nicht um einen Versuch aus dem Forschungslabor, sondern die Massnahmen haben konkrete Auswirkungen auf das Leben der den Grüneburgweg nutzenden Menschen, denen eine einjährige Probephase kommuniziert und versprochen wurde. Eine weitere Verstetigung des als Pilot geplanten Projektes stellt für viele v.a. der betroffenen Gewerbetreibenden in Abschnitt 1 aufgrund der nachgewiesenen Umsatzeinbussen die gesamte Lebensplanung und Existenz infrage. So schlagen wir in Absprache mit der Initiative Grüneburgweg eine zusätzliche Zwischenevaluation vor, die sich konkret nur auf den schon umgestalteten ersten Abschnitt bezieht. Zur sofortigen Umsetzung der von der Bürgerinitiative Grüneburgweg sowie von Anwohnern und Betroffenen vorgeschlagenen Verbesserungsvorschläge Um die Kosten und den Zeitverlust einer Zwischenerhebung zu vermeiden, könnten endlich die den Ämtern und Dezernat schon lange vorliegenden Verbesserungsvorschläge der Umgestaltungsmassnahmen einfach umgesetzt werden. Es hat sich während des Jahres Erprobungszeit für den ersten Abschnitt klar herausgestellt, dass diverse Massnahmen unerwünschte Nebeneffekte haben und dass z.B. E-Roller-Ladestationen, Fahrradbügel sowie das Parklet gegenüber dem Mitscherlichplatz zu keiner Jahreszeit genutzt wurden - selbst zu Öffnungszeiten des inzwischen wieder geschlossenen Restaurants am Grüneburgkreisel. Es liegt ein breites Spektrum konkreter Verbesserungsvorschläge nicht nur einzelner Betroffener vor, sondern in breiten Kreisen im Rahmen einer Bürgerinitiative erarbeiteten Vorschlägen vor. Es gab auch diverse Ortstermine und persönliche Gespräche mit Gremien- und Amtsvertretern sowie persönliche Vorsprachen und Emails der IG Grüneburgweg beim Verkehrsdezernat. Es wurden von den Gremien- und Amtsvertretern ausnahmslos viele der Vorschläge als inhaltlich richtig, sinnvoll und konstruktiv bewertet, aber nicht ein einziger Vorschlag auch nur im Ansatz weiter verfolgt, was insbesondere mit der Verlängerung der Testphase zu größter Frustration führt. Der Dialog mit den Betroffenen findet zwar statt, aber es herrscht Stillstand bei der Umsetzung. Die Umsetzung wurde seitens des Amtes und Dezernats immer verweigert, weil die Erprobungsphase und abschließende Befragung der gesamten Umgestaltung abgewartet werden müsse. Die Realität hat die Planung inzwischen eingeholt - nach neuem Zeitplan kann die Umfrage frühestens ein Jahr später stattfinden. Dies ist für viele Betroffene unzumutbar, die stillschweigend eingeforderte Flexibilität bei den Betroffenen von Abschnitt 1, die Pilotphase um ein Jahr zu verlängern setzt mindestens auch Flexibilität im Dezernat und bei den Ämtern voraus, die vorliegenden Verbesserungsmassnahmen und Vorschläge auch umzusetzen. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 133 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 754/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 754/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 10 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 754/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, und BFF (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim - Einrichtung eines Basketballfeldes unterhalb der Schwanheimer Brücke (B 40)OFOB 624.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 854/6 Betreff: Schwanheim - Einrichtung eines Basketballfeldes unterhalb der Schwanheimer Brücke (B 40) Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, - zu prüfen und zu berichten, ob auf der Fläche unterhalb der Schwanheimer Brücke auf der Südseite zwischen dem bestehenden Fahrradweg und den Brückenpfeiler ein oder mehrere Basketballkörbe aufgestellt werden könnte oder die Einrichtung eines Basketballfeldes in Betracht käme und - sich mit der Bundesfernstraßenverwaltung ins Benehmen zu setzen, mit dem Ziel die ggf. erforderlichen Zustimmungen zur Einrichtung der oben genannten Anlage zu erhalten. Begründung: Die oben genannte Fläche wird bereits jetzt für unterschiedliche sportliche Aktivitäten benutzt, z.B. für das Aufschlagstraining (Tennis) gegen den breiten Brückenpfeiler oder für Calisthenics-Übungen. Die Fläche könnte durch das Montieren von Basketballkörben oder eines Basketballfeldes eine wesentliche Aufwertung erfahren, ohne eine andere Nutzung einzuschränken. Dem Basketball-Boom nach der gewonnenen Weltmeisterschaft kann damit Rechnung getragen werden. Eine Störung der Friedhofsruhe des nahegelegenen Friedhofes Schwanheim ist nicht zu erwarten. Zum einen ist der Friedhof durch die Uferböschung vor Lärmeinwirkungen geschützt und zudem ist der von der B40 ausgehende Lärm wesentlich stärker. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4558 2023 Die Vorlage OF 854/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Park and ride Parkhaus mit direktem U Bahn Anschluss auf dem Gebiet der Binding BrauereiOFOB 524.09.2023 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 928/5 Betreff: Park-and-ride-Parkhaus mit direktem U-Bahn-Anschluss auf dem Gebiet der Binding Brauerei Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wie auf dem Gebiet der Binding Brauerei ein modernes und komfortables Park&Ride Parkhaus mit direktem U-Bahn Anschluss zu den Linien1,2,3 und 8 eingerichtet werden kann. Die bestehende Wendeanlage der U-Bahn vom Südbahnhof ist nahezu auf gleicher Höhe unter dem Spielplatz Grethenweg und lediglich ca. 100 m von dem Gebiet der Binding Brauerei entfernt. Weiterhin ist zu prüfen, wie das P&R Parkhaus als multimodaler Umsteige Hub mit Leihrädern und Parkflächen für Fahrräder ausgestattet - und an ein sicheres Rad- und Fußwegenetz in die Innenstadt angeschlossen werden kann Begründung: Aufgrund der verkehrlichen Planungen in der Innenstadt ist die Verkehrssituation auch in Sachsenhausen untragbar geworden. Der Pendlerverkehr wird durch ein dichtbesiedeltes Wohngebiet geführt - in eine Innenstadt, die zunehmend autofrei sein soll. Der motorisierte Individualverkehr in Frankfurt muss endlich reduziert und Sachsenhausen vom Pendlerverkehr entlastet werden. Ein komfortables, multimodales P&R Parkhaus nach Wiener Vorbild mit eng getakteter und schneller U-Bahn Verbindung in die Innenstadt könnte dazu beitragen. Vorhandene Ressourcen sollten genutzt werden- gleich vier U-Bahnlinien würden auf diese Weise verlängert werden. In wenigen Minuten wäre man von dem Gebiet der Binding Brauerei an der Darmstädter Landstraße direkt in der Innenstadt. Dies wäre eine echte Alternative zur Autofahrt in die Stadt. Darüber hinaus wäre die Schweizer Straße für die Menschen im bergigen Süden Sachsenhausens auch ohne Auto schnell und komfortabel zu erreichen. Das neue Viertel am Henninger Turm würde erheblich aufgewertet werden. Im Vergleich zu einem P&R Parkhaus an der Sachsenhäuser Warte wären wegen der Nähe zu der vorhandenen Infrastruktur Bauzeit und Kosten erheblich geringer. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 928/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4727 2023 Die Vorlage OF 928/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das Frauenhoftor als historisches Gebäude erhaltenOFOB 524.09.2023 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 936/5 Betreff: Das Frauenhoftor als historisches Gebäude erhalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den baulichen Zustand des Frauenhoftors -insbesondere des Daches - zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Das historische Gebäude in Niederrad gehört zum kulturellen Erbe der Stadt und ist zu erhalten. Begründung: Das Frauenhoftor ist eine der wenigen erhaltenen Barockanlagen in Frankfurt und steht mit der derzeitigen Dachform des Mitteltraktes ohne den ursprünglichen Dachaufbau mit Uhrtürmchen seit 1986 unter Denkmalschutz. Augenscheinlich ist das Gebäude dringend sanierungsbedürftig und scheint dem Verfall preisgegeben. Das Dach auf der Nordseite hat sich teilweise gesenkt. Die schadhaften Stellen sind notdürftig mit Plastikplanen geklebt. Auch wenn sich das Gebäude nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt befindet - der Eigentümer scheint sich seiner Verantwortung nicht bewusst zu sein und lässt das Gebäude zusehends verfallen. Die Stadt sollte nicht länger untätig zusehen sondern dafür Sorge tragen, das historische Gebäude zu erhalten. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4672 2023 Die Vorlage OF 936/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Kita Krifteler StraßeOFOB 124.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 991/1 Betreff: Fahrradbügel Kita Krifteler Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das illegale Beparken des Gehwegs vor der KiTa in der Krifteler Straße 80 mit Hilfe von Fahrradbügeln zu unterbinden. Begründung: Da der Gehweg durch Falschparkende behindert wird und es vor Ort an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder mangelt, soll die o.g. Maßnahme umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4566 2023 Die Vorlage OF 991/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekotbeutelspender Lorsbacher StraßeOFOB 124.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 995/1 Betreff: Hundekotbeutelspender Lorsbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Lorsbacher Straße Ecke Frankenallee einen Hundekotbeutelspender und einen Mülleimer anzubringen. Ein Bürger, der die Patenschaft für den Spender übernehmen will, ist der Antragsstellerin bekannt. Begründung: Im westlichen Teil der Frankenallee führen viele Bürger ihre Hunde aus, so dass Bedarf für einen weiteren Hundekotbeutelspender besteht. Mit Eröffnung des Durchstichs Homburger Damm wird die Anzahl der Spaziergänger - mit und ohne Hund - weiter zunehmen, so dass der neue Spender rege genutzt werden dürfte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4570 2023 Die Vorlage OF 995/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Lotte-Specht-Park anbringenOFOB 124.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 999/1 Betreff: Fahrradbügel Lotte-Specht-Park anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg der Waldemser Straße vor dem Lotte-Specht-Park etwa auf Höhe Einmündung Altenhainer Straße einige Poller durch Fahrradbügel zu ersetzen, welche parallel zur Fahrbahn angebracht werden sollen. Begründung: Zahlreiche Erholungssuchende reisen mit dem Fahrrad zum Lotte-Specht-Park an, ohne dass es ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in unmittelbarer Nähe gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4573 2023 Die Vorlage OF 999/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt ergänzt wird: "Es müssen ausreichend Querungsmöglichkeiten erhalten bleiben." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rattenplage Gleisfeldpark und Umgebung bekämpfenOFOB 123.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 1000/1 Betreff: Rattenplage Gleisfeldpark und Umgebung bekämpfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung durch folgende Maßnahmen wirksam zu bekämpfen: a) Die offenen Mülltonnen im Europagarten und an der Hundewiese Römischer Ring/Pariser Straße/Straße der Nationen zu entfernen und durch Behälter mit Haube zu ersetzen. b) Den offen herumliegenden Abfall in den Grünflächen am Tel-Aviv-Platz und Gleisfeldpark regelmäßiger und gründlicher aufzusammeln sowie die Mülltonnen häufiger zu leeren. c) Auf den Supermarkt und die Bäckerei am Tel-Aviv-Platz zuzugehen, um sich an der Beseitigung von Verpackungsmüll und Essensresten derer Kunden im Bereich der Ladenfront, d) Außengastronomie sowie dem unmittelbar gegenüberliegenden Sitzkreis zu beteiligen. d) Das öffentlich gelegene Unkraut und hohe Gras zwischen öffentlicher Hecke und Zaun der Wohnbebauung am östlichen Gleisfeldpark regelmäßig zu entfernen und zu kürzen. e) Den Tel-Aviv-Platz regelmäßiger und gründlicher zu reinigen sowie die Mülltonnen häufiger zu leeren. f) Die kurzen Abfallbehälter am Tel-Aviv-Platz wieder durch die länglicheren Abfallbehälter mit mehr Volumen zu ersetzen. g) Im Gleisfeldpark ebenfalls gesondert auf das Vogelfütterungsverbot hinzuweisen. h) Die Einfriedung der Grünflächen an den Sitzgruppen am Tel-Aviv-Platz regelmäßig zu kontrollieren und bei Bedarf instand zu setzen. i) Die Abfalleimer der Europa-Allee West häufiger zu leeren j) Zusätzliche Abfalleimer auf dem Mittelstreifen der Europa-Allee West im Bereich der Ampelanlage/des Fußgängerüberwegs auf Höhe der Drogerie anzubringen. Begründung: Das Problem ist seit mehreren Jahren bekannt. Spaziergänger haben kürzlich an einem Sonntagvormittag vier Ratten auf einmal gezählt. Sogar in die anliegenden Privatgärten dringen die Ratten bereits ein - zum Leid der Anwohnenden, welche ihre Kinder nicht mehr draußen spielen lassen können. Durch Anregung eines Sauberkeitspaten wurden am Tel-Aviv-Platz vor einiger Zeit Abfallbehälter mit mehr Volumen an die Laternen gehängt, bis diese vor wenigen Wochen durch Vandalismus heruntergerissen wurden. Seitdem wurden nur die kurzen Abfallbehälter wieder montiert, weshalb der nicht mehr hineinpassende Müll vor/auf den Tonnen abgelegt wird oder teilweise wieder heraus-/herabfällt. Der Wind weht den Müll oftmals vom Tel-Aviv-Platz entlang der westlichen Europa-Allee auf den Grünstreifen oder in die Hauszugänge. Die Grünflächen werden von zahlreichen Krähen aufgesucht, welche den Müll aus offenen Tonnen entnehmen und in der Umgebung verstreuen. Verstreuter und unachtsam entsorgter Müll sowie nicht aufgepickte an Vögel verfütterte Nahrungsmittel locken Ratten an. Am Gleisfeldpark gibt es an den Bäumen inzwischen Hinweise auf Köder zur Ratten- und Mäusebekämpfung. Doch wird diese Maßnahme alleine nicht ausreichen, wenn nicht gleichzeitig die Ursache bekämpft wird, wodurch Schadnager überhaupt erst angelockt werden und sich vermehren können. Offene Müllbehälter Europagarten Herrenloser Einkaufswagen und Müll auf Grünstreifen Europa-Allee West Beschädigte Einfriedung um Grünfläche in Sitzkreis Tel-Aviv-Platz, häufig vermüllt Offene Müllbehälter Hundewiese Überquellende Abfalleimer Europa-Allee West mit Müll auf Gehweg Abfall, welcher durch den Wind vom Tel-Aviv-Platz Richtung Europa-Allee West geweht wird Überfüllter Abfallsammler mit zu geringem Volumen Tel-Aviv-Platz, montiert nach Vandalismus an großvolumigen Behältern am Tel-Aviv-Platz Unkraut und hohe Gräser zwischen privatem Zaun und öffentlicher Hecke auf öffentlicher Fläche Gleisfeldpark Ost Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag den Wortlaut des Antragtenors wie folgt abzuändern: "Der Magistrat wird gebeten, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung wirksam zu bekämpfen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4574 2023 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1000/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung wirksam zu bekämpfen." Abstimmung: Zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung) Zu 2.: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schild „Städtische Grünanlage“ Gleisfeldpark anbringen + Schild „Anleinungspflicht“ erneuernOFOB 123.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 1001/1 Betreff: Schild "Städtische Grünanlage" Gleisfeldpark anbringen + Schild "Anleinungspflicht" erneuern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) das Schild "Städtische Grünanlage" mit Verweis auf die städtische Grünanlagensatzung an den Zugängen zum Gleisfeldpark anzubringen, b) das Schild "Hunde an kurzer Leine führen" zu erneuern. Begründung: Im Gleisfeldpark fehlen noch immer die Hinweise auf eine städtische Grünanlage mit Verweis auf die zugehörige Grünanlagensatzung. Das Schild "Private Grünanlage" wurde inzwischen entfernt. Da eine vorangegangene Reinigung des südöstlichen Schildes "Hunde an kurzer Leine führen" nicht rückstandslos möglich war, soll es erneuert werden, um die Lesbarkeit wieder barrierefrei zu gewährleisten. Momentane Situation Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 24 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1001/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4575 2023 Die Ziffer 1. der Vorlage OF 1001/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 1000/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: Zu Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung) Zu Ziffer 2.: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Planungen zur Verlängerung der U 5 ins Europaviertel im Ortsbeirat vorstellenOFOB 123.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 1003/1 Betreff: Weitere Planungen zur Verlängerung der U 5 ins Europaviertel im Ortsbeirat vorstellen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat in Zusammenarbeit mit der VGF den aktuellen Sachstand der Planungen der Verlängerung der Stadtbahnlinie 5 ins Europaviertel vorzustellen. Dabei soll unter anderem auf die folgenden Themen eingegangen werden: a) Datum der Eröffnung der Verlängerung der U5 über vier Stationen ins Europaviertel, b) Ausgestaltung der vier neuen U-Bahn-Stationen insbesondere in Bezug auf den Komfort der Reisenden mit Sitzbänken, Rolltreppen, Aufzügen usw. sowie geplante Stationskunst, c) weiterer Planungsprozess zur endgültigen Benennung der Stationen mit den vorläufigen Titeln "Emser Brücke, Europagarten, Am Wohnpark", d) geplante Feierlichkeiten für die Öffentlichkeit zur Eröffnung der Linienverlängerung. Begründung: Die Bauarbeiten zur Verlängerung der U5 ins Europaviertel kommen erfreulicherweise voran. Bisher wurde weder der Öffentlichkeit noch dem Ortsbeirat die Ausgestaltung der Haltestellen, deren finale Benennung sowie die geplanten Feierlichkeiten zur Eröffnung vorgestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4576 2023 Die Vorlage OF 1003/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den Buchstaben e) wie folgt ergänzt wird: "Vorstellung der Erweiterungspläne in Richtung Rebstock." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - MainArena zur Fußball-Europameisterschaft 2024OFOB 123.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 1014/1 Betreff: MainArena zur Fußball-Europameisterschaft 2024 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Fußball-Europameisterschaft 2024 wieder eine Konstruktion mit zwei Videowänden (Nord+Süd) zwecks Public Viewing auf dem Main zu ermöglichen, analog zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Begründung: Die Bühne auf dem Main während der FIFA Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland war aus mehreren Gründen beeindruckend: 1. Spektakuläre Kulisse: Die Bühne war auf dem Main, einem der bedeutendsten Flüsse Deutschlands, aufgebaut. Die malerische Kulisse des Wassers und der umliegenden Architektur mit Skyline sorgte für eine atemberaubende Atmosphäre. 2. Kulturelle Vielfalt: Die Bühne war ein Symbol für die kulturelle Vielfalt, die während des Turniers gefeiert wurde. Verschiedene musikalische Darbietungen und Veranstaltungen repräsentierten die Vielfalt der teilnehmenden Länder. 3. Große Zuschauermengen: Die Bühne auf dem Main zog eine große Anzahl von Zuschauern an, was zu einer lebhaften und festlichen Stimmung beitrug. Die Fans versammelten sich, um die Spiele gemeinsam zu verfolgen und die WM-Atmosphäre zu genießen. Insgesamt trug die in Deutschland einzigartige Bühne auf dem Main zur festlichen Stimmung und zur erfolgreichen Ausrichtung der FIFA Weltmeisterschaft 2006 in Frankfurt bei. Quelle: www.Wikipedia.de Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1014/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pflaster Große Bockenheimer Straße (Freßgass) instand setzenOFOB 123.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 1015/1 Betreff: Pflaster Große Bockenheimer Straße (Freßgass) instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Pflaster in der Großen Bockenheimer Straße im Bereich der Hausnummern 6-10 und 13 instand zu setzen. Begründung: Einzelne Pflastersteine liegen bereits ganz oder teilweise frei und bergen dadurch eine Stolpergefahr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4581 2023 Die Vorlage OF 1015/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - S-Bahn-Station „Ginnheim“: Barrierefreien Anschluss an GinnheimOFOB 923.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 602/9 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim": Barrierefreien Anschluss an Ginnheim Vorgang: B 172/11; M140/11; B 319/23 Im B319/2023 wird davon gesprochen, dass die Entwurfsplanung für die S-Bahn-Station Ginnheim "einen späteren konstruktiven Anschluss für eine mögliche Rampenanbindung östlich der Gleise" vorsieht. Desweiteren heißt es: "Den Wunsch einer Realisierung der zusätzlichen Anbindung der S-Bahnstation über eine Rampe ...in Richtung Woogstraße ist nachvollziehbar." Der Ortsbeirat hat immer wieder geäußert, dass er eine weitere Anbindung über die Woogstraße für nicht zielführend hält, sondern sich eine Anbindung über die Reichelstraße wünscht, wie sie beispielsweise in der Planungsvariante 1.1.4 wünscht, da diese eine erheblich kürzere Anbindung an den Ortsmittelpunkt von Ginnheim und die dort befindlichen Verkehrsanschlüsse und Wohngebiete bieten würde (ca. 500m versus ca. 1,2 km). Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, erneut eine Anbindung der S-Bahn-Station Ginnheim über einen barrierefreien Übergang an der Reichelstraße zu prüfen und zu berichten, welche Optionen dafür bestehen und warum die entsprechenden Varianten in der Planung verworfen wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 402 2023 Die Vorlage OF 602/9 wird als Antrag an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Übergang" die folgenden Worte eingefügt werden: "in Richtung der U-Bahn-Station ‚Ginnheim'". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau Diesterwegschule: Barrierefreien Zugang zur Straße Am MühlgartenOFOB 923.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 607/9 Betreff: Neubau Diesterwegschule: Barrierefreien Zugang zur Straße Am Mühlgarten In einem Schulwegsicherungstermin am 8.9.2023 wurden dem Ortsbeirat ausführlich und schlüssig die Maßnahmen erklärt, die im Rahmen Bauarbeiten an der Diesterwegschule im Hinblick auf die Verkehrsführung ergriffen werden. Dabei wurde deutlich, dass für einen längeren Zeitraum die Zuwegung zur Straße Am Mühlgarten über den Ginnheimer Friedhof erfolgen soll und somit keine barrierefreie Zuwegung aus dem Ginnheimer Hohl mehr gegeben wäre. Da sich Am Mühlgarten u.a. die Turnhalle des TSV-Ginnheim befindet, die nicht nur als Ausweichturnhalle für den Schulsportbetrieb dient, sondern auch von zahlreichen Familien für Sportkurse genutzt wird, stellt das Fehlen eines barrierefreien Zugangs vom Ginnheimer Hohl her eine erheblich Behinderung auch im Hinblick auf Kinderwägen, Kinderfahrräder oder Rollatoren u.ä. dar. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine barrierefreie Zuwegung für Fußgänger vom Ginnheimer Hohl für die Zeit der Bauarbeiten an der Diesterwegschule herzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4598 2023 Die Vorlage OF 607/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF in Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger an der GoetheUniversität in der Fürstenberger Straße und der Siesmayerstraße verbessernOFOB 223.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 753/2 Betreff: Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger an der Goethe-Universität in der Fürstenberger Straße und der Siesmayerstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. folgende Maßnahmen umzusetzen: a) die Büsche und Pflanzen, die in den abgetrennten (erhöhten) Fahrradweg der Fürstenberger Straße westlich des Bremer Platzes reinreichen, zurückzuschneiden, siehe Foto 1; b) nach der Ausfahrt am Universitätsgelände den Fahrbahnbelag der Fürstenberger Straße auszubessern, siehe Foto 3; c) den Teerbelag der Siesmayerstraße Richtung Botanischer Garten auszubessern, siehe Foto 4- 5. 2. zu prüfen und an den Ortsbeirat zu berichten, ob der Fahrradweg an der Fürstenberger Straße, der aktuell direkt am Wartebereich an der Bushaltestelle vorbeiführt, mit Abstand zum Wartebereich geführt werden kann, siehe Foto 2. Begründung: Wunsch von Radfahrern und Fußgängern aus dem Westend Sicherheit der Fahrradfahrer vor allem bei Dunkelheit erhöhen sowie das Erscheinungsbild der Fürstenberger Straße am Universitätsgelände und an der Siesmayerstraße Richtung Botanischer Garten verbessern. Anlage (Fotograf Antragstellerin persönlich bekannt) Foto 1 an Fürstenberger Straße Foto 2 Fürstenberger Straße (Haltestelle Bus westlich Bremer Platz Foto 3 an Fürstenberger Straße Foto 4 an Siesmayerstraße (Universitätsgelände) Richtung Botanischer Garten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.10.2023, OF 769/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 753/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 769/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 33 Auf Wusch der SPD wird über die Vorlage OF 769/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4717 2023 1. Die Vorlage OF 753/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 769/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und BFF (= Annahme) zu 2. Ziffern 1. a) bis 1. c): GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2. a): GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2. b): GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und 1 FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradanbindung des WestbahnhofsOFOB 223.09.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 761/2 Betreff: Fahrradanbindung des Westbahnhofs Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Auskunft über den Stand der Planungen für die Kreuzung Robert-Mayer Straße/Hamburger Allee/Voltastraße/Emser Straße zu erteilen, 2. Auskunft über den Stand der Planungen für die Kurfürstenstraße zu erteilen und 3. in Verbindung mit den oben genannten Punkten Auskunft darüber zu erteilen, wie Radfahrer unter Einhaltung der StVO aus Richtung Norden/Osten den Westbahnhof per Fahrrad erreichen können. Begründung: Dass der Westbahnhof nun endlich umgebaut und auch mobilitätseingeschränkten Menschen zugänglich gemacht werden soll, begrüßt die Antragstellerin sehr. Dass aber Bahnhöfe umgebaut werden, ohne dass entsprechende Zufahrten geklärt sind, ist nicht förderlich für das Ansinnen, Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Nur ein attraktiver ÖPNV kann Menschen zum Umstieg bewegen. Es ist weder aus Richtung Hamburger Allee noch aus Richtung Leipziger Straße eindeutig, wie der Radverkehr sich in Richtung Westbahnhof verhalten sollte. Es ist zu beachten, dass die Kurfürstenstraße aufgrund der verlegten Schienen ungeeignet als Hauptachse für Radfahrer erscheint. Radabstellanlagen, wie in der Vergangenheit durch den Ortsbeirat gefordert und auch genehmigt alleine reichen nicht aus, um das Radfahren tatsächlich attraktiv zu machen. Schließlich trägt eine eindeutige und direkte Radverkehrsanbindung auch zur Sicherheit der Fußgänger bei, die derzeit auf zahlreichen Fußwegen von illegal verkehrenden Radfahrern gefährdet und gestört werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 775 2023 Die Vorlage OF 761/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Discgolf - Spielen im Frankfurter Westen z. B. hinter dem Maindeich in SindlingenOFOB 623.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 855/6 Betreff: Discgolf - Spielen im Frankfurter Westen z. B. hinter dem Maindeich in Sindlingen Der Ortsbeirat beschäftigt sich schon mindestens seit 2021 mit dem Thema Disc-Golf im Frankfurter Westen. Allgemein teilt der Magistrat in seinen Stellungnahmen den Bedarf an dieser Bewegungsform. Bisher wurde nach Flächen gesucht, wo Discgolf als Sport ausgeübt werden könnte. Discgolf kann allerdings auch als reine Freizeitbeschäftigung ausgeführt werden, nur dass hier Körbe als Ziele aufgestellt werden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, aufgrund der mittlerweile vorliegenden Stellungnahmen, die beschreiben, dass die Prüfungen keine wettkampfgeeigneten Flächen im Frankfurter Westen ergeben haben, 1. eine Prüfung des ehemaligen Schaustellergeländes hinter dem Maindeich in Sindlingen unter dem Gesichtspunkt von Freizeitaktivitäten vorzunehmen. 2. Mit dem TV-Sindlingen Kontakt aufzunehmen, um Flächen zu Trainingszwecken unterhalb von Wettkampfbedingungen zu prüfen, da der Verein schwer die mögliche Fläche im Norden Frankfurts von Sindlingen aus betreuen kann, aber als Verein die Kompetenzen für diesen Sport besitzt. Begründung: Beim ehemaligen Schaustellergelände geht es um eine Fläche hinter dem Maindeich in Sindlingen (s. a. M13 vom 24.1.2020). Diese wird zu einem öffentlichen Gelände umgestaltet. Gegebenenfalls ist diese Fläche geeignet, um zumindest einen Teil der Wünsche des Sportvereins abzudecken, z.B. ein paar Körbe zu installieren, so dass dort öffentlich zugänglich Spielmöglichkeiten bestehen, ggf. Training und u. Umständen auch Wettkämpfe stattfinden können, die dann unter Aufsicht des TV- Sindlingen gesichert und durchgeführt werden können. Bisher wurden lediglich Wettkampfbedingungen geprüft und dies schließt viele Flächen aus. Discgolf kann aber auch in der Freizeit als Frisbee-Werfen gespielt werden und findet auch jetzt schon in öffentlichen Parks statt. Hier käme es lediglich dazu, ein Paar Körbe als Ziele aufzustellen, so dass auch alleine oder in Form von "Minigolf" gespielt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4559 2023 Die Vorlage OF 855/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Schulradwege in Höchst verbessernOFOB 623.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 860/6 Betreff: Höchst: Schulradwege in Höchst verbessern der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen, die im Radverkehrskonzept im Ortsbezirk 6 zur Schulwegsicherung vorgestellt zügig unzusetzen. Die Radwege zu den Schulen im Frankfurter Westen sind dringend auszubauen und in sichtbaren Schritten zu verbessern. Dem Drängeln der Autofahrenden mit Überholwunsch ist durch geeignete Maßnehmen, z.B. Beschilderung, klar zu machen, dass zum Überholen ein Abstand von 1,5 m erforderlich ist, bzw. hier ein Schulweg ist und langsamer gefahren werden muss, ggf. mit Überholverbot. Dooringzonen sind zu markieren. Dies betrifft u.a. : - Kurmainzer Straße aus Richtung Sossenheim zur Palleskestraße (IGS West, IGS 15, Helene-Lange-Schule) - Gebeschussstraße (Leibniz-Schule, Friedrich Dessauer-Gymnasium) - Bolongarostraße Radweg in beide Richtungen (betrifft alle Schulen in Höchst), - Verbindung Bolongarostraße zur Zuckschwerdt/Ludwig-Scriba-Straße, (Palleskestraße) Begründung: Kinder müssen sich auf ihrem Weg zur Schule sicher fühlen und diese Wege alleine bewältigen können, auch mit dem Fahrrad. Leider fehlen zum Teil Verbindungswege oder Autofahrende neigen zum Drängeln, wenn sie nicht überholen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4561 2023 Die Vorlage OF 860/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegales Gehwegparken Herxheimerstraße unterbindenOFOB 123.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 992/1 Betreff: Illegales Gehwegparken Herxheimerstraße unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das illegale Beparken des Gehwegs an der Einfahrt in die Herxheimer Straße von der Ackermannstraße aus beidseits mittels Poller zu unterbinden. Begründung: Aktuell wird der Gehweg durch illegales Parken behindert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4567 2023 Die Vorlage OF 992/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegales Gehwegparken Niedernhausener Straße unterbinden - Fahrradbügel anbringenOFOB 123.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 993/1 Betreff: Illegales Gehwegparken Niedernhausener Straße unterbinden - Fahrradbügel anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Niedernhausener Straße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Hattersheimer Straße auf der Nordseite die beiden barrierefrei erreichbaren Sitzbankbereiche mittels Fahrradbügeln vor Falschparkenden zu schützen. Begründung: Damit die o.g. Sitzbankbereiche barrierefrei zugänglich sind, wurde der Bordstein jeweils abgeflacht. Dies lädt jedoch zum illegalen Beparken des Gehwegs ein, sodass dieser nur noch eingeschränkt erreichbar ist. Da es bei den auf der Südseite gelegenen Wohngebäuden keine ausreichenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gibt, sollen Fahrradbügel angebracht werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4568 2023 Die Vorlage OF 993/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, in der Niedernhausener Straße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Hattersheimer Straße auf der Nordseite die beiden barrierefrei erreichbaren Sitzbankbereiche mittels Fahrradbügeln oder Pollern vor Falschparkenden zu schützen. Die Fahrbahn muss weiterhin barrierefrei überquerbar sein." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundüberholung Spielplatz Martin-Luther-King-ParkB22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 349 Betreff: Grundüberholung Spielplatz Martin-Luther-King-Park Vorgang: OI 17/23 OBR 8 Der Anregung einer Grundüberholung wird entsprochen. Wann allerdings eine Grundüberholung durchgeführt werden kann, steht noch nicht fest. Zunächst muss geklärt werden, ob hierfür Mittel zur Verfügung stehen. Es dient zur Kenntnis, dass der Sandwechsel/Sandreinigung regelmäßig durchgeführt wird und die Spielgeräte auf dem Spielplatz sicher sind und bei Bedarf auch repariert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 23.03.2023, OI 17 Antrag vom 06.01.2025, OF 509/8 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6446 Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 349 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachenB22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 350 Betreff: Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3347 - NR 579/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 203/23 - Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main setzt sich sehr für den erleichterten Ausbau der Anlagen, die gängig als "Balkon-Solarmodule" bzw. "Mini-PV-Module" bezeichnet werden, ein. Auch die Mainova AG und deren Tochtergesellschaft Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) unterstützen nach eigenen Angaben das Ziel, die Anmeldung von Balkon-Solaranlagen zu vereinfachen. Daher fanden zusätzlich zur Schaffung einer substanziellen Förderung für diese Anlagentypen im Rahmen der Förderrichtlinie "Klimabonus", die sich im Geschäftsgang befindet, in jüngster Vergangenheit intensive Austausche zwischen dem Klimareferat und der NRM mit dem Ziel der Erleichterung des Netzzugangs statt. In diesem Dialog hat die NRM betont, dass sie lediglich Einfluss auf den eigenen Anmeldeprozess von Balkon-Solaranlagen hat. Jedoch hat sie sich dankenswerterweise bereiterklärt, ihr Anmeldeverfahren von Mini-PV-Anlagen deutlich zu erleichtern. So bietet die NRM seit Mai 2023 eine neue und kundenfreundlicher gestaltete Anmeldemaske für Balkon-Solaranlagen auf ihrer Homepage an, über die innerhalb weniger Minuten die Balkon-Solaranlage unkompliziert angemeldet werden kann. Diese Anmeldung erfolgt unter: https://www.nrm-netzdienste.de/de/einspeisungen/strom/plug-in-pv-anlagen. Der Magistrat wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Netzanmeldung bei allen Verteilnetzbetreibern in Frankfurt am Main einfach und unbürokratisch möglich ist. Die Festlegung der wesentlichen Rahmenbedingungen für die Installation von Mini-PV-Anlagen (insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an den Stecker und Anschluss, den Stromzähler, die Zustimmungserfordernisse abhängig von den jeweiligen Eigentumsverhältnissen und die erforderlichen Registrierungsverfahren) obliegt dem Bundesgesetzgeber. Hierzu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Mai 2023 eine "Photovoltaik-Strategie" und Ende Juni den zugehörigen Referentenentwurf, der nun noch im parlamentarischen Prozess abgestimmt wird, veröffentlicht. Beide sehen deutliche Erleichterungen für Mini-PV-Anlagen in der Art und Weise vor, wie sie auch von den Stadtverordneten gewünscht werden. Entsprechend ist zeitnah mit einer bundesgesetzlichen Novellierung des Themengebietes zu rechnen. Das Klimareferat wird mit Schaffung der neuen Rechtslage selbstverständlich umfassend über die für die Frankfurter Bürger:innen und Unternehmen dann geltenden Regeln auf seiner Webseite sowie ggf. durch begleitende Veröffentlichungen informieren. Im Falle des Beschlusses der Förderrichtlinie "Klimabonus" und der Verabschiedung der geplanten bundesrechtlichen Erleichterung ist daher mit einem erheblichen Anstieg von Mini-PV-Anlagen in Frankfurt in den nächsten Jahren zu rechnen. Das Klimareferat bietet an, die ABG Frankfurt Holding AG bei der Bewertung, wie sie auch ihren Mieter:innen die Installation solcher Anlagen erleichtern kann, zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.01.2023, NR 579 Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 203 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 10.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3896, 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 12.10.2023 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Miyawaki-Mini-Wäldchen zur Verbesserung des MikroklimasB22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 351 Betreff: Miyawaki-Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3435 - NR 659/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Zu 1 a.: Der Magistrat hat bereits zahlreiche Flächen hinsichtlich ihrer Eignung zur Anlage eines Tiny Forest geprüft und wird diese Prüfung auch weiter fortführen. Grundsätzlich bieten sich zu entsiegelnde Flächen vorrangig an, da der ökologisch und mikroklimatische Effekt deutlich höher wäre, als bei der Pflanzung eines Tiny Forest auf nicht versiegelten Flächen. Zu 1 b.: Insofern geeignete Flächen für die Anlage von Tiny Forest identifiziert werden konnten, werden die zuständigen Ortsbeiräte einbezogen. Unabhängig davon werden Vorschläge der Ortsbeiräte auf Realisierbarkeit geprüft. Zu 1 c.: Die z.T. stark versiegelten Schulhöfe werden im Rahmen der Flächensuche für die Anlage von Tiny Forests mitberücksichtigt. Mit Blick auf anstehende Planungen und Sanierungen werden die möglichen Potentiale geprüft. Zu 1 d.: Ein erster Tiny Forest wird voraussichtlich im Herbst 2023 im Grünzug Gederner Straße auf Flächen des Grünflächenamtes realisiert werden. Initiator ist die Initiative Mainwäldchen, die auf ca. 100 m² ein entsprechendes Wäldchen unter Einbeziehungen benachbarter Akteure und mit Unterstützung des Grünflächenamtes realisieren wird. Detaillierte Planungen und Aussagen zu den für die Verwendung angedachten Pflanzen liegen noch nicht vor. Weitere Standorte sind aktuell noch in der Prüfung. Die Anlage von Tiny Forests in moderat bis stark überwärmten Bereichen erscheint sinnvoll. Diese zumeist innerstädtischen Flächen sind allerdings in der Regel stark beengt und werden von zahlreichen Nutzungen und Nutzer:innengruppen beansprucht. Auch wenn Tiny Forests theoretisch bereits ab einer Größe von 100 m² etabliert werden können, kann ein "Flächenentzug" in dieser Dimension bereits zu Konflikten führen und andere Nutzungen einschränken. Zu 1 e.: Entsprechend der Miyawaki-Methode werden ausschließlich heimische Arten für die Anlage sogenannter Tiny Forests verwendet. Eine Orientierung an der Frankfurter Baumliste erscheint allerdings grundsätzlich sinnvoll, da hier standortgerechte und klimaangepasste Bäume aufgeführt sind. Es wird darauf hingewiesen, dass diese dabei nicht unbedingt heimisch sind und somit von der genannten Miyawaki-Methode abgewichen werden würde. Die Gehölzwahl und Artenzusammensetzung wird für jedes Projekt und für jeden Standort spezifisch festgelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 659 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 117 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht); fraktionslos (= Zurückweisung) 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen SPD (= Kenntnis unter Hinweis auf OA 380) 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 351 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4025, 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 30.11.2023 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Müllgaragen für den Ortsbezirk 2B22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 352 Betreff: Müllgaragen für den Ortsbezirk 2 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3320 - EA 131/22 OBR 2, l. B 134/23 - Im Rahmen des verfügbaren Budgets ist die Finanzierung von bis zu 14 Müllgaragen möglich. Einkalkuliert bezüglich der angegebenen Anzahl sind die Kosten für den Einkauf und die Montage im öffentlichen Raum an den vordefinierten Flächen. Die Kosten pro Müllgarage inkl. Montage liegen bei einem Stückpreis von ca. 4.000,00 €. Gemeinsam mit Vertreter:innen des Ortsbeirates 2 wurden bereits folgende Örtlichkeiten mit einer Müllgarage ausgestattet: - Carlo-Schmidt-Platz Für folgende Bereiche ist eine Müllgarage vorgesehen, die Umsetzung ist aktuell im Prüfverfahren: - Kiesstraße/ Jordanstraße - Rohmerplatz / Greifstraße - Höhe Hausnummer 12 - Leipziger Straße / Markgrafenstraße - Leipziger Straße / Am Weingarten - Hessenplatz - Leipziger Straße - Höhe Hausnummer 54 - Grempstraße - dortiger U-Bahn Eingang - Rothschildpark - Grüneburgpark - unterhalb des Rothschild-Denkmals - Grüneburgpark - Wiese am Rothschildpark Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt steht aktuell im Kontakt mit dem Ortsbeirat 2 zwecks Abklärung weiterer möglicher Standorte. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.10.2023, OF 770/2 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 131 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 134 Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4642 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4642 2023 1. Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 770/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4026, 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 30.11.2023 Aktenzeichen: 91-21
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und BeteiligungsgesellschaftenB22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 353 Betreff: Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2963 - NR 578/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Im Rahmen der Frankfurter Solaroffensive plant der Magistrat eine noch stärkere Einbindung der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften in die Klimaschutzpläne der Stadt. Angesichts der erheblichen Anzahl von Beteiligungsgesellschaften der Stadt Frankfurt (Stand 31.12.2021 waren es 599 Gesellschaften) wird bei der Kontaktaufnahme eine Priorisierung anhand des Beteiligungsanteils und der Verfügbarkeit von Dachflächen vorgenommen. In diesem Jahr fanden bereits Gespräche zwischen dem Klimareferat und dem Eigenbetrieb Kita Frankfurt zur Fördermittelberatung im Kontext der geplanten energetischen Sanierung des Gebäudebestandes, einschließlich der Nachrüstung der Dächer mit Solarenergie, unter Einbeziehung der hessischen Landesenergieagentur (LEA) und der Hessenenergie statt. Der Magistrat wird in nachfolgenden, individuellen Gesprächen mit den Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sowie Eigenbetrieben zunächst klären, ob bereits Potenzialstudien und Solarausbaupläne vorhanden sind. Anschließend wird er die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Ausbauziele erörtern. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass zahlreiche städtische Tochtergesellschaften und Unternehmen mit Beteiligung der Stadt bereits ambitionierte Pläne verfolgen und Maßnahmen zur Förderung des Solarausbaus kontinuierlich umsetzen. Im Folgenden werden einige wegweisende Beispiele aufgeführt: - FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) Die FES ist mithilfe des Solarparks in Dreieich sowie neun eigenen Photovoltaikanlagen (PV) und weiteren Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom bereits heute zu circa 75 Prozent stromautark. Weitere PV-Anlagen sind geplant und stehen zur Realisierung an. - Messe Frankfurt GmbH Die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Halle 12 produziert seit 2018 Energie für den Eigenbedarf und erstreckt sich über rund 9.000 Quadratmeter mit 5.300 Solarmodulen. Die erste Anlage entstand 2009 mit Unterstützung der Mainova AG auf dem Dach der Messehalle 10. In Zusammenarbeit mit Sonneninitiative e.V. wurde 2010 die zweite Anlage auf dem Messeparkhaus Rebstock installiert. Die Messe Frankfurt strebt weiterhin eine klimaneutrale Energieversorgung mit 100 Prozent Ökostrom an. Ab 2024 beabsichtigt die Messe, 30 Prozent ihres Strombedarfs aus dem entstehenden Solarpark "Boitzenburger Land" in der Uckermark zu beziehen. - ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Die ABG hat seit 2007 insgesamt 157 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 6 MWpeak auf ihren Dächern installiert. 2015 führte die ABG das Mieterstrommodell in Frankfurt am Main ein. Es wurde in Zusammenarbeit mit der Mainova AG erfolgreich umgesetzt. Auf den ABG-Dächern wurden seitdem PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 3,5 Megawatt von Mainova errichtet. Die erzeugte Energie können Mieter:innen zu attraktiven Konditionen im Rahmen eines exklusiven Stromtarifs der Mainova nutzen. Im Zuge der Gespräche mit den städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sowie Eigenbetrieben wird ermittelt, ob sie über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für die Identifizierung des Solarpotenzials und für die Entwicklung einer Solarausbaustrategie und deren Umsetzung verfügen. Das Klimareferat führt aktuell Sondierungsgespräche mit der PD GmbH, der Inhouse-Beratung der öffentlichen Hand, ob und inwieweit diese beauftragt werden könnte, um die Stadt Frankfurt am Main und deren Eigenbetriebe bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Solarpotenzials, der Auswahl geeigneter Betriebsführungsmodelle, bei der Ausschreibung und/oder bei der Nutzung von Fördermitteln zu unterstützen. Dies könnte insbesondere Gesellschaften mit begrenzten Ressourcen dabei deutlich besser in die Lage versetzen, die bestehenden Potenziale zu erschließen. Nach Einschätzung des Klimareferats können dabei insbesondere die Existenz belastbarer Potenzialerhebungen für die Gebäude sowie ein weitgehendes Verständnis der Betriebsführungsmodelle den Ausbau der Solarenergie in der Stadt deutlich beschleunigen, da die Auswahl der richtigen Gebäude und der für diese jeweils bestmöglich geeigneten Betriebsführungsmodelle einen großen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Anlagen haben. Das Pachtmodell des Amtes für Bau und Immobilien, das nicht zuletzt eine regelmäßige Einbindung von Bürgerenergie-Initiativen vorsieht, kann hierbei als Leitlinie für den Solarausbau der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe dienen. Zusätzlich könnten weitere Betriebs- und Beschaffungsmodelle wie die Stromlieferung vor Ort oder das Eigentümermodell in Betracht gezogen werden. Im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht wird der Magistrat regelmäßig zum Umsetzungsstand berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.01.2023, NR 578 Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 232 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 10.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3897, 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 12.10.2023 Aktenzeichen: 91-5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - StraßenreinigungsgebührenB22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 354 Betreff: Straßenreinigungsgebühren Vorgang: A 228/23 AfD 1. Wie viele Liegenschaften sind von der Heraufstufung der Reinigungsklasse in der Hilligengasse konkret betroffen? Die Reinigungsklassenänderung in der Hilligengasse betrifft 22 angrenzende Grundstücke und dementsprechend ebenso viele abgabepflichtige Eigentümer:innen. 2. In wie vielen Straßenabschnitten wurden seit dem Jahr 2016 die Reinigungsklassen jeweils heraufgestuft? - Satzung gültig ab 2017: 0 Straßenabschnitte - 1. Satzungsänderung gültig ab 2020: 12 Straßenabschnitte - 2. Satzungsänderung gültig ab 2021: 1 Straßenabschnitt - 3. Satzungsänderung gültig ab 2023: ca. 100 Straßenabschnitte Das Straßenverzeichnis der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt führt ca. 4.000 Straßenabschnitte auf. Insofern betrifft die Anpassung ca. 2,5 % aller Straßenabschnitte. 3. In wie vielen Straßenabschnitten wurden seit dem Jahr 2016 die Reinigungsklassen jeweils herabgestuft? - Satzung gültig ab 2017: 1 Straßenabschnitt - 1. Satzungsänderung gültig ab 2020: 1 Straßenabschnitt - 2. Satzungsänderung gültig ab 2021: 0 Straßenabschnitt - 3. Satzungsänderung gültig ab 2023: 2 Straßenabschnitte 4. Zu 2. Und 3.: in welchen Stadtteilen lagen die genannten Straßenabschnitte? Die Veränderungen betrafen nahezu alle Stadtteile. 5. Um wie viel Euro erhöhten sich die Straßenreinigungsgebühren bei einer Heraufstufung der Reinigungsklasse durchschnittlich? Eine konkrete Beantwortung hierzu ist nicht möglich. Die Erhöhung ergibt sich individuell aufgrund der Reinigungsfläche der betroffenen Liegenschaft. Die Reinigungsfläche einer Straße errechnet sich durch Vervielfachung der Straßenfrontlänge des Grundstücks mit der halben Straßenbreite. Die Reinigungsgebühren in Höhe von 1,96 € je qm Reinigungsfläche sind seit dem 01.01.2010 unverändert und stehen damit für eine langfristige Gebührenstabilität. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.07.2023, A 228 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 354 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3898, 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 12.10.2023 Aktenzeichen: 79-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigenB22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 355 Betreff: Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3504 - OA 320/23 OBR 12, B 235/23 - Zwischenbericht: Der Magistrat befindet sich hinsichtlich der zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage in Prüfung. Zudem ist der Haushalt noch nicht beschlossen weshalb die Aufnahme von zusätzlich gewünschten Toilettenanlage weder bewertet noch priorisiert werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.01.2023, OA 320 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 235 Bericht des Magistrats vom 15.02.2024, B 110 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 355 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4027, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 Aktenzeichen: 91-22
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erhalt von „Kosi - Stadt für Mädchen“B22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 356 Betreff: Erhalt von "Kosi - Stadt für Mädchen" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 66/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Das Projekt "Kosi - Stadt für Mädchen" erhält im Jahr 2023 aus dem durch das Land Hessen zugewiesenen kommunalen Budget der Stadt Frankfurt am Main, zur Umsetzung des Bundesaktionsprogramms "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche", eine Förderung in Höhe von 150.000 €. Darüber hinaus wurden dem Träger Restmittel in Höhe von 19.371,82 € aus einer bereits im Jahr 2022 erfolgten Projektförderung aus obigen Programm, ebenfalls ins Jahr 2023 übertragen. Die Finanzierung von "Kosi - Stadt für Mädchen" für 2023 ist damit sichergestellt. Um eine Fortführung der Maßnahme im Jahr 2024 zu gewährleisten, sollten die im Rahmen des E 66 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel vollumfänglich in das Folgejahr übertragen werden. Auszahlung und Bescheiderteilung erfolgt nach in Kraft treten des Haushaltes 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 66 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 78. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4028, 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 30.11.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Bereiche Brandschutz und Technische HilfeleistungB22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 357 Betreff: Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Bereiche Brandschutz und Technische Hilfeleistung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3369 - l. B 211/23 - Der Magistrat verweist auf seine im Bericht B 211 vom 22.05.2023 getätigte Ankündigung einer umfangreichen Fortschreibung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung vom 08.11.2013. Die Erstellung einer Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Planungszeitraum 2023 bis 2033 auf der Grundlage des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) wurde im Rahmen eines Vergabeverfahrens im Februar dieses Jahres an die Firma Lülf+ Sicherheitsberatung GmbH, Viersen, vergeben. Aktuell werden die zur Planungserstellung notwendigen Informationen zusammengetragen sowie erste Analysen erstellt. Ziel ist es, den ausgearbeiteten Bedarfs- und Entwicklungsplan bis Mitte 2024 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2013, M 214 Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 211 Bericht des Magistrats vom 03.02.2025, B 31 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3936, 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 30.10.2023 Aktenzeichen: 37-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten Ordnungsbeamte dem Ortsbezirk 11 direkt zuordnenB22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 358 Betreff: Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten Ordnungsbeamte dem Ortsbezirk 11 direkt zuordnen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3464 - OA 353/23 OBR 11 - Bei den in der OA 353 beschriebenen Umständen liegt der Schwerpunkt der Beschwerdelage im Bereich der Verkehrsüberwachung. Es dient zur Kenntnis, dass für diese das Straßenverkehrsamt und außerhalb deren Dienstzeiten die Landespolizei zuständig ist. Leider ist der Anregung nicht zu entnehmen, in welchem Naturschutzgebiet im Frankfurter Osten und wann Verstöße gegen die Bestimmungen des Landschaftsschutzrechts festgestellt worden sind. Eine Überprüfung des Bereichs ergab, dass bei der Stadtpolizei diesbezüglich keine eigenen Erkenntnisse oder Beschwerden von Bürger:innen aus dem Jahr 2023 vorliegen. Die Ausführungen zu "Großveranstaltungen mit nicht zulässigem Lärmpegel" sind ohne konkreten Hinweis auf bestimmte Veranstaltungen. Unabhängig davon fanden durch die Stadtpolizei aufgrund entsprechender Mitteilungen im Juni 2023 Lärmmessungen zu 3 Veranstaltungen "Dynamit auf Rädern" auf dem Gelände des Hessen-Centers statt, bei denen keine Überschreitungen der Richtwerte festgestellt werden konnten. Zutreffend ist, dass die Stadtpolizei an Wochenenden teilweise mit reduzierter Personalstärke im Dienst ist. Die Aufgabenwahrnehmung orientiert sich grundsätzlich an der akuten Auftragslage. Hierzu gehören regelmäßig präventive Überwachungsmaßnahmen an den Brennpunkten, insbesondere im Innenstadtbereich und Bahnhofsgebiet. Kontrollen und Streifenfahrten erfolgen dennoch im gesamten Stadtgebiet. Eine Ausdehnung oder gar eine feste Zuteilung von Streifenkräften für den Ortsbezirk 11 ist nicht möglich, diese erfolgt auch nicht in den anderen Stadtteilen. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass Personal, welches in Wachen vorgehalten werden muss, dem Streifendienst fehlt und dadurch gerade der Anteil an präventiver Überwachung sinkt. Insofern sind Polizeiwachen oder -posten nicht automatisch der erhoffte Zugewinn an Sicherheit, sondern dienen eher der subjektiven Sicherheitswahrnehmung der Bürger:innen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 27.11.2023, OA 413 Antrag vom 24.11.2023, OF 532/11 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.04.2023, OA 353 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 413 2023 1. Die Vorlage B 358 wird unter Hinweis auf OA 413 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 532/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zu Beginn des Tenors der Satz "Der Bericht B 358 wird zurückgewiesen" eingefügt und der erste Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 358 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 65 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 358 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 358 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 413 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (B 358 = Kenntnis, OA 413 = Ablehnung) BFF-BIG (B 358 = Kenntnis, OA 413 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (B 358 = Kenntnis, OA 413 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Vorlage B 358 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 413 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4182, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4335, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 32-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Der Zustand der Straßen im Frankfurter StadtgebietB22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 359 Betreff: Der Zustand der Straßen im Frankfurter Stadtgebiet Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3379 - A 195/23 AfD - Zu 1.: a) Gemeindestraßen 1.072,552 km b) Kreisstraßen 98,314 km c) Landesstraße 91,105 km d) Bundesstraßen 92,343 km Bundesautobahn 71,418 km Privatstraße 31,410 km Sonstige 3,347 km Gesamte Netzlänge 1.460,489 km Zu 2.: Innerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen ist die Stadt Frankfurt am Main für die Verkehrssicherungspflicht und damit die Unterhaltung und Instandhaltung aller Straßen zuständig. Dies gilt unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Daher wird bei der Straßensanierung nicht in die Straßenarten Gemeinde-, Kreis-, Landes-, und Bundesstraßen unterschieden. Die Daten zum Zustand der Straßen werden für das gesamte Straßennetz in den Ortsdurchfahrtsgrenzen ausgewertet. Zwischen 20 und 25 Prozent der Straßen weisen einen erhöhten Sanierungsbedarf auf. Zu 3.: Es muss unterschieden werden, ob mit der Begrifflichkeit "Sanierung" lediglich die Unterhaltung oder Instandhaltung von Straßen zur Erhaltung der Verkehrssicherungspflicht oder auch eine Erneuerung der Straßen mit dem gleichzeitigen Ziel der Anpassung an aktuelle Standards gemeint ist. Dabei soll nicht unerwähnt sein, dass in der Praxis nahezu jede Erneuerung den Unterhaltungsaufwand entlastet. Die Ausgaben für Unterhaltung (Ergebnishaushalt) und Erneuerung (Finanzhaushalt - Investitionsprogramm) sind in den Jahresabschlüssen 2010 bis 2022 jeweils dargestellt. Zu 4.: Die geplanten Ausgaben für Straßensanierungen sind im Haushaltsplan 2023 für den Finanzplanungszeitraum 2023 - 2026 nach der Aufteilung aus Antwort zu 3. dargestellt. Zu 5. Der Magistrat differenziert die Anzahl der beseitigen Schlaglöcher nicht nach Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen (siehe auch Antwort zu 2.). Im Vordergrund steht vielmehr, die Verkehrssicherheit im Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt am Main zu erhalten bzw. wiederherzustellen. In den Jahren 2016 bis 2021 wurden im Mittel rund 250 Schlaglöcher gemeldet. In den beiden ersten Monaten des Jahres 2023 waren es bereits 1.000 Meldungen. Eine wesentliche Ursache hierfür ist der fortschreitende Klimawandel verbunden mit extremen Wetterereignissen (beispielsweise Eisregen im Dezember 2022). Zu 6. Die Ausgaben für die Beseitigung der Schlaglöcher werden aus den Unterhaltungsmitteln gedeckt (siehe dazu Antwort zu 3.). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.02.2023, A 195 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 359 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3899, 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den lokalen Einzelhandel unterstützenB22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 360 Betreff: Den lokalen Einzelhandel unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2948 Ziffer 1. - NR 584/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Der Magistrat steht derzeit in Kontakt mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt am Main, um gemeinsam das weitere Vorgehen zur Unterstützung von Einzelhandel und Gastronomie festzulegen. Der Magistrat wird dazu weiter berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.01.2023, NR 584 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 48 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 10.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 360 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 360 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3900, 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einen Radweg vom Main zum Main in beide RichtungenB22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 361 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2023, § 6053 - OA 556/20 OBR 1, B 118/23 - Die im Bericht B 118 angesprochene Machbarkeitsstudie City-/Anlagenring wurde abgeschlossen und ist seit dem 31.03.2023 unter www.radfahren-ffm.de/750-0-Innerstaedtische-Fahrradtrasse-ist-realisierbar.html öffentlich zugänglich. Die Machbarkeitsuntersuchung hat gezeigt, dass die Einrichtung einer innerstädtischen Fahrradtrasse auf dem City-/Anlagenring grundsätzlich möglich ist. Die empfohlene Variante wird nun sukzessive in der Detailplanung geprüft und weiter ausgearbeitet. Um bereits in den kommenden Jahren die Voraussetzungen für den Radverkehr zu verbessern, strebt die Stadt Frankfurt am Main eine sukzessive Umsetzung an. Abschnitte mit einem hohen Handlungsdruck sowie günstigen örtlichen Voraussetzungen sollen zuerst angegangen werden. Dazu zählen die Bockenheimer Anlage, das Eschenheimer Tor und die Bleichstraße. Diese Abschnitte bilden zusammen eine Einheit in der Netzstruktur für den Radverkehr und sind mit einem vertretbaren Aufwand umsetzbar. Bezüglich der Radwege auf der Ignatz-Bubis-Brücke, der Flößerbrücke und der Untermainbrücke wird sich der Magistrat mit dem Ortsbeirat abstimmen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 20.10.2023, OA 408 Antrag vom 18.10.2023, OF 949/5 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.05.2020, OA 556 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zurückweisung) 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung OA 408 2023 1. Die Vorlage B 361 dient unter Hinweis auf die Vorlage OA 408 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 949/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 408 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 361 = Kenntnis, OA 408 = Ablehnung) BFF-BIG (B 361 = Kenntnis, OA 408 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 66 Beschluss: 1. Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 408 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4183, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Machbarkeitsstudie zur BAB 5B22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 362 Betreff: Machbarkeitsstudie zur BAB 5 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3310 - OA 275/22 OBR 12, l. B 121/23 - Zwischenbericht: Der Sachstand ist insofern unverändert, als dass dem Magistrat die Machbarkeitsstudie weiterhin nicht zugänglich ist. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat zuletzt darauf hingewiesen, dass für die Überprüfung der Bedarfsplaneinstufung des A5-Ausbaus weitere Aspekte zu betrachten und daher bis auf Weiteres keine Aussagen zur Realisierung des Vorhabens möglich seien. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.11.2022, OA 275 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 121 Antrag vom 06.02.2024, OF 373/7 Anregung vom 20.02.2024, OA 442 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 111 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 5, 6, 7, 8, 12, 15 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 362 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4029, 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.12.2023 Aktenzeichen: 61-12
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Leerstand im Wohnungsbestand der Bundesbank im Ortsbezirk 9B22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 363 Betreff: Leerstand im Wohnungsbestand der Bundesbank im Ortsbezirk 9 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3324 - OA 246/22 OBR 9, B 142/23 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022, § 2427 wurde die Ziffer 2 der Vorlage OA 246 abgelehnt. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Magistrat zu den Ziffern 1, 3 und 4 berichte. Mit Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung, B 142, vom 24.03.2023 wurden die Ziffern 1 und 3 der Anregung OA 246 des Ortsbeirats 09 (im Bericht mit "a)" und "b)" betitelt) wie folgt beantwortet: a) Die Wohnungen der Bundesbank im Bereich Dornbusch - Eschersheim - Ginnheim sollen laut Eigentümerin ab Anfang Januar 2023 in neun Bauabschnitten umfangreich generalsaniert werden. Dabei sollen unter anderem Versorgungsleitungen und Sanitärausstattung, der in den Nachkriegsjahren in mehreren Bauabschnitten zwischen 1949 bis 1962 errichteten Siedlung, erneuert werden. Insbesondere die Elektroinstallationen entsprächen in vielen Wohnungen nicht mehr den gesetzlichen Mindestanforderungen, sodass die betroffenen Wohnungen nach Aussage der Eigentümerin nicht vermietungsfähig seien. Darüber hinaus sei, soweit möglich, der Ausbau bisher nicht wohnlich genutzter Dachgeschosse zur Schaffung zusätzlichen neuen Wohnraums geplant. Eine energetische Sanierung der gesamten Anlage sei ebenfalls vorgesehen. Eine bauliche Maßnahme dieses Umfanges könne nur in leerstehendem Wohnraum erfolgen. Ungefähr zwei Drittel der Wohnungen der Siedlung stehen deswegen aktuell - zum Teil schon seit einigen Jahren - leer. Ein Drittel dieser leerstehenden Wohnungen soll wiederum vorgehalten werden, um während der Sanierung als Interimswohnung genutzt und den Mieter:innen als Zwischenwohnung angeboten werden zu können. Bei dem Sanierungsvorhaben soll es sich um ein mehrjähriges Projekt (2023 bis 2026) mit insgesamt 9 Bauabschnitten handeln. Erste Abstimmungsgespräche mit den Mietparteien des ersten Bauabschnitts sollen bereits angelaufen sein. Nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts sollen die Wohnungen voraussichtlich ab Ende 2023 sukzessive wieder belegt werden. Die ersten Baumaßnahmen in der Camissostraße wurden inzwischen begonnen. b) Leider mangelt es in Hessen an einer Rechtsgrundlage, um gegen Leerstände vorzugehen. Auch im Hinblick auf den Wohnungsbestand der Bundesbank im Ortsbezirk 9 besteht folglich keine zwingende rechtliche Interventionsmöglichkeit für die Anordnung der Beseitigung des Leerstandes oder für die Durchsetzung von Zwischennutzungen. Nichts desto trotz bemüht sich der Magistrat, hier Lösungen herbeizuführen, da es für öffentliche Eigentümer zumindest geboten erscheint, dem dringenden Bedarf an Interimswohnen für Geflüchtete ein wenig Abhilfe zu schaffen und insbesondere für Familien "normale" Wohnungen zu Verfügung zu stellen. Der Magistrat hat sich vor Ort - und auch an anderen Orten in der Stadt, wo die Bundesbank Eigentümerin von z. T. leerstehenden Wohnungen ist, ein Bild gemacht und in einem kürzlich erfolgten Gespräch sowie bei einer Ortsbegehung mit Vertreter*innen der Bundesbank, der Dezernate Wohnen und Soziales sowie Sachverständigen erreicht, dass die Bundesbank in Kooperation mit dem Sozialdezernat und der KEG an anderer Stelle Wohnungen für Geflüchtete zur Verfügung stellen wird. Zu Ziffer 4 der Anregung (im Bericht mit "c)" betitelt) wurde beschlossen, dass noch dezernatsübergreifender Klärungsbedarf bestehe und der Magistrat unaufgefordert berichten werde. Teilflächen der in Rede stehenden Siedlung wurden vor rund 70 Jahren von der Stadt Frankfurt an die Bank Deutscher Länder, die Vorgängerin der heutigen Bundesbank, zur Errichtung von Wohnungen für ihre Bediensteten veräußert. Zur Nutzung der Flächen wurde vertraglich lediglich eine Verpflichtung zur Errichtung geplanter Wohngebäude vereinbart. Teilweise wurde ein Rückübereignungsrecht für den Fall der nicht fristgerechten Bebauung oder ganz oder teilweise unbebauten Weiterveräußerung vereinbart. Eine Sicherung im Grundbuch wurde kaufvertraglich nicht vereinbart. Darüberhinausgehende Verpflichtungen zu Nutzung oder Überlassung der Flächen bzw. Wohnungen wurden ebenfalls nicht getroffen. Mit der Errichtung der Wohngebäude war die Bedingung erfüllt. Grundsätzlich ist anzumerken, dass Verpflichtungen aus den Kaufverträgen - so sie denn vorhanden wären - aufgrund Zeitablauf verjährt wären. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.09.2022, OA 246 Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 142 Antrag vom 16.11.2023, OF 801/2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht); BFF (= Zurückweisung) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4030, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Energetische Modernisierungen in ErhaltungssatzungsgebietenB22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 364 Betreff: Energetische Modernisierungen in Erhaltungssatzungsgebieten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3344 - NR 456/22 CDU, B 188/23 - Zur Umsetzung dieser energetischen Modernisierungen ist es nicht notwendig, die Milieuschutzsatzungen zu ändern. Der Magistrat wird ab sofort energetische Sanierungen im Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen genehmigen, wenn diese der Herstellung und / oder Sicherung der energetischen Mindestanforderungen an bestehende Gebäude im Sinne des GEG 2023 dienen. Der Magistrat erarbeitet darüber hinaus ein Konzept, unter welchen Voraussetzungen im Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen darüberhinausgehende energetische Modernisierungen hinaus möglich sind. Hierbei ist beabsichtigt, bestimmte energetische Maßnahmen über den Mindeststandard zuzulassen, wenn das Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes (Modernisierungsprogramm) in Anspruch genommen wird. Durch die Zulassung über den energetischen Mindeststandard hinaus können dann auch weitere Bundes- und Landesförderungen in Anspruch genommen werden. Da Fördermittel nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen und nach einer energetischen Sanierung von einer Senkung der Nebenkosten ausgegangen werden kann, werden soziale Härten für Mieterinnen und Mieter vermieden. Der Magistrat wird unaufgefordert erneut berichten, sobald das Konzept vorliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.07.2022, NR 456 Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 188 Antrag vom 24.01.2024, NR 859 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3901, 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 17.10.2023 Aktenzeichen: 64-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verbesserte Verkehrsanbindung des Waldstadions und Aufforstung der Isenburger SchneiseB22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 365 Betreff: Verbesserte Verkehrsanbindung des Waldstadions und Aufforstung der Isenburger Schneise Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3385 - NR 979/19 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 283/21 - Um für die Straßenbahnlinie 20 zuverlässig für alle Stadionveranstaltungen ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung zu haben, werden im Zuge der Auslieferung der neuen Straßenbahnen ("T-Wagen") ältere Fahrzeuge ("R-Wagen") zurückbehalten. Somit ist zukünftig bei Stadionveranstaltungen keine Ausdünnung im Regelbetrieb des Straßenbahnnetzes notwendig. Zu den bereits vorhandenen Fahrradstellplätzen am Stadion, wurden an verschiedenen Standorten weitere 340 aus Bundesmitteln geförderte Fahrradbügel errichtet. Zudem wurden im Zuge der Modernisierung des Parkplatzes P9 weitere 76 Fahrradbügel montiert. Insgesamt befinden sich damit Abstellmöglichkeiten für 1.226 Fahrräder in unmittelbarer Nähe des Stadions. Die Planung zur Einrichtung einer neuen zusätzlichen Buslinie bei Stadionveranstaltungen zwischen dem Bahnhof Neu-Isenburg und dem Stadion wird aufgrund von nicht verfügbaren Aufstell- bzw. Warteflächen für die Busse im Umfeld des Stadions bis auf weiteres nicht weiterverfolgt. Bereits jetzt gibt bei Veranstaltungen im Stadion erhebliche Angebotsausweitungen auch bei den regionalen Verkehren. Durch die Regionaltangente West wird sich perspektivisch die Erreichbarkeit des Stadions verbessern. Es dient zur Kenntnis, dass am Bahnhof "Stadion" bzw. auf den Zulaufstrecken aktuell und in den nächsten Jahren Ausbaumaßnahmen seitens der DB AG vorgenommen werden, wodurch die es zu temporären Einschränkungen kommen kann. Grundsätzlich setzt ein weiterer Ausbau des Fahrtenangebots an Spiel- bzw. Veranstaltungstagen freie Trassen und vorhandene Finanzmittel voraus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.09.2019, NR 979 Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 283 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 100 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 64 Beschluss: a) Die Vorlage B 365 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 365 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 365 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Zurückweisung), LINKE. AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4031, 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.12.2023 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - National Football League in FrankfurtB22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 366 Betreff: National Football League in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3345 - A 196/23 LINKE., B 190/23 - Zwischenbericht: In Abstimmung mit der National Football League (NFL) und der Eintracht Frankfurt Stadion GmbH (EFS) ist es dem Magistrat gelungen, dass in diesem Jahr zwei NFL Spiele in Frankfurt am Main ausgetragen werden. Rund um die beiden Spiele am 05. und 12. November 2023 wird die Stadt und die gesamte Region im Fokus der Öffentlichkeit sowie nationaler und internationaler Berichterstattung stehen. Mehr als 120.000 Football-Fans werden in Frankfurt erwartet. Es ist davon auszugehen, dass mehr als 16 Millionen Menschen die beiden Spiele am TV verfolgen werden. Derzeit laufen die Vorbereitungen von NFL und EFS auf Hochtouren. Neben den beiden Spielen wird es Fanaktivitäten am Rossmarkt und an der Hauptwache geben. Die EFS arbeitet aktuell an der Frankfurt-Kampagne "Touchdown Frankfurt" mit dem Ziel, die Stadt Frankfurt am Main auch als idealen Standort für die NFL zu positionieren. Das erste NFL-Spiel in Deutschland letztes Jahr in München hat gezeigt, welche enorme wirtschaftliche Wirkung dieses sportliche Ereignis hat. Laut einer Studie hat dieses eine Spiel eine Wertschöpfung von 70 Mio.€ für die Stadt München erzeugt. Mit der Vergabe der beiden NFL Spielen in die Sportstadt Frankfurt finden zwei hochkarätige Veranstaltungen mit herausragender Medienwirksamkeit statt. Eine Verzahnung von Spitzen- und Breitensport ist eine wichtige Säule im Rahmen der Frankfurter Sportförderung. Aus Sicht des Magistrats ist es zu begrüßen, wenn Spitzensportveranstaltungen ihre Attraktivität auch auf die Nachwuchs- und Breitensportförderung einsetzen. Insofern wird auch die NFL Flagfootball-Initiative seitens des Magistrates unterstützt. Die Anmietung des Stadions am Brentanobad zur Durchführung der Frankfurter Stadtmei-sterschaft durch die NFL wurde entsprechend in Rechnung gestellt. Nach Kenntnis des Magistrats erfolgte die Durchführung der Schulprogramme und die damit verbundenen Fortbildungen und Schulungen innerhalb der Schul- bzw. Arbeitszeit. Für die Organisation der schulischen Belange zeichnet sich das Staatliche Schulamt gemeinsam mit dem Hessischen Kultusministerium verantwortlich. Es finden derzeit Beratungen zwischen den beiden Institutionen statt, um die Möglichkeiten einer längerfristigen Zusammenarbeit und Etablierung von American-Football in Hessen auszuloten. Flagfootball erfreut sich einer großen Beliebtheit, die Nachfrage nach Vereinsangeboten steigt. Nach Durchführung der beiden NFL-Spiele in Frankfurt am Main wird der Magistrat abschließend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.02.2023, A 196 Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 190 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 42 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 366 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3902, 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 19.10.2023 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mit künstlicher Intelligenz im Schwimmbad Leben rettenB22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 367 Betreff: Mit künstlicher Intelligenz im Schwimmbad Leben retten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3574 - NR 670/23 CDU - Die BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) beschäftigen sich mit dem Thema KI (Ertrinkenden-Erkennungs-Systemen) intensiv seit über einem Jahr. Insbesondere im technischem Ausschuss der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen, in dem die BBF vertreten sind, wird dieses Thema - durchaus sehr kontrovers - diskutiert. In den Kommunen, in denen die Umsetzung geplant ist, befindet man sich in einer frühen Modellerprobungsphase, die sich nur auf ein Becken je Schwimmbad bezieht. Aufgrund der Bedeutung des Themas haben die BäderBetriebe Frankfurt GmbH bereits veranlasst, dass für den Einsatz von KI (Ertrinkenden-Erkennungs-Systemen), im neuen Schwimmbad in Bornheim über allen Becken Kabel verlegt werden, um dort später Kameras für ein solches System ohne größeren Installationsauswand montieren zu können. Die Kosten für eine Nutzung liegen bei mindestens 100.000,00 €. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.05.2023, NR 670 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 367 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und Volt gegen BFF (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 367 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4032, 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.12.2023 Aktenzeichen: 52-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Noch mehr Transparenz bei der KulturförderungB22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 368 Betreff: Noch mehr Transparenz bei der Kulturförderung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3039 - NR 253/12 CDU/GRÜNE - Siehe beigefügter Bericht "Noch mehr Transparenz bei der Kulturförderung" (Berichtsjahr 2022) - nur digital verfügbar - Anlage 1 (ca. 15,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.02.2012, NR 253 Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 289 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 09.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 368 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 368 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3903, 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 19.10.2023 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Das Gedächtnis von Heddernheim stärken - Ortsgeschichte erlebbar machenB22.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 369 Betreff: Das Gedächtnis von Heddernheim stärken - Ortsgeschichte erlebbar machen Vorgang: OI 20/23 OBR 8 Zwischenbericht: In der o. a. Angelegenheit hat der Magistrat seine Beratung noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 15.06.2023, OI 20 Antrag vom 07.01.2025, OF 508/8 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6445 Bericht des Magistrats vom 24.01.2025, B 27 Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 04.10.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 369 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass unter Hinweis auf das Schreiben des Stadtvermessungsamtes an den Ortsbeirat 8 vom 31.08.2023 zur Ortsbeiratsinitiative OI 20 vom 15.06.2023 im Zuge der Umbenennung des Stiftsgartens in "Von-Riedt-Anlage" die Bezeichnung "Stiftsgarten" auch mit auf dem Schild stehen soll. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3909, 24. Sitzung des OBR 8 vom 19.10.2023 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bebauungsplan NO 23b Nr. 1 Ä - Orber Straße - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan NO 23d Nr. 1 Ä - Carl-Benz-Straße - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan NO 24a Nr. 1 Ä - Cassellastraße - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan NO 24c Nr. 1 Ä -M22.09.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 156 Betreff: Bebauungsplan NO 23b Nr. 1 Ä - Orber Straße - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan NO 23d Nr. 1 Ä - Carl-Benz-Straße - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan NO 24a Nr. 1 Ä - Cassellastraße - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan NO 24c Nr. 1 Ä - Konstanzer Straße - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan NO 44c Nr. 1 Ä - Bahnhof Mainkur - 1. vereinfachte Änderung - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1838 (M 44) I.1 Zur Änderung der rechtsverbindlichen Bebauungspläne NO 23b Nr. 1 - Orber Straße -, NO 23d Nr. 1 - Carl-Benz-Straße -, NO 24a Nr. 1 - Cassellastraße -, NO 24c Nr. 1 - Konstanzer Straße -, NO 44c Nr. 1 - Bahnhof Mainkur - sämtlich in Frankfurt am Main - Fechenheim sind die Bebauungspläne NO 23b Nr. 1 Ä - Orber Straße - 1. vereinfachte Änderung -, NO 23d Nr. 1 Ä - Karl-Benz-Straße -1. vereinfachte Änderung -, NO 24a Nr. 1 Ä - Cassellastraße - 1. vereinfachte Änderung -, NO 24c Nr. 1 Ä - Konstanzer Straße -1. vereinfachte Änderung -, NO 44c Nr. 1 Ä - Bahnhof Mainkur -1. vereinfachte Änderung - aufzustellen. Die räumlichen Geltungsbereiche der zu ändernden Bereiche der Bebauungspläne ergeben sich aus den vorgelegten Lageplänen vom 07.07.2023 zum Aufstellungsbeschluss. Es dient zur Kenntnis, dass zur Änderung der Bebauungspläne das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet wird. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse die allgemeinen Ziele und Zwecke der Bebauungsplanänderungen zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Bebauungsplanänderungen Zur Sicherung der industriell-gewerblichen Nutzung des historisch, chemisch-pharmazeutischen Standorts Industriepark Fechenheim soll die Zulässigkeit gebietsfremder, konkurrierender Nutzungen gesteuert werden. Es sollen die planerischen Voraussetzungen für die Steuerung und den Ausschluss des Einzelhandels sowie von Rechenzentren, die nicht als untergeordnete Anlagen eines im Plangebiet ansässigen Gewerbebetriebes dienen, geschaffen werden. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Durch den Stadtverordnetenbeschluss vom 09.06.2022, § 1838 (M 44), erfolgte eine Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (GEP) mit der Standorttypik und den gebietsbezogenen Entwicklungszielen (dargestellt in den Anlagen 1, 2 und 3 der M 44) hinsichtlich des städtebaulichen Umgangs mit Rechenzentren in Gewerbe- und Industriegebieten. Das GEP weist die Stadtentwicklungsziele für die Sicherung, Weiterentwicklung und Nutzung von gewerblichen Bauflächen im Stadtgebiet aus. Gemäß dieser Aktualisierung soll die Ansiedlung von unternehmensunabhängigen Rechenzentren beschränkt werden. Mit dem Beschluss wurden unter anderem räumliche Abgrenzungen der Eignungs- und Ausschlussgebiete für die Ansiedlung von Rechenzentren im Stadtgebiet definiert. Die angestrebte gesamtstädtische Steuerung sieht vor, dass unternehmensunabhängige Rechenzentren außerhalb der Eignungsgebiete planungsrechtlich ausgeschlossen beziehungsweise in eingeschränkten Eignungsgebieten entsprechend der spezifischen Standortgegebenheiten gesteuert werden. Das GEP ist bei der Aufstellung der Bauleitpläne als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 (6) Nr. 11 BauGB zu berücksichtigen. Die im GEP definierten Standorttypiken konkretisieren die Erhaltung- beziehungsweise Entwicklungsziele für die gewerblichen Bauflächen inhaltlich und räumlich und trennen unter anderem klassische Gewerbeflächen von Dataparks. Die Bebauungspläne liegen, gemäß Anlage 1 - Standorttypik und Entwicklungsziele - des GEP innerhalb der ausgewiesene Entwicklungsgebiete 11.5 Industriepark Fechenheim (Industriepark - stark emittierend) und 11.6 Hanauer Landstr. Ost (Handel - Eingeschränkt emittierend / verkehrsintensiv). Die Standorttypen Industriepark weist das GEP als eingeschränkte Eignungsgebiete für unternehmensunabhängige Rechenzentren, mit besonderen Sicherheitsanforderungen an die Standortinfrastruktur, als Ergänzung zum Branchenportfolio des jeweiligen Industrieparks aus. In eingeschränkten Eignungsgebieten sollen sich unternehmensunabhängige Rechenzentren, also solche die keine untergeordneten Anlagen eines Gewerbebetriebes sind, nur als nachrangige ergänzende Gewerbebetriebe ansiedeln können. Die spezifischen Standortgegebenheiten sind zu berücksichtigen. Die im Gewerbeflächenentwicklungsprogramm definierte Standorttypik - Handel - bezeichnet Standorte, die im engeren Sinne nicht mehr für emittierende, gewerbliche bzw. industrielle Nutzungen gesichert oder entwickelt werden. Gemäß des GEP dienen solche Standorte vorwiegend dem Groß- und Autohandel sowie diversen Dienstleistungen und sind zudem Ausschlussgebiete für unternehmensunabhängige Rechenzentren. Gemäß den Zielen des GEP sollen die Gewerbestandorte durch Änderung der Bebauungspläne in diesen vorgesehenen Funktionen gesichert und gestärkt werden. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2016, § 6727 (M 182), wurde der Masterplan Industrie zur Kenntnis genommen. Die nachfolgenden Ziele des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms orientieren sich an den Leitlinien der Gewerbeflächenentwicklung des Masterplans Industrie: 1. Geeignete Standorte für emittierendes Gewerbe und stark emittierende Industrie in Frankfurt am Main anforderungsgerecht durch Bebauungs- und Rahmenpläne sichern und entwickeln. 2. Flächenpotenziale für gewerbliche und industrielle Innenentwicklung an bestehenden Standorten gezielt nutzen und gemeinsam mit den Unternehmen und Eigentümern Einschränkungen der Flächenverfügbarkeit überwinden. Mit der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (EHZK) der Stadt Frankfurt am Main (Stadtverordnetenbeschluss § 7287 vom 04.03.2021, M 203) wurden u.a. räumliche Abgrenzungen der Versorgungszentren in den Stadtteilen getroffen. Das EHZK ist bei der Aufstellung der Bauleitpläne als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 (6) Nr. 11 BauGB zu berücksichtigen. Es ist ein stadtweites Konzept zur Steuerung und Entwicklung des Einzelhandels. Neben zentralen Versorgungsbereichen und Stadtteilzentren, die vorwiegend der Versorgung mit Waren der zentrenrelevanten Kernsortimente dienen sollen, werden auch Ergänzungsstandorte ausgewiesen. Der Ergänzungsstandort Hanauer Landstraße Ost liegt innerhalb der Geltungsbereiche der Bebauungspläne NO 24a Nr.1 - Cassellastraße - und NO 44c Nr. 1 - Bahnhof Mainkur -, nördlich der Hanauer Landstraße, und formuliert die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit einem nicht-zentrenrelevanten Kernsortiment. Im Bereich des Industrieparks ist der Ausschluss von Einzelhandel vorgesehen. Einschränkung erfahren diese Zielsetzungen durch die in der SEVESO-III-Richtlinie definierten Schutzziele. Für die Bebauungspläne NO 23d Nr. 1 - Carl-Benz-Straße -, NO 24a Nr.1 - Cassellastraße -, NO 24c Nr. 1 - Konstanzer Straße - und NO 44c Nr. 1 - Bahnhof Mainkur - ist die Baunutzungsverordnung (BauNVO) von 1962, für den Bebauungsplan NO 23b Nr. 1 - Orber Straße -, die BauNVO von 1968 anzuwenden. In den BauNVOen von 1962 und 1968 wurden weder wirksame Regelungen zur Steuerung von Rechenzentren, noch von Einzelhandelsbetrieben getroffen. Die angestrebte städtebauliche Steuerung von Rechenzentren und Einzelhandelsbetrieben kann somit in den betroffenen Gebieten nicht erfolgen. Es ist daher vorgesehen, Teilbereiche der Bebauungspläne NO 23d Nr. 1 - Carl-Benz-Straße -rechtsverbindlich seit 29.08.1967, NO 24a Nr. 1 - Cassellastraße - rechtsverbindlich seit 19.03.1966, NO 23b Nr. 1 - Orber Straße - rechtsverbindlich seit 17.10.1974, NO 24c Nr. 1 - Konstanzer Straße - rechtsverbindlich seit 26.03.1974 und NO 44c Nr. 1 - Bahnhof Mainkur - rechtsverbindlich seit 21.06.1977, die als Industriegebiete (GI) festgesetzt sind, zu ändern. Auf den Flächen des Industrieparks Fechenheim sind die chemisch-pharmazeutische Industrie und die auf diesen Nutzerkreis bezogene Infrastruktur sowie Logistikflächen, industrienahe Dienstleistungen, Labor- und Büronutzungen sowie Ver- und Entsorgungsbetriebe (Energieerzeugung, Recycling) gebietsprägend. Dazu gehören u.a. ein Sicherheitsregime und eine Werksfeuerwehr, ein Rohrleitungsnetz für Heißdampf und technische Gase, eine Bahn- und Hafenerschließung sowie spezielle Kläranlagen. Rechenzentren sind bisher nur in einem untergeordneten, betriebszugehörigen Maß vorhanden. Nördlich der Hanauer Landstraße befinden sich bereits diverse industriegebietsuntypische Nutzungen, wie Einzelhandel, Beherbergungsbetreibe, Vergnügungsstätten sowie vereinzelt Wohnnutzungen. Darüber hinaus sind hier Logistikbetriebe und Werkstätten ansässig. Die Industrie- und Gewerbegebiete der Stadt Frankfurt am Main dienen in erster Linie der Förderung der gewerblichen Wirtschaft durch ein ausreichendes Flächenangebot für arbeitsplatzintensive, produzierende, weiterverarbeitende und dienstleistende Betriebe. Sie sollen vor allem solche Betriebe aufnehmen, die aufgrund ihres Störgrades in anderen Bereichen nicht zugelassen werden können. Der Vorrang für auf Industriestandorte angewiesene Nutzungen begründet sich unter anderem darin, dass das begrenzte Gewerbeflächenpotenzial der Stadt Frankfurt am Main auch durch Nutzung nachgefragt wird, die nicht zwingend auf Standorte in Industriegebieten angewiesen sind. Insbesondere dem Trend der Inanspruchnahme wertvoller gewerblich industrielle genutzter Flächen durch Rechenzentren, die sich mit einer höheren Zahlungsbereitschaft in der Flächenkonkurrenz oft durchsetzen können, soll entgegengewirkt werden. Im Stadtgebiet wurden teilweise Grundstücke mit dem vier- bis achtfachen des Bodenrichtwertes an Rechenzentrenbetreiber veräußert. In allen Gewerbe- und Industriegebieten zeigt sich die Tendenz der Bodenpreissteigerung; aufgrund dessen ist anzunehmen, dass dies zunehmend zu Verdrängungseffekten gegenüber den klassischen, gewerblich-industriellen Produktionsbetrieben führt und hierdurch Spannung erzeugt. Aufgrund der vielfach höheren Preisangebote durch die Rechenzentrenbetreiber gegenüber gewerblich-industrieller Nutzungen, führen diese Ansiedlung über die Bodenpreissteigerung wirtschaftlich zu einer zusätzlichen Verknappung verfügbarer, gewerblich-industriell genutzter Grundstücke. Zur Sicherung des historischen Standorts der chemisch-pharmazeutischen Industrie im Industriepark Fechenheim ist die Ansiedlung von unternehmensunabhängigen Rechenzentren in dem Maße zu begrenzen, dass der Betrieb der am Standort ansässigen Unternehmen nicht beeinträchtigt wird und deren Entwicklungspotentiale erhalten bleiben. Großflächige Einzelhandelsbetriebe außerhalb der zentralen Lagen gefährden potenziell die Konkurrenzfähigkeit der Versorgungsbereiche in den Stadtteilen und somit die wohnortnahe Versorgung. Die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe in Industriegebieten schränkt zudem die Verfügbarkeit gewerblicher Bauflächen ein und wirkt sich somit negativ auf den Industriestandort aus. Aufgrund der vielfach höheren Flächenproduktivität dieser Nutzungen gegenüber klassischen gewerblichen Nutzungen, führen diese Ansiedlungen über die Bodenpreissteigerung wirtschaftlich zu einer zusätzlichen Verknappung verfügbarer, gewerblich nutzbarer Grundstücke. Die Änderungen sollen sich innerhalb des Industrieparks ausschließlich auf die Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Steuerung der Rechenzentren, die nicht als untergeordnete Anlagen eines im Plangebiet ansässigen Gewerbebetriebes dienen, und den Ausschluss des Einzelhandels sowie nördlich der Hanauer Landstraße auf die Steuerung des Einzelhandels sowie den Ausschluss von Rechenzentren, die nicht als untergeordnete Anlagen eines im Plangebiet ansässigen Gewerbebetriebes dienen, beziehen. Das Planungsrecht für das Grundstück Hanauer Landstraße 500 (Flurstücke 18/31 und 80/13, Flur 4, Gemarkung Fechenheim 492) ist aktuell auf der Grundlage verschiedener Bebauungspläne durch unterschiedliche Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzungen geregelt. Um einen einheitlichen planerischen Willen erkennen zu lassen, soll das Planungsrecht durch geringfügige Änderungen bezüglich Art und Maß der Nutzung angepasst werden. Dies betrifft einerseits den Bebauungsplan NO 23b Nr. 1 - Orber Straße -. Hier soll die zulässige Grundflächenzahl (GRZ) von 0,8 auf 0,7 und damit auf das zulässige Maß der übrigen, die Flurstücke betreffenden Bebauungspläne angepasst werden. Für den Bebauungsplan NO 23d Nr. 1 - Carl-Benz-Straße - wird eine Verkehrsfläche, entsprechend ihrer tatsächlichen Nutzung und Parzellenstruktur als Industriegebiet festgesetzt. Alle anderen Festsetzungen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne NO 23d Nr. 1 - Carl-Benz-Straße -, NO 24a Nr. 1 - Cassellastraße -, NO 23b Nr. 1 - Orber Straße, NO 24c Nr. 1 - Konstanzer Straße - und NO 44c Nr. 1 - Bahnhof Mainkur - bleiben bestehen. Aus Gründen der Rechtssicherheit werden ausschließlich Grundstücke, die vollständig in den oben genannten, rechtsverbindlichen Bebauungsplänen enthalten sind, in die Geltungsbereiche der Änderungsbebauungspläne aufgenommen. Die vorhandenen Rechenzentren und Einzelhandelsbetriebe genießen im Rahmen ihrer Baugenehmigung Bestandsschutz. Da die Grundzüge der Planung durch die vorgesehenen Änderungen nicht berührt werden, erfolgt die Änderung der Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Anlage 1_BBPL_NO_23b_Nr_1_Ae (ca. 770 KB) Anlage 2_BBPL_NO_23d_Nr_1_Ae (ca. 440 KB) Anlage 3_BBPL_NO_24a_Nr_1_Ae (ca. 1,2 MB) Anlage 4_BBPL_NO_24c_Nr_1_Ae (ca. 958 KB) Anlage 5_BBPL_NO_44c_Nr_1_Ae (ca. 989 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.10.2023, NR 781 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.11.2015, M 182 Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Vortrag des Magistrats vom 21.03.2022, M 44 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 156 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 10.10.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 781 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 156 = Annahme, NR 781 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 156 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 781, NR 781 = Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 781 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 156 = Annahme im Rahmen NR 781, NR 781 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 781 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme im Rahmen NR 781) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3995, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 61-00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - 8. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung - AbfS) 12. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren fM22.09.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 157 Betreff: 8. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung - AbfS) 12. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2541 (M 161) 1. Die vorgelegte 8. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung - AbfS) wird beschlossen. 2. Die vorgelegte 12. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) wird beschlossen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Änderung der Abfallsatzung und Änderung der Abfallgebührensatzung Die Abfallsatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Frankfurt am Main wurden letztmalig durch die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung § 839 vom 11.11.2021 und § 2541 vom 17.11.2022 geändert. Die Änderungen in der Abfallsatzung erfolgen zur Anpassung an aktuelle Verfahrensweisen. Außerdem wurde eine redaktionelle Änderung vorgenommen, die der Klarstellung des Regelungsgehalts dient. Die Abfallgebührensatzung muss angepasst werden, weil der aktuelle Kalkulationszeitraum nur bis zum 31.12.2023 läuft. Aufgrund des Ukraine-Krieges und der weltweiten Lieferkettenstörungen waren im Jahr 2022 die Preise im Energiesektor sowie bei der Beschaffung von Vorprodukten stark gestiegen, so dass die Gebühr nur für ein Jahr verlässlich kalkuliert werden konnte. Diese Situation hat sich mittlerweile wieder beruhigt, die für die Anpassung der Festpreise mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) maßgeblichen Indexwerte des Statistischen Bundesamtes bewegen sich weitgehend wieder in einer relativ geringen Schwankungsbreite, die dem Niveau vor 2022 entspricht. Auswirkung auf die Kosten der nächsten Jahre haben jedoch die letzten Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst, die überwiegend 2025 kostenwirksam werden. Es war in dieser Situation möglich, den Gebührenbedarf wieder für einen zweijährigen Zeitraum zu kalkulieren. Als Kalkulationszeitraum wurde daher die Periode vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2025 gewählt. Im Zuge der Aktualisierung der AbfGS für die nächste Kalkulationsperiode wurden auch einige kleinere Änderungen an der AbfS vorgenommen. Der Magistrat legt beide Änderungssatzungen zur Beschlussfassung vor. 1. Änderung der Abfallsatzung Die nachfolgenden Ziffern beziehen sich auf die laufenden Nummern in Artikel 1 des Entwurfes der 8. Änderungssatzung zur Abfallsatzung. Zu 1.: Grundstückseigentümer:innen sind verpflichtet, einen Eigentumswechsel anzuzeigen. In § 17 Abs. 4 wurde hierfür die Möglichkeit einer elektronischen Meldung ergänzt, nachdem mittlerweile ein solches Verfahren durch das Kassen- und Steueramt bereitgestellt wird. Die Meldung des Eigentumswechsels wird damit deutlich moderner gestaltet. Zu 2.: Die Ergänzung der Vorschrift in § 24 Abs. 1, lfd. Nr. 43 dient der Klarstellung, wer zum relevanten Personenkreis der Ordnungswidrigkeiten-Regelung gehört. Zu 3.: Die Änderung zu § 17 Abs. 4 (siehe Ziffer 1) wurde auch bei der korrespondierenden Ordnungswidrigkeitenregelung in § 24 Abs. 1, lfd. Nr. 46 berücksichtigt. 2. Änderung der Abfallgebührensatzung und Entwicklung des Abfallgebührenhaushaltes In der kommenden Kalkulationsperiode sind die zu erwartenden Kostensteigerungen infolge der Anpassung der Festpreise der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu berücksichtigen. Nach den bestehenden Verträgen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der FES gilt für die Festpreise eine Preisgleitung, die sich an verschiedenen Indexwerten des Statistischen Bundesamtes, sowie dem Bruttomonatseinkommen einer repräsentativen Lohngruppe eines gewerblichen Arbeitnehmers in dem Leistungsbereich Entsorgung orientiert. In der derzeit laufenden Kalkulationsperiode (01.01. - 31.12.2023) wurde die prognostizierte Entnahme aus dem Sonderposten (Rücklagen, aus Überdeckungen in Kalkulationsperioden 2016-2018 und 2019-2022) in Höhe von 14,574 Mio. Euro zum Ausgleich des Gebührenhaushaltes benötigt. Der Sonderposten des Gebührenhaushaltes der kommunalen Abfallwirtschaft beträgt 34,323 Mio. Euro (Stand 31.12.2022). Hiervon sind 14,574 Mio. Euro im aktuellen Kalkulationszeitraum zur Entlastung des Gebührenbedarfes geplant. Somit wäre ein Volumen von 19,749 Mio. Euro für die Kalkulationszeiträume ab 2024 verfügbar. Da für den Kalkulationszeitraum 01.01.2024 - 31.12.2025 18,892 Mio. Euro geplant werden, stehen, aus heutiger Sicht, ab dem 01.01.2026 0,857 Mio. Euro aus dem Sonderposten zur Verfügung. Nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) sind Gebührenüberdeckungen innerhalb der auf das Ende des Kalkulationszeitraumes folgenden fünf Jahre den Gebührenzahlenden wieder gutzubringen. Dies betrifft 6,395 Mio. Euro des bestehenden Sonderpostens. Der aufzuwendende Sonderposten entlastet den Gebührenbedarf zu Gunsten der Gebührenerträge. Aus dem Sonderposten wird darüber hinaus ein Betrag von rd. 12,497 Mio. Euro entnommen. Diese Entnahmen (gesetzlich vorgeschrieben 6,395 Mio. Euro und fakultativ 12,497 Mio. Euro) verringern den eigentlichen Gebührenbedarf und führen im Ergebnis im neuen Kalkulationszeitraum weiter zu einer Gebührenstabilität. Der nach dem Kommunalabgabengesetz zulässigerweise im Sonderposten noch verbleibende Betrag wird gesetzeskonform in dem sich anschließenden Kalkulationszeitraum ab 01.01.2026 in die Kalkulation eingestellt werden und kann dann ebenfalls wieder zur Abfederung eventueller Preissteigerungen, genutzt werden. Informationen zur Gebührenentwicklung und dem Gebührenaufkommen seit 2016: - Die zum 01.01.2016 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 83) vom 12.05.2016 vorgenommene 5. Satzungsänderung der Abfallgebührensatzung führte zu einer Gebührensenkung von durchschnittlich rund 14 % bei den Leistungsgebühren. Zur Kostensenkung hatten insbesondere die Neuverhandlungen der Festpreise mit der FES ab 01.01.2016 geführt. - Die zum 01.01.2019 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 3481) vom 13.12.2018 vorgenommene Abfallgebührensenkung führte zu einer Gebührensenkung von durchschnittlich rund 7,0 % bei den Leistungsgebühren. - Zum 01.01.2021 traten die zwischen Stadt und FES neu verhandelten Leistungsverträge in Kraft. Trotz deutlich ausgeweiteter Leistungen gelang es in der mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 (§ 6649) verabschiedeten Abfallgebührensatzung, die Gebühren stabil zu halten und die vorangegangenen Senkungen somit zu verstetigen. - Mit dieser Vorlage an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gelingt es erneut, die Gebühren - trotz der starken Preisschwankungen im vergangenen Jahr und der relativ hohen Tarifabschlüsse in der aktuellen Kalkulationsperiode - stabil zu halten. In der nachfolgend aufgeführten Tabelle, die mit dem Jahr 2016 beginnt, wird das geplante und das tatsächliche Gebührenaufkommen der letzten Jahre dargestellt. Jahr Geplante Gebührenerträge (Grund- und Leistungsgebühr) [in Mio. Euro] Tatsächliche Gebührenerträge (Grund- und Leistungsgebühr) gerundet [in Mio. Euro] 2016 103,2 106,6 2017 103,2 108,7 2018 103,2 109,5 2019 102,7 106,2 2020 102,7 106,4 2021 101,1 106,1 2022 102,4 107,2 2023 106,6 Einzelheiten zur Kalkulation für den Planungszeitraum 2024-2025 sind der als Anlage beigefügten Gebührenbedarfsberechnung zu entnehmen. In Frankfurt am Main besteht die Abfallgebühr seit 2005 aus zwei Komponenten. Die Grundgebühr wird für jede Wohn- bzw. gewerbliche Nutzungseinheit erhoben. Die Leistungsgebühr bemisst sich nach dem Volumen der Restabfallbehälter und deren Leerungshäufigkeit, wobei die Mindestbehälterkapazität für Restabfall sich beim Gewerbe auf Grund branchenspezifischer Kennzahlen ermittelt. Die Grundgebühr wird für die Vorhaltekosten der kommunalen Dienstleistungen erhoben, während die Leistungsgebühr für die konkrete Inanspruchnahme der kommunalen Dienstleistungen steht. Dabei gilt es aber zu beachten, dass bestimmte Teilleistungen der Abfallwirtschaft einer besonderen Kalkulation bedürfen. Dies ist aufgrund der aktuellen neuen Vertragsgestaltung mit dem Auftragnehmer FES jetzt detaillierter als in der Vergangenheit möglich. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die laufenden Nummern in Artikel 1 des Entwurfs der 12. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung. Zu 1.: Die Angabe des maßgeblichen Kalkulationszeitraums in § 1 Abs. 2 wurde angepasst. Zu 2.: Die Abschläge, die gem. § 5 Abs. 4 Satz 1 gewährt werden, wenn alle auf einer Liegenschaft anfallenden Bioabfälle vor Ort kompostiert werden können und somit keine Biotonne benötigt wird, wurden entsprechend der Gebührenbedarfsberechnung reduziert. Für die Gewährung eines entsprechenden Abschlags ist nach § 6 Absatz 3 der Abfallsatzung ein Antrag beim Umweltamt zu stellen. B. Alternativen Keine. Das gute Angebot der Abfallentsorgung für die Frankfurter Bürgerschaft wird trotz steigender Kosten aufrechterhalten. Die anhaltende Gebührenstabilität wirkt sich für die Gebührenzahlenden positiv aus, die in letzter Zeit in vielen Bereichen durch steigende Preise belastet waren. Die Gebührenkalkulation erfolgt unter strenger Beachtung der Vorschriften des Gesetz über kommunale Abgaben (KAG). C. Lösung Der Gebührenhaushalt Kommunale Abfallwirtschaft ist für den Planungszeitraum vom 01.01.2024 - 31.12.2025 unter der gebührenrechtlich erforderlichen Auflösung von Teilen des Sonderpostens ausgeglichen. Demnach bleiben die Gebühren für den zweijährigen Kalkulationszeitraum stabil. Der Gebührenbedarf des vorhergehenden Kalkulationszeitraumes 2023 betrug rd. 106,6 Mio. Euro. Der Gesamtgebührenbedarf für den Kalkulationszeitraum 2024-2025 liegt im Schnitt bei jährlich 109,1 Mio. Euro. Der satzungsmäßige Gebührenertrag steigt infolge einer Volumensteigerung von 2,1 % im Bereich der Leistungsgebühr und eines Zuwachses bei den Nutzungseinheiten von 3,3 % leicht an. Die Änderungen in der Abfallsatzung und der Abfallgebührensatzung treten zum 01.01.2024 in Kraft. D. Finanzielle Auswirkungen Die gesamten Gebühreneinnahmen des Subbudgets Kommunale Abfallwirtschaft für den Zeitraum vom 01.01.2024 - 31.12.2025 sind in Höhe von durchschnittlich 109,1 Mio. Euro kalkuliert. Die mit der Abfallgebührensatzung zu beschließenden (unveränderten) Gebührensätze sind so kalkuliert, dass diese mit den kalkulierten Gebührenerträgen zuzüglich der Finanzerträge und der Zuführung aus dem Sonderposten die Deckung der kalkulierten Aufwendungen des Gebührenhaushaltes sicherstellen. Die Gebührenbedarfsermittlung, die Herleitung der Abfallgebühren, die Synopsen und Textteile für beide Satzungen sind als Anlage beigefügt. Anlage 1_Entwurf_8_Aenderungssatzung_zur_AbfS (ca. 12 KB) Anlage 2_Synopse_8_Aenderungssatzung_zur_AbfS (ca. 10 KB) Anlage 3_Entwurf_12_Aenderungssatzung_zur_AbfGS (ca. 34 KB) Anlage 4_Synopse_12_Aenderungssatzung_zur_AbfGS (ca. 32 KB) Anlage 5_Erlaeuter_zur_Herleitung_d_Abfallgebuehren (ca. 159 KB) Anlage 6_Gebuehrenbedarfsberechnung (ca. 201 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.11.2006, M 217 Vortrag des Magistrats vom 31.10.2008, M 202 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 9 Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 76 Vortrag des Magistrats vom 09.12.2016, M 234 Vortrag des Magistrats vom 06.10.2017, M 199 Vortrag des Magistrats vom 29.10.2018, M 191 Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 142 Vortrag des Magistrats vom 16.08.2021, M 117 Vortrag des Magistrats vom 30.09.2022, M 161 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (= Enthaltung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3996, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 91-21
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Konsolidierter Gesamtabschluss 2022 der Stadt Frankfurt am Main (Konzernabschluss)M22.09.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 158 Betreff: Konsolidierter Gesamtabschluss 2022 der Stadt Frankfurt am Main (Konzernabschluss) Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat den konsolidierten Gesamtabschluss 2022 für die Stadt Frankfurt am Main wie folgt aufgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: Die Gesamtvermögensrechnung mit einer Summe von 27.698.403.589,70 €, den Konzernjahresüberschuss nach Anteilen Dritter von 343.293.632,08 €, und den Konzernbilanzgewinn von 1.401.873.873,80 €. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main verfügt über ein umfassendes Beteiligungsportfolio. Ein großer Aufgabenbereich wird heute durch eine Vielzahl von Gesellschaften, Betrieben und Institutionen in unterschiedlicher Rechtsform erfüllt. Im Wesentlichen handelt es sich um Unternehmen in privater Rechtsform, aber auch um Sondervermögen in Form der Eigenbetriebe bzw. der Zusatzversorgungskasse. Der vorgelegte konsolidierte Gesamtabschluss 2022 liefert den Blick auf sämtliches Vermögen, sämtliche Schulden, das Gesamteigenkapital, das Gesamtergebnis und die Gesamtfinanzrechnung der Stadt Frankfurt am Main. Im Gegensatz zum Beteiligungsbericht, der den Fokus auf die einzelnen Gesellschaften und Betriebe legt, stellt der Gesamtabschluss die Vermögens-, Ergebnis- und Finanzlage der Stadt Frankfurt am Main als rechtliche und wirtschaftliche Einheit unter Eliminierung/Konsolidierung sämtlicher konzerninterner Verflechtungen dar. Nähere Erläuterungen zu den einzelnen Positionen der Gesamtvermögens-, Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung befinden sich im Anhang (Kapitel 2.5). Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Konzerns Stadt Frankfurt am Main ist im Konsolidierungsbericht (Kapitel 2.6) erläutert. Der konsolidierte Gesamtabschluss 2022 wurde nach den Bestimmungen der HGO und GemHVO aufgestellt und an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Er wird nach Abschluss der Prüfung mit dem Bericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlage 1_Konsoliderter_Gesamtabschluss (ca. 3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.05.2024, M 64 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 09.10.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3997, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 20-13
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - BW022g - Grundhafte Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße - Bauleistungen hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM22.09.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 159 Betreff: BW022g - Grundhafte Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße - Bauleistungen hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.07.2015, § 6148 (M 61) 1. Der grundhaften Erneuerung des BW022g wird nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 5.420 T€ werden bewilligt und freigegeben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) die grundhafte Erneuerung des BW022g "Brücke im Zuge der Camberger Straße" Bestandteil des Brückenbauprogramms 2015 - 2019 ist (M 61) und aufgrund des schlechten Bauwerkszustandes hohe Priorität hat; b) für die Maßnahme Mittel in Höhe von 5.420 T€ in der Projektdefinition 5.002663 Programm Abbau Sanierungsstau Ingenieurbauwerke zur Verfügung stehen; c) für Planung und Bauvorbereitung bereits Mittel in Höhe von rd. 101 T€ verausgabt wurden; d) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.03 neu einzurichtenden Projektdefinition abgewickelt wird; die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen; e) für die Baumaßnahme ein Antrag zur Gewährung einer Landeszuwendung nach dem Mobilitätsförderungsgesetz (MobFöG) gestellt wurde; eine Förderungszusage wurde noch nicht erteilt; f) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 177 T€ zukünftige Haushalte belasten. Begründung: A. Zielsetzung Die Brücke BW022g überführt die Camberger Straße (G 2011, Baubezirk West) über die 3 nördlichsten Bahngleise der Bahnanlagen westlich des Hauptbahnhofs in Frankfurt am Main. Bei dem Überbau handelt es sich um eine 1-Feld-Spannbetonfertigteilplatte ohne Ortbetonergänzung. Die 17 Fertigteile des Überbaus wurden zur Leichterung mit Verdrängungsrohren hergestellt. Die Stützweite beträgt nach den Bestandsunterlagen 22,40 m, die lichte Weite beträgt 21,20 m. Entsprechend örtlichem Aufmaß wurde eine veränderliche lichte Weite von 21,13 m (Ost) ... 