Rechtsverordnung für eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert,

1. die als Anlage 1 beigefügte Rechtsverordnung über das Verbot des Führens von Waffen im Frankfurter Stadtgebiet zu erlassen und
2. das Weitere, insbesondere die Veröffentlichung im Amtsblatt, zu veranlassen.

Die Situation im Bahnhofsviertel hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Schmutz, Drogen und Kriminalität haben ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Aus der polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass es im Jahr 2022 im Bahnhofsviertel zu einem Anstieg der registrierten Kriminalität von 21,2 Prozent kam. Zwei von drei Rohheitsdelikten (Bedrohung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung, Raub, Sexualdelikte, Straftaten gegen das Leben) in Frankfurt werden im Bahnhofsviertel begangen. Im Vergleich zu 2021 ist im Jahr 2022 die Zahl der Waffendelikte um ganze 39,7 % angestiegen. Viele Bürgerinnen und Bürger meiden inzwischen das Viertel. Die Stadt darf vor diesen Zuständen nicht kapitulieren. Fast täglich gibt es Meldungen über schwere Straftaten, bei denen auch regelmäßig Waffen - häufig Messer - und waffenähnliche Gegenstände eingesetzt werden. Insbesondere Messer können leicht beschafft und mitgeführt werden. Sie sind preisgünstig und einfach in der Handhabung und werden deshalb häufig bei Straftaten eingesetzt. Dieser Einsatz führt nicht selten zu lebensgefährlichen Verletzungen. Immer häufiger werden die Sicherheitskräfte im Einsatz mit diesen Waffen und waffenähnlichen Genständen konfrontiert. Werden an öffentlichen Orten wiederholt Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben begangen und rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist, ist es möglich, das Führen von Waffen zu verbieten. Um die Sicherheit im Bahnhofsviertel zu erhöhen und insbesondere die Menschen vor Ort und die Einsatzkräfte besser zu schützen, ist die Einführung einer Waffenverbotszone zwingend notwendig. In ihrem Geltungsbereich ist das Führen von Waffen im Sinne des Waffengesetzes verboten. Auch die zuständige Ordnungsdezernentin der Stadt Frankfurt hat sich in der jüngsten Vergangenheit für die Einführung einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel ausgesprochen - zumindest probeweise und befristet. Die Landespolizei befürwortet ebenfalls die Einführung einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel explizit.