Verstärkte Verkehrskontrollen in Fechenheim-Süd!
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert verstärkte Verkehrskontrollen in Fechenheim-Süd, um der verschlechterten Verkehrssituation entgegenzuwirken. Die Kontrollen sollen regelmäßig zu verschiedenen Tageszeiten und an Wochenenden durchgeführt werden, um Verkehrsverstöße zu ahnden und die Sicherheit der Anwohner zu erhöhen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat beschließt,
der Magistrat wird aufgefordert, in den kommenden Monaten Schwerpunktkontrollen zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten sowie an Wochenenden in Fechenheim-Süd durchzuführen. Diese Kontrollen (Geschwindigkeitsverstöße sowie Falschparken) sollen mehrmals im Jahr, jeweils eine Woche lang (analog dem Blitzermarathon) im Stadtteil durchgeführt werden.
Begründung
Wie Bürger in der Bürgerfragestunde der OBR-Sitzung am 11.09.2023 berichteten, hat sich die Verkehrssituation in Fechenheim-Süd in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Fehlende Kontrollen seitens der Polizei als auch der städtischen Ordnungsbehörden führen mittlerweile dazu, dass sich insbesondere jugendliche Autofahrer weder an Geschwindigkeitsvorgaben noch an Parkregeln halten. Die Beschwerden der Anwohner über Raser, Falschparker und Poser nehmen massiv zu und zeigen deutlich, dass dieser Situation jetzt entsprechend seitens der Stadt begegnet werden muss. Die Ordnungsbehörden sind daher gefordert, konsequent und nachhaltig Verkehrsverstöße zu ahnden und die vorhandenen Verkehrsregeln durchzusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. September 2023Sie sind hierOFOF 504/11Verstärkte Verkehrskontrollen in Fechenheim-Süd!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. Oktober 2023OMOM 4542Verstärkte Verkehrskontrollen in Fechenheim-Süd!Direktanregung
- 5. Februar 2024Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 271Verstärkte Verkehrskontrollen in Fechenheim-Süd!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme