Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Fassadenbegrünung Lessing-GymnasiumOFOB 226.09.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 750/2 Betreff: Fassadenbegrünung Lessing-Gymnasium Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, a) mit welchen Kosten die Fenster der Südfassade am Neubautrakt des Lessing-Gymnasiums (entlang der Fürstenbergerstraße) flächendeckend mit Hitzeschutzfolie ausgestattet werden können, b) mit welchen Kosten die Südfassade am Neubautrakt des Lessing-Gymnasiums (entlang der Fürstenbergerstraße) mit einer flächendeckenden Begrünung in Form eines vorgehängten Seilnetzes mit Pflanztrögen zu realisieren wäre. 2. Der Magistrat wird gebeten die Maßnahmen im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets schnellstmöglich umzusetzen. Sollten die Kosten im diesjährigen Haushalt nicht abzubilden sein, wird um eine frühzeitige Einplanung in den Haushalt 2024 gebeten. Begründung: In den Sommermonaten heizen sich die Klassenräume des Neubautraktes des Lessing-Gymnasiums teilweise auf 35°C und mehr auf, sodass teilweise kein Unterricht stattfinden kann. Bei einem Ortstermin mit Vertreter*innen des Ortsbeirates, der Schule, des Klimareferates, des Amt für Bauen und Immobilien und des Dezernates XI wurden Möglichkeiten diskutiert, um die Raumtemperatur im Sommer absenken zu können. Neben der Instandsetzung der bestehenden Lüftungsanlage schienen dabei Hitzeschutzfolien für die Fenster als kurzfristige und eine Fassadenbegrünung als langfristige Maßnahme zielführende Optionen zu sein. Vorbild für die Fassadenbegrünung wäre das Institutsgebäude der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen (Broschüre "Freiräume und Gebäude klimaangepasst gestalten" S. 41, https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/frankfurt-themen/klima-und-energie/pdf/ klimareferat/broschuere-freiraum-und-klima.ashx). Beim Lessing-Gymnasium wäre demgegenüber jedoch keine Pflanzung in den Boden möglich, da der Hof vor dem Neubau unterkellert ist. Allerdings stellt der Keller keine statische Hürde für Pflanztröge dar, in die dann die Rankpflanzen gesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4646 2023 Die Vorlage OF 750/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bushaltestelle Leonardo-da-Vinci-AlleeOFOB 226.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 755/2 Betreff: Bushaltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist es möglich die Bushaltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" (Höhe Am Römerhof 51) auf die andere Seite der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee, also in Richtung Katharinenkreisel zu verlegen? 2. Alternativ eine ausreichend große, mit großvolumigen Mülleimern versehene Wartehalle am jetzigen Standort zu errichten. Begründung: Anwohnende aus der Liegenschaft Am Römerhof 51 berichten, dass nicht nur bei schlechter Witterung der Eingangsbereich ihres Gebäudes als überdachter Wartebereich genutzt wird. Dadurch kommt es zu starker Vermüllung, Lärm und auch zu aggressivem Verhalten, falls ein Bewohnender darum bittet zur eigenen Haustür gelangen zu dürfen. Es ist keine Seltenheit, dass sich mehr als 10 wartende Personen im Eingangsbereich des Hauses aufhalten. Die Haltestelle wird inzwischen von den Linien M34, 50 und 54 angefahren und sollte auch baulich den Anforderungen an eine Mehrfachhaltestelle entsprechen. Anlage: Bilder: Der Urheber der Bilder ist dem Antragsteller mit Namen und vollständiger Anschrift bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4647 2023 Die Vorlage OF 755/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Lösung rund um die Kreuzung Leonardo da Vinci Allee/Am RebstockbadOFOB 226.09.2023 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 756/2 Betreff: Neue Lösung rund um die Kreuzung Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Rebstockbad Vorgang: OM 2075/22 OBR 2; ST 2057/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. einen Ortstermin unter Einbeziehung der Messe sowie der zuständigen Ämter zur gesamten Verkehrslage an der Kreuzung/Zum Rebstockbad/die Straße "Zum Messeparkhaus"/Montgolfier-Allee/Leonardo-da-Vinci-Allee anzuberaumen 2. sowie dem Ortsbeirat den aktuellen Sachstand und Lösungsoptionen bezüglich des immer wieder beantragten Übergangs zwischen Neuem und Altem Rebstockpark mitzuteilen. Begründung: Die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich und in der unmittelbaren Umgebung ist unübersichtlich und gefährlich. Den Ortsbeirat erreichen dazu regelmäßig Beschwerden aus der Bevölkerung. Einige ortskundige Mitglieder des Ortsbeirats würden im Rahmen des Termins gerne die Situation vor Ort und die damit einhergehenden Probleme erläutern. Als problematisch werden u.a. folgende Punkte bzw. Beobachtungen gesehen: - Ein Durchfahrtsrecht von "Zum Rebstockbad" in die " Leonardo-da-Vinci-Allee" und umgekehrt hat, solange die Straße "Zum Messeparkhaus" geschlossen ist, nur der Linienverkehr. Hier kreuzt der Linienverkehr die Straße "Zum Messeparkhaus", sowie die Montgolfier-Allee. Das Durchfahrtsverbot wird von Autofahrenden allerdings regelmäßig ignoriert; - die Wohnsiedlung am Rebstock ist nur über den Römerhof (Montgolfier-Allee und Leonardo-da-Vinci-Allee) erreichbar; - an der Einmündung der Straße "Zum Messeparkhaus" sind nur Behelfsschranken installiert, die bei Wind umgestoßen werden können; - an der Ecke "Zum Rebstockbad" steht ein Stoppschild, das häufig von PKW-Fahrenden missachtet wird; - schließlich sind die Verkehrswege nur unzureichend für zu Fuß Gehende und Radfahrende geeignet. Zu erwarten ist eine Zunahme von Auto -, Fahrrad- und Fußverkehr, spätestens wenn das Schwimmbad wieder eröffnet wird, und die neuen Quartiere bezogen werden. Hierdurch entstehen zusätzliche Verkehrsbelastungen, die die ohnehin problematische Situation verschärfen. Der erwähnte Fußgängerübergang war letztmalig Gegenstand der ST 2057 vom 09.09.2022. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2075 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2057 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4648 2023 Die Vorlage OF 756/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückbau Ausweichstandort Kita und Neugestaltung des KurfürstenplatzesOFOB 226.09.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 757/2 Betreff: Rückbau Ausweichstandort Kita und Neugestaltung des Kurfürstenplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den zentralen von Nord nach Süd verlaufenden Weg über den Kurfürstenplatz wieder vollständig freizugeben und die Baustelle möglichst zeitnah soweit zu beenden, dass der Platz auch in seinem südöstlichen Teil wieder nutzbar wird. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ihn über die zeitliche Planung bezüglich des Bauvorhabens zu unterrichten und eventuelle Verzögerungen mitzuteilen. Begründung: Nach Auskunft der Ämter verzögere sich die Baustelle am Kurfürstenplatz. Hierbei handelt es sich um einen hochfrequentierten Platz im Stadtteil Bockenheim. Der zentral angelegte Weg stellt für Fußgänger (und mitunter auch Radfahrer) die zentrale Verbindung von der Leipziger Straße zum Westbahnhof dar. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Platz länger als unbedingt erforderlich gesperrt bleibt. Die Antragstellerin hat an einem spätsommerlichen Abend sogar schon Kinder gesehen, die die Baustelle als Spielplatz entdeckt haben. Eine zu bedauernde Nebenerscheinung ist es, dass die Wiesen zunehmend zu Trampelpfaden werden und daher nicht mehr so einladend scheinen. Es erscheint fragwürdig, warum die Sperrgitter am Weg dann nicht auch soweit entfernt werden können, dass wenigstens der Weg wieder nutzbar wird. Aufgrund der zentralen Lage des Platzes sprechen vermehrt Bürger die Antragstellerin auf den Fortgang an, es besteht allgemeiner Informationsbedarf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 757/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4718 2023 Die Vorlage OF 757/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Weiterhin wird im Antragstenor der Wortlaut "des Bauvorhabens" durch den Wortlaut "der Neugestaltung des Kurfürstenplatzes" ersetzt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung der CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine Grüne Säule für den Carlo Schmid PlatzOFOB 226.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 759/2 Betreff: Eine Grüne Säule für den Carlo-Schmid-Platz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Carlo-Schmid-Platzes eine Grüne Säule (siehe Anlage) zu installieren. Begründung: Im Leitfaden "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" ist auf Seite 35 zu lesen: "Begrünte freistehende Rankelemente und begrünte Schatten-Dächer haben eine sehr gute kleinklimatische Wirkung. Sie filtern Feinstaub aus der Luft und schaffen "platzsparend" Biodiversität sowie schattigen Lebensraum für Mensch und Tier. Rankpflanzen und Dachbegrünungsmatten sorgen für eine schnell wirksame Begrünung." Ein Blick ins Geoportal der Stadt Frankfurt zeigt die Notwendigkeit an genannter Stelle tätig zu werden. Die Vulnerabilitätsanalyse weist auf einen Anteil hitzevulnerabler Altersgruppen um den Carlo-Schmid-Platz im Bereich von 75% bis 90% hin. Angrenzende Bereiche weisen laut Klimafunktionskarte der Stadt Frankfurt eine starke Überwärmung auf (zweithöchste Stufe der angezeigten Skala). Zugleich gelangt an die genannte Stelle kaum Kaltluftabfluss, der eine Überwärmung lindern würde.Weitere Baumpflanzungen scheinen im genannten Bereich angesichts mehrerer vom Magistrat abgelehnter Anregungen des Ortsbeirates nicht möglich, daher muss der Überwärmung alternativ entgegengewirkt werden. Anlage: Quelle: Stadt Frankfurt am Main, Leitfaden Klimaangepasste Platzgestaltung, Seite 35, Abbildung 1 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 759/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4719 2023 Die Vorlage OF 759/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Homburger Straße als Einbahnstraße einrichtenOFOB 226.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 765/2 Betreff: Homburger Straße als Einbahnstraße einrichten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Homburger Straße, zwischen Jordanstraße und Adalbertstraße, als Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Adalbertstraße einzurichten. Begründung: Anwohnende aus dem südlichen Teil der Homburger Straße beschweren sich über einen ständig wachsenden Durchgangsverkehr in Richtung Schloßstraße. Die kopfsteingepflasterte Straße ist demnach keine Nebenstraße mehr, sondern hat sich in eine regelrechte lärmbelastete Durchgangsstraße gewandelt. Das ist im Besonderen an dem Weg zu erkennen, den Autofahrende Richtung Schloßstraße nehmen. Obwohl sie laut Verkehrszeichen nur nach Norden fahren dürften, biegen sie in Richtung Hamburger Allee ab, was durch ihr Linksabbiegen oft zu gefährlichen Situationen führt. Die Umwidmung der Homburger Straße zwischen Jordan- und Adalbertsraße in eine Einbahnstraße, die nur noch in Richtung Adalbertstraße zu befahren ist, kann einen großen Beitrag zur Veringerung des Durchgangsverkehrs in der südlichen Homburger Straße bewirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 765/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 765/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 764/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefährdung etlicher Kastanien im WelschgrabenA25.09.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Anfrage vom 25.09.2023, A 242 Betreff: Gefährdung etlicher Kastanien im Welschgraben Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 04.01.2024 und 11.04.2024 Völlig übereilt soll ein Erbaurecht vergeben werden in der Vorlage M110 Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Mit welchem juristischen Instrument soll/kann/wird der Schutz bzw. die Unbebaubarkeit des Grundstücks in einem gewissen Radius um die Bäume herum (dies muss noch gutachterlich geklärt werden) sichergestellt werden? 2. Welche Gesetze/Verordnungen/alternativen Vorschriften gibt es, die die Verpflichtung zur Einholung eines Baumgutachtens und der Berücksichtigung bei der geplanten Bebauung, wie durch die Maßgabe vorgesehen, sicherstellen? 3. Bitte erläutern Sie, wie genau die Verpflichtung auf Erstellung eines Baumgutachtens und die Einhaltung dessen Ergebnis bei einer Bauantragsplanung und -ausführung sichergestellt werden soll? 4. Wird der Erbpachtvertrag rückabgewickelt, sofern sich herausstellen sollte, dass die Bebaubarkeit des Grundstücks nicht bzw. nicht im Rahmen der Bedürfnisse des Vereins besteht? Und wenn ja: inwiefern wird dies in den Erbpachtvertrag formuliert? 5. Weshalb kauft die Stadt Frankfurt oder die Stiftung Lebenshilfe Frankfurt nicht ein Bestandsgebäude, das den Anforderungen entspricht? 6. Hat der Magistrat diesen Fall im Blick? Rund um den Aufruhr, den die Pläne der Stadt Frankfurt, "unsere" Hundewiese in Zeilsheim zu bebauen, verursacht haben, hat die Unterzeichnerin, um nur ein Beispiel zu nennen, eine Mail eines Zeilsheimer Paares erreicht, deren uralter Baumbestand im Garten teilweise zerstört wurde, weil auf dem unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstück "nur" eine Garage gebaut wurde. Eines von vielen Beispielen, bei denen - egal wie wohlmeinend zuvor votiert und beschlossen worden war - Tatsachen geschaffen wurden, die unwiederbringlich zum Absterben von erhaltenswertem Baumbestand geführt haben. 7. Uli Baier (Grüne) sagte kürzlich, so etwas wie beim Biergarten Drosselbart, darf uns nie wieder passieren. Dort wurden die schönsten Kastanien gefällt. Ein Eschersheimer Wahrzeichen zerstört. Sollte die Stadt Frankfurt nicht alles dafür tun, das genau dieses nicht wieder passiert in Zeilsheim? 8. Die Baupläne der Lebenshilfe Frankfurt für die Bebauung des zu vergebenden Grundstücks sind dem Ortsbeirat 6 vorgelegt worden. Dieser hat nun erst recht Zweifel, dass die Bebauung ohne eine Schädigung der Bäume möglich ist. Wieso legt der Magistrat den Stadtverordneten nicht ebenfalls die Pläne vor, damit diese um unter gesamt Würdigung der Umstände eine Entscheidung treffen zu können? 9. Frau Weber versprach im Planungsausschuss entschieden der Lebenshilfe Frankfurt aufzugeben, gutachterlich zu klären, dass das geplante Bauprojekt den Bestand der Bäume nicht gefährdet. Weshalb kann diese Klärung nicht VOR einer vertraglichen Vergabe des Grundstücks geschehen? An den zeitlichen Abläufen würde sich dadurch doch nichts ändern? 10. Hat die Stadt im Blick, dass es sich bei dem Grundstück um ein Hochrisiko-Überschwemmungsgebiet handelt, es mit sehr hoher wahrscheinlich bei Bauaufwand und auch in Bezug auf die Wurzeln der Kastanien starke Einschränkungen gibt bzw. etliches zu beachten ist? 11. Weshalb muss ein solches Grundstück, entgegen sämtlichen Maßgaben und Versprechungen des Koalitionsvertrages, nun geopfert werden, wenn es für das durch die Lebenshilfe Frankfurt veranschlagte Budget von aktuell 1,3 Mio EUR möglich sein muss, ein Bestandsgebäude zu finden, das ebenfalls den gewünschten Bedürfnissen entspricht? 12. Die Starkregengefahrenkarte zeigt Überflutungstiefe und Fließgeschwindigeit genau im besagten Gebiet als exorbitant an und eine Bebauung würde zu einer massiven Verschlechterung bei Starkregen führen. Ich frage den Magistrat: Wird hier die Starkregenkarte bewusst ignoriert und ein Absaufen der der alten und neuen Doppelhaushälfte in Kauf genommen, sowie Speicherung und Abtransport von Wassermassen bewusst blockiert? 13. Den hundertjährigen Kastanien derart auf den Leib zu Rücken, also Wurzeln und Äste bis auf 4 Meter zu kappen, ist das der Umgang, ist es das Bild, was Greencity von sich nach außen hin präsentieren möchte, in Bild der Entwürdigung wertvollster Bäume? 14. Wo werden Flächen für die Hundewiese und für das Froschbrunnenfest bereitgestellt, wenn diese wegfallen durch die Bebauung? 15. Bei der Feuerwehr gegenüber lässt man den Bäumen 10 Meter zum Leben, das ist angemessen. Hier sind es nur 4 Meter. Warum hält der Magistrat sich nicht an die örtlichen Gepflogenheiten und respektiert besonders wichtige hundertjährige Bäume? 16. Wer haftet dafür, wenn es zu Überschwemmungen kommt, weil ein ein Grundstück bebaut wurde, welches aus gutem Grund 50 Jahre unbebaut geblieben ist? Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.07.2023, M 110 Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 271 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage A 242 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 23. Sitzung des Ältestenausschusses am 28.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 242 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Aufnahme auf die TO) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 242 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 242 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 4414, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 § 4788, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 Aktenzeichen: 67-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Euroskulptur rettenOFOB 125.09.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 1010/1 Betreff: Euroskulptur retten Der Magistrat wird gebeten, die drohende Versteigerung der Euroskulptur am Willy-Brandt-Platz dadurch abzuwenden, dass er auf potenzielle Spender, vor allem aus der Finanzdienstleistungsbranche, sowie auf die Europäische Zentralbank zugeht, um eine nachhaltige Finanzierung der Unterhaltungskosten durch sicherzustellen. Begründung: Die Euroskulptur am Willy-Brandt-Platz hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einem Frankfurter Wahrzeichen entwickelt, dass das Bild der Stadt weltweit mitprägt. Insbesondere in der Berichterstattung zu Maßnahmen der Europäischen Zentralbank taucht sie regelmäßig in internationalen Medien auf, und auch Touristen lassen sich gerne vor ihr fotografieren. Bereits vor einem Jahr war der Bestand der Skulptur in Gefahr. Zwischenzeitlich war ein Sponsor eingesprungen, über dessen Vermögen aber inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ein Verlust dieses Wahrzeichens ist für die Europastadt Frankfurt zu verhindern, gerade in diesen Zeiten, in denen der europäische Gedanke wichtiger ist denn je. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation der Stadt sollten jedoch städtische Mittel geschont werden; vielmehr sollte der Magistrat seine Kontakte in die der Skulptur thematisch nahestehende Finanzbranche nutzen. Bei über 200 in Frankfurt ansässigen Banken wäre die Finanzierung schon nachhaltig gesichert, wenn jede Bank im Durchschnitt nur 1.000 Euro beisteuert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufwertung Große Friedberger StraßeOFOB 125.09.