Fragen zur Jugendkriminalität im Ortsbezirk 1
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, über die Entwicklung der Jugendkriminalität im Ortsbezirk 1 seit 2019 zu berichten und die bestehenden sowie neu etablierten Präventionsmaßnahmen darzustellen. Dies geschieht aufgrund von Beschwerden der Anwohnenden über verschiedene Formen von Kriminalität und Vandalismus.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wie sich die Jugendkriminalität im Ortsbezirk 1 seit 2019 entwickelt hat, welche Faktoren hierfür eine Rolle spielen und welche Präventionsmaßnahmen bestehen bzw. seitdem neu etabliert wurden.
Begründung
Anwohnende beschweren sich über Vandalismus/Sachbeschädigung, Missbrauch von E-Scootern, öffentlichen Drogenkonsum, nächtliche Ruhestörungen, Nötigung, Böllern in Briefkästen und Vermüllung von öffentlichen Plätzen und Grünflächen. In Pressemeldungen ist von (versuchtem) Raub zu lesen. Da im Jugendstrafrecht fast ausschließlich spezialpräventive (erzieherische) Gesichtspunkte im Vordergrund stehen, ist es wichtig, über die Art und Anzahl der Angebote und Maßnahmen ein Bild zu erhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. September 2023Sie sind hierOFOF 1024/1Fragen zur Jugendkriminalität im Ortsbezirk 1Ortsbeiratsantrag · CDU
- 10. Oktober 2023OMOM 4587Fragen zur Jugendkriminalität im Ortsbezirk 1Direktanregung
- 26. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 182Fragen zur Jugendkriminalität im Ortsbezirk 1Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen 4 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); 1 GRÜNE Abwesend