Durchführung des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen…

A Zielsetzung

Auf der Grundlage des Artikel 3 GG und des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) setzt die Stadtverwaltung Frankfurt am Main das verfassungsrechtliche Gleichberechtigungsgebot um und wirkt auf die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern innerhalb der Dienststelle hin. Deshalb liegt bei allen Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Beschäftigten haben können, die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip zugrunde.

Nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz ist unter Beteiligung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten ein Frauenförder- und Gleichstellungsplan zu erstellen und der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Auf dieser Grundlage wurden bereits die bisherigen Frauenförder- und Gleichstellungspläne für die Dienststelle Kämmereiverwaltung vom 23.02.1995, 19.06.2001, 26.03.2009, 07.05.2015 und 01.02.2018 erstellt.

Der aktuelle Frauenförder- und Gleichstellungsplan läuft zum 31.12.2023 ab und ist neu aufzustellen, was mit dieser Vorlage erfolgt.

Gemeinsam mit dem Gleichberechtigungsbüro wurde der bereits gut aufgestellte Frauenförder- und Gleichstellungsplan weiter im Sinne des Leitprinzips ausgestaltet und dabei an aktuelle Entwicklungen angepasst. Eine enge Zusammenarbeit besteht auch mit der städtischen Fortbildung. Es ist festzustellen, dass das Thema Chancengleichheit in all seinen Facetten in vielen Bereichen der Stadtverwaltung durchaus angekommen ist, sowie u. a. auch im Rahmen des Strategischen Personalmanagements beispielsweise im Handlungsfeld "Chancengleichheit und Diversitätsmanagement" Berücksichtigung findet. Darauf aufbauend ist allerdings eine stetige Sensibilisierung und Weiterentwicklung notwendig. Diesem Auftrag trägt der vorliegende Entwurf des Frauenförder- und Gleichstellungsplans Rechnung.

Mit Inkrafttreten zum 01.01.2024 hat der neue Frauenförder- und Gleichstellungsplan eine Laufzeit von sechs Jahren. Alle drei Jahre ist über die Entwicklung zu berichten.

Zuletzt wurde mit Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 62 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.09.2021, § 500 über die Umsetzung des Frauenförder- und Gleichstellungsplan berichtet. Die Berichterstattung über den dreijährigen Berichtzeitraum auf der Basis des noch bestehenden Frauenförder- und Gleichstellungsplan wird ebenfalls bis Ende dieses Jahres in gesonderter Vorlage erfolgen.

Der Frauenförder- und Gleichstellungsplan beinhaltet insbesondere eine Bestandsaufnahme und Analyse der Beschäftigtenstruktur sowie die Festlegung der Zielvorgaben für die Dienststelle Kämmereiverwaltung. Nähere Einzelheiten des Frauenförder- und Gleichstellungsplans ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Text.

B Alternativen

Keine

C Lösung

Basierend auf dem aktuellen Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung Frankfurt am Main (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2018, § 2262 (M 226)) hat die Dienststelle Kämmereiverwaltung in enger Zusammenarbeit mit dem Gleichberechtigungsbüro den neuen Frauenförder- und Gleichstellungsplan erstellt. Dieser konkretisiert die gesetzlichen Vorgaben entlang der Struktur der Stadtverwaltung Frankfurt am Main und betont die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip.

Der Gesamtpersonalrat hat gemäß § 77 Abs. 2 HPVG zugestimmt.

D Kosten

Die Umsetzung des Frauenförder- und Gleichstellungsplans erfolgt im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.