Verstärkte Verkehrskontrollen in Fechenheim-Süd!
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 11 fordert verstärkte Verkehrskontrollen in Fechenheim-Süd, um die zunehmenden Verkehrsverstöße, insbesondere durch jugendliche Autofahrer, zu ahnden. Ziel ist es, die Verkehrssituation zu verbessern und die Beschwerden der Anwohner ernst zu nehmen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, in den kommenden Monaten Schwerpunktkontrollen zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten sowie an Wochenenden in Fechenheim-Süd durchzuführen. Diese Kontrollen (zu Geschwindigkeitsverstößen sowie falschem Parken) sollen mehrmals im Jahr, jeweils eine Woche lang (analog dem Blitzermarathon), im Stadtteil durchgeführt werden.
Begründung
Wie Bürger in der allgemeinen Bürgerfragestunde der Ortsbeiratssitzung am 11.09.2023 berichteten, hat sich die Verkehrssituation in Fechenheim-Süd in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Fehlende Kontrollen seitens der Polizei als auch der städtischen Ordnungsbehörden führen mittlerweile dazu, dass sich insbesondere jugendliche Autofahrer weder an Geschwindigkeitsvorgaben noch an Parkregeln halten. Die Beschwerden der Anwohner über Raser, Falschparker und Poser nehmen massiv zu und zeigen deutlich, dass dieser Situation jetzt entsprechend seitens der Stadt Frankfurt begegnet werden muss. Die Ordnungsbehörden sind daher gefordert, konsequent und nachhaltig Verkehrsverstöße zu ahnden und die vorhandenen Verkehrsregeln durchzusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. September 2023OFOF 504/11Verstärkte Verkehrskontrollen in Fechenheim-Süd!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. Oktober 2023Sie sind hierOMOM 4542Verstärkte Verkehrskontrollen in Fechenheim-Süd!Direktanregung
- 5. Februar 2024Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 271Verstärkte Verkehrskontrollen in Fechenheim-Süd!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats