E-Scooter Abstellverbote
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 beantragt, dass der Magistrat Abstellverbote für E-Scooter an sensiblen Stellen im Ortsbezirk 10 vereinbart und überwacht. Dies soll Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere mobil- oder seheingeschränkten Menschen, Schutz bieten.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte sowie in Verbindung mit den zuständigen Stellen und den Betreiber- bzw. Vermietergesellschaften gebeten, im Ortsbezirk 10 an sensiblen Stellen ausdrücklich Abstellverbote für E-Scooter zu vereinbaren und überwachen zu lassen. Das heißt unter anderem:
- sämtliche Bus- und Bahnhalterstellen, Fußgängerüberwege nebst Kreuzungsbereiche
- sämtliche Gehwege, es sei denn, dass diese ausdrücklich freigegeben oder vereinbart wurden oder dort bereits genehmigte Fahrradstellplätze vorhanden sind.
Begründung
Das wilde Abstellen der E-Scooter nimmt leider überhand und stört oder gefährdet so erheblich Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere jedoch mobil- oder seheingeschränkte Menschen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. September 2023Sie sind hierOFOF 698/10E-Scooter AbstellverboteOrtsbeiratsantrag · CDU
- 17. Oktober 2023OMOM 4637E-Scooter: AbstellverboteDirektanregung
- 19. Februar 2024Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 379E-Scooter: AbstellverboteStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung)