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- Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2023OIBOB 1109.10.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 09.10.2023, OIB 257 entstanden aus Vorlage: OF 500/11 vom 18.09.2023 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2023 Der Ortsbeirat bezuschusst einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget die 1. durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro brutto; 2. durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro brutto; 3. durch den Vereinsring Riederwald e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.100 Euro brutto. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird jedes Jahr von der IGS an den Straßenlaternen angebracht. In Fechenheim wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachtsbäumen der Stadt Frankfurt am Main angebracht, gewartet und instand gehalten. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils auf circa 4.500 bis 5.000 Euro brutto. Seit 2011 ist auch im Riederwald eine weihnachtliche Beleuchtung installiert. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeiratsbudget angeregt. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 30.08.2024 mit 2.600 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1453 Antrag vom 23.09.2025, OF 766/11 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.10.2025, OIB 425 Aktenzeichen: 101
OIBOB 11Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Stadtteilfeste unterstützen: „Sommer Sterne“OI09.10.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 09.10.2023, OI 33 entstanden aus Vorlage: OF 515/11 vom 09.10.2023 Betreff: Stadtteilfeste unterstützen: "Sommer-Sterne" Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, das Vereinsfest "Sommer-Sterne" mit maximal 6.000 Euro zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 18.10.2023
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichenOM09.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4540 entstanden aus Vorlage: OF 501/11 vom 25.09.2023 Betreff: Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen Vorgang: OM 2877/22 OBR 11; ST 1756/23 Der Magistrat wird gebeten, die Kosten der Montage und Demontage der Weihnachtsbeleuchtung durch die Netzdienste Rhein-Main GmbH zu übernehmen. Begründung: Die Vereine und Vereinsringe können keine weiteren und zudem unnötigen Kosten tragen. Seit Menschengedenken haben die ehrenamtlichen Initiativen die Weihnachtsbeleuchtung unentgeltlich und fachkundig selbst angebracht und wieder demontiert. Nie kam es zu Problemen. Der Magistrat schließt sich nun der Argumentation der Netzdienste Rhein-Main GmbH an, ehrenamtliches Engagement habe an dieser Stelle zu unterbleiben. Er möge die dadurch künstlich geschaffenen Kosten übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2877 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1756 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 382 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1701 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sicherheit an der Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger in der Carl Benz Straße/Höhe Bäckerei EiflerOM09.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4541 entstanden aus Vorlage: OF 503/11 vom 25.09.2023 Betreff: Mehr Sicherheit an der Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger in der Carl-Benz-Straße/Höhe Bäckerei Eifler Der Magistrat wird gebeten, die im Betreff genannte Querungshilfe so auszugestalten, dass Autofahrer frühzeitig Fahrradfahrer und Fußgänger, die an dieser Stelle die Fahrbahn überqueren erkennen, damit diese sicher queren können. Zudem wird der Magistrat gebeten, entsprechende Verkehrsschilder beidseitig für den fließenden Verkehr aufzustellen, die rechtzeitig auf querende Verkehrsteilnehmer hinweisen und zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit auffordern. Die bereits vorhandenen Piktogramme in diesem Bereich sind verblasst und müssen erneuert werden. Begründung: Radfahrer und Fußgänger können diese vom fließenden Verkehr hoch frequentierte Stelle nur sehr schlecht überqueren, zumal auf der Straße insbesondere durch den dort ansässigen Lieferverkehr unverhältnismäßig schnell und rücksichtslos gefahren wird. Die Querungshilfe, welche in der Kurve liegt, wird in ihrem aktuellen, maroden und schlecht sichtbaren Zustand nur schwer wahrgenommen und stellt keinen Sicherheitsaspekt für die Querenden dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 267 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verstärkte Verkehrskontrollen in Fechenheim-Süd!OM09.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4542 entstanden aus Vorlage: OF 504/11 vom 25.09.2023 Betreff: Verstärkte Verkehrskontrollen in Fechenheim-Süd! Der Magistrat wird gebeten, in den kommenden Monaten Schwerpunktkontrollen zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten sowie an Wochenenden in Fechenheim-Süd durchzuführen. Diese Kontrollen (zu Geschwindigkeitsverstößen sowie falschem Parken) sollen mehrmals im Jahr, jeweils eine Woche lang (analog dem Blitzermarathon), im Stadtteil durchgeführt werden. Begründung: Wie Bürger in der allgemeinen Bürgerfragestunde der Ortsbeiratssitzung am 11.09.2023 berichteten, hat sich die Verkehrssituation in Fechenheim-Süd in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Fehlende Kontrollen seitens der Polizei als auch der städtischen Ordnungsbehörden führen mittlerweile dazu, dass sich insbesondere jugendliche Autofahrer weder an Geschwindigkeitsvorgaben noch an Parkregeln halten. Die Beschwerden der Anwohner über Raser, Falschparker und Poser nehmen massiv zu und zeigen deutlich, dass dieser Situation jetzt entsprechend seitens der Stadt Frankfurt begegnet werden muss. Die Ordnungsbehörden sind daher gefordert, konsequent und nachhaltig Verkehrsverstöße zu ahnden und die vorhandenen Verkehrsregeln durchzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 271 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - FahrradbügelOM09.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4543 entstanden aus Vorlage: OF 505/11 vom 19.09.2023 Betreff: Fahrradbügel Der Magistrat wird gebeten, am Platz an der Jakobsbrunnenstraße/Willmannstraße/Konstanzer Straße Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: In der Jakobsbrunnenstraße und speziell am Platz an der Jakobsbrunnenstraße/Willmannstraße/Konstanzer Straße fehlt es an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Auf dem Grünstreifen am Platz an der Jakobsbrunnenstraße/Willmannstraße/Konstanzer Straße können vier bis sechs Fahrradbügel aufgestellt werden, ohne dass diese den Straßenverkehr behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 53 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 442 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Optimierung der Wegführung für LastenräderOM09.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4544 entstanden aus Vorlage: OF 506/11 vom 22.09.2023 Betreff: Optimierung der Wegführung für Lastenräder Der Magistrat wird gebeten, den Abstand zwischen den Metallbügeln an der Einfahrt zum Radweg neben der Seckbacher Feuerwehr (Zeuläckerstraße) zu verbreitern, damit die Stelle für Personen mit Lastenrädern besser passierbar wird. Begründung: Die Metallbügel sind so nah, dass es sehr schwierig ist, die Stelle mit dem Lastenrad zu passieren. Durch eine Verbreiterung des Abstands würde dies deutlich erleichtert werden. (Fotos: Martina Weber) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 270 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radfahrer kreuzenOM09.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4545 entstanden aus Vorlage: OF 507/11 vom 21.09.2023 Betreff: Radfahrer kreuzen Der Magistrat wird gebeten, am Ende der beiden Straßen Kruppstraße und Friesstraße ein Verkehrsschild "Radfahrer kreuzen" aufzustellen. An beiden Kreuzungen würde das Schild den Autofahrerinnen und Autofahrern verdeutlichen, dass die viel genutzten Radwege an diesen beiden Stellen kreuzen und Vorsicht geboten ist. Quelle: Geoportal Frankfurt Begründung: Der Radweg verbindet Seckbach mit Bergen-Enkheim und ist Teil des Schulweges zur Schule am Ried. Er wird gut genutzt. Für die Autofahrerinnen und Autofahrer sind die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an beiden Punkten nur im letzten Moment sichtbar, weil sie aus den Waldwegen kommen. Jeweils ein Schild an beiden Stellen würde die Aufmerksamkeit der Autofahrerinnen und Autofahrer erhöhen und die Unfallgefahr mildern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2439 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkverbot am „GelaGarten“OM09.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4546 entstanden aus Vorlage: OF 509/11 vom 21.09.2023 Betreff: Parkverbot am "GelaGarten" Vorgang: OM 4346/223 OBR 11 Der Magistrat wird gebeten, am "GelaGarten", der sich am Ende der Gelastraße in Richtung Sausee befindet, die Fläche direkt am Garten mit dem Schild "Absolutes Halteverbot" zu versehen. Um ein Parkverbot zu bestärken, bittet der Ortsbeirat um die Aufstellung von drei zusätzlichen Geländerelementen entlang der Straße. Diese werden mit Abstand zueinander aufgestellt, sodass man an der Stelle die Straße erst einsehen und dann überqueren kann. Wenn an dieser Stelle wie seit circa zwei Monaten Lkws oder andere Kraftfahrzeuge parken, ist das Überqueren der Straße für Kinder oder andere Personen lebensgefährlich. Bis zuletzt hat auf dieser Fläche kein Fahrzeug geparkt - es entfallen somit keine Parkflächen. Quelle: Google Maps Quelle: privat Quelle: privat Begründung: Die Anfrage beim Magistrat ergab, dass an dieser Stelle reguläres Parken erlaubt ist. Da es sich hier nicht um ein reines Wohngebiet handelt, dürfen dort auch Lkws in der Nachtzeit parken. Die Kreuzung Gelastraße/Flinschstraße ist für Kinder, die auf dem Gelände des "GelaGartens" spielen und dann die Straße überqueren müssen, um zum Haus Flinschstraße 67 zu gelangen, gefährlich. Autofahrer, die aus der Flinschstraße kommen, biegen mit zu hoher Geschwindigkeit, obwohl Tempo 30 vorgegeben ist, um die Kurve und sehen die Kinder erst im letzten Moment. Um den Verkehr von Am Sausee kommend zu sehen, müssen die Kinder aufgrund der seit zwei Monaten dort parkenden Lkws sich zur Straße herantasten. Würden Geländer dort installiert werden, wäre die Kurve von beiden Straßen einsehbar und die Straße besser zu überqueren. Eine Ampelanlage oder Überquerungshilfe, wie in der Vorlage OM 4346 gefordert, ist die beste Lösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4346 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 268 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen S Bahn vorgehen?OM09.