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- Flucht- und Rettungswege Grundschule HarheimST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2047 Betreff: Flucht- und Rettungswege Grundschule Harheim Derzeit werden verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Flucht- und Rettungswegsituation für den Altbau der Grundschule Harheim geprüft und erarbeitet. Ob der Anbau eines Treppenhauses notwendig wird, hängt von dem Ergebnis der Prüfung ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4170
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überwachung des StadtforstesST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2048 Betreff: Überwachung des Stadtforstes Eine regelmäßige Bestreifung des Stadtwaldes durch zum Beispiel die Ordnungspolizei oder das Forstpersonal kann aufgrund Mangel an Kapazitäten von den befugten Ämtern nicht gewährleistet werden. Im Falle der erhöhten Waldbrandgefahr werden durch das Forstpersonal, auch im Rahmen von Wochenenddiensten, verstärkt Kontrollfahrten ausgeführt und die Bevölkerung über das richtige Verhalten im Wald aufgeklärt. Dies geschieht unter anderem auch über eine sehr aktive Presseberichterstattung. Alle Mitarbeitenden des StadtForstes Frankfurt sind angehalten, ungewöhnliche, gefährliche oder rechtswidrige Sachverhalte zu melden. Im Bereich des Waldbrandes vom 18.06.2023 gibt es keinen Grillplatz. Gemäß §8 Abs. 3 Hess. Waldgesetz ist offenes Feuer im Wald, egal welcher Art, ganzjährig untersagt. Für Zuwiderhandlungen werden seitens des StadtForstes, vorausgesetzt der Verursachende ist bekannt, Bußgelder verhängt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 709
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus Nieder-EschbachST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2049 Betreff: Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus Nieder-Eschbach Der Magistrat unterstützt ausdrücklich den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dachflächen und kann die in der Begründung aufgeführten Argumente gut nachvollziehen. Leider gibt es im Amt für Bau und Immobilien weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen, in absehbarer Zeit alle städtischen Dächer mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Deshalb können aktuell nur die aufgrund ihrer Größe und Beschaffenheit besonders geeigneten Dächer belegt werden. Das Dach des Bürgeramtes Nieder-Eschbach ist von seiner Größe und Beschaffenheit für eine Photovoltaikanlage kaum geeignet. Die Dachflächen sind sehr klein und durch die Gauben oft verschattet. Daher wird es gegenwärtig nicht für sinnvoll gehalten, hier eine Photovoltaikanlage zu errichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4128
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bessere Spielplätze für unsere StadtST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2050 Betreff: Bessere Spielplätze für unsere Stadt Zu Frage 1: Der Umfang für die rückständigen Sanierungen der Spielplätze wurde umfänglich im Bericht B 173 vom 28.04.2023 mitgeteilt. Zu Frage 2: Die investive Resteübertragung für Spielplätze aus 2022 beträgt 1.849.466,75€. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den zusätzlich kurz vor Jahresende 2022 zur Verfügung gestellten Mitteln aus den Etatanträgen E 109: 338.000€ und E 110: 850.000€ sowie den bereits vollständig verpflichteten regulären Haushaltsresten in Höhe von rd. 661.466€. Im Ortsbezirk 6 werden zurzeit aus dem E 109 Maßnahmen im Graubnerpark für 30.000 € und auf dem Spielplatz Oeserstr. für 53.000 € umgesetzt. Eine umfangreiche Kinderbeteiligung und Planung für den Spielplatz Hugo-Kallenbach-Str. in Sindlingen ist abgeschlossen. Die Baumaßnahme mit geschätzten Kosten von 495.000€ wird als Mitmachbaustelle mit Kindern in 2024 durchgeführt. Die Vorbereitungen für Kinderbeteiligung und Planung für den Spielplatz Am Liederbach wurden begonnen. Die Schätzkosten dieser Maßnahme liegen bei ca. 800.000. Der Bau ist für 2024 geplant. Diese Maßnahme wird anteilig aus Mitteln des E 110 finanziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 702
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Natur- und Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Weingut der Stadt Frankfurt mit gutem Beispiel vorangehen lassenST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2051 Betreff: Natur- und Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Weingut der Stadt Frankfurt mit gutem Beispiel vorangehen lassen Der bestehende Pachtvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und Herrn Rupp endet voraussichtlich zum 31.12.2023. Nach dem gültigen Pachtvertrag hat der Magistrat keine Möglichkeiten auf den Pächter einzuwirken, was die Produktion, die Geschäftsprozesse und die Vermarktung angeht. In der verbleibenden Restlaufzeit wird zudem kein Interesse bestehen, kostenintensiven Veränderungen zu entsprechen. Bei der Neuverpachtung des städtischen Weingutes bieten sich der Stadt Frankfurt am Main umfangreiche Möglichkeiten, auf die Produktion und Vermarktung des Geschäftspartners im Rahmen der Konzeptvergabe hinzuwirken. Dabei ist nicht nur die Wiederverwendung von Weinflaschen, sondern auch die Nutzung von größeren Mehrweggefäßen für Veranstaltungen denkbar. Im Rahmen der Marktakquise konnte der Magistrat bereits einige innovative Lösungen zur Abfallvermeidung kennenlernen. Der Magistrat gestaltet daher die Auslobung ausdrücklich offen, um die Expertise und Kreativität der Winzer und Winzerinnen einzubeziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3771
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weinstube im Römer endlich wiederbelebenST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2052 Betreff: Weinstube im Römer endlich wiederbeleben Die Weinstube im Römer kann angesichts anstehender umfangreicher Sanierungsarbeiten nur für eine Übergangszeit und eingeschränkt genutzt werden. Die allermeisten Interessierten wollen entweder eine Vollküche betreiben, was aufgrund der baulichen Gegebenheiten derzeit nicht möglich ist, oder einen langfristigen Vertrag abschließen. Eine langfristige Vermietung ist wegen der erforderlichen Instandsetzungsarbeiten nicht möglich. Das Amt für Bau und Immobilien ist um eine Interimsnutzung für circa 1 1/2 Jahre bemüht und steht dazu mit einer Reihe von Bewerbenden im Gespräch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3917
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Toiletten im Neubau Heinrich-von-Gagern-GymnasiumST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2053 Betreff: Sachstand Toiletten im Neubau Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Die Sanierung der Toiletten im Neubauteil des Heinrich-von-Gagern-Gymnasiums ist in der Planung, ein Planungsbüro ist beauftragt. Baubeginn ist voraussichtlich noch in 2023 im laufenden Betrieb. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4087
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Antrag zur MainkaisperrungST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2054 Betreff: Antrag zur Mainkaisperrung Der Magistrat strebt an, den Entfall des in Rede stehenden Netzbestandteils, durch Maßnahmen der Verkehrsregelung, der Lichtsignalanlagensteuerung und des Verkehrsmanagements zu begleiten, bis die auch hier zu erwartende Normalisierung ("traffic evaporation", aktuell hierzu Bauer/Bettge/Stein: "Verkehrsberuhigung: Entlastung statt Kollaps!", Hrsg Difu, Berlin 2023 (https://repository.difu.de/handle/difu/53)) im Sollzustand des Netzes eingetreten ist. "Traffic evaporation" besagt, dass das Verkehrsaufkommen nicht wie Flüssigkeit eins zu eins an anderer Stelle abfließt, sondern sich insgesamt - im Anschluss an die Intervention und Straßenumgestaltung - verringert. Für diesen englischsprachigen Terminus gibt es bisher im Deutschen keinen treffenden Fachbegriff. Jedoch liegen u.a. mit der oben genannten wissenschaftlichen Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) auch Forschungsergebnisse aus deutschen Städten vor, die das Phänomen bestätigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4109 Antrag vom 05.11.2023, OF 973/5 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4745 Antrag vom 17.01.2024, OF 1134/1 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5086
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorplatz der Deutschen Nationalbibliothek entsiegelnST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2055 Betreff: Vorplatz der Deutschen Nationalbibliothek entsiegeln Der Magistrat begrüßt generell Anregungen zur klimagerechten Gestaltung öffentlicher Flächen und treibt ein stadtweites Entsiegelungskonzept voran. Dabei werden sukzessive mögliche Entsiegelungsflächen identifiziert und gegebenenfalls umgesetzt. Die Fläche vor dem Eingang der Deutschen Nationalbibliothek bietet sich aus Sicht des Magistrats nicht zur Entsiegelung an, da sich direkt unter dem versiegelten Platz ein Tiefgeschoss der Bibliothek befindet (hellgraue Fläche). (GIS - Geographische Informationssystem Stadt Frankfurt am Main) Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass beim Bau der Deutschen Nationalbibliothek in den 1990er Jahren bereits Wert auf eine klimabewusste Gestaltung gelegt und eine Dachbegrünung geschaffen wurde. Diese ist in ihrem Ausmaß größer als die versiegelte Fläche des Vorplatzes und wirkt sich positiv auf das Mikroklima aus. (GIS - Geographische Informationssystem Stadt Frankfurt am Main) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4147
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Wie und wann geht es konkret mit der notwendigen Sanierung der August Gräser Schule weiter?ST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2056 Betreff: Schwanheim: Wie und wann geht es konkret mit der notwendigen Sanierung der August-Gräser-Schule weiter? Zu 1.: Die elektrotechnischen Mängel werden behoben, sobald dem Projekt eine neue Elektrofachfirma zur Verfügung steht. Die jetzige Fachfirma hat Konkurs angemeldet und wird die Mängel nicht mehr beheben können. Sobald die Freimeldung hierzu vorliegt, kann eine neue Beauftragung erfolgen. Zu 2.: Barrierefreiheit und Brandschutz sind bis auf wenige Punkte hergestellt. Der Aufzug im Schulgebäude ist mit der Einschränkung in Betrieb, dass die Vorraumtür nicht per Taster geöffnet werden kann. Hier würde die neue Elektrofachfirma tätig werden, sobald diese beauftragt wird. Der 2. Rettungsweg ist über den provisorischen Treppenturm gewährleistet. Der Ausführungsbeginn des 3. Treppenhauses ist für die Sommerferien 2024 terminiert, da die ersten Arbeitsschritte mit Abbrucharbeiten weder im laufenden Schulbetrieb noch in den kürzeren Ferien möglich sind. Die Objektplanung geht derzeit von neun Monaten Bauzeit aus. Zu 3.: Ein Objektplaner wurde mit der Ausschreibung der Fenster und Türen beauftragt, sodass aktuell die Leistungsverzeichnisse erstellt werden. In diesem Zusammenhang ist mit der Schulleitung ein sukzessiver Austausch im laufenden Schulbetrieb abgestimmt, sobald eine Beauftragung erfolgt. Angesichts der langen Produktionsvorlaufzeiten wird von einem Ausführungsbeginn im Frühjahr 2024 ausgegangen. Wegen des schrittweise geplanten Austauschs wird die Bauzeit auf ca. fünf Monate angesetzt. Zu 4.: Eine Machbarkeitsstudie zum geplanten Erweiterungsbau inklusive Turnhalle wurde erstellt und die dazugehörigen Mittel im Haushalt angemeldet. Zu 5.: Die August-Gräser-Schule ist dreizügig. Die Schülerprognosen weisen keine großen Abweichungen in den kommenden Schuljahren auf. Durch die im Jahr 2018 gestellte Holzmodulanlage ist der räumliche Bedarf bis zur Umsetzung der Erweiterungsmaßnahme gedeckt. Durch den geplanten Erweiterungsbau wird ferner mehr Schulfläche gewonnen, sodass ausreichend Platz auf dem Schulhof vorhanden sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 705
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Fragestellung zum vollendeten Umzug der Henri-Dunant-Schule in den vollendeten NeubauST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2057 Betreff: Weitere Fragestellung zum vollendeten Umzug der Henri-Dunant-Schule in den vollendeten Neubau Der Magistrat kann zu den einzelnen Punkten folgendes berichten: 1. Die Lüftungsanlage wurde instandgesetzt, die Feineinstellungen wurde und werden regelmäßig mit der Wartung der Anlage vorgenommen. 2. Die automatische Nachtentlüftung wurde an die Gebäudeautomation angeschlossen. In den Sommerferien 2023 findet hierzu noch einmal ein vor Ort Termin statt, da die Anlage immer noch nicht fehlerfrei in Betrieb ist. 3. Das Amt für Bau und Immobilien hat 3 Gerätecontainer zur Nutzung bereitgestellt. 4. Die defekte Videoanlage der Edith-Stein-Schule soll nach Freigabe vom Referat Datenschutz ausgetauscht und auch um den Schulhof der Henri-Dunant-Schule erweitert werden. Es finden weiterhin Abstimmungen statt. Vorbereitungen sind bereits getroffen worden, sodass einer zeitnahen Umsetzung dann nichts mehr im Weg steht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 231 Antrag vom 30.12.2023, OF 904/6 Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 823
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußverkehr im Ortsbezirk 1 - Gehwegparken in der Petersstraße stadteinwärts aufhebenST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2058 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1 - Gehwegparken in der Petersstraße stadteinwärts aufheben Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Geschäftsfrist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4044 Antrag vom 13.08.2024, OF 1335/1 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5821 Anregung vom 29.04.2025, OA 555
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und DornbuschST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2059 Betreff: Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4149