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 1017/1 Betreff: Aufwertung Große Friedberger Straße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Großen Friedberger Straße zu erhöhen. Hierzu sollen insbesondere 1. die Sitzgelegenheiten aus Granit entfernt und durch Pflanzgefäße mit entsprechender Begrünung ersetzt werden; 2. größere Abfalleimer aufgestellt werden; und 3. häufigere Straßenreinigungen stattfinden. Die Planungen sollen den Anliegern und dem Ortsbeirat bei einem Ortstermin vorgestellt werden. Begründung: Vor etwa sieben Jahren wurde die Große Friedberger Straße sowie die angrenzenden Nebenstraßen und Plätze, auch unter Verwendung von Mitteln aus dem Programm "Schöneres Frankfurt", grundlegend umgestaltet. Dabei sollte auch die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht werden. Im Zuge dessen wurden auch Sitzquader und -bänke aus Granit eingesetzt. In der letzten Zeit ist jedoch eine Verschlechterung der lokalen Situation festzustellen. So sind nunmehr vielfach organisierte Bettler dort anzutreffen. Die vorbezeichneten Sitzgelegenheiten sind so angegriffen und verschmutzt, dass sie auf Passanten nicht mehr einladend wirken. Genutzt werden sie in erster Linie von verwahrlost aussehenden Obdachlosen, die dort lagern und Alkohol konsumieren. Auch die Verkehrsflächen selbst sind von Verschmutzung und Vermüllung betroffen. Die Große Friedberger Straße ist eine Geschäftsstraße mit vielen inhabergeführten Geschäften, deren Kunden sich wegen der vorherrschenden Zustände in der Straße nicht mehr wohlfühlen und sich teilweise nicht mehr in die Läden trauen. Um den Charakter der Straße als Flanier- und Einkaufsmeile zu erhalten, sind Nachsteuerungen erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1017/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rahmenplan Praunheim umsetzen - Verkehrsfläche reduzieren und Aufenthaltsqualität verbessernOFOB 725.09.2023 · GRÜNE, SPD, die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 336/7 Betreff: Rahmenplan Praunheim umsetzen - Verkehrsfläche reduzieren und Aufenthaltsqualität verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zeitnah die in der beigefügten Skizze markierte Fläche im Kreuzungsbereich "Alt-Praunheim/ In der Römerstadt/ Ohlengarten" für den Verkehr zu sperren und zur temporären Gestaltung durch die Bürger:innen freizugeben. Die Initiative "Lebendiges Praunheim" hat sich bereit erklärt die temporäre Gestaltung in Kooperation mit interessierten Bürger:innen zu koordinieren und zu begleiten. Die Sperrung der Fläche ist zunächst auf ein Jahr befristet. Danach entscheidet der Ortsbeirat in Abstimmung mit den zuständigen Ämtern über eine dauerhafte Freimachung und Entsiegelung der Fläche. Die geplanten Gestaltungsmaßnahmen sind vorab mit dem Ortsbeirat abzustimmen und durch das Straßenverkehrsamt zu genehmigen. Die beigefügte Skizze ist durch das Stadtplanungsamt erstellt worden und ist mit dem Radfahrbüro im Straßenverkehrsamt abgestimmt. Begründung: Der Rahmenplan Praunheim stammt aus dem Jahre 2013 und harrt bislang weitestgehend einer Umsetzung. Im Rahmenplan ist auch die o.g. Maßnahme festgehalten. Im Rahmenplan heißt es: "Der Straßenraum an der Gabelung Alt-Praunheim/ In der Römerstadt wird derzeit durch den motorisierten Individualverkehr dominiert. Die verbleibenden Restflächen bieten den Fußgängern nur wenig Raum und können keine Aufenthaltsqualität bieten. Ziel ist es mittelfristig den Bereich umzugestalten und die Fahrbahnflächen auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren. Es sollen Möglichkeiten für ortskernbelebende Nutzungen geschaffen werden." Der Rahmenplan wurde vom Ortsbeirat 7 und der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. In einem Ortstermin am 18.7.2023 haben die beteiligten Ämter ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert eine Teilfläche dem Verkehr zu entziehen und somit die Möglichkeit zu schaffen, diesen Teil des Rahmenplans umzusetzen. Die Befristung der Maßnahme bietet die Möglichkeit Probleme für den Verkehr zu erkennen und - sofern dies nötig ist - vor einer endgültigen Umwidmung und Entsiegelung Korrekturen am Umfang der Fläche vorzunehmen. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4552 2023 Die Vorlage OF 336/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Briefkasten im Bereich Graf-von Stauffenberg-Allee/Römische Straße aufstellenOFOB 1225.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 440/12 Betreff: Briefkasten im Bereich Graf-von Stauffenberg-Allee/Römische Straße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat - vertreten durch seine Wirtschaftsförderung - wird gebeten mit der Deutschen Post Kontakt aufzunehmen, um einen neuen Briefkasten in dem Bereich Graf-von Stauffenberg-Allee/Römische Straße aufstellen. Begründung: Nach den in der Regel angewendeten Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung zur Aufstellung von Briefkästen der Deutschen Post AG gilt ein Abstandsradius von 1.000 m. Allerdings ist der Riedberg mit seinen rund 22.000 Einwohner*innen und den bereits aufgestellten Briefkästen nicht überversorgt. In dem oben genannten Bereich befindet sich eine Seniorenanlage mit 64 Wohneinheiten, für die der Weg zu den vorhanden Briefkästen zu weit und zu beschwerlich ist. Die Leerung würde auch keines zusätzlichen Umweges bedürfen, da von der Altenhöferallee über die Graf-von-Stauffenberg-Allee in die Karl-Hermann-Rudloff-Allee gefahren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4602 2023 Die Vorlage OF 440/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leihräder im Ortsbezirk Kalbach-RiedbergOFOB 1225.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 442/12 Betreff: Leihräder im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit dem Leihfahrradunternehmen Next Bike Kontakt aufzunehmen, um an vier möglichen Standorten (U-Bahn Station Riedberg, Riedbergplatz, Buswendeschleife "Am Hopfenbrunnen" und Park und Ride Station Kalbach unter Beteiligung des OBR 10) Leihräder aufzustellen. Begründung: Mit der ST 1757 vom 17.08.2023 teilt der Magistrat mit, "dass die Deutsche Bahn (DB) das Produkt "Call a Bike" nur noch in Stadtteilen generell anbietet, bei denen die Vermietung voraussichtlich wirtschaftlich - also ohne Verluste - betrieben werden kann". Da jedoch der private Anbieter Next Bike in Frankfurt ebenfalls Leihräder zur Verfügung steht, könnte hier mit Zustimmung zu rechnen sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 442/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4897 2023 Die Vorlage OF 442/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, mit dem Leihfahrradunternehmen Next Bike Kontakt aufzunehmen, um an möglichen Standorten in Kalbach-Riedberg Leihräder aufzustellen. Konkrete Standorte sind aus örtlicher Kenntnis z. B.: U-Bahn-Station "Riedberg" Riedbergplatz Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz Graf-von-Stauffenberg-Allee nahe Nr. 46b - Rudolf-Schwarz-Platz - Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee - Sportplatz des SC Riedberg - Römische Straße/Riedbergallee - Buswendeschleife "Am Hopfenbrunnen" - Nahe dem FC Kalbach - Sportzentrum "Am Martinszehnten" - Am Kalbacher Rathaus oder "Lange Meile" - Kerbeplatz - Park-and-ride-Station Kalbach (unter Beteiligung des Ortsbeirates 10)" Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung des Bauprojektes der Johann Wolfgang Goethe-UniversitätOFOB 1225.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 443/12 Betreff: Vorstellung des Bauprojektes der Johann Wolfgang Goethe-Universität Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten in Absprache mit der Ortsvorsteherin des 8 er Ortsbeirates, die für die Planung und den Neubau der Universität verantwortlichen Personen unter Beteiligung der Ortsbeiräte 8 und 12 zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. Begründung: Das große Bauvorhaben der Universität an der Riedbergallee im Bereich des 8 er Ortsbeirates hat bei dem Bau auch Auswirkungen auf den Ortsbezirk 12 (Riedberg) durch Baustellenverkehr, Verschmutzung, wegfallenden Parkraum etc. Um rechtzeitig für das nötige Verständnis und Akzeptanz für den Bau zu werben, bedarf es einer umfassenden Information durch den Bauträger, die Johann Wolfgang Goethe-Universität. Dies dient auch gleichzeitig einer Öffnung der Uni zu den betroffenen Stadtteilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 443/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Private Solarstromerzeuger unterstützenOFOB 1225.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 445/12 Betreff: Private Solarstromerzeuger unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten nach Rücksprache mit der Mainova AG und den Netzdiensten Rhein-Main (NRM) 1. eine schnelle und zügige von bürokratischen Lasten befreite Förderung und Nutzung privat erzeugter Solarenergie zu unterstützen und 2. den Ortsbeirat über die Verfahrensabläufe im Rahmen der Neuanschlüsse zu informieren. 3. Überdies möge die Mainova/NRM mitteilen, wie lange es im Durchschnitt dauert bis private Photovoltaik-Anlagen in Betrieb genommen werden. 4. Wie kann das Inbetriebnahme-Verfahren beschleunigt werden? 5 . Wie und wen können die Bürgerinnen und Bürger die Mainova/NRM gezielt (nicht über eine allgemeine Hotline) kontaktieren, wenn sie ihre PV-Anlage in Betrieb genommen haben möchten? Begründung: Viele private Bürgerinnen und Bürger, die in PV-Anlagen investieren, klagen über zu lange Genehmigungsverfahren sowie über die lange Zeitdauer bis zum ggf. notwendigen Zählerwechsel. Obwohl die PV-Anlage fix und fertig montiert ist, darf die erzeugte regenerative Energie wegen fehlender Inbetriebnahme durch die NRM nicht eingespeist werden. Die in guter Absicht - mit großen eigenen finanziellen Mitteln - zu einer nachhaltigen Energiegewinnung beitragenden Bürger*innen sind unbürokratisch zu unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4604 2023 Die Vorlage OF 445/12 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. des Tenors das Wort "Förderung" durch das Wort "Unterstützung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichenOFOB 1125.09.2023 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 501/11 Betreff: Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen Vorgang: OM 2877/22 OBR 11; ST 1756/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die Kosten der Montage und Demontage der Weihnachtsbeleuchtung durch die NRM übernehmen. Seit Menschengedenken haben die ehrenamtlichen Initiativen die Weihnachtsbeleuchtung unentgeltlich und fachkundig selbst angebracht und wieder demontiert. Nie kam es zu Problemen. Der Magistrat schließt sich nun der Argumentation der NRM an, ehrenamtliches Engagement habe an dieser Stelle zu unterbleiben. Er möge die dadurch künstlich geschaffenen Kosten übernehmen. Begründung: Die Vereine und Vereinsringe können keine weiteren und zudem unnötigen Kosten tragen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2877 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1756 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4540 2023 Die Vorlage OF 501/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann kommt der Einsatz von E-Bussen im Ortsbezirk 11OFOB 1125.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 502/11 Betreff: Wann kommt der Einsatz von E-Bussen im Ortsbezirk 11 Vorgang: OM 533/21 OBR 11; ST 707/22 Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird um Auskunft gebeten, zu welchem Ergebnis die Untersuchungen der benötigten Stromversorgung und Ladeinfrastruktur auf dem Betriebshof im Frankfurter Osten ergeben hat, damit u.a. die städtische Linie 44 bereits Ende 2024 elektrifiziert werden kann? Begründung: Die mit Lärm und Schadstoffen hochbelasteten Stadtteile im Frankfurter Osten benötigen dringend eine priorisierte Umstellung der städtischen Buslinien von Diesel auf Elektro. Laut Magistrat (ST 707/2022) sollen die städtischen Linien 40, 41, 42 und 44 bereits Ende 2024 elektrifiziert werden können, sofern deren Versorgung und Infrastruktur gewährleitet werden kann. Dies ist mit Hochdruck voranzutreiben und das Ergebnis mit dem Ortsbeirat zu teilen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 533 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 707 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 765 2023 Die Vorlage OF 502/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit an der Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger in der Carl Benz Straße/Höhe Bäckerei EifflerOFOB 1125.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 503/11 Betreff: Mehr Sicherheit an der Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger in der Carl-Benz-Straße/Höhe Bäckerei Eiffler Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird aufgefordert, die dort vorhandene Querungshilfe so auszugestalten, dass Autofahrer frühzeitig erkennen, dass Fahrradfahrer und Fußgänger an dieser Stelle sicher die Fahrbahn queren können. Zudem sind entsprechende Verkehrsschilder beidseitig für den fließenden Verkehr aufzustellen, die rechtzeitig auf querende Verkehrsteilnehmer hinweisen und zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit auffordern. Die bereits vorhandenen Piktogramme in dem Bereich sind verblasst müssen erneuert werden. Begründung: Radfahrer und Fußgänger können an dieser, vom fließenden Verkehr, hochfrequentierten Stelle nur sehr schlecht queren. Zumal auf der Straße, insbesondere durch den dort ansässigen Lieferverkehr, unverhältnismäßig schnell und rücksichtslos gefahren wird. Die Querungshilfe, welche in der Kurve liegt, wird in ihrem aktuellen, maroden und schlecht sichtbaren Zustand nur schwer wahrgenommen und stellt keinen Sicherheitsaspekt für die Querenden dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4541 2023 Die Vorlage OF 503/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verstärkte Verkehrskontrollen in Fechenheim-Süd!OFOB 1125.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 504/11 Betreff: Verstärkte Verkehrskontrollen in Fechenheim-Süd! Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird aufgefordert, in den kommenden Monaten Schwerpunktkontrollen zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten sowie an Wochenenden in Fechenheim-Süd durchzuführen. Diese Kontrollen (Geschwindigkeitsverstöße sowie Falschparken) sollen mehrmals im Jahr, jeweils eine Woche lang (analog dem Blitzermarathon) im Stadtteil durchgeführt werden. Begründung: Wie Bürger in der Bürgerfragestunde der OBR-Sitzung am 11.09.2023 berichteten, hat sich die Verkehrssituation in Fechenheim-Süd in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Fehlende Kontrollen seitens der Polizei als auch der städtischen Ordnungsbehörden führen mittlerweile dazu, dass sich insbesondere jugendliche Autofahrer weder an Geschwindigkeitsvorgaben noch an Parkregeln halten. Die Beschwerden der Anwohner über Raser, Falschparker und Poser nehmen massiv zu und zeigen deutlich, dass dieser Situation jetzt entsprechend seitens der Stadt begegnet werden muss. Die Ordnungsbehörden sind daher gefordert, konsequent und nachhaltig Verkehrsverstöße zu ahnden und die vorhandenen Verkehrsregeln durchzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4542 2023 Die Vorlage OF 504/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Werbung im öffentlichen Raum: Verbesserungen für die Stadtteile aushandeln/Richtlinie für Licht im öffentlichen Raum erarbeitenOFOB 925.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 588/9 Betreff: Werbung im öffentlichen Raum: Verbesserungen für die Stadtteile aushandeln/Richtlinie für Licht im öffentlichen Raum erarbeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung wir gebeten, der Magistrat wird gebeten: (1) bei der Vertragsverhandlung über Werbung im öffentlichen Raum ab 2026 auch zu berücksichtigen, dass es wünschenswert wäre, mit den an einer Konzession interessierten Firmen über die Errichtung von (ggf. mit Werbung versehenen) Toilettenstandorten gemäß Toilettenkonzept und der dazugehörigen Anträge der Ortsbeiräte zu verhandeln, so dass für die Beanspruchung des öffentlichen Raums auch vor Ort in den Stadtteilen konkrete Gegenleistungen sichtbar werden. Alternativ könnte der Magistrat darüber zu verhandeln, an geeigneten Werbestandorten WLAN-Zugangspunkte einzurichten, die sich in ein Gesamtkonzept für ein öffentliches WLAN der Stadt Frankfurt einfügen. Auch weitere Konzepte, wie etwa die Aufstellung und Pflege von Pflanztrögen, wären denkbar. (2) Auf Seite 18 wird im Anhang zu M106/23 das neue Format "Digitale Werbeanlagen" eingeführt, für das zukünftig auch eine Konzession vergeben werden soll. Dazu sollen "entsprechende Vorgaben" gemacht werden, die auch das Thema Lichtverschmutzung andressieren. Alternativ dazu, das Thema Lichtverschmutzung separat und nur für einzelne Werbeformen zu regeln, soll der Magistrat eine allgemeingültige Richtlinie zum Umgang mit Licht im Außenbereich erarbeiten, wie sie etwa aus der Stadt Fulda bekannt ist. Begründung: Zu 1: Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass das vorgelegte Konzept restriktiv mit Werbeformaten- und Standorten umgeht, denn diese stellen einen schweren Eingriff in das Stadtbild dar. Beispielsweise die Errichtung der "City-Light-Säulen" hat in den letzten Jahren zu einiger Unzufriedenheit geführt: Teilweise wurden se zulasten der Gehwege errichtet und auch aufgrund ihrer Größe als massive Eingriffe wahrgenommen. Bei der künftigen Neuvergabe von Werbekonzessionen soll nicht nur berücksichtigt werden, wie die Stadt einen maximalen finanziellen Ertrag erreichen kann, sondern auch, welche für den öffentlichen Raum bedeutsame Infrastruktur als "Ausgleich" errichtet werden kann, damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht nur die negativen Folgen von Werbeträgern beobachten können, sondern auch von Verbesserungen profitieren können, die durch die konzessionierten Unternehmen errichtet werden. Zu 2: Nicht nur zum Thema Werbung im öffentlichen Raum, sondern auch zum Thema "Licht im öffentlichen Raum" sollte es eine einheitliche Richtlinie geben - es greifen die gleichen Argumente wie vom Magistrat zum Thema Werbung vorgebracht. Für das Beispiel aus Fulda siehe: https://www.fulda.de/fd/61_Stadtplanungsamt/Klimaschutz_und_Umweltschutz/Sternen stadt_Fulda/Richtlinie_Lichtverschmutzung_NEU.pdf Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 106 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 11 Die BFF-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage M 106 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 401 2023 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der BFF-Fraktion wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage M 106 dient unter Hinweis auf OA 401 zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 588/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 588/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. 3 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Zurückstellung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuanlage des Radwegs auf der MaybachbrückeOFOB 925.09.