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- Schnellbuslinie für Nieder-ErlenbachOFOB 1328.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 131/13 Betreff: Schnellbuslinie für Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Nieder-Erlenbach an das Schnellbusliniensystem angeschlossen werden kann. Hier insbesondere die Verbindung nach Bad Vilbel und nach Bad Homburg. Begründung: Nieder-Erlenbach ist nicht gerade gut an den ÖPNV angeschlossen. Das Schnellbusliniensystem soll von Bad Vilbel nach Bad Homburg kommen. In diesem Zuge ist es wichtig, auch in Nieder-Erlenbach eine Haltestelle dafür auszuweisen, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung des ÖPNV ́s zu erleichtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4610 2023 Die Vorlage OF 131/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Straße Alt ErlenbachOFOB 1328.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 132/13 Betreff: Sanierung der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alt Erlenbach, im historischen Ortskern endlich, wie schon lange angedacht, saniert wird. Wenn dies ansteht, ist der Magistrat in der Pflicht, den Ortsbeirat sowie die Anwohner deutlich vor Beginn der Maßnahme ausführlich zu informieren. Begründung: Die Straße Alt Erlenbach ist schon lange auf der Agenda saniert zu werden. Bis heute ist nichts geschehen. Auch weisen wir ausdrücklich auf die Informationspflicht des Magistrats hin, Ortsbeirat und Anwohner frühzeitig über die Maßnahme zu informieren und nicht wie so oft in der Vergangenheit vor vollendete Tatsachen zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4611 2023 Die Vorlage OF 132/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzen des Gehwegs im FeldbergblickOFOB 1328.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 133/13 Betreff: Instandsetzen des Gehwegs im Feldbergblick Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg in der Straße "Feldbergblick" in Höhe der Häuser 1-7 in Ordnung gebracht wird. Aufgrund von Ratten in der Kanalisation hat sich der Bürgersteig an einigen Stellen abgesengt, was zu einem Unfallschwerpunkt führt. Begründung: Schon einmal hat man den Bürgersteig nach Absenkungen durch Ratten wieder in Ordnung gebracht. Dies ist jetzt schon eine Weile her und die Absenkungen sind zurück. Um eventuellen Unfällen vorzubeugen, sollte die Ordnungsgemäße Wiederherstellung schnellstens passieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4612 2023 Die Vorlage OF 133/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg in der Straße Feldbergblick in Höhe der Häuser 1 bis 7 nachhaltig instand gesetzt wird, da sich der Bürgersteig an einigen Stellen abgesenkt hat, was zu einem Unfallschwerpunkt führt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellung eines weiteren Mülleimers an der Bushaltestelle „Rathaus“OFOB 1328.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 136/13 Betreff: Aufstellung eines weiteren Mülleimers an der Bushaltestelle "Rathaus" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Bushaltestelle "Rathaus" in Fahrtrichtung Bad Vilbel (Höhe Friseur und Bäckerei) ein weiterer Mülleimer aufgestellt wird. Des Weiteren ist dafür Sorge zu tragen, dass alle Haltestellen im Stadtteil einer regelmäßigen und gründlichen Reinigung unterzogen werden. Die Aufenthaltsqualität an den Haltestellen ist aufgrund der Verunreinigungen sehr beeinträchtigt und führt nicht gerade dazu den ÖPNV gerne zu nutzen. Begründung: Die Bushaltestelle Rathaus ist die mit am meisten benutzte Haltestelle im Ort und somit auch ein stark frequentierter Bereich. Es ist zu beobachten, dass immer mehr Müll und vor allen Dingen Zigarettenkippen auf dem Boden entsorgt werden, da die Kapazität an Müllbehältern nicht reicht. Ein Versuch einer Bürgerin eine Dose als Zigarettensammelbehälter aufzuhängen zeigt erste Erfolge. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4615 2023 Die Vorlage OF 136/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rodheimer Straße: Wildblumenwiese auf dem MittelstreifenOFOB 428.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 347/4 Betreff: Rodheimer Straße: Wildblumenwiese auf dem Mittelstreifen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob eine Umwandlung des bisher mit Rasen und einem größeren Strauch bepflanzten und mit einem Eisenzaun umrandeten Areals in eine Wildblumenwiese möglich ist. Besagter Bereich erstreckt sich in der Rodheimer Sraße von den Hausnummern 3 bis 11 bzw. 4 bis 8. Begründung: Der Vorschlag folgt einer Anregung von Bewohner:innen der Straße, die zugleich auch bereit sind, sich um die Pflege einer Wildblumenwiese auf dem Mittelstreifen mit zu kümmern . Da schon Rasen und Buschwerk dort wächst, scheint die notwendige Bodenbeschaffenheit gegeben. Hinzu sind weitere Nutzungsbelange ausgeschlossen. Die Wiesenfläche hat nur Himmel über sich. Am Ende des eingezäunten Bereichs steht jeweils ein Baum. So scheint insgesamt der Vorschlag sehr gut geeignet, mehr "lebendiges und buntes Grün" dort zu integrieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4620 2023 Die Vorlage OF 347/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gestaltung: Platz vor dem Haus GünthersburgOFOB 428.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 348/4 Betreff: Gestaltung: Platz vor dem Haus Günthersburg Der Magistrat möge prüfen, ob in der Comeniusstraße vor der Hausnummer 46 (gegenüber dem Günthersburgpark) der Bodenbereich unter dem Baum um 2x3m in nördlicher Richtung verlängert und entsiegelt werden kann. Die neue Fläche könnte dann als Blumenbeet genutzt werden. Anschließend an eine Verlängerung könnten drei Fahrradbügel im 90°-Winkel zur Straße installiert werden. Begründung: Der Vorschlag folgt einer Anregung von Bewohner:innen des Hauses Günthersburg, die sich auch um die Pflege mit kümmern möchten. Die Verlängerung mit einem Blumenbeet würde nicht nur weniger versiegelte Fläche bedeuten, sondern auch optisch dem Ort gut tun. Mehr Fahrradbügel werden im Bereich Usinger Straße/Comeniusstraße weiterhin benötigt, da es in diesem Viertel viele Radfahrer:innen und insbesondere fahrradfahrende Eltern mit jungen Kindern gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4621 2023 Die Vorlage OF 348/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Aufzugsanlage für die U Bahn Station „Seckbacher Landstraße“OFOB 428.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 349/4 Betreff: Zusätzliche Aufzugsanlage für die U-Bahn-Station "Seckbacher Landstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, weitere Aufzuganlagen in der U-Bahn-Station Seckbacher Landstraße zu planen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Begründung: Die jetzige Aufzuganlage besteht aus einem Aufzug von der Straße bis zum Zwischengeschoß, auf dem die Fahrkartenautomaten stehen, und einen weiteren Schrägaufzug zu den Gleisen. Bei Ausfall einer der Aufzugsanlagen ist es für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht möglich, die Bahnsteige zu betreten und zu verlassen, womit Ihnen die Nutzung dieser U-Bahn-Station unter diesen Umständen verwehrt bleibt. Es hat sich in letzter Zeit gezeigt, dass die Aufzugsanlagen öfters ausfallen. Die Reparaturarbeiten an den Aufzugsanlagen nehmen zudem erhebliche Zeit in Anspruch, so dass mobilitätseingeschränkte Menschen die U-Bahn-Station häufig gar nicht nutzen können. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollten weitere Aufzuganlagen (ähnlich den Bestandsaufzugsanlagen) geplant und umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4622 2023 Die Vorlage OF 349/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Calistenicsgeräte im Freizeitpark KalbachOFOB 1228.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 437/12 Betreff: Calistenicsgeräte im Freizeitpark Kalbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wie bereits vor vier Jahren mit dem OF 5812 im Kalbacher Freizeitpark neben dem Pavillon Calisthenicsgeräte für Jugendliche aufzustellen. Begründung: Mit der St 383 von 2020 wurde die Idee, Calisthenicsgeräte neben dem Pavillon aufzustellen befürwortet, es seien jedoch momentan keine Kapazitäten frei. In Kalbach haben die Kinder bis zu einem Alter von zehn Jahren viele Möglichkeiten bezüglich Spielplätzen und Spielgeräten, doch für die Kinder und Jugendlichen über zehn Jahren ist die Situation deutlich schlechter. Die Kinder, die vor vier Jahren noch tolle Spielplätze besuchen konnten, stehen nun als Teenies vor einem leeren Pavillon mit zwei großen Papierkörben. Es gibt zwar für diese Altersgruppe viele Angebote in dem hervorragend geführten Kinder- und Jugendhaus. Jugendliche brauchen aber auch einen freien Raum um sich zu treffen und zwar im Stadtteil, in dem sie wohnen und mit dem sie sich identifizieren können. Der Pavillon im Freizeitpark Kalbach ist ein beliebter Treffpunkt für die Kalbacher Teenies. Neben dem Pavillon ist ein freier Platz, auf dem die Calisthenicsgeräte aufgebaut werden. können. Die Jugendlichen hatten schon durch die lange Coronazeit wenig Möglichkeiten sich sportlich zu betätigen, und es wird höchste Zeit, daß die schon damals als geeignet angesehene Maßnahme endlich durchgeführt wird. Eine solche Anlage bietet sich auch als geeignete Begegnungsstätte von Jung und Alt an. Im Bereich des Freizeitparks Kalbach wurde 2022 ein Spatzspielplatz für Kinder bis 10 Jahre mit Kindern und deren Eltern geplant und gebaut. Dieser Spielplatz ist ein voller Erfolg und nun ist es opportun, daß nun auch für die Jugendlichen ein Freizeitangebot geschaffen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 437/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4895 2023 Die Vorlage OF 437/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sportbox für den Kalbacher FreizeitparkOFOB 1228.