Dauerhafte Nutzung der Auslagerungsstätte der Diesterwegschule nach erfolgter Sanierung durch andere Schulen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert Auskunft vom Magistrat über die dauerhafte Nutzung der Auslagerungsstätte der Diesterwegschule nach deren Sanierung. Es wird angefragt, warum der Rückbau der Auslagerungsstätte nicht erfolgt und wer die Entscheidung zur dauerhaften Nutzung getroffen hat.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat entsprechende Auskunft zu geben, warum nach erfolgter Sanierung der Diesterwegschule (Am Mühlgarten) der versprochene Rückbau der Auslagerungsstätte in der Ginnheimer Waldgasse nicht erfolgen soll.
Während einem Ortstermines mit der Schulwegsicherung am 08.09.2023 im Bereich des Auslagerungsortes der Diesterwegschule wurde erläutert, die Auslagerungsstätte (Containerstandort) dauerhaft als Auslagerungsstätte für andere Schulen vorzusehen.
Wir fragen den Magistrat:
Wer hat die Veranlassung gegeben die Auslagerungsstätte einer dauerhaften Nutzung zuzuführen?
In welchem Gremium wurde darüber abgestimmt?
Warum wurde der Ortsbeirat nicht informiert?
Begründung
der Diesterwegschule nach erfolgter Sanierung durch andere Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat entsprechende Auskunft zu geben, warum nach erfolgter Sanierung der Diesterwegschule (Am Mühlgarten) der versprochene Rückbau der Auslagerungsstätte in der Ginnheimer Waldgasse nicht erfolgen soll. Während einem Ortstermines mit der Schulwegsicherung am 08.09.2023 im Bereich des Auslagerungsortes der Diesterwegschule wurde erläutert, die Auslagerungsstätte (Containerstandort) dauerhaft als Auslagerungsstätte für andere Schulen vorzusehen. Wir fragen den Magistrat: Wer hat die Veranlassung gegeben die Auslagerungsstätte einer dauerhaften Nutzung zuzuführen? In welchem Gremium wurde darüber abgestimmt? Warum wurde der Ortsbeirat nicht informiert?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. September 2023 brachte BFF im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.10.2023 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)