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 591/9 Betreff: Neuanlage des Radwegs auf der Maybachbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt fest, dass er zu der Umsetzung des sog. "Nordstrangs für den Radverkehr" in der derzeitigen Art und Weise weder angehört wurde noch dieser Maßnahme zugestimmt hat. Er stellt ferner fest, dass der Magistrat damit gegen die für die Ortsbeiräte geltende Geschäftsordnung verstoßen hat. Der Ortsbeirat hatte zwar angeregt, zu prüfen und zu berichten, ob eine derartige Maßnahme möglich ist, er hat darauf jedoch weder eine Antwort erhalten, noch hatte er Gelegenheit, sich mit den so festgestellten Vor- und Nachteilen auseinanderzusetzen. Zu den Nachteilen gehört beispielsweise den Rückstau auf der einzig verbliebenen Autospur, der sich nachteilig auf den Verkehrsfluss rund um den Platz Am Weißen Stein auswirkt, die dadurch erhöhte Abgasbelastung der Anwohner, der Zeitverlust für die Autofahrer sowie die fehlende Passierbarkeit für Einsatzfahrzeuge. Obwohl außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Ortsbeirats regt dieser an, die Ampelschaltung am unteren Ende der Maybachbrücke und der Kreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße so aufeinander abzustimmen, dass die an dieser Kreuzung wartende Fahrzeugkolonne sich weitgehend vollständig in Richtung Nordweststadt fortbewegt hat, bevor die nächste, von der Maybachbrücke kommende Kolonne sich nach der Grünschaltung auf diese zubewegt. Derzeit fährt diese Kolonne auf eine noch stehende Kolonne auf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 591/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 591/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste und zweite Absatz gestrichen wird und der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit der Ortsvorsteherin des Bezirkes 8 Kontakt aufzunehmen, mit der Anregung, die Ampelschaltung am unteren Ende der Maybachbrücke und der Kreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße so aufeinander abstimmen zu lassen, dass die an dieser Kreuzung wartende Fahrzeugkolonne sich weitgehend vollständig in Richtung Nordweststadt fortbewegt hat, bevor die nächste, von der Maybachbrücke kommende Kolonne sich nach der Grünschaltung auf diese zubewegt. Derzeit fährt diese Kolonne auf eine noch stehende Kolonne auf. Anschließend möge er dem Ortsbeirat dazu berichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwerverkehr auf der HöllbergstraßeOFOB 925.09.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 596/9 Betreff: Schwerverkehr auf der Höllbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit der Projektleitung der DB AG Kontakt aufzunehmen und nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass alle Projektbeteiligten, die die Höllbergstraße mit Schwerlastfahrzeugen als Zufahrtsweg zur S6-Baustelle nutzen, auf die Pflicht zur Rücksichtnahme im Verkehr und die Beachtung der dort geltenden Verkehrsregeln aufmerksam gemacht werden. Begründung: Die Höllbergstraßewird derzeit verstärkt als Zufahrt für den Schwerverkehr zur S6-Baustelle genutzt. Bedauerlicherweise halten sich nicht alle Fahrer an die Verkehrsregeln, sondern fahren zu schnell und/oder missachten bei der Rückfahrt an der Kreuzung Kurhessenstraße die Rechts-vor-Links-Vorfahrtsregeln. Eine direkte Ansprache durch Anwohner scheiterte häufig an fehlenden Deutschkenntnissen der Fahrer. Es ist daher notwendig, über die Weisungsschiene auf die Fahrer einzuwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 596/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung HöllbergstraßeOFOB 925.09.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 597/9 Betreff: Sanierung Höllbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Höllbergstraße, insbesondere im unteren Abschnitt zwischen Kurhessenstraße und Niddawiesen/Höllbergspielplatz, in sein Sanierungsprogramm aufzunehmen und mit den Maßnahmen zu beginnen, sobald die Arbeiten zum Ausbau der Main-Weser-Strecke beendet bzw. die Höllbergstraße nicht mehr als Zufahrtsweg für den Schwerverkehr benötigt wird. Begründung: Die Nutzung der Höllbergstraße als Zufahrt für den Schwerverkehr zur S6-Baustelle hat die Oberfläche der Straße stark in Mitleidenschaft gezogen. Bereits entstandene Schlaglöcher konnten aufgrund der noch erforderlichen Nutzbarkeit für den Baustellenverkehr nur notdürftig ausgebessert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 597/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4829 2023 Die Vorlage OF 597/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann kehrt die Seilbahn auf den Höllbergspielplatz zurück?!OFOB 925.09.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 598/9 Betreff: Wann kehrt die Seilbahn auf den Höllbergspielplatz zurück?! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich wieder eine Seilbahn auf dem Höllbergspielplatz zu installieren. Begründung: Die Seilbahn war DAS Highlight auf dem Höllbergspielplatz und wird von Kindern und Eltern schmerzlich vermisst. Angeblich liegen alle Teile in einem Depot bereit und warten nur auf die Montage. Umso unverständlicher ist, weshalb diese nicht schon längst erfolgt ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 598/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin und Begehung der Grünflächen an der RaimundstraßeOFOB 925.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 600/9 Betreff: Ortstermin und Begehung der Grünflächen an der Raimundstraße Im Hinblick auf die adäquate Versorgung der Bevölkerung mit Grünflächen hat der Ortsbeirat mit Bedauern die Ankündigung des Magistrats vernommen, dass die Pläne zum Tausch und zur Öffnung von Grünflächen zwischen Raimund- und Platenstraße aufgegeben wurden. Im Zuge der massiven Nachverdichtung der Platensiedlung wurde die Aufgabe, zusätzliche Grünflächen für die zugezogene Bevölkerung zu schaffen, auf die Realisierung des Grünen Y verlagert, statt diese in einem Bebauungsplan zu sichern. Nun muss eine andere Lösung gefunden werden, diesen Mangel zu beheben. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten: zeitnah einen Ortstermin mit Vertreter*innen des ABI bzw. des Grünflächenamts sowie des Umweltamts zu organisieren, um die städtischen Grünflächen neben dem iranischen Konsulat zu besichtigen und um über weitere Schritte zu beraten, die unternommen werden können, um zusätzliche öffentliche Grünflächen in der unmittelbaren Umgebung zu schaffen. Dabei soll auch ein Augenmerk auf die vorhandene Vegetation gelegt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 600/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung der Umleitung für Fußgänger Am MühlgartenOFOB 925.09.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 604/9 Betreff: Beleuchtung der Umleitung für Fußgänger Am Mühlgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass die Straße am Mühlgarten ab Oktober wegen der Baumaßnahmen am Gebäude der Diesterwegschule vollständig gesperrt werden soll, wird der Magistrat aufgefordert, entlang der geplanten und bereits ausgeschilderten Fußgänger-Umleitung entlang des Ginnheimer Friedhofs für ausreichende Beleuchtung zu sorgen, um eine sichere Nutzung dieses Fußweges auch in der bevorstehenden dunklen Jahreszeit zu ermöglichen. Alternativ möge der Magistrat dafür sorgen, dass Fußgänger die Straße Am Mühlgarten auch während der Sperrung in Richtung Ginnheimer Hohl passieren können. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 25 Vor der Beschlussfassung fügt die antragstellende Fraktion im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "ausreichende" das Wort "adaptive" ein. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4597 2023 Die Vorlage OF 604/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zustand der Spielplätze im Ortsbezirk 9OFOB 925.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 614/9 Betreff: Zustand der Spielplätze im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: dem Ortsbeirat eine Übersicht der Spielplätze im Ortsbezirk 9 bereitzustellen, aus der ersichtlich wird, wie der Zustand der vorhandenen Spielplätze ist und welche größeren Maßnahmen an diesen notwendig und ggf. auch bereits geplant sind - gerne mit grober Kostenkalkulation. Begründung: Immer wieder beklagen sich Bürger*innen beim Ortsbeirat über den Zustand der Spielplätze im Ortsbezirk. Der Ortsbeirat sieht und ist dankbar, dass sich die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung außerordentlich bemühen, kleinere Probleme im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten zu lösen. Seit langem ist jedoch bekannt, dass für die Sanierung und den Erhalt der Spielplätze weder ausreichend finanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Damit der Ortsbeirat den Bürger*innen Antworten geben kann, wann "ihre" Spielplätze ertüchtigt oder saniert werden und vor allem, damit sich der Ortsbeirat für den Etat 2024/25 mit entsprechenden Forderungen einbringen kann, wird um eine grobe Übersicht gebeten, deren Erstellung sich hoffentlich auch für die Verwaltung auszahlen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 614 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4600 2023 Die Vorlage OF 614/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unklare ParkverboteOFOB 1025.