Vorgartensatzung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 schlägt vor, die Antrags- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Vorgartensatzung transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Ziel ist es, Härten zu vermeiden und die Bearbeitung innerhalb von drei Monaten zu ermöglichen.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen auch für die Menschen in unseren Stadtteilen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie Antrags- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Vorgartensatzung transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet, beschleunigt und innerhalb von 3 Monaten bearbeitet sowie möglichst auch digital künftig mehr Ausnahmen auch im öffentlichen Interesse sowie zur Vermeidung von Härten möglich werden können. Dies gilt insbesondere:
- bei Fahrradabstellplätzen,
- bei Kfz-Stellplätzen, zum Beispiel mit E-Ladesäulen,
- bei vor Ort strukturellen Themen,
- bei Parkverboten oder sonstigen Schwierigkeiten im öffentlichen Raum,
- bei Eckgrundstücken,
- bei sonstigen individuellen Themen beziehungsweise Schwierigkeiten.
Begründung
Nicht alle bisherigen Einschränkungen der Vorgartensatzung sind sinnvoll oder nachhaltig. Härten sind künftig ausdrücklich zu vermeiden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. September 2023Sie sind hierOFOF 699/10VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 17. Oktober 2023OAOA 404VorgartensatzungAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)