Modellprojekt "Entwicklungs- und Innovationspartnerschaft" starten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die neugeschaffenen Instrumente innovativer öffentlicher Beschaffung zu nutzen und beispielhaft ein Modellprojekt zur Entwicklungs- und Innovationspartnerschaft bei der Feuerwehr Frankfurt am Main zu starten. Es sollen geeignete Bedarfe bzw. Leistungen identifiziert werden, für die gemeinsam mit privaten Partner*innen passende Lösungen entwickelt werden könnten. Das gemeinsame Konzept wird den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt. Das erste Modellprojekt soll im März 2024 starten. Dieses soll im Anschluss evaluiert werden, um für die weitere Beschaffungspraxis der Stadt Frankfurt am Main beispielgebend sein zu können.

Es zeigt sich, dass die klassischen Vergabearten aufgrund ihrer starken Formalisierung für den Bereich von Entwicklungsleistungen, Innovationen und Sonderausführungen von Produkten nur unzureichend geeignet sind. Daher wurden vom Gesetzgeber zunehmend innovative Elemente in das Vergaberecht eingeführt, die in der kommunalen Praxis aber wenig zur Umsetzung gelangen. Seit 2016 gibt es in Deutschland gemäß EU-Recht ein Vergabeverfahren, das sogenannte "Innovationspartnerschaften" zwischen öffentlichen Auftraggeber*innen und privaten Unternehmen und Institutionen ermöglicht. Es ist in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) §19 geregelt. Dadurch können "langfristige Innovationspartnerschaften für die Entwicklung und den anschließenden Kauf neuer, innovativer Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen" begründet werden. Gemeinsame Forschungen, Innovationen und Entwicklungen tragen zu mehr Wirtschaftswachstum bei. Werden Leistungen benötigt, die es auf dem Markt bisher nicht gibt, können diese im Rahmen der Innovationspartnerschaft erarbeitet und im engen Austausch mit Fachleuten aus der Praxis getestet werden. Die öffentliche Hand kauft kein fertiges Produkt, das häufig erst noch für ihre Zwecke angepasst oder geändert werden muss, sondern entwickelt das benötigte Produkt in der Forschungs- und Entwicklungsphase selbst mit und erhält dabei ein Maximum an Leistung. Der Ablauf sieht so aus, dass eine Forschungs- oder Entwicklungsdienstleistung beauftragt wird, die "Ergebnisse erzeugen soll, die nicht ausschließlich Eigentum bzw. Nutzungsrecht des Auftraggebers für seinen Gebrauch und bei der Ausübung seiner Tätigkeit werden". Alternativ kann auch vereinbart werden, dass die Dienstleistung nicht vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. Nach Abschluss der Entwicklungsarbeiten, in der darauffolgenden Leistungsphase, wird das Produkt einem gemeinsamen Praxistest unterzogen und dann zur Marktreife gebracht. Ein erfolgreiches Beispiel für eine Entwicklungspartnerschaft ist das elektrische Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug (eLHF) der Berliner Feuerwehr. Das Projekt wurde 2018 gemeinsam mit dem österreichischen Hersteller Rosenbauer gestartet, um ein serienfähiges und alltagstaugliches Feuerwehrfahrzeug mit Zukunftspotenzial zu entwickeln. So entstand ein Fahrzeug mit hybrid-elektrischer Systemarchitektur, das im Regeldienst zu mehr als 80 Prozent im elektrischen Betriebsmodus eingesetzt werden kann. Es hat sich so bewährt, dass zwei ähnliche Löschfahrzeuge von Rosenbauer demnächst in Amsterdam und Dubai getestet werden sollen. Die Feuerwehr Frankfurt hat in verschiedenen Bereichen ihr Innovationspotential bewiesen. Die Entwicklungs- und Innovationspartnerschaft kann neben der Beschaffung von Feuerwehrtechnik insbesondere ein wirkungsvolles Werkzeug bei der Integration von neuen Technologien im Bereich Smart City und Big Data zur Bewältigung von Schadenslagen darstellen.