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4547 entstanden aus Vorlage: OF 510/11 vom 21.09.2023 Betreff: Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau-Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen S-Bahn vorgehen? Der Magistrat wird gebeten, die weiteren Schritte bezüglich der Inanspruchnahme des Geländes an der Lahmeyerbrücke zu erläutern und proaktiv tätig zu werden. Begründung: Im Mai hat die Deutsche Bahn den Ortsbeirat 11 und später auch den Kleingartenbau-Verein Ostend e. V. über die geplanten Baumaßnahmen informiert. Dabei ging hervor, dass das Gelände für den Bau der neuen Schienen in Anspruch genommen werden muss. Es handelt sich um eine Dauerkleingartenanlage, die im Bebauungsplan ausgewiesen ist. Bisher hat der Verein noch keinerlei Aktivitäten der Stadt bemerkt, um die Inanspruchnahme und die entsprechenden Entschädigungen vorzubereiten. Damit werden einerseits die Kleingärtner im Dunklen stehen gelassen, andererseits besteht die Gefahr, dass sich die Baumaßnahmen der dringend erforderlichen S-Bahn-Strecke durch das Nichthandeln des Magistrats verzögern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 602 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplätze und Angebote für SchulkinderOM09.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4548 entstanden aus Vorlage: OF 511/11 vom 19.09.2023 Betreff: Spielplätze und Angebote für Schulkinder Der Magistrat wird gebeten, in Fechenheim nach Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder im Grundschulalter zu suchen, diese umzusetzen und dem Ortsbeirat Auskunft über die erzielten Ergebnisse zu geben. Begründung: Auf der Kinderkonferenz am 01.06.2023 gemeinsam mit der Fechenheimer Kinderbeauftragten haben die befragten Grundschülerinnen und Grundschüler den Mangel an Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten in Fechenheim betont. Viele Spielplätze seien für Kinder im Alter von unter sechs Jahren konzipiert und die Schülerinnen und Schüler wüssten nicht, wo sie sich nachmittags treffen und die gemeinsame Zeit verbringen können. Die Kinder wünschen sich Orte der Begegnung, wie Spielplätze mit Skaterrampen, mehr gastronomische Angebote als soziale Treffpunkte sowie die Ansiedlung von Sportvereinen mit diverseren Programmen. Der Ortsbeirat unterstützt dies, da eine qualitative Nachmittagsbeschäftigung zentral zur Zufriedenheit und auch Sicherheit der Kinder und Jugendlichen im Stadtteil beiträgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 103 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Übergangsweise Nutzung der ehemaligen Gaststätte, Am Erlenbruch 94, als HortOM09.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4549 entstanden aus Vorlage: OF 512/11 vom 24.09.2023 Betreff: Übergangsweise Nutzung der ehemaligen Gaststätte, Am Erlenbruch 94, als Hort Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Liegenschaft Am Erlenbruch 94 übergangsweise als Hort genutzt werden kann. Begründung: Die ehemalige Gaststätte Am Erlenbruch 94 steht seit dem Auszug der Reichsbürger leer und wurde von der ABG seitdem auch noch nicht wieder vermietet. Anscheinend ist momentan wegen der Bausituation die Vermietung als Gaststätte problematisch. Gleichzeitig ist die Hortsituation im Riederwald weiter sehr angespannt. Sich abzeichnende Lösungen auf dem Gelände der evangelischen Philippusgemeinde benötigen für die Umsetzung noch Zeit. Die übergangsweise Nutzung der Liegenschaft Am Erlenbruch 94 als Hort wäre hingegen in Kürze umsetzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2024, OF 567/11 Anregung an den Magistrat vom 04.03.2024, OM 5197 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 934 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wann kommt der Einsatz von E-Bussen im Ortsbezirk 11?V09.10.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.10.2023, V 765 entstanden aus Vorlage: OF 502/11 vom 25.09.2023 Betreff: Wann kommt der Einsatz von E-Bussen im Ortsbezirk 11? Vorgang: OM 533/21 OBR 11; ST 707/22 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, zu welchem Ergebnis die Untersuchungen der benötigten Stromversorgung und Ladeinfrastruktur auf dem Betriebshof im Frankfurter Osten gekommen sind, damit u. a. die städtische Buslinie 44 bereits Ende 2024 elektrifiziert werden kann. Begründung: Die mit Lärm und Schadstoffen hoch belasteten Stadtteile im Frankfurter Osten benötigen dringend eine priorisierte Umstellung der städtischen Buslinien von Diesel auf Elektro. Laut der Stellungnahme des Magistrats, ST 707, sollen die städtischen Buslinien 40, 41, 42 und 44 bereits Ende 2024 elektrifiziert werden können, sofern deren Versorgung und Infrastruktur gewährleitet werden kann. Dies ist mit Hochdruck voranzutreiben und das Ergebnis mit dem Ortsbeirat zu teilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 533 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 707 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 62 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1702 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Chanukkabeleuchtung Opernplatz: Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Chanukkabeleuchtung auf dem Opernplatz 2023OFOB 108.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2023, OF 1056/1 Betreff: Chanukkabeleuchtung Opernplatz: Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Chanukkabeleuchtung auf dem Opernplatz 2023 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Zur Kofinanzierung der Chanukkabeleuchtung 2023 auf dem Opernplatz stellt der Ortsbeirat dem Jüdischen Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e.V. Mittel in Höhe von 1.500 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Seit vielen Jahren wird auf dem Opernplatz der Chanukka-Leuchter entzündet und jüdische Mitbürger als auch Bürger anderen Glaubens feiern das Chanukkafest. Hier wird jüdisches Leben und jüdische Tradition, die seit Jahrhunderten zu Frankfurt gehört, sichtbar. Gerade vor dem Hintergrund der vielen antisemitischen Äußerungen und Straftaten, auch in Frankfurt, ist es wichtiger denn je, dass Frankfurt seine kulturelle und religiöse Vielfalt bewahrt und für die Akzeptanz jüdischen Lebens eintritt. Mit der finanziellen Unterstützung zeigen wir, dass wir zu unseren jüdischen Mitbürgern stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 262 2023 Die Vorlage OF 1056/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnhofsviertel aufwerten - Kaisersack und Kaiserstraße umgestalten und begrünenOFOB 108.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2023, OF 1062/1 Betreff: Bahnhofsviertel aufwerten - Kaisersack und Kaiserstraße umgestalten und begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 1 und den Anliegern (Eigentümern und Nutzern) einen Ideenwettwettbewerb für die Gestaltung des "Kaisersacks" im Bereich östlich der Straße "Am Hauptbahnhof" bis westlich der Moselstraße auszuloben. Dabei sind folgende Kriterien zu beachten: 1. Der genannte Bereich soll eine Fußgängerzone werden und nur noch für Fahrzeuge von Rettungsdiensten und Anlieferungsverkehr (vormittags) benutzbar sein. 2. Die vorhandenen Parkplätze entfallen entsprechend. Der Bereich der jetzigen Parkplätze sowie Teile des Wendehammers und des Kaisersacks sollen entsiegelt und begrünt werden. Als Vorbild können bspw. die geplanten Hochbeete am Rathenauplatz dienen. 3. Die im Vergleich zur nördlichen Seite der Kaiserstraße fehlenden Bäume auf der südlichen Seite der Kaiserstraße sollen ergänzt werden. 4. Die entstehenden begrünten Flächen und die Wegeflächen sind mit angenehmen Materialien und Sitzgelegenheiten auszustatten. 5. Bei der Umgestaltung der Straßenflächen, Parkplätze und des Wendehammers ist den Belangen des Wochenmarktes Rechnung zu tragen. 6. Die gesamte Fläche zwischen der Straße "Am Hauptbahnhof" und Moselstraße bekommt einen Platz-Charakter, was auch bedeutet, dass es dort nur noch ein Straßenniveau gibt. 7. Im genannten Bereich ist das Abstellen von E-Scootern überall verboten. Da diese Maßnahme eine lange Vorplanung und Umsetzungszeit in Anspruch nehmen wird, sollen sofort folgende, kurzfristige Maßnahmen umgesetzt werden: a) Der genannte Straßenabschnitt der Kaiserstraße wird für den MIV gesperrt b) Der Bereich der Parkplätze und der Straße werden auf das Niveau des Bürgersteigs aufgepflastert. c) Pflanzbeete werden temporär angelegt. d) Im genannten Bereich ist das Abstellen von E-Scootern überall verboten. Begründung: Der sogenannte "Kaisersack" ist das Entrée für viele Besucher der Stadt Frankfurt, die am Hauptbahnhof ankommen. Nach dem Verlassen des Bahnhofvorplatzes ist der Kaisersack das Erste, was Touristen, Geschäftsreisende und Bewohner sehen, wenn sie das Bahnhofsviertel betreten. Heute bietet sich dort ein katastrophales Bild: Massenweise liegen dort E-Scooter und Müll herum. Autos stehen im Wendehammer und Versperren den Weg. Die sich dort treffende Drogenszene führt zu Verunsicherung bei vielen Besuchern. Insgesamt ein unwürdiges Bild für eine Weltstadt wie Frankfurt. Der U-Bahnausgang in diesem Bereich soll bis 2024 bereits neugestaltet sein. Es bietet sich an, diesen Teil der Kaiserstraße durch Umbau der Straße, des Wendehammers und der Parkplätze in Grünanlagen mit Blumenbeeten, Bäumen und Sitzgelegenheiten aufzuwerten und die Kaiserstraße zu einer prachtvollen Straße werden zu lassen, wie sie es zu früheren Zeiten einst war. Der Kaisermarkt (Wochenmarkt) findet zurzeit schon auf dieser Fläche statt und könnte dort verstetigt werden, um damit auch eine Aufwertung zu erfahren. Da Frankfurt im Jahr 2024 Gaststadt der Fußball-Europameisterschaft sein wird, ist es nun dringend geboten auch kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um den vielen Besuchern ein Frankfurt zu zeigen, in dem man sich gerne aufhält und in dem man sich willkommen fühlt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.11.2023, OF 1074/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 1074/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung OA 418 2023 1. Die Vorlage OF 1062/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1074/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Punkt 2. Die Formulierung "behindertengerecht" durch "barrierefrei" ersetzt wird und, dass der zweite Satz des zweiten Absatzes ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Fuß- und Radverkehr Liederbacher Straße an der BahnunterführungOFOB 608.10.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2023, OF 864/6 Betreff: Höchst: Fuß- und Radverkehr Liederbacher Straße an der Bahnunterführung Der Bereich der Liederbacher Straße unter der Bahnunterführung ist lt. Schulwegplan Schulweg für Fuß- und Radverkehr. Für den Radverkehr gibt es dort allerdings keine Sonderwege wie Radfahrwege bzw. Radstreifen. Vorhandene Schutzstreifen sind Teil der Fahrbahn. Zwar muss hier zu den Radfahrenden ein Abstand von mindestens 1,5 m eingehalten werden, woran sich allerdings die wenigsten Autofahrenden halten. So entstehen für manchen Radfahrenden, insbesondere wenn sie noch jünger sind, heikle und gefährliche Situationen. Um das Fahren auf der Fahrbahn sichererer zu machen, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen. 1. An der Stelle, wo der Radverkehr von der Leunastraße kommend in die Liederbacher Straße auf die Fahrbahn geleitet wird, sollte das Verkehrszeichen 138-10 (Radverkehr) aufgestellt werden, um Autofahrende darauf hinzuweisen, dass ab hier Radfahrende auf der Fahrbahn fahren können. 2. Wegen der überwiegenden Nichteinhaltung des Überholabstands von 1,50 m sollte wenige Meter weiter das Verkehrszeichen 277-1 (Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge) aufgestellt werden, um Autofahrende zur Einhaltung der StVO zu ermahnen. Fotos: Zu Punkt 1: Zu Punkt 2: (Quelle: Google Maps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.09.2023, OF 859/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 859/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 859/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 859/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 921/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5067 2024 1. Die Vorlage OF 859/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 921/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 922/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter PflegepreisB06.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.10.2023, B 375 Betreff: Frankfurter Pflegepreis Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3535 - E 34/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 47/23 - Zwischenbericht: Ein Werkvertrag zur Erarbeitung einer Konzeption und Kriterien der Vergabe ist in Zusammenarbeit mit der FUAS (Frankfurt University of Applied Sciences) vergeben. Das Konzept wird im vierten Quartal 2023 vorliegen. Die erstmalige Vergabe des Pflegepreises ist für das Jahr 2024 terminiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 34 Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 47 Bericht des Magistrats vom 05.02.2024, B 56 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 375 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4033, 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 30.11.2023 Aktenzeichen: 53-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Haushalts 2023 - Berichtsperiode Januar bis August 2023B06.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.10.2023, B 376 Betreff: Bericht zur Ausführung des Haushalts 2023 - Berichtsperiode Januar bis August 2023 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2007, § 1472 - l. B 266/23 - Bericht zur Ausführung des Haushalts 2023 - Berichtsperiode Januar bis August 2023 (siehe Anlage) - nur digital verfügbar - Anlage _Haushaltsausfuehrung_Jan_bis_Aug_2023 (ca. 375 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 266 Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 228 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 376 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 376 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4059, 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 27.11.2023 Aktenzeichen: 20-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stahlkuppel: geeignet als städtisches Verschattungselement?B06.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.10.2023, B 377 Betreff: Stahlkuppel: geeignet als städtisches Verschattungselement? Vorgang: A 229/23 FRAKTION Zu 1. Rettet die "Titanic". Zu 2. Nein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 11.07.2023, A 229 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 11.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 377 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4034, 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 30.11.2023 Aktenzeichen: 79-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Evaluierung des Förderprogramms „Jugendhilfe in der Grundschule“B06.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.10.2023, B 378 Betreff: Evaluierung des Förderprogramms "Jugendhilfe in der Grundschule" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3573 - NR 663/23 CDU - Mit dem Förderprogramm Jugendhilfe in der Grundschule erhalten Grundschulkinder eine bedarfsorientierte sozialpädagogische Unterstützung am Ort Schule. Das Programm findet zum einen als standortbezogenes dauerhaftes Angebot statt. Es umfasst Soziales Lernen, Begleitung von Übergängen, Kleingruppenangebote sowie ein professionelles Beratungsangebot. Zum anderen wird es als regionalisiertes modulares Angebot für einen vereinbarten Projektzeitraum durchgeführt; hier können u.a. Schwerpunktthemen in der Bildungsregion umgesetzt werden. Das Programm ist ein kontinuierliches Angebot am Ort Schule und wird von Trägern der freien Jugendhilfe durchgeführt. Es wird durch das Stadtschulamt fortlaufend evaluiert und gemeinsam mit den Trägern und Schulen weiterentwickelt. Zu 1: In allen Bildungsregionen gibt es derzeit aus unterschiedlichen Gründen Stellenvakanzen. Die Gewinnung von geeignetem Fachpersonal ist aufgrund des aktuellen Fachkräftemangels schwierig. Seit dem Schuljahr 2018/19 unterstützt das Stadtschulamt die Gewinnung von Fachkräften, indem es die Ausbildung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen im Rahmen des Programms Jugendhilfe in der Schule ermöglicht. Insgesamt stehen pro Jahr Mittel für fünf Vollzeitstellen für das Ausbildungsjahr zur Erlangung der Staatlichen Anerkennung zur Verfügung. Zu 2: Die Umsetzung des Programms mit einer halben Fachkraftstelle im Modell 1 ist herausfordernd, insbesondere für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger. Die Aufgaben der Fachkräfte sind vielfältig und erfordern eine entsprechende Präsenz der Jugendhilfefachkraft vor Ort sowie eine Priorisierung der Schwerpunkte. Der Magistrat unterstützt in diesem Jahr den Ausbau der Jugendhilfe an Grundschulen mit einmalig 700.000 €. Mittelfristig ist geplant, alle Grundschulen, die derzeit noch über keine Personalressource verfügen, mit jeweils einer halben Stelle auszustatten. Um pädagogische Fachkräfte einstellen zu können, ist jedoch eine dauerhafte Finanzierung notwendig. Der Magistrat bemüht sich vor diesem Hintergrund, die jetzt für 2023 und 2024 beschlossenen Mittel ab dem Doppelhaushalt 2024/2025 ff. zu verstetigen. Zu 3: Der Einsatz einer Fachkraft an zwei Schulstandorten ergibt sich aus der Notwendigkeit bzw. dem Wunsch vieler Fachkräfte nach Vollbeschäftigung. Die Rückmeldungen seitens der Träger und Schulen weisen darauf hin, dass der Einsatz an zwei Standorten mit großen Herausforderungen verbunden ist. Hierdurch ergibt sich z.B. ein erhöhter Kommunikations- und Organisationsaufwand für alle Beteiligten. Die Fluktuation an einzelnen Standorten ist entsprechend hoch; tragfähige Arbeitsstrukturen können an diesen Standorten nicht immer dauerhaft etabliert werden. Es gibt jedoch auch Konstellationen, die aufgrund räumlicher Nähe, einer sehr guten Einbettung des Angebotes in den schulischen Alltag und einer engen Kooperation der Schulen gut funktionieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.05.2023, NR 663 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 11.10.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 79. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.12.2023, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4196, 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Michael-Ende-Schule: Gute Unterrichts- und BetreuungsbedingungenB06.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.10.2023, B 379 Betreff: Michael-Ende-Schule: Gute Unterrichts- und Betreuungsbedingungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3481 - NR 700/23 CDU - Zu 1.: Die neuen Container an der Michel-Ende-Schule wurden in den Sommerferien gestellt. Die Übergabe erfolgte am 15.08.2023, jedoch konnten die Außenanlagen nicht zeitgleich fertiggestellt werden. Diese Arbeiten sollen nun bis Mitte September abgeschlossen sein. Die Möbel für die Mensa sind bereits vor Ort; die Möbel zur Klassenraumausstattung werden ebenfalls Mitte September geliefert. Nach Absprache mit der Schule und der ESB soll der Umzug in die neuen Räume in den Herbstferien erfolgen. Zu 2. und 3.: Die Grundstufe der Michael-Ende-Schule ist 4-zügig konzipiert, also auf 16 Klassen ausgelegt. Aufgrund von Mehrklassenbildungen in den kommenden Jahren soll die Michael-Ende-Schule erweitert und 5-zügig werden. Aus diesem Grund wurde die Stellung einer neuen Containeranlage auf dem Gelände errichtet. Die Anlage umfasst 12 Räume sowie eine Mensa. Alle Räume stehen der Schule für eine Nutzung für Unterricht und Ganztag zur Verfügung. In den Jahrgangsstufen 1-4 können sich die Schüler*innen zu einer Frühbetreuung ab 7:30 Uhr anmelden. Zudem bietet die Stadt Frankfurt im Rahmen des kommunalen Ganztagsprogramms Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) 80 verlässliche Betreuungsplätze in der Grundstufe an. Es ist geplant, spätestens ab Januar/Februar 2024 die Erweiterte Schulische Betreuung von 80 Plätzen um mindestens 20 auf 100 Plätze aufzustocken. Ferner wurde mit der Schulleitung vereinbart, dass sich die Michael-Ende-Schule im November 2024 für das Schuljahr 2025/2026 für den Pakt für den Ganztag bewirbt. Damit erhält die Schulgemeinschaft Gelegenheit, den Prozess der Ganztagsschulentwicklung pädagogisch-konzeptionell und organisatorisch gut vorzubereiten. Sollte die Schulleitung den Antrag auf Pakt für den Ganztag im November 2023 stellen, so würden bereits im Schuljahr 2024/2025 alle Schüler*innen mit entsprechenden Bedarfen ein Ganztagsangebot erhalten. Hier würde es im ersten Schritt primär um die Kinder gehen, die aktuell auf Wartelisten stehen und noch keinen Betreuungsplatz haben. Zu 4.: Die Beauftragung zur langfristigen Erweiterung wurde angestoßen. Die nächsten Schritte werden zeitnah besprochen, um schnellstmöglich die provisorische Unterbringung zu beenden. Zu 5.: Aufgrund der vorliegenden Prognosen wird derzeit damit gerechnet, dass die Grundschule Schönhofviertel für eine ausreichende Entlastung sorgen wird. Ungeachtet dessen werden Neuentwicklungen bzgl. Schüler*innenzahlen weiterhin kritisch betrachtet und bei Bedarf entsprechend nachgesteuert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.06.2023, NR 700 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 11.10.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/LINKE (= Zurückweisung) 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.12.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4035, 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.12.2023 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Berufung eines stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 8.64 (Niederursel, Stadtbezirk 482)M06.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.10.2023, M 170 Betreff: Berufung eines stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 8.64 (Niederursel, Stadtbezirk 482) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Herrn Stefan Ziegler Karl-Kautsky-Weg 2 A 60439 Frankfurt am Main unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum stellvertretenden Stadtbezirksvorsteher für den Bezirk 8.64 (Niederursel; Stadtbezirk 482) zu ernennen. Begründung: Die Funktion der stellvertretenden Stadtbezirksvorsteherin / des stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers im Bezirk 8.64 ist neu zu besetzen, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Es wird der im Beschlusstext genannte Stefan Ziegler vorgeschlagen. Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main ist die Stadtverordnetenversammlung zu den Vorschlägen zu hören. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4148, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 10-51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk XIV (Harheim)M06.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.10.2023, M 172 Betreff: Wahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk XIV (Harheim) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Wolfgang Schneider Am Auweg 3 60437 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIV (Harheim). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 14 hat den im Beschlusstext genannten Herrn Wolfgang Schneider als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Wolfgang Schneider Am Auweg 3 60437 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIV (Harheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Wolfgang Schneider Am Auweg 3 60437 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIV (Harheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4149, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 10-51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wiederwahl eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIII (Nieder Erlenbach)M06.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.10.2023, M 173 Betreff: Wiederwahl eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIII (Nieder-Erlenbach) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Hans-Jürgen Lamm Märker Straße 74 60437 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIII (Nieder-Erlenbach). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 13 hat den im Beschlusstext genannten Herrn Hans-Jürgen Lamm als Ortsgerichtsvorsteher vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Hans-Jürgen Lamm Märker Straße 74 60437 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIII (Nieder-Erlenbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Hans-Jürgen Lamm Märker Straße 74 60437 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIII (Nieder-Erlenbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4150, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 10-51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Berufung eines stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 5.31 (Sachsenhausen, Stadtbezirk 332)M06.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.10.2023, M 174 Betreff: Berufung eines stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 5.31 (Sachsenhausen, Stadtbezirk 332) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Herrn Jan Gehre Wasserweg 21 60594 Frankfurt am Main unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum stellvertretenden Stadtbezirksvorsteher für den Bezirk 5.31 (Sachsenhausen; Stadtbezirk 332) zu ernennen. Begründung: Die Funktion der stellvertretenden Stadtbezirksvorsteherin / des stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers im Bezirk 5.31 ist neu zu besetzen, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Es wird der im Beschlusstext genannte Jan Gehre vorgeschlagen. Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main ist die Stadtverordnetenversammlung zu den Vorschlägen zu hören. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4151, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 10-51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Berufung eines stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 1.02 (Innenstadt, Stadtbezirk 050, 060)M06.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.10.2023, M 175 Betreff: Berufung eines stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 1.02 (Innenstadt, Stadtbezirk 050, 060) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Herrn Robert Fedler Bleichstraße 42 60313 Frankfurt am Main unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum stellvertretenden Stadtbezirksvorsteher für den Bezirk 1.02 (Innenstadt; Stadtbezirk 050, 060) zu ernennen. Begründung: Die Funktion der stellvertretenden Stadtbezirksvorsteherin / des stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers im Bezirk 1.02 ist neu zu besetzen, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Es wird der im Beschlusstext genannte Robert Fedler vorgeschlagen. Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main ist die Stadtverordnetenversammlung zu den Vorschlägen zu hören. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4152, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 10-51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main einschließlich Anhebung des Kostenanteils für das allgemeine öffentliche Interesse von 20 Prozent auf 22 ProzentM06.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.10.2023, M 176 Betreff: 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main einschließlich Anhebung des Kostenanteils für das allgemeine öffentliche Interesse von 20 Prozent auf 22 Prozent Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2545 (M 169) Auf Antrag des Oberbürgermeisters vom 23.10.2023 1. Die vorgelegte 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main sowie das aktualisierte Straßenverzeichnis als Bestandteil der 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main werden beschlossen. 2. Der Kostenanteil für das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung (Produktgruppe 16.03) wird ab 01.01.2024 von bislang 20% auf 22% erhöht. Die aus dieser Anhebung ab 2024 resultierenden Mehrbelastungen für den allgemeinen Haushalt belaufen sich auf 1.112 T€ (2024) bzw. 1.213 T€ (2025). 3. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Beschlussfassung über die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main und des Straßenverzeichnisses einschließlich Anhebung des Kostenanteils für das allgemeine öffentliche Interesse von 20 % auf 22%. Gebührenkalkulation und Kalkulationszeitraum: Die letzte der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegte Gebührenkalkulation betraf nur das Jahr 2023. Eine Nachbetrachtung des noch laufenden Kalkulationszeitraumes ist noch nicht möglich. Eine überschlägige Prognose weist darauf hin, dass sich keine negativen Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt ergeben werden; es ist davon auszugehen, dass die ursprüngliche Kalkulation auskömmlich sein wird. Die in der Vergangenheit entstandenen Überdeckungen wurden dem Sonderposten für den Gebührenhaushalt Straßenreinigung zugeführt. Dessen Bestand betrug zum 31.12.2022 rd. 6,886 Mio. Euro. Der Ablauf des Kalkulationszeitraumes führt dazu, dass eine neue Gebührenkalkulation mittels einer Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 4) für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist. In der vergangenen Kalkulationsperiode konnte aufgrund der infolge des Ukrainekrieges und der weltweit gestörten Lieferketten stark steigenden Preise im Energiesektor, aber auch bei der Beschaffung von Vorprodukten, der Gebührenbedarf nicht verlässlich über einen längeren Zeitraum kalkuliert werden. Diese Situation hat sich aktuell wieder etwas beruhigt, so dass wieder eine Kalkulation über einen längeren Zeitraum möglich war. Der Kalkulationszeitraum umfasst daher die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2025. Zum 01.01.2026 ist mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) gemäß den geltenden Verträgen ein neuer Festpreis zu verhandeln, so dass sich auch