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Querverbindung Fernbahnhof: städtebauliche Chancen nutzen

Vorlagentyp: NRCDU
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert die aktive Beteiligung der Stadt Frankfurt an der Planung des Fernbahntunnels der Deutschen Bahn, um städtebauliche Chancen zu nutzen. Die westliche Querverbindung soll die Stadtteile Gallus und Gutleutviertel miteinander verbinden und die Verkehrssituation verbessern. Die Ablehnung des Antrags in mehreren Sitzungen zeigt jedoch, dass es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich aktiv in die Planung der Deutschen Bahn für den Fernbahntunnel in städtebaulicher, stadtverkehrlicher und gestalterischer Hinsicht einzubringen. Insbesondere sollen die Chancen, die sich durch die vorgesehene westliche Querverbindung unterhalb der Gleise des Hauptbahnhofs ergeben, genutzt werden. Dabei ist folgendes zur berücksichtigen:

  1. Zwischen Stadt und Deutscher Bahn sind Strukturen für eine ganzheitliche Projektplanung zu schaffen.
  2. Bei der Projektplanung sind alle Verkehrsströme (Fußgängerverkehr, Fahrradverkehr, Bus und Straßenbahn, Taxis und Mietwagen, Individualverkehr (Park&Ride, Kiss&Ride), E-Scooter) zu beachten.
  3. Lage und Gestaltung der künftigen westlichen Querverbindung in ihrer Funktion als Fußgängerverbindung zwischen den Stadtteilen Gallus und Gutleutviertel.
  4. Städtebauliche Auswirkungen und Chancen der westlichen Querverbindung für die Stadtteile Gallus und Gutleutviertel, insbesondere für die Bereiche Mannheimer Straße, Hafenstraße, Gutleutstraße, Behördenzentrum, Baseler Platz sowie Poststraße, Ludwigstraße, Güterplatz.

Begründung

Der künftige Fernbahntunnel wird positive verkehrliche und städtebauliche Folgen für Frankfurt haben und einen Entwicklungsschub nicht nur auf gesamtstädtischer Ebene bringen. Gerade die nördlich und südlich dem Hauptbahnhof benachbarten Stadtteile Gallus und Gutleut könnten sich durch die von der Deutschen Bahn geplante westliche Querverdingung unterhalb der Gleise des Hauptbahnhofs bedeutend weiterentwickeln. Die dadurch entstehende Fußgängerverbindung zwischen den Stadtteilen und die zusätzlichen Zugänge zum Hauptbahnhof verkürzen die Wege beträchtlich und werden das Wohnen und Arbeiten in diesen Stadtteilen weiter attraktiv machen. Die sich daraus ergebenden Chancen können aber nur erkannt und verwirklicht werden, wenn sich die Stadt Frankfurt aktiv an den Planungen zum Fernbahntunnel beteiligt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Oktober 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.12.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 25 · 28.11.2023
TO I, TOP 52
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 774 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinke
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARLDie Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 22 · 04.12.2023
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 774 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDULinkeAfD
Sonstige:
BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 22 · 05.12.2023
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 774 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDLinkeBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 14.12.2023
TO II, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 774 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDLinkeBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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