Skip to main content

Nein zur Modellregion Cannabis

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

30.09.2023

Antrag Ortsbeirat

Nein zur Modellregion Cannabis

Details im PARLIS OF_161-14_2023
16.10.2023

Anregung Ortsbeirat

Nein zur „Modellregion Cannabisabgabe“

Details im PARLIS OA_403_2023
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.09.2023, OF 161/14

Betreff: Nein zur Modellregion Cannabis
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dem Magistrat der Stadt Frankfurt zu untersagen, eine Bewerbung für eine "Modellregion Cannabisabgabe" abzugeben.

Begründung:

Haschisch und Marihuana sind leicht zu beschaffen und der Besitz für den Eigenkonsum wird nicht sanktioniert, weil die staatlichen Institutionen vor dem illegalen Handel mit diesen Substanzen weitgehend kapituliert haben. Dies gilt flächendeckend und auch für unseren Stadtteil. Als Folge daraus ist der Konsum vor allem als Jugenddroge weit verbreitet. In anderen Ländern wurden schon Erfahrungen mit einer Cannabisfreigabe gesammelt. Sie zeigen, dass der Konsum anschließend deutlich ansteigt und zwar auch in der Gruppe junger Menschen bis 24 Jahre, bei denen die Gefahren von Hirnschäden und schweren Psychosen in Folge des Drogenkonsums besonders ausgeprägt sind. Die u.a. vom Drogenreferat der Stadt Frankfurt verbreitete Vorstellung, dass Jugendliche unter 18 Jahren in Folge der Legalisierung ihren Konsum einstellen und alle anderen auf die niedrigdosierten legalen Produkte ausweichen, ist völlig abwegig. Auch das zeigen die Erfahrungen aus dem Ausland. Die Eindämmung des Schwarzmarktes mitsamt seiner Begleitkriminalität ist mithin unrealistisch. Die geplante Legalisierung konterkariert das Bemühen zahlreicher privater und öffentlicher Initiativen, insbesondere Jugendliche von den gesundheitlichen Gefahren des Drogenkonsums zu überzeugen. Dass die Stadt Frankfurt nun auch noch Vorreiterin bei der Legalisierung spielen will, ist aus den skizzierten Gründen abzulehnen.
Beratung im Ortsbeirat: 14

Beratungsergebnisse:

24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 403 2023 Die Vorlage OF 161/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)