Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen S-Bahn vorgehen?
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Schritte zur Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau Vereins Ostend e. V. im Zusammenhang mit dem Bau der Nordmainischen S-Bahn zu erläutern und aktiv zu werden. Dies ist notwendig, um die Kleingärtner zu informieren und Verzögerungen bei den Baumaßnahmen zu vermeiden.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
der Magistrat wird aufgefordert, die weiteren Schritte bezüglich der Inanspruchnahme des Geländes an der Lahmeyerbrücke zu erläutern und proaktiv tätig zu werden.
Im Mai hat die Deutsche Bahn den Ortsbeirat 11 und später auch den Kleingartenbau Verein über die geplanten Baumaßnahmen informiert.
Daraus ging hervor, dass das Gelände für den Bau der neuen Schienen in Anspruch genommen werden muss.
Es handelt sich um eine Dauerkleingartenanlage, die im Bebauungsplan ausgewiesen ist.
Bisher hat der Verein noch keinerlei Aktivitäten der Stadt bemerkt, um die Inanspruchnahme und die entsprechenden Entschädigungen vorzubereiten.
Damit werden einerseits die Kleingärtner im Dunklen stehen gelassen. Andererseits besteht die Gefahr, dass sich die Baumaßnahmen der dringend erforderlichen S-Bahn durch das Nichthandeln des Magistrat verzögern.
Begründung
Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen S-Bahn vorgehen? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die weiteren Schritte bezüglich der Inanspruchnahme des Geländes an der Lahmeyerbrücke zu erläutern und proaktiv tätig zu werden. Im Mai hat die Deutsche Bahn den Ortsbeirat 11 und später auch den Kleingartenbau Verein über die geplanten Baumaßnahmen informiert. Daraus ging hervor, dass das Gelände für den Bau der neuen Schienen in Anspruch genommen werden muss. Es handelt sich um eine Dauerkleingartenanlage, die im Bebauungsplan ausgewiesen ist. Bisher hat der Verein noch keinerlei Aktivitäten der Stadt bemerkt, um die Inanspruchnahme und die entsprechenden Entschädigungen vorzubereiten. Damit werden einerseits die Kleingärtner im Dunklen stehen gelassen. Andererseits besteht die Gefahr, dass sich die Baumaßnahmen der dringend erforderlichen S-Bahn durch das Nichthandeln des Magistrat verzögern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. September 2023Sie sind hierOFOF 510/11Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen S Bahn vorgehen?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 9. Oktober 2023OMOM 4547Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen S Bahn vorgehen?Direktanregung
- 2. April 2024Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 602Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau-Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen S-Bahn vorgehen?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme