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- Schaffung zusätzlicher Parkplätze vor der Liegenschaft Wiener Straße 42ST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2015 Betreff: Schaffung zusätzlicher Parkplätze vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 Die Nutzung des öffentlichen Raumes vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 ginge mit einer Verringerung der Gehwegbreite einher. Gemäß den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) und der gültigen Erlasse des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) ist eine Breite von mindestens 2,50 m zwingend erforderlich, um die uneingeschränkte - insbesondere barrierefreie - Nutzung des Gehweges zu gewährleisten. Vorliegend reicht die verbleibende Gehwegbreite nicht aus, um die vorhandene Aufpflasterung im Bereich des Gehweges als Parkfläche zu nutzen. Der Anregung wird aus den genannten Gründen nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4113
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gräfendeichstraße zwischen Einmündung Wasserhofstraße und BrunnenstraßeST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2016 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gräfendeichstraße zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße Zu 1.: Verkehrsrechtliche Maßnahmen müssen sich wie jedwedes behördliche Handeln am Maßstab der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Das bedeutet, eine Maßnahme muss einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein. Geeignet ist die Maßnahme, die das angestrebte Ziel zumindest näherbringt. Vorliegend soll die Verkehrssicherheit im Bereich der Gräfendeichstraße 7 durch die Einrichtung eines Parkplatzes erhöht werden. Eine erhöhte Sicherheit kann durch die Schaffung von Parkflächen allerdings nicht erreicht werden. Mithin scheitert das Vorhaben mangels Geeignetheit. Zudem fehlt hier die Anordnungsgrundlage. Die Einrichtung eines Parkplatzes wird demnach abgelehnt. Zu 2.: Eine Aufpflasterung wird ebenfalls abgelehnt. Anwohner:innen beschweren sich bei derlei Maßnahmen in Wohngebieten erfahrungsgemäß über den Lärm durch den motorisierten Verkehr. Außerdem sind für eine bauliche Umgestaltung keine Mittel im Haushalt eingestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4112
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erprobung von LadebordsteinenST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2017 Betreff: Erprobung von Ladebordsteinen Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen, da die Stadt Frankfurt am Main gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats M140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 07.11.2019) selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen plant und errichtet. Im Gegensatz dazu investiert die Stadt Köln - auf die sich der Ortsbeirat in der Anregung bezieht - selbst in Ladeinfrastruktur. Wenn gewerbliche Anbieter von E-Ladeinfrastruktur einen entsprechenden Antrag zur Erprobung stellen, wird der Magistrat diesen - auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit der Einbauten - prüfen. Aktuell liegen keine Anträge für die Installation von Ladebordsteinen vor. Die Mainova AG, die sich neben anderen Marktteilnehmern am Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main engagiert, teilte mit, dass sie den möglichen Einsatz von Bordstein-Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main bewerten wird, sobald für das Pilotprojekt in Köln belastbare Erkenntnisse über das System vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4120
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederherstellung des Gehwegs im HühnerwegST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2018 Betreff: Wiederherstellung des Gehwegs im Hühnerweg Im Hühnerweg ist eine grundhafte Fahrbahnsanierung geplant. Saniert werden in diesem Zuge auch die Gehwege. Mit Blick auf konkurrierende Maßnahmen mit höherer Priorität kann der Magistrat allerdings derzeit noch keinen konkreten Zeitrahmen dafür nennen. In der Zwischenzeit wird der Magistrat ein Halteverbot einrichten. Geplant ist dies für das vierte Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4108
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Zebrastreifen über PfaffenwieseST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2019 Betreff: Zeilsheim: Zebrastreifen über Pfaffenwiese Im Bereich der genannten Örtlichkeit wird eine Verkehrszählung durchgeführt, um dann zu entscheiden, ob ein Fußgängerüberweg die geeignete Maßnahme ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4179
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Abhaltung eines Ortstermins, um die Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen einzuschränkenST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2020 Betreff: Sossenheim: Abhaltung eines Ortstermins, um die Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen einzuschränken Der Magistrat steht für einen gemeinsamen Ortstermin gerne zur Verfügung. Von Seiten des Magistrats nehmen Mitarbeiter:innen des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Straßenverkehrsamtes sowie der Unteren Naturschutzbehörde teil. Der Magistrat bittet, sich mit dem Baubezirk West des Amtes für Straßenbau und Erschließung (Telefon: 212-45680, E-Mail: bbzwest.amt66@stadt-frankfurt.de) in Verbindung zu setzen, um einen Ortstermin zu vereinbaren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4009
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Begleitgrün in der Königsteiner StraßeST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2021 Betreff: Unterliederbach: Begleitgrün in der Königsteiner Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und hat bereits in letzter Zeit noch fehlende Findlinge ausgelegt. Der letzte fehlende Findling konnte bisher aufgrund zugeparkter Flächen nicht gesetzt werden, dies wird kurzfristig nachgeholt. Die Erdarbeiten wurden ebenfalls bereits durchgeführt. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit werden Neupflanzungen erst im Herbst 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4010
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller in der Großen RittergasseST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2022 Betreff: Poller in der Großen Rittergasse Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 665 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2297
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geländer an der S-Bahn Station "Mühlberg" am Durchgang zum Aufzug öffnenST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2023 Betreff: Geländer an der S-Bahn Station "Mühlberg" am Durchgang zum Aufzug öffnen Vorläufige Stellungnahme: Das Geländer an der S-Bahn-Station "Mühlberg" liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main. Der Magistrat hat daher die Anregung an die zuständige Deutsche Bahn weitergeleitet. Da noch keine Rückmeldung vorliegt, bedauert der Magistrat noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4282
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung der Berger Straße/Höhe EichwaldstraßeSTOB 402.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2024 Betreff: Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung der Berger Straße/Höhe Eichwaldstraße Vorläufige Stellungnahme: Durch Straßenbauarbeiten in der Eichwaldstraße, die in Voll- und Teilsperrung durchgeführt wurden, ergab sich keine zuverlässige Verkehrszählung. Nach den Sommerferien 2023 wird eine neue Zählung veranlasst. Mit dem Ergebnis ist Ende September zu rechnen. Sobald die Zahlen der Verkehrszählung vorliegen, kann über weitere Maßnahmen entschieden werden. Der Ortbeirat wird darüber unmittelbar informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3205 Antrag vom 14.12.2025, OF 585/4 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2026, OM 7943
STOB 4Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz vor Terrorangriffen durch Betonpoller - wird aus dem Provisorium ein Dauerzustand?ST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2025 Betreff: Schutz vor Terrorangriffen durch Betonpoller - wird aus dem Provisorium ein Dauerzustand? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat prüft im Rahmen einer interdisziplinären Arbeitsgruppe weiter die Möglichkeiten, wie Betonsperren in Frankfurt am Main stadtgestalterisch und funktional ansprechend umgesetzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 32
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Benennung der Klubräume und des Saales im Bürgerhaus GriesheimST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2026 Betreff: Griesheim: Benennung der Klubräume und des Saales im Bürgerhaus Griesheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat prüft derzeit, ob und ggf. in welcher Form eine Würdigung der beiden genannten Persönlichkeiten im öffentlichen Raum erfolgen kann, und wird hierzu gesondert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4014
