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Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachen

Vorlagentyp: B
33 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main schlägt vor, die Installation von Balkon-Solarmodulen zu erleichtern, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Dies geschieht durch die Vereinfachung des Anmeldeprozesses und die Schaffung einer neuen Förderrichtlinie. Erwartet wird ein signifikanter Anstieg der Mini-PV-Anlagen in den kommenden Jahren.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Bericht

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main setzt sich sehr für den erleichterten Ausbau der Anlagen, die gängig als "Balkon-Solarmodule" bzw. "Mini-PV-Module" bezeichnet werden, ein. Auch die Mainova AG und deren Tochtergesellschaft Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) unterstützen nach eigenen Angaben das Ziel, die Anmeldung von Balkon-Solaranlagen zu vereinfachen.

Daher fanden zusätzlich zur Schaffung einer substanziellen Förderung für diese Anlagentypen im Rahmen der Förderrichtlinie "Klimabonus", die sich im Geschäftsgang befindet, in jüngster Vergangenheit intensive Austausche zwischen dem Klimareferat und der NRM mit dem Ziel der Erleichterung des Netzzugangs statt. In diesem Dialog hat die NRM betont, dass sie lediglich Einfluss auf den eigenen Anmeldeprozess von Balkon-Solaranlagen hat. Jedoch hat sie sich dankenswerterweise bereiterklärt, ihr Anmeldeverfahren von Mini-PV-Anlagen deutlich zu erleichtern. So bietet die NRM seit Mai 2023 eine neue und kundenfreundlicher gestaltete Anmeldemaske für Balkon-Solaranlagen auf ihrer Homepage an, über die innerhalb weniger Minuten die Balkon-Solaranlage unkompliziert angemeldet werden kann. Diese Anmeldung erfolgt unter: https://www.nrm-netzdienste.de/de/einspeisungen/strom/plug-in-pv-anlagen. Der Magistrat wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Netzanmeldung bei allen Verteilnetzbetreibern in Frankfurt am Main einfach und unbürokratisch möglich ist.

Die Festlegung der wesentlichen Rahmenbedingungen für die Installation von Mini-PV-Anlagen (insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an den Stecker und Anschluss, den Stromzähler, die Zustimmungserfordernisse abhängig von den jeweiligen Eigentumsverhältnissen und die erforderlichen Registrierungsverfahren) obliegt dem Bundesgesetzgeber. Hierzu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Mai 2023 eine "Photovoltaik-Strategie" und Ende Juni den zugehörigen Referentenentwurf, der nun noch im parlamentarischen Prozess abgestimmt wird, veröffentlicht. Beide sehen deutliche Erleichterungen für Mini-PV-Anlagen in der Art und Weise vor, wie sie auch von den Stadtverordneten gewünscht werden. Entsprechend ist zeitnah mit einer bundesgesetzlichen Novellierung des Themengebietes zu rechnen. Das Klimareferat wird mit Schaffung der neuen Rechtslage selbstverständlich umfassend über die für die Frankfurter Bürger:innen und Unternehmen dann geltenden Regeln auf seiner Webseite sowie ggf. durch begleitende Veröffentlichungen informieren. Im Falle des Beschlusses der Förderrichtlinie "Klimabonus" und der Verabschiedung der geplanten bundesrechtlichen Erleichterung ist daher mit einem erheblichen Anstieg von Mini-PV-Anlagen in Frankfurt in den nächsten Jahren zu rechnen. Das Klimareferat bietet an, die ABG Frankfurt Holding AG bei der Bewertung, wie sie auch ihren Mieter:innen die Installation solcher Anlagen erleichtern kann, zu unterstützen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 2023NRNR 579Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachenSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
  2. 5. Mai 2023BB 203Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachenMagistratsbericht
  3. 22. September 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 33 Wochen
    BB 350Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 21 · 10.10.2023
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 21 · 12.10.2023
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
AfD (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 21 · 17.10.2023
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
AfD (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis)

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