aus diesem Grund eine Begrenzung des Kalkulationszeitraums auf den gewählten Rahmen anbietet. Mit der neuen Gebührenkalkulation gelingt es erneut, die Straßenreinigungsgebühren stabil zu halten. Aus der Gegenüberstellung der kalkulierten Erträge und Aufwendungen unter Berücksichtigung einer Rückführung aus dem Sonderposten in Höhe von rd. 4,168 Mio. Euro ergibt sich, dass die Höhe der derzeitigen Straßenreinigungsgebühr in Höhe von 1,96 Euro je qm Reinigungsfläche für den vorgesehenen zweijährigen Kalkulationszeitraum weiterhin auskömmlich ist. Der Betrag von 1,96 Euro je qm Reinigungsfläche ist nun schon seit dem 01.01.2010 unverändert und steht damit für eine langfristige Gebührenstabilität. Seit der Neuvergabe der Minderheits-Geschäftsanteile an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) ermöglicht die neue Vertragslage unter anderem eine direkte Vergabe der Reinigung des sogenannten Straßenbegleitgrüns an die FES. Hierdurch wurde die bereits seit vielen Jahren angestrebte "Reinigung aus einer Hand", die der Verbesserung der Sauberkeit des öffentlichen Raums dienen soll, vergaberechtskonform möglich. Die jeweiligen gebührenfähigen Flächen werden sukzessive in die reguläre, satzungsgemäße Straßenreinigung überführt. Dieser Prozess begann Anfang 2023 und wird auch in der jetzt betrachteten Kalkulationsperiode fortgeführt. Der hierbei gebührenfähige Anteil der Kosten wird unmittelbar in der Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigungsabgabe berücksichtigt. Im Gegenzug entfällt für diesen Bereich zunehmend die interne Leistungsverrechnung zugunsten des Grünflächenamtes. Auf der Ertragsseite können in der Kalkulationsperiode erstmals Einnahmen aus dem Einwegkunststofffondsgesetz (EwKFondG) berücksichtigt werden. Dieses Gesetz dient der nationalen Umsetzung von EU-Recht und soll für bestimmte Einwegkunststoffprodukte, für die es derzeit keine leicht verfügbaren geeigneten und nachhaltigeren Alternativen gibt, entsprechend dem Verursacherprinzip ein Regime der erweiterten Herstellerverantwortung einführen. Die Hersteller dieser Einwegkunststoffprodukte sollen die notwendigen Kosten für Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung, der Reinigung des öffentlichen Raums sowie von Sensibilisierungs-maßnahmen decken. Abgewickelt wird dies über einen beim Umweltbundesamt verwalteten Fonds. Einnahmen aus dem EwKFondsG werden der Stadt Frankfurt am Main aufgrund des festgelegten Erhebungs- und Auszahlungsverfahrens erstmalig im Jahr 2025 für das Jahr 2024 zufließen, und werden in der Gebührenkalkulation entsprechend auch bereits ab diesem Jahr berücksichtigt. Die Höhe der zu erwartenden Einnahmen wurde auf Grundlage der bisher vorliegenden Prognosen zu den Auswirkungen des Fonds ermittelt. Auf Basis der für die Jahre 2024 - 2025 erstellten Gebührenbedarfsberechnung kann die derzeitige Höhe der Straßenreinigungsabgabe von 1,96 Euro je qm für den gesamten Kalkulationszeitraum beibehalten werden. Kostenanteil für das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung: Mit dem in § 5 Abs. 1 Satz 4 der Satzung festgelegten Kostenanteil für das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung wird die Belastung der Gebührenschuldner:innen auf den Vorteil begrenzt, der den von der gereinigten Straße erschlossenen Grundstücken zugemessen werden kann. Es gilt, dass das Allgemeininteresse an der Reinigung einer Straße grundsätzlich umso höher ist, je intensiver der Anteil ist, der nicht zum Ziel- und Quellverkehr, sondern zum Durchgangsverkehr der Straße gerechnet werden kann. Die Kosten für den Anteil, der dem Ziel- und Quellverkehr zugerechnet wird, werden über die Straßenreinigungsgebühren auf die Anlieger:innen umgelegt, der Kostenanteil für den Durchgangsverkehr wird aus dem allgemeinen Haushalt entnommen. In Frankfurt am Main wurde der öffentliche Anteil bisher mit 20% angesetzt. Die dieser Festsetzung zugrundeliegenden Bewertungen und die hierbei berücksichtigte Rechtsprechung stammen bundesweit jedoch noch aus Zeiten vor der so genannten Verkehrswende, also aus einer Zeit, in der nur in wenigen Städten Deutschlands der Fahrradverkehr als wesentlich wahrgenommen werden musste. Seit der letzten Erfassung des öffentlichen Anteils wurde in der Stadt jedoch eine Vielzahl von Fahrradwegen neu ausgewiesen und schon bestehende baulich verändert. Aufgrund der Natur des Radverkehrs, der eher auf kürzeren Strecken als der Kfz-Verkehr eingesetzt wird und auch andere Strecken nutzt, ändert sich der Anteil des zu berücksichtigenden Durchgangsverkehrs im Verhältnis zum Ziel- und Quellverkehr. Eine stärkere Berücksichtigung des Radverkehrs in der Straßenreinigung ist auch insofern relevant und geboten, als der Radverkehr aufgrund der größeren Sensibilität für Verunreinigungen ein stärkeres Interesse an gereinigten Straßen mit sich bringt. So ist beispielsweise auf der Straße liegender Rollsplit für Kraftfahrzeuge kaum störend, während er für den Radverkehr ein erhebliches Gefahrenpotenzial darstellt. Zudem führen mehr Radwege und insbesondere solche, die baulich vom sonstigen Straßenverkehr abgegrenzt sind, zu einem erhöhten Reinigungsaufwand. Aufgrund der oben dargestellten, rechtlich notwendigen Differenzierung zwischen Ziel- und Quellverkehr sowie Durchgangsverkehr können hierdurch entstehende Mehrkosten nicht einfach durch eine Anhebung von Gebühren abgefangen werden. Um hier zu einer rechtlich korrekten Neubewertung zu kommen, wurde das Umweltamt auch durch eine externe, auf derartige gebührenrechtliche Fragestellungen spezialisierte Kanzlei beraten. Auch diese unterstützt die Einschätzung, dass eine Anhebung des öffentlichen Anteils aufgrund der nachweisbaren Zunahme des Anteils des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen sachgerecht und rechtlich geboten ist. Der Allgemeinvorteil wird in Frankfurt folgendermaßen bestimmt: 1. Alle Straßen werden in Kategorien eingeteilt. 2. Für jede Kategorie wird ein Prozentwert angenommen, der den Anteil am Durchgangsverkehr abbilden soll. 3. Die Länge der einzelnen Straße wird mit dem Prozentwert gewichtet. 4. Die Summe aller gewichteten Längen dividiert durch die Summe aller Straßenlängen ergibt einen Prozentwert für den Allgemeinvorteil. Durch eine signifikante Steigerung des Radverkehrs in den vergangenen 10 Jahren hat sich der Anteil des Durchgangsverkehrs in vielen Straßen erhöht bzw. hat sich auf andere Straßen verlagert, die vorher weniger von (Kfz-)Durchgangsverkehr betroffen waren. Vor diesem Hintergrund wurden die Gewichtungen in der oben beschriebenen Berechnung angepasst (Schritt 2). Hierbei wurde die bisherige grobe Unterteilung aller Straßen in nur drei Gruppen (überörtliche Straßen, innerörtliche Verbindungsstraßen und Anliegerstraßen) aufgebrochen und für die Straßentypen Fernstraße, Hauptverkehrsstraße, Verkehrsstraße, Fußgängerzone, Sammelstraße, Anliegerstraße, Treppenweg, Platz und Feldweg neue prozentuale Anteile des öffentlichen Interesses festgesetzt. Um die Verlagerung von (Rad-)Verkehr auf Nebenstraßen abzubilden, wurde der Wert für Anliegerstraßen nach pflichtgemäßem Ermessen leicht angehoben. Im gleichen Zuge wurde auch die Einstufung der Treppenwege und Plätze angepasst, da diese häufig auch Straßen verbinden, die einen höheren Anteil an Durchgangsverkehr aufweisen. Der neue Wert von 22% für den öffentlichen Anteil ergibt sich rechnerisch als Mittelwert aus den Werten der einzelnen Straßenklassifizierungen und den jeweiligen Längen der einzelnen Straßen. Er ist für die zu beschließende 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main durch die Stadtverordnetenversammlung in § 5 Abs.1 festzulegen und gilt für die Dauer des Kalkulationszeitraumes vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2025 für die Kalkulation der Straßenreinigungsabgabe der Stadt Frankfurt am Main. Der Kostenanteil unterliegt auch weiterhin der regelmäßigen Prüfung auf Angemessenheit und wird von der Verwaltung stetig fortgeschrieben. Künftig wird hierzu als Datenbasis die städtische Straßendatenbank (Pavementmanagementsystem - PMS) genutzt werden. Erläuterungen zu den einzelnen Satzungsänderungen Artikel 1: Zu 1.: In § 5 der Satzung wird der neue Kalkulationszeitraum auf die Zeit vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2025 festgeschrieben. Weiterhin wird der Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung entfällt, auf 22% geändert. Zur Begründung wird auf die bereits oben gemachten Ausführungen verwiesen. Zu 2.: Die Straßenreinigungssatzung enthält bisher - im Gegensatz zur Abfallsatzung - keine Verpflichtung, dass der Eigentumswechsel bei der Stadt Frankfurt am Main für eine zeitnahe Korrekturveranlagung anzuzeigen ist. Dies wurde nun ergänzt. Zu 3.: Die Verpflichtung zur Anzeige des Eigentümerwechsels wurde - ebenfalls analog des Wortlautes der Abfallsatzung - mit einer Ordnungswidrigkeitenregelung bewehrt. Artikel 2: Das Straßenverzeichnis ist gemäß § 1 Abs. 1 der Satzung Bestandteil derselben. Hier wurden die folgenden Anpassungen vorgenommen: Bisher noch nicht enthaltene Straßen sind unter Festlegung der erforderlichen Reinigungsklassen - wie in der ersten Tabelle dargestellt - hinzugefügt worden. Dies betrifft - Mainwasenweg - Hans-Krauße-Platz - Emmy-Noether-Platz - Hannelore-Elsner-Platz In der zweiten Tabelle sind Korrekturen am bisherigen Straßenverzeichnis, Ergänzungen (unterstrichen) und Streichungen aufgeführt. Dies betrifft: - Große Rittergasse: hier wurden alle Stichstraßen ergänzt und in die Reinigungsklasse des Umfeldes eingestuft. - Adlhochplatz: gestrichen, da dieser in Martha-Wertheimer-Platz umbenannt wurde (bereits aufgenommen zum 01.01.2023) - In der Kron: gestrichen, da sich der Bereich seit dem 01.11.2022 im Privateigentum befindet - An der Wolfsweide: genauere Beschreibung der genannten Gehwege - Braubachstraße: Verbindungsweg zur Berliner Straße gestrichen, da dieser nicht mehr öffentlich begehbar ist (durch Schranke und Poller gesperrt) - Hammarskjöldring: kleines Einkaufszentrum gestrichen, da dieses nicht mehr existiert - Herxheimer Straße: Klarstellung der benannten Gehwege - Weißadlergasse: Passage zum Kleiner Hirschgraben existiert nicht mehr - Kleiner Hirschgraben: Passage zur Weißadlergasse existiert nicht mehr - Berliner Straße: Klarstellung nach Umbau; Verbindungsweg zur Braubauchstraße gestrichen, da dieser nicht mehr öffentlich begehbar ist (durch Schranke und Poller gesperrt) - Heimchenweg: Klarstellung der benannten Gehwege; Tennisplätze existieren nicht mehr - Westerbachstraße: Ergänzung des Abschnitts Anfang bis Breitlacherstraße mit RKL III entsprechend des angrenzenden Arthur-Stern-Platz - Im Kreuzegut: Klarstellung, da die gesamte Straße gereinigt wird und nicht nur ein Abschnitt Die dritte Tabelle führt die Änderungen der Reinigungsklassen auf. Dies betrifft: - Große Eschenheimer Straße, Passage zur Schillerstraße: Einstufung in Reinigungsklasse IV, entsprechend dem unmittelbaren Umfeld B. Alternativen Keine. Der Satzungsbeschluss dient der Rechtssicherheit, insbesondere dient er der Festlegung eines Kalkulationszeitraumes für die Straßenreinigungsabgabe, der Festschreibung des Prozentsatzes zur Höhe des Kostenanteils für den Reinigungsaufwand, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung entfällt sowie der Aufrechterhaltung der Gebührengerechtigkeit bei der Verteilung der Kosten für die Straßenreinigung. C. Lösung Beschlussfassung über die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main und des Straßenverzeichnisses als Bestandteil dieser Satzung durch die Stadtverordnetenversammlung. D. Finanzielle Auswirkungen Der Finanzbedarf für die Straßenreinigung mit den nicht gebührenfähigen Anteilen beträgt in Summe durchschnittlich pro Jahr 63,654 Mio. Euro. Nach Berücksichtigung des aus dem allgemeinen Haushalt getragenen Kostenanteils, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung entfällt (Allgemeinvorteil, § 5 Abs. 1 der Satzung) sowie Abzug der nicht gebührenfähigen Anteile und Zufluss der Dividende, des Sonderpostens und der Mittel aus dem Einwegkunststofffonds verbleibt ein Anteil im Mittel von rd. 40,585 Mio. Euro, der über Gebühren gedeckt werden muss. Die Anhebung des Kostenanteils, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung entfällt, von 20% auf 22% belastet den allgemeinen Haushalt im Mittel mit jährlich rd. 12,788 Mio. Euro. In der aktuellen Kalkulationsperiode waren dies 10,669 Mio. Euro. Die Steigerung ist allerdings nicht vollständig auf die Anhebung des Kostenanteils um 2 %-Punkte zurückzuführen, sondern liegt auch in der Steigerung der Kosten insgesamt begründet. Der Bestand des Sonderpostens wies zum 31.12.2022 rd. 6,886 Mio. Euro aus und sichert mit den darin angesammelten Überschüssen der Vorjahre den Ausgleich des Finanzbedarfes von 4,168 Mio. Euro. In die Gebührenbedarfsberechnung ist dieser Betrag als "Ertrag aus dem Sonderposten" eingeflossen. Insgesamt ist die Gebührenbedarfsberechnung in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichen. Im Weiteren sind die Gebühreneinnahmen des Subbudgets "Straßenreinigung" p. a. im Mittel von rd. 40,585 Mio. Euro nach Beschlussfassung über die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main festzusetzen und einzuziehen. Anlage 1_Satzungsentwurf (ca. 16 KB) Anlage 2_Straßenverzeichnis (ca. 710 KB) Anlage 3_Synopse (ca. 8 KB) Anlage 4_Gebuehrenbedarfsberechnung (ca. 272 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.09.2016, M 161 Vortrag des Magistrats vom 12.08.2019, M 106 Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 141 Vortrag des Magistrats vom 26.09.2022, M 160 Vortrag des Magistrats vom 31.10.2025, M 161 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 11.10.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD und FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Enthaltung) 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen LINKE. Und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4007, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 79-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Solaranlage auf dem Parkhaus Alt SachsenhausenOFOB 506.10.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2023, OF 922/5 Betreff: Solaranlage auf dem Parkhaus Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, eine Planung zu entwickeln, die es ermöglicht auf dem Dach des Parkhauses Altsachsenhausen in der Walter-Kolb-Straße eine Solaranlage zu installieren. Ziel soll sein, die energetische Nutzung und Ladeinfrastruktur für E-Autos zu verbessern und die Netzbelastung zu verringern. Eine Orientierung ist z.B. möglich am von der Messe Frankfurt betriebenen Parkhaus am Rebstock, Römerhof 1. Begründung: Eine Solaranlage auf dem Parkhaus Altsachsenhausen wäre ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll, weil der erzeugte Strom von dort sowohl zur Ladung von E-Autos im Parkhaus verwendet werden kann, als auch zur Deckung des regulären Strombedarfs im angrenzenden Stadtgebiet und die Nutzung von Hausnetzen das regionale Netz entlastet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4663 2023 Die Vorlage OF 922/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt ergänzt wird: ", ohne dass Parkplätze entfallen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstellplätze auch für Lastenräder in der Gundhofstraße in NiederradOFOB 506.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2023, OF 934/5 Betreff: Fahrradstellplätze auch für Lastenräder in der Gundhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in der Gundhofstraße in Niederrad mehr Stellplätze für Fahrräder, insbesondere auch für Lastenräder, einzurichten. Denkbar wären diese auf der Seite mit Längsparkplätzen. Hier ist der Bürgersteig sehr breit. Begründung: In der Gundhofstraße gibt es Bedarf für mehr Fahrradstellplätze, insbesondere auch für Lastenräder. Die besehenden Fahrradständer werden schon sehr gut genutzt. Viele Häuser in der Gundhofstraße haben keinen ebenerdigen Zugang. Deshalb ist es fast unmöglich, Lastenräder im Hinterhof abzustellen. Viele Menschen überlegen, auf Lastenräder umzusteigen und dafür auf Autos zu verzichten. Fotos: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4670 2023 Die Vorlage OF 934/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Ausfahrt zum DRK in der Schwarzwaldstraße in NiederradOFOB 506.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2023, OF 935/5 Betreff: Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Ausfahrt zum DRK in der Schwarzwaldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, vor der Einfahrt des DRK Ortsverein Süd in der Schwarzwaldstraße 12 in Niederrad ein absolutes Halteverbot einzurichten. Das Halteverbot soll an der Straßenlaterne vor der Hausnummer 10 beginnen und bis zur Garage der Hausnummer 14 gehen. Diese Maßnahme soll dazu dienen, dass der DRK Ortsverein Süd mit Fahrzeugen bis 7 Meter Länge ohne Behinderung aus der Ausfahrt fahren und rückwärts einparken kann. Sollten für das ungehinderte Aus- und Einfahren auch gegenüberliegende Parkplätze benötigt werden, soll das absolute Halteverbot auch hier eingeführt werden. Begründung: Der DRK Ortsverein Süd in der Schwarzwaldstraße 12 hat immer wieder Schwierigkeiten, mit den Einsatzfahrzeugen ungehindert aus der Einfahrt zu kommen und vor allem rückwärts einzufahren. Es gibt zwar Poller auf beiden Seiten der Einfahrt. Diese reichen aber nicht mehr aus. Die Einführung eines absoluten Halteverbots soll die Situation verbessern, zur Not auch mit dem Wegfall von Parkplätzen auf der gegenüberliegenden Seite. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4671 2023 Die Vorlage OF 935/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreiheit in der neuen Altstadt sicherstellenST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2027 Betreff: Barrierefreiheit in der neuen Altstadt sicherstellen Die DomRömer GmbH nimmt zu der v. g. Anregung wie folgt Stellung: Bei der Konzeption der äußeren Erschließung des Areals der Neuen Altstadt waren im Rahmen der Planung zahlreiche topografische Randbedingungen zu beachten, welche sich sowohl aus dem baulichen Bestand in den direkten Anschlussbereichen einschließlich der darunterliegenden Tiefgarage und U-Bahn - Station als auch aus den planerischen Vorgaben für die Neubauten ergeben haben. In intensiven Abstimmungen sowohl mit den Genehmigungsbehörden als auch mit den Behindertenvertretern der Stadt Frankfurt ist es im Ergebnis gelungen, mit der Domstraße und der ehemaligen Neugasse zwei Zugänge von der Braubachstraße in die Neue Altstadt barrierefrei zur Verfügung zu stellen sowie eine dritte Zuwegung mit einer Rampe minimal > 6 % im Nürnberger Hofgässchen auszubilden. Für die Errichtung einer hier geforderten barrierefreien Rampe unter Berücksichtigung der einschlägigen DIN 18040-1 sind u. a. die folgenden geometrischen und funktionalen Anforderungen umzusetzen: - Max. Rampenneigung von 6 % - Max. Rampenlänge 2 x 6 m mit Zwischenpodest - Radabweiser und beidseitiger Handlauf mit lichter Breite von min. 1,20 m - Entwässerung / Eisfreihaltung Bei der in der Anregung zitierten Zuwegung vom Markt in den Rebstockhof sind unter Berücksichtigung der vorhandenen Anschlusshöhen und funktionalen Randbedingungen innerhalb einer Länge von max. 15 m insgesamt rd. 0,95 m Höhenunterschied zu überwinden. Die lichte Breite zwischen vorhandenem Handlauf und Gebäudeaußenwand Markt 8 beträgt 1,30 m. Da die geometrischen und funktionalen Vorgaben zur Barrierefreiheit gem. DIN 18040 - 1 Rampen bei diesen Gegebenheiten nicht eingehalten werden können, wurde auf die Umsetzung einer Rampe an dieser Stelle verzichtet. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass mit den Aufmerksamkeitsfeldern sowie dem Handlauf im Bereich der beiden Stufenpakete der Verbesserung von Sicherheit und Mobilität blinder und sehbehinderter Menschen im öffentlichen Raum Rechnung getragen wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4204