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzierung eines Kletterturms auf dem Bruchfeldplatz in NiederradOFOB 501.10.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2023, OF 930/5 Betreff: Finanzierung eines Kletterturms auf dem Bruchfeldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Materialkosten des Kletterturms mit 2.300,00 € zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Begründung: Die Notwendigkeit und Relevanz dieses Projekts wurde kürzlich durch die Kinderbeauftragte Niederrads im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirats ausführlich dargelegt. Es handelt sich um ein gemeinsames Vorhaben der Paul Gerhardt Gemeinde und dem örtlichen Jugendtreff im Mainfeld, welches das Wohlbefinden und die Freizeitmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen in Niederrad maßgeblich verbessern wird. Die Errichtung eines Kletterturms auf dem Bruchfeldplatz wird nicht nur die körperliche Aktivität der Kinder und Jugendlichen fördern, sondern auch die sozialen Interaktionen und das Gemeinschaftsgefühl stärken. Solche Aktivitäten im Freien sind von entscheidender Bedeutung für die persönliche Entwicklung und das gesunde Aufwachsen der Kinder. Der Kletterturm wird ein Ort sein, an dem Kinder und Jugendliche spielerisch ihre körperlichen Fähigkeiten entwickeln können und gleichzeitig die Gelegenheit erhalten, neue Freundschaften zu schließen. Da es sich um ein gemeinschaftliches Projekt handelt und die Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget stammen sollen, sind wir überzeugt, dass die finanzielle Unterstützung für diesen Kletterturm eine sinnvolle Investition in die Zukunft von Niederrad darstellen wird. Es ist unser Ziel, die Lebensqualität und die Entwicklungsmöglichkeiten unserer jungen Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 259 2023 Die Vorlage OF 930/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen größerer Mülleimer am Grüne-Soße-DenkmalOFOB 501.10.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2023, OF 938/5 Betreff: Aufstellen größerer Mülleimer am Grüne-Soße-Denkmal Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Grüne-Soße-Denkmal im Stadtteil Oberrad größere Mülleimer aufstellen zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die Mülleimer am Grüne-Soße-Denkmal überlaufen. Angesehen davon, dass dies einen verwahrlosten Eindruck machen, stinkt es dort und Ratten werden angezogen. Der Raum lädt somit nicht mehr zum Verweilen ein. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Foto: privat Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4673 2023 Die Vorlage OF 938/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nein zur Modellregion CannabisOFOB 1430.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2023, OF 161/14 Betreff: Nein zur Modellregion Cannabis Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dem Magistrat der Stadt Frankfurt zu untersagen, eine Bewerbung für eine "Modellregion Cannabisabgabe" abzugeben. Begründung: Haschisch und Marihuana sind leicht zu beschaffen und der Besitz für den Eigenkonsum wird nicht sanktioniert, weil die staatlichen Institutionen vor dem illegalen Handel mit diesen Substanzen weitgehend kapituliert haben. Dies gilt flächendeckend und auch für unseren Stadtteil. Als Folge daraus ist der Konsum vor allem als Jugenddroge weit verbreitet. In anderen Ländern wurden schon Erfahrungen mit einer Cannabisfreigabe gesammelt. Sie zeigen, dass der Konsum anschließend deutlich ansteigt und zwar auch in der Gruppe junger Menschen bis 24 Jahre, bei denen die Gefahren von Hirnschäden und schweren Psychosen in Folge des Drogenkonsums besonders ausgeprägt sind. Die u.a. vom Drogenreferat der Stadt Frankfurt verbreitete Vorstellung, dass Jugendliche unter 18 Jahren in Folge der Legalisierung ihren Konsum einstellen und alle anderen auf die niedrigdosierten legalen Produkte ausweichen, ist völlig abwegig. Auch das zeigen die Erfahrungen aus dem Ausland. Die Eindämmung des Schwarzmarktes mitsamt seiner Begleitkriminalität ist mithin unrealistisch. Die geplante Legalisierung konterkariert das Bemühen zahlreicher privater und öffentlicher Initiativen, insbesondere Jugendliche von den gesundheitlichen Gefahren des Drogenkonsums zu überzeugen. Dass die Stadt Frankfurt nun auch noch Vorreiterin bei der Legalisierung spielen will, ist aus den skizzierten Gründen abzulehnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 403 2023 Die Vorlage OF 161/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehweg bei Eis und Schnee sicherer machenOFOB 830.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2023, OF 359/8 Betreff: Gehweg bei Eis und Schnee sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Grünstreifen entlang des Buber-Neumann-Wegs zum Zeilweg mit einem (Holz-)Zaun zu versehen, der auch zum Festhalten bei Eis und Schnee geeignet ist. Begründung: Der Gehweg ist in dem gekennzeichneten Abschnitt bei Eis und Schnee für ältere, gehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen sehr gefährlich, da er abschüssig ist und es keine Möglichkeit zum Festzuhalten gibt. Der Räumdienst ist in der Regel nicht in der Lage zeitnah zu streuen. Ein entsprechend hoher Zaun schützt den Grünstreifen und gibt Halt bei Glatteis. Eigene Darstellung, Bildgrundlage: google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4701 2023 Die Vorlage OF 359/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie der Gehweg am Buber-Neumann-Weg in Richtung Zeilweg bei Eis und Schnee mit Festhaltemöglichkeiten für zu Fuß Gehende zu sichern ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Probeweise Einrichtung einer zusГ¤tzlichen StraГџenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen „BalduinstraГџe“ und „Lettigkautweg“OFOB 530.09.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2023, OF 915/5 Betreff: Probeweise Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" auf Höhe "Offenbacher Landstraße 190" eine zusätzliche Haltemöglichkeit für den ÖPNV probeweise einzurichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beklagt sich darüber, dass es zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" keine weitere Haltemöglichkeit gibt. Durch die Errichtung zusätzlicher Wohnungen, aber auch durch Lage der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad und der "seilerbahn kunst kultur e.V." ist die Einrichtung einer weiteren Station für den ÖPNV geboten. Gerade bzgl. Letzterem ist eine Zunahme der Fahrgastzahlen zu erwarten. Vor dem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat probeweise eine (temporäre) Haltestelle zu errichten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4659 2023 Die Vorlage OF 915/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad zur Babbel-Bank umwidmenOFOB 530.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2023, OF 943/5 Betreff: Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad zur Babbel-Bank umwidmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu überprüfen, ob es möglich wäre, eine öffentliche Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad in eine Bank für Begegnungen umzuwidmen. Begründung: 1. Kampf gegen Einsamkeit: Einsamkeit ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem, das Menschen jeden Alters betrifft. Sie kann nicht nur ältere Menschen, sondern auch jüngere Bürger schon ab 30 Jahren betreffen. Einsamkeit ist nicht bloß das Fehlen von physischer Nähe zu anderen, sondern auch das Fehlen von sozialen Verbindungen und Gesprächen. Indem wir eine Babbel-Bank auf dem Buchrainplatz einrichten, schaffen wir einen Raum, in dem Menschen sich spontan treffen und miteinander sprechen können. 2. Soziale Isolation überwinden: In einer zunehmend digitalisierten Welt fühlen sich viele Senioren abgehängt und von sozialen Entwicklungen distanziert. Eine Babbel-Bank kann dazu beitragen, diese soziale Isolation zu überwinden, indem sie einen Ort bietet, an dem Senioren mit anderen Bürgern ins Gespräch kommen können. Durch den Austausch von Erfahrungen und Geschichten können sie sich wieder in die Gemeinschaft integriert fühlen. 3. Vielfältige Altersgruppen ansprechen: Die Einrichtung einer Babbel-Bank auf dem Buchrainplatz wird Menschen jeden Alters ansprechen. Die Möglichkeit, ungezwungene Gespräche zu führen, wird jüngere und ältere Menschen gleichermaßen anziehen und somit die soziale Vielfalt in unserer Gemeinde fördern. 4. Buchrainplatz als geeigneter Standort: Der Buchrainplatz ist ein beliebter und zentraler Ort in Oberrad, der sich ideal für eine Babbel-Bank eignet. Die zentrale Lage und die gute Erreichbarkeit machen ihn zu einem perfekten Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger, die sich auf eine lockere Art und Weise begegnen möchten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4678 2023 Die Vorlage OF 943/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein Wachstum um jeden Preis am Frankfurter Flughafen - Einsatz für die Aufnahme von Klima- und Umweltschutzkriterien in den Konsortialvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land HessenOFOB 530.