Vor fünf Wochen wurde der Südbahnhof durch Starkregen unter Wasser gesetzt. Im Nachgang konnte man der Presse entnehmen,

Vor fünf Wochen wurde der Südbahnhof durch Starkregen unter Wasser gesetzt. Im Nachgang konnte man der Presse entnehmen, dass sich DB und die Stadt Frankfurt gegenseitig die Zuständigkeit für Anpassungsmaßnahmen zuschoben. Das Problem der Überflutung im Südbahnhof ist keinesfalls neu. Der Eingang ist aber immer noch so gut wie gar nicht gegen Starkregen gesichert. Lediglich die vier U-Bahn-Abgänge an der Mörfelder Landstraße sind mit Sinkkästen und Wassersperren ausgestattet. Einen Antrag zur Verbesserung der Situation hat auch der Ortsbeirat 5 schon gestellt.

Ich frage den Magistrat:

Was unternimmt die Stadt Frankfurt - zusammen mit der DB -, um den Südbahnhof vor weiteren Überflutungen zu schützen?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrter Herr Huber!

Von Frau Christann gab es eine ganz ähnliche Frage. Ich beantworte jetzt beide, sie waren fast gleichlautend.

Die Problematik der Überflutung bei Starkregenereignissen ist der Stadt Frankfurt am Main, der Deutschen Bahn und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt bewusst. Magistrat und Verkehrsgesellschaft Frankfurt befinden sich mit der Deutschen Bahn dazu im aktiven Austausch, um der Herausforderung ganzheitlich zu begegnen. Dabei haben die drei Hauptakteure unterschiedliche Zuständigkeiten.

Die Grundproblematik resultiert unter anderem daraus, dass sich einerseits im rechten Eckbereich des U-Bahn-Zugangs ein höhenmäßiger Tiefpunkt befindet, über den das Oberflächenwasser aus der Mörfelder Landstraße in Richtung U-Bahn-Station laufen und diese überschwemmen kann.

Andererseits ist das vorhandene Entwässerungssystem an dieser Stelle der Mörfelder Landstraße mit zwei Straßenabläufen für die Wassermengen der heutigen Starkregenereignisse unterdimensioniert. Dies hat zur Folge, dass diese Wassermengen nicht aufgefangen und abgeleitet werden können, was zwangsläufig zum Rückstau des Oberflächenwassers und damit zur Überschwemmung des Straßenquerschnittes in der Mörfelder Landstraße führt, mit allen Folgen, die danach kommen.

Schon seit Längerem arbeitet der Magistrat daran, den Südbahnhof vor Überflutungen aus dem Straßenraum besser zu schützen: So soll die Straßenentwässerung der Mörfelder Landstraße im unmittelbaren Zugangsbereich und der Treppenabgänge zur U- und S-Bahn-Station leistungsfähig ausgebaut werden. Dazu werden 36 Zentimeter breite Betonschlitzringe mit jeweils einem Ablaufschacht mit einer Gesamtlänge von rund 28 Metern im Bereich der Treppenaufgänge zur U- und S-Bahn-Station versetzt und an die Vorflutkanäle angeschlossen.

Die Planung ist bereits abgeschlossen und die Magistratsvorlage wird gerade erstellt. In Kürze wird diese in den Geschäftsgang gegeben. Ausschreibungsunterlagen werden parallel erstellt und zur Veröffentlichung vorbereitet. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich sechs Wochen. Es ist geplant, die Maßnahme im Zeitraum März bis Mai 2024, auch während der Osterferien, umzusetzen. Die Baukosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 200.000 Euro.

Während der Bauzeit ist es erforderlich, die Straße einzuengen, es werden jedoch beide Fahrtrichtungen mit je einer Fahrspur aufrechterhalten. Die Bushaltestelle wird während der Bauzeit provisorisch verlegt, der Zugang zum Südbahnhof besteht jederzeit.

Darüber hinaus ist geplant, die Kanalkapazität zu erhöhen. Im Rahmen von Kanalsanierungen wird eine Kombination aus Erneuerung und Vergrößerung angewendet. Außerdem ist der Bau eines neuen Entlastungskanals in den Main vorgesehen. Die Projektierung und die Realisierung dieser Maßnahmen kann allerdings noch mehrere Jahre betragen.

Hinsichtlich möglicher zusätzlicher Wassersperren an den Abgängen, die sich in der Zuständigkeit der Deutschen Bahn befinden, nach denen auch Frau Christann gefragt hat, kann der Magistrat momentan noch keine Aussage treffen. Wir befinden uns dazu im laufenden Austausch mit der Deutschen Bahn, weil wir diesbezüglich selbst schon seit Längerem unterwegs sind. Das war nicht die erste Aktion an der Stelle.

Ich finde es immer wieder beeindruckend, wie schnell das Wasser aus der U-Bahn-Röhre heraus ist und die U-Bahnen wieder fahren. Aber nichtsdestotrotz ist es kein Zustand. Die Maßnahmen, die in unserer Hand liegen, werden wir im nächsten Jahr ausführen. Ich hoffe, das bringt schon eine Besserung.

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Huber von Volt. Bitte!