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 438/12 Betreff: Sportbox für den Kalbacher Freizeitpark Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Sportbox im Kalbacher Freizeitpark aufzustellen. Begründung: Der Kalbacher Freizeitpark wird hauptsächlich als Freizeit- und Sportpark genutzt. Es stehen zwei Fußballtore, eine Basketballvorrichtung und zwei Tischtennisplatten zur Verfügung. Das sportliche Equipment muß man allerdings selbst mitbringen. Es gibt eine sehr schöne Initiative - Sportboxen -. Durch die Corona-Pandemie gab es für Kinder, Jugendliche und auch Erwachsenen wenig Bewegungsangebote. Die gute Idee, Sportboxen aufzustellen, kommt zur rechten Zeit. Das Öffnen der Box erfolgt durch die Übertragung der Nutzer ID mittels Bluetooth an die Sportbox. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 438/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4896 2023 Die Vorlage OF 438/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumpflanzungen in der Straße Am WeimarfloßOFOB 928.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 612/9 Betreff: Baumpflanzungen in der Straße Am Weimarfloß Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher kurzfristig bei den Ämtern nachzufragen, zu welchem Zeitpunkt die noch ausstehenden Baumpflanzungen im Bereich der Straße "Am Weimarfloß" erfolgen. Nach erfolgreicher Sanierung der Straße im letzten Jahr ist bisher ein Widwuchs an Unkraut festzustellen, wo eigentlich Bäume stehen sollten. Zudem sind die darauf abgestellten Poller vom Unkraut teilweise gar nicht mehr sichtbar! Anwohner/ -innen der Straße möchten gerne den aktuellen Sachstand erfahren. Die jetzt beginnende Herbstperiode würde sich hervorragend eignen die Pflanzung vorzunehmen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 612/9 in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung der Gedenkstätte „Platz der vergessenen Kinder“OFOB 528.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 923/5 Betreff: Umgestaltung der Gedenkstätte "Platz der vergessenen Kinder" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Platz der Gedenkstätte "Platz der vergessenen Kinder" in Frankfurt am Main, Hans-Thoma-Straße umzugestalten. Im Sinne einer angemessenen Würdigung der Gedenkstätte schlägt der Ortsbeirat folgende Maßnahmen zur Umgestaltung vor: Sitzgelegenheit: Es sollte eine Sitzgelegenheit, möglicherweise in Form einer langen Bank ähnlich der im Städelvorgarten, errichtet werden. Diese Bank sollte Platz für mehrere Personen bieten und ermöglicht es den Besuchern, eine angemessene Zeit zu verweilen, den Text auf der Hinweistafel zu lesen, das Kunstwerk zu betrachten und sich über die Bedeutung des Ortes auszutauschen. Entfernung des Asphalts: Der derzeitige Asphaltbelag sollte vollständig aufgebrochen und entfernt werden. An seiner Stelle sollte ein Kiesbelag eingebracht werden, vorzugsweise aus hellem Kies. Dieser Belag ist durchlässig und ermöglicht den Bäumen den Zugang zu Regenwasser, was für ihre Gesundheit und das Ökosystem von Vorteil ist. Bepflanzung: Um den Platz vor dem starken Verkehr abzuschirmen sollte eine Bepflanzung vorgenommen werden. Dies könnte in Form einer Hecke oder anderer pflegeleichter, klimaresistenter Pflanzen geschehen. Die Pflanzen könnten in weiß blühender Variante gewählt werden, um den Platz aufzuhellen, da er aufgrund des Baumschattens etwas dunkel wirkt. Um sicherzustellen, dass der Platz nicht wie bis jetzt, für E-Roller genutzt wird und gleichzeitig auf die Bedeutung dieses Ortes hinzuweisen, könnte ein Schild mit Schriftzug "Gedenkstätte" aufgestellt werden. Begründung: Diese Gedenkstätte für die 1942 deportierten und überwiegend ermordeten Kinder des ehemaligen jüdischen Waisenhauses ist von besonderer historischer Bedeutung und verdient eine Aufwertung, um als angemessener Gedenkort für die Öffentlichkeit zu dienen. Derzeit befindet sich auf dem Platz ein 2017 eingeweihtes Kunstwerk sowie eine Hinweistafel. Der Platz selbst ist vollständig mit Asphalt versiegelt, einschließlich des Wurzelbereichs der bestehenden Linde und Platane. Lediglich an den Rändern existieren Fußwege. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4664 2023 Die Vorlage OF 923/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinder konsequent und wirkungsvoll vor Missbrauch schützenNR27.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, NR 771 Betreff: Kinder konsequent und wirkungsvoll vor Missbrauch schützen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich Kita Frankfurt, alle freien und kirchlichen Träger der Kinderbetreuung sowie Tagesfamilien bei der Verbesserung und Vereinheitlichung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Missbrauch zu unterstützen. Dabei finden die folgenden Punkte Berücksichtigung: Transparenz 1. Die aktuellen Leitlinien von Kita Frankfurt zum Umgang mit Verdachtsfällen von Kindesmissbrauch in Betreuungseinrichtungen werden der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt, auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und gegebenenfalls aktualisiert und angepasst; 2. der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung und den Leitungen der städtischen Betreuungseinrichtungen unaufgefordert über den Ausgang der laufenden Verfahren und die Ergebnisse der potentiellen Anpassung des städtischen Schutzkonzeptes. Auch freie Träger und Tagesfamilien erhalten eine Information darüber. Prävention 3. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kita Frankfurt erhalten verpflichtende Fortbildungen zum Thema Kindesmissbrauch durch eine der einschlägigen Fachberatungsstellen und werden von der Stadt durch Materialien, Leitfäden und feste Ansprechpartner zu dem Thema bei der Umsetzung des Präventions- und Kinderschutzkonzeptes unterstützt. Den freien Trägern und Tagesfamilien wird dies analog angeboten. 4. Der Magistrat setzt sich umgehend für eine flächendeckende Etablierung des Präventionsprogramms "Starke Kinder Kiste" oder eines ähnlichen Projekts in Frankfurter Kindertageseinrichtungen ein. 5. Der Magistrat entwickelt ein Konzept, wie die Stärkung von Kindern und eine gezielte Beratung von Eltern als Bausteine in einem umfassenden Schutzkonzept dazu beitragen können, Kindesmissbrauch zu verhindern und im Ernstfall frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. 6. Die Stadt ruft eine Arbeitsgruppe aus Stadtschulamt und Jugendamt ins Leben, welche Leitlinien erarbeitet, wie Verdachtsfälle in Zukunft an beiden Stellen gemeinsam behandelt werden. Mittelfristig ist das aktuelle Zwei-Ämter-Konstrukt abzuschaffen und die Zuständigkeit für Kinderschutz an einer Stelle (zum Beispiel der Fachstelle Kinderschutz des Jugendamts) zu bündeln. Hilfe im Ernstfall und Betreuung von Betroffenen 7. Solange Punkt 6 noch nicht umgesetzt ist, wendet das Stadtschulamt im Ernstfall die Experten-Team-Methode an, wonach alle Hinweise auf einen Missbrauch umgehend drei unabhängigen Experten zur Einschätzung vorgelegt werden. 8. Der Magistrat benennt eine/n qualifizierte/n Mitarbeiter/in bei einer städtischen Beratungsstelle (zum Beispiel bei der Psychologischen Fachstelle Kinderschutz oder der Abteilung Kinder- und Jugendgesundheit des Gesundheitsamtes) als Kontakt für den "Ernstfall" und gibt die Information über die Einrichtungen im Stadtgebiet an alle Eltern weiter. Eltern erhalten so einen festen Ansprechpartner, der betroffenen Familien einfühlsam und kompetent ein erstes Gesprächsangebot seitens der Stadt machen, wichtige Informationen zur Verfügung stellen und Kontakte zu unabhängigen Beratungsstellen vermitteln kann. Begründung: Die Presseberichterstattung zu möglichen Missbrauchsfällen in Frankfurter Kindertagesstätten hat die Menschen in dieser Stadt erschüttert. Insbesondere die Tatsache, dass der Verdacht immer weitere Kreise zu ziehen scheint und nun bereits neun Verdachtsfälle in mehreren städtischen und nicht städtischen Einrichtungen im Raum stehen, verunsichert die Bürgerinnen und Bürger zutiefst. Die Stadt muss nun alles dafür tun, um das verlorene Vertrauen der Eltern in Frankfurter Kinderbetreuungseinrichtungen wiederzuerlangen und weitere Fälle zu verhindern. In allen Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt muss ein einheitliches und gut kommuniziertes Konzept sicherstellen, dass Verdachtsfällen unter sofortiger Einschaltung unabhängiger Instanzen nachgegangen wird und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei denen ein Verdacht nicht vollständig entkräftet werden kann, nicht mehr bei der Kinderbetreuung eingesetzt werden. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter- ob nun bei Kita Frankfurt, freien Trägern oder Tagesfamilien sollen Schulung, Beratung und Unterstützung beim Umgang mit diesem sensiblen Thema erhalten und geschult sein, Anzeichen von Missbrauch frühzeitig erkennen und anhand klarer Leitlinien im Sinne des Kinderschutzes eingreifen zu können. Die aktuell gültigen städtischen Leitlinien "Rechte, Schutz und Beteiligung in Frankfurter Kitas" (siehe https://www.bvz-frankfurt.info/media/2169/140414_s-ffm_kooperation-kinderschutz_ bf_aba72034297.pdf ) stammen aus dem Jahr 2014. Vor diesem Hintergrund sollten möglicherweise sinnvolle Überarbeitungen und Ergänzungen geprüft und transparent kommuniziert werden. Auch ist es wichtig, die Zuständigkeit für den Kinderschutz, so wie in anderen Kommunen üblich und vom Gesetzgeber vorgesehen, beim Jugendamt zu bündeln. Kitas sind neben der Familie die erste Sozialisationsinstanz und sehr gut geeignet, den Schutz vor sexueller und körperlicher Gewalt an Kindern zu verbessern. Externe Zusatzangebote können Einrichtungen wirkungsvoll entlasten, Schutzkonzepte der Träger ergänzen, Eltern unabhängig beraten und zur Vereinheitlichung von Verfahren zur Stärkung und zum Schutz von Kindern beitragen. Hier gibt es zahlreiche Projekte von Kinderschutzorganisationen, die das Knowhow, Personal und die entsprechenden Materialien besitzen, um Einrichtungen und Familien zu unterstützen. Eines dieser Programme ist die "Starke Kinder Kiste" der Stiftung Hänsel+Gretel, Karlsruhe, und des Petze-Instituts, Kiel, die seit 2019 in zahlreichen Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgreich Anwendung findet. Das Präventionsprogramm richtet sich an Kitas, Fachkräfte und Eltern und kann ein Baustein für die Umsetzung verpflichtender Kita Schutzkonzepte sein (siehe Sexuellen Missbrauch früh verhindern. Bundesstart des Kita-Präventionsprojektes "Starke Kinder Kiste!". (haensel-gretel.de). Neben den Materialien umfasst das Programm Fortbildungen für Erzieher/-innen durch eine der 39 Fachberatungsstellen bundesweit sowie das Angebot von Elternabenden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 04.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.10.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 771 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 771 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) AfD und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 771 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3981, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sicherstellung eines ordnungsgemäßen und pünktlichen Busverkehrs in Bergen EnkheimOFOB 1627.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 208/16 Betreff: Sicherstellung eines ordnungsgemäßen und pünktlichen Busverkehrs in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, 1. Zu berichten, wieso es in den letzten Wochen bei den verschiedenen Busverbindungen in Bergen-Enkheim wiederholt zu erheblichen Verspätungen und Ausfällen gekommen ist, 2. Zu berichten, wie der Magistrat sicherstellt, dass weitere Verspätungen und sogar totale Busausfälle ab sofort vermieden werden, 3. Zu berichten, wie der Magistrat sicherstellt, dass für den Fall doch eventueller weiterer Busausfälle die betroffenen Gäste des ÖPNV benachrichtigt werden, beispielsweise durch elektronische oder digital betriebene Informationstafeln oder dergleichen. Begründung: In den Medien ist seit etlichen Wochen immer wieder berichtet worden, dass es gerade auch in Bergen-Enkheim neben anderen Stadtteilen in Frankfurt am Main zu erheblichen Verzögerungen im Busverkehr bis hin zu Totalausfällen kommt. In verschiedenen Fällen haben betroffenen Nutzer des ÖPNV darauf hingewiesen, dass sie Wartezeiten bis zu 1 Stunde in Kauf nehmen mussten, bis ein Bus kam, wobei dies wahrscheinlich schon der nächste oder übernächste planmäßige Bus war. Denn immer wieder fielen Busse auch total aus. Wenn die Stadt Frankfurt am Main ernsthaft eine taugliche und zufriedenstellende Verkehrswende außer rot angestrichenen Fahrradspuren erreichen will, muss zunächst einmal sichergestellt werden, dass die vorhandenen Busanbindungen regelmäßig und pünktlich bedient werden. Ausfälle durch Personalmangel oder Krankheit sind keine ausreichende Begründung, hier muss seitens der Stadt eine ausreichende Reserve für die Aufrechterhaltung aller Busverbindungen geschaffen werden. Besonders schlimm ist für die Gäste des ÖPNV, dass sie in keinem einzigen Fall überhaupt über die Tatsache der Verspätung oder eines Ausfalls unterrichtet werden und in beiden Fällen auch nicht erfahren, wie lange sie auf den verspäteten oder den nächstfolgenden Bus warten müssen. Ein entsprechendes Informationssystem fehlt in Bergen-Enkheim vollkommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 208/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 214/16 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausfälle und Verspätungen im Linienbusverkehr in Bergen-EnkheimOFOB 1627.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 209/16 Betreff: Ausfälle und Verspätungen im Linienbusverkehr in Bergen-Enkheim Seit geraumer Zeit fallen Busse der Linie 42 regelmäßig aus oder fahren nur mit erheblicher Verspätung, wie betroffene Fahrgäste übereinstimmend berichten. Die Schüler an der Riedschule müssen teils von den Eltern mit dem privaten PKW abgeholt werden und einige ÖPNV-Nutzer haben aufgrund der katastrophalen Situation offenbar bereits ihre Dauerkarten zurückgegeben. Begründet wird der Missstand seitens VGF bzw. traffiQ mit latentem Personalmangel. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat darüber Auskunft zu geben, was er konkret zu unternehmen gedenkt, um diese unhaltbare Situation zu beenden und dafür zu sorgen, dass den ÖPNV-Nutzern in Bergen-Enkheim wieder ein zuverlässiges und ausfallfreies Angebot im Linienbusverkehr zur Verfügung steht? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 209/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 214/16 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ruhender Verkehr in Bergen-EnkheimOFOB 1627.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 210/16 Betreff: Ruhender Verkehr in Bergen-Enkheim In der Vergangenheit blieb das widerrechtliche halbseitige Parken auf Gehwegen in der Regel ungeahndet. Seit einiger Zeit erfolgt jedoch auch im Stadtteil Bergen-Enkheim eine strenge Ahndung entsprechender Verstöße, wovon die betroffenen Anwohner nach jahrelanger Gewohnheit kalt erwischt wurden. Die Verärgerung über die entsprechenden Bußgelder ist dementsprechend groß. Dies erscheint umso verwunderlicher, als dass eine Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Bergen-Enkheim ansonsten vielerorts kaum oder gar nicht stattfindet. So bleiben Verstöße wie das Parken im absoluten Halteverbot oder in der Fünf-Meter-Zone von Kreuzungsbereichen in den Wohngebieten regelmäßig ungeahndet. Das wirft die Frage auf, warum das halbseitige Parken auf Gehwegen so sehr in den Fokus der Überwachung des ruhenden Verkehrs geraten ist und inwieweit hierzu auch Privatpersonen beitragen, die sich als "Sheriffs" an der Jagd nach Verkehrssündern beteiligen. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Stadtteil Bergen-Enkheim durch die Stadtpolizei haben jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023 (anteilig Januar bis September) stattgefunden? 2. Wie viele Parkverstöße wurden dabei jeweils geahndet? (Angabe bitte gegliedert nach Art des Parkverstoßes und der jeweiligen Anzahl) 3. Wie viele Parkverstöße wurden jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023 (anteilig Januar bis September) durch Privatpersonen (online) zur Anzeige gebracht und in wie vielen Fällen wurde daraufhin ein Bußgeldverfahren eingeleitet (Angabe bitte gegliedert nach Art des Parkverstoßes und der jeweiligen Anzahl). 4. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, im Ortsbezirk 16 überall dort das Gehwegparken mit Zeichen 315 oder Parkmarkierungen auf Grundlage der StVO bzw. der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zu erlauben, wo dieses auch ohne das Vorhandensein entsprechender Zeichen in der Vergangenheit beanstandungslos praktiziert worden ist? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 210/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Widerrechtliche Eingriffe im LSG I zwischen Florianweg und Taschnerstraße endlich beenden!OFOB 1627.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 211/16 Betreff: Widerrechtliche Eingriffe im LSG I zwischen Florianweg und Taschnerstraße endlich beenden! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert zu veranlassen, dass seitens der Unteren Naturschutzbehörde endlich allen vergleichbaren widerrechtlichen Bebauungen und Nutzungen im Landschaftsschutzgebiet I zwischen dem Florianweg und der Taschnerstraße (Flur 45 Im Weimerhaus/Am Entenbach) in einem räumlich zusammenhängenden Verfahren nachgegangen und deren Beseitigung bzw. Beendigung durchgesetzt wird. Begründung: Die Missstände im Bereich zwischen dem Florianweg und der Taschnerstraße, Flur 45 (Im Weimerhaus/Am Entenbach) sind dem Magistrat hinlänglich bekannt, wie er selbst in seiner ST 1230 vom 20.05.2022 ausführt. Natur- und landschaftsschutzrechtliche Genehmigungen für die dort durchgeführten baulichen Anlagen und Nutzungen wurden laut Stellungnahme des Magistrats nicht erteilt. Dass die personelle Ausstattung der Unteren Naturschutzbehörde nicht ausreicht, um die stetig wachsenden Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes im Stadtgebiet von Frankfurt zu bewältigen, kann nicht länger als Begründung dafür in Kauf genommen werden, um in dieser Angelegenheit untätig zu bleiben. Wie im Bericht des Magistrats B 328 vom 28.08.23 zum wiederholten Mal dargelegt, mag die Behörde in ihrer Arbeitsweise und mit ihren begrenzten Personalressourcen priorisiert nach FFH-Gebiet, LSG II und LSG I vorgehen, was grundsätzlich sicherlich sinnvoll erscheint. In diesem Fall jedoch, der seit vielen Jahren akut ist und in dem die illegalen Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet immer gravierendere Ausmaße annehmen, kann ein Eingreifen seitens der Unteren Naturschutzbehörde nicht länger auf die lange Bank geschoben werden, unabhängig von der Schutzkategorie des betreffenden Gebietes. Zudem ermutigt ein solch rechtsfreier Raum geradezu zu weiteren, neuen massiven Einzeleingriffen in diesem und in anderen Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet, die der Magistrat sowohl in seiner Stellungnahme ST 1230/22 als auch in seinem Bericht B 328/23 beklagt. Daher ist jetzt eine politische Entscheidung in Form einer konkreten Handlungsanweisung der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat (hier: Untere Naturschutzbehörde) erforderlich, um den widerrechtlichen Eingriffen im Landschaftsschutzgebiet zwischen dem Florianweg und der Taschnerstraße endlich in einem räumlich zusammenhängenden Verfahren nachzugehen und diese zu beenden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 328 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 405 2023 1. Die Vorlage B 328 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 211/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. WBE, CDU, FDP und LINKE gegen GRÜNE, SPD und BFF (= Kenntnis) zu 2. WBE, CDU, 2 GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 GRÜNE und SPD
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bepflanzung auf dem Kommunikationsplatz „An der Alten Gießerei“ in EnkheimOFOB 1627.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 212/16 Betreff: Bepflanzung auf dem Kommunikationsplatz "An der Alten Gießerei" in Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Kommunikationsplatz gegenüber von Hausnummer 11+13 giftige Beeren wachsen. Falls dies der Fall ist, bitten wir diese Beeren zu entfernen und durch geeignete, kindgerechte Pflanzen zu ersetzen. Begründung: Der Kommunikationsplatz ist nicht nur der Treffpunkt der Erwachsenen, sondern ist auch als Spielplatz für Kinder gedacht. Von einer Bepflanzung mit giftigen Beeren ist daher abzusehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 212/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 212/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimer für den Kommunikationsplatz „An der Alten Gießerei“OFOB 1627.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 213/16 Betreff: Mülleimer für den Kommunikationsplatz "An der Alten Gießerei" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Kommunikationsplatz in Enkheim gegenüber von Hausnummer 11 + 13 zusätzliche Mülleimer sowie einen Kotbeutelspender aufzustellen. Begründung: Es gibt dort bisher nur einen Mülleimer, deshalb bitten wir um Aufstellung von weiteren ein bis zwei Stück. Außerdem hat die Verschmutzung durch Hundekot in den letzten Jahren enorm zugenommen. Leider gibt es aber nicht genügend Möglichkeiten, den Hundekot angemessen zu entsorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 213/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 213/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vernunft Vorfahrt geben - Radverkehrsanlagen auf Maybachbrücke zurückbauenOFOB 927.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 589/9 Betreff: Vernunft Vorfahrt geben - Radverkehrsanlagen auf Maybachbrücke zurückbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Alle neu angebrachten Radverkehrsanlagen sind nach Fertigstellung der S-Bahnstation Eschersheim wieder abzubauen. 2. Die Gesamtkosten der errichteten Radverkehrsanlagen sind offenzulegen, sowohl nach Einzelposten z.B. flexible Pfosten und Trennelemente als auch nach Materialkosten rote Farbe, Aufbringen der roten Farbe und sonstige Markierungsarbeiten, Montage der Separatoren, Teildemontage der Anlage usw. 3. Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Vorgang dem Revisionsamt der Stadt Frankfurt am Main mitzuteilen. Es soll von unabhängiger Seite fachlich geprüft werden, ob bei der veranlassten Maßnahme "Nordstrang" gemäß § 131 der Hessischen Gemeindeordnung zweckmäßig und wirtschaftlich verfahren wurde. Begründung: Es gibt keinen Grund nach dem Straßenrecht für diese Behinderung des Autoverkehrs. Es wurde gegen das öffentliche Wohl gehandelt. Durch die Sperrung der beiden Fahrbahnen vor, auf und hinter der Maybachbrücke staut sich der Autoverkehr in beiden Richtungen. Der Schadstoffausstoß und die Lärmbelastung erhöhen sich für die Anwohner dadurch erheblich. Durch die auf der Fahrbahn aufgebrachten Trennelemente kann keine Rettungsgasse gebildet werden. Das behindert die Rettungsdienste, wo es doch auf jede Minute ankommt. Die Schulbusse kommen regelmäßig zu spät in den Schulen an. Die Busse im öffentlichen Nahverkehr und die Pendler stehen seit der Umgestaltung jeden Morgen und jeden Abend im Stau. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.11.2023, OF 620/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 589/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 589/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 620/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baulicher Zustand der Maybachbrücke (Baujahr 1972) und Hochstraße Rosa Luxemburg Straße in Ginnheim (Baujahr 1974)OFOB 927.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 590/9 Betreff: Baulicher Zustand der Maybachbrücke (Baujahr 1972) und Hochstraße Rosa-Luxemburg-Straße in Ginnheim (Baujahr 1974) Durch den plötzlichen notwendig gewordenen Abriss wegen Einsturzgefahr der Omegabrücke in Griesheim (Baujahr 1973), nachdem bei Routinekontrollen Risse in der Bausubstanz gefunden wurden, ergeben sich Fragen zum Zustand der großen Verkehrsbrücken im Ortsbezirk 9. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft erbeten: 1. Wann waren die letzten Routinekontrollen mit Messungen zur Standsicherheit der Brücken? 2. Welche Ergebnisse liegen vor? 3. Wie lange ist der ermittelte Zeitkorridor bis zur nächsten grundlegenden und erforderlichen Sanierung? Da beide Bauwerke Bestandteile von Hauptverkehrswegen sind, haben sie eine große Bedeutung für den Verkehrsfluss durch die Stadtteile. Die neue S-Bahnstation Eschersheim ist ausschließlich nur über die Zugänge auf der Maybachbrücke erreichbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 770 2023 Die Vorlage OF 590/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernung der neuen Fahrradwege im Abschnitt der MaybachbrückeOFOB 927.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 592/9 Betreff: Entfernung der neuen Fahrradwege im Abschnitt der Maybachbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die auf der Maybachbrücke im Straßenbereich aufgebrachten überdimensional Fahrradwege wieder zurückzunehmen. Die vorhandenen Radwege im Bürgersteigbereich der Brücke reichen aus, um zügig voran zu kommen, ohne das sich Fußgänger und Radfahrer in die Quere kommen. Durch die neuen beidseitigen Fahrradspuren auf der jetzt verengten Fahrspur, entstehen jetzt auf beiden Seiten unnötige Staus des Kraftfahrzeugverkehr. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 592/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 592/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 592/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliches Tempo 30 Schild Im Uhrig vor Grundschule und KitaOFOB 927.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 595/9 Betreff: Zusätzliches Tempo-30-Schild Im Uhrig vor Grundschule und Kita Für die Straße Im Uhrig gilt im gesamten Verlauf Tempo 30, im letzten Abschnitt der Straße befinden sich die Fried-Lübbecke Grundschule und die ev. Kindertagesstätte Im Uhrig. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein zusätzliches Tempo 30 Schild vor der Grundschule anzubringen, um mehr Aufmerksamkeit für die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung zu erzeugen, da es laut AnwohnerInnen und Eltern häufig zu Überschreitungen der Geschwindigkeit in diesem Bereich kommt. Eine weitere Möglichkeit, die Aufmerksamkeit für die eigene Geschwindigkeit zu erhöhen, wäre die Installation einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage, die zeigt, wie schnell man mit dem Auto unterwegs ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 17 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, im Sinne des Antrages einen Ortstermin zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 595/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Spielgeräte für den Kleinkinderspielplatz FontaneanlageOFOB 927.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 601/9 Betreff: Neue Spielgeräte für den Kleinkinderspielplatz Fontaneanlage Vor einigen Jahren wurde ein Großteil der Spielgeräte entfernt und bis heute nicht wieder ersetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der Spielplatz gerne von Familien mit Kleinkindern aus der Umgebung genutzt. Zurückgeblieben ist ein großer Sandkasten, der wenig einladend wirkt. Dieses vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Kleinkinderspielplatz in der Fontaneanlage wieder instand zu setzen und mit neuen Spielgeräten auszustatten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 601 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4595 2023 Die Vorlage OF 601/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umleitung für Fußgänger nach Sperrung der Straße Am Mühlgarten beleuchtenOFOB 927.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 603/9 Betreff: Umleitung für Fußgänger nach Sperrung der Straße Am Mühlgarten beleuchten Die Straße Am Mühlgarten muss aufgrund der Bauarbeiten an der Diesterwegschule auch für FußgängerInnen gesperrt werden. Die Umleitung soll über den Park am alten Friedhof erfolgen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zur Umleitung ausgewiesenen Strecke über den alten Friedhof mit einer Beleuchtung (für die Dauer der Baustelle) auszustatten, damit die Wege auch bei Dunkelheit benutzbar sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4596 2023 Die Vorlage OF 603/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "auszustatten" die Worte "möglichst adaptiv" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchgangsverbot für Fußgänger im Abschnitt zwischen der Straße Ginnheimer Hohl - Einmündung Am Mühlgarten und dem Treppenabgang Am Mühlgarten auf der Seite des TSV Ginnheim in beiden RichtungenOFOB 927.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 605/9 Betreff: Durchgangsverbot für Fußgänger im Abschnitt zwischen der Straße Ginnheimer Hohl - Einmündung Am Mühlgarten und dem Treppenabgang Am Mühlgarten auf der Seite des TSV Ginnheim in beiden Richtungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher kurzfristig bei den Ämtern einzuwirken, dass das Verbot für Fußgänger in oben genannten Bereich wiederhergestellt wird. Der jetzige Umleitungsweg über den "alten Friedhof" ist bei Dunkelheit und den Unebenheiten des Weges gefährlich, zudem ist die Treppe zur Straße am Mühlgarten nicht behinderten gerecht ausgebaut unsd somit für Menschen mit Behinderung, Rollatoren, Kinderwägen nicht zu überwinden. Zudem wurde der vom Ortsbeirat vor vielen Jahren geforderte Mittelhandlauf, sowie die Instandsetzung der Treppe noch nicht realisiert, sodass hier weiterhin eine Unfallgefahr vorherrscht, Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 605/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuwegung zu den Sportvereinen westlich der Main-Weser-BahnlinieOFOB 927.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 606/9 Betreff: Zuwegung zu den Sportvereinen westlich der Main-Weser-Bahnlinie Vorgang: V 1149/19 OBR 9; ST 1643/19; ST 1878/20; OM 6819/20 OBR 9; ST 477/21; ST 1709/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen um zu erreichen, dass der kleine Durchgang (Viadukt) zwischen der Unterführung Woogstraße und Niedwiesenstraße trotz momentaner Verfüllung wieder herzustellen. Nachdem das Ping-Pongspiel zwischen DB und Magistrat jetzt schon jahrelang anhält, wurde uns in der letzten Ortsbeiratssitzung, bei der Vorstellung des Brandschutzkonzeptes der S-6 betreffend der Station Bahnhof Eschersheim vom Projektleiter der Bahn mitgeteilt, dass der Durchgang für immer geschlossen bleibt und eine Öffnung nicht vorgesehen ist. Das ist eine Missachtung der Bürger und des Ortsbeirates hier nicht zeitnah vorstellig geworden zu sein. Die Verbindung wurde von vielen Bürgern als direkte Abkürzung durch die Wiesen zu den gegenüberliegenden Kleingärten, Sportvereinen und kurzem Weg zur Nidda genutzt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2019, V 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1643 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1878 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6819 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 477 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1709 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 606/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung) in Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des alten Gebäudes der Diesterwegschule: asbestbelastete MaterialienOFOB 927.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 608/9 Betreff: Sanierung des alten Gebäudes der Diesterwegschule: asbestbelastete Materialien Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu berichten ab welchem Datum bekannt war, dass das alte Gebäude der Diesterwegschule und gegebenenfalls auch die Turnhalle asbestbelastet war. Im Rahmen der 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023 wurden dem Gremium und den Bürger/-innen von Stadträtin Frau Weber der aktuelle Sachstand zur Diesterwegschule gegeben und dass die Prüfung nach belastbaren Materialien abgeschlossen sei und mit den Arbeiten innerhalb der nächsten 2 Wochen begonnen wird. Keine Information bezüglich des Vorkommens von belastbaren Stoffen. Auf dem oberen und unterem Pausenhof der Diesterwegschule lagern in entsprechenden Säcken, welche für "belastbare Materialien" vorgesehen sind, eine große Anzahl von Säcken. Der Ortsbeirat bittet um entsprechenden Sachstand. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 608/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unzumutbare Zustände für die Schülerinnen und Schüler der Diesterwegschule am Auslagerungsort in der Ginnheimer WaldgasseOFOB 927.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 609/9 Betreff: Unzumutbare Zustände für die Schülerinnen und Schüler der Diesterwegschule am Auslagerungsort in der Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat entsprechende Auskunft zu geben, warum nach erfolgter Fertigstellung der Containeranlage, folgende bei Containerbau durchaus übliche Einrichtungen nicht realisiert worden sind. - Lüftungsanlage - Aussenjalousien oder - Rollläden Gerade in diesem Sommer war es sowohl für Schüler/ -innen und dem Lehrerkollegium bei extremen Temperaturen und intensiver Sonneneinstrahlung eine hohe Belastung den Unterricht durchzuführen. Der Ortsbeirat bittet zudem um Überprüfung, ob eine entsprechende Nachrüstung erfolgen kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4599 2023 Die Vorlage OF 609/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auslagerungsort der Diesterwegschule Containerbau in StarkregengefahrenzoneOFOB 927.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 610/9 Betreff: Auslagerungsort der Diesterwegschule Containerbau in Starkregengefahrenzone Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zu geben, warum die Containeranlage in einer Starkregengefahrenzone gebaut worden ist, obwohl die entsprechenden Pläne seit 2021 bekannt waren. Erfolgte vor Freigabe zur Baugenehmigung eine solche Prüfung? Wenn ja, warum wurde trotzdem gebaut? Wenn nein, warum wurde es nicht bei der Planung berücksichtigt? Im Rahmen der 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023 wurden dem Gremium und den Bürger/-innen von einer Vertreterin des Umweltamtes, Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde die Starkregengefahrenkarte in den Stadtteilen des Ortsbezirkes vorgestellt. Detaillierte Karten konnten vor Ort eingesehen werden. Während eines Unwetters am 22. Juni 2023 war die Feuerwehr vor Ort und hat entsprechend Wasser abgepumpt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 610/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE, gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dauerhafte Nutzung der Auslagerungsstätte der Diesterwegschule nach erfolgter Sanierung durch andere SchulenOFOB 927.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 611/9 Betreff: Dauerhafte Nutzung der Auslagerungsstätte der Diesterwegschule nach erfolgter Sanierung durch andere Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat entsprechende Auskunft zu geben, warum nach erfolgter Sanierung der Diesterwegschule (Am Mühlgarten) der versprochene Rückbau der Auslagerungsstätte in der Ginnheimer Waldgasse nicht erfolgen soll. Während einem Ortstermines mit der Schulwegsicherung am 08.09.2023 im Bereich des Auslagerungsortes der Diesterwegschule wurde erläutert, die Auslagerungsstätte (Containerstandort) dauerhaft als Auslagerungsstätte für andere Schulen vorzusehen. Wir fragen den Magistrat: Wer hat die Veranlassung gegeben die Auslagerungsstätte einer dauerhaften Nutzung zuzuführen? In welchem Gremium wurde darüber abgestimmt? Warum wurde der Ortsbeirat nicht informiert? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 611/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweis öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGFOFOB 927.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 613/9 Betreff: Ausweis öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGF Vorgang: M 174/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. die VGF in Kooperation mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) dazu anzuweisen, öffentliche Toiletten auf den Umgebungskarten und Stadtplänen an den Haltestellen der VGF im Ortsbezirk 9 auszuweisen. 2. geeignete Kioskstandorte ("Wasserhäuschen") auf der Grundlage eines mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossenen Pachtvertrages mit einer öffentlich zugänglichen Toilette bzw. einem Toilettenmodul auszustatten und mit dem Pächter bzw. der Pächterin Vereinbarungen über den Betrieb zu treffen, (II.j) 3. das Angebot an sogenannten Vertragstoiletten auszuweiten, das Konzept "Nette Toilette" einzuführen und entsprechende Verträge abzuschließen, (II.i) 4. sowie zusätzliche öffentliche Angebote in Behörden, Gaststätten und Kiosken zu schaffen, (II.h) Begründung: Das Toilettenkonzept (Vorlage M174 vom 04.11.2022) sieht neben der Entwicklung neuer Toilettenanlagen auch ihre bessere Verzeichnung in städtischen Karten vor. Denn für eine Verbesserung der sanitären Situation in der Stadt ist es nicht nur wichtig, dass es Toiletten gibt, sondern auch, dass man sie gut finden kann. Hierzu schreibt das Toilettenkonzept unter dem Punkt II.m folgende Sofortmaßnahme fest: "alle vorhandenen und später errichteten Toilettenanlagen in einem online abrufbaren Stadtplan einzutragen, vor Ort durch ein deutlich sichtbares Piktogramm zu kennzeichnen, eine Toilettenleitsystem zu entwickeln und ihre Erfassung in einer öffentlich zugänglichen App voranzutreiben." Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 613/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der SPD wird über die Ziffern 1. und 2. bis 4. getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4830 2023 Die Vorlage OF 613/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. Einstimmige Annahme Ziffern 2. bis 4. Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeirat immer informierenOFOB 927.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 615/9 Betreff: Ortsbeirat immer informieren Im vergangenen Jahr feierten die Ortsbeiräte in Frankfurt ihr 50-jähriges Bestehen. Zu diesem Jubiläum erinnerten sowohl die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher als auch die Stadtverordnetenvorsteherin daran, dass die Ortbeiräte in ihrer Arbeit ernstgenommen werden müssen. Dies wurde auch und gerade an den Magistrat adressiert. §3, Absatz 4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt: Der Ortsbeirat hat Vorschlagsrecht und ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, gemäß § 82 Absatz 3 Satz 1 HGO zu hören und frühzeitig zu beteiligen. Leider aber kam es nun vermehrt vor, dass der Ortsbeirat 9 wichtige Angelegenheiten aus der Presse erfuhr und nicht direkt informiert wurde. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den §82, Absatz 3, Satz 1 HGO sowie den §3, Absatz 4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt in allen betreffenden Fällen einzuhalten. Alle Dezernentinnen und Dezernenten sollen hieran noch einmal erinnert werden, sodass sichergestellt ist, dass Ortsbeiräte in der Zukunft mindestens zeitgleich mit der Presse, besser sogar vor der Presse informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 615/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 615/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vollständige Digitalisierung der Anträge im Ortsbeirat 9OFOB 927.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 616/9 Betreff: Vollständige Digitalisierung der Anträge im Ortsbeirat 9 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 (10) der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat eine vollständig papierlose und digitale Bearbeitung zu ermöglichen. Dazu sollen alle Vorlagen inkl. Ortsbeiratsanträge und Stellungnahmen des Magistrats in der eingereichten Form in PARLIS eingestellt werden. Begründung: Zurzeit werden Anträge der Ortseiratsfraktionen in PARLIS nur in Textform veröffentlicht, während in den gedruckten Unterlagen der vollständige Antrag in seiner eingereichten Form als Kopie ersichtlich ist. Gleiches gilt für alle Vorlagenarten. Somit können Ortsbeiräte leider nicht uneingeschränkt digital arbeiten, und auf die Zusendung der gedruckten Unterlagen kann noch nicht verzichtet werden. Eine digitale Bearbeitung wäre schneller, effizienter, ökologischer und preiswerter. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.11.2023, OF 621/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 616/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 616/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 621/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Untertunnelung der U-Bahn Strecke der A LinieOFOB 927.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 618/9 Betreff: Untertunnelung der U-Bahn-Strecke der A-Linie Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Verkehrsführung der U-Bahnen der A-Linie von der Station "Dornbusch" bis zur Station "Weißer Stein" zu untertunneln. Folgende Vorteile würde es mit sich bringen: - Keinerlei Lärmbelästigung der Anwohner durch quietschen, fahrende Geräusche, - Nachtruhe der Anwohner ist gegeben, - Unfallgefahr ist im Gegensatz zur oberirdischen Führung minimal (keine Kollision mit dem Kfz-Verkehr, keine tödlichen Unfälle - jeder Tote Mensch ist einer zu viel!), - Geringere Instandhaltungskosten der VGF, - Keine Wartezeiten, (Ampeln entfallen), - Schnellere Taktung, Einhaltung der Zeiten der Fahrpläne (Pünktlichkeit), - Mehr Lebensqualität oberhalb der Straße (durch zum Beispiel eine Durchgehende Baumallee zwischen der Station "Dornbusch" und "Weißer Stein", - Mehr Möglichkeiten bei der Umgestaltung des Platzes "Am weißen Stein", - Oberirdische und somit kostensparende Bauweise ist möglich, - Untertunnelung an den Stationen Dornbusch, Fritz-Tarnow-Straße, Hügelstraße und Station Weißer Stein bereits gegeben, Es ist nie zu spät Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 618/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 618/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 618/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ist-Situation der Schulturnhallen im Ortsbezirk 2OFOB 227.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 746/2 Betreff: Ist-Situation der Schulturnhallen im Ortsbezirk 2 Vorgang: OM 2450/22 OBR 2; ST 1508/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die 13 in der ST1508 erwähnten Schulen mit Schulturnhallen im Ortsbezirk 2 eine Übersicht zu erstellen, aus der - die seinerzeitig geplante Auslegung/Kapazität/Ausstattung der Schulturnhalle und die heutige tatsächliche Schülerzahl am Schulstandort, - der aktuelle Zustand der Schulturnhalle, - die evtl. bestehenden Nutzungseinschränkungen, - laufende und evtl. geplante Sanierungsmaßnahmen, der einzelnen Schulturnhallen / Standorte hervorgehen. Der Magistrat wird weiterhin um eine Einschätzung gebeten, wie er die aktuelle Bestandssituation an Schulturnhallen im Ortsbezirk 2 mit Blick auf die Anforderungen des Schulsports insgesamt bewertet. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2450 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1508 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 746/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4714 2023 Die Vorlage OF 746/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie geht es langfristig weiter mit der Pavillonanlage am BUGA-GeländeOFOB 227.