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Installation für Tauben im Durchgang Höchster Zollturm muss beseitigt werdenST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2028 Betreff: Installation für Tauben im Durchgang Höchster Zollturm muss beseitigt werden Bei Abschluss der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen am Zollturm 2013 waren diese Blechelemente an dem hölzernen Unterzug nicht vorhanden. Die angesprochene Installation ist ohne Genehmigung der zuständigen Denkmalbehörden (Denkmalamt Frankfurt und Landesamt für Denkmalpflege Hessen) angebracht worden. Um eine Ansammlung von Vogelkot auf diesen Blechen mit u. U. damit verbundenen Schäden am angrenzenden Holzwerk zu verhindern, befürworten die Denkmalbehörden eine unverzügliche und vollständige Demontage. Für die Instandhaltung des Kulturdenkmals und somit auch für die Demontage dieser Installationen ist als Eigentümer das Amt für Bau und Immobilien (ABI) zuständig. Um das Nisten der Tauben auf dem Balken und dessen weitere Verkotung zu verhindern, stehen die Denkmalbehörden für Abstimmungsgespräche für eine Taubenvergrämung dem Eigentümer gerne zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4173
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Braubachstraße 1 bis 11 für Pkw vorübergehend sperrenST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2029 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Braubachstraße 1 bis 11 für Pkw vorübergehend sperren Die Verkehrsmaßnahmen bei Großveranstaltungen in der Innenstadt werden jährlich weiter optimiert. Das Service-Center Veranstaltungen ist bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen dazu angehalten, so effektiv und schildersparend wie möglich zu agieren, um die Leichtigkeit des Verkehrs bei höchstmöglicher Sicherung des Veranstaltungsgeländes zu gewährleisten. Die bisherigen Maßnahmen haben sich bewährt und werden aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr zur Sicherung des Weihnachtsmarktes angewandt. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die beschriebene Situation gelegt und sofern erforderlich kann auch kurzfristig nachgebessert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3759
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Programmiertes Chaos oder Konzept für Großveranstaltungen am Rebstock?ST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2030 Betreff: Programmiertes Chaos oder Konzept für Großveranstaltungen am Rebstock? Das Erstellen eines Verkehrskonzeptes obliegt bei Veranstaltungen dem Veranstaltenden. Das Verkehrskonzept wird bei Veranstaltungen im Rebstockpark durch das Straßenverkehrsamt auf Plausibilität und Durchführbarkeit geprüft und dann entsprechend gemäß § 45 StVO angeordnet. Im hier thematisierten Fall des kurdischen Neujahrsfestes wurde jedoch eine Versammlung gemäß Hessischem Versammlungsfreiheitsgesetz bei der Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main angemeldet. Während bei Veranstaltungen wie beispielsweise dem Wireless-Festival oder dem Love Family Park, die ebenfalls im Rebstockpark stattfinden, seitens der Veranstaltenden ein Verkehrskonzept einzureichen ist, ist dies bei Versammlungen nicht möglich, da die Forderung eines solchen Konzeptes aufgrund des überragend wichtigen Allgemeinguts der Demonstrationsfreiheit gerade kein konstitutives Element im Rahmen des Versammlungsrechts darstellt. Auch zu einer Öffnung des Parkhauses Messe für Besuchende der Versammlung kann der Versammlungsanmelder nicht verpflichtet werden. Im Rahmen des im Vorfeld geführten Kooperationsgespräches wurde dem Anmelder die Anmietung des Messe-Parkhauses dringend nahegelegt. Alle notwendigen Verkehrsmaßnahmen im Rahmen von Versammlungen werden durch die Polizei geplant und durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2023, OM 3982
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zustand der Grünfläche "Am Stadtplatz"ST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2031 Betreff: Zustand der Grünfläche "Am Stadtplatz" Derzeit wird die Grünfläche "Am Stadtplatz" zum Teil als Baustelleneinrichtungsfläche und Zufahrt für eine angrenzende Baumaßnahme benötigt. Nach Abschluss dieser Arbeiten in ca. 6-8 Wochen wird diese Grünfläche wieder regelmäßig gemäht werden. Während der Bautätigkeit werden die nicht betroffenen Flächen gemäht. Der vorhergehende Stillstand bei den Mäharbeiten war darauf zurückzuführen, dass Teilflächen aus ökologischen Gründen als Wiese mit zweimaliger Mahd entwickelt werden sollten. Dieses Vorhaben wurde aber aufgrund der intensiven Nutzung wieder verworfen. Der angesprochene Treppenbereich wird im Rahmen der Unterhaltung von Straßen und Plätzen gesäubert. Das hierfür zuständige Amt wird informiert und entsprechend tätig werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4219 Antrag vom 09.05.2024, OF 1263/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz im Alten RebstockparkSTOB 206.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2032 Betreff: Spielplatz im Alten Rebstockpark Zu 1: Wie bereits in der ST 1436 dargestellt, gibt es derzeit keinen Bedarf im Alten Rebstockpark zusätzliche Spielflächen auszuweisen, da es dort aktuell keine Anwohner:innen gibt. Dies wird sich mit der Entwicklung der Bebauungspläne 919 und 936 ändern, wenn Wohnbauflächen südlich des Alten Rebstockparks am Römerhof entwickelt werden. Dann wäre der richtige Zeitpunkt, auf den neuen Wohnbauflächen oder auch direkt im Alten Rebstockpark Spielflächen zu entwickeln. Zur Frage, ob ein Spielplatz im Sinne eines Abenteuerspielplatzes durch einen Verein betreut werden kann, verweisen wir ebenfalls auf die ST 1436. Solche Spielplätze werden immer vom Trägerverein initiiert und im Bedarfsfall durch das Fachamt unterstützt. Zu 2: Grundsätzlich wird Inklusion bei der Planung öffentlicher Spielplätze berücksichtigt. Zu 3: Wir verweisen auf Punkt 1. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3321 Antrag vom 08.02.2026, OF 1373/2 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2026, OM 8205
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fester Standort für Weihnachtsbäume am JohanniskirchplatzST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2033 Betreff: Fester Standort für Weihnachtsbäume am Johanniskirchplatz Die gewünschte Hülse für einen Weihnachtsbaum am Johanniskirchplatz wurde am 06.09.2023 gesetzt. Die Kosten zur Herstellung des Fundaments inklusive der Nebenarbeiten (Natursteinpflaster aufnehmen und wieder einbauen) belaufen sich auf rund 2.800 Euro. Im Rahmen eines gemeinsamen Orttermins mit Vertretenden der Kirchengemeinde wurde festgelegt, dass die erforderliche Stromversorgung für die Baumbeleuchtung über die Kirchengemeinde erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.07.2023, OIB 244
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohnbauprojekt "Gatehouse Apartments": Grundstücksbegrenzung zum Areal der Gedenkstätte Arbeitserziehungslager am Oberschelder WegST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2034 Betreff: Wohnbauprojekt "Gatehouse Apartments": Grundstücksbegrenzung zum Areal der Gedenkstätte Arbeitserziehungslager am Oberschelder Weg Zu Ziffer 1.: Das Grundstück wurde inzwischen verkauft. Derzeit ist unklar, ob die neue Eigentümerin die bestehende Baugenehmigung umsetzen oder eine neue Planung entwickeln wird. Der Magistrat wird die neue Eigentümerin jedenfalls in der weiteren Bauberatung hinsichtlich der auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gedenkstätte sensibilisieren und die vom Ortsbeirat genannten Themen ansprechen. Zu Ziffer 2.: Der Magistrat kann dem Ortbeirat aus rechtlichen Gründen keine Einsicht in die Planunterlagen gewähren, da diesem kein Akteneinsichtsrecht nach dem Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) zusteht. Der Magistrat wird bei dem für das beabsichtigte Bauvorhaben zuständigen Planer jedoch anregen, die letztendliche Planung zu gegebener Zeit im Ortsbeirat vorzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3268 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5420
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ernst-May-Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen!ST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2035 Betreff: Ernst-May-Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen! Im Herbst 2022 wurde ein Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die Außensanierung der Karl-Marx-Straße 18 als Musterhaus für eine abschnittsweise Gesamtsanierung der May-Siedlung Riederwald beim Denkmalamt gestellt, welcher im November 2022 mit Auflagen zu erforderlichen Detailabstimmungen positiv beschieden wurde. Am 26.07.2023 wurde dem Denkmalamt der zeitnahe Beginn der Musterhaussanierung mitgeteilt, deren Vorbereitungen derzeit laufen würden. Voraussichtlich Ende September / Anfang Oktober 2023 soll ein gemeinsamer Termin zur Abstimmung der aktualisierten Ausführungsplanung und des auf einer restauratorischen Befunduntersuchung basierenden Farbkonzepts stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 674 Antrag vom 26.05.2025, OF 747/11 Auskunftsersuchen vom 16.06.2025, V 1204
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung des Bolzplatzes Niddatal endlich angehenST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2036 Betreff: Sanierung des Bolzplatzes Niddatal endlich angehen Der Magistrat - Grünflächenamt - hat die Planungen für die Erneuerung des Oberflächenbelages eingeleitet und strebt an mit der Ausführung der Arbeiten ab Sommer 2024 zu beginnen. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf ca. 100.000 € brutto. Der Magistrat begrüßt die finanzielle Beteiligung des Ortsbeirats. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4188
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Biberdämme im Städtischen Forst OberurselST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2037 Betreff: Biberdämme im Städtischen Forst Oberursel Der Magistrat ist derzeit mit der Stadt Oberursel einschließlich der Unteren Wasserbehörde und der Stadtentwässerung Frankfurt am Main in Abstimmung, ob und an welchen Stellen Biberdämme entlang des Urselbaches und des Schellbaches sinnvoll sind. Dabei werden sämtliche Faktoren wie z.B. Wasserfließgeschwindigkeit, die bereits vorhandene natürliche Wasserführung und das Verbesserungspotential zur Gewährleistung eines geregelten Wasserdurchflusses, sowie die Instandhaltung der technischen Anlagen einbezogen. Den Stadtwald Frankfurt (Hohemarkwald) betreffend, hat der Magistrat bereits ein umfassendes Netz an Wasserrückhaltebecken an Forstwegen geplant, die das vom Hang kommende Wasser auffangen und so dem Wald wieder zuführen und sturzflutartige Wasserbewegungen aus den Hängen in die Stadt abmildern sollen. Die Vergabe der Maßnahmen wird derzeit vorbereitet und die Umsetzung soll in diesem Jahr begonnen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4324