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2023, OF 947/5 Betreff: Kein Wachstum um jeden Preis am Frankfurter Flughafen - Einsatz für die Aufnahme von Klima- und Umweltschutzkriterien in den Konsortialvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf sich dafür einzusetzen, dass die durch die Coronapandemie eingetretene Zäsur im Luftverkehr für eine nachhaltige Entwicklung genutzt wird. Hierzu ist es notwendig, dass der Luftverkehr nicht erneut um jeden Preis wächst, sondern seine Entwicklung an Klima- und Umweltschutzkriterien ausrichtet. Der Magistrat wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass solche Kriterien in den Konsortialvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen aufgenommen werden. Begründung: Bedingt durch die Corona-Pandemie hat der Flugverkehr drastisch abgenommen und auch in Zukunft ist nicht mit einem massiven Anstieg der Flugbewegungen zu rechnen. Die Zahl der Flugbewegungen ging 2020 mit 212.235 Starts und Landungen um 58,7 Prozent (2019: 513.912 Flugbewegungen) zurück. Im Jahr 2021 fanden 261.927 Starts und Landungen statt[1] und im Jahr 2022 wieder 382.211 Starts und Landungen[2]. Der Flughafen Frankfurt wird von der Fraport AG betrieben. Diese gehört wiederum mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main. Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben vereinbaren im Konsortialvertrag nach welchen Zielen sie ihre Stimmen als Anteilseigner des Flughafens einsetzen. Durch ein weiteres Wachstum des Luftverkehrs werden Klimaziele nicht erreicht, zu denen sich auch Deutschland bekennt. Auch ist ein solches den Menschen in Flughafennähe nicht zumutbar Die Zahl der Flugbewegungen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich erhöht [3] und die Luftverkehrswirtschaft will in den nächsten Jahren noch mehr: Sie strebt in Europa bis 2040 ein Wachstum der Passagierzahlen um 45 Prozent an. Nur etwas geringer soll der Zuwachs an Flugbewegungen ausfallen. [4] Das alles würde zu mehr Fluglärm und zu noch mehr klimaschädlichen Emissionen führen. Bereits heute verantwortet der Luftverkehr in Deutschland ca. 8 Prozent der klimaschädlichen Emissionen. Wenn Deutschland bis 2045 klimaneutral wirtschaften und leben will, muss auch der Luftverkehr zur Minderung der Emissionen beitragen. Eine Begrenzung der klimaschädlichen Emissionen des Luftverkehrs ist daher erforderlich. Die Luftverkehrswirtschaft führt hierzu den Einsatz von synthetischem Kerosin (Power to liquid) ins Feld. Ob ausreichende Mengen hiervon zeitnahe klimaneutral produziert werden können, ist dabei äußerst fraglich. Neben der Möglichkeit des Einsatzes von weniger klimaschädlichen Brennstoffen sollte die Zahl der planbaren Starts und Landungen reduziert werden. Dass dies rechtlich möglich ist, wird durch das Rechtsgutachten von Gerlach / Stuber [5] bestätigt. Das Gutachten geht dabei davon aus, dass eine Verminderung der planbaren Starts und Landungen um ca. 20 Prozent bis 2030 (gegenüber 2019) verhältnismäßig ist, da Alternativen zum Fliegen, insbesondere auf kurzen Strecken vorhanden sind, bzw. in den nächsten Jahren ausgebaut werden. Dadurch würde auch endlich die hohe Belastung durch gesundheitsschädlichen Feinstaub und Ultrafeinstaub reduziert. Vor diesem Hintergrund muss auch ein Umdenken bei der Ausrichtung des Flughafens Frankfurt geschehen. Hierzu stellt eine Änderung des Konsortialvertrages einen wichtigen Baustein dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4681 2023 Die Vorlage OF 947/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr preiswerter Wohnraum bei der ABGNR29.09.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, NR 768 Betreff: Mehr preiswerter Wohnraum bei der ABG Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen Beschluss im Aufsichtsrat und/oder der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, entsprechend der Rolle als Hauptgesellschafter der Stadt Frankfurt am Main, zu initiieren und die ABG Frankfurt Holding auf folgende, im Koalitionsvertrag vereinbarten, Maßnahmen zu verpflichten: - Für alle Projekte der ABG Frankfurt Holding gelten folgende Quoten: 60 % aller neuen Wohnungen entstehen im geförderten Sektor, und zwar 40 % über den ersten und 20 % über den zweiten Förderweg, weitere 15 % sind reserviert für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen sowie 5 % für u.a. Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf. Die genannten Quoten sollen bei allen Wohnungsbauprojekten der ABG umgesetzt werden. Abweichungen können in Einzelfällen ermöglicht werden, z.B. wenn es sich um kleine Bauvorhaben bzw. um die Aufstockung einzelner Häuser handelt. Jede Abweichung bedarf eines ausdrücklichen Beschlusses des Aufsichtsrats. - Die ABG berichtet halbjährlich dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern sowie in den Quartalsberichten der Tochtergesellschaften und im jährlichen Geschäftsbericht, in welchen Stadtteilen sie aktuell Sozialwohnungen plant bzw. baut und wie sich der jeweilige Baufortschritt darstellt. Begründung: Wohnraum in Frankfurt ist knapp, insbesondere für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Amts für Wohnungswesen für das Jahr 2021 (B276/23) geht hervor, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen mittlerweile auf 29.925 Wohneinheiten reduziert hat. Gegenüber dem Jahr 1990, wo es noch 67.980 Sozialwohnungen gab, macht das ein Defizit von 38.055 Sozialwohnungen aus, die in den zurückliegenden knapp 30 Jahren aus der Bindung gefallen sind und für die nicht ausreichend Ersatz geschaffen werden konnte. Derweil sind 8.184 Haushalte und 21.414 Personen als wohnungssuchend gemeldet und warten auf eine Sozialwohnung. Der nicht ausreichend vorhandene Wohnraum und der Verlust von sozial geförderten Wohnungen hat dazu geführt, dass mittlerweile breite Bevölkerungsschichten Probleme haben, adäquaten Wohnraum zu finden oder ihre monatliche Miete zu zahlen. Diese Entwicklung muss dringend umgekehrt werden. Eine sozial ausgewogene Wohnungspolitik muss sich an dem Bedarf in der Stadt orientieren. Laut einer Studie des Instituts für Wohnen und Umwelt aus dem Jahre 2016 haben 68% aller Frankfurter*innen Anspruch auf eine geförderte Wohnung über den 1. und 2. Förderweg. Deswegen haben wir uns als Koalition zum Ziel gesetzt, jährlich 1.000 neue Wohnungen im 1. Förderweg bereitzustellen. Dafür müssen dringend mehr neue Wohnungen gebaut, aber auch Bindungs- und Belegungsrechte erworben werden. Hier sehen wir die ABG in besonderer Verantwortung. Auch in unserer Stadt haben sich Initiativen zusammengetan, die für mehr bezahlbaren Wohnraum kämpfen. Mit diesem Antrag greifen wir gezielt auch deren Wünsche und Ideen auf, um dem Ziel, eine Stadt für Alle, näher zu kommen. Denn öffentliche Wohnungsbaugesellschaften haben gemäß ihres Satzungsauftrags eine besondere Verpflichtung - im Vergleich zum marktüblichen Mietpreisniveau - für günstigere Mieten zu sorgen. So sollen Städtische Wohnungsbaugesellschaften bzw. solche mit städtischer Beteiligung Vorreiter für bezahlbaren Wohnungsbau werden. Sie sollen vorrangig Wohnraum für Bürger*innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen schaffen und instand halten. Gleichzeitig müssen sich öffentliche Wohnungsbaugesellschaften eigenständig wirtschaftlich tragen können. Aus diesem Grund erscheint uns eine Anpassung der Quoten zwingend notwendig und dank der erweiterten Hessischen Förderung und in Aussicht gestellten erweiterten Bundesförderung, auch mit Blick auf das Sanierungs- und Neubauprogramm der ABG, wirtschaftlich vertretbar. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.10.2023, NR 775 Antrag vom 12.10.2023, NR 779 Antrag vom 12.10.2023, NR 780 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 04.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 775 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 780 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 780) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Änderung statt 60% neu 80% und statt 40% neu 60%); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 768 = Prüfung und Berichterstattung, NR 775, NR 779 und NR 780 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (NR 768 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 779, NR 775 = Ablehnung, NR 779 und NR 780 = Annahme 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 775 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 780 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 780) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Änderung statt 60% neu 80% und statt 40% neu 60%) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE. FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 768 = Annahme im Rahmen NR 779, NR 775 = Ablehnung, NR 779 und NR 780 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 775 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 780 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Lauterwald, Witsch, Yilmaz, Grote, Serke, Nguyen, Schwichtenberg und Papke dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 780) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Änderung statt 60% neu 80% und statt 40% neu 60%) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 779) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3952, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 92-40
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Städtisches Liegenschaftsmanagement verbessernNR29.09.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, NR 769 Betreff: Städtisches Liegenschaftsmanagement verbessern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung des städtischen Liegenschaftsmanagements zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel des Konzepts ist es, die Verwaltung aller städtischen Liegenschaften zu bündeln, um die Leerstandsdauer von Liegenschaften, und insbesondere von Wohnungen, zu minimieren. Dabei ist auch die Ausgliederung der Liegenschaftsverwaltung, jedoch nicht die Übertragung des Eigentums, in eine eigens zu gründende Gesellschaft oder die Übertragung dieser Aufgabe an eine bestehende Gesellschaft, zu prüfen. Das Konzept soll folgende Maßgaben berücksichtigen: - Eine Veräußerung der Liegenschaften ist - wie bisher - grundsätzlich nicht möglich. Begründete Ausnahmen müssen der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Liegenschaften werden im Rahmen einer Konzeptvergabe in Erbpacht vergeben. Die dauerhafte Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist ein entscheidendes Kriterium. Bis zur Beschlussfassung über ein neues Konzept zum städtischen Liegenschaftsmanagement sind 1. leerstehende Wohnungen schnellstmöglich in vermietbaren Zustand zu setzen, dauerhaft zu vermieten oder einer Zwischenwohnnutzung für Menschen mit dringendem Wohnraumbedarf zuzuführen, 2. Vergaben von Liegenschaften in Erbpacht nur auf der Basis eines Konzeptverfahrens zulässig, bei dem der dauerhafte Erhalt bezahlbaren Wohnraums ein entscheidendes Kriterium ist. Sollten Wohnungen trotz der unter 1. genannten Vorgaben länger leer stehen, wird der Magistrat gebeten die Gründe hierfür aufzuführen. Begründung: Wohnraum ist weiterhin in Frankfurt knapp. Angesichts dieser Knappheit können wir uns Leerstand nicht leisten. Die Stadt Frankfurt hat daher die Pflicht, Leerstände im eigenen Wohnungsbestand zu minimieren und möglichst alle vorhandenen Wohnungen vermietbar zu halten und schnellstmöglich - ggf. auch als Zwischennutzung - wieder für Wohnzwecke zu nutzen. Gleichzeitig sind die Strukturen im Amt für Bau und Immobilien zwar auf die Verwaltung von Erbbaurechten, nicht aber auf die Verwaltung von Wohnungen im Streubesitz ausgelegt. Dies führt u.a. dazu, dass Wohnungen in einigen Fällen länger leer stehen als nötig und Immobilien zu lang einer adäquaten Nachnutzung vorenthalten bleiben. Im Sinne der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger gilt es deshalb, die Strukturen zu optimieren, wobei im Idealfall städtische Gesellschaften genutzt werden sollten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.10.2023, NR 785 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 04.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 769 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 769 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 785 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 785), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (= NR 769 Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 769 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 785 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 785), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) Beschlussausfertigung(en): § 3979, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 23-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Satzung zur Fraktionsmittelzuwendung für die Stadt FrankfurtNR29.09.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, NR 770 Betreff: Satzung zur Fraktionsmittelzuwendung für die Stadt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Anliegende Satzung zur Fraktionsmittelzuwendung anzunehmen. Begründung: Erfolgt mündlich Anlage _Satzung_Finanzierung_Fraktionen (ca. 458 KB) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 04.10.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.11.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 770 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 770 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung); CDU und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3980, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 00-30-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schlaglöcher Ausfahrt Nieder Erlenbach Ost reparierenOFOB 1329.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 134/13 Betreff: Schlaglöcher Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost reparieren Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die Schlaglöcher in der Ausfahrt Nieder-Erlenbach / Ost ("Alt-Erlenbach" in der Höhe der Mündung der Straße "Am Klingelborn") reparieren zu lassen. Begründung: An der Stelle befinden sich mehrere tiefe Schlaglöcher, die insbesondere für Fahrradfahrer eine Gefährdung darstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4613 2023 Die Vorlage OF 134/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsgefährdung beseitigenOFOB 1329.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 135/13 Betreff: Verkehrsgefährdung beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die kürzlich in der Straße Alt-Erlenbach zwischen evangelischer Kirche und Glauburg vorgenommenen Einfassungen der Baumscheiben umgehend deutlich abzurunden. Insbesondere in der Kurve an der evangelischen Kirche sollten ca. 70 cm der Ecke entfernt werden. Begründung: Das am 27.09.2023 erfolgte minimale Abschleifen der Ecken stellt lediglich eine kosmetische Veränderung dar und beseitigt die Verkehrsgefährdung nicht. Wir verweisen auf unsere Begründung im Antrag OF 124/13 bzw. OM 4354. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4614 2023 Die Vorlage OF 135/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bank für Spaziergänger aufstellenOFOB 1329.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 137/13 Betreff: Bank für Spaziergänger aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern zu prüfen, ob zwischen Obsthof Schneider (Am Steinberg) und der ersten Kurve des dort einmündenden betonierten Feldweges eine Bank für Spaziergänger aufgestellt werden kann. Begründung: Der Rundweg vom Dorfkern über den so genannten "Betonweg" stellt den am meisten frequentierten Spazierweg in Nieder-Erlenbach - er wird sogar von Hundertjährigen benutzt. Vor allem die älteren Bürger wünschen sich an dieser Stelle eine zusätzliche Rastmöglichkeit nach dem anstrengenden Anstieg der Straße "Am Steinberg". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4616 2023 Die Vorlage OF 137/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zur besseren Kenntlichmachung der Örtlichkeit ein Stadtplanauszug hinzugefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigter Bereich im Plangebiet Harheim südöstlich des UrnbergwegsOFOB 1429.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 157/14 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich im Plangebiet Harheim südöstlich des Urnbergwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Teile des Plangebiets Harheim südöstlich des Urnbergwegs (Eckstraße, beginnend mit der Hausnummer 31, Im Kalk 2-24 sowie Im Niederfeld 110-130) im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 910 in einen verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich als Spielstraße bezeichnet, umzuwidmen. Begründung: Die Wohnbebauung dieses Gebiets besteht fast nur aus Einfamilienhäusern, in denen zum großen Teil Familien mit jüngeren Kindern eingezogen sind. Da das Verkehrsaufkommen insgesamt gering und der Fußgängerverkehr hoch ist, überwiegt zwischen dem Urnbergweg sowie den Straßen Im Kalk und Eckstraße die Aufenthaltsfunktion. Schon heute spielen hier zahlreiche Kinder in ihrer Freizeit auf der Straße "vor dem Haus". Ihr Bedürfnis nach einer verkehrsberuhigten Zone wurden bisher nicht berücksichtigt. Entsprechend häufen sich die Beschwerden zahlreicher Anwohner über viel zu schnell und rücksichtslos fahrende Besucher der Grünflächen, Transporter der Paketboten sowie Lastkraftwagen der Baubetriebe, obwohl sich dort spielende Kinder aufhalten. Aufgrund des ohnehin geplanten Umbaus der Verkehrsflächen ließe sich die Umwidmung zu einem verkehrsberuhigten Bereich zum jetzigen Zeitpunkt deutlich leichter umsetzen. Eine Zone, in denen die Fahrzeuge nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen, ist im Sinne der Verkehrssicherheit und ausdrücklich erwünscht. Quelle: Google Maps inklusive eigener Skizze Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4605 2023 Die Vorlage OF 157/14 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, Teile des Plangebiets Harheim südöstlich des Urnbergwegs (Eckstraße, beginnend mit der Hausnummer 31, Im Kalk 2-24 sowie Im Niederfeld 110-130) im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 910 in einen verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich als Spielstraße bezeichnet, umzuwidmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenpflaster in Alt-HarheimOFOB 1429.