21,70 m (West) festgestellt. Die lichte Höhe im Bereich der DB-Gleise beträgt ca. 5,90 bis 6,20 m, im Bereich der südlich geführten Zufahrt zum Stellwerk "Pfauf" beträgt die lichte Höhe ca. 4,70 m bis 5,07 m. Der Überbau ist auf kastenförmigen Widerlagern aufgelagert. Die längsfeste Lagerung (WL Nord) erfolgte über Hartbleilager mit zusätzlich eingebauten Dollen. Als längsverschiebliche Lager wurden auf dem WL Süd Neopren- Lager als linienförmige Auflagerung eingebaut. Als Übergangskonstruktion wurden seinerzeit Neoprenprofile eingebaut, die mit Kunstharz vergossen wurden. Das vorhandene Bauwerk weist folgende wesentliche Kennwerte auf: interne Bauwerks-Nr.: BW022g Stützweite: 22,40 m Statisches System: 1-Feld-Platte mit Hohlkörpern, gelenkig Breite zw. den Gesimsen: 14,00 m (ohne Berührungsschutz) Kreuzungswinkel: ca. 100 gon Konstruktionshöhe: 0,75 m Die letzte Bauwerksprüfung nach DIN 1076 (Hauptprüfung 2011 H) ergab eine Zustandsnote von 3,4. Der Zustandsbericht von 2014 hat das analoge Ergebnis. Der Überbau weist danach folgende wesentliche Schäden und Mängel auf: • Querrisse an der Unterseite, teilweise mit Aussinterungen und hohlklingend • Betonabplatzungen mit freiliegender rostender Bewehrung an der Unterseite • defekte Abdichtung, Durchfeuchtungen mit Aussinterungen an der Unterseite • Kappen gerissen und hohlklingend • senkrechte Gesimsflächen mit Betonabplatzungen mit freiliegender rostender Bewehrung Die Widerlager weisen folgende wesentliche Schäden und Mängel auf: • vereinzelt Betonabplatzungen • mehrfach Risse bis 0,2 mm, vereinzelt Risse bis 1 mm • mehrfach Abplatzungen mit freiliegender rostender Bewehrung • Hohlstellen mit Rissbildung • Aussinterungen, Auswaschungen und Abplatzungen im Sockelbereich • defekte Raumfugen • Auflagerbänke durchfeuchtet • Beleuchtung am südlichen WL defekt Ziel der Maßnahme ist die Wiederherstellung der Tragfähigkeit und der Verkehrssicherheit des Bauwerks entsprechend den aktuellen Vorschriften und Anforderungen bei einer möglichst hohen Dauerhaftigkeit unter Bewertung der wirtschaftlichen Randbedingungen. B. Alternativen Aufgrund des ungenügenden Bauwerkszustandes und der Gefährdung des Bahnverkehrs, gibt es zur grundhaften Erneuerung und Instandsetzung der Brücke keine Alternative. Ein ersatzloser Rückbau ist wegen des Erhalts der Wegeverbindung nicht möglich. C. Lösung Eine Nachrechnung aus 2015 ergab, dass das Bestandsbauwerk die aktuell geltenden technischen Anforderungen an eine Brückenklasse 30/30 nicht erfüllt. Eine Erneuerung des Überbaus sowie eine Sanierung der Unterbauten wird erforderlich. Als Einstufungsziel wird dabei Brückenklasse 60/30 nach DIN 1072 zugrunde gelegt. Dies entspricht der Einstufung der südlich im gleichen Straßenzug anschließenden Bauwerke 22 h, 22 i, 22 k und 22 l, die 2018 / 2019, bzw. 2023 instandgesetzt wurden. Diese Einstufung deckt die auf der Straße aktuell vorliegende Verkehrsbelastung ab. Die Lösung besteht in einer Überbauerneuerung unter Beibehaltung der Bestandswiderlager. Dies ist die wirtschaftlichste Maßnahme hinsichtlich: • geringere Herstellungskosten • geringere Lebenszykluskosten - geringere Aufwendungen für die Instandhaltung / Instandsetzung - höhere zu erwartenden Lebensdauer des Überbaus • höhere Tragfähigkeit des Überbaus entsprechend den aktuellen Bemessungsvorschriften (Eurocode DIN EN 1991-2) • einfacher Lagerwechsel mit Pressenansatzpunkten • geringere Bauzeit (Vollsperrung der Camberger Straße) • bessere Anpassungsmöglichkeit der Straßengradiente • größere Bauhöhe für den Überbau = robusteres Bauwerk möglich Dieser Ansatz ist lediglich hinsichtlich der Dauerhaftigkeit der bestehen bleibenden, instand zu setzenden Unterbauten geringfügig eingeschränkt. Dies ließe sich jedoch nur durch einen kompletten Ersatzneubau einschließlich der Widerlager verbessern. Diese Variante wurde nicht separat ausgewertet, weil offensichtlich ist, dass die hohen Mehrkosten für den Ersatz der Widerlager (insbesondere in Anbetracht der Einschränkungen aus dem Bahnverkehr) den Zugewinn in keiner Weise rechtfertigen. D. Kosten 1. Investitionsbedarf 5.420.000,00 € Kostenübersicht Investitionskosten 5.419.650,00 € 1. Baukosten 1.1 Brückenbauarbeiten 3.200.000,00 € 1.2 Straßenbauarbeiten 251.000,00 € 1.3 Beleuchtung 113.800,00 € Summe Baukosten (Brutto, 19% MwSt.) 3.564.800,00 € 2. Baunebenkosten 2.1 Planungskosten Bau 930.000,00 € 2.2 Bauüberwachung 174.000,00 € 2.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination 11.250,00 € 2.4 Prüfstatiker 29.600,00 € 2.5 Bauoberleitung 47.000,00 € 2.6 Baufeldfreimachung (IKT, SRM) 375.000,00 € 2.7 Sicherung Bahnbetrieb 288.000,00 € Summe Baunebenkosten 1.854.850,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt in Produktgruppe 16.03, Kontengruppe 60, 61 und 67 - 69 Stand 30.06.2023 101.079,68 € 2023 1.600.000,00 € 2024 3.400.350,00 € 2025 318.570,32 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: -keine- 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Brückenbau 5.054.850 € * 1,00%) 50.548,50 € Straßenbau 1.390 m2 * 1,30 €/m2) 1.807,00 € Beleuchtung (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) Summe Bauunterhaltungskosten: 52.355,50 € 2. Abschreibung (jährlich) Brückenbau BND * 70 Jahre*2 (1/70) von 5.054.850 € 72.212,14 € Straßenbau BND * 30 Jahre*2 (1/30) 8.366,67 € Beleuchtung BND * 20 Jahre*2 (1/20) 5.690,00 € BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer *2 AfA-Tabellen der Stadt Frankfurt Summe Abschreibung: 86.268,81 € c) Kapitalkosten 1,45 % / 2* (5.419.650 € - 101,079,68 €) 38.559,63 € (Zinssatz gem. Rundmail vom 22.07.2022 zum Haushalt 2023) Summe Jahresfolgekosten (Summe a, b, c) 177.183,94 € Summe Jahresfolgekosten gerundet auf volle T€ 177.000,00 € 5. Jahreserträge: -keine- 6. Leistungen Dritter: -keine- 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 8. Sonstiges: -keine- Anlage _Bauwerksplan_Blatt_1_1 (ca. 1 MB) Anlage _Bauwerksplan_Blatt_2 (ca. 707 KB) Anlage _Uebersichtskarte (ca. 193 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.10.2023, NR 776 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 61 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage M 159 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 159 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 776 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 776 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 776) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 159 und NR 776 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 42 Beschluss: 1. Der Vorlage M 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 776 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 776) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3998, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 66-6
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - BW022h - Grundhafte Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße - Bauleistungen MehrkostenvorlageM22.09.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 160 Betreff: BW022h - Grundhafte Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße - Bauleistungen Mehrkostenvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2660 (M 186) 1. Den Mehrkosten aus der Vergabe der Bauleistung der grundhaften Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße wird zugestimmt. 2. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 1.954 T€ (brutto) werden bewilligt und freigegeben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass - für die Ertüchtigung der Brücke im Zuge der Camberger Straße mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022, § 2660 (M 186), ein Gesamtbetrag in Höhe von 3.868 T€ (brutto) in der Projektdefinition 5.010839 freigegeben wurde, hiervon Baukosten in Höhe von 3.250 T€; - das Ausschreibungsergebnis der Bauleistung mit 3.784 T€ um 534 T€ über der Kostenberechnung der Baukosten lag, sowie mittlerweile weitere Mehrkosten in Höhe von 1.420 T€ vorliegen und damit der Gesamtinvestitionsbedarf auf 5.822 T€ gestiegen ist. 4. Die zur Deckung der Mehrkosten in Höhe von 1.954 T€ (brutto) erforderlichen Mittel stehen in der Produktdefinition 5.002663 "Abbau Sanierungsstau" zur Verfügung. 5. Insgesamt wurden bis 31.07.2023 bereits Mittel in Höhe von 3.206 T€ verausgabt. 6. Ein Förderantrag wurde bei HessenMobil gestellt, die Maßnahme wird dort jedoch vorerst nur als Nachrücker geführt. 7. Ferner dient es zur Kenntnis, dass die aufgrund der Mehrausgaben um rund 62 T€ erhöhten Jahresfolgekosten (bisher: rd. 126 T€) zukünftige Haushalte belasten. Begründung: A. Zielsetzung Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022, § 2660 (M 186). erfolgte die Vergabe der Baumaßnahme am 21.12.2022, da die im Laufe des Jahres 2023 angemeldeten Sperrpausentermine der Deutsche Bahn AG eingehalten werden mussten. Die erfolgte Submission ergab als günstigstes Angebot für die bauliche Herstellung einen Betrag von 3.783.993,30 € (brutto). Mit dem Beschluss § 2660 der Stadtverordnetenversammlung wurden hierfür jedoch Baumittel in Höhe von nur 3.249.803,15 € bewilligt. Des Weiteren fielen projektbedingt Mehrkosten im Bereich der Kabelverlegung zur Baufeldfreimachung durch IKT, der SRM und der Sicherung gegen den Bahnbetrieb an, die im Vorfeld nicht berücksichtigt werden konnten, sowie mittlerweile auch diverse Nachtragsforderungen der Baufirma. Mit der Deutsche Bahn AG konnte bislang keine Kreuzungsvereinbarung abgeschlossen werden. Wird diese nun doch noch vor Bauende abgeschlossen, sind die Kosten für bahnrelevante Leistungen seitens der DB Netz AG zu tragen, sodass es voraussichtlich zu einer Erstattung kommen wird. B. Alternativen keine C. Lösung keine D. Kosten 1. Investitionsbedarf (Mehrkosten): 1.954.000,00 € Kostenübersicht Investitionskosten 1.954.216,93 € 1. Baukosten 1.1 Mehrkosten Vergabe 534.190,15 € 1.2 Nachtragsangebote Bau (geprüft) 630.463,60 € Summe Baukosten (Brutto, 19% MwSt.) 1.164.653,75 € 2. Baunebenkosten (Mehrkosten) 2.1 Provisorische Kabelverlegung (IKT) 375.947,08 € 2.2 Erdungsabnahme DB 4.760,00 € 2.3 Bauvorlageberichtigter DB 2.213,40 € 2.4 Planungen Oberleitung DB 34.343,40 € 2.5 Statische Prüfung Nachrechnung 19.733,83 € 2.6 Erstellung Kreuzungsvertrag DB 1.090,04 € 2.7 Videoüberwachung 7.587,44 € 2.8 Vermessung 1.326,50 € 2.9 Sicherung Bahnbetrieb 342.561,49 € Summe Baunebenkosten 789.563,18 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2023 1.954.216,93 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: -keine- 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Baukosten (Mehrkosten) 1.954.216,93 € *1% 19.542,17 € Summe Bauunterhaltungskosten: 19.542,17 € 2. Abschreibung (jährlich) Brückenbau (Mehrkosten) BND * 70 Jahre*2 1/70 von 1.954.216,93 € 27.917,38 € BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer *2 AfA-Tabellen der Stadt Frankfurt Summe Abschreibung: 27.917,38 € c) Kapitalkosten 1,45 % / 2* 1.954.216,93 € 14.168,07 € (Zinssatz gem. Rundmail vom 22.07.2022 zum Haushalt 2023) Summe Jahresfolgekosten (Summe a, b, c) 61.627,63 € Summe Jahresfolgekosten gerundet auf volle T€ 62.000,00 € 5. Jahreserträge: -keine- 6. Leistungen Dritter: -keine- 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 8. Sonstiges: -keine- Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.10.2023, NR 777 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 61 Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 186 Vortrag des Magistrats vom 06.01.2025, M 3 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Sonderausschuss für Controlling und Revision Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 09.10.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 160 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, und BFF-BIG; CDU (= Votum im Ausschusses für Mobilität und Smart-City) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage M 160 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 777 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 160 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 777 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 777) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 160 = Enthaltung, NR 777 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Der Vorlage M 160 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 777 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 777); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3999, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 66-6
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Weiteranmietung des Kinderzentrums Kiefernstraße nach Ersatzbau Kinderzentrum Kiefernstraße (Org. Ziffer 58), Kiefernstraße 26a, 65933 Frankfurt-GriesheimM22.09.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 161 Betreff: Weiteranmietung des Kinderzentrums Kiefernstraße nach Ersatzbau Kinderzentrum Kiefernstraße (Org. Ziffer 58), Kiefernstraße 26a, 65933 Frankfurt-Griesheim 1. Der Weiteranmietung des Kinderzentrums Kiefernstraße (Org. Ziffer 58), Kiefernstraße 26a, 65933 Frankfurt - Griesheim wird zugestimmt: 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission der Weiteranmietung des Kinderzentrums Kiefernstraße am 27.06.2023 zugestimmt hat. 3. Die Mietfläche für das Kinderzentrum orientiert sich am Standard-Raumprogramm (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2013, § 3871, M 170). 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Mietaufwendungen im Erfolgsplan des Betriebs Kita Frankfurt sichergestellt ist. Begründung: A) Zielsetzung Für das ausschließlich als Kinderzentrum genutzte Kinderzentrum Kiefernstraße 26a, mit einer Mietfläche von 458,80 m², besteht seit 1998 ein Mietverhältnis mit der ABG Frankfurt Holding GmbH. Aufgrund der Raumkapazitäten mussten die Betreuungsgruppen, auf Basis des Raumprogramms, um 10 Plätze reduziert werden. Eine Sanierung hat durch den Vermieter seit 1998 nicht stattgefunden. Aufgrund der maroden und abgängigen Gebäudesubstanz und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen hat die ABG Frankfurt Holding die Entscheidung für einen Ersatzneubau getroffen. Neubau: Vermieter: ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH im Auftrag Wohnheim GmbH Mietfläche: 1.080,01 m² Mieträume und Außenfläche (ca. 1.688,26 m²) Mietbeginn: nach Fertigstellung der Baumaßnahme, voraussichtlich 17.01.2024 Laufzeit: Option: 10 Jahre 2 x 5 Jahre Verlängerungsoptionen Miete: 23.491,10 € mtl. Gesamtmiete, davon 21.208,62 € (21,30 €/m²) und 449,32 € (5,33 €/m²) Grundmiete ohne Nebenkosten Nebenkosten- Vorauszahlungen: Die Nebenkosten betragen 1.833,16 € davon 1.400,00 € Vorauszahlung Betriebskosten und 433,16 € (2%) Verwaltungskostenpauschale. Kleinere Bauunterhaltung: Die Instandsetzungen sind durch eine Schnittstellenliste vom 18.01.2023 geregelt. Zur Deckung des ansteigenden Bedarfs an Betreuungsplätzen in dieser Region, ist an diesem Standort die Schaffung von einer Gruppe für Kindergartenkinder mit insgesamt 21 Plätzen vorgesehen. Dadurch entsteht ein Kinderzentrum mit insgesamt 6 Gruppen. Nach Fertigstellung stehen somit vier Gruppen für Kindergartenkinder mit insgesamt 84 Plätzen und zwei Gruppen für Hort mit insgesamt 42 Plätzen (zusammen 126 Plätze) zur Verfügung. Diese Maßnahme ist mit dem städtischen Bedarfsträger, dem Stadtschulamt, abgestimmt. Das städtische Standard-Raumprogramm (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2013, § 3871, M 170) und die Leitlinien des Wirtschaftlichen Bauens wurden bei der Planung der Einrichtung durch den Bauherrn zu Grunde gelegt. B) Alternativen Keine C) Lösung Durch die Errichtung des Neubaus können die Kinder und Mitarbeitende aus dem maroden mit mehreren Mängeln behafteten Bestandsgebäude in ein baulich gesichertes Kinderzentrum nach den Leitlinien des Wirtschaftlichen Bauens 2022 umziehen. D) Kosten Die Monatsnettokaltmiete entspricht in etwa dem Mittelwert der förderfähigen Kosten, die freie Träger im Rahmen der Mietkostenförderungen erhalten. Hinsichtlich Marktüblichkeit der Mietkosten lässt sich aufführen, dass zwei unmittelbar benachbarte Einrichtungen einen Mietvertrag zu gleichen oder höheren Mietpreisen abgeschlossen haben. Unser verhandelter Mietpreis ist damit marktüblich. Die Mittel stehen im Erfolgsplan des Eigenbetriebs Kita Frankfurt zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) AfD (= Ablehnung) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4000, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 40-2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.