Was unternimmt die Stadt gegen Clan- und Bandenkriminalität?

Seit einigen Jahren gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen zwei rivalisierenden Gruppen in Frankfurt. Dabei handelt es um eine türkischstämmige Großfamilie und eine Gruppe, welche in der Öffentlichkeit wie ein Familienverbund auftritt, um ihren Machtansprüchen Ausdruck zu verleihen. Beide Gruppen kämpfen unter anderem um die Vorherrschaft bei Drogengeschäften und beim illegalen Glücksspiel. Der Konflikt zwischen den rivalisierenden Clans eskalierte im Januar 2021. In der Allerheiligenstraße wurde bei einer Auseinandersetzung eine Person durch Schüsse verletzt. Eine Überwachungskamera der Polizei hatte den Überfall aufgezeichnet. In den folgenden Wochen und Monaten kam es im gesamten Stadtgebiet zu weiteren Auseinandersetzungen und schwersten Straftaten, unter anderem Messerattacken und Schüsse auf offener Straße. Insgesamt wurde und wird wegen fünf weiteren versuchten Tötungsdelikten, Körperverletzung und Brandstiftung ermittelt. Bei den Auseinandersetzungen sind auch Unbeteiligte zwischen die Fronten geraten und verletzt worden. Die Polizei hat reagiert und ihre Maßnahmen gegen die Clan- und Bandenkriminalität verstärkt. Dazu hat sie eine Sonderkommission eingerichtet.

Doch was tut eigentlich die Stadt Frankfurt gegen die Clan- und Bandenkriminalität in der Stadt? Die Clans betreiben im Stadtgebiet unter anderem mehrere Supermärkte, Kioske und Shisha-Bars. Denn neben einem intensiven polizeilichen Maßnahmenpaket ist das vertrauensvolle und abgestimmte Zusammenspiel mit den städtischen Ämtern von elementarer Bedeutung, um im Rahmen eines 360-Grad-Blickes alle denkbaren Handlungsoptionen und Einschreitmöglichkeiten nutzen zu können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie bewertet der Magistrat die aktuelle Situation?
2. Wie setzt sich die Clan-Struktur (Anzahl der Clans und Mitglieder, Alter, Geschlecht usw.) in Frankfurt zusammen?
3. Wie viele dieser Clan-Mitglieder sind mindestens einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten?
4. Wie viele dieser Personen sind nach polizeilichen Erkenntnissen Intensivtäter?
5. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat zum derzeitigen Betätigungsfeld der Clan-Mitglieder in Frankfurt und wie hat sich dieses in den letzten Jahren entwickelt?
6. Welche Dezernate sind derzeit im Kampf gegen Clan- und Bandenkriminalität eingebunden?
7. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat hinsichtlich möglichen Sozialleistungsbetruges von Clan-Mitgliedern vor?
8. Wie viele der den beiden Gruppen zugehörigen Einrichtungen (wie Lokale, Supermärkte, Kioske und Shisha-Bars) wurden von der Stadt hinsichtlich ordnungsrechtlicher Verstöße in den letzten drei Jahren kontrolliert?
9. Wie viele und welche ordnungsrechtliche Verstöße wurden dabei festgestellt und wie viele Ordnungswidrigkeitsanzeigen gab es in jedem der drei vergangenen Jahre gegen Clan-Mitglieder?
10. Wie viele Fälle der Bedrohung und/oder Gewaltanwendung durch Clan-Mitglieder gegenüber Polizeibeamten, Rettungskräften, städtischen Mitarbeitern oder sonstigen Behördenmitarbeitern gab es in den letzten drei Jahren in Frankfurt?
11. Welche Präventionsmaßnahmen hat der Magistrat bereits ergriffen, um ein weiteres Umsichgreifen der Clan- und Bandenkriminalität zu verhindern?
12. Plant der Magistrat weitere Präventionsmaßnahmen, um ein weiteres Umsichgreifen der Clan- und Bandenkriminalität zu verhindern?
13. Wie wird sichergestellt, dass im Sinne einer Differenzierung des relevanten Personenpotentials tatsächlich nur solche Personen von Maßnahmen umfasst werden, denen ein straf- und ordnungswidriges Verhalten zugeordnet werden kann?