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Nein zur Modellregion Cannabis

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, keine Bewerbung für eine Modellregion zur Cannabisabgabe abzugeben. Dies wird mit der weit verbreiteten Verfügbarkeit von Haschisch und Marihuana sowie den negativen Auswirkungen auf Jugendliche begründet. Das erwartete Ergebnis ist eine Ablehnung der Legalisierung von Cannabis in Frankfurt.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dem Magistrat der Stadt Frankfurt zu untersagen, eine Bewerbung für eine "Modellregion Cannabisabgabe" abzugeben.

Begründung

Haschisch und Marihuana sind leicht zu beschaffen und der Besitz für den Eigenkonsum wird nicht sanktioniert, weil die staatlichen Institutionen vor dem illegalen Handel mit diesen Substanzen weitgehend kapituliert haben. Dies gilt flächendeckend und auch für unseren Stadtteil. Als Folge daraus ist der Konsum vor allem als Jugenddroge weit verbreitet. In anderen Ländern wurden schon Erfahrungen mit einer Cannabisfreigabe gesammelt. Sie zeigen, dass der Konsum anschließend deutlich ansteigt und zwar auch in der Gruppe junger Menschen bis 24 Jahre, bei denen die Gefahren von Hirnschäden und schweren Psychosen in Folge des Drogenkonsums besonders ausgeprägt sind. Die u.a. vom Drogenreferat der Stadt Frankfurt verbreitete Vorstellung, dass Jugendliche unter 18 Jahren in Folge der Legalisierung ihren Konsum einstellen und alle anderen auf die niedrigdosierten legalen Produkte ausweichen, ist völlig abwegig. Auch das zeigen die Erfahrungen aus dem Ausland. Die Eindämmung des Schwarzmarktes mitsamt seiner Begleitkriminalität ist mithin unrealistisch. Die geplante Legalisierung konterkariert das Bemühen zahlreicher privater und öffentlicher Initiativen, insbesondere Jugendliche von den gesundheitlichen Gefahren des Drogenkonsums zu überzeugen. Dass die Stadt Frankfurt nun auch noch Vorreiterin bei der Legalisierung spielen will, ist aus den skizzierten Gründen abzulehnen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. September 2023Sie sind hier
    OFOF 161/14Nein zur Modellregion Cannabis
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 16. Oktober 2023OAOA 403Nein zur „Modellregion Cannabisabgabe“Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 14
Sitzung 24 · 16.10.2023
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung OA 403 2023 Die Vorlage OF 161/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUBFF
Ablehnung:
1 Grüne
Enthaltung:
1 GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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