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

(Zusatzfrage)

Danke! Gibt es noch andere Bahnhöfe, ebenfalls mit Untergeschossen, bei denen es eine ähnliche Problematik mit der Überflutungsgefahr und der Zuständigkeitsverteilung gibt? Vermutlich nicht, oder?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

In dem Maße ist mir nichts bekannt. Das liegt einfach an der geografischen Situation und dass da natürlich das ganze Wasser vom Sachsenhäuser Berg herunterkommt. Mit der Entwässerungsplanung, wie sie damals, vor vielen Jahrzehnten, gemacht wurde, kann man heute unter den Klimawandelaspekten, wie diesen Starkregenereignissen, einfach kein Ergebnis mehr erzielen. Deswegen muss da an mehreren Stellen grundhaft etwas gemacht werden. Wie gesagt, den städtischen Teil gehen wir im nächsten Jahr an.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Immer wieder wird nachverdichtet, die schönsten Bäume entfernt. Herr Dr. Schulz freut sich noch, wenn es knackt. Nun sind das Versickerungsflächen. Sehen Sie auch eine Möglichkeit darin, diese Bauvorhaben zu verhindern und dadurch entsprechende Überschwemmungen zu verhindern? Das ist ein Zusammenhang, den Herr Professor Dr. Gwechenberger und Sie vielleicht zusammen sehen könnten.

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Prinzipiell sind wir da zusammen mit dem Umweltdezernat unterwegs, wie Sie wissen. Es gibt erste Projekte zur Entsiegelung von öffentlichem Straßenraum. In der Tat sind wir auch mit Herrn Professor Dr. Gwechenberger in der engen Abstimmung, um unsere Stadt - wie sagt Frau Heilig immer - enkelfähig zu machen, nämlich genau diese Änderungen vorzunehmen. Nur, in diesem konkreten Fall jetzt, wo schon alles dicht bebaut ist - die Umgebung um die Mörfelder Landstraße ist Ihnen ja durchaus bekannt - werden Sie diese Wassermengen nicht mit irgendeiner Versickerungslösung auffangen können, da wird man einfach wassertechnisch arbeiten müssen.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1865

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Alle!

Es fällt mir jetzt schwer, nach dieser Rede der AfD quasi zu dem eigentlichen Thema überzugehen. Das war widerlich und ist zu verurteilen. So etwas zu hören, schockiert mich einfach immer wieder.

(Beifall)

Zum Thema Südbahnhof: Der Magistrat hat da sehr ausführlich und positiv geantwortet. Was mir zu dem Thema noch auffällt, ist, dass momentan der Eindruck entsteht, dass sich die Deutsche Bahn aus der Verantwortung zieht. Gemessen an den Taten, sieht es derzeit nicht danach aus, dass ihr ernsthaft am Schutz vor Überschwemmungen am Südbahnhof gelegen ist. Nichtsdestotrotz ist es positiv, dass die Stadt ungeachtet dieser Zuständigkeitsproblematik vorangeht. So soll die Straßenentwässerung ausgebaut werden. Langfristig wird geplant, die Kanalkapazität zu erhöhen. Das sind durchaus gute Nachrichten.

Die Deutsche Bahn lehnt sich hier aus meiner Sicht zurück, sofern sie denkt, die Stadt solle das Problem alleine lösen. Das Wasser stand am Südbahnhof einen Meter hoch und bei solchen Regenmengen kann das Wasser so, wie es momentan ist, nicht einfach versickern oder von der Kanalisation aufgenommen werden und es ist denkbar, dass es in der Zukunft noch sehr viel mehr wird und es trotz der geplanten Maßnahmen seitens der Stadt zu Überschwemmungen kommt. In diesem Fall sind nur Sachschäden entstanden, es kann aber durchaus zu lebensgefährlichen Situationen kommen. Es ist eine ernsthafte Angelegenheit und auch die Deutsche Bahn muss hier meines Erachtens in die Pötte kommen und zusätzlich für eine Wassersperre sorgen.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Dr. Langner von der FDP. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Stadtrat Siefert hat das akute Problem und seine Lösung geschildert. Insgesamt haben wir aber als Stadt darüber hinaus ein Gesamtproblem. Die Koalition hat dieses Problem erkannt und angenommen und wir haben, Herr Schwichtenberg hat es uns sehr ausdrücklich nachgewiesen, durch die Starkregengefahrenkarte mit ihren Flussplänen eine Grundlage, wie wir insgesamt mit Überflutung umgehen können. So etwas Spektakuläres wie die Überflutung des Südbahnhofs, bei dem wir sehen, wie gefährlich so etwas ist, macht uns trotzdem noch einmal deutlich, dass wir noch vieles zu tun haben.

Wir hatten Gott sei Dank nur Fernsehbilder, die spektakulär waren, die zu Rückfragen aus ganz Deutschland, zumindest bei mir, geführt haben und wir haben sehr fähige Mitarbeiter, die in kürzester Zeit dafür gesorgt haben, dass die U-Bahnen wieder fuhren. Die Gesundheitsschäden oder gar lebensbedrohlichen Schäden, von denen Martin Huber schon gesprochen hat, von denen sind wir diesmal verschont geblieben, aber trotzdem sollten wir uns insgesamt noch einmal klarmachen, dass wir durch die Veränderung der Wetterlage dafür sorgen müssen, dass wir uns die Zu- und Ableitungen in dieser Stadt genau anschauen müssen. Herr Siefert hat es auch gesagt, wir reden hier über ein Grundproblem in Sachsenhausen und da sollten wir auch die Bürger erziehen, dass unsere Ableitegräben dazu da sind, das Wasser auch ableiten zu können, und dass wir dringend dafür sorgen müssen, dass diese nicht verbaut oder sonst irgendwie im rechten Winkel um Ecken geführt werden und so weiter.

Insofern möchte ich noch einmal dafür plädieren, die Bürger da auch ernst zu nehmen - die Bürger wissen sehr genau, wo sich Wasser in Frankfurt aufstaut - und auf die Bürger zu hören und mit ihnen zusammen Lösungen zu finden, damit wir künftig möglichst das Wasser erst gar nicht in solchen Mengen an den akuten Punkten wie am Bahnhof haben.

Vielen Dank!

(Beifall)