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- Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der westlichen Offenbacher LandstraßeOFOB 502.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 916/5 Betreff: Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der westlichen Offenbacher Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der westlichen Offenbacher Landstraße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der westlichen Offenbacher Landstraße haben sich erneut über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt beschwert. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Geschwindigkeitskontrolle, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4660 2023 Die Vorlage OF 916/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bauprojekt in der Oskar-Sommer-StraßeOFOB 502.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 917/5 Betreff: Bauprojekt in der Oskar-Sommer-Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wann mit dem Baubeginn in der Oskar-Sommer-Straße 15-17 zu rechnen ist, 2. wie lange der Umbau insgesamt dauern soll, 3. inwieweit es während des Umbaus zu Straßensperrungen kommt, 4. wie viele neue Wohnungen dort entstehen werden, 5. wie viele Parkplätze in diesem Zusammenhang neu geschaffen werden. Begründung: Das Gebäude in der Oskar-Sommer-Straße 15-17 in Sachsenhausen hat einen neuen Eigentümer gefunden und soll umgebaut werden. Dabei sollen zahlreiche neue Wohnungen entstehen. Die Anwohnerinnen und Anwohner leiden jedoch schon jetzt unter einem enormen Parkdruck. Durch die Schaffung zusätzlicher Wohneinheiten wird sich die Situation weiter verschärfen. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden. Deshalb müssen im Zuge des Umbaus ausreichend neue Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 776 2023 Die Vorlage OF 917/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anforderungssignal Nell-Breuning-StraßeOFOB 502.10.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 921/5 Betreff: Anforderungssignal Nell-Breuning-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Einrichtung zur Anforderung des Grünsignals der Lichtsignalanlage in der Nell-Breuning-Straße so einzustellen, dass das Anforderungssignal sicher auch von Radfahrenden ausgelöst wird. Begründung: Die Lichtsignalanlage der Nell-Breuning-Straße Ecke Oppenheimer Landstraße schaltet nur bei Bedarf auf Grün. Der Empfänger für das Anforderungssignal ist auf einem Ampelmast montiert. Der Empfänger ist offenbar nicht korrekt kalibriert, da das Signal von Radfahrenden meist nicht ausgelöst wird. Radfahrende müssen dann die Kreuzung bei Rotlicht queren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4662 2023 Die Vorlage OF 921/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitsreduzierung in der PolostraßeOFOB 502.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 931/5 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung in der Polostraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Polostraße 6-8 Bremsschwellen auf der Fahrbahn zu installieren. Begründung: In der Polostraße befinden sich eine Altenwohnanlage sowie eine Unterkunft für Flüchtlinge. Die Menschen vor Ort beschweren sich, dass vor den Wohnanlagen regelmäßig Autos mit deutlich überhöhtem Tempo entlangfahren. Dadurch gefährden sie nicht nur die Spaziergängerinnen und Spaziergänger, sondern auch die spielenden Kinder und Radfahrerinnen und Radfahrer. Da sich in direkter Nähe ein Tennisplatz und der Stadtwald befinden, gibt es regelmäßigen Durchgangsverkehr. Am Poloplatz ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, leider halten sich viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht daran. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4667 2023 Die Vorlage OF 931/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sauberkeit im Bereich der Gerauer StraßeOFOB 502.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 932/5 Betreff: Sauberkeit im Bereich der Gerauer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in enger Abstimmung mit der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH aktiv etwas gegen die große Menge an Müllablagerungen im Bereich der Gerauer Straße 74-84 zu tun und den dort neu aufgestellten Zigarettenautomaten zu entfernen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich über die zunehmende Vermüllung in dem oben genannten Bereich. Auf den dortigen rünflächen befinden sich inzwischen große Mengen an Sperrmüll und anderer Unrat. Aus den Altkleidercontainern werden außerdem regelmäßig Kleidungsstücke entwendet und auf den Grünflächen verteilt. Auch im Bereich des neu aufgestellten Zigarettenautomaten befinden sich Müllablagerungen. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4668 2023 Die Vorlage OF 932/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Waldgarten-Projekts in den Oberräder FeldernOFOB 502.10.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 937/5 Betreff: Unterstützung des Waldgarten-Projekts in den Oberräder Feldern Der Magistrat wird gebeten, einen einmaligen Zuschuss zu gewähren für das "Waldgarten Projekt in den Oberräder Feldern". Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Die Freiwilligen engagieren sich aktiv für die Neubepflanzung einer Brachfläche (durch die Kooperative eG von der Stadt Frankfurt gepachtet) in den Oberräder Feldern. Ihr Ziel ist es, nach dem Prinzip permanenter landwirtschaftlicher Praktiken (Waldgarten, Permakultur) einen Bildungs- und Begegnungsort in unmittelbarer Stadtnähe zu schaffen. Diese Fläche, gelegen am Grüngürtel-Radweg und neben dem Grüne-Soße-Denkmal, soll nicht nur eine innovative landwirtschaftliche Praxis erforschen, die wassersparend ist und den Folgen des Klimawandels entgegenwirkt, sondern auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt und Oberrads in einem neu gestalteten Teil des Grüngürtels zusammenbringen. Mit den Mitteln ist geplant, Obst- und Nussbäume sowie weitere Gehölze auf der Fläche zu pflanzen, die von regionalen Baumschulen bezogen werden. So soll in naher Zukunft das Interesse der Bevölkerung geweckt und erste Erträge erzielt werden. Diese Maßnahmen ergänzen die bereits vom Team Ehrenamtlicher umgesetzten Aktivitäten sinnvoll. Der Zuschuss wird von der Kooperative e.G. verwaltet. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 260 2023 Die Vorlage OF 937/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reduktion der Lärmemission durch die Straßenbahn auf der westlichen Offenbacher Landstraße hier: zwischen Balduinstraße und BleiweißstraßeOFOB 502.10.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 939/5 Betreff: Reduktion der Lärmemission durch die Straßenbahn auf der westlichen Offenbacher Landstraße hier: zwischen Balduinstraße und Bleiweißstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Schienenstraße zwischen Balduinstraße und Bleiweißstraße auf Möglichkeiten der Reduktion der Lärmemission hin überprüfen zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die gestiegene Lärmemission durch die zwischen Balduinstraße und Bleiweißstraße verkehrende Straßenbahn beschwert. Zur Minderung des Lärms der Straßenbahnen sind hier geeignete Maßnahmen gemäß des Abschlussberichtes "Minderung des Lärms von Straßenbahnen im urbanen Raum" zu prüfen und ggf. umzusetzen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2023 Die Vorlage OF 939/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbesserung der Asphaltdecke zwischen den Schienensträngen am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Wehrstraße/WasserhofstraßeOFOB 502.10.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 940/5 Betreff: Ausbesserung der Asphaltdecke zwischen den Schienensträngen am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Wehrstraße/Wasserhofstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Asphaltdecke am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße / Wehrstraße / Wasserhofstraße auszubessern. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über den Zustand der Asphaltdecke am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße / Wehrstraße / Wasserhofstraße beschwert. In diesem Bereich gibt es Aufwerfungen im Asphalt. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4675 2023 Die Vorlage OF 940/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines Bolzplatzes mit Basketballkorb in OberradOFOB 502.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 941/5 Betreff: Einrichtung eines Bolzplatzes mit Basketballkorb in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, an welchen geeigneten Orten im Stadtteil Oberrad ein Bolzplatz und ein Basketballkorb eingerichtet werden kann. Begründung: Leider ist das Angebot für Jugendliche im Stadtteil Oberrad ausbaufähig. Viele Jugendluche haben den Wunsch nach einem Bolzplatz und einem Basketballkorb - analog der zukünftigen Ausgestaltung am Seehofpark - gewünscht. Aus diesem Grund bittet der Ortsbeirat um Vorlage geeigneter Standorte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4676 2023 Die Vorlage OF 941/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße (II)OFOB 502.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 942/5 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße (II) Vorgang: OM 3059/22 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die am 01.09.2023 angebrachte Grenzmarkierung bis zur Toreinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 11 zu verlängern. Begründung: Im Antrag des Ortsbeirates vom 13.10.2022, OF 590/2022 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, in der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße von dem südöstlichen Teil der Kreuzung bis zur Hofeinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 11 eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen. Leider wurde diese Grenzmarkierung nicht bis zur Toreinfahrt markiert, sondern endet bereits vorher. Da die Hofeinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 14 durch parkende Autos blockiert wird, ist eine Verlängerung der Grenzmarkierung sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3059 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4677 2023 Die Vorlage OF 942/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Noch vor der EM 2024: Ganzheitliches Verkehrskonzept unter Einbezug aller Verkehrsteilnehmerinnen und VerkehrsteilnehmerOFOB 502.10.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 944/5 Betreff: Noch vor der EM 2024: Ganzheitliches Verkehrskonzept unter Einbezug aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob dem Ortsbeirat das seit langem geforderte ganzheitliche Verkehrskonzept noch vor dem Beginn der Europameisterschaft 2024 vorlegen wird. Begründung: Die Europameisterschaft 2024 rückt näher und dem Ortsbeirat wurde noch immer kein ganzheitliches Verkehrskonzept vorgelegt. Temporäre und zum Teil nicht kommunizierte Maßnahmen verschärfen die Situation im Frankfurter Süden. Leidtragende sind die Anwohnerinnen und Anwohner. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4679 2023 Die Vorlage OF 944/5 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau der Fernwärme im Frankfurter SüdenOFOB 502.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 946/5 Betreff: Ausbau der Fernwärme im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Gebiete im Frankfurter Süden derzeit an das Fernwärmenetz angeschlossen sind und welche Pläne es zukünftig gibt, um das Fernwärmenetz auszubauen. Begründung: Fernwärme entsteht in Heizwerken oder in Heizkraftwerken mithilfe von Kraft-Wärme-Kopplung. Dabei werden Wärme und Strom parallel erzeugt. Mit Fernwärme kann ein Haushalt mit Energie für die Warmwasserbereitung und die Heizung versorgt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 779 2023 Die Vorlage OF 946/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurt - Diskriminierungsfreie StadtST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1977 Betreff: Frankfurt - Diskriminierungsfreie Stadt Seit Inkrafttreten der städtischen Antidiskriminierungsrichtlinie (2003) ist das Amt für multikulturelle Angelegenheiten als Ombudsstelle aktiv. Über vorliegende Daten der Beratungsarbeit aus den Jahren 2018 bis 2022 wurde bereits in der Stellungnahme ST 1421/2023 berichtet. Als eigenes Sachgebiet wurde die Ombudsstelle Antidiskriminierung im Jahr 2023 per OB-Verfügung eingerichtet. Eine aktualisierte Auswertung der Beratungsarbeit liegt bislang nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 26.06.2023, KA 39
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Formulare, Erläuterungen, Informationen in verschiedenen SprachenST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1978 Betreff: Formulare, Erläuterungen, Informationen in verschiedenen Sprachen Das Karriereportal und das damit verlinkte Jobportal werden nur in deutscher Sprache angeboten, da die Zielgruppen für Ausbildung, Studium oder als Fach- und Führungskraft im Rahmen der Tätigkeit bei der Stadt Frankfurt regelmäßig in deutscher Sprache arbeiten. In Einzelfällen steht bei kurzfristiger, fremdsprachlicher Kommunikationshilfe von Mitarbeitenden oder anderen vorsprechenden Personen der (insbesondere per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung seit April 2003 angebotene verwaltungsinterne) "Dolmetscherservice" in derzeit 24 verschiedene Sprachen zur Verfügung. Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen hat Informationen in andere Sprachen übersetzt. Beispielsweise sind Teile der Internetseite in englischer Sprache übersetzt so auch das Formular zur Verpflichtungserklärung auf Deutsch, das zwei übersetzte Erläuterungen in englischer und französischer Sprache enthält. Die Ausländerbehörde stellt ihre Antragsformulare in zehn verschiedenen Sprachen zur Verfügung. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) stellt die im Folgenden genannten Informationen in mehreren Sprachen zu Verfügung. Unter dem Wegweiser AmkA. Info Online www.amka.de/wegweiser werden Links und Informationen zu Angeboten, Kontakten und Beratungsstellen in diesen Sprachen zur Verfügung gestellt: Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Französisch, Hindi, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Spanisch, Türkisch, Tigrinya, Ukrainisch. In Kürze sind diese Informationen ebenfalls online abrufbar auf Dari, Farsi, Koreanisch. Informationen zur Ukraine, insbesondere Informationen und Kontakte für Engagierte und Geflüchtete in Frankfurt werden unter folgendem Link www.amka.de/ukraine auch auf Ukrainisch angeboten. Der vom AmkA herausgegebene Flyer "Willkommen in Frankfurt am Main" gibt in zwei Versionen eine Übersicht der mehrsprachigen Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdiensten. Die europäische Version des Flyers umfasst die Sprachen Bulgarisch, Englisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Spanisch und Russisch. Die internationale Version informiert auf Arabisch, Englisch, Französisch, Paschtu, Persisch, Tigrinya, Somali, Türkisch und Urdu. Beide Versionen sind online unter dem Link abrufbar: https://www.amka.de/flyer-willkommen. Die gemeinsam mit der Stadt Offenbach herausgegebene Broschüre "Sie wollen in Frankfurt oder Offenbach leben und arbeiten?" informiert in zehn Sprachen: Bulgarisch, Deutsch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Spanisch, Türkisch. Der Flyer ist auch online abrufbar unter folgendem Link: https://www.amka.de/neu-in-ffm-of Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 22.05.2023, KA 37
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkwasserbrunnen Fechenheim SüdST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1979 Betreff: Trinkwasserbrunnen Fechenheim Süd Alle historischen Brunnen im Frankfurter Stadtgebiet wurden bereits 2017 und erneut Anfang dieses Jahres auf die Möglichkeit hin geprüft, weitere historische Brunnen als Trinkbrunnen ertüchtigten zu können. Die Wasserzufuhr im Jean-Pauli-Brunnen weißt leider erhebliche Mängel auf und bräuchte eine umfassende Ertüchtigung. Diese ist nötig um eine einwandfreie Trinkwasserqualität entsprechend der Trinkwasserverordnung sowie des DVGW Arbeitsblattes W 274 01/22 (Planung, Bau und Betrieb sowie Eigenkontrolle von öffentlichen Trinkwasserbrunnen) zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4163 Antrag vom 17.03.2024, OF 593/11 Etatanregung vom 15.04.2024, EA 18 Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6900
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pumptrack möglich am Bolzplatz in Eschersheim?ST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1980 Betreff: Pumptrack möglich am Bolzplatz in Eschersheim? Der Magistrat beantwortet die Fragen wie folgt: zur Frage 1: Grundsätzlich ist die Errichtung einer Pumptrack-Anlage denkbar. Voraussetzung dafür ist eine, analog zum Bolzplatzprojekt erfolgte, landschaftsschutzrechtliche Genehmigung. zur Frage 2: Der Platzbedarf beträgt ca. 600 qm. zur Frage 3: Die geschätzten Kosten für eine Pumptrack-Anlage betragen ca. 450.000.- €. zur Frage 4: Über die Folgekosten kann derzeit keine Aussage getroffen werden. zur Frage 5: Denkbar sind weitere Sportangebote wie z.B. eine Fitness- und eine Calisthenicsanlage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.07.2023, V 717 Antrag vom 01.04.2025, OF 975/9 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6835
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Miyawaki-Wäldchen am Sinaipark?ST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1981 Betreff: Miyawaki-Wäldchen am Sinaipark? Der Magistrat hat auf Grundlage des genannten Antrags der GRÜNEN-, SPD-, FDP- und Volt-Fraktion vom 11.05.2023, NR 659, bereits zahlreiche Flächen hinsichtlich ihrer Eignung zur Anlage eines Tiny Forest geprüft und wird diese Prüfung auch weiter fortführen. Grundsätzlich bieten sich zu entsiegelnde Flächen vorrangig an, da der ökologische und mikroklimatische Effekt deutlich höher ist, als bei der Pflanzung eines Tiny Forest auf nicht versiegelten Flächen Auf der Westseite des Sinaiparks gab es zum Sichtschutz der dort ausgewiesenen Liegewiese eine durchgehende, geschnittene Hecke. Diese musste bei der Neuschaffung des Straßenüberganges aufgrund der erforderlichen Verschwenkung des Gehweges gerodet werden. Die Neupflanzung erfolgt in der kommenden Pflanzperiode, so dass die Abschirmung zur Straße wiedergegeben ist. Die Anpflanzung eines Tiny Forest im Sinaipark ist aus der Sicht des Magistrates nicht sinnvoll: Wie oben erwähnt sollen die Miniwälder bevorzugt auf befestigten, zu entsiegelnden Flächen angepflanzt werden. Darüber hinaus verfügt der Sinaipark insbesondere im östlichen Teil über eine ausgedehnte Waldfläche, auch an den nördlichen und südlichen Rändern finden sich gut entwickelte Gehölzbestände. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4232 Antrag vom 06.01.2024, OF 655/9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzierung der Erziehungsberatungsstelle der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. sicherstellenST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1982 Betreff: Finanzierung der Erziehungsberatungsstelle der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. sicherstellen Der oben genannte Träger ist anerkannter freier Träger der Jugendhilfe und hält mit seiner Erziehungsberatungsstelle Angebote der Jugendhilfe gemäß §§ 11, 16, 17 und 28 SGB VIII in Frankfurt am Main im Stadtteil Preungesheim vor. Zu seinem Einzugsgebiet gehören unter anderem die Stadtteile Frankfurter Berg und Eckenheim. Der oben genannte Träger erhält von der Stadt Frankfurt am Main eine institutionelle Förderung für seine Personal- und Sachkosten. Bis zum Beschluss des kommunalen Haushalts und des Mittelverteilers im Jugendhilfeausschuss wird die Förderung auf Grundlage der Zuschüsse von 2022 fortgeführt. Für das Jahr 2023 hat der o.g. Träger für seine Einrichtung bislang Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 318.453,00 € erhalten. Darüber hinaus wurden mit dem Stadtverordnetenbeschluss vom 20.07.2023 zusätzliche Mittel für die Sicherstellung der Teilhabe-, Unterstützungs- und Hilfeinfrastruktur in Frankfurt am Main in 2023 zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind insbesondere dafür vorgesehen, den 2023 getroffenen Tarifabschluss und die allgemeine Preisentwicklung zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Finanzierung der Erziehungsberatungsstelle des oben genannten Trägers, über die im Mittelverteiler des Jugend- und Sozialamtes festgelegte Zuwendungssumme hinaus, einmalig erhöht wird und nunmehr für 2023 und 2024 sichergestellt ist. Eine entsprechende finanzielle Anpassung, auch für die Erziehungsberatungsstelle des oben genannten Trägers, wird von der zuständigen Verwaltung, 51.13 Zuschüsse an Träger und präventive Hilfen, im laufenden Haushaltsjahr, umgesetzt. Die Zuwendungssumme wird entsprechend des Stadtverordnetenbeschlusses erhöht. Mit dem oben genannten Beschluss wird der dringend notwendigen finanziellen Anpassung im Jugendhilfebereich Rechnung getragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4280
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stand der Planung/Ausführungen der Neugestaltung der Skateranlage in Nieder-EschbachST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1983 Betreff: Stand der Planung/Ausführungen der Neugestaltung der Skateranlage in Nieder-Eschbach Der Magistrat nimmt die Anregung des Ortsbeirates zur Kenntnis. Im Haushalt 2024 sind finanzielle Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahme vorgemerkt. Das Grünflächenamt ist mit der Planung der Maßnahme beauftragt und hat in der Zwischenzeit auf der Grundlage der aktuellen Planung, die Kostenschätzungen sowohl für die Grunderneuerung der Tennisanlage als auch für den Neubau der Skate- und der Fitnessanlage erarbeitet. Entgegen früherer Kostenschätzungen ist ein M-Vortrag notwendig und aufgrund der einzuholenden Genehmigungen (Landschaftsschutz, Gewässerschutz) mit den nicht vorhersehbaren Prüfungszeiten sowie den einzuhaltenden Regularien bei den Ausschreibungsverfahren und den beschränkten personellen Kapazitäten im Grünflächenamt, wird ein Baubeginn frühestens im Sommer 2025 möglich sein. Diese Stellungnahme ersetzt die Stellungnahme vom 08.09.2023, ST 1870. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4275 Antrag vom 18.02.2024, OF 290/15 Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5238 Antrag vom 16.08.2024, OF 326/15 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5954
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Generationsübergreifenden Parcours für Jugendliche und Erwachsene am Waldspielplatz in Enkheim realisierenST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1984 Betreff: Generationsübergreifenden Parcours für Jugendliche und Erwachsene am Waldspielplatz in Enkheim realisieren Der Magistrat teilt mit, dass zwischenzeitlich mit dem Ortsbeirat folgende sieben Fitnessgeräte abgestimmt worden sind: - Crosstrainer für Beine und Arme - Turnstation für Arme, Rücken und situps - Bein- und Brustpresse - Drehrad Trio für Schulter und Armgelenke - Bauchtrainer Pro - Twister für Hüftgelenke - Kraftstation Duo für Arme, Brust und Rücken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4255
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumpflanzungen in Bergen-EnkheimST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1985 Betreff: Baumpflanzungen in Bergen-Enkheim Punkt 1: Schule am Ried Die Nachpflanzungen auf den genannten Flächen sind umsetzbar. Nach Abstimmung mit dem Fachamt werden die Baumstandorte in die Nachpflanzliste aufgenommen. Die Pflanzung soll im Frühjahr/Herbst 2024 erfolgen. Punkt 2: Triebstraße 34 Eine Nachpflanzung in die sehr kleine, vorhandene Baumscheibe, entspricht nicht den derzeitig gültigen städtischen Standards. Um nachhaltig pflanzen zu können, ist eine Vergrößerung des Baumstandorts erforderlich. Die Abstimmung erfolgt derzeit zwischen den beteiligten Fachämtern. Sofern möglich soll die Pflanzung in der Pflanzperiode 2023/2024 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4258
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhöhung der Waggonanzahl der U-Bahn-Linie 9 zwischen 13:00 Uhr und 17:00 UhrST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1986 Betreff: Erhöhung der Waggonanzahl der U-Bahn-Linie 9 zwischen 13:00 Uhr und 17:00 Uhr Auf der U-Bahn-Linie U9 werden alle Anforderungen des Nahverkehrsplans 2025+ (NVP) zur Auslastungsqualität erfüllt. Im NVP ist vorgesehen, dass im Mittel einer Stunde maximal 50 % (Normalverkehrszeit) bzw. 65 % (Hauptverkehrszeit) aller Sitz- und Stehplätze genutzt werden sollen. Bei lediglich 4 einzelnen von rund 60 Fahrten pro Tag je Richtung tritt bei der Linie U9 überhaupt eine Auslastung oberhalb von 50 % auf. Der im NVP genannte Grenzwert von 50 % gilt für das Mittel aller Fahrten einer Stunde, bei einzelnen Fahrten ist eine Überschreitung des Grenzwertes zulässig. Im Maximum wurden bei Erhebungen bis zu 136 Fahrgäste gezählt - bei einer Kapazität der eingesetzten U-Bahn-Wagen von 175 Sitz- und Stehplätzen. Die Prüfung hat somit ergeben, dass am Mittag und Nachmittag kein zweiter Wagen eingesetzt werden muss. Eine durchgängige Behängung der U9 mit zwei Wagen würde zu einem Überangebot führen, welches Mehrkosten verursacht und nicht wirtschaftlich ist. Weiterhin erhöht ein zweiter Wagen den Energieverbrauch und ist daher auch aus ökologischer Sicht an dieser Stelle nicht sinnvoll. Es dient zur Kenntnis, dass im gesamten ÖPNV-Netz die Fahrgastzahlen regelmäßig erhoben und ausgewertet werden. Die letzte Erhebung der Linie U9 fand im 1. Quartal 2023 statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4124
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwegplanung parallel zum Radverkehrskonzept Ost etablierenST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1987 Betreff: Gehwegplanung parallel zum Radverkehrskonzept Ost etablieren Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4161
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querung Hügelstraße: Planungsstand noch einmal vorstellenST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1988 Betreff: Querung Hügelstraße: Planungsstand noch einmal vorstellen Gerne entspricht der Magistrat der Anregung und stellt die Pläne im Ortsbeirat vor. Um einen geeigneten Termin zu finden, bittet der Magistrat den Ortsbeirat, Herrn Michael Wejwoda aus dem Amt für Straßenbau und Erschließung zu kontaktieren (E-Mail: michael.wejwoda@stadt-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4228
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Praktische und sichere ÜberquerungsmöglichkeitST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1989 Betreff: Praktische und sichere Überquerungsmöglichkeit Vorläufige Stellungnahme: Die vom Ortsbeirat beschriebene Situation ist im städtischen Lückenschlussprogramm Radverkehr als Lücke identifiziert. Sie liegt jedoch in der Zuständigkeit von Hessen Mobil (HM). Der Magistrat hat also keine unmittelbare Baulastträgerschaft. Den aus seiner Sicht bestehenden Handlungsbedarf hat der Magistrat bereits 2017 kommuniziert, außerdem beide in der Anregung genannten Varianten zur Behebung dieser Lücke. HM hat im September 2022 auf Nachfrage mitgeteilt, dass dort derzeit kein Lückenschluss vorgesehen ist. Begründet wurde dies damit, dass entlang der Homburger Landstraße westlich bereits ein straßenbegleitender Radweg vorhanden ist, welcher die Relation Frankfurt - Bad Homburg darstellt und auch Ober-Eschbach anbindet. Den Wirtschaftsweg sieht das Land nicht als bedeutende überörtliche Radwegeverbindung an. Der Magistrat teilt diese Auffassung nicht. HM hat dem Magistrat die Möglichkeit eingeräumt, selbst planerisch aktiv zu werden und die Baulastträgerschaft eines Weges beziehungsweise einer Querung zu übernehmen. Allerdings ist für den Wirtschaftsweg zwischen den U-Bahn-Gleisen und der L 3003 die Stadt Bad Homburg zuständig. Vor diesem Hintergrund hat der Magistrat die Stadt Bad Homburg kontaktiert. Das dortige Radverkehrskonzept beinhaltet, den Radweg entlang der L 3003 zwischen Ober-Erlenbach und Nieder-Erlenbach zu verbreitern. Das Projekt hat bisher zwar eine geringere Priorität, allerdings nimmt die Stadt Bad Homburg die Anregung zum Anlass, zu prüfen, ob das Projekt priorisiert und die Querung der L 3003 an der genannten Stelle darin integriert werden kann. Das Projekt würde dann in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt am Main geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4131
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann erhält Fechenheim eine zweite/einen zweiten Kinderbeauftragte/n?ST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1990 Betreff: Wann erhält Fechenheim eine zweite/einen zweiten Kinderbeauftragte/n? Zurzeit lassen begrenzte Ressourcen keine Erweiterung des Amtes der Kinderbeauftragten zu. Der Magistrat prüft, wann eine Erweiterung möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.07.2023, V 701
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Benefizveranstaltung "Gestohlene Kindheit" am 30. Juli 2023 im Ortsbezirk 16 unterstützenST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1991 Betreff: Benefizveranstaltung "Gestohlene Kindheit" am 30. Juli 2023 im Ortsbezirk 16 unterstützen Der Magistrat stellt dem Vereinsring Bergen-Enkheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe der tatsächlich angefallenen 336,40 Euro Mietkosten für die Benefizveranstaltung "Gestohlene Kindheit" am 30. Juli 2023 im Volkshaus Enkheim zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.07.2023, OIB 249
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-AlleeST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1992 Betreff: Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-Allee Die ABG FRANKFURT HOLDING (ABG) teilt dem Magistrat auf die vg. Anfrage des Ortsbeirates mit, das von den 58 zu errichtenden Wohnungen in der Ziegelei-Allee 9 Wohnungen im 1. Förderweg, 9 Wohnungen im 2. Förderweg und die übrigen Wohnungen freifinanziert errichtet werden. Letztere werden als soziales Wohnprojekt der Stadt Frankfurt am Main für die Unterbringung von insbesondere Geflüchteten in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt am Main angedient. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 711
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigung des Mahnmals "Der Gestürzte"ST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1993 Betreff: Reinigung des Mahnmals "Der Gestürzte" Die Verunreinigung des Denkmals war bekannt und die Beseitigung der Schäden durch eine Fachfirma wurde Mitte Juli beauftragt. Die Durchführung kann jedoch witterungs- und kapazitätsbedingt auf Seiten der Fachfirmen einige Zeit in Anspruch nehmen. Der sukzessiven Verwitterung des Steins kann nicht entgegengewirkt werden. Sie ist ein natürlicher Prozess. Die Anbringung eines QR-Codes aus der Stellungnahme des Magistrats aus 2016 war ein Alternativvorschlag des Kulturamtes, der allerdings damals ohne zustimmende Resonanz blieb. Da sich die Anbringung der QR-Code-Beschilderung zwischenzeitlich durchgesetzt hat und der Ortsbeirat im Rahmen der OM 4331 dieses Vorgehen unterstützt, gibt der Magistrat - Kulturamt - ein solches Schild in Auftrag. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4331
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradparken am Industriehof ausweitenST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1994 Betreff: Fahrradparken am Industriehof ausweiten Vorläufige Stellungnahme: Die Entscheidung über den Doppelstockanlagen-Standort "Am Industriehof" steht noch aus. Der Magistrat bedauert, daher noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3196
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit an der Straßenkurve Sandplackenstraße/An der BitzST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1995 Betreff: Mehr Sicherheit an der Straßenkurve Sandplackenstraße/An der Bitz Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, den Abschnitt vor der Kurve mit einer Rotmarkierung zu versehen und in der Kurve Reflektoren anzubringen. Die Ausführung ist abhängig von der Witterung und derzeit für Ende Oktober 2023 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4183
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbänke für provisorische Bushaltepunkte am NWZST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1996 Betreff: Sitzbänke für provisorische Bushaltepunkte am NWZ Bereits im Mai wurden an den vier ausgewiesenen Abfahrtspositionen jeweils Doppelsitzbänke aufgestellt. Weitere Möblierungen an den provisorischen Haltestellen wie Abfalleimer, zusätzliche Sitzbänke oder gar Wartehallen werden für die verbleibende Restlaufzeit der Umleitungsmaßnahme bis voraussichtlich Mitte August nicht aufgestellt. In Anbetracht der relativ kurzen Standzeit von nur rund drei Monaten war der mit der Aufstellung von mobilen Wartehallen verbundene finanzielle und personelle Gesamtaufwand nicht zu vertreten. Zudem sind alle mobilen Wartehallen an anderen Bushaltestellen im Stadtgebiet aufgestellt und somit gebunden. Wartehallen von anderen Standorten abzuziehen, hätte die dortigen Fahrgäste schlechter gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4155
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was geschieht auf dem Gelände der ehemaligen Neckermann-Zentrale?ST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1997 Betreff: Was geschieht auf dem Gelände der ehemaligen Neckermann-Zentrale? Der Eigentümer bzw. Projektentwickler der Liegenschaft Danziger Platz 12 berichtet, dass aufgrund der derzeit schwierigen immobilienwirtschaftlichen Situation keine Neubebauung des Geländes vorgesehen ist. Es soll lediglich eine Ertüchtigung im Bestand erfolgen, wobei alle Nutzungen wie bisher erhalten bleiben sollen. Eine mögliche Wohnbebauung, kombiniert mit Einzelhandel im Erdgeschoss auf dem vorhandenen Parkplatz im Nordosten des Geländes an der Henschelstraße wird derzeit geprüft; eine konkrete Planung hierzu liegt jedoch noch nicht vor. Sobald sich die Planung hierfür konkretisiert hat, erklärt sich der Projektentwickler bereit, die Planung im Ortsbeirat 4 vorzustellen. Dies wird voraussichtlich erst Anfang 2024 der Fall sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4084
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffnungszeiten des Frankfurter Weihnachtsmarktes auf 21:30 Uhr verlängernST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1998 Betreff: Öffnungszeiten des Frankfurter Weihnachtsmarktes auf 21:30 Uhr verlängern Die Öffnungszeit des Frankfurter Weihnachtsmarkt wird täglich bis 21:00 Uhr publiziert. Bis 21:00 Uhr haben alle Stände des Weihnachtsmarktes geöffnet. Hinzu kommt jedoch noch eine Auslaufzeit bis 21:30 Uhr. Dies bedeutet, faktisch sind zumindest die gastronomischen Stände des Weihnachtsmarktes bereits bis 21:30 Uhr offen, da diese die Auslaufzeit nutzen. Lediglich ein Teil der Verkaufsstände schließt bereits um 21:00 Uhr. Diese Regelung der Öffnungszeit hat sich bewährt. Insbesondere die Auslaufzeit von 21:00 Uhr bis 21:30 Uhr wird von den Betreibern geschätzt, da diese eine sukzessive Schließung ermöglicht und jegliche Problemstellungen verhindert, welche oftmals mit einem rigorosen Ende der Geschäftstätigkeit einhergehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4223
