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Illegales Gehwegparken Herxheimerstraße unterbinden

Lesezeit: 1 Minuten

Bisheriger Verlauf

23.09.2023

Antrag Ortsbeirat

Illegales Gehwegparken Herxheimerstraße unterbinden

Details im PARLIS OF_992-1_2023
10.10.2023

Anregung Ortsbeirat

Illegales Gehwegparken Herxheimerstraße unterbinden

Details im PARLIS OM_4567_2023
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 23.09.2023, OF 992/1 Betreff: Illegales Gehwegparken Herxheimerstraße unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das illegale Beparken des Gehwegs an der Einfahrt in die Herxheimer Straße von der Ackermannstraße aus beidseits mittels Poller zu unterbinden.

Begründung:

Aktuell wird der Gehweg durch illegales Parken behindert.Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4567 2023 Die Vorlage OF 992/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)