Auslagerungsort der Diesterwegschule Containerbau in Starkregengefahrenzone
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert Informationen vom Magistrat über die Genehmigung des Containerbaus in einer Starkregengefahrenzone, obwohl die Gefahrenpläne seit 2021 bekannt sind. Ziel ist es, die Gründe für die Genehmigung und die Planung zu klären.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zu geben, warum die Containeranlage in einer Starkregengefahrenzone gebaut worden ist, obwohl die entsprechenden Pläne seit 2021 bekannt waren.
Erfolgte vor Freigabe zur Baugenehmigung eine solche Prüfung?
Wenn ja, warum wurde trotzdem gebaut?
Wenn nein, warum wurde es nicht bei der Planung berücksichtigt?
Im Rahmen der 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023 wurden dem Gremium und den Bürger/-innen von einer Vertreterin des Umweltamtes, Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde die Starkregengefahrenkarte in den Stadtteilen des Ortsbezirkes vorgestellt. Detaillierte Karten konnten vor Ort eingesehen werden.
Während eines Unwetters am 22. Juni 2023 war die Feuerwehr vor Ort und hat entsprechend Wasser abgepumpt.
Begründung
Containerbau in Starkregengefahrenzone Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zu geben, warum die Containeranlage in einer Starkregengefahrenzone gebaut worden ist, obwohl die entsprechenden Pläne seit 2021 bekannt waren. Erfolgte vor Freigabe zur Baugenehmigung eine solche Prüfung? Wenn ja, warum wurde trotzdem gebaut? Wenn nein, warum wurde es nicht bei der Planung berücksichtigt? Im Rahmen der 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023 wurden dem Gremium und den Bürger/-innen von einer Vertreterin des Umweltamtes, Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde die Starkregengefahrenkarte in den Stadtteilen des Ortsbezirkes vorgestellt. Detaillierte Karten konnten vor Ort eingesehen werden. Während eines Unwetters am 22. Juni 2023 war die Feuerwehr vor Ort und hat entsprechend Wasser abgepumpt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. September 2023 brachte BFF im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.10.2023 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE, gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP und fraktionslos (= Enthaltung)