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kostenloses LeitungswasserST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1999 Betreff: Kostenloses Leitungswasser Der hessische Gesetzgeber hat im Jahr 2012 von der im Rahmen der Förderalismusreform 2006 eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, das bis dahin geltende (Bundes-) Gaststättengesetz abzulösen. Mit Inkrafttreten des Hessischen Gaststättengesetzes am 01.07.2012 ist die gaststättenrechtliche Erlaubnispflicht für jeglichen Ausschank in Hessen vollständig entfallen. Im Rahmen der Evaluation des hessischen Gaststättengesetzes (HGastG) im Jahre 2017 hat sich die erfolgte Deregulierung weiter verfestigt. Der ersatzlose Wegfall von Gaststättenerlaubnissen wurde vom Gesetzgeber als zielführend bewertet. § 11 Absatz HGastG trifft abschließend Regelungen zur Art der Getränkeabgabe in Verbindung mit deren Preisgestaltung, und zwar in Form der aus dem Bundesgaststättenrecht textgleich übernommen Pflicht (§ 6 GastG) bei Alkoholausschank mindestens ein nicht-alkoholisches Getränk preisgleich oder günstiger anzubieten. Eine rechtliche Grundlage für die gewünschte Verpflichtung zur kostenlosen Leitungswasser-abgabe an Gäste, die zweifelsfrei einen Eingriff in die Gewerbefreiheit nach Art. 12 GG darstellt, ist im geltenden Hessischen Gaststättengesetz nicht vorhanden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2630
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - a) Sossenheim: Reparatur des technischen Equipments zur Fortführung von Konzerten und Kulturveranstaltungen b) Sossenheim: Defektes technisches Equipment gefährdet Fortführung renommierter Konzertveranstaltungen im SAALBAU SossenheimST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2000 Betreff: a) Sossenheim: Reparatur des technischen Equipments zur Fortführung von Konzerten und Kulturveranstaltungen b) Sossenheim: Defektes technisches Equipment gefährdet Fortführung renommierter Konzertveranstaltungen im SAALBAU Sossenheim Die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH (Saalbau) teilte dem Magistrat zwischenzeitlich mit, dass die Reparaturarbeiten Ende März 2023 abgeschlossen wurden. Die Podeste wurden seither bereits mehrfach vermietet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1542 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3182
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Belastung der Anwohnenden durch Lärm vom CityBeach entgegenwirkenST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2001 Betreff: Belastung der Anwohnenden durch Lärm vom CityBeach entgegenwirken Zu 1 bis 3: Beim Immissionsschutz der Stadtpolizei sind seit Jahresbeginn mehrere Lärmbeschwerden zur Lokalität eingegangen. Mit dem Verantwortlichen wurde zunächst ein Sensibilisierungsgespräch geführt. Die meisten Beschwerdeführenden haben das daraufhin gemachte Angebot einer Schallpegelmessung jedoch abgelehnt oder vereinbarte Termine aufgrund der fehlenden Lärmbelästigung abgesagt. Am 17.06.2023 wurde schließlich erfolgreich eine Schallpegelmessung durchgeführt, bei der jedoch keine Überschreitung des Richtwerts festgestellt werden konnte. Obwohl seit diesem Tag keine weiteren Beschwerden eingegangen sind, hat die Stadtpolizei die Örtlichkeit initiativ am 19.08.2023 und am 20.08.2023 zu unterschiedlichen Zeiten erneut kontrolliert. Da es auch hier zu keinerlei Beanstandungen kam, wurde von weiteren Ermittlungen abgesehen. Zu 4: Bei der Belästigung durch Lichtimmissionen liegt die Zuständigkeit beim Immissionsschutz des Umweltamtes, das Kontrollmessungen durchführen wird. Vorläufig geht der Magistrat jedoch davon aus, dass von der Lokalität keine schädliche Lichtbelastung ausgeht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4198
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ratten auf dem Spielplatz bekämpfenST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2002 Betreff: Ratten auf dem Spielplatz bekämpfen Zwischen März und Oktober werden die Spielplätze 3x wöchentlich gereinigt. Der Reinigungsturnus soll beibehalten werden, allerdings prüft das Grünflächenamt, ob ausreichend Mülleimer im genannten Bereich vorhanden sind. Bei Bedarf werden weitere Mülleimer installiert, um einem höheren Müllaufkommen entgegen zu wirken. Eine Rattenbekämpfung wird sofort eingeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4215
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Anlage von BlühstreifenST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2003 Betreff: Frankfurter Westen: Anlage von Blühstreifen Der Magistrat hat bereits seit Jahren größere Extensivierungen im Straßenbegleitgrün sowie in Park- und Grünanlagen umgesetzt. Mit dem Frankfurter Wiesenkonzept wird die Förderung der biologischen Vielfalt seit 2013 systematisch realisiert. Zahlreiche Flächen werden gezielt durch Ansaaten mit Regionalsaatgut aufgewertet und entsprechend biodivers gepflegt. Zusätzlich gibt es auch zahlreiche Wiesenflächen auf Friedhöfen, die extensiv bewirtschaftet werden, weitere Flächen im Stadtgebiet sind geplant. So konnte der Wiesenbestand seit 2013 von ca. 300 Hektar auf ca. 410 Hektar erhöht werden. Damit wird ca. die Hälfte der Grünlandflächen (Rasen/Wiese) mit unterschiedlichen Mähzyklen als Wiese gepflegt. Der Anteil der Wiesenflächen, die einer einschürigen oder zweischürigen Mahd unterliegen, beläuft sich dabei auf ca. 197 Hektar. Der Rest der Wiesenflächen unterliegt einer vier- oder sechsmaligen Mahd. Die Anzahl der Mähgänge ist von der Nutzung, den Standortbedingungen und den Bodenverhältnissen abhängig. Der Anregung (alle Grünflächen), von mehr als drei Quadratmeter maximal ein- bis zweimal im Jahr zu mähen, kann leider nicht entsprochen werden. Viele der kleinen Flächen liegen im Straßenbegleitgrün, sind somit Verkehrsflächen und müssen aufgrund der Verkehrssicherheit häufiger gemäht werden. Das Fachamt passt die Mähfrequenzen ständig auf die äußeren Umweltfaktoren an. Wenn z. B. das Frühjahr sehr nass ist, wird angepasst gemäht. Kommt es zu einer Hitzephase, werden die Mähgänge ausgesetzt. Grundsätzlich ist die Pflege von kleineren Flächen und Baumscheiben im Rahmen des Patenprojektes "Stadtgrün sucht dich" durch Bürger:innen möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4181