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 682/10 Betreff: Unklare Parkverbote Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, künftig keine unklaren Parkverbote auf den Schildern vor Ort aufstellen zu lassen. Das heißt: 1. Solche ohne Zeitangaben zu Anfang und Ende inklusive etwaiger Änderungen und 2. solche ohne Begründung beziehungsweise ohne Ankündigung Dies bezieht sich unter anderem auf anstehende (Bau-)Maßnahmen ab September 2023 in der Ronneburgstraße in Preungesheim. Begründung: Die hier lebenden und arbeitenden Menschen sowie auch die Öffentlichkeit inklusive des Ortsbeirats haben auch bei etwaigen Baustelleneinrichtungen und im Rahmen einer fairen Verkehrspolitik ein berechtigtes Interesse an nachvollziehbarer und nachhaltiger Transparenz, Klarheit und Offenheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4638 2023 Die Vorlage OF 682/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlender KinderarztOFOB 1025.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 684/10 Betreff: Fehlender Kinderarzt Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Kassenärztlichen Vereinigung, darum gebeten, sich dafür einzusetzen, eine Kinderärztin oder einen Kinderarzt - in Berkersheim oder zusätzlich in Preungesheim - ansiedeln zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4639 2023 Die Vorlage OF 684/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundschulgebäude in BerkersheimOFOB 1025.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 685/10 Betreff: Grundschulgebäude in Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie das leerstehende Grundschulgebäude in Berkersheim nebst Freiflächen schnellstmöglich den vielfältigen Bedarfen vor Ort entsprechend nutzbar gemacht werden kann. Von besonderem Interesse sind dabei unter anderem folgende bisher vor Ort fehlende Infrastrukturthemen: - Hausarzt und Kinderarzt - Angebote für Schwangere/ werdende Eltern, für Familien mit kleinen Kindern (bereits ab U3) für Senioren sowie Beratungs- oder Kursangebote (Sozial- und Jugend, Gewaltprävention, Familien, Seniorenrathaus, Würdezentrum Frankfurt, Polizei) - Treffpunkt für alle Bürger - Offener Jugendtreff - Bankautomat - Café Begründung: In Berkersheim fehlt wichtige Infrastruktur jedweder Art. Ein Frevel wäre es, das Gebäude auch künftig keinen sinnvollen Nutzungen zu zuführen. Rasche Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4640 2023 Die Vorlage OF 685/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Überquerung der Homburger Landstraße am NordparkOFOB 1025.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 688/10 Betreff: Sichere Überquerung der Homburger Landstraße am Nordpark Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit dem Ziel einer regulären Querungsmöglichkeit der Homburger Landstraße am Nordpark. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4630 2023 Die Vorlage OF 688/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sozialzentrum in BonamesOFOB 1025.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 689/10 Betreff: Sozialzentrum in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die teils erheblichen Ruhestörungen, die vom Sozialzentrum in Bonames ausgehen sollen, überprüfen und bitte umgehend vermeiden zu lassen. Begründung: Die hier lebenden und arbeitenden Menschen haben ein Recht darauf, dass keine nennenswerten Ruhestörungen zu beklagen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4631 2023 Die Vorlage OF 689/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sauberkeit aus einer HandOFOB 1025.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 690/10 Betreff: Sauberkeit aus einer Hand Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ab wann schnellstmöglich in ganz Bonames und hier insbesondere im Bereich um den Spielplatz "Im Storchenhain" künftig die Sauberkeit aus einer Hand über die FES sichergestellt wird und ob bitte auch eine zweite große Abfallbox dort aufgestellt werden kann, 2. ab wann die Sauberkeit in den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirk 10 umfassend erfolgen wird? Begründung: Verschiedene Zuständigkeiten hindern die Sauberkeit leider unverändert, so auch in Bonames. Im Bereich "Im Storchenhain" wurden rund 14 Tage Abfallbehälter leider nicht geleert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4632 2023 Die Vorlage OF 690/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "2. ab wann die Sauberkeit in den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirks 10 insbesondere in Preungesheim rund um die Carlo-Mierendorff-Schule umfassend erfolgen wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Turnhalle der Carlo-Mierendorff-Schule jetztOFOB 1025.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 691/10 Betreff: Turnhalle der Carlo-Mierendorff-Schule jetzt Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann endlich die Weiterbehandlung der maroden Turnhalle der Carlo-Mierendorff-Schule klar ist und wann mit den Arbeiten umgehend auch begonnen wird, 2. wann die Planungen öffentlich im Ortsbeirat 10 vorgestellt werden. Begründung: Die Sanierung oder auch der Neubau der zu erweiternden, da zu kleinen Turnhalle der Carlo-Mierendorff-Schule stockt unerklärlich seit zumindest 2018. Auf die Stellungnahme des Magistrates ST 1644 vom 07.08.2023 beziehungsweise die Etatanregung EA 6 aus 2018 wird verwiesen. Planungsmittel stehen seither in Höhe von Euro 178.000,00 zur Verfügung. Zudem wurden zuletzt ohnehin im städtischen Haushalt für den Bau von 24 Turnhallen auskömmliche Etat-Mittel zur Verfügung gestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 691/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 691/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tiny-Wald bitte jetzt beginnenOFOB 1025.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 692/10 Betreff: Tiny-Wald bitte jetzt beginnen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend die ersten wichtigen Arbeiten für einen Tiny-Wald im Grünzug Feldscheidenstraße beginnen zu lassen, so dass bitte wie erhofft der Tiny-Wald noch im Herbst 2023 dann auch fertig gestellt werden kann. Begründung: Offenbar stehen amtliche Regelungen final weiter aus, so dass auch die bereitstehende Initiative Mainwäldchen gemeinsam mit Fachleuten, ehrenamtlichen Helfern und vielfältigen Unterstützern bisher noch nicht mit den ersten wichtigen Arbeiten für den Tiny-Wald loslegen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4633 2023 Die Vorlage OF 692/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschwerdemanagement auch bei ParkplatzproblemenOFOB 1025.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 696/10 Betreff: Beschwerdemanagement auch bei Parkplatzproblemen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte sowie in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die in die Kritik geratene städtische Eingehensweise auf Beschwerden und deren Weiterbehandlung, insbesondere auch zu den Parkplatzproblemen in den Wohnstraßen in Preungesheim und am Frankfurter Berg, künftig neutral, ganzheitlich und transparent - zum Beispiel durch eine Ombudsstelle - überprüfen zu lassen. Begründung: Offensichtlich nicht richtig bedachte, massive Einschnitte im Parkraum führten zu berechtigten Beschwerden. Zudem bereitet bekanntlich vor Ort bisher die Vorgartensatzung Probleme bei der Stellplatzsuche, leider in der Praxis ohne Ausnahmen zu zulassen. Dies belastet vor Ort doppelt schwer. Rasche ganzheitliche Abhilfe ist deshalb insgesamt dringend für den wichtigen Frieden der hier lebenden und arbeitenden Menschen erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4635 2023 Die Vorlage OF 696/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefährliche E-Scooter-FahrtenOFOB 1025.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 697/10 Betreff: Gefährliche E-Scooter-Fahrten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte sowie in Verbindung mit den zuständigen Stellen und den Betreiber- bzw. Vermietergesellschaften gebeten, im Ortsbezirk 10 endlich das gefährliche Fahren mit E-Scooter auf Gehwegen zu unterbinden. Begründung: Das gefährliche Fahren von E-Scootern auf den Gehwegen nimmt leider überhand und stört oder gefährdet so erheblich Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere jedoch mobil- oder seheingeschränkte Menschen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4636 2023 Die Vorlage OF 697/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 3 SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Scooter AbstellverboteOFOB 1025.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 698/10 Betreff: E-Scooter Abstellverbote Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte sowie in Verbindung mit den zuständigen Stellen und den Betreiber- bzw. Vermietergesellschaften gebeten, im Ortsbezirk 10 an sensiblen Stellen ausdrücklich Abstellverbote für E-Scooter zu vereinbaren und überwachen zu lassen. Das heißt unter anderem: - sämtliche Bus- und Bahnhalterstellen, Fußgängerüberwege nebst Kreuzungsbereiche - sämtliche Gehwege, es sei denn, dass diese ausdrücklich freigegeben oder vereinbart wurden oder dort bereits genehmigte Fahrradstellplätze vorhanden sind. Begründung: Das wilde Abstellen der E-Scooter nimmt leider überhand und stört oder gefährdet so erheblich Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere jedoch mobil- oder seheingeschränkte Menschen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4637 2023 Die Vorlage OF 698/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - VorgartensatzungOFOB 1025.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 699/10 Betreff: Vorgartensatzung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen auch für die Menschen in unseren Stadtteilen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie Antrags- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Vorgartensatzung transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet, beschleunigt und innerhalb von 3 Monaten bearbeitet sowie möglichst auch digital künftig mehr Ausnahmen auch im öffentlichen Interesse sowie zur Vermeidung von Härten möglich werden können. Dies gilt insbesondere: 1. bei Fahrradabstellplätzen, 2. bei Kfz-Stellplätzen, zum Beispiel mit E-Ladesäulen, 3. bei vor Ort strukturellen Themen, 4. bei Parkverboten oder sonstigen Schwierigkeiten im öffentlichen Raum, 5. bei Eckgrundstücken, 6. bei sonstigen individuellen Themen beziehungsweise Schwierigkeiten. Begründung: Nicht alle bisherigen Einschränkungen der Vorgartensatzung sind sinnvoll oder nachhaltig. Härten sind künftig ausdrücklich zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 404 2023 Die Vorlage OF 699/10 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende endgültige inhaltliche Antworten beziehungsweise Stellungnahmen des MagistratesOFOB 1025.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 700/10 Betreff: Fehlende endgültige inhaltliche Antworten beziehungsweise Stellungnahmen des Magistrates Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie viele, warum sowie welche Stellungnahmen des Magistrates bisher nur gegenüber dem Ortsbeirat 10 avisiert, letztlich aber noch immer nicht inhaltlich beantwortet wurden, 2. ab wann der Magistrat sich wieder dazu bereit sieht, überwiegend nur ausreichend informative Antworten umgehend zu erteilen? Begründung: Der Ortsbeirat 10 fühlt sich in zu vielen von den wichtigen den Ortsbezirk 10 betreffenden Themen nicht oder nicht ausreichend informiert oder beteiligt. Die derzeit 20 (in Worten: Zwanzig), seit Monaten noch immer nicht beantworten Anregungen des Ortsbeirates 10 sind nur ein kleiner Teil des immensen Bearbeitungs-Rückstandes des Magistrates. Mittlerweile geht der Magistrat leider immer öfter dazu über - und gefühlt sind dies zuletzt, Tendenz steigend, rund zwei Drittel aller Ortsbeiratsanregungen - diese nicht "abschließend" zu beantworten. Betroffen sind so letztlich auch die hier lebenden und die hier arbeitenden Menschen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4641 2023 Die Vorlage OF 700/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fällung des sehr großen Kirschbaumes im sogenannten „Amipark“ in EckenheimOFOB 1025.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 704/10 Betreff: Fällung des sehr großen Kirschbaumes im sogenannten "Amipark" in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum am 15.11.23 der sehr beliebte, sehr große Baum an sehr sensibler Stelle im zweiten Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße gefällt wurde? 2. wie eine weitgehend ökologisch einwandfreie Kompensation zu 1. nunmehr angemessen und rasch erfolgen soll? 3 . ob womöglich und wenn ja, warum, die teils heftigen Diskussionen und Unmutsbekundungen der Menschen vor Ort in Sachen Grünzug Feldscheidenstraße nicht bei der jetzt erfolgten Baumfällung berücksichtigt wurden? Begründung: Offenbar ohne jegliche Information der Menschen vor Ort, ohne Begründung und auch ohne Ankündigung einer angemessenen Ersatzplanzug ist der sehr beliebte Baum am 15.11.23 gefällt worden. Dies trägt so leider nicht für ein gutes Miteinander bei, zumal gerade im zweiten Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße künftig mehr Rücksicht auf das Kleinklima vor Ort zunehmen ist. An dieser Stelle soll bekanntlich künftig ausdrücklich kein Fahrradweg entstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4876 2023 Die Vorlage OF 704/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung ToilettenkonzeptOFOB 225.09.2023 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 745/2 Betreff: Vorstellung Toilettenkonzept Vorgang: M 174/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Baudezernentin Sylvia Weber, bzw. eine/n Vertreter/in des ABI (Amt für Bau und Immobilien) in eine der nächsten Sitzungen des OBR 2 einzuladen, um das ‚Toilettenkonzept' ( M174/22) vorzustellen und dieses mit dem Gremium und den Bürgerinnen und Bürgern zu besprechen. Hierbei ist darzulegen, inwieweit das Angebot öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk ausgebaut werden kann. Dazu gehören auch die Errichtung von bewirtschafteten Kiosktoiletten, mobilen Toiletten sowie Vertragstoiletten in gastronomischen Einrichtungen. Als mögliche Standorte sollen in einem ersten Schritt: a) der Kiosk an der Rollschuhbahn, Zeppelinalle/ Ecke Franz-Rücker-Allee, b) der Kurfürstenplatz (beide Bockenheim) sowie c) der Odina-Bott-Platz und d) der Westendplatz (beide Westend) geprüft werden. Weitere mögliche Standorte sind vom Gremium zu ergänzen, mglw. bietet sich auch eine Ortsbegehung an. Begründung: Der Ortsbezirk 2 ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Einzelne wichtige Bestandteile städtischer Infrastruktur sind jedoch nicht mitgewachsen. Dazu gehört auch das Angebot an öffentlich zugänglichen Toiletten. In der umfangreichen M-Vorlage 174/22 ‚Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main' ist der Ortsbezirk 2 mit nur einem sehr unkonkreten Prüfauftrag auf der Leipziger Straße bedacht. Leider beruht die dem Ergebnisbericht zugrunde liegende Bedarfserhebung auf dem Jahr 2017. Die heute bestehenden tatsächlichen Bedarfe wurden daher nicht ausreichend berücksichtigt. Eine Ausweitung des öffentlich zugänglichen Toilettenraums ist für den Ortsbezirk 2 dringend notwendig. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4645 2023 Die Vorlage OF 745/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Geschwindigkeitsanzeigen vor der Niddaschule in der Oeserstraße errichtenOFOB 625.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 852/6 Betreff: Nied: Geschwindigkeitsanzeigen vor der Niddaschule in der Oeserstraße errichten Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Oeserstraße vor der Niddaschule beidseitig Geschwindigkeitsanzeigen zu errichten. Begründung: Vor der Niddaschule in der Oeserstraße dürfen Fahrzeuge nur mit einer Geschwindigkeit von maximal 30 km/h fahren. Eltern beobachten eine permanente Geschwindigkeitsüberschreitung, wodurch Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule gefährdet werden. Ein Vorschlag aus dem Elternbeirat war, Geschwindigkeitsanzeigen zu errichten, wodurch auf die Gefahrenstelle deutlicher aufmerksam gemacht werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4556 2023 Die Vorlage OF 852/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Sitzbänke an der Calisthenics-Anlage im Park Nied-Süd aufstellenOFOB 625.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 853/6 Betreff: Nied: Sitzbänke an der Calisthenics-Anlage im Park Nied-Süd aufstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Sitzbänke an der vor einem Jahr fertiggestellten Calisthenics-Anlage in Nied-Süd aufzustellen. Begründung: Von Nutzern der Calisthenics-Anlage wird seit längerem bemängelt, dass Sitzbänke bei der Anlage fehlen würden. Auch wurde festgestellt, dass in Nied-Süd generell ein Bedarf an Sitzbänken vorhanden zu sein scheint. So berichten Anwohner des Spielplatzes in Nied-Süd, dass Personen sehr oft bis tief in die Nacht die Sitzbänke auf dem Spielplatz für Treffen nutzen. Sitzbänke an der Calisthenics-Anlage könnten hier hilfreich sein, um die betreffenden Personen auf Bänke an der Anlage zu verweisen, die sich weiter entfernt von den Wohnhäusern befindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4557 2023 Die Vorlage OF 853/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Hochwasserschutzkonzepte zur Sicherung des Ortskerns entwickelnOFOB 625.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 856/6 Betreff: Sossenheim: Hochwasserschutzkonzepte zur Sicherung des Ortskerns entwickeln Die Auswirkungen des Klimawandels in Form ansteigender Unwetter, und Starkregenereignissen machen auch dem Stadtteil Sossenheim zu schaffen. Während früher jahrelang keine Übertritte des Sulzbachs zu verzeichnen waren, muss zu gegenwärtigen Zeiten festgestellt werden, dass sich die Übertritte immer weitere Häufen und zugleich auch an Stärke zunehmen. Innerhalb der letzten beiden Jahre kam es allein zu mehreren Übertritten, die sich nunmehr sogar auf mehrere Straßenzüge ausbreiteten. Eingesetzt waren dabei neben der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr auch Einheiten des Katastrophenschutzes in Form einer Sandsackfüllmaschiene und weiterer schwerer Gerätschaften. Die Entwicklung eines entsprechenden Schutzkonzeptes scheint daher längst überfällig. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - die Einsätze der letzten beiden Jahre derart zu untersuchen, ob mögliche präventive Schutzmaßnahmen den Stadtteil (insbesondere Alt-Sossenheim/Wiesenfeldstr.) vor weiteren Übertritten bewahren können. - aus der oben genannten Analyse der Einsätze für kommende Unwetter ein Schutzkonzept entwickeln, um schnell und effektiv am Einsatzort handeln zu können. - dabei den favorisierten Vorschlag der damals eingesetzten Einsatzkräfte zu prüfen, ob zukünftig beispielsweise durch Staumechanismen der ansteigende Sulzbach zunächst teilweise in das Sulzbachtal abgeleitet/ angestaut werden kann. Anlage 1 Quelle: Bildzeitung Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4560 2023 Die Vorlage OF 856/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Stadtteil-Oper der Henri-Dunant-Schule (HDS) 2024 finanziell unterstützenOFOB 625.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 857/6 Betreff: Sossenheim: Stadtteil-Oper der Henri-Dunant-Schule (HDS) 2024 finanziell unterstützen Das Projekt der Stadtteil-Oper ist ein Erfolgsmodell und in der kulturellen Veranstaltungslandschaft Sossenheims zu einem echten Herzensprojekt herangewachsen. Bereits mehrmals führten die Grundschülerinnen und Grundschüler der HDS sehr erfolgreich die Stadtteil-Oper auf. Wichtiger Faktor dieses Projektes bildet die Tatsache, dass alle Schülerinnen und Schüler der HDS altersübergreifend bei der Aufführung aktiv eingebunden waren. Durch die Mitwirkung des Projektchors und der aktiven Mitarbeit der Elternschaft entfaltet die Oper zudem über die Einrichtung hinaus eine große integrative Kraft in den Stadtteil hinein. Diese Werte sollen auch in der geplanten Oper 2024 im Mittelpunkt stehen. Insbesondere sollen die Schülerinnen und Schüler komprimiert als Redakteure/ innen Themen wie Hunger, Frieden, Krieg, Freundschaft, Rassismus und Diversität verarbeiten. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die für 2024 geplante Stadtteil-Oper mit einem Betrag von bis zu 6.000,00 € aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Der Magistrat wird gebeten, dass weitere zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 258 2023 Die Vorlage OF 857/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Fußweg an der Liederbacher Straße zwischen Adolf Haeuser Straße und Gebeschusstraße sicherer gestaltenOFOB 625.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 859/6 Betreff: Höchst: Fußweg an der Liederbacher Straße zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gebeschusstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Fußweg auf der von der Leunastraße kommend rechten Seite an der Liederbacher Straße zwischen der Adolf-Haeuser-Straße und der Gebeschusstraße sicherer zu gestalten: 1. Änderung der Beschilderung: Entfernen des Zusatzzeichens 1022-10 (Radverkehr frei) unter dem Verkehrszeichen 239 (Gehweg) sowie Anbringen des Verkehrszeichens 237 (Radweg) am Fahrradschutzstreifen. 2. Rote Einfärbung des Fahrradschutzstreifens zwischen Adolf-Häuser-Straße bis zur Eisenbahnbrücke. 3. (Wieder-) Anbringen des Verkehrszeichens 532-20 (Einengungstafel) an der Kreuzung Leuna-/Adolf-Häuser-/Liederbacher Straße in Richtung Unterliederbach. Begründung: Der o.g. Bereich ist Teil eines Schulwegs gemäß Schulwegeplans der Stadt Frankfurt am Main. Daher muss er so sicher wie möglich sein. Die im Folgenden näher begründeten Maßnahmen sollen dazu beitragen. Zu 1.: Bevor der Fahrradschutzstreifen installiert wurde, war der Radverkehr auf dem Fußweg frei, wobei schon damals aufgrund der Schutzgitter unter der Brücke Fußgängerinnen und Fußgänger an Radfahrerinnen und Radfahrern kaum vorbeigekommen sind. Warum jetzt trotz Fahrradschutzstreifens der Gehweg immer noch für den Radverkehr frei sein soll und der Fahrradschutzstreifen nicht verpflichtend zu nutzen ist, ist unverständlich. Eventuell wurde die Änderung der Beschilderung einfach vergessen? Zu 2.: Die Einfärbung des Fahrradschutzstreifens hat eine Signalwirkung und verhindert dadurch das unnötige Befahren dieses Bereichs dicht am Gehweg durch Personenkraftwagen und Busse. Zu 3.: Vermutlich war dieses Verkehrszeichen an der Fußgängerbrücke über dem Leunakreisel angebracht. Wie dem auch sei, es fehlt jedenfalls jetzt der Hinweis darauf, dass die zweispurige Leunastraße in die einspurige Liederbacher Straße mündet. Das führt zu Situationen, die für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger gerade im ungeschützten Bereich zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Eisenbahnbrücke gefährlich werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.10.2023, OF 864/6 Antrag vom 13.01.2024, OF 921/6 Antrag vom 20.01.2024, OF 922/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 859/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 859/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 859/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 921/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5067 2024 1. Die Vorlage OF 859/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 921/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 922/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Bessere Stadtteilvernetzung von Sossenheim, Unterliederbach und Höchst durch Ausbau des Rad- und Fußweges entlang der A 66 schaffenOFOB 625.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 861/6 Betreff: Frankfurter Westen: Bessere Stadtteilvernetzung von Sossenheim, Unterliederbach und Höchst durch Ausbau des Rad- und Fußweges entlang der A 66 schaffen Vorgang: OM 3181/22 OBR 6; OM 4007/23 OBR 6 Seit Jahrzehnten nutzt eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger und Pendlerinnen und Pendler den etablierten und zugleich effektiven "Trampelpfad" entlang der A66 zwischen Sossenheim und Höchst. Durch einen Ausbau des o.g. Pfades könnten die Stadtteile Unterliederbach, Sossenheim und Höchst effektiv miteinander querverbunden werden. Der geforderte Ausbau kann insbesondere auch als Fortsetzung von OM 4007, OM 3181 gewertet werden. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, den bisherigen Trampelpfad entlang der A66 zwischen Sossenheim und Unterliederbach in eine adäquate Rad-, Fußwegverbindung auszubauen und dies in Ergänzung zu OM 4007, OM 3181 zu verwirklichen. Anlage Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3181 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4007 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4562 2023 Die Vorlage OF 861/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaukasten Gewerbeverein Gallus im Europagarten abbauenOFOB 124.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 1002/1 Betreff: Schaukasten Gewerbeverein Gallus im Europagarten abbauen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Schaukasten des ehemaligen Gewerbevereins Gallus im Europagarten abbauen zu lassen. Begründung: Da der Gewerbeverein nicht mehr existiert und die Inhalte seit Jahren nicht mehr gepflegt wurden bzw. nicht mehr aktuell sind, soll der nicht mehr benötigte Schaukasten abgebaut werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1002/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4790 2023 Die Vorlage OF 1002/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, den Schaukasten des ehemaligen Gewerbevereins Gallus im Europaviertel einer anderen Verwendung zu zufügen oder nach Möglichkeit abbauen zu lassen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachtruhe und Sauberkeit am Fischerplätzchen und in der Fahrgasse gewährleistenOFOB 124.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 1005/1 Betreff: Nachtruhe und Sauberkeit am Fischerplätzchen und in der Fahrgasse gewährleisten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Einhaltung der Nachtruhe inkl. der gesetzlichen Lärmpegelobergrenzen sowie die Sauberkeit am Fischerplätzchen und in der Fahrgasse zu gewährleisten. Notfalls muss die Außengastronomie zeitlich begrenzt werden. Weiterhin sollen Abfallbehälter mit mehr Volumen sowie Haube aufgestellt werden. Pfandringe sind anzubringen. Nach Ladenschluss ist seitens der Gastronomiebetriebe wirksam zu gewährleisten, dass die Außenbestuhlung von Passanten nicht weitergenutzt werden kann. Begründung: Aufgrund der Außengastronomie dreier anliegender Gastronomiebetriebe ist die Nachtruhe ab 22:00 Uhr nahezu täglich nicht gewährleistet, wodurch Anwohnende keinen ausreichenden Schlaf finden. Die Lärmbelästigungen halten teilweise bis 04:00 Uhr morgens an. Insbesondere in den in Folge des Klimawandels heißen Sommermonaten ist es dadurch nicht möglich, die Wohnung nachts herunter zu kühlen, was für einen erholsamen Schlaf notwendig ist. Im Jahre 2014 wurden seitens des Ordnungsamtes in einer betroffenen Wohnung bereits Lärmmessungen durchgeführt, wo Lärmpegel > 80 dB(A) gemessen wurden, ohne dass weitere Maßnahmen erfolgt waren. Am 27.06.2023 wurden per E-Mail erneute Messungen zugesagt, ohne dass unter den Anwohnenden eine bisherige Kontaktaufnahme bekannt ist. Feiernde aus Sachsenhausen kommend, welche Richtung Innenstadt möchten, queren ebenso das Fischerplätzchen. Dabei kommt es zu weiteren Lärmbelästigungen. Geschäfte aller Art werden vor Ort verrichtet, teilweise an den Hauseingängen, was zu katastrophalen hygienischen Zuständen führt. Fischerplätzchen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1005/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Größere Abfallbehälter mit Haube am Mainkai/Fahrtor anbringenOFOB 124.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 1013/1 Betreff: Größere Abfallbehälter mit Haube am Mainkai/Fahrtor anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, größere Abfallbehälter mit Haube und Pfandringen am Mainkai auf Höhe des Fußgängerüberwegs am Fahrtor anbringen zu lassen. Begründung: Die vorhandenen Behälter reichen oftmals nicht aus, besonders bei Veranstaltungen. Zahlreiche Flaschen werden abgestellt. Eine Haube zum Schutz vor Wind und Vögeln ist nicht vorhanden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4580 2023 Die Vorlage OF 1013/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zwei sogenannte Müllgaragen (120 Liter) am Mainkai auf Höhe des Fußgängerüberwegs am Fahrtor anbringen zu lassen." Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.