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweisung der Straße Alt-Niedereschbach als AnliegerfreiOFOB 1505.10.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2023, OF 264/15 Betreff: Ausweisung der Straße Alt-Niedereschbach als Anliegerfrei Der Magistrat wird gebeten, die Straße Alt-Niedereschbach zwischen den Hausnummern 60 und 30 als "anliegerfrei" mit "Radfahrer*innen frei" auszuweisen. Begründung: Wiederholt haben sich Anwohner*innen darüber beschwert, dass sich LKWs in der Biegung der Straße Alt-Nieder-Eschbach festgefahren haben. Dies führte in der Konsequenz mehrmals zu Schäden an Immobilien (insbesondere Hausnummer 34) und zu Parkschäden. Zudem behindert es die Durchfahrt für Auto- und Fahrradfahrer*innen. Weiterhin ist gerade diese Biegung der Straße aufgrund der schlechten Einsehbarkeit und des hohen Radverkehrsaufkommens ein Risiko für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Mit einem Anliegerfreischild können sowohl LKWs mit Lieferungen für Anwohner*innen, die Müllabfuhr, Besucher*innen und Kunden*innen der diversen Geschäfte die Straße nutzen, während gleichzeitig Eigentum und Verkehrsteilnehmer*innen geschützt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4683 2023 Die Vorlage OF 264/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen BFF und FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kostenlosen Mittagstisch „Bunter Kochtopf“ weiter fördern!OFOB 805.10.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2023, OF 354/8 Betreff: Kostenlosen Mittagstisch "Bunter Kochtopf" weiter fördern! Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat und das Sozialdezernat werden gebeten, den kostenlosen Mittagstisch "Bunter Kochtopf" im Tassilo-Sittmann-Haus, Gerhart-Hauptmann-Ring 398, auch über den 31.12.2023 hinaus mit Fördermitteln zu unterstützen und damit zu helfen, das Angebot dauerhaft zur Verfügung stellen zu können. Begründung: Der Mittagstisch ist ein Angebot der Evangelischen Kirchengemeinde Nordwest, der katholischen Pfarrei St. Katharina von Siena, des Begegnungs- und Beratungszentrums Nordweststadt des Frankfurter Verbandes, der Berufsorientierung der Ernst-Reuter-Schule II und von smartwork Frankfurt mit dem Quartiersmanagement der Diakonie Frankfurt und Offenbach. Das erfolgreiche Projekt wird vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Es trägt dazu bei, Menschen in der Nordweststadt zusammenzuführen und ist insbesondere für Alleinstehende ein Anreiz, in gemütlicher Umgebung beim Essen soziale Kontakte zu knüpfen. Die Teilnahme ist kostenfrei, wer möchte, kann sich mit einer Spende beteiligen. Das Projekt wird bisher aus Fördermitteln des Corona-Aktionsplans der Stadt Frankfurt mitfinanziert, allerdings läuft die Förderung am 31.12.2023 aus. Diese muss dringend fortgesetzt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4698 2023 Die Vorlage OF 354/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lisa-und-Wolfgang Abendroth Platz am GünthersburgparkOFOB 305.10.2023 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2023, OF 589/3 Betreff: Lisa-und-Wolfgang-Abendroth-Platz am Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Platz an der Ecke Rohrbachstraße / Hartmann-Ibach-Straße am Eingang zum Günthersburgpark mit dem Namen Lisa-und-Wolfgang-Abendroth-Platz zu benennen. Begründung: Die Namen von Lisa (*1917 in Bremen - †2012 in Frankfurt am Main) und Wolfgang (*1906 in Wuppertal-Elberfeld - †1985 in Frankfurt am Main) Abendroth sind tief mit der Geschichte der Stadt Frankfurt am Main verbunden, seitdem die Familie 1910 nach Frankfurt gezogen war. Wolfgang Abendroth besuchte die Herder-, später die Musterschule und studierte danach Jura in Frankfurt, Münster und Tübingen. Er engagierte sich seit seiner frühen Jugend in der Arbeiterbewegung. 1928 wurde er aus der KPD, in die er als Junge eingetreten war, ausgeschlossen, weil er die aufkommenden Nationalsozialisten nur gemeinsam mit der SPD und anderen Demokraten bekämpfen wollte. Er wurde Mitglied der KP-Opposition (KPO). Ab 1933 arbeitete er im Widerstand und wurde im Gericht in Frankfurt als Gerichtsreferendar verhaftet. Ihm wurde die weitere juristische Arbeit untersagt. Nach einer kurzen "Schutzhaft" promovierte er in Bern mit einer völkerrechtlichen Arbeit. 1936 kehrte er nach Deutschland zurück, wo er im Februar 1937 verhaftet und in Folge durch Foltergefängnisse an vielen Orten Deutschlands (auch in Frankfurt) geschleust und im November 1937 wegen Hochverrats zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. Nach seiner Entlassung im Sommer 1941 lernte er in Marburg die Historikerin Lisa Hörmeyer kennen. Kurz darauf wurde er zur Strafdivision 999 zwangsverpflichtet - eine Art Todeskommando für Nazigegner. Nachdem er in Griechenland zur Widerstandsbewegung ELAS desertiert war, kam er in britische Kriegsgefangenschaft nach Ägypten. Durch den Einsatz von Gefährten des Widerstands konnte er Ende 1946 nach Deutschland zurückkehren. In Marburg, wo Lisa Hörmeyer 1945 promoviert hatte, heirateten die beiden. Da Wolfgang sein zweites juristisches Staatsexamen in den Westzonen nicht rasch nachholen konnte, ging er auf Anraten seines Studienfreundes, des späteren hessischen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn, nach Potsdam, um sich mit einer völkerrechtlichen Arbeit zu habilitieren. Danach bekleidete er kurz nacheinander juristische Professuren in Halle, Leipzig und Jena. 1948, noch vor der Gründung der DDR, musste er als bekennender Sozialdemokrat mit seiner Frau und seiner einjährigen Tochter in den Westen fliehen. Er wurde Gründungsrektor der sozialwissenschaftlichen Hochschule in Wilhelmshaven-Rüstersiel und baute ab 1951 an der Philipps-Universität Marburg die Politikwissenschaft auf. Er gehörte den Staatsgerichtshöfen in Bremen und in Hessen an. In den kommenden Jahren setzte er sich u.a. für die justitielle und wissenschaftliche Aufarbeitung des NS-Unrechts und die Demokratisierung der Hochschule, gegen die Notstandsgesetze und die Berufsverbote ein und arbeitete eng mit den Gewerkschaften, insbesondere der IG-Metall (Hauptvorstand in Frankfurt) zusammen. Er unterstützte den SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund), weswegen er 1961 aus der SPD ausgeschlossen wurde. Nach seiner Emeritierung 1972 kehrten er und Lisa zurück nach Frankfurt in die Neuhaußstraße 5 im Frankfurter Nordend. Von 1972 bis 1985 setzte er seine wissenschaftliche, publizistische und politische Arbeit von hier aus fort. Unter anderem lehrte er an der Frankfurter Akademie der Arbeit. Abendroths politisches Hauptanliegen war eine soziale, demokratische und sozialistische Entwicklung in Deutschland und Europa, die er sich nur als Weiterentwicklung der Menschenrechte und durch den Ausbau der bürgerlichen Freiheiten vorstellen konnte. Seine Empathie galt den Verfolgten überall. So verurteilte er den Einmarsch des Warschauer Paktes in die CSSR 1968 ebenso wie den Krieg der USA in Vietnam. Wolfgang Abendroth kannte keine ideologisch begründete Gesprächsverweigerung: Sein Kampf galt immer der Demokratie und den Menschenrechten. So kann Wolfgang Abendroth als Vorbild für eine engagierte demokratische Streitkultur über alle ideologischen Gegensätze hinweg angesehen werden. Lisa Abendroth, geborene Hörmeyer, unterstützte nicht nur ihren - durch die Spätfolgen der Nazifolter zeitlebens gezeichneten - Mann in seiner immensen politischen und wissenschaftlichen Arbeit redaktionell wie konzeptionell, sondern war auch eine höchst eigenständige Person. So spielte sie eine wichtige Rolle in der Frankfurter SPD und brachte sich in die Debatten um den Goethepreis an Ernst Jünger 1982, um den Abriss der Grundmauern des alten jüdischen Ghettos am Börneplatz 1987 und um die Abschaffung des § 218 StGB ein. Vor allem aber kämpfte sie gegen die Änderung des Artikels 16 GG und somit für den Erhalt des Rechts auf Asyl. Lisa Abendroth hat die Frankfurter Stadtgesellschaft bis in die beginnenden 2000er Jahre hinein mitgeprägt. Im Gedenken an zwei wichtige Persönlichkeiten der Frankfurter Stadtgeschichte wird der Magistrat gebeten, den bisher namenlosen Platz am Günthersburgpark nach Lisa und Wolfgang Abendroth zu benennen. Durch die Benennung entsteht kein verwalterischer Aufwand, da keine Adresse an diesem Platz liegt. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 589/3 wird auf Wunsch der FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 589/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschneidung von angrenzenden Bäumen zur Baustelle auf dem GlauburgplatzOFOB 305.10.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2023, OF 590/3 Betreff: Beschneidung von angrenzenden Bäumen zur Baustelle auf dem Glauburgplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Auflagen die Bauaufsicht bei der Baugenehmigung auf dem Areal des ehemaligen Glauburgbunkers zum Schutz der angrenzenden Bäume erlassen hat, und ob diese eingehalten wurden. Begründung: Die südliche Fassade des im Bau befindlichen neuen Gebäudes reicht extrem dicht an die vier Bäume heran, die den Glauburgplatz nördlich begrenzen - so dicht, dass starke Äste der Bäume abgesägt wurden, da sie sonst dem Baugerüst im Weg gewesen wären. Die Baumkronen sind nunmehr halbiert. Es steht stark zu befürchten dass die Bäume diesen Eingriff nicht überleben, was nicht im Sinne des erteilten Baumgutachtens gewesen sein kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4693 2023 Die Vorlage OF 590/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umwidmung des Behindertenparkplatzes vor dem ehemaligen Altenpflegeheim KonradheimOFOB 305.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2023, OF 591/3 Betreff: Umwidmung des Behindertenparkplatzes vor dem ehemaligen Altenpflegeheim Konradheim Nach der Schließung des Altenpflegeheims Konradheim in der Schleidenstraße 14 ist der Behindertenparkplatz vor dem Gebäude noch nicht wieder umgewidmet worden. Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat möge die Umwidmung umgehend umsetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 591/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 591/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 591/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 5 Die nochmalige Zurückstellung der Vorlage wird einstimmig beschlossen. Beschluss: Die Vorlage OF 591/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 591/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5718 2024 Die Vorlage OF 591/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unsichtbare Bäche im Nordend renaturierenOFOB 305.10.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2023, OF 594/3 Betreff: Unsichtbare Bäche im Nordend renaturieren Nur wenigen Bürger:innen im Nordend ist bekannt, dass sich unter dem Asphalt verborgene Bäche befinden. Diese wurden im 19. und 20 Jahrhundert im Rahmen der Urbanisierung der damals ländlichen Gegend unter die Erde verlegt, um den Bau von Wohn- und Geschäftsgebäuden zu ermöglichen. Bei starkem Regen können die Anwohner:innen das Rauschen in den Röhren vernehmen. Angesichts des zunehmenden Klimawandels mit heißen Sommern und zunehmendem Wassermangel sollte der Magistrat Schritte unternehmen, um die Folgen dieser Entwicklung für die Bewohner:innen des Nordends abzuwehren oder zumindest zu mildern. Dies vorausgeschickt ersuchen wir den Magistrat zu prüfen und zu berichten: a) Ist dem Magistrat die Anzahl der im Untergrund verborgenen Bäche und ihr Verlauf bekannt? b) Wird das Wasser der verborgenen Bäche aufgefangen, um es zur Bewässerung städtischer Grünanlagen zu verwenden? c) Sieht der Magistrat Möglichkeiten, diese verborgenen Bäche zu renaturieren, um die zunehmende Lufterwärmung im Stadtteil zu mildern? d) Sollte eine Wiederherstellung der Oberflächenbäche nicht durchzuführen sein, wäre der Magistrat in diesem Falle in der Lage und willens, unterirdisch Zisternen anzulegen, die das Wasser der Bäche auffangen, um es im Bedarfsfall zum Bewässern der städtischen Grünanlagen, insbesondere der Bäume, nutzen zu können? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.11.2023, OF 598/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 594/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4919 2023 Anregung an den Magistrat OM 4920 2023 1. Die Vorlage OF 594/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "renaturieren" durch das Wort "nutzen" ersetzt wird. 2. Die Vorlage OF 598/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Standorte für Müllgaragen im Ortsbezirk 2OFOB 205.10.2023 · CDU, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2023, OF 770/2 Betreff: Zusätzliche Standorte für Müllgaragen im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf den Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 352 die Standorte Odina-Bott-Platz, Westendplatz und Spielplatz Elsa-Brandström-Platz von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt dahingehend überprüfen zu lassen, ob hier weitere Müllgaragen aufgestellt werden können. Begründung: Der Ortsbeirat 2 hat in seiner letzten Sitzung am 18.9. insgesamt zehn Standorten für Müllgaragen im Ortsbezirk zugestimmt. Eine Müllgarage wurde bereits auf dem Carlo-Schmidt-Platz aufgestellt. Im Rahmen des verfügbaren Budgets ist die Finanzierung von bis zu 14 Müllgaragen möglich, so dass die o.g. Standorte nun auch berücksichtigt werden sollten Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 352 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4642 2023 1. Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 770/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was unternimmt die Stadt gegen Clan- und Bandenkriminalität?A04.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.10.2023, A 245 Betreff: Was unternimmt die Stadt gegen Clan- und Bandenkriminalität? Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.12.2023 Seit einigen Jahren gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen zwei rivalisierenden Gruppen in Frankfurt. Dabei handelt es um eine türkischstämmige Großfamilie und eine Gruppe, welche in der Öffentlichkeit wie ein Familienverbund auftritt, um ihren Machtansprüchen Ausdruck zu verleihen. Beide Gruppen kämpfen unter anderem um die Vorherrschaft bei Drogengeschäften und beim illegalen Glücksspiel. Der Konflikt zwischen den rivalisierenden Clans eskalierte im Januar 2021. In der Allerheiligenstraße wurde bei einer Auseinandersetzung eine Person durch Schüsse verletzt. Eine Überwachungskamera der Polizei hatte den Überfall aufgezeichnet. In den folgenden Wochen und Monaten kam es im gesamten Stadtgebiet zu weiteren Auseinandersetzungen und schwersten Straftaten, unter anderem Messerattacken und Schüsse auf offener Straße. Insgesamt wurde und wird wegen fünf weiteren versuchten Tötungsdelikten, Körperverletzung und Brandstiftung ermittelt. Bei den Auseinandersetzungen sind auch Unbeteiligte zwischen die Fronten geraten und verletzt worden. Die Polizei hat reagiert und ihre Maßnahmen gegen die Clan- und Bandenkriminalität verstärkt. Dazu hat sie eine Sonderkommission eingerichtet. Doch was tut eigentlich die Stadt Frankfurt gegen die Clan- und Bandenkriminalität in der Stadt? Die Clans betreiben im Stadtgebiet unter anderem mehrere Supermärkte, Kioske und Shisha-Bars. Denn neben einem intensiven polizeilichen Maßnahmenpaket ist das vertrauensvolle und abgestimmte Zusammenspiel mit den städtischen Ämtern von elementarer Bedeutung, um im Rahmen eines 360-Grad-Blickes alle denkbaren Handlungsoptionen und Einschreitmöglichkeiten nutzen zu können. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie bewertet der Magistrat die aktuelle Situation? 2. Wie setzt sich die Clan-Struktur (Anzahl der Clans und Mitglieder, Alter, Geschlecht usw.) in Frankfurt zusammen? 3. Wie viele dieser Clan-Mitglieder sind mindestens einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten? 4. Wie viele dieser Personen sind nach polizeilichen Erkenntnissen Intensivtäter? 5. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat zum derzeitigen Betätigungsfeld der Clan-Mitglieder in Frankfurt und wie hat sich dieses in den letzten Jahren entwickelt? 6. Welche Dezernate sind derzeit im Kampf gegen Clan- und Bandenkriminalität eingebunden? 7. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat hinsichtlich möglichen Sozialleistungsbetruges von Clan-Mitgliedern vor? 8. Wie viele der den beiden Gruppen zugehörigen Einrichtungen (wie Lokale, Supermärkte, Kioske und Shisha-Bars) wurden von der Stadt hinsichtlich ordnungsrechtlicher Verstöße in den letzten drei Jahren kontrolliert? 9. Wie viele und welche ordnungsrechtliche Verstöße wurden dabei festgestellt und wie viele Ordnungswidrigkeitsanzeigen gab es in jedem der drei vergangenen Jahre gegen Clan-Mitglieder? 10. Wie viele Fälle der Bedrohung und/oder Gewaltanwendung durch Clan-Mitglieder gegenüber Polizeibeamten, Rettungskräften, städtischen Mitarbeitern oder sonstigen Behördenmitarbeitern gab es in den letzten drei Jahren in Frankfurt? 11. Welche Präventionsmaßnahmen hat der Magistrat bereits ergriffen, um ein weiteres Umsichgreifen der Clan- und Bandenkriminalität zu verhindern? 12. Plant der Magistrat weitere Präventionsmaßnahmen, um ein weiteres Umsichgreifen der Clan- und Bandenkriminalität zu verhindern? 13. Wie wird sichergestellt, dass im Sinne einer Differenzierung des relevanten Personenpotentials tatsächlich nur solche Personen von Maßnahmen umfasst werden, denen ein straf- und ordnungswidriges Verhalten zugeordnet werden kann? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 47 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.10.2023 Aktenzeichen: 53-6
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Querverbindung Fernbahnhof: städtebauliche Chancen nutzenNR04.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2023, NR 774 Betreff: Querverbindung Fernbahnhof: städtebauliche Chancen nutzen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich aktiv in die Planung der Deutschen Bahn für den Fernbahntunnel in städtebaulicher, stadtverkehrlicher und gestalterischer Hinsicht einzubringen. Insbesondere sollen die Chancen, die sich durch die vorgesehene westliche Querverbindung unterhalb der Gleise des Hauptbahnhofs ergeben, genutzt werden. Dabei ist folgendes zur berücksichtigen: 1. Zwischen Stadt und Deutscher Bahn sind Strukturen für eine ganzheitliche Projektplanung zu schaffen. 2. Bei der Projektplanung sind alle Verkehrsströme (Fußgängerverkehr, Fahrradverkehr, Bus und Straßenbahn, Taxis und Mietwagen, Individualverkehr (Park&Ride, Kiss&Ride), E-Scooter) zu beachten. 3. Lage und Gestaltung der künftigen westlichen Querverbindung in ihrer Funktion als Fußgängerverbindung zwischen den Stadtteilen Gallus und Gutleutviertel. 4. Städtebauliche Auswirkungen und Chancen der westlichen Querverbindung für die Stadtteile Gallus und Gutleutviertel, insbesondere für die Bereiche Mannheimer Straße, Hafenstraße, Gutleutstraße, Behördenzentrum, Baseler Platz sowie Poststraße, Ludwigstraße, Güterplatz. Begründung: Der künftige Fernbahntunnel wird positive verkehrliche und städtebauliche Folgen für Frankfurt haben und einen Entwicklungsschub nicht nur auf gesamtstädtischer Ebene bringen. Gerade die nördlich und südlich dem Hauptbahnhof benachbarten Stadtteile Gallus und Gutleut könnten sich durch die von der Deutschen Bahn geplante westliche Querverdingung unterhalb der Gleise des Hauptbahnhofs bedeutend weiterentwickeln. Die dadurch entstehende Fußgängerverbindung zwischen den Stadtteilen und die zusätzlichen Zugänge zum Hauptbahnhof verkürzen die Wege beträchtlich und werden das Wohnen und Arbeiten in diesen Stadtteilen weiter attraktiv machen. Die sich daraus ergebenden Chancen können aber nur erkannt und verwirklicht werden, wenn sich die Stadt Frankfurt aktiv an den Planungen zum Fernbahntunnel beteiligt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 11.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage NR 774 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 774 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 774 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 774 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4128, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 66-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Temporärer Abbau der Radwegweiser nach Nieder-Erlenbach und Ober-ErlenbachOFOB 1504.10.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2023, OF 265/15 Betreff: Temporärer Abbau der Radwegweiser nach Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Radwegweiser nach Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach temporär zu demontieren, bis diese Strecken die von der Stadt Frankfurt am Main auf dem Radfahrportal genannten Bedingungen für die Aufnahme in das Radnetz erfüllen (z. B. bis zur Fertigstellung des Radweges zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach). Begründung: Am Ortsausgang von Nieder-Eschbach Richtung Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach gibt es grünweiße Radwegweiser, die eine Radverbindung Richtung Nieder-Erlenbach bzw. Ober-Erlenbach ausweisen. Zudem werden auf dem Radfahrportal der Stadt Frankfurt am Main (www.radfahren-ffm.de) die Straßenverbindungen zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach bzw. Ober-Erlenbach als Teil des Radnetzes ausgewiesen. Lt. Radfahrportal setzt sich das Radnetz zu einem großen Teil aus Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrrad-Schutzstreifen zusammen. Zum Radnetz zählen aber auch Fahrradstraßen, Nebenstraßen und Wirtschaftswege, auf denen es für den Radverkehr keine separate Führungsform gibt. Die Verbindungen nach Nieder-Erlenbach bzw. Ober-Erlenbach erfüllen jedoch keine der oben aufgeführten Bedingungen. Sie werden von Bussen des ÖPNV genutzt und es kommt regelmäßig zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch Berufspendler aus der Wetterau. Zudem dienen die Straßenverbindungen als Ausweichstrecke, wenn es auf den Autobahnen A 5 oder A 661 zu Stauungen kommt. Gefährdend für Radfahrer kommt dazu, dass die beiden Straßenverbindungen schmal, kurvenreich und unübersichtlich sind. Die beschriebene Gesamtsituation stellt eine erhöhte Gefahrenlage für Radfahrer dar. 04.10.2023 Quelle: https://www.radfahren-ffm.de/ Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4684 2023 Die Vorlage OF 265/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Beschilderung der Radverbindung zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach den im Radfahrportal genannten Kriterien für die Aufnahme in das Radnetz entspricht." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heinrich-Kromer-Schule - Stand der PlanungOFOB 804.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2023, OF 351/8 Betreff: Heinrich-Kromer-Schule - Stand der Planung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 8 die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie über die Abbildbarkeit einer 5-zügigen Grundschule sowie die aktuelle Planung für den Um- oder Neubau der Heinrich-Kromer-Schule zeitnah vorzustellen. Dies umfasst sowohl die konkreten baulichen Maßnahmen als auch die zeitliche Planung. Begründung: In 09/2020 berichtet der Magistrat, dass die Schulleitung der Heinrich-Kromer-Schule Anfang des selbigen Jahres über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Abbildbarkeit einer 5-zügigen Grundschule informiert wurde (Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1505). Seit mehreren Schuljahren ist die Heinrich-Kromer-Schule bereits eine 5-zügige Grundschule. Jedoch verfügt die Schule nicht über hinreichende Räumlichkeiten und auch nicht über eine Schulkantine. Daher kann die Schule derzeit auch keine Ganztagesbetreuung anbieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4696 2023 Die Vorlage OF 351/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Provisorische Schulkantine für die Heinrich-Kromer-SchuleOFOB 804.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2023, OF 352/8 Betreff: Provisorische Schulkantine für die Heinrich-Kromer-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Heinrich-Kromer-Schule in Absprache mit der Schulleitung kurzfristig Räumlichkeiten für eine Schulkantine auf dem Schulgelände zur Verfügung zu stellen (z.B. Platzierung von Containern auf dem Schulgelände) und somit die notwendigen Rahmenbedingungen für den Einstieg der Schule in den Ganztagesbetrieb spätestens im Schuljahr 2024/25 zu schaffen. Begründung: Ab dem Jahr 2026 besteht für Grundschüler ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Im Zuge der Umsetzung des Rechtsanspruches entwickelte die Stadt einen Plan, wann welche Schule eine Ganztagesbetreuung anbieten soll. Laut diesem Plan ist der Einstieg in den Ganztagesbetrieb für die Heinrich-Kromer Schule zum Schuljahr 2024/2025 vorgesehen. Nach Aussage von Bildungsdezernentin Silvia Weber in der Sitzung des Ortsbeirates 8 am 21.9.23 beträgt die Abdeckung mit Ganztagesplätzen für die Heinrich-Kromer-Schule derzeit 48% und erfolgt ausschließlich durch verschiedene Horte im Stadtteil. Die Not unter der Elternschaft ist sehr, sehr groß und zusätzliche Ganztagesbetreuungsplätze werden dringend benötigt. Die Schule möchte auch eine Ganztagesbetreuung anbieten, arbeitet auch an einem Konzept hierfür und könnte 2024 beginnen. Jedoch fehlt der Heinrich-Kromer-Schule die hierfür zwingend notwendige Schulkantine. In verschiedenen Begehungen der Stadt mit der Schule wurde auch immer wieder festgehalten, dass eine Schulkantine für den Einstieg in den Ganztagsbetrieb benötig wird. Darüber hinaus ist das das Gelände der Schule ausreichend groß, um eine Containerlösung zu realisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4697 2023 Die Vorlage OF 352/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kita an der Sandelmühle bauenOFOB 804.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2023, OF 353/8 Betreff: Kita an der Sandelmühle bauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann die Bauarbeiten für die geplante Kita im Bereich des neuen Baugebiets An der Sandelmühle (Bebauungsplan Nr. 889) beginnen und die Kita fertig gestellt werden soll. Begründung: Da die Bauarbeiten an den Mehrfamilienhäusern der ABG und auch die Arbeiten an den Reihenhäusern mittlerweile fortgeschritten sind und auch schon das Bewerbungsverfahren für die Wohnungen der ABG begonnen hat, wird der Bedarf an neuen Kita-Plätzen im Ortsbezirk weiter steigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 353/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4911 2023 Die Vorlage OF 353/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dillenburger Straße/Maybachbrücke - Analyse der VerkehrsströmeOFOB 804.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2023, OF 355/8 Betreff: Dillenburger Straße/Maybachbrücke - Analyse der Verkehrsströme Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, wie im Vorfeld der Umgestaltung der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke die Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse in Heddernheim und den angrenzenden Stadteilen analysiert wurden. Dabei ist auf die Anzahl der Verkehrsteilnehmer getrennt nach Autofahrenden, Fahrradfahrenden und Fußgängern in den folgenden, betroffenen Straßen einzugehen: - Maybachbrücke - Dillenburger Straße - Hessestr. - Nassauer Str. - Brühlstr. - Dillgasse - Heddernheimer Landstraße - Antoninus Str. Nach einem angemessenen Zeitraum von 6 Monaten möge der Magistrat berichten, wie sich die Umgestaltung der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke auf die Verkehrsflüsse in Heddernheim und den angrenzenden Stadteilen verglichen mit den Analysen im Vorfeld der Baumaßnahme tatsächlich ausgewirkt hat. Hierbei ist ebenfalls auf die die konkrete Anzahl der Verkehrsteilnehmer getrennt nach Autofahrenden, Fahrrad- /Rollerfahrenden und Fußgängern in den oben genannten Straßen einzugehen. Begründung: Seit der Umgestaltung der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke auf eine Fahrspur für Autos und eine für den Radverkehr sind auf der Dillenburger Str., der Maybachbrücke und auch der Eschersheimer Landstraße längere Staus zu beobachten. Darüber hinaus berichten Anwohner, dass seither die Seitenstraßen in Heddernheim als Schleichwege genutzt werden. Die Identifikation möglicher Veränderungserfordernisse im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und der Anwohner erfordert eine genaue Analyse der Verkehrsströme vor und nach der Baumaßnahme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4699 2023 Die Vorlage OF 355/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Autofahrenden" das Wort "Rollerfahrenden" eingefügt wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge erweiternOFOB 804.