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 158/14 Betreff: Straßenpflaster in Alt-Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Auskunft zu geben, welche Maßnahmen gemäß ST 2255 vom 30.09.2022 im dritten Quartal 2022 ergriffen wurden, um das Straßenpflaster in der Straße Alt-Harheim instand zu setzen und 2. erneut die dringend notwendige Ausbesserung des Straßenpflasters in der Straße Alt-Harheim möglichst zeitnah zu veranlassen. Begründung: Nach wie vor stellen zahlreiche lose, gebrochene und fehlende Pflastersteine in der Straße Alt-Harheim, insbesondere zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 10 bis 20, eine Gefahrenstelle für alle Teilnehmer des Straßenverkehrs dar. Auch die entstandenen Bodenwellen zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 31 bis 35 erhöhen das Unfallrisiko für Fahrradfahrer. Da zudem neben privaten Pkws täglich zahlreiche Lastkraftwagen sowie Buslinien des öffentlichen Personennahverkehrs die Straße frequentieren, ist dringend eine zeitnahe Ausbesserung der schadhaften Straßenpflasterung geboten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4606 2023 Die Vorlage OF 158/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungssicherheit Betreuungsplätze in KindertageseinrichtungenOFOB 1429.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 159/14 Betreff: Planungssicherheit Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird zeitnah um konkrete Auskünfte für den Stadtteil Harheim gebeten, 1. wie viele Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen für das Schuljahr 2024/25 benötigt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, 2. ob mit der Eröffnung der neuen Kindertagesstätte in der Haintalstraße ausreichend Kindergartenplätze für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung stehen und 3. welche weiteren Maßnahmen geplant sind, um der hohen Nachfrage von künftig benötigten Betreuungsplätzen in U3, Kindergarten und Hort gerecht zu werden. Begründung: Die Bevölkerungsanzahl im Stadtteil Harheim wächst kontinuierlich. Am deutlichsten zeigt sich dies in den Vorausberechnungen der Stadt Frankfurt mit einer Zunahme der Gruppe der 6- bis unter 10-jährigen Kinder um 16 Prozent bis zum Jahr 2025. Umso verständlicher sind die Sorgen der Eltern, ob ausreichend Betreuungsplätze für ihre Kinder in U3, Kindergarten und Hort zur Verfügung stehen. In den letzten Jahren ist der Eindruck entstanden, dass der jeweiligen Nachfrage erst "in letzter Sekunde" entsprochen werden konnte. Insbesondere aus Planungsgründen, aber auch zur rechtzeitigen Vorsorge würde ein Einblick in die Planungen für Harheim bei den betroffenen Eltern zu der dringend erforderlichen Klarheit führen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 159/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 159/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 159/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kindertagesstätte in der HaintalstraßeOFOB 1429.09.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 160/14 Betreff: Kindertagesstätte in der Haintalstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird zeitnah um konkrete Auskünfte gebeten, 1. wann mit der Fertigstellung der Kindertagesstätte in der Haintalstraße zu rechnen ist, 2. wann die Betreuung von Kindern in Kindergarten und Hort aufgenommen wird, 3. wie viele Betreuungsplätze zu Beginn zur Verfügung stehen und 4. wie hoch die maximale Betreuungskapazität ausfällt. Begründung: Die Baumaßnahmen der geplanten Kindertagesstätte in der Haintalstraße wurden nach langem Warten mit enormer Verspätung aufgenommen. Eine zeitnahe Fertigstellung noch im Jahr 2023 scheint nicht in Sicht. Zur höheren Planungssicherheit der ansässigen Eltern, die dringend auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder angewiesen sind, wäre eine transparente Klärung der Situation äußerst wünschenswert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 160/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehr auf dem Danziger Platz während den Bauarbeiten zur Nordmainischen S BahnOFOB 429.09.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 342/4 Betreff: Verkehr auf dem Danziger Platz während den Bauarbeiten zur Nordmainischen S-Bahn Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass während der Bauarbeiten zur nordmainischen S-Bahn auf dem Danziger Platz dieser weiter für alle Verkehrsteilnehmer:innen benutzbar ist. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei dem Fahrradverkehr von und zur Unterführung des Ostbahnhofs sowie dem Fußverkehr zu den Regionalbahnen gelten. Begründung: Der Danziger Platz ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen westlichem und östlichem Ostend. Der Durchgang unter den Gleisen vom Danziger Platz zur Ferdinand-Happ-Straße sowie etwas weiter südlich die Hanauer Landstraße sind in relativ weitem Umkreis die einzigen Möglichkeiten zur Passierung der Eisenbahnstrecke. Die nächste Möglichkeit bietet sich aktuell ansonsten erst wieder am Main bzw. an der Ratswegbrücke. Gerade der Weg zu den verschiedenen Gewerben rund um die Hanauer Landstraße führt für viele Bewohner:innen des Ostends und von Bornheim über den Danziger Platz. Zudem ist dieser Bereich auch als Schulweg von Bedeutung. Insofern ist es in der erwarteten, vermutlich längeren Bauphase für die nordmainische S-Bahn wichtig, dass dieser Verkehrsknotenpunkt weiterhin benutzbar bleibt und die Wegeführung sicher angeordnet wird. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4617 2023 Die Vorlage OF 342/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Update Stand Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und SaalburgalleeOFOB 429.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 344/4 Betreff: Update Stand Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 5639/20 OBR 4; ST 1857/21 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 4 zeitnah darüber zu informieren, ob die Finanzierung der weitergehenden Überarbeitung der Pläne zur Erneuerung der Freiligrathstraße sichergestellt werden konnte. Sofern erfolgt, bittet der Ortsbeirat um Information, wann mit den Prüfungsergebnissen der Anregungen bei der zukünftigen Planung und Umsetzung der Erneuerung der Freiligrathstraße zu rechnen ist. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857, zum Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 wurde dem Ortsbeirat 4 zugesichert, ihm entsprechende Informationen zur weiteren Planung zur Erneuerung der Freiligrathstraße weiterzuleiten. Seitdem ist seitens des Magistrats nichts erfolgt. Der Ortsbeirat 4 sowie Anwohner*innen wünschen sich hier dringend Aufklärung, insbesondere aufgrund der intensiven Vorgeschichte dieses Projekts (Beteiligung von Quartier Mobil, einem Forschungsprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Kooperation mit der Goethe-Universität, der Technischen Universität Braunschweig, der Stadt Frankfurt und Planungsbüros, als auch hoher Bürger*innen-beteiligung, u. a. in Form einer Ideenbörse im Jahr 2019). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5639 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 771 2023 Die Vorlage OF 344/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abkühlungsmaßnahmen für heiße TageOFOB 429.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 345/4 Betreff: Abkühlungsmaßnahmen für heiße Tage Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob ein Sprühregen von oben oder andere Abkühlungsmaßnahmen an heißen Sommertagen in Bornheim Mitte an marktfreien Tagen umsetzbar wäre. Begründung: Durch die Klimaerwärmung wird es in den Städten immer heißer. Großstädte wie Wien und Marseille ergreifen zahlreiche Maßnahmen zum Abkühlen der Luft und der Erfrischung der Bewohner*innen wie bspw. Nebelduschen und Wassersprüher. In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gibt es einen Sprühregen von oben (siehe Bilder). Eine solche Maßnahme wäre ebenfalls für Frankfurt Bornheim/Ostend wünschenswert. Foto: Privat Foto: Privat Foto: Stadt Wien Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 345/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung eines HundeauslaufsOFOB 429.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 350/4 Betreff: Nutzung eines Hundeauslaufs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Grünfläche zwischen Seckbacher Landstraße und SG Bornheim als eingezäunter Hundeauslauf (dauerhaft oder auch mobil) genutzt werden kann. Begründung: Die Rasenfläche hat aktuell keine besondere Nutzung. Im nördlichen Bornheim gibt es keinen eingezäunten Hundeauslauf. Für viele Hundebesitzer*innen böte die Einrichtung eines Hundeauslaufs an der Seckbacher Landstraße die Möglichkeit ihren Haustieren einen freien Auslauf ohne Leine zu gewähren. Möglich wäre eine feste, dauerhafte Lösung oder die Erlaubnis der Nutzung des Rasens durch Aufstellen eines mobilen Hundezauns. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.10.2023, OF 351/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 350/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 351/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 350/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 351/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleine Kinder können kicken am UtrillowegOFOB 1229.09.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 439/12 Betreff: Kleine Kinder können kicken am Utrilloweg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob neben dem Spielplatz Utrilloweg auf der Wiese dauerhaft kleine (z. B. 1,8 x 1,2 m B x H) Fußballtore aufgestellt werden können, um so das Fußballspiel kleinerer Kinder zu unterstützen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebung Begründung: Die bezeichnete Wiese eignet sich durch ihre geringe Größe zwar nicht für einen ausgewachsenen Bolzplatz, aber gerade für kleinere Kinder könnten entsprechende Kindertore die Motivation zur sportlichen Bewegung spürbar erhöhen. Ein früher am Alten Gerichtsplatz vorhandener Bolzplatz ist einem Neubauprojekt gewichen. Eine Befragung direkter Anwohnerinnen und Anwohner ergab keine Einwände dagegen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4601 2023 Die Vorlage OF 439/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbenennung „Zum Gickelhahn“OFOB 1229.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 441/12 Betreff: Straßenbenennung "Zum Gickelhahn" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Weg von der Kreuzung der L3019 mit der Straße "Am Weißkirchener Berg" zum Sportplatz des FC Kalbach den Namen Zum Gickelhahn zu geben, durch ein Straßenschild kenntlich zu machen, die üblichen Kartendienste zu informieren und für die dortigen Liegenschaften (insbesondere "Kleintierzüchterverein Kalbach" und "BeeFriends" Hausnummern zu vergeben. Das Vereinsgelände des FC Kalbach soll hingegen die Adresse "Am Hopfenbrunnen 51" behalten, um die Anfahrt zum dortigen Parkplatz nicht zu erschweren. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebung Begründung: Der genannte Weg ist bislang unbenannt, hat aber mehrere Anlieger, zu denen auch immer wieder Ortsfremde Personen gelangen wollen. Eine Adresse mit Straßenname und Hausnummer erleichtert die Navigation erheblich. Der Name "Gickelhahn" ist ein alter Flurname der Gemarkung Kalbach (nord-nordöstlich des Ortskerns), der auf diese Weise für die Zukunft gesichert wird. Auch wenn der Weg nicht genau in der alten Flur liegt, erscheint dieser Name passender als die Alternative "Bauwiesen", welche sonst zu Missverständnissen über etwaige Bauplanungen führen könnte. Auszug aus der "General-Karte von der consolidierten Gemarkung Kalbach", 1875 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 36 2023 Die Vorlage OF 441/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausreichend leistungsfähige Netzanbindung für die Judith-Kerr-SchuleOFOB 1229.09.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 444/12 Betreff: Ausreichend leistungsfähige Netzanbindung für die Judith-Kerr-Schule Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main und das staatliche Stadtschulamt auf zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die für den laufenden Schulbetrieb notwendige digitale Infrastruktur für sämtliche Räume der Judith-Kerr-Schule kurzfristig zur Verfügung zu stellen Es sollten insbesondere folgende Fragen zeitnah beantwortet werden: - Bis zu welchem Zeitpunkt sollen sämtliche Räume der Grundschule zur Nutzung im Rahmen des laufenden Lehrbetriebs eine Netzverbindung erhalten, welche die Nutzung der vorhandenen digitalen Geräte (z. B. Smartboards) ermöglicht? - Bis zu welchem Zeitpunkt sollen die weiteren Gemeinschaftsräume der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) eine Netzanbindung erhalten, welche die Nutzung der vorhandenen digitalen Geräte ermöglichen? - Wie soll die multifunktionelle, schul- und betreuungsübergreifende Nutzung - unter dem Aspekt der unterschiedlichen Netzverfügbarkeiten - zukünftig gewährleistet werden. Begründung: Seitdem die Judith-Kerr-Schule in die Carl-Herrmann-Rudloff-Allee umgezogen ist, verfügt diese nicht mehr über eine für den laufenden Schulbetrieb ausreichende Netzanbindung. So sind aktuell nur wenige Schulräume mit LAN-Anschlüssen versehen. Selbst dort können aufgrund restriktiver Sicherheitseinstellungen die im Rahmen des Digitalpaketes angeschafften Smartboards zur Nutzung digitaler Lehrmedien nicht genutzt werden. Bislang hat das staatliche Schulamt lediglich die WLAN-Installation in acht von 19 Klassenzimmern zugesagt. Bis wann die fehlenden Unterrichtsräume mit WLAN ausgestattet werden, ist bislang unbekannt. Grundsätzlich ist die Schule aufgefordert, im Rahmen des Unterrichts den Schülerinnen und Schülern eine sinnvolle und sichere Nutzung digitaler Medien nahezubringen. Derartige Kompetenzen können in diesem Bereich jedoch nicht aufgebaut werden, weil die Lehrerschaft die innerhalb der Schule zugelassenen digitalen Lehrmedien nicht nutzen sowie Unterrichtsmaterial nicht recherchieren und vorbereiten kann. Vorträge und Informationsveranstaltungen mit digitaler Unterstützung können in den Mehrzweckräumen nicht durchgeführt werden. Weil die weiteren Räumlichkeiten, die im Rahmen des Ganztagespiloten für die erweiterte schulische Betreuung genutzt werden, nicht an das Internet angeschlossen sind, bestehen auch hier die bereits genannten Probleme: Der Einsatz digitaler Medien z. B. im Rahmen von AGs ist nicht möglich. Hinzu kommt, dass im Bedarfsfall eine digitale, schnelle und datensichere Kommunikation mit den Eltern nicht adäquat möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4603 2023 Die Vorlage OF 444/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "und das staatliche Schulamt" sowie in der Begründung das Wort "staatliche" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin HumboldtplätzchenOFOB 329.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 581/3 Betreff: Ortstermin Humboldtplätzchen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten zur OF 575 mit Umgestaltungsvorschlägen für das Humboldtplätzchen einen Ortstermin mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung sowie dem Grünflächenamt zu vereinbaren. Dabei soll auch die Erschließung der geplanten neuen Grundschule in der Humboldtstraße in unmittelbarer Nachbarschaft thematisiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.09.2023, OF 575/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 406 2023 1. Die Vorlage OF 575/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 581/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und Volt (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abstellmöglichkeiten für E-Bikes in der Quartiersgarage LenaustraßeOFOB 329.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 582/3 Betreff: Abstellmöglichkeiten für E-Bikes in der Quartiersgarage Lenaustraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Wieviele Abstellmöglichkeiten für E-Fahrräder es in der Anwohnerquartiersgarage Glauburgstraße gibt? Ob zusätzliche mietbare Abstell- und Lademöglichkeiten für E-Fahrräder geschaffen werden können? Ob sich zum Sachstand der ST 1521 aus 2020 bzgl. der Möglichkeit zur Installation von E-Ladesäulen im Zuge der Installation weiterer Ladesäulen im öffentlichen Raum ein neuer Sachstand ergeben hat? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.09.2023, OF 577/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4689 2023 1. Die Vorlage OF 577/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 582/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haifischzähne im BäckerwegOFOB 329.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 583/3 Betreff: Haifischzähne im Bäckerweg Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Bäckerweg an der Kreuzung mit der Rotteckstraße sog. "Haifischzähne" (Zackenlinie) auf der Straße zu markieren um auf die von rechts kommenden radfahrenden Verkehrsteilnehmenden aufmerksam zu machen. Begründung: Ein Anwohner hat in der letzten Ortsbeiratssitzung von teilweise hohen Geschwindigkeiten der fahrenden Verkehrsteilnehmenden in diesem abschüssigen Straßenabschnitt berichtet und das Ignorieren der Rechts-vor-Links-Regelung an dieser Kreuzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.08.2023, OF 580/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4690 2023 1. Die Vorlage OF 580/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 583/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 583/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielregeln für LeihfahrräderOFOB 329.