Fuß- und Radverkehr bei der Planung von Schieneninfrastruktur von Anfang an mitdenken
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um beim Ausbau von Schieneninfrastrukturen den Fuß- und Radverkehr zu integrieren:
- bei der Planung neuer Ausbauprojekte von Schieneninfrastrukturen den Fuß- und Radverkehr von Anfang an mitzudenken und mitzuplanen.
- zu berücksichtigen, dass die Gesellschaftszwecke von zukünftigen Planungsgesellschaften neben der Schieneninfrastruktur auch parallel verlaufende Fuß- und Radwege sowie barrierefreie Querungen für den Fuß- und Radverkehr beinhalten sollen.
- zu prüfen, ob dies in bereits angestoßenen Verfahren mit angemessenem Aufwand und ohne wesentliche Verzögerungen noch möglich ist und wenn ja, wo.
Begründung
Bei der Planung von neuer Schieneninfrastruktur bietet sich die große Chance, zur Trasse parallel verlaufende Fuß- und Radwege gleich mitzuplanen, sowie gute Querungsmöglichkeiten über die Schienen für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen. Wenn dies in einem vertretbaren Aufwand noch realisierbar ist, sollten auch die Möglichkeiten neue Verbindungen für Fußgänger*innen und Radfahrende bei bereits angestoßenen Verfahren zu schaffen, nicht ungenutzt bleiben, um bisherige Versäumnisse zu korrigieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. September 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.11.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei