Der „Dachverband Muslimisch-Sunnitischer Jugend Frankfurt“, MSJ, und der Frankfurter Jugendring berichteten vor Kurzem,

Der "Dachverband Muslimisch-Sunnitischer Jugend Frankfurt", MSJ, und der Frankfurter Jugendring berichteten vor Kurzem, dass der MSJ bei seiner Bitte um Eintragung in das Vereinsregister vom Frankfurter Ordnungsamt lediglich den Hinweis erhielt, sich als Ausländerverein registrieren zu lassen. Auf Nachfrage beim Amt kam die wohl ernst gemeinte Antwort bei einem, Zitat, "Sunnitisch-irgendwas Verein" müsse es sich ja um einen Ausländerverein handeln. Ich frage daher den Magistrat: Hält er diese im Frankfurter Ordnungsamt anzutreffende Arbeits- und Kommunikations(un)kultur gegenüber den Frankfurter Bürger:innen für angemessen?

Stadträtin Annette Rinn:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Gannoukh!

Was ein Ausländerverein ist, definiert § 14 Absatz 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, welches bundesweit gilt. Demnach sind Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind, Ausländervereine, sofern diese nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind. Unter bestimmten Voraussetzungen, die im Vereinsgesetz aufgeführt sind, kann ein Verein auch verboten werden. Ein solches Verbot wäre eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, weshalb diese Aufgabe im Bereich des Ordnungsamtes angesiedelt ist. Das ist eine vor Jahrzehnten getroffene Festlegung. Wir lassen gerade prüfen, ob sie in diesem Bereich bleiben muss oder ob man es woanders ansiedeln kann.

Sollte es im Verlauf des mit einem Mitglied des Vereins geführten Telefonats dazu gekommen sein, dass sich das Vereinsmitglied despektierlich behandelt gefühlt hat, so wird dies bedauert. Es bestehen seitens der Behörde, die diese geltenden Regelungen des Vereinsrechts zu vollziehen hat, keine Vorbehalte gegen Ausländervereine jedweder Art. Sollte jemand "sunnitisch irgendwas" gesagt haben, ist das natürlich nicht in Ordnung. Es wurden und werden entsprechende Sensibilisierungsgespräche geführt.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt von Herrn Müller von den LINKEN. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Dezernentin! Erkennen Sie im Verhalten des Mitarbeiters nicht strukturellen Rassismus, und kommen Sie nicht zu der Einschätzung, dass die Definition von Ausländervereinen, wie Sie sie hier skizziert haben, mindestens fragwürdig ist und den gesellschaftlichen Realitäten Frankfurts in keiner Weise mehr angemessen ist?

(Beifall)

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Strukturellen Rassismus sehe ich nicht, nein. Wie gesagt, es werden gerade in den sensiblen Bereichen Gespräche geführt, und - da bin ich mit der Bürgermeisterin in gutem Kontakt - es laufen die entsprechenden Schulungen.

Grundsätzlich: Vereinsrecht ist ein Bundesrecht, daran können wir aus unserer Sicht nichts ändern. Was wir hoffentlich ändern können, ist die Zuordnung zu diesem Bereich Gefahrenabwehr. Da ist auch Sonn- und Feiertagsarbeit, Preisangelegenheiten, Vereinsangelegenheiten (Ausländervereinswesen) angesiedelt. Aber das ist das Einzige, worauf wir einen Einfluss haben.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Görres von der FRAKTION. Bitte!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Frau Rinn, halten Sie es denn für angemessen, von der Religionszugehörigkeit, in diesem Fall sunnitisch-muslimisch, auf Staatsbürgerschaft und damit direkt auf Ausländerverein oder nicht zu schließen?

(Beifall)

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Diese Einschätzung kam vom Amtsgericht. Es ist ein bisschen kompliziert. Ausländervereine haben nach § 19 des Vereinsgesetzes die Pflicht, ihre Satzung bei der zuständigen Behörde anzumelden. Das ist in diesem Fall das Ordnungsamt. In der Realität ist es aber so, dass viele Vereine es von sich aus nicht machen. In diesen Fällen erfährt die Behörde erst durch die Mitteilung des Vereinsregisters beim Amtsgericht, welches die Meldung übermittelt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich bei einem Verein um einen Ausländerverein nach § 14 Vereinsgesetz handelt. Diese Einschätzung kommt vom Amtsgericht und nicht vom Ordnungsamt.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1861

Stadtverordneter Abdenassar Gannoukh, SPD:

Liebe Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte heute über einen Vorfall sprechen, der mich persönlich tief erschüttert hat. Ende August dieses Jahres erhielt der neu gegründete Dachverband Muslimisch-Sunnitischer Jugend Frankfurt ein Schreiben vom Ordnungsamt, mit der Aufforderung sich als Ausländerverein zu registrieren. Dieser Vorfall in unserer Stadtverwaltung hat erneut ein tiefes Problem in unserer Gesellschaft gezeigt, nämlich Muslimfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus. Ich will betonen, diese Aktion des Ordnungsamtes ist mehr als nur ein bürokratischer Fehltritt.

Versetzen Sie sich kurz einmal in die Lage der jungen Menschen, die diesen Verein gegründet haben. Sie setzen sich für viele Frankfurterinnen und Frankfurter ein, engagieren sich in ihrer eigenen Stadt in der Jugendarbeit und werden dann aufgrund ihres Namens als fremd gebrandmarkt, als Verein für Ausländer.

Meine Damen und Herren, das ist ein beunruhigendes Beispiel für die Hürden, die junge Menschen in unserer Stadt erleben. Es ist nicht das erste Mal, dass Muslime in Frankfurt und Deutschland solchen Herausforderungen gegenüberstehen. Genau das zeigt der neue Bericht der unabhängigen Kommission Muslimfeindlichkeit. Diesen Bericht hat das Innenministerium vor Kurzem erst veröffentlicht. Dieser Bericht zeigt uns auf 400 Seiten, dass wir die unangenehme Wahrheit anerkennen müssen, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft Muslime aufgrund von Vorurteilen und Fehlinformationen ablehnen und diskriminieren. Es liegt an uns, diese Tendenzen zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Frankfurt ein Ort ist, an dem sich jeder Bürger unabhängig von seiner Religion und Herkunft sicher, respektiert und wertgeschätzt fühlt.

Moscheen in Frankfurt berichteten erst kürzlich von Drohbriefen. Diese Briefe enthielten rassistische Botschaften und sind nur ein Beispiel von vielen für den wachsenden antimuslimischen Rassismus in unserer Gesellschaft. Wie gesagt, jeder Zweite stimmt muslimfeindlichen Aussagen zu. Während die einen offensichtlich hetzen und drohen, zeigt sich in dem Vorfall im Ordnungsamt eine subtile Form von Diskriminierung. Wie kann es sein, dass im Jahr 2023 solche Vorfälle in unserer Stadt passieren? Warum hat antimuslimischer Rassismus in einigen Bereichen in unserer Gesellschaft so viel Raum?

Es ist an der Zeit, dass wir als Stadt beispielsweise ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Gannoukh, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Stadtverordneter Abdenassar Gannoukh, SPD:

(fortfahrend)

... den Bericht der Kommission ernst nehmen und umsetzen. Eine öffentliche Entschuldigung vom Ordnungsamt und von der Ordnungsdezernentin ist der erste Schritt dazu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Michael Müller von den LINKEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

Frau Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Extremistische Narrative, vermeintlich simple Erklärungen und vereinfachende Lösungen dringen aktuell immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vor. Die Abgrenzung nach rechts, sie wird durchlässig. Das ist unter anderem auch das Ergebnis der aktuellen Mitte-Studie. Es ist aber auch Teil der Realität von vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern, die strukturellen Rassismus auf unterschiedlichen Ebenen immer und immer wieder erfahren, wenn die Mitte-Studie das Ergebnis bringt, dass jede zwölfte Person in Deutschland ein rechtsextremes Weltbild teilt. Mit acht Prozent ist der Anteil der Befragten der Mitte-Studie mit klar rechtsextremer Orientierung gegenüber dem Niveau von Vorjahren erheblich angestiegen.

Ja, auch die feindselige Ablehnung des Islams, die Ausgrenzung, Hass gegen Muslimas und Muslime oder Menschen, die einfach als Muslime gelesen werden, ist eine Form von Rassismus. Wie bei jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müssen wir uns ihr mit aller Macht entgegenstellen, denn diese Menschen werden als "die anderen" markiert. Sie gehören nicht dazu, sie werden nicht als Teil der Gesellschaft anerkannt. Das würde im Umkehrschluss heißen: Ein Muslim kann kein Deutscher sein. Ein Deutscher kann nicht muslimisch sein. Das ist völliger Unsinn, denn die Realität in Deutschland ist: 45 Prozent der Deutschen sind Muslime, auch wenn es manchen in diesem Land nicht gefällt.

Niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre auf die Idee gekommen, die katholische Landjugend aus dem Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr des Ordnungsamtes anzuschreiben. Wie kann es denn sein, dass der Dachverband der Muslimisch-Sunnitischen Jugend Frankfurt als Ausländerverein behandelt wird? Das kann nur dann der Fall sein, wenn man juristisch als Ausländerverein gesehen wird, wenn mit übergroßer Mehrheit die Mitglieder Ausländer sind. Ich frage Sie, hat der Mitarbeiter wirklich geprüft, dass das so ist? Ich bezweifle das sehr stark. Ich glaube, dass alleine wegen der Zuschreibung muslimisch-sunnitisch gedacht wurde, dass es keine Deutschen sein können, und man sie deswegen per se als Ausländerverein tituliert hat.

Wenn außerdem hinzukommt, dass es Empfehlungen der Sicherheitsbehörden gibt, genau so zu verfahren, dann ist das das große grundlegende Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Das Verhalten des Ordnungsamtes - und Frau Rinn, Ihre Antwort war leider nicht zielführend, sie war etwas ausweichend, um es freundlich zu formulieren - muss klar definiert werden. Wurde diese Prüfung gemacht, wurde gecheckt, dass die übergroße Mehrzahl der Mitglieder des Vereins Nichtdeutsche sind? Denn nur dann wäre es gerechtfertigt gewesen, sie als Ausländerverein zu bezeichnen. Wenn das nicht passiert ist, muss man davon ausgehen, dass hier nicht ordentlich geprüft wurde, dass ein Fehlverhalten vorliegt. Ich finde, Menschen, die einen strukturellen Rassismus in dieser Stadt und in diesem Land erfahren, vor die müssen wir uns schützend stellen und das wird notwendiger denn je, wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Land anschaut und wenn man sich anschaut, was vielleicht am 8. Oktober passiert.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächster Redner ist Herr Falko Görres von der FRAKTION dran. Bitte schön!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

Hallo!

Ich habe vorhin in der Fragestunde die Frage gestellt, ob die Dezernentin es okay findet, von muslimisch-sunnitisch auf Ausländer zu schließen. Die Dezernentin hat geantwortet und hat von Gerichtsinterpretationen geredet, hat von der Definition eines Ausländervereins geredet, hat aber leider die Frage nicht beantwortet und hat es leider verpasst, klar zu sagen: Nein, das ist nicht okay und ich finde es nicht okay. Das würde ich mir, Frau Rinn, für die Zukunft wünschen. Ganz zusätzlich natürlich zu der anstehenden internen Sensibilisierung der entsprechenden Mitarbeitenden. Das war es schon.

Vielen Dank! Das können Sie aber vielleicht gerne noch nachreichen.

(Beifall)