Ausweisung der Straße Alt-Niedereschbach als Anliegerfrei
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Ausweisung der Straße Alt-Niedereschbach zwischen den Hausnummern 60 und 30 als anliegerfrei mit Radfahrer*innen frei. Dies soll die Sicherheit für Verkehrsteilnehmer*innen erhöhen und Schäden an Immobilien verhindern.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, die Straße Alt-Niedereschbach zwischen den Hausnummern 60 und 30 als "anliegerfrei" mit "Radfahrer*innen frei" auszuweisen.
Begründung
Wiederholt haben sich Anwohner*innen darüber beschwert, dass sich LKWs in der Biegung der Straße Alt-Nieder-Eschbach festgefahren haben. Dies führte in der Konsequenz mehrmals zu Schäden an Immobilien (insbesondere Hausnummer 34) und zu Parkschäden. Zudem behindert es die Durchfahrt für Auto- und Fahrradfahrer*innen. Weiterhin ist gerade diese Biegung der Straße aufgrund der schlechten Einsehbarkeit und des hohen Radverkehrsaufkommens ein Risiko für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Mit einem Anliegerfreischild können sowohl LKWs mit Lieferungen für Anwohner*innen, die Müllabfuhr, Besucher*innen und Kunden*innen der diversen Geschäfte die Straße nutzen, während gleichzeitig Eigentum und Verkehrsteilnehmer*innen geschützt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Oktober 2023Sie sind hierOFOF 264/15Ausweisung der Straße Alt-Niedereschbach als AnliegerfreiOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 20. Oktober 2023OMOM 4683Ausweisung der Straße Alt-Niedereschbach als „Anlieger frei“Direktanregung
- 19. Februar 2024Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 394Ausweisung der Straße Alt-Niedereschbach als „Anlieger frei“Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen BFF und FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)