Die Armutsgefährdungsquote lag in Deutschland im Jahr 2022 bei 14,7 Prozent. Vor allem in den Großstädten ist die Armuts

Die Armutsgefährdungsquote lag in Deutschland im Jahr 2022 bei 14,7 Prozent. Vor allem in den Großstädten ist die Armutsgefährdung überdurchschnittlich hoch. Frankfurt gehörte neben Düsseldorf im vergangenen Jahr mit 23,2 Prozent zu den Großstädten mit der höchsten Armutsgefährdungsquote in Deutschland. Betroffen davon sind in Frankfurt unter anderem circa 43.000 Kinder unter 18 Jahren. 43.000 Kinder, die deutlich schlechtere Voraussetzungen für ihre kognitive, emotionale, kulturelle und soziale Entwicklung haben.

Ich frage den Magistrat:

Was bedeutet diese Entwicklung für die Stadtgesellschaft, und was unternimmt der Magistrat, um der Armutsgefährdung in Frankfurt wirksam zu begegnen?

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Baumann!

Die Lage zur Armutsentwicklung in Frankfurt ist besorgniserregend, und sie geht uns alle an. Den Zusammenhalt und Frieden in unserer Stadtgesellschaft werden wir nur dann bewahren, wenn wir für alle Menschen in der Stadt die Perspektive auf ein Leben in Würde schaffen. Und wenn ich von Armut spreche, beziehe ich mich nicht nur auf wirtschaftliche Not und die Versorgung mit Nahrung und Grundbedürfnisse. In meiner erweiterten Armutsdefinition schließt das Bildung, Mitsprache, die Ausübung von Rechten, Sicherheit, die Wohnsituation und menschenwürdige Arbeit, also auch soziale und kulturelle Teilhabe mit ein.

Bei Kindern und Jugendlichen wirkt sich Armut auf alle Lebensbereiche und vor allem nachhaltig auf ihre Entwicklungschancen negativ aus. Mit unserem Ansatz der Sozialraumorientierung - also der Ausrichtung der Strukturen und Maßnahmen an den Bedarfen der Menschen direkt in den Wohnvierteln - haben wir dafür eine wichtige Grundlage geschaffen. Unsere jetzt schon bestehenden Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe zielen mittelbar darauf ab, die Folgen von Armut zu mildern und Teilhabe, Bildung und ein autonomes Leben zu ermöglichen. Dazu zählen die Hilfen zur Erziehung für Kinder und Eltern, die intensive Unterstützung brauchen. Dazu zählen aber auch präventive Angebote, nämlich der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der kulturellen und politischen Bildung, und ebenso Regelangebote der Kindertageseinrichtungen und der Kinder- und Jugendhilfe im Kontext Schule.

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung letztes Jahr im November zum Aufbau eines Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut haben wir einen wichtigen weiteren und auch, wie ich finde, konsequenten Schritt getan. Das Jugend- und Sozialamt ist jetzt federführend beauftragt, ein ämter- und ressortübergreifendes Bündnis zu schaffen. Darüber hinaus - und das ist wichtig - werden Expert:innen von extern und auch Betroffene einbezogen. Es geht um die Entwicklung der Strategie und die Etablierung des Bündnisses. Dies ist bereits jetzt in Arbeit und wird bis zum Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein. In einem weiteren Schritt werden bereits jetzt umfangreiche Daten gesammelt, um die spezifischen Herausforderungen, aber auch die Ressourcen und Problemlagen in Frankfurt ganz neu analysieren zu können. Ganz wichtig: Im ersten Quartal des nächsten Jahres werden erste Ergebnisse und Ansätze auf einer stadtweiten Armutskonferenz vorgestellt, diskutiert und erweitert. Auch hier ist ein Beteiligungs- und Dialogformat geplant. Das Ziel des Bündnisses ist, den Perspektiven von Armut betroffener Personen Raum und Sichtbarkeit zu geben und vor allem passgenaue und zusätzliche Maßnahmen der Armutsbekämpfung zu entwickeln.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste ist von Frau Baumann, der Fragestellerin. Bitte!

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Frau Dezernentin, herzlichen Dank für die Ausführungen! Sie haben unter anderem gesagt, dass bereits umfangreiche Daten gesammelt werden, die neuen Aufschluss geben sollen. Bitte nennen Sie uns doch, wenn das möglich ist, ein paar Beispiele dazu.

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Wir haben am Dienstag eine Auswertungsrunde gehabt, in der wir uns die Daten angeschaut haben. Wir haben hierbei die Systematik verändert. Zum Beispiel haben wir eine Schablone über alle Stadtgebiete gezogen, sodass man sehen kann, wo die Menschen Sozialleistungen bekommen. Dazu nehmen wir parallel eine Karte mit einem für uns gerade relevanten Thema. Nehmen wir mal das Thema Ernährung und Bewegung, das ist für uns aktuell relevant. Wir schaffen eine Karte, auf der man die Daten aus dem Gesundheitsamt, die ämterübergreifend gesammelt werden, sehen kann, und schauen, wo übergewichtige Kinder leben. Dort legen wir die Schablone drauf, die Menschen im Sozialleistungsbezug anzeigt. Man kann noch weitere Faktoren dazunehmen, zum Beispiel die Sport- und Turnhallen, die Wochenmärkte in Frankfurt und die Kliniken und Krankenhäuser.

Dies ist ein wirklich gutes Instrument, weil es uns neue Erkenntnisse liefert und wir damit auch sehr, sehr gut sogenannte Armutschwerpunkte definieren können. Wir können aber auch eine Karte nehmen, in der wir das Bruttoeinkommen anschauen und es als Schablone nehmen und eine Karte drunterlegen, wo die Fernwärmeleitungen, die Glasfaseranschlüsse oder die Haltestellen von Bus- und Bahnlinien eingezeichnet sind. Auch da sehen wir sehr genau, wo die Armutsrisiken sind. Wir haben auch schon eine Klimakarte genommen und geschaut, wo die heißen Punkte hier in der Stadt sind. Wir legen die Schablone drauf und sehen, wo die Sozialleistungsbezieher sind. Wir waren wirklich überrascht, wie eindeutig man solche Armutsquoten und Armutshotspots tatsächlich definieren kann. Das schafft uns scharf umrissene Armutschwerpunkte. Wir haben die glückliche Situation, dass wir eine wirklich gute Datenlage haben; im Sozialbereich schon lange durch das Sozialmonitoring, aber auch in anderen Ämtern. Es ist wirklich gut, das alles zusammenzuziehen und es im Gesamten zu betrachten, und das ist auch ein Punkt des Bündnisses, weil natürlich alle Ämter jetzt auch ganz anders mit uns zusammenarbeiten.

Noch einmal: Die Datenlage ist eine Grundlage für das, was wir im Bündnis darüber hinaus entwickeln.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Yilmaz. Bitte!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Kinderrechte haben wir im Jahr 2018 in der hessischen Verfassung verankert. Trotzdem leben seit Jahren in Frankfurt unter dramatischen Bedingungen über 3.000 Kinder in den Notunterkünften. Teilweise wachsen die Kinder in diesen Notunterkünften auf. Ich frage den Magistrat: Was tun Sie dafür, was haben Sie vor, um diesen Menschen, diesen Kindern zu helfen und sie aus diesen Notunterkünften herauszuholen?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Da gibt es eine eindeutige Antwort: Es hilft nur, Wohnungen zu schaffen, in die die Menschen ziehen können. Das ist tatsächlich ein wichtiger Punkt in der Armutsdebatte - auch in unserer Stadt -, weil natürlich das Recht auf Wohnen und mit einer Familie - egal, wie sie konzipiert ist - in einer Wohnung zu leben, ein wesentliches Merkmal ist, dass Kinder und Jugendliche sich gut integrieren können. Definitiv. Deshalb werden auch in unseren Datenanalysen immer die 120 Übergangs-unterkünfte, die wir in der Stadt haben, eine besondere Rolle spielen. Aber das ist natürlich nicht die einzige Antwort, die ich darauf geben kann, weil wir - solange die Menschen keine Wohnung haben - drum herum ein gutes Netz bauen müssen, in dem tatsächlich auch diese Kinder an sozialen und kulturellen Veranstaltungen teilhaben können. Auch das gehört zum Auftrag mit dazu, Herr Yilmaz.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1859

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Elke Voitl!

In Frankfurt gibt es 43.000 Kinder unter 18 Jahren, die armutsgefährdet sind. Das ist ein Thema, über das wir ganz dringend ernsthaft miteinander sprechen müssen. Die Dezernentin hat schon viel Richtiges dazu gesagt. Ich bedanke mich zum einen für das, was da beschrieben und auf den Weg gebracht worden ist, und bitte den Dank auch an das Jugend- und Sozialamt, in Person der Sozialamtsleiterin, die da maßgeblich beteiligt ist, auszurichten. Das wird ein spannender Prozess, den die Stadt Frankfurt da vor sich hat binnen einem Jahr. Ich bin gespannt, wie die Ergebnisse sein werden und was wir dann umsetzen.

Ich will noch einmal ein paar grundsätzliche Dinge zum Thema Kinderarmut sagen. Bevor ich das tue, möchte ich vorweg - angesichts der Debatten, die wir in dieser Gesellschaft gerade über Migration, Flucht und Armut führen - für uns eines klarstellen: Armut hat keine Hautfarbe und Armut hat keine geografische Herkunft.

(Beifall)

Es ist für uns vollkommen irrelevant, wer in dieser Stadt von Armut betroffen ist. Wir wollen diesen Menschen Möglichkeiten und Hilfen anbieten, aus dieser Armut herauszukommen. Das ist das, was die Dezernentin auch vorhat zu tun.

43.000 Kinder sind in Frankfurt betroffen. Kinderarmut sei zwar unschön, sagen viele Menschen, sie lasse sich aber irgendwie auch nicht vermeiden und löse sich dann auch auf, wenn die Kinder erwachsen geworden seien. Nein, das ist nicht so, das ist falsch. Unzählige wissenschaftliche Studien zeigen, dass Kinderarmut für die meisten Kinder ein Trauma darstellt, das sie ihr Leben lang verfolgt und prägt. Armut bedeutet weniger soziale Teilhabe, geringere Bildungschancen und eine höhere Wahrscheinlichkeit, keinen Schulabschluss und keine Berufsausbildung zu erhalten. Wir müssen hier nicht über Fachkräftemangel miteinander reden und Anträge dazu schreiben, wenn wir nichts dagegen tun, dass Menschen nicht genug ausgebildet sind und keinen Zugang haben. Andere sagen, dass wir ja schon viel zu viel für die armen Kinder zahlen. Nein, das tun wir nicht. Viele Menschen, wie die Familien, in denen von Armut betroffene Kinder mit Anspruch auf Sozialleistungen leben, bekommen den ihnen rechtlich eigentlich zustehenden Zuschlag gar nicht; entweder, weil sie durch den Dschungel der Bürokratie nicht durchsteigen, oder, weil sie schlichtweg nichts von ihrem Recht wissen. Hier liegt die Stärke der Kindergrundsicherung, die gerade ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Baumann, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

(fortfahrend)

Das ist ja blöd bei dem Thema. Kann ich nicht noch zehn Minuten haben?

(Heiterkeit)

Dann ein anderes Mal.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Baumann! Die nächste Rednerin ist Frau Fischer von der CDU-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Armut ist ein sozialer Sprengstoff für unsere Zukunft, unumstritten. Wir sind uns, glaube ich, alle über die Wichtigkeit dieses Themas einig. Die Zahlen dazu haben wir eben auch schon gehört, deswegen möchte ich sie nicht wiederholen.

Armut hat verschiedene Dimensionen und die sollten bei dem Bündnis gegen Kinderarmut unbedingt Berücksichtigung finden. Kinder und ihre Lebenslagen müssen präventiv in den Blick genommen werden. Sie brauchen Maßnahmen, die der Komplexität der Lebenslagen gerecht werden und sowohl Versorgungs- wie auch gute Bildungsbedingungen schaffen. Auch Projekte zur Resilienz müssen aufgegriffen werden. Das A und O ist eine gute Sozialarbeit. Nicht nur die finanzielle Unterstützung zählt, sie muss auch noch bei den Richtigen im richtigen Moment ankommen.

(Beifall)

Aber Kinderarmut ist auch kein neues Phänomen. Es existieren bereits zahlreiche Unterstützungsmöglichkeiten und auch verschiedene Programme. Lassen Sie mich einige aufzählen. Bereits der Coronaaktionsplan, ein sehr aufwändiger Plan, an dem auch sehr viele Ämter beteiligt waren, beinhaltete Aspekte, um auf die Nöte und auf die Isolation des sozialen Lernens der Kinder einzugehen, um auch Kindern, die besonders gelitten haben, zu helfen. Leider erfolgte keine Evaluation, also gibt es keine konkreten Ergebnisse. Das nächste Programm, "Zukunft Frankfurter Kinder sichern", wird nun gestoppt. Evaluation? Wir warten darauf. Im Bericht B 127 vom 10.03.2023 sollten Best-Practice-Beispiele zur Bekämpfung von Kinderarmut mit anderen hessischen Gemeinden ausgetauscht werden. Was ist das Ergebnis? Derzeit liegen dem Magistrat keine aktuellen Informationen vor. Frau Voitl hat in einem Interview vor zwei Jahren bereits ihre Schwerpunkte beschrieben. Das waren auch sehr gute Schwerpunkte: Kinderarmut und soziale Gerechtigkeit. Am 04.10.2022, wie auch schon erwähnt, wurde bereits ein Bündnis gegen Kinderarmut mit Zustimmung der CDU beschlossen. Das eine ist zwei Jahre her, das andere ist ein Jahr her. Bis jetzt ist noch nichts großartig passiert. Das Bündnis gegen Kinderarmut soll ein Leitbild und eine Strategie zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut entwickeln, aber es gibt leider noch keine konkreten Vorstellungen. Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, dass es keine akuten Maßnahmen geben kann, um Kinderarmut jetzt im konkreten Fall zu bekämpfen. Es muss doch etwas geben, um den Kindern momentan ganz gezielt zu helfen.

Warum haben Sie nicht schon die vorhandenen Programme genutzt? Wieso hat das alles zwei Jahre gedauert? Das Thema ist wichtig und brennt. Wir müssen unseren Blick in die Zukunft richten: Bildung schon beginnend in der Kita, gekoppelt mit zielgerichteten Leistungen, ist der Schlüssel im Kampf gegen die Kinderarmut.

(Beifall)

Der Ansatz ist gut, Frau Voitl. Schauen Sie in die Zukunft, vernachlässigen Sie nicht die Ergebnisse der Vergangenheit und machen Sie ein bisschen Tempo.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Fischer! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Dass eine Vertreterin der grünen Partei, die nicht nur in Frankfurt, sondern auch in Berlin und Wiesbaden maßgeblich die Geschicke unseres Landes und unserer Stadt in einer Koalition mitentscheidet, danach fragt, was der Magistrat unternimmt, um der Armutsgefährdung in Frankfurt wirksam zu begegnen, war wohl als vermeintlich kluger Move vor der Landtagswahl gedacht. Aber dass die grüne Partei selbst mittlerweile zum größten Armutsrisiko der Menschen in unserem Land und unserer Stadt geworden ist, darüber hat die Fragestellerin offenbar nicht nachgedacht.

(Beifall)

Denn die GRÜNEN stehen mit ihrer illusorischen Politik der Klimaneutralität nicht nur für Energiearmut und die Deindustrialisierung unseres Landes, sondern damit auch für eine Vernichtung von Volksvermögen in bislang unbekanntem Ausmaß. Hinzu kommen die Auswirkungen des Heizungsgesetzes auf die Werthaltigkeit von Immobilien und damit die Altersvorsorge vieler Menschen in unserem Land. Die jüngsten Entwicklungen am Immobilienmarkt sprechen eine eindeutige Sprache. Und wenn die GRÜNEN seit Jahren vehement höhere Lebensmittelpreise fordern: Dank Ukrainekrise und rapide gestiegener Inflation haben Sie auch dieses Ziel mit Bravour erreicht.

(Beifall)

Kein Wunder also, dass unter der Ampelregierung die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent im Jahr 2022 einen neuen Höchststand erreicht hat. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. In unserer Stadt tut die Regierungskoalition, angeführt von den GRÜNEN, mit einer völlig verfehlten Verkehrspolitik ihr Übriges, um der Wirtschaft und damit auch dem Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger ernsthaften Schaden zuzufügen. Darüber werden wir später unter Tagesordnungspunkt 7. noch ausführlich debattieren. Die entscheidende Antwort auf die Frage, wie der Armutsgefährdung in Frankfurt und in Deutschland wirksam zu begegnen ist, kann daher nur lauten: GRÜNE raus aus den Regierungen in Bund, Land und Stadt. Denn wer die GRÜNEN wählt, bekommt Armut und Unfreiheit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall, Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Herr Pfeiffer! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dalhoff von den LINKEN. Bitte!

Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin!

Als ob Kinder- und Jugendarmut ein neues Phänomen in Frankfurt wäre. Seit Jahren ist die Armutsgefährdungsquote bei Kindern und Jugendlichen fast unverändert hoch. Knapp ein Viertel der Kinder und Jugendlichen sind in Frankfurt von Armut betroffen oder zumindest bedroht, und das nicht erst seit gestern. Und das Bündnis fängt gefühlt bei Null an. Da ist vom Aufbau von Arbeits- und Kommunikationsstrukturen und einer fundierten Wissensbasis zur Problemlösung die Rede. Als ob es in unserer Stadt nicht unzählige Expert:innen in diesem Bereich gäbe, die sich seit Jahren aufopferungsvoll dieser Thematik widmen. Frau Voitl, ich habe den Eindruck -und ich hoffe wirklich, ich irre mich in diesem Punkt -, dass hier eine gute Idee des Jugendhilfeausschusses, der den Antrag für dieses Bündnis eingebracht hat, verwässert wird. Und am Ende werden Arbeitskreise und Steuerungsgruppen gebildet, Papiere geschrieben, ohne dass es den Kindern und Jugendlichen nützt beziehungsweise etwas an ihrer Situation verändert. Denn etwas, was in der Zielsetzung der Kinder- und Jugendarmutsbekämpfung überhaupt nicht vorkommt, ist der Umgang mit bereits erfolgreich arbeitenden Akteurinnen und Akteuren.

Frau Voitl, Sie wissen, auf was ich hinauswill und ich werde dieses Thema immer und immer wieder erwähnen, bis hier eine langfristig tragbare Lösung gefunden ist: die Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Seit Jahren agieren diese ganz vorne bei der Präventionsarbeit von Armut und werden doch seit Jahren so kläglich vom Magistrat im Stich gelassen. Ein weiteres Beispiel für die Widersprüchlichkeit des Magistrats ist die Zurückstellung unseres Antrags NR 737/23, in dem wir fordern, die Ausschöpfungsquote des Bildungs- und Teilhabepaketes zu erhöhen. Das sind Möglichkeiten, Kindern und Jugendlichen jetzt gleich zu helfen. Und das ist es auch, was wir tun müssen: vorhandene Strukturen und Möglichkeiten stärken und gleichzeitig langfristige gemeinsame Strategien entwickeln, ohne nur heiße Luft und bestenfalls schöne Hochglanz-Projektbroschüren zu produzieren.

Frau Voitl, belehren Sie mich also eines Besseren und bekämpfen wir endlich effektiv die Kinder- und Jugendarmut in unserer Stadt! Etwas Schöneres kann ich mir für die betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht wünschen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Dalhoff! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadträtin Voitl. Bitte!

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete!

Wir sprechen hier über ein ernstes Thema, das mir extrem wichtig ist, weil es eine enorm große Tragweite für unsere Stadtgesellschaft hat, und vor allem, weil es ein Thema ist, das Sie alle hier ganz unmittelbar betrifft: Armut. Vielleicht denken viele: "Armut geht mich nichts an, ich habe Geld und Einkommen. Ich habe auch eine eigene Wohnung, ich habe Besitz, und meine Kinder sind auch gut versorgt." Nein, Armut geht Sie ganz besonders an. Denn Armut und vor allem Kinderarmut ist der soziale Sprengstoff der Zukunft hier für unsere Stadt. Ich halte das für explosiv und für wirklich hochgefährlich für unser aller Zusammenleben. Alle sind betroffen.

(Beifall)

Wenn wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen, drohen uns, da bin ich mir sicher, gesellschaftliche Verwerfungen, die wir im Moment noch gar nicht absehen können.

Frau Stadtverordnete Baumann hat es eingangs schon erwähnt: Frankfurt war neben Düsseldorf im vergangenen Jahr mit 23,2 Prozent die Großstadt mit der höchsten Armutsgefährdungsquote in Deutschland. Das heißt, wir haben rund 23.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften leben, sprich die umgangssprachlich von Sozialhilfe oder von Sozialgeld leben. In einigen Frankfurter Stadtbezirken haben wir 42 Prozent der Kinder, die im Sozialgeldbezug sind, also fast die Hälfte der Kinder. Das besorgt mich und übrigens nicht nur mich, sondern viele Frankfurterinnen und Frankfurter. In der aktuellen Bevölkerungsumfrage vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen, die Sie vielleicht gesehen haben, stufen 87 Prozent der Teilnehmenden das Thema Armut als zweitwichtigstes politisches Handlungsfeld ein. Darüber steht nur noch das Thema bezahlbarer Wohnraum, das war ihnen noch wichtiger.

Armut bedeutet viel mehr. Armut bedeutet nicht nur materielle, also finanzielle Armut, sondern immer auch soziale, kulturelle und emotionale Armut. Kinder, die in armen Verhältnissen aufwachsen, sind in ihrer ganzen Entwicklung benachteiligt, und das auch nachhaltig. Das ist das, was eben als traumatisch beschrieben wurde. Die Voraussetzungen für ihre kognitive, für ihre kulturelle, für ihre soziale Entwicklung sind deutlich schlechter. Da muss doch die klare Schlussfolgerung sein, dass wir für mehr Chancengerechtigkeit und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen müssen, vor allem bei Kindern und Jugendlichen.

Genau deshalb habe ich mich jetzt mit dem Jugend- und Sozialamt auf den Weg gemacht und das Bündnis für Armut gegründet. Wir setzen damit einen parlamentarischen Beschluss um und das tun wir mit voller Überzeugung. Mit unserem ehrgeizigen Vorgehen - dabei bleibe ich - wollen wir die städtische Infrastruktur für Kinder und ihre Familien komplett auf den Prüfstand stellen. Fakt ist, dass es uns jahrelang nicht gelungen ist, einen Anstieg der Kinderarmut zu verhindern. Da frage ich mich doch, warum. Sind die Angebote, die im Moment bestehen, denn tatsächlich die richtigen? Sind sie bedarfsgerecht? Ist das alles zugänglich genug oder gibt es Hürden? Und wenn ja, wo gibt es diese Hürden? Das sind genau die Fragen, die wir uns jetzt stellen müssen und zu denen wir Lösungen finden müssen.

Und ja, wir sind strukturiert an die Sache herangegangen. Wir haben gesagt, was wir für Arbeits- und Kommunikationsstrukturen aufbauen müssen, damit das gelingen kann. Dieser Schritt ist bereits abgeschlossen. Wir sind dabei - ich habe es eben beschrieben -, eine fundierte Wissensbasis zu erarbeiten und zu fragen: Wo gibt es besonders viel Armut und mit welchen Faktoren korreliert das? Das ist genau die spannende Frage, um gezielt Maßnahmen zu entwickeln. Wir werden da richtig ins Detail gehen. Wenn wir gerade feststellen, dass die Stadtteile mit der höchsten Armut auch die Stadtteile sind, wo wir die Wärmehotspots haben, also die wärmsten Stadtteile sind, dann fragen wir uns doch: Gibt es da einen Zusammenhang? Was hat das zu bedeuten? Gibt es dort vielleicht unter Umständen nicht genügend Möglichkeiten, um sich im Sommer abzukühlen? Wir sind also dabei, wirklich ganz konkrete Fragen aus diesen Daten abzuleiten.

Im dritten Schritt werden wir Problemlösungen generieren und auch eine Zielvision formulieren und diese Vision in einer Strategie verankern, die uns dann auch die konkreten Handlungsempfehlungen und die Maßnahmen gibt. Das Ziel ist ehrgeizig, denn wir werden bereits im Frühjahr die ersten Erkenntnisse in einer Armutskonferenz diskutieren und dieses Projekt im Sommer nächsten Jahres abschließen. Das Ziel ist klar: Wir wollen Kinder- und Jugendarmut bekämpfen. Wir wollen mehr Chancen und Bildungsgerechtigkeit und genau daran arbeiten wir jetzt.

Zu Ihnen, Frau Fischer, warum ist es so schwierig, zwischen Sofortmaßnahmen und einer Zielvision, die langfristig ist, zu unterscheiden? Das kann doch nicht so schwer sein. Es ist möglich, beides zu machen. Natürlich ergreifen wir Maßnahmen, die kennen Sie auch, Sie sind ja im Jugendhilfeausschuss. Aber es muss doch einfach möglich sein, auch einmal über eine Wahlperiode hinauszudenken.

(Beifall)

Wenn ich mir Armut ansehe, dann haben wir Generationen, die in Armut leben. Da muss ich doch überlegen, was passiert denn da, dass das wirklich über Generationen andauert? Da muss ich mir doch die Zeit nehmen, zu sehen, wie ich genau das aufbreche - wie ich genau diese Armutsvererbung aufbreche. Und da lasse ich es mir auch nicht nehmen, über meine gewählte Zeit hinauszudenken und Programme zu entwickeln.

(Beifall)

Jetzt zu Frau Dalhoff: Ein verwässertes Konzept, das finde ich schon interessant, vor allem, weil die Stadtverordnete Dalhoff dabei war im JHA. In der letzten Sitzung haben wir sehr wohl Beteiligte aus den Trägern, nämlich genau in diesem Prozess, gewählt, die also nicht nur bei den Expertenrunden dabei sein werden, die auch stattfinden werden - du bist herzlich eingeladen, daran teilzunehmen -, sie werden sogar in der Steuerungsgruppe mit dabei sein. Das heißt, sie werden nicht nur nach ihrer Meinung gefragt, sie werden den Prozess auch ganz konkret mitsteuern und genau das ist der Unterschied dabei. Deshalb ist das nicht verwässert, das ist sehr konkret und es wird für alle und nicht nur für mich ein gutes Stück Arbeit. Alle sind herzlich eingeladen.

Vielen Dank!

(Beifall)