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 584/3 Betreff: Spielregeln für Leihfahrräder Der Ortsbeirat 3 weist die i.o.g. Bericht getroffene Aussage, dass es nur wenige Beschwerden zu Leihfahrrädern gibt zurück. Im Nordend sind wild abgestellte Leihfahrräder durchaus ein häufiges Ärgernis. Viele Bürgerinnen und Bürger haben aber bereits resigniert. Das Thema bedarf jedoch weiterhin der Aufmerksamkeit und es müssen Maßnahmen getroffen werden, um wild abgestellt und dadurch zu Fuß Gehende gefährdende Zweiräder zu verhindern und zu sanktionieren. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er wild abgestellte und damit andere Verkehrsteilnehmende behindernde Zweiräder künftig stärker sanktionieren will um diese Gefährdungen zu verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 291 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 584/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachpflanzung von zwei Bäumen am Rande des Boule Platzes gegenüber dem Friedberger PlatzOFOB 329.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 592/3 Betreff: Nachpflanzung von zwei Bäumen am Rande des Boule-Platzes gegenüber dem Friedberger Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die beiden abgeholzten Bäume am Rande des Boule Platzes gegenüber dem Friedberger Platz nach zu pflanzen. Begründung: Am Boule Platz gegenüber dem Friedberger Platz an der Friedberger Landstraße wurden schon vor einiger Zeit 2 Bäume gefällt. Diese bitten wir nach zu pflanzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4694 2023 Die Vorlage OF 592/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "und die zwei fehlenden Bäume auf dem Friedberger Platz". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - GrünanlagensatzungOFOB 329.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 593/3 Betreff: Grünanlagensatzung Vorgang: M 127/23 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Warum wurden im Berichtszeitraum keine Parkwächter mehr eingesetzt? Wer und in welcher Häufigkeit überwacht künftig auf den Grünanlagen im Nordend die Einhaltung der Grünanlagensatzung? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4695 2023 Die Vorlage OF 593/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage - Am HonigbergOFOB 1029.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 686/10 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage - Am Honigberg Im verkehrsberuhigten Bereich "Am Honigberg" (Verkehrszeichen 325.1 und 325.2) häufen sich die Wahrnehmungen von Fahrzeugen, die diese in beiden Fahrtrichtungen subjektiv deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit durchfahren. Besorgte Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindig-keiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder und Anwohner*innen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten im verkehrsberuhigten Bereich "Am Honigberg" eine mobile Geschwindig-keitsanzeigeanlage wechselseitig einzurichten. Ersatzweise sollte aber wenigstens eine Langzeitüberwachung per Viacount (o.ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4628 2023 Die Vorlage OF 686/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tischtennisplatte in der Appelsgasse soll erhalten bleibenOFOB 229.09.2023 · CDU, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 758/2 Betreff: Tischtennisplatte in der Appelsgasse soll erhalten bleiben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, soweit der derzeitige Kinderspielplatz in der Appelsgasse umgeplant wird, auch bei einer etwaigen Umnutzung des Spielplatzes (z.B. für ein Urban Gardening-Projekt), die dort vorhandene Tischtennisplatte und das Minikarussell zu erhalten und am derzeitigen Standort zu belassen sowie den Ortsbeirat über die Pläne einer Umnutzung des Spielplatzes mit ausreichendem Vorlauf zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat hörte von Überlegungen die Tischtennisplatte in der Appelsgasse ggf. abzubauen und an anderer Stelle zu montieren. Die Tischtennisplatte in der Appelsgasse wird - wie bspw. auch das dortige Minikarussell - in den Sommermonaten häufig von AnwohnerInnen genutzt und ist daher zu erhalten. Die Tischtennisplatte wäre nach Meinung des Ortsbeirates auch bei einer etwaigen Umnutzung in ein Urban Gardening-Projekt vom Standort und der verbleibenden Restfläche gut integrierbar. Antragsteller: CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4649 2023 Die Vorlage OF 758/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rücknahme der Anregung an den Magistrat „Gefahrensituation auf der Schloßstraße“OFOB 229.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 763/2 Betreff: Rücknahme der Anregung an den Magistrat "Gefahrensituation auf der Schloßstraße" Vorgang: OM 4337/23 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat zieht die in der Ortsbeiratssitzung vom 10.07.2023 beschlossene Anregungen an den Magistrat OM 4337/2023 (beruhend auf OF 667) zurück. Das Büro der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat davon in Kenntnis zu setzen, dass es dementsprechend keiner Beantwortung bedarf und von einer Umsetzung bzw. Prüfung der in OM 4337/2023 beschriebenen Maßnahmen abzusehen ist. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung vom 10.07.2023 bestanden die antragstellenden Fraktionen (GRÜNE und LINKE) der OF 667 vom 24.04.2023 trotz mehrfachen Hinweises auf die entschuldigte Abwesenheit dreier Mitglieder des Ortsbeirates in dieser im Ortsbeirat umstrittenen Frage auf Abstimmung anstatt den Antrag, wie in der Mai- und Juni-Sitzung geschehen, nochmals auf die nächste Sitzung zu schieben. Der oben benannte Beschluss des Ortsbeirates OM 4337/2023 vom 10.07.2023 kam schließlich unter Abwesenheit wegen Krankheit zweier Mitglieder der CDU-Fraktion sowie unter Abwesenheit wegen Dienstverpflichtung eines Mitglieds der FDP-Fraktion zu Stande und ist in Hinblick auf die schon 2021 ausführlich im Ortsbeirat diskutierten Meinungs- und Mehrheitsverhältnisse im Umgang mit der verkehrlichen Situation in der Schloßstraße aufzuheben. Zumal sich an der jeweiligen Einschätzung der Mitglieder des Ortsbeirates seit 2021 grundsätzlich nichts geändert hat. Ein nahezu inhaltsgleicher Antrag im Vergleich zu der neu eingebrachten OF 667 der Fraktionen von GRÜNE und LINKE vom 30.08.2021, OF 123/2, wurde schon in der Ortsbeiratssitzung vom 13.09.2021 abgelehnt, wobei eben in der benannten Sitzung 2021 nicht die Gelegenheit für die antragstellenden Fraktionen bestand die entschuldigte Abwesenheit von Mitgliedern des Ortsbeirates auszunutzen. Den in der Ortsbeiratssitzung vom 10.07.2023 abwesenden Mitgliedern der CDU- und FDP-Fraktion ist vielmehr Gelegenheit zu geben an der Beschlussfassung des Ortsbeirates in dieser Frage teilzunehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.07.2023, OM 4337 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4652 2023 Die Vorlage OF 763/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimatisierung der Klassenräume im Neubau des Lessing Gymnasiums im Westend für die heiße JahreszeitOFOB 229.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 768/2 Betreff: Klimatisierung der Klassenräume im Neubau des Lessing-Gymnasiums im Westend für die heiße Jahreszeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bis spätestens zur Ortsbeiratssitzung Dezember, zu prüfen und zu berichten, inwieweit mobile Klimageräte als Zwischenlösung zur Kühlung der Klassenräume im Neubau des Lessinggymansiums für Frühjahr/Sommer 2024 eingesetzt werden könnten. Im Einzelnen geht es um: - Klärung, ob eine Reparatur der zur Zeit defekten Lüftungsanlage ausreicht, um die Raumtemperatur während starken Sonneneinstrahlung für ein volles Klassenzimmer mit bis zu 30 Personen erträglich zu halten - Klärung, ob die gegenwärtigen Leuchtmittel in den Klassenzimmern schon LED-Standard sind, um zusätzliche Hitzequellen zu minimieren - Kosten-/Nutzenvergleich des Einsatzes mobiler Klimageräte versus hitzeresistenter Fensterfolien - idealerweise auf Basis diverser Angebote im Rahmen einer Ausschreibung - Prüfung, inwieweit die mobilen Klimageräte, die sich in den Klassenzimmern auf der Höhe des Aula-Eingangs befidnen, am Spätnachmittag und Abend nach der regulären Unterrichtszeit auch zur Kühlung der Aula eingesetzt werden könnten - Der Prüfprozess sollte in enger Abstimmung mit dem konkreten Projektleiter/Ansprechpartner im Amt für Bau und Immobilien, der Schulleiterin sowie auch dem neuen Hausmeister bzw. Gebäudemanager des Lessing-Gymnasiums sowie dem zuständigen Dezernat laufen - Start der notwendigen Ausschreibungen in Q4/2023 Begründung: In den Sommermonaten heizen die Klassenzimmer im Neubau ähnlich wie die Aula schon am frühen Vormittag wegen der direkten Sonneneinstrahlung bis hin zu unzumutbaren Temperaturen auf - die Hitze und stehende Luft werden unerträglich - v.a. in einem mit bis zu 30 Personen besetzten Klassenzimmer. Bei einem gemeinsamen Ortstermin am 22. September wiesen die Schulleiterin, der Schulsprecher sowie Vertreter aus dem Lehrerkollegium sehr eindringlich auf die akute Problemlage hin - Vertreter des Bauamtes sowie Hausmeister und Gebäudemanager bestätigten die Problematik. Die Passivbauweise, eine seit Jahren defekte Lüftungsanlage und ggf. schlecht gedämmte Decken sorgen in Kombination mit den breiten Fensterfronten zu diesem schnellen Temperatur-Anstieg. Unterricht ist dann vielfach nur noch im Freien oder gar nicht mehr möglich. Um im kommenden Schuljahr den regulären Unterricht im Neubau auch in der warmen Jahreszeit sicherzustellen und hitzebedingte Stundenausfälle zu vermeiden, ist eine zügige Problembeseitigung notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 768/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 768/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 768/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Multifunktionale Flächennutzung bei StarkregenereignissenA28.09.