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 760/2 Betreff: Wie geht es langfristig weiter mit der Pavillonanlage am BUGA-Gelände Vorgang: V 1164/19 OBR 2; ST 1662/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der noch für 2023 geplanten Bekanntgabe des endgültigen Standorts der Johanna-Tesch-Schule dem OBR 2 auch zu berichten, wie die weitere Planung für die Pavillonanlage aussieht und dabei u.a. folgende Fragen zu beantworten: - Wie lange wird die Pavillonanlage voraussichtlich noch von der Johanna-Tesch-Schule genutzt? - Ist anschließen eine weitere schulische Nutzung der Pavillonanlage geplant? - Wann und wie erfolgt eine Wiederherstellung des ehemaligen "Bolzplatzes" oder eine Renaturierung der Fläche? Begründung: Informationsbedarf, u.a. um entsprechende Fragen aus der Nachbarschaft der Pavillonanlage beantworten zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2019, V 1164 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1662 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 760/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 784 2023 Die Vorlage OF 760/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "eine Widerherstellung des ehemaligen Bolzplatzes oder" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Linksabbiegerspur Breitenbachbrücke/Ecke Rödelheimer StraßeOFOB 227.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 766/2 Betreff: Linksabbiegerspur Breitenbachbrücke/Ecke Rödelheimer Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die rechte der beiden Linksabbiegerspuren, von der Breitenbachbrücke kommend, als Einfädelspur zu kennzeichnen (beispielsweise durch Pfeilmarkierungen auf der Fahrbahn o.ä.). Begründung: Die beiden Linksabbiegerspuren, von der Breitenbachbrücke kommend, in die Rödelheimer Straße gehen abrupt vor der dortigen Bushaltestelle in eine Fahrbahnspur über. Insbesondere für ortsfremde Verkehrsteilnehmer*innen kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen, da die Zusammenführung der Spuren nicht klar ersichtlich ist. Wie beispielsweise bei einem Unfall am 25.09.2023 geschehen. Anlage: Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4650 2023 Die Vorlage OF 766/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempolimit Emser BrückeOFOB 227.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 767/2 Betreff: Tempolimit Emser Brücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Geschwindigkeit auf der Emser Brücke auf Grund der begrenzten Fahrbahnbreite von Tempo 50 auf maximal Tempo 30 zu reduzieren. Begründung: Es kommt auf der Emser Brücke, die auch von Schüler*innen der angrenzenden Schulen mit dem Fahrrad befahren wird, immer wieder zu gefährlichen Situationen, da kein ausreichender Sicherheitsabstand zwischen den zügig fahrenden Autos (auf zwei Fahrspuren ohne Sicherheitsstreifen) und dem Fahrradschutzstreifen zur Verfügung steht. Eine Geschwindigkeitsreduzierung würde die Situation zumindest etwas entschärfen. Anlage: Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 767/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4722 2023 Die Vorlage OF 767/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Bäume für die GreifstraßeOFOB 227.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 797/2 Betreff: Neue Bäume für die Greifstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Baumreihe entlang der Greifstraße - derzeit je eine Linde (Tilia species), Sommerlinde (Tilia platyphyllos), Silberlinde (Tilia tomentosa) - um bis zu drei weitere Bäume ergänzt werden kann, zu prüfen und berichten, wie die derzeitige Situation des ruhenden Verkehrs so verändert werden kann, dass Baumpflanzungen ermöglicht werden, die Wurzelbereiche nicht durch parkende PKW geschädigt werden und gleichwohl nicht alle Parkplätze auf der nordöstlichen Seite der Greifstraße entfallen müssen (z.B. Längsparken oder befestigte Parkbuchten zwischen den Bäumen), bei positiver Prüfung die Baumpflanzungen umzusetzen. Sollten Baumpflanzungen nicht möglich sein, sollen alternative Begrünungsmaßnahmen vorgenommen werden. Es dient zur Kenntnis, dass es bereits interessierte Anwohnende gibt, die Baumpatenschaften übernehmen möchten, zu prüfen und zu berichten, ob die Freiflächen um den Götterbaum (Ailanthus altissima) zwischen Greifstraße 6/Rohmerstraße 12 entsiegelt und begrünt werden kann, bei positiver Prüfung, ein Begrünungskonzept zu erarbeiten und dem Ortsbeirat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei soll insbesondere eine weitere Baumpflanzung geprüft werden und die Funktion als Fußweg erhalten bleiben. Begründung: Zu 1. - 3.: Anregung von Anwohnenden. Die Stadt hat sich das Ziel gesetzt 10.000 neue Stadtbäume bis 2030 zu pflanzen (NR 622). Dabei sollen auch umfangreiche Trassenuntersuchungen (3. der NR 622) durchgeführt werden. Der dicht bebaute Teil Zentralbockenheim eignet sich hierfür gut. Der besagte Abschnitt der Greifstraße ist derzeit nicht versiegelt - wohl aber durch parkende PKW verdichtet - sodass eine Untersuchung der Standorte und die Umsetzung der Pflanzungen weniger aufwendig erscheinen als andernorts im Straßenraum. Zu 4. - 5.: Die Teilfläche ist öffentlicher Raum. Der dort befindliche Götterbaum ist mit seinem Alter von 113 Jahren für diese Baumart schon recht alt (100-150 Jahre). Insofern wäre eine Neupflanzung eines zweiten Baumes in seiner Nähe, noch bevor der Götterbaum sein Lebensende erreicht, eine sinnvolle Maßnahme. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 797/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 797/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5127 2024 Die Vorlage OF 797/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachbarschaftsstraßen: Verfahren vereinfachen und Unterstützung seitens der Stadt erhöhenOFOB 726.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 338/7 Betreff: Nachbarschaftsstraßen: Verfahren vereinfachen und Unterstützung seitens der Stadt erhöhen Das Programm Nachbarschaftsstraßen hat zum Ziel, durch zeitlich befristete Absperrung von Straßen nachbarschaftliche Begegnungen zu ermöglichen und Kindern mehr Raum im öffentlichen Raum zu geben. In der OM 3664 / 2023 hat der Ortsbeirat 7 die Nachbarschaftsstraße Alt-Hausen unterstützt. Die Nachbarschaftsstraße wurde von einer Bürger:inneninitiative organisiert, die das Programm sehr positiv aufgenommen hat, allerdings einige Verbesserungsvorschläge nach der Durchführung äußerte. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie zukünftig Nachbarschaftsstraßen, die vom Ortsbeirat unterstützt werden, leichter umgesetzt werden können. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: 1) transparenter und verschlankter Antragsprozess (z.B. mittels Handlungsleitfaden) und Angleichung an die Anforderungen bei der Organisation von Straßenfesten, 2) eine einfache und einheitliche Regelung für die Veranstaltungshaftung, 3) unentgeltliche Übernahme der Anlieferung und Aufstellung der Absperrungen sowie von Straßenschildern. Außerdem sollte der Verkehrszeichenplan vom zuständigen Amt erstellt werden. Begründung: Die Nachbarschaftsstraße in Alt-Hausen wurde an zwei Terminen, dem 25.06. und 09.07., durchgeführt. Im Rahmen eines nachbarschaftlichen Picknicks konnten alle Menschen vorbeikommen, eigenes Essen und Getränke mitbringen und zusammen einen schönen Sonntag verbringen. Dies erfreute sich großer Beliebtheit und stellte sich als voller Erfolg heraus. Allerdings war damit ein hoher organisatorischer und bürokratischer Aufwand verbunden, der für die nächsten Male heruntergefahren werden sollte, um das Programm der Nachbarschaftsstraßen weiterhin zu erhalten. Aus anderen Stadtteilen ist zu vernehmen gewesen, dass deswegen einige Initiativen darauf verzichtet haben sich zu beteiligen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4554 2023 Die Vorlage OF 338/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz im Mellsig/Birkholzweg: Wann wird er saniert?OFOB 926.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 594/9 Betreff: Spielplatz im Mellsig/Birkholzweg: Wann wird er saniert? Vorgang: OIB 151/22 OBR 9; ST 2432/22 Der oben genannte Spielplatz befindet sich seit vielen Jahren in einem beklagenswerten Zustand. Der Ortsbeirat hat bereits mehrere Initiativen gestartet, um diesen zu sanieren. Aufgrund der potenziellen Erweiterung der KT war kurzzeitig unklar, was mit dem Gelände passieren soll. Diese Pläne werden nun aber nicht weiterverfolgt. Trotz seines Zustandes ist der Spielplatz sehr stark genutzt und es spielen dort viele Kinder. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat. 1. Den Sand im vorhandenen Sandkasten sehr kurzfristig auszutauschen oder zumindest zu säubern 2. Den abgebauten Kletterturm zu ersetzen. Der Ortsbeirat ist bereit, seine in der OF 209/9 gemachte Zusage auf Unterstützung von bis zu 5000 Euro nun einzulösen. 3. Gemeinsam mit den dortigen Kindern, der Kita und der Kinderbeauftragten zu besprechen, welche kurz -und längerfristigen Ideen entwickelt werden können, um den Spielplatz wieder stärker nutzbar zu machen 4. Diese Pläne dem Ortsbeirat vorzustellen 5. Sollte es andere Pläne für das Gelände geben diese ebenfalls dem Ortsbeirat vorzustellen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 151 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2432 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 594 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4593 2023 Die Vorlage OF 594/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bänke in der Weilbrunnstraße (modifiziert)OFOB 1026.