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Kinder konsequent und wirkungsvoll vor Missbrauch schützen

Vorlagentyp: NRCDU
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Missbrauch in Frankfurter Kindertagesstätten. Angesichts der aktuellen Missbrauchsfälle soll ein einheitliches Konzept entwickelt werden, um das Vertrauen der Eltern zurückzugewinnen und präventive Maßnahmen zu stärken.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich Kita Frankfurt, alle freien und kirchlichen Träger der Kinderbetreuung sowie Tagesfamilien bei der Verbesserung und Vereinheitlichung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Missbrauch zu unterstützen. Dabei finden die folgenden Punkte Berücksichtigung:

  1. Die aktuellen Leitlinien von Kita Frankfurt zum Umgang mit Verdachtsfällen von Kindesmissbrauch in Betreuungseinrichtungen werden der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt, auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und gegebenenfalls aktualisiert und angepasst;
  2. der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung und den Leitungen der städtischen Betreuungseinrichtungen unaufgefordert über den Ausgang der laufenden Verfahren und die Ergebnisse der potentiellen Anpassung des städtischen Schutzkonzeptes. Auch freie Träger und Tagesfamilien erhalten eine Information darüber.
  3. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kita Frankfurt erhalten verpflichtende Fortbildungen zum Thema Kindesmissbrauch durch eine der einschlägigen Fachberatungsstellen und werden von der Stadt durch Materialien, Leitfäden und feste Ansprechpartner zu dem Thema bei der Umsetzung des Präventions- und Kinderschutzkonzeptes unterstützt. Den freien Trägern und Tagesfamilien wird dies analog angeboten.
  4. Der Magistrat setzt sich umgehend für eine flächendeckende Etablierung des Präventionsprogramms "Starke Kinder Kiste" oder eines ähnlichen Projekts in Frankfurter Kindertageseinrichtungen ein.
  5. Der Magistrat entwickelt ein Konzept, wie die Stärkung von Kindern und eine gezielte Beratung von Eltern als Bausteine in einem umfassenden Schutzkonzept dazu beitragen können, Kindesmissbrauch zu verhindern und im Ernstfall frühzeitig zu erkennen und zu stoppen.
  6. Die Stadt ruft eine Arbeitsgruppe aus Stadtschulamt und Jugendamt ins Leben, welche Leitlinien erarbeitet, wie Verdachtsfälle in Zukunft an beiden Stellen gemeinsam behandelt werden. Mittelfristig ist das aktuelle Zwei-Ämter-Konstrukt abzuschaffen und die Zuständigkeit für Kinderschutz an einer Stelle (zum Beispiel der Fachstelle Kinderschutz des Jugendamts) zu bündeln.
  7. Solange Punkt 6 noch nicht umgesetzt ist, wendet das Stadtschulamt im Ernstfall die Experten-Team-Methode an, wonach alle Hinweise auf einen Missbrauch umgehend drei unabhängigen Experten zur Einschätzung vorgelegt werden.
  8. Der Magistrat benennt eine/n qualifizierte/n Mitarbeiter/in bei einer städtischen Beratungsstelle (zum Beispiel bei der Psychologischen Fachstelle Kinderschutz oder der Abteilung Kinder- und Jugendgesundheit des Gesundheitsamtes) als Kontakt für den "Ernstfall" und gibt die Information über die Einrichtungen im Stadtgebiet an alle Eltern weiter. Eltern erhalten so einen festen Ansprechpartner, der betroffenen Familien einfühlsam und kompetent ein erstes Gesprächsangebot seitens der Stadt machen, wichtige Informationen zur Verfügung stellen und Kontakte zu unabhängigen Beratungsstellen vermitteln kann.

Begründung

Die Presseberichterstattung zu möglichen Missbrauchsfällen in Frankfurter Kindertagesstätten hat die Menschen in dieser Stadt erschüttert. Insbesondere die Tatsache, dass der Verdacht immer weitere Kreise zu ziehen scheint und nun bereits neun Verdachtsfälle in mehreren städtischen und nicht städtischen Einrichtungen im Raum stehen, verunsichert die Bürgerinnen und Bürger zutiefst. Die Stadt muss nun alles dafür tun, um das verlorene Vertrauen der Eltern in Frankfurter Kinderbetreuungseinrichtungen wiederzuerlangen und weitere Fälle zu verhindern. In allen Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt muss ein einheitliches und gut kommuniziertes Konzept sicherstellen, dass Verdachtsfällen unter sofortiger Einschaltung unabhängiger Instanzen nachgegangen wird und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei denen ein Verdacht nicht vollständig entkräftet werden kann, nicht mehr bei der Kinderbetreuung eingesetzt werden. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter- ob nun bei Kita Frankfurt, freien Trägern oder Tagesfamilien sollen Schulung, Beratung und Unterstützung beim Umgang mit diesem sensiblen Thema erhalten und geschult sein, Anzeichen von Missbrauch frühzeitig erkennen und anhand klarer Leitlinien im Sinne des Kinderschutzes eingreifen zu können. Die aktuell gültigen städtischen Leitlinien "Rechte, Schutz und Beteiligung in Frankfurter Kitas" stammen aus dem Jahr 2014. Vor diesem Hintergrund sollten möglicherweise sinnvolle Überarbeitungen und Ergänzungen geprüft und transparent kommuniziert werden. Auch ist es wichtig, die Zuständigkeit für den Kinderschutz, so wie in anderen Kommunen üblich und vom Gesetzgeber vorgesehen, beim Jugendamt zu bündeln. Kitas sind neben der Familie die erste Sozialisationsinstanz und sehr gut geeignet, den Schutz vor sexueller und körperlicher Gewalt an Kindern zu verbessern. Externe Zusatzangebote können Einrichtungen wirkungsvoll entlasten, Schutzkonzepte der Träger ergänzen, Eltern unabhängig beraten und zur Vereinheitlichung von Verfahren zur Stärkung und zum Schutz von Kindern beitragen. Hier gibt es zahlreiche Projekte von Kinderschutzorganisationen, die das Knowhow, Personal und die entsprechenden Materialien besitzen, um Einrichtungen und Familien zu unterstützen. Eines dieser Programme ist die "Starke Kinder Kiste" der Stiftung Hänsel+Gretel, Karlsruhe, und des Petze-Instituts, Kiel, die seit 2019 in zahlreichen Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgreich Anwendung findet. Das Präventionsprogramm richtet sich an Kitas, Fachkräfte und Eltern und kann ein Baustein für die Umsetzung verpflichtender Kita Schutzkonzepte sein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. September 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.11.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 21 · 12.10.2023
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 771 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 21 · 16.10.2023
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 771 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDVoltFRAKTIONFDP
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGAfDGartenpartei
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) AfD und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 02.11.2023
TO II, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage NR 771 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGGartenparteiÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

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