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Anfrage vom 28.09.2023, A 244 Betreff: Multifunktionale Flächennutzung bei Starkregenereignissen Die Stadt Frankfurt hat allen Bürger*innen durch die öffentlich einsehbare Starkregengefahrenkarte (https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/umwelt-und-gruen-a-z/wasser/starkr egen/starkregengefahrenkarten) ein wichtiges Tool an die Hand gegeben um gefährdete Stellen vorab zu identifizieren. Nun, da die Gefahr einschätzbar geworden ist, sollte auch entsprechend gehandelt werden. Eine von der Deutschen Bundestiftung Umwelt geförderte Arbeitshilfe für Multifunktionale Retentionsflächen (kurz Muriel) zeigt viele bereits erfolgreich umgesetzte oder geplante Beispiele für Hochwasserschutz durch Bau von Retentionsflächen (https://www.dahlem-ingenieure.de/fileadmin/content/images/ aktuelles/projektnews/MURIEL_Teil_3_Arbeitshilfe.pdf). Auch in Frankfurt könnten, ergänzend zu dem Prinzip der "Schwammstadt", diese Flächen in besonders gefährdeten Bereichen Schaden abwenden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie beurteilt der Magistrat die in der Arbeitshilfe "Muriel" vorgestellten Konzepte im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit in Frankfurt? 2. Welche der in der Starkregengefahrenkarte identifizierten Flächen könnten durch Retentionsflächen wie Sport- und Spielplätze, Retentionsflächen in Parkanlagen, Mulden im Straßenbereich, Platzumgestaltungen oder andere der in "Muriel" beschriebenen Maßnahmen bei Starkregenereignissen geschützt werden? 3. Welche der als gefährdet identifizierten Flächen könnten durch sogenannte "blue roofs" (Retentionsgründächer) geschützt werden? 4. Am Beispiel von Spielplätzen: Erhöhen sich die Kosten (und wenn ja um wieviel Prozent) für den Neubau, wenn ein durchschnittlich großer Spielplatz zusätzlich als Retentionsfläche bei Starkregenereignissen dienen soll? 5. Welche Möglichkeiten bestehen, um Parks effektiv als Retentionsfläche zu nutzen? 6. Hält es der Magistrat für sinnvoll, aus Gründen der Klimaanpassung im heißen Sommer Retentionsflächen auch in Gebieten anzulegen, die nicht primär als hochwassergefährdet eingestuft sind? Begründung: Als "multifunktionale Flächennutzung" wird die Umnutzung von Freiflächen im Ausnahmefall eines Starkregenereignisses zu einer Retentionsfläche bezeichnet. Hierbei können beispielsweise öffentliche Sport- und Spielanlagen temporär geflutet werden, um als Wasserrückhalt zu dienen und so Schäden in stärker gefährdeten Bereichen mit einem größeren Schadenspotential zu vermeiden. Von Starkregen gefährdet sind insbesondere Flächen in deren Umgebung eine hohe Versiegelung besteht oder bei denen die angrenzenden Abwasserrohrabschnitte baulich enger sind und somit die Kapazitäten für den Abfluss von Wasser bei einer hohen Belastung nicht ausreichen würden. Frankfurt weist in zahlreichen Bereichen versiegelte Flächen auf, welche nicht ohne Weiteres entsiegelt werden können. Bei Starkregenereignissen könnte genau in diesen Bereichen das Wasser nicht ausreichend in die Kanalisation abfließen und so zu Schäden führen. Rotterdam und viele anderer Städte nutzen eine Vielzahl an Möglichkeiten, um sich gegen Starkregenereignisse zu schützen, darunter Sport- und Spielflächen als Rückhaltebecken. Viele dieser "best-practice" Beispiele aus verschiedenen Städten sind in der Arbeitshilfe "Muriel" sehr anschaulich dargestellt. Eine Anwendbarkeit auch in Frankfurt erscheint grundsätzlich erst einmal wahrscheinlich. Speziell im Fall Frankfurt mit der Problematik der Aufheizung großer Flächen im Sommer sollte auch der Aspekt der Abkühlung durch Retentionsflächen immer mit bedacht werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 483 Versandpaket: 04.10.2023
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Fuß- und Radverkehr bei der Planung von Schieneninfrastruktur von Anfang an mitdenkenNR28.09.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, NR 767 Betreff: Fuß- und Radverkehr bei der Planung von Schieneninfrastruktur von Anfang an mitdenken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um beim Ausbau von Schieneninfrastrukturen den Fuß- und Radverkehr zu integrieren: - bei der Planung neuer Ausbauprojekte von Schieneninfrastrukturen den Fuß- und Radverkehr von Anfang an mitzudenken und mitzuplanen. - zu berücksichtigen, dass die Gesellschaftszwecke von zukünftigen Planungsgesellschaften neben der Schieneninfrastruktur auch parallel verlaufende Fuß- und Radwege sowie barrierefreie Querungen für den Fuß- und Radverkehr beinhalten sollen. - zu prüfen, ob dies in bereits angestoßenen Verfahren mit angemessenem Aufwand und ohne wesentliche Verzögerungen noch möglich ist und wenn ja, wo. Begründung: Bei der Planung von neuer Schieneninfrastruktur bietet sich die große Chance, zur Trasse parallel verlaufende Fuß- und Radwege gleich mitzuplanen, sowie gute Querungsmöglichkeiten über die Schienen für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen. Wenn dies in einem vertretbaren Aufwand noch realisierbar ist, sollten auch die Möglichkeiten neue Verbindungen für Fußgänger*innen und Radfahrende bei bereits angestoßenen Verfahren zu schaffen, nicht ungenutzt bleiben, um bisherige Versäumnisse zu korrigieren. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 04.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 767 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 767 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3978, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 66-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Entschärfen einer GefahrenstelleOFOB 1328.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 129/13 Betreff: Entschärfen einer Gefahrenstelle Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Abzweigung der Straße "An den Bergen" in Höhe des Hauses Nr. 5 in den Fußweg in Richtung Spielplatz ein Hinweisschild angebracht wird, dass auf spielende Kinder und Schrittgeschwindigkeit für Radfahrer hinweist. Des Weiteren sind im Verlauf des Fußweges, vor Beginn des Spielplatzes halbseitige versetzt angebrachte Wegesperren anzubringen, um Fahrradfahrer auszubremsen. Auch aus Richtung Bürgerhaus kommend, sind solche halbseitigen Wegesperren anzubringen, damit der Bereich des Spielplatzes geschützt ist. Da die gegenüberliegende Wiese als Liegewiese genutzt wird, der Spielplatz als Partizipatives Projekt im Juli dieses Jahres umgebaut und vergrößert wurde hat er seitdem eine hohe Auslastung. Ständig laufen Kinder über den Fußweg und da sie im Bereich des Spielplatzes sind, wird nicht nach links und rechts geschaut. Begründung: Der neue Spielplatz "An den Bergen" ist durch die Callaneticsanlage ein Stück größer geworden. Dadurch das alle Dinge auf dem Spielplatz von allen Altersstufen genutzt werden, ist es jetzt schon wiederholt zu gefährlichen Beinaheunfällen zwischen Kindern und Radfahrern gekommen. Radfahrer kommen mit zum Teil sehr hoher Geschwindigkeit von der Straße An den Bergen in den Fußweg hineingefahren und haben es nicht im Blick, das von rechts und links spielende Kinder den Weg kreuzen. Auch während der Bauphase war dies schon ein Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4608 2023 Die Vorlage OF 129/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einheitliches Bild der Kreuzungen in Nieder-ErlenbachOFOB 1328.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 130/13 Betreff: Einheitliches Bild der Kreuzungen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das einheitliche Bild aller Rechts vor Links Kreuzungen in Nieder-Erlenbach endlich ausgeführt wird. Seit Jahren warten wir auf eine Vereinheitlichung, damit es für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und damit sicherer wird. Es gibt Kreuzungen mit roter Farbe und viele ohne, obwohl die Regelung an diesen Kreuzungen gleich ist. Begründung: Im Zuge der Einführung von Tempo 30 in unserem Stadtteil wurden die Kreuzungen sukzessive umgestaltet. Dies ist jetzt schon etliche Jahre her, aber die Kreuzungen sind immer noch nicht alle einheitlich, was wiederum fast täglich für gefährliche Situationen sorgt. Aus diesem Grund fordern wir entweder alle Kreuzungen endlich rot einfärben oder alle Kreuzungen ohne Farbe zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4609 2023 Die Vorlage OF 130/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.