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Kinderhaus HöchstST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2004 Betreff: Höchst: Kinderhaus Höchst Am 9. Dezember 2022 wurde ein Ortstermin zu Schulwegsicherung durchgeführt. Dabei wurde die Laufstrecke der Schülerinnen und Schüler zwischen der Hostatoschule und dem Kinderhaus in Augenschein genommen. An der Begehung nahmen das Stadtschulamt, das Kinderbüro, das Amt für Straßenbau- und Erschließung sowie die Polizei und Vertreter:innen der Schule und des Kinderhauses teil. Zur Verbesserung der Sicherheit des Schulweges für die Grundschulkinder der Hostatoschule wurde das Amt für Straßenbau und Erschließung gebeten, am Anfang des Gehweges in der Adolf-Haeuser-Straße auf der Seite des Busbahnhofes ein bis zwei Poller mittig auf den Gehweg zu setzen und ein Piktogramm mit der Aufschrift "Achtung Kinder" aufzubringen sowie ein reines Fußgängerschild aufzustellen. Die verabredeten Arbeiten müssen vom Straßenverkehrsamt verfügt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2564
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeit sichtbar machen - Geschwindigkeitsmessgerät am Zebrastreifen Frankenallee/Ecke Schwalbacher StraßeST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2005 Betreff: Geschwindigkeit sichtbar machen - Geschwindigkeitsmessgerät am Zebrastreifen Frankenallee/Ecke Schwalbacher Straße Für das Stadtgebiet stehen insgesamt zwanzig mobile, sog. Dialog-Displays mit "Langsam- und Danke-Anzeige" zur Verfügung. Diese sind auf die Ortsbezirke verteilt und wechseln alle acht Wochen den Standort. Die Displays stehen ausschließlich in Bereichen, in denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h nicht überschreitet und werden in der Regel nicht vor Fußgängerüberwegen aufgestellt (auch, um dort keine vermeidbare Ablenkung der Verkehrsteilnehmer:innen zu schaffen). Vor der Festlegung eines Standortes wird eine verdeckte Verkehrserhebung vorgenommen, danach wird der vorgesehene Standort geprüft, ob eine Aufstellung technisch möglich ist. Die an der in Rede stehenden Örtlichkeit durchgeführte Messung ergab eine Übertretungsquote von unter einem Prozent, so dass der Magistrat eine erhöhte Gefährdung durch gehäufte Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht zu erkennen vermag. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4058
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerzone Fressgass` - Sommergarten oder Parkplatz?ST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2006 Betreff: Fußgängerzone Fressgass` - Sommergarten oder Parkplatz? Zu 1. Als Folge der langen Corona-Duldung gibt es mit Blick auf die Außengastronomie heute noch einige Missstände im Stadtgebiet. Auch in der Fressgass' genannten Großen Bockenheimer Landstraße ist dies der Fall. Den Magistrat erreichen zahlreiche Anträge auf Erweiterungen der Außengastronomie. Dies macht eine genaue, aufwendige Prüfung erforderlich, bei der die Gesamtsituation in der Fressgass' berücksichtigt wird. Derzeit wird ein Gesamtkonzept für die Fressgass' erstellt; aktuell laufen die unabdingbaren Abstimmungen zwischen dem Amt für Straßenbau und Erschließung und der Branddirektion hinsichtlich der Rettungswege und Feuerwehraufstellflächen. Es ist dem Magistrat wichtig, den gesamten Straßenzug zu regulieren und nicht nur einzelne Gastronomiebetriebe zu betrachten. Dies wird allerdings noch etwas Zeit beanspruchen. Zu 2. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert mehrmals pro Woche in der Fressgass'. Die Überwachungsdichte ist damit vergleichsweise hoch: Seit Beginn des Jahres gab es 278 Verwarnungen (Stand Anfang August 2023). Für eine Überwachungsintensität, mit der sich die einzelnen unzulässigen Parkvorgänge nachhaltig beseitigen ließen, reichen die vorhandenen Kapazitäten allerdings nicht aus. Dies gilt umso mehr für Ladetätigkeiten, die bis 11:00 Uhr ausgeführt werden dürfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4196
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehweg Mainkai westlich des Fahrtors immer noch schwierig passierbarST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2007 Betreff: Gehweg Mainkai westlich des Fahrtors immer noch schwierig passierbar Bereits im vergangenen Jahr sind Beschwerden über die Enge des Gehwegs entlang der Mainkai-Gastronomie beim Bereich Sondernutzung im Amt für Straßenbau und Erschließung eingegangen. Im Juni 2022 hat sich der Magistrat dann ein Bild vor Ort gemacht. In der Folge wurde beschlossen, dass die Außengastronomie spätestens nach der Mainkai-Sperrung im Jahr 2022 um 1,0 Meter zurückversetzt werden muss, um eine Restgehwegbreite von 1,5 Metern zu gewährleisten. Während der Sperrung ist eine Rückversetzung nicht erforderlich, da Fußgänger:innen ohnehin die gesamte Fahrbahn nutzen können. Eine weitere Rückversetzung der Gastronomie ist aufgrund der erforderlichen Feuerwehraufstellflächen nicht möglich. Der Magistrat hält daher an der Entscheidung fest: Eine Restgehwegbreite von 1,5 Metern reicht aus straßenrechtlicher und aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht aus; eine erneute Prüfung und Verkleinerung der Außengastronomie wird nicht in Erwägung gezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4197
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Kaiserplatz begrünen und Aufenthaltsqualität erhöhenST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2008 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Kaiserplatz begrünen und Aufenthaltsqualität erhöhen Der Magistrat verweist auf seine bisherigen Stellungnahmen (ST 104/2022 und ST 2166/2022 und ST 780/2023). Ergänzend dazu teilt der Magistrat mit, dass der Kaiserplatz bereits über eine hochwertige Ausstattung mit einem zentralen großen Brunnen, historisierenden Leuchten, Geländern und einem besonders gestalteten Natursteinpflaster verfügt. Am Brunnen wurden erst kürzlich neue Sitzbänke aufgestellt, die gut angenommen werden. Für die derzeit noch unbepflanzten Blumenkübel sowie weitere Kübel wurden zwischenzeitlich Patenschaften vereinbart. Die Kübel werden auf dem Kaiserplatz neu geordnet und bepflanzt. Weitere Möblierungen sind derzeit nicht vorgesehen. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass sich auf dem Platz Fahrradwege, Zufahrten, ein Zugang zur U-Bahn sowie eine gut genutzte Promenade befinden. Schaufenster sowie Zugänge des Einzelhandels und der Gastronomie sollen frei bleiben. Dies alles berücksichtigt, sind die noch verbleibenden Freiflächen sehr gering. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2193
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Halteverbot Hufnagelstraße einrichten - Falschparken verhindernSTOB 102.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2009 Betreff: Halteverbot Hufnagelstraße einrichten - Falschparken verhindern Gemäß § 12 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist zum Parken grundsätzlich der rechte Seitenstreifen zu benutzen, sonst der rechte Fahrbahnrand. Wenn ein Seitenstreifen vorhanden ist, so wie in der Hufnagelstraße, muss dieser somit benutzt werden. Wird der Seitenstreifen durch eine Baumscheibe unterbrochen, die kürzer als 5 m ist, entsteht dadurch noch kein eigenständiger Fahrbahnrand, an dem geparkt werden dürfte. Es besteht somit ein gesetzliches Haltverbot im Bereich der Baumscheiben. Im Rahmen des Überbeschilderungsverbotes der StVO kann kein zusätzliches Haltverbot angeordnet werden. Die Hufnagelstraße wird im Rahmen der Fußstreife Frankenallee überwacht. Dabei wird auch das verbotswidrige Parken neben den Baumscheiben (wenn diese kleiner als 5m sind) verwarnt. Der Außendienst wurde über die aktuelle Beschwerdelage informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4056 Antrag vom 09.11.2025, OF 1795/1 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7778