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Bänke vom Martin-Luther-King-Park bis ans NordwestzentrumST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2038 Betreff: Mehr Bänke vom Martin-Luther-King-Park bis ans Nordwestzentrum Entlang des Fußweges vom Martin-Luther-King-Park bis zum Nordwestzentrum stehen bereits mehrere Bänke. In Abständen von ca. 60 bis 70 Metern sind die Bänke installiert. In Höhe des Abenteuerspielplatzes besteht noch eine Möglichkeit, eine weitere Bank aufzustellen, dies wird zeitnah umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4330
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Retentionsflächen als solche auch nutzenST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2039 Betreff: Retentionsflächen als solche auch nutzen Retentionsflächen sind Flächen, die bei Hochwasser überschwemmt werden und den Gewässern den nötigen Raum zum Ausufern geben. Sie können je nach Gelände eine dämpfende Wirkung auf den Scheitelabfluss haben sowie eine Verringerung der Abflussgeschwindigkeit bewirken. Die oberhalb der Untermühle liegenden Retentionsflächen liegen im Überschwemmungsgebiet des Urselbachs und werden bei einem Hochwasserereignis HQ100 überflutet. Sie haben somit auch mit den vorhandenen Geländestrukturen entlang des Gewässers und durch den vorhandenen Straßendamm eine Retentionswirkung und können einen Beitrag zur Dämpfung des Hochwasserabflusses bei größeren Hochwasserereignissen leisten. Derzeit erarbeitet die Stadtentwässerung Frankfurt am Main gemeinsam mit Oberliegerkommunen ein Konzept zur Schaffung von zusätzlichen Retentionsräumen, um den Hochwasserschutz für die vorhandene Bebauung am Urselbach zu erhöhen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4326
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumpatenschaften beziehungsweise Wässern gefährdeter Bäume und SträucherST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2040 Betreff: Baumpatenschaften beziehungsweise Wässern gefährdeter Bäume und Sträucher Vorläufige Stellungnahme: Die Prüfung konnte nicht abschließend geklärt werden. Der Ortsbeirat wird zu gegebener Zeit informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4253
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufnahme des Atzelbergplatzes in die Prioritätenliste der Klimaangepassten StadtplatzgestaltungST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2041 Betreff: Aufnahme des Atzelbergplatzes in die Prioritätenliste der Klimaangepassten Stadtplatzgestaltung Der Leitfaden zur Klimaangepassten Stadtplatzgestaltung wurde Anfang 2023 beschlossen. Unter anderem wurde festgelegt, dass die ämterübergreifende Arbeitsgruppe auf Basis des Leitfadens eine Prioritätenliste erstellt, welche mindestens 10 Stadtplätze mit dringendem Handlungsbedarf benennt. Die Arbeitsgruppe trifft sich regelmäßig. Mit Blick auf die Gesamtstadt und nach den im Leitfaden festgelegten 6 Schritten erfolgt die genannte Erstellung der Prioritätenliste. Dabei wird geprüft, ob eine Umgestaltung der Plätze einen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten kann. Auch der Atzelbergplatz wird in diesem Rahmen geprüft. Diese faktenbasierte Prioritätenliste wird den Stadtverordneten in Form eines Berichts im Frühjahr 2024 vorgelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4162 Antrag vom 23.11.2023, OF 533/11 Anregung vom 27.11.2023, OA 415
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sonnenschutz auf dem Spielplatz Kalbacher Hauptstraße (Apfelspielplatz)ST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2042 Betreff: Sonnenschutz auf dem Spielplatz Kalbacher Hauptstraße (Apfelspielplatz) Für den genannten Spielplatz wurde bereits ein Sonnenschutz bestellt, dieser wird zeitnah aufgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4319
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülltonnen in der Straße Zur CharlottenburgST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2043 Betreff: Mülltonnen in der Straße Zur Charlottenburg Gemäß Information der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) wurde an der Kreuzung "Alt-Erlenbach" und "Zur Charlottenburg" seitens der FES GmbH kein offizieller Mülltonnensammelplatz eingerichtet. Bei einem Ortstermin wurde festgestellt, dass Abfallbehälter aus der Straße "Zur Charlottenburg" im genannten Kreuzungsbereich eigenmächtig bereitgestellt werden. Die dort bereitgestellten Abfallbehälter werden von der FES GmbH geleert. Abfallbehälter des Lersner'schen Schlosses hat die FES GmbH im Kreuzungsbereich keine vorgefunden. Nach einem Ortstermin der Standplatzberatung der FES GmbH, mit einem/einer Hausmeister:in aus der Straße "Zur Charlottenburg" sowie einem Ortsbeiratsmitglied, wurde festgestellt, dass sich die Tonnensituation vor Ort seit der Ortsbeiratsanfrage verändert hat. Die Abfallbehälter werden nun am Vorabend des Leerungstags direkt am Lersner'schen Schloss bereitgestellt. Dieses Vorgehen ist auch der Lademannschaft der FES GmbH bekannt. Nach der Leerung werden alle Abfallbehälter von den jeweiligen Liegenschaftseigentümer:innen zurück auf das Privatgrundstück gebracht. Gemäß der Sondernutzungssatzung ist es nicht erlaubnispflichtig, an Leerungstagen Gegenstände der Entsorgung bis zu 24 Stunden auf den Gehwegen zu lagern. Die vom Ortsbeirat erwähnten Mülltonnen werden nur an Leerungstagen an dem genannten Müllsammelplatz aufgestellt. Es liegt also keine unerlaubte Sondernutzung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4261
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geothermie-Fern-/Nahwärmenetz für HarheimST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2044 Betreff: Geothermie-Fern-/Nahwärmenetz für Harheim Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse zur möglicherweise besonderen Eignung für die Geothermienutzung in der Gemarkung Harheim vor. Daher wurden diese bei dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) angefragt. Das HLNUG verfügt über das Schichtenverzeichnis und den Ausbauplan (5818/4555) aus dem hervorgeht, dass im Jahr 1985 von Wilhelm Friedrich Weiler ein Brunnen mit einer Tiefe von 100 m erschlossen wurde. Mitarbeiter:innen des HLNUG, die sich seit vielen Jahren mit der Mineralwassergewinnung im Wetteraukreis und somit dem Umfeld von Bad Vilbel beschäftigt haben, halten es für sehr unwahrscheinlich, dass der Brunnen tatsächlich ein Thermalwasser (d. h. mit mindestens 20 °C) erschlossen hat. Die Mineralwässer um Bad Vilbel sind alle keine Thermalwässer. Unmittelbar östlich der Nidda (Berkersheim) gibt es mehrere Mineralwasserbrunnen der Fa. Hassia, die bei ähnlicher Tiefe ein artesisch gespanntes und kaltes Wasser erschließen. Seitens des HLNUG wurden mehrere erfolglose Anläufe unternommen, an vorhandene Temperaturdaten des entsprechenden Brunnens zu gelangen oder eine entsprechende Messung durchzuführen. Es wird daher vorgeschlagen, in einem ersten Schritt die Eigentümer:in des Brunnens zu bitten, eine unabhängige Messung durch das HLNUG durchführen zu lassen. Auf Grundlage dieser Daten sowie unter Berücksichtigung des bedeutsamen Mineralwasservorkommens um Bad Vilbel herum, könnten Überlegungen zu einer möglichen Machbarkeitsstudie angestellt werden. Dem Klimareferat ist die Eigentümer:in des Brunnens nicht bekannt. Sofern der Ortsbeirat die Eigentümer:in ermitteln kann, bietet das Klimareferat an, den Kontakt zwischen Eigentümer:in und HLNUG herzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4169
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wasserspielplatz in der "Spielstraße Harheim" einrichtenST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2045 Betreff: Wasserspielplatz in der "Spielstraße Harheim" einrichten Wasserspielanlagen mit Fontänen und Sprühdüsen erfordern eine große Wassermenge und vor allem eine besondere Wasserqualität. Da sprühendes Wasser auch aufgenommen und verschluckt werden kann, ist hier immer Trinkwasser oder aufbereitetes Wasser in Schwimmbadqualität erforderlich. Die Verwendung von Trinkwasser ist aus nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen. Um die Bedingungen der Schwimmbadqualität zu erfüllen sind erhebliche bauliche Maßnahmen für die Wasserspeicherung und -aufbereitung erforderlich. Die Investitionen für die Wasserspielanlagen die in den Jahren 2022 und 2023 grunderneuert wurden, lagen jeweils deutlich über 1 Million Euro. Die erforderlichen Mittel stehen in dieser Höhe nicht zur Verfügung. Möglich wäre die Errichtung einer Wassermatschanlage mit Pumpe, die mit Trinkwasser betrieben werden müsste. Allerdings ist dieses Spielelement aufgrund der Nähe des Quellteichs bzw. Bachlaufs voraussichtlich nicht besonders attraktiv für die Kinder. Wassermatschanlagen erfordern zudem einen vergleichsweise hohen Unterhaltungsaufwand. Insgesamt ist der Magistrat bestrebt, zunächst die vorhandenen Spieleinrichtungen zu erneuern und in einen guten Zustand zu versetzen. Es ist nicht zielführend, immer mehr neue Spielangebote zu schaffen, die aufgrund fehlender Unterhaltungsmittel nicht sinnvoll unterhalten werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4164 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5372
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - BehindertentoilettenST06.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2046 Betreff: Behindertentoiletten Der Magistrat wird im Zuge der Prüfung zur Errichtung der Toilettenanlagen gem. dem beschlossenen Toilettenkonzept hinsichtlich der Installation von barrierefreien Toilettenanlagen die Anregungen der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG) bei den Planungen berücksichtigt. Die Einbeziehung der FBAG ist im Beschluss entsprechend enthalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3991
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.