Programmiertes Chaos oder Konzept für Großveranstaltungen am Rebstock?

Das Erstellen eines Verkehrskonzeptes obliegt bei Veranstaltungen dem Veranstaltenden. Das Verkehrskonzept wird bei Veranstaltungen im Rebstockpark durch das Straßenverkehrsamt auf Plausibilität und Durchführbarkeit geprüft und dann entsprechend gemäß § 45 StVO angeordnet. Im hier thematisierten Fall des kurdischen Neujahrsfestes wurde jedoch eine Versammlung gemäß Hessischem Versammlungsfreiheitsgesetz bei der Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main angemeldet.

Während bei Veranstaltungen wie beispielsweise dem Wireless-Festival oder dem Love Family Park, die ebenfalls im Rebstockpark stattfinden, seitens der Veranstaltenden ein Verkehrskonzept einzureichen ist, ist dies bei Versammlungen nicht möglich, da die Forderung eines solchen Konzeptes aufgrund des überragend wichtigen Allgemeinguts der Demonstrationsfreiheit gerade kein konstitutives Element im Rahmen des Versammlungsrechts darstellt. Auch zu einer Öffnung des Parkhauses Messe für Besuchende der Versammlung kann der Versammlungsanmelder nicht verpflichtet werden. Im Rahmen des im Vorfeld geführten Kooperationsgespräches wurde dem Anmelder die Anmietung des Messe-Parkhauses dringend nahegelegt. Alle notwendigen Verkehrsmaßnahmen im Rahmen von Versammlungen werden durch die Polizei geplant und durchgeführt.