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2023, OF 356/8 Betreff: Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge erweitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die E-Ladestation am Parkplatz Erich-Ollenhauer-Ring 8, wieder in Betrieb genommen werden und das eine weitere Ladesäule mit zwei Ladeplätzen an diesem Standort errichtet wird. Begründung: Die Ladesäule am Parkplatz des Nord-West-Zentrums ist seit Beginn der Bauarbeiten am Heddernheimer-Steg außer Betrieb. Aktuell ist der Parkplatz zwar wieder frei gegeben, jedoch liegen noch Baumaterialien vor und an der Ladesäule. Da diese Ladesäule eine der wenigen im Ortsbezirk ist, muss diese schnellstmöglich wieder aktiviert werden. Zudem wäre es empfehlenswert an diesem Standort das Ladenetz durch eine weitere Ladesäule zu erweitern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4700 2023 Die Vorlage OF 356/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Schranke im Bereich Thomas Mann Straße 18OFOB 804.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2023, OF 357/8 Betreff: Fehlende Schranke im Bereich Thomas-Mann-Straße 18 Der Ortsbeirat möge beschließen: In seiner Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017 (OM 1432) beantragte der Ortsbeirat verschiedene Maßnahmen aufgrund von Verkehrsproblemen im Bereich der Häuser Thomas-Mann-Straße 12-18, sowie am Haus Gerhart-Hauptmann-Ring 79. Vorausgegangen war ein Ortstermin des Ortsbeirates mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes, des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Grünflächenamtes, der Ev. Kirchengemeinde und des Eigentümerbeirates der Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 79-81a. Von den seinerzeit beschlossenen und mit der Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017 (ST 1197) zugesagten Maßnahmen wurden fast alle umgesetzt. Lediglich die Schranke im Bereich der Liegenschaft Thomas-Mann-Straße 18 fehlt noch immer Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat - Welche Gründe hinderten bisher die Umsetzung der Maßnahme? - Zu welchem Zeitpunkt wird die noch fehlende Schranke eingebaut? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 783 2023 Die Vorlage OF 357/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Steinkopfweg 3OFOB 604.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2023, OF 862/6 Betreff: Steinkopfweg 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auch durch vertragliche Festlegungen dafür zu sorgen, dass das B- Plan festgelegte Baufenster eingehalten werden muss. Eine Befreiung von den Festsetzungen wird abgelehnt. Die Bäume auf dem Grundstück müssen erhalten bleiben. Begründung: Der Ortbeirat begrüßt das Wohnprojekt des Miteinander-Mittendrin e.V., welches ein Schritt zu mehr Inklusion für unser Zusammenleben ist. Der Baukörper muss so errichtet werden, dass der Baumbestand in keiner Weise gefährdet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.07.2023, M 110 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 7 Die SPD-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage M 110. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4555 2023 1. Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 110 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 862/6 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 863/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem zweiten Spiegelstrich der Halbsatz "falls eine Bebauung des Grundstücks mit den Maßgaben nicht möglich ist." hinzugefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, LINKE., FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buslinie 87 soll am Rewe haltenOFOB 103.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2023, OF 1028/1 Betreff: Buslinie 87 soll am Rewe halten Vorgang: OM 3754/23 OBR 1; ST 1600/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Am 21.März 2023 forderte der Ortsbeirat in einem Antrag, dass die Buslinie 87 auch am Rewe-Markt im Gutleut halten solle. Der Magistrat antwortet dazu in seiner Stellungnahme vom 31.Juli 2023 (ST 1600), dass es die Buslinie 37 gebe, die genutzt werden könne und aufgrund der Sonderfunktion der Buslinie 87 von einer Bedienung und Einrichtung zusätzlicher Haltestellen abgesehen werde. Diese Antwort ist für die Bewohner des Gutleuts äußerst unbefriedigend und nicht hinnehmbar. Der Bus 37 stellt momentan die einzige Möglichkeit dar, den Supermarkt zu erreichen. Allerdings fällt der 37er Bus oft aus. Dann gibt es gar keine Verbindung. Der 87er Bus könnte die schon vorhandene Haltestelle nutzen, ohne dass dies ein Mehraufwand wäre. Der Magistrat wird daher nochmals aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass - wenn auch nur vorübergehend - der Bus 87 auch am Rewe-Markt hält. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3754 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1600 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4591 2023 Die Vorlage OF 1028/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt ergänzt wird: "Weiterhin sind zusätzliche Ein- und Ausstiegsstellen an den folgenden Orten einzurichten: 1. für die Hinfahrt an den vorhandenen Haltestellen "Zanderstraße" und/oder "Rottweiler Platz" sowie "Hafenstraße 54" oder Mainzer Landstraße vor Haus 134 (gegenüber von der Haltestelle "Güterplatz" sowie 2. für die Rückfahrt an den Haltestellen "Güterplatz" und "Hafenstraße 19 bis 23 " oder Gutleutstraße 146 bis 148." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP Abwesend
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Optimierung des Bebauungsplans Nr. 556Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg hier: Bebauung ehemaliges PolizeipräsidiumB02.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.10.2023, B 370 Betreff: Optimierung des Bebauungsplans Nr. 556Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg hier: Bebauung ehemaliges Polizeipräsidium Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3195 - OA 206/22 OBR 1, B 87/23 - Zu Nr. 1 Der aktuelle Entwurf des Bebauungsplans Nr. 556 Ä geht mit seinen Festsetzungen zur Dach- und Fassadenbegrünung sowie zur Überdeckung von Tiefgaragen und sonstigen baulichen Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche über die Vorschriften der Freiraumsatzung hinaus. Dachflächen sind demnach, ebenso wie es die Freiraumsatzung fordert, mit einer 12 cm mächtigen Vegetationsschicht zu überdecken. Zusätzlich sind aber mindestens 30 % der zu begrünenden Dachflächen von Gebäuden mit einer wenigstens 30 cm mächtigen Vegetationsschicht zu versehen, um eine Intensivbegrünung zu ermöglichen. Die Festsetzung zu Fassadenbegrünung entspricht der Freiraumsatzung, gestattet aber eine Begrünung oberhalb einer Höhe von 3 m und verlangt zudem, dass je Meter Fassadenwandlänge eine Kletter- bzw. Rankpflanze zu pflanzen ist. Tiefgaragen sind statt mit 80 cm gemäß Freiraumsatzung mit einer mindestens 100 cm mächtigen Vegetationstragschicht zu überdecken. Zu Nr. 2 Mit den Festsetzungen des aktuellen Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 556Ä wird eine größtmögliche Entsiegelung und Begrünung der Grundstücksfreiflächen sowie die Begrünung der Dach- und Fassadenflächen gewährleistet. Dadurch ergibt sich gegenüber dem Ausgangszustand ein deutlicher Zuwachs an bioklimatischem Grünvolumen sowie eine Verbesserung des lokalen Wasserhaushalts. Zu Nr. 3 Die seit Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 556 im Jahr 2001 bestehende Festsetzung von zwei Baumreihen in der Mainzer Landstraße, im Abschnitt zwischen der Ludwigstraße und dem Platz der Republik, wird beibehalten werden. Zu den Nr. 4 und 6 Der Vorhabenträger hat auf Veranlassung des Stadtplanungsamtes ein sehr anspruchsvolles Bewirtschaftungskonzept für das auf seinen Grundstücken anfallende Niederschlagswasser konzipieren lassen. Dieses Konzept umfasst die größtmögliche Sammlung aller anfallenden Niederschläge. Es berücksichtigt dabei auch die auf Wegen, Plätzen und Zufahrten anfallenden Niederschläge, die zusammen mit den Dachabflüssen sowie den weitaus umfänglicheren Fassadenabflüssen des Hochhauses gesammelt, aufbereitet und als Brauchwasser verwendet werden. Dadurch kann der Trinkwasserbedarf deutlich reduziert werden. Angesichts des hohen Brauchwasserbedarfs, der nach den Berechnungen nicht vollständig von den anfallenden Niederschlagsmengen wird abgedeckt werden können, kann kein Regenwasser für z. B. das Grünflächenamt zur Bewässerung der umliegenden öffentlichen Grünflächen zur Verfügung gestellt werden. Die Umsetzung des Bewirtschaftungskonzepts muss und wird durch entsprechende Regelungen im städtebaulichen Vertrag und durch das an die SEF zu stellende Einleite-Gesuch gesichert. Mit den zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen Instrumenten kann das Konzept nicht unterstützt werden. Zu Nr. 5 Nach Mitteilung der für den Bau der neuen U-Bahn Strecke in das Europaviertel zuständigen Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH wurden für den Tunnelbau keine Grundwasserhaltungen betrieben. Temporäre Grundwasserentnahmen waren ausschließlich zur Herstellung der Baugruben für die neue unterirdische Station erforderlich. Der Betrieb der hierfür installierten Grundwasserbrunnen mussten gemäß der wasserrechtlichen Genehmigung unmittelbar nach Abschluss der Bauarbeiten beendet und die Brunnen zurückgebaut werden. Somit besteht keine Möglichkeit für einen Weiterbetrieb der Grundwasserbrunnen zur Deckung des Brauchwasserbedarfs des Vorhabens auf dem Gelände des früheren Polizeipräsidiums. Zu Nr. 7 Die Forderung eines energetischen Standards für die Neubauten entzieht sich den Regelungsmöglichkeiten des Bebauungsplans. Im ergänzenden städtebaulichen Vertrag wurde jedoch die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen eines Energiekonzeptes für das Quartier in Abstimmung mit dem Energiereferat vereinbart. Das Energiekonzept wird derzeit von den Vorhabenträgern erarbeitet. Zu Nr. 8 Die Ermittlung und Beurteilung der planungsbedingten Auswirkungen auf die gesetzlich vorgegebenen Schutzgüter Fauna/Flora, Boden, Wasser, Klima und Luft ist mittlerweile abgeschlossen. Hinweise auf erhebliche Beeinträchtigungen durch das Vorhaben haben sich nicht ergeben, was vor allem darauf zurückgeführt werden kann, dass der Ausgangszustand auf dem früheren Präsidiumsgelände bereits erhebliche Defizite im Hinblick auf die o.g. Schutzgüter aufweist. Zu den Nr. 9 und 10 Die Verwendung möglichst nachhaltiger Baustoffe mit geringem CO2-Fußabdruck und das Recycling oder Downcycling der Abbruchmaterialien entzieht sich den planungsrechtlichen Regelungsmöglichkeiten. Unabhängig davon würde ein Recycling immer die Unbedenklichkeit der Abbruchmaterialien voraussetzen. Dies kann angesichts der bauzeitlich häufig verwendeten Baustoffe, die oftmals mit gesundheitsgefährdeten Schadstoffen, wie z. B. Asbest, belastet sind, im Voraus kaum verlässlich ermittelt werden. Zur Nr. 11 Der Magistrat hat zu dieser Thematik aus Anlass der gesonderten Anregung OA 312 des Ortsbeirats 1 vom 24.01.2023 ausführlich Stellung genommen (ST 1392 vom 26.06.2023). Zu Nr. 12 Anhand der mittlerweile im Zuge der Erarbeitung des Energiekonzepts gewonnenen Erkenntnisse hat sich herausgestellt, dass im Plangebiet eine effektive und wirtschaftlich darstellbare Nutzung von Solarenergie zur Erzeugung von Strom nicht gegeben ist. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass geeignete Dachflächen auf den nicht denkmalgeschützten neuen Blockrandgebäuden einer erheblichen Fremdverschattung durch umliegende Hochhäuser unterliegen und zum anderen eine Ausstattung der Hochhausfassade mit Photovoltaikanlagen erhebliche brandschutztechnische Aufwendungen verlangen würden. In der Summe wäre daher die Festsetzung eines Solardachs unter den spezifischen Bedingungen des Plangebiets unverhältnismäßig. Dadurch würde der Bebauungsplan rechtlich angreifbar. Wie, wo und in welchem Umfang solare Energie letztendlich zum Einsatz kommt, kann erst mit Fertigstellung des Energiekonzepts abschließend beantwortet werden. Der Bebauungsplan unterstützt diesen Ansatz, indem er die Aufstellung von Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie auf Dachflächen nicht ausschließt. Zu Nr. 13 Die planungsrechtliche Sicherung öffentlicher Aufenthaltsbereiche und Wegeverbindungen wird im Bebauungsplanentwurf Nr. 556Ä umgesetzt. In dem mit der Stadt Frankfurt im März 2023 abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag wurden ergänzende privatrechtliche Regelungen getroffen. Zu Nr. 14 Der Magistrat hat zu dieser Thematik aus Anlass der gesonderten Anregung OM 3773 des Ortsbeirats 1 vom 21.03.2023 im Rahmen der Stellungnahme ST 1383 vom 26.06.2023 ausführlich Stellung genommen und dem entsprechend eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Ortsbeirats 1 am 17.07.2023 durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.06.2022, OA 206 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 87 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 04.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4234, 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.01.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verwaltungsprozesse beschleunigen - Trassenpläne in Geoportal Frankfurt digital aufnehmenB02.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.10.2023, B 371 Betreff: Verwaltungsprozesse beschleunigen - Trassenpläne in Geoportal Frankfurt digital aufnehmen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3510 - OA 365/23 OBR 1 - In den Konzessionsverträgen der Gewerke Strom, Wasser, Fernwärme und Gas, die zwischen der Mainova Aktiengesellschaft und der Stadt Frankfurt abgeschlossen wurden, ist vereinbart, dass die entsprechenden Geodaten zu den Trassen digital dem Stadtvermessungsamt bereitgestellt und auch aktualisiert werden müssen. Mittlerweile wurde daraus ein Geodatenbestand, der als Geowebdienst online über Internet-Technologien in stets aktueller Form bereitgestellt wird. Diese Bereitstellung wurde zwischen dem Netzbetreiber NetzdiensteRheinMain GmbH als Dokumentationsstelle der Mainova Aktiengesellschaft und dem Stadtvermessungsamt umgesetzt. Die westlichen Stadtteile, für deren Dokumentation die Syna als Leitungsbetreiber der SÜWAG verantwortlich ist, sind ebenfalls im beschriebenen Webdienst vorhanden. Eine regelmäßige Aktualisierung der Daten ist durch den Bezug der Daten über Geowebdienste, die stets auf die aktuellen Datengrundlagen zugreift, nicht erforderlich. Dieser Geowebdienst der Trassen steht schon seit mehreren Jahren den Ämtern und Betrieben mit einem berechtigten Interesse über das OfficeGIS und zukünftig auch über das Geoportal zur Verfügung. Eine Veröffentlichung dieser Daten der kritischen Infrastruktur für Bürger:innen ist nicht vorgesehen und auch von den Netzbetreibern nicht gestattet. Über die Trassen der Mainova bzw. SÜWAG hinaus stehen derzeit keine weiteren Bestandspläne anderer Versorger digital zur Veröffentlichung in den Portalen der Stadt Frankfurt am Main zur Verfügung. Ämter und Betriebe, die Gestattungen zu Trassenverlegungen erteilen, sollten in Zukunft darauf hinwirken in den Vertragsunterlagen ähnliche Vereinbarungen wie in den geschlossenen Konzessionsverträgen zu platzieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.06.2023, OA 365 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 04.