Spielregeln für Leihfahrräder
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 fordert Maßnahmen zur Regulierung wild abgestellter Leihfahrräder im Nordend, da diese ein häufiges Ärgernis darstellen und Fußgänger gefährden. Der Magistrat soll prüfen, wie solche Verstöße künftig stärker sanktioniert werden können.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 3 weist die i.o.g. Bericht getroffene Aussage, dass es nur wenige Beschwerden zu Leihfahrrädern gibt zurück.
Im Nordend sind wild abgestellte Leihfahrräder durchaus ein häufiges Ärgernis. Viele Bürgerinnen und Bürger haben aber bereits resigniert. Das Thema bedarf jedoch weiterhin der Aufmerksamkeit und es müssen Maßnahmen getroffen werden, um wild abgestellt und dadurch zu Fuß Gehende gefährdende Zweiräder zu verhindern und zu sanktionieren.
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er wild abgestellte und damit andere Verkehrsteilnehmende behindernde Zweiräder künftig stärker sanktionieren will um diese Gefährdungen zu verhindern.
Begründung
Der Ortsbeirat 3 weist die i.o.g. Bericht getroffene Aussage, dass es nur wenige Beschwerden zu Leihfahrrädern gibt zurück. Im Nordend sind wild abgestellte Leihfahrräder durchaus ein häufiges Ärgernis. Viele Bürgerinnen und Bürger haben aber bereits resigniert. Das Thema bedarf jedoch weiterhin der Aufmerksamkeit und es müssen Maßnahmen getroffen werden, um wild abgestellt und dadurch zu Fuß Gehende gefährdende Zweiräder zu verhindern und zu sanktionieren. Dies vorausgeschickt
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Juli 2023BB 291Spielregeln für LeihfahrräderMagistratsbericht
- 29. September 2023Sie sind hierOFOF 584/3Spielregeln für LeihfahrräderOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)