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grüne Welle für den ÖPNVST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2010 Betreff: Grüne Welle für den ÖPNV Bereits heute sind einige Abschnitte im Frankfurter Nordend für den ÖPNV beschleunigt, und es findet hinsichtlich des Qualitätsmanagements der ÖPNV-Beschleunigung ein regelmäßiger Austausch zwischen den Zuständigkeiten statt. Bei Beanstandungen lassen sich Prüfungen und gegebenenfalls Anpassungen einzelner Lichtsignalanlagen (LSA) anlassbezogen durchführen. Eine allumfassende Prüfung des gesamten Stadtteils ist jedoch nicht zielführend. In der Regel erhalten ÖPNV-Fahrzeuge an Lichtsignalanlagen vorrangig eine Freigabe. An manchen Stellen (insbesondere Friedberger Landstraße) ist diese jedoch auf einen bestimmten Zeitraum in einem Lichtsignalanlagenumlauf begrenzt (Teilbeschleunigung ÖPNV). Hintergrund dieser Teilbeschleunigung ist, dass so auch für andere Verkehrsteilnehmende wie Zufußgehende und Radfahrende vertretbare Wartezeiten auftreten. Gerade auf Hauptverkehrsstraßen mit einer komplexen Organisation der LSA-Steuerung wird eine Vollbeschleunigung des ÖPNV (dieser kann jederzeit eine Freigabe erhalten) daher nicht empfohlen. Auf der Eckenheimer Landstraße wird mit dem Pilotprojekt "Frankfurt-Mind" ein neues Verfahren zur ÖPNV-Beschleunigung getestet (Linie U5). Hier sind Anpassungen der Lichtsignalanlagen im Sinne der ÖPNV-Beschleunigung ebenfalls möglich. Generell wird die Beschleunigung des ÖPNV als wichtiges Ziel angesehen, das auch im Masterplan Mobilität der Stadt Frankfurt am Main enthalten ist. Für eine sichere Abwicklung des Verkehrs unter Berücksichtigung der Belange aller Verkehrsarten kann eine Bevorrechtigung des ÖPNV jedoch nicht immer umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4146
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gelblicht an dem Überweg Wittelsbacherallee/SaalburgalleeST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2011 Betreff: Gelblicht an dem Überweg Wittelsbacherallee/Saalburgallee Die Anbringung von Schutzblinkern für Fußgängerquerungen erfolgt bei Freigabe von bedingt verträglichen Verkehrsströmen, die gemeinsam mit dem Fußverkehr Freigabe erhalten. Im vorliegenden Fall sind die abbiegenden Verkehrsströme, sowohl der von Osten kommende Links- als auch der von Westen kommende Rechtsabbieger, feindlich zum Fußverkehr. Ein Schutzblinker würde hier eine bedingte Verträglichkeit suggerieren, die nicht gegeben ist. Die Anbringung eines gelben Warnlichtes an dem Überweg Wittelsbacherallee/ Saalburgallee wird daher abgelehnt. Weiterhin wurden die Zwischenzeiten für den Konflikt räumender Kraftfahrzeuge auf einlaufenden Fußgänger:innen geprüft. Die Zwischenzeiten sind ausreichend dimensioniert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4081
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Piktogramme WiesenstraßeST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2012 Betreff: Sachstand Piktogramme Wiesenstraße Das Aufbringen der Piktogramme und die Anpassung der Haltverbotsbeschilderung werden voraussichtlich bis zum 29.09.2023 vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4236
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünphase an der westlichen Fußgängerampel über die Gartenstraße an der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße verlängernST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2013 Betreff: Grünphase an der westlichen Fußgängerampel über die Gartenstraße an der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße verlängern Die Grünzeiten für Fußgänger:innen, die eine lichtsignalgeregelte Kreuzung überqueren wollen, werden subjektiv häufig als zu kurz bemessen wahrgenommen. Allerdings werden die Grünzeiten nach den in ganz Deutschland einheitlich geltenden Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) bemessen. Danach wird die Zeit, die Fußgänger:innen zum Überqueren der Fahrbahn zur Verfügung steht, in Abhängigkeit von der Fahrbahnbreite und unabhängig von den örtlichen Faktoren, die die Ausstattung und den Betrieb einer Lichtsignalanlage (LSA) beeinflussen, grundsätzlich gleich geregelt. Die Grünzeiten für den Fußverkehr wird nach den RiLSA so bemessen, dass Personen, die bei Beginn der Freigabezeit die Fahrbahn betreten, innerhalb dieser Freigabezeit mindestens die Hälfte der Fahrbahnbreite überschreiten können. Die Grünzeit beträgt in Frankfurt am Main in der Regel nie weniger als 8 Sekunden. Solange das Grünlicht leuchtet, darf die Fahrbahn vom Rand aus betreten werden. Fußgänger:innen, die sich beim Wechsel von Grün auf Rot bereits auf der Fahrbahn befinden, haben auch bei Rot noch ausreichend Zeit, die Fahrbahn gefahrlos zu verlassen. Das Fußgängergrün hat somit die Funktion eines Startlichts. Es zeigt demnach nicht die Zeit an, in der die Straße überquert werden soll, sondern die Zeit, in der losgegangen werden darf, um die Straße sicher zu überqueren. Nach Ende dieser Freigabezeit wird die so genannte Fußgängerschutzzeit gestartet, d. h. eine Art Zwischenzeit, in der der Kfz-Verkehr noch kein Grün erhält. Die Dauer der Fußgängerschutzzeit wird durch die Länge der Fußgängerfurt bestimmt. Fahrzeuge, die die Fußgängerfurt überfahren wollen, erhalten in· diesem Zeitraum keine Freigabe. Im Ergebnis können Fußgänger:innen die Fahrbahn also stets sicher überqueren, selbst wenn sie erst in der letzten Sekunde der Grünzeit loslaufen. Andersherum stellt die Fußgängerschutzzeit sicher, dass die Fahrbahn von querendem Fußgängerverkehr frei ist, bevor der Kfz-Verkehr Grün erhalten kann. Im Bewusstsein, dass Qualität und Sicherheit des Fußverkehrs ein hohes Gut darstellen, wird die Geschwindigkeit hierfür in Frankfurt am Main (insbesondere mit Blick auf Kinder und ältere Menschen) stets mit 1,2 m/s, anstatt nach den RiLSA mit maximal zulässigen 1,5 m/s bemessen. Aufgrund des Vorgenannten wird die angeregte Verlängerung der Fußgängergrünzeiten abgelehnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4097
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entsiegelung des Carl-von-Noorden-Platzes statt Ausweisung als BushalteflächeST02.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2014 Betreff: Entsiegelung des Carl-von-Noorden-Platzes statt Ausweisung als Bushaltefläche Bei dem sogenannten Bushalteplatz handelt es sich lediglich um einen Buswegweiser. Der Carl-von-Noorden-Platz wurde also nicht als Bushalteplatz ausgewiesen. Wie bei einem Ortstermin mit dem Ortsbeirat 5 vereinbart, hat der Magistrat den Wegweiser inzwischen versetzt: Der Wegweiser wurde Mitte August auf der Verkehrsinsel platziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4301
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.