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 371 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 371 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4235, 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.01.2024 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelferinnen und WahlhelferB02.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.10.2023, B 372 Betreff: Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3463 - OA 352/23 OBR 11 - Wahlhelferinnen und Wahlhelfer tragen einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu einer funktionierenden Demokratie bei. Dies spiegelt sich in der zuverlässigen und ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen und Abstimmungen wieder. Allerdings ist dies nicht selbstverständlich. Umso wichtiger ist es auch für den Magistrat, das ehrenamtliche Engagement besonders anzuerkennen und zu würdigen. Daher beobachtet er die allgemeine Entwicklung und prüft regelmäßig, ob Anpassungen nötig und möglich sind. Mit Blick auf das zur Verfügung stehende Budget und der allgemeinen defizitären Haushaltslage, hat der Magistrat per Beschluss am 31.07.2023 einer moderaten Anhebung der Aufwandsentschädigung für die rund 4 600 Wahlhelfenden zugestimmt. Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher, Schriftführerinnen und Schriftführer sowie deren Stellvertretungen erhalten für ihr Ehrenamt bei der bevorstehenden Landtagswahl im Oktober 2023 60 Euro. Bei der OB-Direktwahl lag dieser Satz noch bei 50 Euro. Für Beisitzerinnen und Beisitzer sowie die Mitglieder der Briefwahlvorstände gibt es jeweils 55 Euro (bisher 45 Euro). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.04.2023, OA 352 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 04.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4236, 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 29.01.2024 Aktenzeichen: 12-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Unabhängige Meldestelle für die StadtpolizeiB02.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.10.2023, B 373 Betreff: Unabhängige Meldestelle für die Stadtpolizei Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3578 - NR 690/23 FRAKTION - Der Magistrat handelte vorausschauend und ressourcenbewusst, in dem er die Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) schon vor dessen Inkraftsetzung umsetzte und am 15.01.2023 eine unabhängige Meldestelle beim Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz einrichtete. Die interne Meldestelle für Hinweisgebende richtet sich an alle Mitarbeitende der Stadtverwaltung Frankfurt am Main (Ämter, Referate, Stabsstellen, Dezernatsbüros und städtische Eigenbetriebe) sowie an alle Personen, die in beruflicher Beziehung zur Stadt Frankfurt Informationen über Missstände oder Rechtsverstöße erlangt haben (z.B. Lieferant:innen der Stadtverwaltung Frankfurt). Die Meldestelle nimmt offene und anonyme Hinweise per Telefon, E-Mail, Brief oder in einem persönlichen Gespräch entgegen. Erfasst werden: - Handlungen oder Unterlassungen, die strafbar sind, - Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient, - sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft. Die vorhandene Meldestelle beim Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz bietet Hinweisgebenden als zentrale Anlaufstelle eine einfache, niedrigschwellige Kontaktaufnahme. Die Implementierung zusätzlicher Meldestellen und Meldekanäle an unterschiedlichen Orten hält der Magistrat für kontraproduktiv. Die Zielsetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes würden damit entkräftet und der innerstädtische Abstimmungsaufwand erhöht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.06.2023, NR 690 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 04.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3937, 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 30.10.2023 Aktenzeichen: 111
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Falkschule endlich fertig sanierenB02.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.10.2023, B 374 Betreff: Falkschule endlich fertig sanieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3625 - OA 364/23 OBR 1 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.05.2024 und 26.09.2024 Dem Magistrat sind die benannten Bedarfe an der Falkschule bekannt. Um eine adäquate Essensversorgung zu ermöglichen, sind die notwendigen Umbaumaßnahmen im Haupt- sowie Nebengebäude bereits projektiert. Ein konkreter Ausführungszeitraum kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht benannt werden. Die Ausschreibung sowie der Zuschlag für ein Catering-Unternehmen kann erst ab dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Räumlichkeiten für das Mittagessen hergerichtet sind. Das Kellergeschoss ist von eindringender Feuchtigkeit betroffen und bis auf Weiteres nicht nutzbar. Hier sind umfassende Sanierungsmaßnahmen im Innen- sowie Außenbereich erforderlich, welche sorgfältig im Voraus zu planen sind. Das Amt für Bau und Immobilien, als zuständiges Fachamt, wird die entsprechenden Maßnahmen schnellstmöglich projektieren. Mit Blick auf den Umfang des Projektes sowie die hierfür notwendigen Kapazitäten ist kurzfristig mit keiner Umsetzung zu rechnen. Der Schule wurden 2019, als Kompensation des feuchten Kellergeschosses, zwei Klassenraumcontainer zur Verfügung gestellt. Sobald der Arbeitslehrefachraum im Kellergeschoss wieder zur Verfügung gestellt werden kann, wird der Magistrat eine adäquate Ausstattung dessen priorisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.06.2023, OA 364 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 59 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 04.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 374 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 374 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 374 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 374 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 374 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4350, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 § 4958, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 § 5309, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Eigenbetriebs „Kita Frankfurt“ für das Jahr 2022M02.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 02.10.2023, M 166 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" für das Jahr 2022 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichts des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2022 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2022 am 01.06.2023 erteilt wurde. 2. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" wird in der vorgelegten Form festgestellt a) Die Bilanzsumme beträgt 196.952.176,24 € b) Die Gewinn- und Verlustrechnung weist übereinstimmend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von -142.442.714,42 € aus. c) Der Jahresfehlbetrag in Höhe von -142.442.714,42 € wird durch Teilauflösung der Kapitalrücklage aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main ausgeglichen. Der im Jahr 2022 geleistete Zuschuss betrug 138.000.000,00 €. Damit lag der ausgezahlte Zuschuss 4.442.714,42 € unter dem Jahresergebnis. 3. Der Lagebericht der Betriebsleitung wird gebilligt. 4. Die Ergebnisse der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) werden zur Kenntnis genommen. 5. Der Bericht der Betriebskommission einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex wird zur Kenntnis genommen. Im Übrigen hat die Betriebskommission das Ergebnis der Überkompensationskontrolle zur Kenntnis genommen. Begründung: Die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" erfolgte gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022, § 2539, M 155, durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG. Die Prüfung wurde im Juni 2023 abgeschlossen und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG am 01.06.2023 erteilt. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss und dem Lagebericht Stellung zu nehmen. Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahre 2022 zahlte die Stadt Frankfurt am Main eine Einlage in Höhe von 138.000.000 €, die der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebes wurden bis zur Höhe von 142.442.714,42 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 4.442.714,42 € über den im Jahr 2022 von der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellten Mitteln. Die Differenz zwischen Einlage und Jahresergebnis in Höhe von 4.442.714,42 € resultiert aus Aufwendungen, die erst in zukünftigen Jahren zu Auszahlungen führen (insbesondere Altersteilzeit- und Pensionsrückstellung). Die Liquidität des Betriebes ist dadurch sichergestellt. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage für den laufenden Geschäftsbetrieb zu decken. Gemäß A3.3.4 des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) sollen Betriebsleitung und Betriebskommission jährlich im Geschäftsbericht oder in einem gesonderten Bericht im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss über die Corporate Governance ihres Unternehmens berichten. Hierzu gehört auch die Erläuterung eventueller Abweichungen von den Empfehlungen des Kodex. Nach Ziffer B. der Betrauung des Eigenbetriebes Kita Frankfurt (Magistratsbeschluss aus 2014) hat der Eigenbetrieb die Einhaltung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Pflichten in einem Jahresbericht nachzuweisen. Diese unabhängige betriebswirtschaftliche Prüfung (Überkompensationskontrolle) erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2022 ebenfalls durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG. Demnach übersteigen die Aufwendungen und Erträge aus der Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die erhaltenen Ausgleichsleistungen. Anlage 1_Bericht_2022_Betriebskommission (ca. 1,3 MB) Anlage 2_Pruefbericht (nicht öffentlich - ca. 10,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 09.10.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt; CDU (= Votum im Ausschuss für Bildung und Schulbau) und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4004, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 40-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Erlass einer neuen Gefahrenabwehrverordnung am Stadion (Im Herzen von Europa)M02.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 02.10.2023, M 167 Betreff: Erlass einer neuen Gefahrenabwehrverordnung am Stadion (Im Herzen von Europa) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.08.2001, § 604 (M 136) Der als Anlage beigefügte Entwurf einer Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung am Stadion (Im Herzen von Europa) wird als Gefahrenabwehrverordnung beschlossen. Begründung: A. Ausgangssituation Die derzeit gültige Gefahrenabwehrverordnung Waldstadion wurde im Jahr 2001 erlassen und hat die zuvor gültige Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in und am Waldstadion abgelöst. Durch Privatisierungen der Stadien sind Gefahrenabwehrverordnungen in einem Stadion nicht mehr erforderlich. Die Stadionbetreiber haben im Rahmen des Hausrechts die Möglichkeit, vielen der Gefahren angemessen zu begegnen, ferner haben sie auch die Möglichkeit, viel weitreichendere Bestimmungen zu erlassen. Diese werden dann in privatrechtliche Stadionordnungen gefasst. Derzeit gilt für das Deutsche Bank Park Stadion eine entsprechende Stadionverordnung aus dem Jahr 2020. Diese regelt nicht nur den Innenraum des Stadions, sondern auch das gesamte Areal des Deutsche Bank Parks. Darüber hinaus sind die Gleisanlagen der S-Bahnhaltestelle Stadion sowie der Straßenbahnhaltestelle Stadion in die derzeitige Verordnung einbezogen. Gleiches gilt für das Stadionbad und die Liegenschaften südlich der Straße Im Herzen von Europa mit den Niederlassungen des Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) und des Landessportbundes. Die Deutsche Bahn AG (DB) als auch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH ist (VGF) als Betreiber der Haltestellen haben im Rahmen der Beförderungsbestimmungen entsprechende Regelungen erlassen. Auch die BäderBetriebe Frankfurt GmbH haben für das Stadionbad eine Haus- und Badeordnung erlassen. Aufgrund der Ablösung des Versammlungsgesetzes durch das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz wurde die Möglichkeit der Anwendung des § 17a Versammlungsgesetz für sonstige Veranstaltungen aufgehoben. Daher gibt es im Umfeld des Stadions keine Handhabe mehr, Vermummungen und einer möglichen Passivbewaffnung wirksam zu begegnen. B. Geltungsbereich Der Geltungsbereich der Verordnung umfasst den in der Anlage gekennzeichneten Bereich. Der Bereich des Stadions, das Stadionbad, die Bahnanlagen sowie die privaten Grundstücke sind nunmehr ausgenommen. Alle anderen Flächen sind auch vom Geltungsbereich der derzeit noch gültigen Gefahrenabwehrverordnung "Waldstadion" umfasst. C. Zeitlicher Geltungsbereich Die derzeit gültige Verordnung "Waldstadion" gilt an 365 Tagen im Jahr. Dieser zeitliche Geltungsumfang ist aus heutiger Sicht unverhältnismäßig und bedarf daher der Anpassung. Deshalb soll die neue Verordnung nur an den Veranstaltungstagen beginnend vier Stunden vor Stadionöffnung und bis zwei Stunden nach Schließung des Stadions bzw. der Nebenanlagen gelten. D. Zutrittsbeschränkungen Hier wurde die Regelung aufgenommen, Personen, die offenkundig unter alkohol- und drogenbedingten Ausfallerscheinungen leiden, vom Zutritt des Geltungsbereichs der Verordnung auszuschließen. Eine solche Regelung ist erforderlich, um diesen Personen den weiteren Weg ins Stadion zu verwehren und Eskalationen im Stadionumfeld wirksam begegnen zu können. E. Verhalten im Geltungsbereich Die Regelungen zum Verhalten im Geltungsbereich existieren bereits in der derzeit gültigen Gefahrenabwehrverordnung "Waldstadion". Sie haben sich bewährt und sollen daher unverändert übernommen werden. F. Verbote Die aufgelisteten verbotenen Gegenstände finden sich größtenteils in der derzeit gültigen Gefahrenabwehrverordnung wieder. Im Hinblick auf die heutigen Verhältnisse soll eine Anpassung der Gefahrenabwehrverordnung aus Gründen der Erforderlichkeit betreffend die Aufnahme des Verbotes des Mitführens und Benutzens von Flugdrohnen und Laser-Pointern erfolgen. Auch soll das generelle Alkoholverbot der derzeit gültigen Gefahrenabwehrverordnung dahingehend angepasst werden, dass Getränke mit wenig Alkoholgehalt (wie insbesondere Bier und Wein) nunmehr mitgeführt werden dürfen. Alkoholika mit einem Alkoholgehalt von über 15 % vol. sollen weiterhin nicht mitgeführt und konsumiert werden dürfen. Die Verbotsregelungen hinsichtlich der aufgelisteten Gegenstände, Mitgeschöpfe, Sachen und Stoffe sind erforderlich, um ein Gelangen in das nähere Stadionumfeld zu verhindern. G. Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlage für den Erlass der hiesigen Gefahrenabwehrverordnung sind die §§ 71, 74 und 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Danach können die Gemeinden für ihr Gebiet Gefahrenabwehrverordnungen erlassen, welche von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen sind. H. Kosten Es handelt sich um eine Anpassung der bestehenden Gefahrenabwehrverordnung, die weder einen Investitionsbedarf noch Folgeinvestitionen auslöst. Anlage _Gefahrenabwehrverordnung (ca. 129 KB) Anlage _Plan_des_raeumlichen_Geltungsbereiches (ca. 1,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2001, M 136 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 04.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION; CDU (= Enthaltung) 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 167 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dienst zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport, die Beratung der Vorlage M 167 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 167 = Ablehnung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 57 Beschluss: a) Es dienst zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport, die Beratung der Vorlage M 167 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4013, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 91-9
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Durchführung des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz) vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 637) hier: FrauenfM02.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 02.10.2023, M 168 Betreff: Durchführung des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz) vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 637) hier: Frauenförder- und Gleichstellungsplan Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2018, § 2262 (M 226) 1. Der Frauenförder- und Gleichstellungsplan nach §§ 5 ff des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes für die Dienststelle Kämmereiverwaltung, gültig vom 01.01.2024 bis 31.12.2029, wird beschlossen. 2. Die Beteiligungsrechte nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz und dem Personalvertretungsgesetz wurden gewahrt. 3. Der Magistrat (Dezernat VI - Amt 11 Personal- und Organisationsamt) wird beauftragt das Weitere zu veranlassen. Begründung: A Zielsetzung Auf der Grundlage des Artikel 3 GG und des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) setzt die Stadtverwaltung Frankfurt am Main das verfassungsrechtliche Gleichberechtigungsgebot um und wirkt auf die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern innerhalb der Dienststelle hin. Deshalb liegt bei allen Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Beschäftigten haben können, die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip zugrunde. Nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz ist unter Beteiligung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten ein Frauenförder- und Gleichstellungsplan zu erstellen und der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Auf dieser Grundlage wurden bereits die bisherigen Frauenförder- und Gleichstellungspläne für die Dienststelle Kämmereiverwaltung vom 23.02.1995, 19.06.2001, 26.03.2009, 07.05.2015 und 01.02.2018 erstellt. Der aktuelle Frauenförder- und Gleichstellungsplan läuft zum 31.12.2023 ab und ist neu aufzustellen, was mit dieser Vorlage erfolgt. Gemeinsam mit dem Gleichberechtigungsbüro wurde der bereits gut aufgestellte Frauenförder- und Gleichstellungsplan weiter im Sinne des Leitprinzips ausgestaltet und dabei an aktuelle Entwicklungen angepasst. Eine enge Zusammenarbeit besteht auch mit der städtischen Fortbildung. Es ist festzustellen, dass das Thema Chancengleichheit in all seinen Facetten in vielen Bereichen der Stadtverwaltung durchaus angekommen ist, sowie u. a. auch im Rahmen des Strategischen Personalmanagements beispielsweise im Handlungsfeld "Chancengleichheit und Diversitätsmanagement" Berücksichtigung findet. Darauf aufbauend ist allerdings eine stetige Sensibilisierung und Weiterentwicklung notwendig. Diesem Auftrag trägt der vorliegende Entwurf des Frauenförder- und Gleichstellungsplans Rechnung. Mit Inkrafttreten zum 01.01.2024 hat der neue Frauenförder- und Gleichstellungsplan eine Laufzeit von sechs Jahren. Alle drei Jahre ist über die Entwicklung zu berichten. Zuletzt wurde mit Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 62 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.09.2021, § 500 über die Umsetzung des Frauenförder- und Gleichstellungsplan berichtet. Die Berichterstattung über den dreijährigen Berichtzeitraum auf der Basis des noch bestehenden Frauenförder- und Gleichstellungsplan wird ebenfalls bis Ende dieses Jahres in gesonderter Vorlage erfolgen. Der Frauenförder- und Gleichstellungsplan beinhaltet insbesondere eine Bestandsaufnahme und Analyse der Beschäftigtenstruktur sowie die Festlegung der Zielvorgaben für die Dienststelle Kämmereiverwaltung. Nähere Einzelheiten des Frauenförder- und Gleichstellungsplans ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Text. B Alternativen Keine C Lösung Basierend auf dem aktuellen Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung Frankfurt am Main (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2018, § 2262 (M 226)) hat die Dienststelle Kämmereiverwaltung in enger Zusammenarbeit mit dem Gleichberechtigungsbüro den neuen Frauenförder- und Gleichstellungsplan erstellt. Dieser konkretisiert die gesetzlichen Vorgaben entlang der Struktur der Stadtverwaltung Frankfurt am Main und betont die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip. Der Gesamtpersonalrat hat gemäß § 77 Abs. 2 HPVG zugestimmt. D Kosten Die Umsetzung des Frauenförder- und Gleichstellungsplans erfolgt im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Anlage 1_Frauenfoerder-_und_Gleichstellungsplan (ca. 704 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.11.2017, M 226 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 04.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 10.10.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Votum im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung) sowie AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 4005, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 113
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Erhöhung des Investitionskostenzuschusses für den Neubau des Klinikums Frankfurt Höchst - Vierter NachtragM02.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 02.10.2023, M 169 Betreff: Erhöhung des Investitionskostenzuschusses für den Neubau des Klinikums Frankfurt Höchst - Vierter Nachtrag Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2017, § 1092 (M 19) I. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt die Finanzierung des Klinikneubaus in Höchst aufgrund von Festlegungen im Konsortialvertrag zur Errichtung des Klinikverbundes sicherstellen muss (§ 6612 vom 17.12.2015 zum M 188) und für die Errichtung des Ersatzneubaus (I. Bauabschnitt) einen Investitionszuschuss in Höhe von 217.150 T€ und zusätzlich einen Investitionszuschuss in Höhe von 10.000 T€ für Medizintechnik genehmigt hat (§ 1092 vom 23.2.2017 zum M 19). Neben den durch gesonderte Beschlüsse bewilligten Haushaltsmitteln i.H.v. 227.150 T€ sind im Haushaltsplan 2022 zusätzlich 20.800 T€ eingeplant sowie im Haushaltsplan 2023 weitere 3.300 T€ bei der Projektdefinition 5.004470 vorgesehen. II. Es dient weiter zur Kenntnis, dass im Projekt Mehrausgaben sowohl für Baukosten bei Vertragsabschluss als auch durch Bauzeitverlängerung zu verzeichnen sind und darüber hinaus für Interimsmaßnahmen wie die Unterbringung der Speisenversorgung für Mitarbeitende und die Zentralsterilisation in Containern. Minderausgaben sind bei den Baunebenkosten und der Grunderwerbsteuer zu verzeichnen. Per Saldo werden die Mehrausgaben mit 22.900 T€ beziffert. III. Darüber hinaus dient zur Kenntnis, dass ein Moderationsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Arbeitsgemeinschaft Klinikum Frankfurt Höchst (ARGE) und der Zentralen Errichtungsgesellschaft mbH (ZEG) in Bezug auf die Verantwortlichkeit für die Bauzeitverzögerung durchgeführt wurde und dies in eine Vereinbarung mündete, die die wechselseitigen Forderungen von Zentraler Errichtungsgesellschaft mbH und Arbeitsgemeinschaft Klinikum Höchst berücksichtigt. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass mit dem Abschluss der sog. ALL-IN Lösung einhergeht, dass die möglicherweise entstandenen Kosten und Schäden auch die jeweiligen Rechtsverhältnisse zwischen ZEG und KFH sowie Stadt Frankfurt und KFH als auch ZEG betrifft und alle auf etwaige Ansprüche auf Erstattung oder Rückforderung verzichten. Mit der ALL-IN LÖSUNG werden sämtliche gegenseitigen Forderungen der verschiedenen Parteien abgegolten. IV. Der gesamte Investitionsbedarf beläuft sich nunmehr auf 250.050 T€. Die Mehrausgaben von bis zu 22.900 T€ werden genehmigt. Die Mittel stehen im Haushalt unter Produktgruppe 19.06, Projektdefinition 5.004470 zur Verfügung. Begründung: A. Zielsetzung Die Mehrausgaben von per Saldo 22.900 T€ sind noch zu genehmigen. B. Alternativen Austragung der Streitigkeiten zwischen ZEG und ARGE wegen der bauzeitverlängerungsbedingten Mehrausgaben vor Gericht. Auseinandersetzung mit dem Mitgesellschafter der Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH wegen nicht erstatteter Interimsmaßnahmen. C - Entstehung der Mehr-/Minderausgaben Übersicht Mehr-/Minderausgaben: I. Mehrausgaben aus Vertrag 5.353 II. Mehrausgaben a.G. Bauzeitverlängerung 16.323 III. Mehrausgaben wg. Beseitigung kleiner Mängel 500 IV. Mehrausgaben für Interimsmaßnahmen 3.034 V. Minderausgaben Baunebenkosten + Grunderwerbsteuer -2.310 VI. Medizintechnik 0 22.900 I. Mehrausgaben aus Vertrag Die Zentrale Errichtungsgesellschaft mbH (ZEG) hat die Arbeitsgemeinschaft Klinikum Höchst (ARGE) mit der schlüsselfertigen Herstellung des Neubaus für das Klinikum Frankfurt Höchst beauftragt. Mit dem Generalunternehmer wurde im Hauptauftrag eine Pauschalvergütung i.H.v. 232.738 T€ vereinbart. Mit dem 1. Nachtrag wurde eine Bauzeitverlängerung von zwei Monaten und Minderkosten i.H.v. 1.164 T€ vereinbart. Mit dem 2. Nachtrag wurden Optimierungsangebote und bis dahin vorgelegte Sachnachträge vereinbart. Der Pauschalfestpreis gem. 2. Nachtrag beläuft sich auf 227.153 T€ Ausgehend von der Hauptauftragssumme waren somit Minderausgaben von 5.585 T€ vereinbart worden. Bezogen auf den § 1092 vom 23.2.2017 zum M 19 sind jedoch Mehrausgaben von 5.353 T€ mit Abschluss der ALL-IN Lösung zu verzeichnen. II. Mehrausgaben aufgrund Bauzeitverlängerung Mit dem 2. Nachtrag wurde der 15.10.2019 als Gesamtfertigstellungstermin vereinbart. Das Gebäude wurde der ZEG aber erst am 23.01.2023 übergeben. Der vereinbarte Fertigstellungstermin wurde also um mehr als drei Jahre überzogen. Die Verantwortlichkeiten für die Verzögerung sind strittig. Dementsprechend werden auch wechselseitig Forderungen aufgrund der Verzögerung geltend gemacht. Die ZEG macht Vertragsstrafen und Verzugsschäden gegen die ARGE geltend. Die ARGE macht ihrerseits Ansprüche wegen Mehrkosten der Bauzeitverlängerung gegen die ZEG geltend. Zur Verhinderung eines Baustopps und zur Klärung der wechselseitigen Forderungen aufgrund der Bauzeitverzögerung haben ARGE und ZEG ein sogenanntes Moderatorenverfahren durchgeführt. In diesem Verfahren haben die Parteien bereits baubegleitend ab Februar 2021 einen ehem. BGH-Richter als Moderator für verschiedene Streitpunkte beauftragt. Die vom Moderator als zu berücksichtigen genannten Sachverhalte wurden vom Rechtsbeistand der ZEG bewertet und sind maßgeblich für die Vereinbarung zur sog. ALL-IN Lösung sowie für die Vorlage. A. ALL-IN Lösung 1. Wechselseitige Forderungen aus Bauzeitclaim/Vertragsstrafe 1.1. Ansprüche der ARGE Die ARGE hat unter dem Stichwort "gestörter Bauablauf" für den Zeitraum bis Ende 2021 einen Betrag von 37.587 T€ im Moderationsverfahren geltend gemacht. Die Darlegungen sind aus Sicht der ZEG jedoch voller Widersprüche und Unklarheiten und nach Einschätzung des Claim-Managements derzeit gerichtlich nicht durchsetzbar. Die ZEG hat sich jedoch aus Verhandlungsgründen und im Einigungsinteresse dazu entschieden einen Teil der Forderungen im Rahmen der Verhandlungen anzuerkennen und dabei die vom Moderator entwickelten Grundsätze zur Anerkennung von Forderungen zu akzeptieren, da diese grundsätzlich plausibel hergeleitet und widerspruchsfrei begründet sind. Demnach können 20.461 T€ als Forderungen der ARGE berücksichtigt werden. 1.2. Ansprüche der ZEG a) Vertragsstrafe Die ZEG macht gegen die ARGE wegen der über den vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin 15.10.2019 hinausgehenden Bauzeit Ansprüche geltend. Die vereinbarte Vertragsstrafe wurde vom Moderator in voller Höhe (9.544 T€) als zu berücksichtigen beurteilt. b) Verzugsschäden Die ZEG macht Verzugsschäden im Umfang von 20.000 T€ bis 24.000 T€ geltend. Diese können ZEG und Klinikum Höchst GmbH jedoch nur geltend machen sofern sie diese dem Grunde und der Höhe nach konkret nachweisen können. Nach vorliegender Einschätzung können Verzugsschäden bestenfalls im Umfang von 6.000 T€ nachgewiesen werden (Kosten für Bauleitung/Oberbauleitung/Claim-Management und Kosten für die Ertüchtigungsmaßnahmen im Bauteil A, um die Betriebsfähigkeit bis zum Umzug sicherzustellen). Immaterielle Forderungen im Hinblick auf Umsatzausfälle können nicht nachgewiesen werden, da während der Pandemiezeit Umsatzeinbußen von Land und Bund mehr als kompensiert wurden. Unabhängig von der Durchsetzbarkeit der Forderungen können im vorliegenden Fall die Schadenersatzforderungen nicht getrennt von den Vertragsstrafen betrachtet werden, sondern sind zu verrechnen. Da die Summe der durchsetzbaren Verzugsschäden (6.000 T€) unterhalb der Vertragsstrafe (9.544 T€) liegt, bleiben die Verzugsschäden im Weiteren unberücksichtigt. Per Saldo ergibt sich ein Anspruch der ARGE gegenüber der ZEG in Höhe von 10.917 T€ aus Bauzeitclaim/Vertragsstrafe. 2. Mehrvergütungsforderungen wegen Leistungsänderungen/Zusatzleistungen Die ARGE macht Mehrvergütungsforderungen wegen Leistungsänderungen/Zusatzleistungen (Sachnachträge) seit dem 01.10.2021 i.H.v. 10.000 T€ geltend. Davon sind Nachträge im Umfang von 2.919 T€ anerkannt. 3. Streitige Nachträge Zu den unter 2. genannten Forderungen hinzu kommen streitige Forderungen für Leistungen bis zum 30.9.2021 (9.835 T€). Die dahinterliegenden Forderungen aus Änderungsanträgen wurden einer Risikobewertung unterzogen und werden mit 2.987 T€ beziffert. 4. Abgeltung Mängel Die Parteien haben für eine konkrete Aufstellung von Mängeln, die von der ARGE zu beseitigen wären, einen Abgeltungsbetrag vereinbart, der mit 500 T€ beziffert ist. Hiermit werden Mängelbeseitigungsrechte der ZEG für optische Erscheinungen an Oberflächen aufgrund unsauberer Arbeiten oder mechanischer Beschädigungen, ohne weitreichendere technische Ursachen und ohne funktionale Auswirkungen auf den Klinikbetrieb, abgegolten. Nicht abgegolten sind damit technisch-funktionale Ursachen der Erscheinungen, die im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht erkennbar waren, und die damit zusammenhängenden Mängelrechte. Der Abgeltungsbetrag soll dafür verwandt werden, nach eigener Einschätzung und Priorisierung Instandsetzungen von Oberflächen vorzunehmen. Die üblichen Gewährleistungsrechte bleiben davon unberührt. Position Brutto TEUR 1. zzgl. Saldo Bauzeitclaim / Vertragsstrafe 10.917 2. zzgl. anerkannte Nachträge 2.919 3. zzgl. streitige Nachträge 2.987 Gesamt 16.823 4. abzgl. Abgeltungsbetrag Mängel -500 Ergebnis 16.323 Ausweislich der beigefügten Vereinbarung erhält die ARGE zusätzlich zur Summe von 16.323 T€ für die ALL-IN Lösung noch eine Restzahlung aus dem Ursprungsvertrag (Ziffer I) in Höhe von 2.970T€, der bisher zurückbehalten wurde. III. Mehrausgaben für die Beseitigung kleinerer Mängel Die unter Ziffer II.4. genannten kleinen Mängel müssen beseitigt werden. Dafür werden 500 T€ benötigt. IV. Mehrausgaben für Interimsmaßnahmen Für die Position Betriebsorganisationsfeinplanung/Interimsmaßnahmen waren 8.350 T€ vorgesehen. Durch die Bauzeitverlängerung des Neubaus sind bereits Mehrausgaben für Interimsmaßnahmen entstanden. Durch die Verzögerung des Funktionsbaus (M 38 vom 26.2.2021) werden noch weitere Mehrausgaben für die Unterbringung der Speisenversorgung für Mitarbeitende und die Zentralsterilisation in Containern entstehen. Die Mehrausgaben werden insgesamt mit 3.034 T€ beziffert. V. Minderausgaben für Baunebenkosten und Grunderwerbsteuer Ursprünglich waren für die Position Baunebenkosten 41.300 T€ berücksichtigt. Die derzeit prognostizierten Baunebenkosten liegen um 2.213 T€ niedriger als geplant und werden mit 39.087 T€ beziffert. Von den für die Grunderwerbsteuern bereitgestellten 400 T wurden nur 303 T€ benötigt. Die Minderausgaben belaufen sich zusammen auf 2.310 T€. VI. Medizintechnik Der Investitionskostenzuschuss für verschiedene medizintechnische Geräte war mit 10.000 T€ geplant und floss auch in dieser Höhe ab. D. Kosten 1.Investitionsbedarf: bisher freigegeben Mehr-/Minderausgaben TEUR TEUR a) Baukosten 221.800 22.176 b) Baunebenkosten 41.300 -2.213 c) Grunderwerbsteuer 400 -97 d) Betriebsorganisationsfein- planung/Interimskosten 8.350 3.034 e) Medizintechnik 10.000 0 Summe 281.850 Landeszuschuss -54.700 Städtischer Zuschuss 227.150 22.900 Städtischer Zuschuss Gesamt 250.050 2. Finanzierungsbedarfszeitraum: Bisher verausgabt inkl. Medizintechnik o davon Ergebnishaushalt 1.860 T€ 226.500 T€ Noch offen 2023 2024 2025 2026 2027 19.798 T€ 1.317 T€ 765 T€ 835 T€ 835 T€ Summe 23.550 T€ Gesamt 250.050 T€ 3. Folgeinvestitionen - Keine in Verbindung mit dem Neubau. 4. Jahresfolgekosten: a) Bauunterhaltung Keine b) zus. Abschreibungen (22.900 T€ / 40 Jahre) 573 T € p.a. c) zus. kalk. Verzinsung (1,45 % von 22.900 T€/2) 166 T € p.a. 5. Jahreserträge - Keine 6. Leistungen Dritter - Keine an die Stadt. 7. Sonstiges 8. Stellenplanmäßige Auswirkungen - Keine Anlage Schlussvereinbarung_ZEG_mit_ARGE (nicht öffentlich - ca. 358 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.05.2010, M 110 Vortrag des Magistrats vom 09.12.2011, M 226 Etatantrag vom 31.10.2013, E 236 Vortrag des Magistrats vom 24.01.2014, M 26 Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158 Vortrag des Magistrats vom 16.01.2015, M 7 Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 188 Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 19 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonderausschuss für Controlling und Revision Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 04.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 09.10.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 169 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.10.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 169 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme der Vorlage M 169) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4006, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 23-20
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Rechtsverordnung für eine Waffenverbotszone im BahnhofsviertelNR02.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, NR 772 Betreff: Rechtsverordnung für eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, 1. die als Anlage 1 beigefügte Rechtsverordnung über das Verbot des Führens von Waffen im Frankfurter Stadtgebiet zu erlassen und 2. das Weitere, insbesondere die Veröffentlichung im Amtsblatt, zu veranlassen. Begründung: Die Situation im Bahnhofsviertel hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Schmutz, Drogen und Kriminalität haben ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Aus der polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass es im Jahr 2022 im Bahnhofsviertel zu einem Anstieg der registrierten Kriminalität von 21,2 Prozent kam. Zwei von drei Rohheitsdelikten (Bedrohung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung, Raub, Sexualdelikte, Straftaten gegen das Leben) in Frankfurt werden im Bahnhofsviertel begangen. Im Vergleich zu 2021 ist im Jahr 2022 die Zahl der Waffendelikte um ganze 39,7 % angestiegen. Viele Bürgerinnen und Bürger meiden inzwischen das Viertel. Die Stadt darf vor diesen Zuständen nicht kapitulieren. Fast täglich gibt es Meldungen über schwere Straftaten, bei denen auch regelmäßig Waffen - häufig Messer - und waffenähnliche Gegenstände eingesetzt werden. Insbesondere Messer können leicht beschafft und mitgeführt werden. Sie sind preisgünstig und einfach in der Handhabung und werden deshalb häufig bei Straftaten eingesetzt. Dieser Einsatz führt nicht selten zu lebensgefährlichen Verletzungen. Immer häufiger werden die Sicherheitskräfte im Einsatz mit diesen Waffen und waffenähnlichen Genständen konfrontiert. Werden an öffentlichen Orten wiederholt Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben begangen und rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist, ist es möglich, das Führen von Waffen zu verbieten. Um die Sicherheit im Bahnhofsviertel zu erhöhen und insbesondere die Menschen vor Ort und die Einsatzkräfte besser zu schützen, ist die Einführung einer Waffenverbotszone zwingend notwendig. In ihrem Geltungsbereich ist das Führen von Waffen im Sinne des Waffengesetzes verboten. Auch die zuständige Ordnungsdezernentin der Stadt Frankfurt hat sich in der jüngsten Vergangenheit für die Einführung einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel ausgesprochen - zumindest probeweise und befristet. Die Landespolizei befürwortet ebenfalls die Einführung einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel explizit. Anlage 1 umfasst die zu erlassende Rechtsverordnung. Anlage 2 visualisiert das Gebiet, das in § 2 der Anlage 1 umschrieben wird. Anlage 1 Aufgrund des § 42 Abs. 5 S. 4 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970), zuletzt geändert durch das dritte Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166) und § 2a der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 17. Dezember 2007, zuletzt geändert durch die dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 29.03.2023 (GVBl. I S. 227), wird durch den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main als Kreisordnungsbehörde verordnet: Rechtsverordnung über das Verbot des Führens von Waffen im Frankfurter Stadtgebiet § 1 Verbot Das Führen von Waffen ist in der Stadt Frankfurt am Main im Geltungsbereich der Rechtsverordnung in der Zeit von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr verboten. § 2 Geltungsbereich Der Geltungsbereich der Verordnung wird von folgenden Straßen und Plätzen - diese im jeweiligen Bereich insgesamt eingeschlossen - umgrenzt: Mainzer Landstraße einschließlich Platz der Republik - Taunusanlage - Gallusanlage - Gutleutstraße einschließlich Baseler Platz - Hafenstraße. § 3 Begriffsbestimmung Führen von Waffen im Sinne des § 1 dieser Rechtsverordnung ist die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums. § 4 Ausnahmetatbestände (1) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter a) der Polizei, des Ordnungsamtes, der kommunalen Verkehrspolizei, der Wachpolizei, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der medizinischen Versorgungsdienste, der Zollverwaltung, der Bundeswehr, b) anderer Staaten, die dienstlich mit Waffen oder Munition ausgestattet sind und im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder auf Grund einer Anforderung im Waffenverbotsgebiet tätig sind (z.B. Militärpolizei), c) von Geld- und Werttransporten, d) von privaten Sicherheitsdiensten bei ihrer Dienst- oder Berufsausübung sowie außerhalb ihrer Dienst- oder Berufsausübung, wenn sie auch dann zum Führen von Waffen berechtigt sind. (2) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 sind ferner a) der Transport von Waffen in Personenkraftwagen und Lastkraftwagen mit geschlossenem Fahrgastraum, soweit der in § 2 der Verordnung beschriebene Geltungsbereich ohne Fahrtunterbrechung, die sich nicht aus der Teilnahme am Straßenverkehr ergibt, durchfahren wird, b) der Transport von Waffen in geschlossenen Behältnissen oder Verpackungen, die einen unmittelbaren Zugriff verhindern, - durch Gewerbetreibende, die ihren Gewerbebetrieb im Geltungsbereich dieser Verordnung haben und zum Handel mit den in § 1 Abs. 2 WaffG benannten Gegenständen berechtigt sind, sowie deren Angestellte und Kunden, - durch Anwohner, die melderechtlich ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, c) das Führen von Gegenständen im Sinne von § 3 dieser Verordnung durch Handwerker und Gewerbetreibende sowie deren Angestellte, soweit die Gegenstände für die unmittelbare Erledigung eines konkreten Auftrages im Geltungsbereich dieser Verordnung üblicherweise benutzt werden. (3) Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main als allgemeine Ordnungsbehörde, Ordnungsamt, kann allgemein oder im Einzelfall jederzeit Ausnahmen vom Verbot nach § 1 zulassen, soweit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu befürchten ist. Ausnahmegenehmigungen können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Berechtigte haben den Ausnahmebescheid mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuzeigen. § 5 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 23 WaffG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Waffen führt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 € geahndet werden. (3) Verbotenerweise geführte Waffen können nach § 54 Abs. 2 WaffG eingezogen werden. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWIG ist der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main als allgemeine Ordnungsbehörde. § 6 Inkrafttreten Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Frankfurt am Main, den Anlage 2 Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2 Versandpaket: 04.10.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage NR 772 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Kenntnis); 1 FDP Abwesend 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 772 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 772 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage NR 772 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Christann und Dr. Kößler zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage NR 772 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Christann, Schäfer, Klingelhöfer, Hauenschild, Dr. Schulz, Dr. Rosenbaum, Müller und Hahn sowie von Stadträtin Rinn dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3955, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 § 4118, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 32-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zwangsräumung bei der Nassauischen Heimstätte verhindernNR02.10.