Halteverbot Hufnagelstraße einrichten - Falschparken verhindern
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Zusammenfassung
Die Einrichtung eines Haltverbots in der Hufnagelstraße wird vorgeschlagen, um das Falschparken zu verhindern. Dies ist notwendig, da das Parken nach § 12 Absatz 4 StVO bereits durch die vorhandenen Baumscheiben eingeschränkt ist. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der Parkplatzsituation und die Durchsetzung der Verkehrsordnung.
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Frankenallee — 37 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.09.2026.
- Erhöhung der Sicherheit und Sichtverhältnisse am Zebrastreifen Flörsheimer Straße / Frankenallee15.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Seit Jahrzehnten nicht mehr hinnehmbarer Zustand: Rolltreppen an der „Galluswarte“ zuverlässig betreiben15.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Taubenvergrämung Frankenallee/„Galluswarte“15.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Frankenallee per E-MailStellungnahme des Magistrats
Gemäß § 12 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist zum Parken grundsätzlich der rechte Seitenstreifen zu benutzen, sonst der rechte Fahrbahnrand. Wenn ein Seitenstreifen vorhanden ist, so wie in der Hufnagelstraße, muss dieser somit benutzt werden. Wird der Seitenstreifen durch eine Baumscheibe unterbrochen, die kürzer als 5 m ist, entsteht dadurch noch kein eigenständiger Fahrbahnrand, an dem geparkt werden dürfte. Es besteht somit ein gesetzliches Haltverbot im Bereich der Baumscheiben. Im Rahmen des Überbeschilderungsverbotes der StVO kann kein zusätzliches Haltverbot angeordnet werden. Die Hufnagelstraße wird im Rahmen der Fußstreife Frankenallee überwacht. Dabei wird auch das verbotswidrige Parken neben den Baumscheiben (wenn diese kleiner als 5m sind) verwarnt. Der Außendienst wurde über die aktuelle Beschwerdelage informiert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Mai 2023OFOF 876/1Halteverbot Hufnagelstraße einrichten - Falschparken verhindernOrtsbeiratsantrag · CDU
- 6. Juni 2023OMOM 4056Halteverbot Hufnagelstraße einrichten - Falschparken verhindernDirektanregung
- 2. Oktober 2023Sie sind hierSTST 2009Halteverbot Hufnagelstraße einrichten - Falschparken verhindernStellungnahme
- 9. November 2025OFOF 1795/1Dauerproblem Falschparker in der Hufnagelstraße endlich lösenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 25. November 2025OMOM 7778Dauerproblem Falschparker in der Hufnagelstraße endlich lösenDirektanregung
- 23. März 2026Antwort des Magistrats · nach 148 WochenSTST 553Dauerproblem Falschparker in der Hufnagelstraße endlich lösenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab