Leerstand im Wohnungsbestand der Bundesbank im Ortsbezirk 9

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022, § 2427 wurde die Ziffer 2 der Vorlage OA 246 abgelehnt. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Magistrat zu den Ziffern 1, 3 und 4 berichte.

Mit Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung, B 142, vom 24.03.2023 wurden die Ziffern 1 und 3 der Anregung OA 246 des Ortsbeirats 09 (im Bericht mit "a)" und "b)" betitelt) wie folgt beantwortet:

a) Die Wohnungen der Bundesbank im Bereich Dornbusch - Eschersheim - Ginnheim sollen laut Eigentümerin ab Anfang Januar 2023 in neun Bauabschnitten umfangreich generalsaniert werden. Dabei sollen unter anderem Versorgungsleitungen und Sanitärausstattung, der in den Nachkriegsjahren in mehreren Bauabschnitten zwischen 1949 bis 1962 errichteten Siedlung, erneuert werden. Insbesondere die Elektroinstallationen entsprächen in vielen Wohnungen nicht mehr den gesetzlichen Mindestanforderungen, sodass die betroffenen Wohnungen nach Aussage der Eigentümerin nicht vermietungsfähig seien. Darüber hinaus sei, soweit möglich, der Ausbau bisher nicht wohnlich genutzter Dachgeschosse zur Schaffung zusätzlichen neuen Wohnraums geplant. Eine energetische Sanierung der gesamten Anlage sei ebenfalls vorgesehen.

Eine bauliche Maßnahme dieses Umfanges könne nur in leerstehendem Wohnraum erfolgen. Ungefähr zwei Drittel der Wohnungen der Siedlung stehen deswegen aktuell - zum Teil schon seit einigen Jahren - leer. Ein Drittel dieser leerstehenden Wohnungen soll wiederum vorgehalten werden, um während der Sanierung als Interimswohnung genutzt und den Mieter:innen als Zwischenwohnung angeboten werden zu können.

Bei dem Sanierungsvorhaben soll es sich um ein mehrjähriges Projekt (2023 bis 2026) mit insgesamt 9 Bauabschnitten handeln. Erste Abstimmungsgespräche mit den Mietparteien des ersten Bauabschnitts sollen bereits angelaufen sein. Nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts sollen die Wohnungen voraussichtlich ab Ende 2023 sukzessive wieder belegt werden. Die ersten Baumaßnahmen in der Camissostraße wurden inzwischen begonnen.

b) Leider mangelt es in Hessen an einer Rechtsgrundlage, um gegen Leerstände vorzugehen. Auch im Hinblick auf den Wohnungsbestand der Bundesbank im Ortsbezirk 9 besteht folglich keine zwingende rechtliche Interventionsmöglichkeit für die Anordnung der Beseitigung des Leerstandes oder für die Durchsetzung von Zwischennutzungen. Nichts desto trotz bemüht sich der Magistrat, hier Lösungen herbeizuführen, da es für öffentliche Eigentümer zumindest geboten erscheint, dem dringenden Bedarf an Interimswohnen für Geflüchtete ein wenig Abhilfe zu schaffen und insbesondere für Familien "normale" Wohnungen zu Verfügung zu stellen. Der Magistrat hat sich vor Ort - und auch an anderen Orten in der Stadt, wo die Bundesbank Eigentümerin von z. T. leerstehenden Wohnungen ist, ein Bild gemacht und in einem kürzlich erfolgten Gespräch sowie bei einer Ortsbegehung mit Vertreter*innen der Bundesbank, der Dezernate Wohnen und Soziales sowie Sachverständigen erreicht, dass die Bundesbank in Kooperation mit dem Sozialdezernat und der KEG an anderer Stelle Wohnungen für Geflüchtete zur Verfügung stellen wird.

Zu Ziffer 4 der Anregung (im Bericht mit "c)" betitelt) wurde beschlossen, dass noch dezernatsübergreifender Klärungsbedarf bestehe und der Magistrat unaufgefordert berichten werde.

Teilflächen der in Rede stehenden Siedlung wurden vor rund 70 Jahren von der Stadt Frankfurt an die Bank Deutscher Länder, die Vorgängerin der heutigen Bundesbank, zur Errichtung von Wohnungen für ihre Bediensteten veräußert. Zur Nutzung der Flächen wurde vertraglich lediglich eine Verpflichtung zur Errichtung geplanter Wohngebäude vereinbart. Teilweise wurde ein Rückübereignungsrecht für den Fall der nicht fristgerechten Bebauung oder ganz oder teilweise unbebauten Weiterveräußerung vereinbart. Eine Sicherung im Grundbuch wurde kaufvertraglich nicht vereinbart. Darüberhinausgehende Verpflichtungen zu Nutzung oder Überlassung der Flächen bzw. Wohnungen wurden ebenfalls nicht getroffen. Mit der Errichtung der Wohngebäude war die Bedingung erfüllt. Grundsätzlich ist anzumerken, dass Verpflichtungen aus den Kaufverträgen - so sie denn vorhanden wären - aufgrund Zeitablauf verjährt wären.