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, NR 773 Betreff: Zwangsräumung bei der Nassauischen Heimstätte verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat fordert den Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) auf, vor allem den Aufsichtsratsvorsitzenden Tarek Al-Wazir und die Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Frankfurt, Frau Stadträtin Elke Voitl und Herrn Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, die Zwangsräumung von der NH-Mieterin Gabrielle aus der Adolf-Miersch-Siedlung zu verhindern und die Kündigung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen. Begründung: Gabrielle sollte ursprünglich am 27. September um 10 Uhr zwangsgeräumt werden. Die NH-Mieterin wohnte seit 1979 gemeinsam mit ihrer Mutter in einer günstigen Wohnung in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad. Die 99-jährige Mutter war stark pflegebedürftig (Pflegestufe 5) und wurde bis zu ihrem Tod Anfang 2023 von Gabrielle gepflegt. Dass Gabrielle kurz nach dem Tod der Mutter mit einer Räumungsklage konfrontiert wurde, zeigt die unsoziale Geschäftspraxis der NH, die das Wohl der Mieter*innen gefährdet. Die Zwangsräumung wurde mittlerweile verschoben, da der Anwalt der Mieterin Vollstreckungsschutz beantragt hatte. Gabrielle wurde dieser Schutz bis zum 31.12.2023 gewährt. Das bedeutet jedoch konkret, dass die Zwangsräumung lediglich verschoben wurde, da die NH noch immer an ihrer Kündigung und damit an der Räumung festhält. In der Adolf-Miersch-Siedlung sollen umfassende energetische Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden. Die Mieterhöhungen nach Abschluss der Baumaßnahmen sind drastisch und stellen viele Mieter*innen vor existenzielle Probleme. Zudem hat die Modernisierung durch die Dauerbaustelle große negative Auswirkungen auf die physische und physische Gesundheit der meist älteren Bewohner*innen. Gabrielle und ihre Mutter haben der Modernisierung aufgrund des gesundheitlichen Zustands und des hohen Alters der Mutter widersprochen. Trotz der unzumutbaren Härte wurde Beiden die Kündigung ausgesprochen, da sie Modernisierungsarbeiten im Weg stehen würden. Ein Umzug in eine Ersatzwohnung war für die Mutter aus gesundheitlichen Gründen unmöglich - besonders als Risikopatient*in während der Corona-Pandemie. Dies wurde ärztlich attestiert. Die Nassauische Heimstätte ist eine öffentliche Wohnungsgesellschaft mit einer Beteiligung der Stadt Frankfurt von 27,23 Prozent. Sie hat sich verpflichtet, für "bezahlbaren Wohnraum zu sorgen"1 und "Städte zu lebenswerten Orten zu machen" [1] und trägt damit eine besondere gesellschaftliche Verantwortung. Eine vulnerable Mieterin jetzt vor die Tür zu setzen, die aufgrund ihrer finanziellen Lage keine Chance auf dem privaten Wohnungsmarkt hat, eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist unsozial und ein Skandal für eine öffentliche Wohnungsgesellschaft. Zwangsräumungen sind existenzgefährdend und müssen um jeden Preis verhindert werden. Besonders öffentliche Wohnungsunternehmen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und dürfen Mieter*innen nicht durch den Verlust der Wohnung die Lebensgrundlage entziehen. Der Magistrat muss Druck auf den Aufsichtsrat der NH ausüben, damit Gabrielles Zwangsräumung verhindert wird und das Mietverhältnis erhalten bleibt. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Monika Christann Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 04.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.10.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 773 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 773 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 773 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 773 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3982, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 92-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Maßnahmen Drogendealer Nieder-EschbachOFOB 1502.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 262/15 Betreff: Maßnahmen Drogendealer Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass in Nieder-Eschbach regelmäßig mit Drogen gedealt wird? 2. Wenn ja, welche konkreten Maßnahme werden seitens des Magistrats ergriffen, um dem präventiv dem entgegenzuwirken? 3. Wenn nein, warum besteht dahingehend kein Austausch mit der hessischen Polizei? Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich immer wieder darüber, dass offene mit Drogen gedealt wird. Das betrifft vorzugsweise die Abendstunden am Wochenende, findet aber auch unter der Woche, auch teilweise tagsüber statt. Konkret ist dies nach Auskunft der Bürgerinnen und Bürger Nieder-Eschbachs an folgenden Orten beaobachtet worden: - Kleingartenanlage rechte Seite Im Weidenfeld - Parkplatz/Garagen Einfahrt Urseler Weg/ Homburger Landstraße rechts - Parkplatz an der Deuil-La-Barre Straße an der Kita St. Stephanus - Dahlienstraße/ Kreuzung Gladiolenstraße - Fußweg Görlitzer Straße - Friedhof Nieder-Schbach Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 14 Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Vertreter der regionalen Kriminalitätsbekämpfung und einen Vertreter des Polizeireviers 14. (Nord) in die Bürgerfragestunde einzuladen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 780 2023 Die Vorlage OF 262/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung hinter dem Wortlaut "Fußweg Görlitzer Straße" der Wortlaut "(Evangelische Kirche)" ergänzt wird. Weiterhin wird die Begründung um folgende Punkte ergänzt: "Schwimmbadeingang im Winter" und "Feldweg an der freiwilligen Feuerwehr". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung des Multifunktionsgehäuses vor dem alten RathausOFOB 1502.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 263/15 Betreff: Neugestaltung des Multifunktionsgehäuses vor dem alten Rathaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Kontakt mit der Telekom aufzunehmen, um das hässliche graue Multifunktionsgehäuse vor dem alten Rathaus durch Bemalung, ggf. im Zusammenwirken mit Schülerinnen und Schülern der MGS oder OHS, zu verschönern. Begründung: Das alte Rathaus ist saniert und der Vorgarten neugestaltet worden. Dies alles wirkt sehr einladend und trägt erheblich zur Verschönerung des Stadtbildes bei. Wenn da nicht der hässliche graue Multifunktionskasten wäre. Die Telekom hat gemäß ihrer Homepage die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der Aktion "Aus Grau wird Bunt" die Kästen zu bemalen und so besser der Umgebung anzupassen. Gegebenenfalls bestünde die Möglichkeit Schülerinnen und Schüler der MGS oder OHS für ein solches Kunstprojekts zu gewinnen. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4682 2023 Die Vorlage OF 263/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuverlässiger BusverkehrOFOB 402.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 346/4 Betreff: Zuverlässiger Busverkehr Der Magistrat wird gebeten mit der städtischen Verkehrsgesellschaft und dem RMV Gespräche aufzunehmen um ein zuverlässiges und ausfallfreies Angebot im lokalen Nahverkehr, besonders bei den Buslinien in Bornheim (38, 43 etc.) zu ermöglichen. Begründung: Seit geraumer Zeit kommt es im Nahverkehr Bornheims bei einigen Buslinien zu zahlreichen Ausfällen. Die Ausfälle sind teilweise recht kurzfristig im Internet angekündigt, was den wartenden Fahrgästen nichts nutzt, da es keine Alternative gibt und sie die Informationen nicht unbedingt erhalten. Manchmal werden sogar aufeinanderfolgende Busse gestrichen, was eine sehr lange Wartezeit mit sich bringt. Besonders für ältere Bürger, die z.B. oft die Buslinie 38 benutzen, um von der Haltestelle Bornheim Mitte zum Panorama-Bad /Altenwohnanlage in der Kohlbrandstr. zu gelangen, ist dieser Zustand untragbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4619 2023 Die Vorlage OF 346/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Anbindung des Quartiers „An der Sandelmühle“ an die Fernwärme?OFOB 802.10.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 358/8 Betreff: Keine Anbindung des Quartiers "An der Sandelmühle" an die Fernwärme? Die großen Mehrfamilienhaus-Bauten der ABG "An der Sandelmühle" entlang der Olof-Palme-Straße sind inzwischen fast fertig gestellt, die Eigentums-Wohnungen aus dem Mehrfamilienhaus entlang des nördlich gelegenen Urselbach werden ebenfalls schon zum Verkauf angeboten. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Warum wurde bei der Auswahl der Bauträger und der Einreichung der Planungen das schon am 14. Mai 2019 im Römer vorgestellte Klimaschutzteilkonzept für das geplante Quartier "An der Sandelmühle" des Instituts "ebök Planung und Entwicklung GmbH" nicht berücksichtigt? 2. Warum gab es bisher keine Auflage und auch keine städtische Empfehlung an die Bauträger, die schon in den Straßen An der Sandelmühle und Im Kupferhammer verlaufende Fernwärmeleitung zu nutzen und mit einem ringförmigen Anschluss die neuen Häuser an das Fernwärmenetz anzuschließen? Ist der Anschluss an das Fernwärmenetz für die noch nicht gebauten Ein- und Mehrfamilienhäuser hinter dem ABG Gebäuderiegel an den U-Bahn Gleisen noch möglich, ist der Anschluss noch Teil der Planungen? 3. Warum wurde auch das Konzept der Versorgung über Solaranlagen und Photovoltaik nicht berücksichtigt? Warum gab es keine Auflagen und keine Empfehlungen zur Einhaltung des Passivhausstandards? Begründung: Selbst im Bebauungsplan vom 02.01.2017 wird auf das Überwärmungspotential des Gebietes hingewiesen, das zwar im Einzugsbereich der Luftbahnen von Niddatal und Urselbachtal liege, aber durch die nördliche Abraumhalde und die südliche Versiegelung nur geringe Abkühlungswerte hat. Auch der fünfgeschossige Baukörper entlang der Olof-Palme-Straße, der als Lärmschutz der dahinter liegenden Gebäude konzipiert ist, bremst die Durchlüftung dieses Neubaugebietes und der Gebäude auf der westlichen Seite der Straße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 358/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 358/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 358/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 358/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielregeln für LeihfahrräderOFOB 502.10.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 910/5 Betreff: Spielregeln für Leihfahrräder Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die Regelungen für die Sondernutzungserlaubnis E-Scooter dahingehend zu erweitern, dass unter dem Punkt "2. stationsloses Abstellen" ein weiterer Bereich aufzunehmen ist, der von abgestellten E-Scootern jederzeit freigehalten werden muss und zwar "neben und zwischen Fahrradbügeln". Begründung: Gemäß dem Magistratsbericht sind die Spielregeln für E-Scooter und Leihfahrräder identisch. In den Spielregeln ist festgelegt, dass die genannten Leihgeräte beim Abstellen Dritte nicht behindern dürfen. Dennoch werden diese häufig neben oder zwischen Fahrradbügeln abgestellt, sodass Radfahrende ihre Räder nicht an die Bügel anschließen können. Die Räder werden dann anderweitig z.B. an Verkehrsschildern angeschlossen. Das ist zwar nicht ordnungswidrig, aber auch nicht erwünscht, weil das oft zu Behinderungen des Fußverkehrs führt. Es ist außerdem zu beobachten, dass Radfahrende fehlerhaft abgestellte Leihgeräte entfernen, um für das eigene Fahrzeug Platz zu schaffen. Die entfernten Geräte werden dann aber meist nicht ordnungsgemäß abgestellt. Es erscheint daher sinnvoll, den Bereich neben und zwischen Fahrradbügeln ausdrücklich in die Liste der unzulässigen Standorte aufzunehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 291 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 407 2023 1. Die Vorlage B 291 dient unter Hinweis auf OA 407 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 910/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückbau der Bordsteinerhöhung „Frankfurter Hut“ entlang der Isenburger SchneiseOFOB 502.10.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 911/5 Betreff: Rückbau der Bordsteinerhöhung "Frankfurter Hut" entlang der Isenburger Schneise Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die neu angebrachten Bordsteinerhöhungen "Frankfurter Hut" entlang der Isenburger Schneise wieder zu entfernen, bis für den gesamten Bereich ein ganzheitliches Verkehrskonzept vorliegt. Alternativ sind die Bordsteinerhöhungen durch solche mit geringerer Höhe auszutauschen, damit Autos dort parken können. Begründung: Die Bordsteinerhöhungen "Frankfurter Hut" wurden errichtet, ohne den Ortsbeirat zu informieren. Das Areal von der Mörfelder Landstraße in Richtung Isenburg Schneise dient als dringend benötigte Ausweichparkfläche bei Fußballspielen, Konzerten und dem Wäldchestag. Ein Wegfall dieses Areals bedeutet ein Verschieben des Verkehrs Richtung Niederrad. Ein ganzheitliches Verkehrskonzept ist dringend erforderlich. Bis dahin sind die Bordsteinerhöhungen zurückzubauen. (Bildquelle: Privat) Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 911/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4724 2023 Die Vorlage OF 911/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwimmhalle der Carl-Schurz-Schule unverzüglich instand setzenOFOB 502.10.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 912/5 Betreff: Schwimmhalle der Carl-Schurz-Schule unverzüglich instand setzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Schwimmhalle der Carl-Schurz-Schule unverzüglich in Stand zu setzen. Der Zeitplan ist dem Ortsbeirat zeitnah vorzulegen. Begründung: Leider können die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer seit Monaten die Schwimmhalle der Carl-Schurz-Schule nicht nutzen. Es ist ernsthaft zu befürchten, dass dieser Zustand noch Monate andauern wird. Der Ortsbeirat bittet um eine zeitnahe Instandsetzung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4656 2023 Die Vorlage OF 912/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Turnhalle der Carl-Schurz-Schule unverzüglich instand setzenOFOB 502.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 913/5 Betreff: Turnhalle der Carl-Schurz-Schule unverzüglich instand setzen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, die Turnhalle der Carl-Schurz-Schule unverzüglich in Stand zu setzen. Der Zeitplan ist dem Ortsbeirat zeitnah vorzulegen. Begründung: Leider können die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer seit Monaten die Sporthalle nicht nutzen und es ist ernsthaft zu befürchten, dass dieser Zustand noch Monate andauern wird. Der Ortsbeirat bittet ebenfalls darum mitzuteilen, wie der Schaden der Sporthalle entstanden ist. Es ist begrüßenswert, wenn die Sporthalle bis nach den Herbstferien 2023 in Stand gesetzt ist, damit den Kindern trotz des Herbst- und Winterwetters Sportunterricht angeboten werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4657 2023 Die Vorlage OF 913/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.