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 680/10 Betreff: Bänke in der Weilbrunnstraße (modifiziert) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man in der Weilbrunnstraße zwischen Homburger Landstraße und Gravensteiner-Platz ein oder zwei Bänke installieren kann; beispielsweise vor Hausnummer 13 (ehemalige Kita) oder ggü der Einmündung Huswertstrasse auf Höhe der Arztpraxis. Begründung: Mehrere Bewohner, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, haben um das Aufstellen von Bänken gebeten, damit sie sich auf dem Weg zum Wochenmarkt zwischenzeitlich ausruhen können. Der Weg dorthin führt bergauf und ist für viele ohne Pause nicht möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.09.2023, OF 666/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4624 2023 1. Die Vorlage OF 666/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 680 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 680/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fotovoltaik auf den Dächern der Endstationen der Linie 18 und der U 5OFOB 1026.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 681/10 Betreff: Fotovoltaik auf den Dächern der Endstationen der Linie 18 und der U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf den Dächern der Endstation der Linie 18 sowie auf den Dächern der Endstation der U5 Photovoltaik installieren und somit die Gebäude mit Lademöglichkeit für Mobilfunkgeräte für die Wartenden ausstatten kann (ähnlich wie in den neuen Bahnen). Begründung: Die Möglichkeit, mit Solarstrom Mobilfunkgeräte zu laden, erhöht die Akzeptanz für Solarstrom und den ÖPNV und bringt gleichzeitig Nutzen für die Wartenden am Abend, die sich dort gerne aufhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4627 2023 Die Vorlage OF 681/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ - hier: Berkersheimer Kerbeverein e. V.OFOB 1026.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 683/10 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" - hier: Berkersheimer Kerbeverein e. V. Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Berkersheimer Kerbeverein e. V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Begründung: Der Berkersheimer Kerbeverein leistet eine hervorragende Arbeit. Durch die gestiegenen Kosten wird es immer schwieriger, u.a. die Berkesheimer Kerb und den Berkersheimer Weihnachtsmarkt finanziell zu stemmen. Um die Kerb und den Weihnachtsmarkt auch weiterhin durchführen zu können, benötigt der Berkersheimer Kerbeverein e.V. eine finanzielle Unterstützung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Initiative OI 37 2023 Die Vorlage OF 683/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiteres Parken auf dem vorhandenen Rasenstreifen in der Homburger Landstraße am Nordpark vermeidenOFOB 1026.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 687/10 Betreff: Weiteres Parken auf dem vorhandenen Rasenstreifen in der Homburger Landstraße am Nordpark vermeiden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf dem Grünstreifen in der Homburger Landstraße zwischen der schon mit Baumstämmen abgepollerten Strecke und der Nidda unmöglich zu machen, z. B. mit weiteren Baumstämmen. Begründung: Leider wird auf dem restlichen Grünstreifen am Rande der Homburger Landstraße zwischen der schon mit Baumstämmen versehenen Fläche und der Nidda weiterhin wild geparkt, sobald der neu angelegte Parkplatz voll ist. Das Parken auf Rasenflächen ist ohnehin nicht erlaubt und sollte daher auch physisch unterbunden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4629 2023 Die Vorlage OF 687/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und 3 SPD gegen LINKE., FDP und AfD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann kommt die Förderung für Balkonkraftwerke im Ortsbezirk 10?OFOB 1026.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 693/10 Betreff: Wann kommt die Förderung für Balkonkraftwerke im Ortsbezirk 10? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gegeben, wann die Steckermodule, auch Balkonkraftwerke genannt, mit einem städtischen Förderprogramm auch im Ortsbezirk 10 gefördert werden und wie hoch die Fördersumme ist. Begründung: In den meisten Städten rund um Frankfurt existieren bereits Förderprogramme. Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten ermöglichen mehr "Stromernte" bei erheblich reduziertem Bürokratismus. Entsprechend hoch ist das Interesse in der Bevölkerung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 772 2023 Die Vorlage OF 693/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wo werden Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim bereits mit Fernwärme versorgt und wie sehen dort die weiteren Ausbaupläne aus?OFOB 1026.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 694/10 Betreff: Wo werden Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim bereits mit Fernwärme versorgt und wie sehen dort die weiteren Ausbaupläne aus? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat 10 für die Stadtteile Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim Auskunft zu erteilen über: 1) bereits angeschlossene und in Betrieb befindliche Fernwärme 2) sicher geplante oder kurz vor der Inbetriebnahme befindlichen Leitungen 3) Bereiche, wo mit hoher Sicherheit bis 2030 keine Fernwärme angeschlossen wird Weiterhin wird gebeten für die Stadtteile Bonames und Berkersheim eventuell vorhandene lokale Nahnetze aufzuzeigen, welche bereits kleinere Gebiete mit Nahwärme versorgen - beispielsweise eine Großwärmepumpe, Rechnenzentren oder gewerbliche Betriebe. Begründung: Die Bevölkerung möchte Klarheit, ob und wenn ja Fernwärme bei Ihnen verfügbar ist, um entsprechend ihre zukünftige Wärmeversorgung planen zu können. Für Bonames und Berkersheim ist kein Fernwärmeausbau geplant. https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/waerm e-stromversorgung/fernwaerme Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 773 2023 Die Vorlage OF 694/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anzeigentafeln des öffentlichen NahverkehrsOFOB 1026.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 695/10 Betreff: Anzeigentafeln des öffentlichen Nahverkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man auf den Anzeigen des Öffentlichen Nahverkehrs und in den Apps die ausfallenden Züge so rechtzeitig angeben kann, dass die Nutzer des ÖPNV sich rechtzeitig darauf einstellen können. Begründung: In der letzten Zeit fallen vermehrt Verbindungen wegen Personalmangel o.ä. aus. Obwohl diese Information dem jeweiligen Unternehmen einige Zeit vor Durchführung der Fahrt bekannt sein sollte, erscheinen die Informationen über Ausfälle wenn überhaupt häufig erst kurz vor der ausfallenden Linie und der Bürger ist nicht mehr in der Lage, Ausweichmöglichkeiten zu suchen, oder entsprechend früher los zu gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4634 2023 Die Vorlage OF 695/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fernwärme im Ortsbezirk 2OFOB 226.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 747/2 Betreff: Fernwärme im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Gebiete sind im Ortsbezirk 2 bereits an das städtische Nah- und Fernwärmenetz angeschlossen? Bitte straßengenau antworten. 2. Für welche Gebiete im Ortsbezirk (straßengenau) ist dies in welchen Zeitabschnitten geplant? 3. Gibt es Gebiete im Ortsbezirk 2, die nicht an das Netz angeschlossen werden (können) und falls ja, warum? 4. Wie unterstützt der Magistrat/die Mainova Anwohnende bei Interesse an einem Anschluss an das Fernwärmenetz? 5. Wann ist mit dem Abschluss der kommunalen Wärmeplanung für Frankfurt zu rechnen? Begründung: Informationsbedarf Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 774 2023 Die Vorlage OF 747/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstraße Robert-Mayer-Straße Einrichten eines EinbahnstraßensystemsOFOB 226.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 749/2 Betreff: Fahrradstraße Robert-Mayer-Straße Einrichten eines Einbahnstraßensystems Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend zur Vorstellung des ASE vom 05.07.2023 zum Umbau der Robert-Mayer-Straße in ein Einbahnstraßensystem, nehmen wir wie folgt Stellung: 1. Robert-Mayer-Straße zwischen Nauheimer und Schloßstraße: Wir unterstützen den Vorschlag (Variante 1) des ASE in diesem Abschnitt eine Einbahnstraße in West-Ost Richtung einzurichten. 2. Robert-Mayer-Straße zwischen Schloßstraße und Gräfstraße: Wir unterstützen den Vorschlag (Variante 12) des ASE in diesem Abschnitt eine Einbahnstraße in Ost-West Richtung einzurichten. Begründung: In Anbetracht der vielen Varianten müssen Kompromisse gemacht warden. Nach Prüfung aller Varianten stellt sich die Variante 12, sie beinhaltet auch die Variante 1, als bevorzugte Lösung dar. Anlage: Quelle: Präsentation des ASE vom 05.07.2023 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 749/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4715 2023 Die Vorlage OF 749/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); CDU und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.