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Fehlende endgültige inhaltliche Antworten beziehungsweise Stellungnahmen des Magistrates

Vorlagentyp: OFCDU
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:

Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten,

  1. wie viele, warum sowie welche Stellungnahmen des Magistrates bisher nur gegenüber dem Ortsbeirat 10 avisiert, letztlich aber noch immer nicht inhaltlich beantwortet wurden,
  2. ab wann der Magistrat sich wieder dazu bereit sieht, überwiegend nur ausreichend informative Antworten umgehend zu erteilen?

Begründung

beziehungsweise Stellungnahmen des Magistrates Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie viele, warum sowie welche Stellungnahmen des Magistrates bisher nur gegenüber dem Ortsbeirat 10 avisiert, letztlich aber noch immer nicht inhaltlich beantwortet wurden, 2. ab wann der Magistrat sich wieder dazu bereit sieht, überwiegend nur ausreichend informative Antworten umgehend zu erteilen? Begründung: Der Ortsbeirat 10 fühlt sich in zu vielen von den wichtigen den Ortsbezirk 10 betreffenden Themen nicht oder nicht ausreichend informiert oder beteiligt. Die derzeit 20 (in Worten: Zwanzig), seit Monaten noch immer nicht beantworten Anregungen des Ortsbeirates 10 sind nur ein kleiner Teil des immensen Bearbeitungs-Rückstandes des Magistrates. Mittlerweile geht der Magistrat leider immer öfter dazu über - und gefühlt sind dies zuletzt, Tendenz steigend, rund zwei Drittel aller Ortsbeiratsanregungen - diese nicht "abschließend" zu beantworten. Betroffen sind so letztlich auch die hier lebenden und die hier arbeitenden Menschen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. September 2023Sie sind hier
    OFOF 700/10Fehlende endgültige inhaltliche Antworten beziehungsweise Stellungnahmen des Magistrates
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 17. Oktober 2023OMOM 4641Fehlende endgültige inhaltliche Antworten beziehungsweise Stellungnahmen des MagistratesDirektanregung
  3. 8. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 21Fehlende endgültige inhaltliche Antworten beziehungsweise Stellungnahmen des MagistratesStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 24 · 17.10.2023
TO II, TOP 20
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4641 2023 Die Vorlage OF 700/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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