Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau-Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen S-Bahn vorgehen?
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 11 fordert den Magistrat auf, die geplanten Schritte zur Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau-Verein Ostend e. V. für den Bau der Nordmainischen S-Bahn zu erläutern. Dies ist notwendig, um die Kleingärtner über die Situation zu informieren und Verzögerungen bei den Baumaßnahmen zu vermeiden.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die weiteren Schritte bezüglich der Inanspruchnahme des Geländes an der Lahmeyerbrücke zu erläutern und proaktiv tätig zu werden.
Begründung
Im Mai hat die Deutsche Bahn den Ortsbeirat 11 und später auch den Kleingartenbau-Verein Ostend e. V. über die geplanten Baumaßnahmen informiert. Dabei ging hervor, dass das Gelände für den Bau der neuen Schienen in Anspruch genommen werden muss. Es handelt sich um eine Dauerkleingartenanlage, die im Bebauungsplan ausgewiesen ist. Bisher hat der Verein noch keinerlei Aktivitäten der Stadt bemerkt, um die Inanspruchnahme und die entsprechenden Entschädigungen vorzubereiten. Damit werden einerseits die Kleingärtner im Dunklen stehen gelassen, andererseits besteht die Gefahr, dass sich die Baumaßnahmen der dringend erforderlichen S-Bahn-Strecke durch das Nichthandeln des Magistrats verzögern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. September 2023OFOF 510/11Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen S Bahn vorgehen?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 9. Oktober 2023Sie sind hierOMOM 4547Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen S Bahn vorgehen?Direktanregung
- 2. April 2024Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 602Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau-Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen S-Bahn vorgehen?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2